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Entscheid

92-3211

Verwaltungsbehörden 09.12.1992 92.3211

9. Dezember 1992Deutsch36 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu eliminieren, die den freien Zugang zum Markt einschränken und die Preise willkürlich und unverhältnismässig beeinflussen;

2.

dem privaten Sektor die Märkte zu öffnen, in denen öffentlich-rechtliche Unternehmen oder Regiebetriebe des Bundes eine marktbeherrschende Stellung einnehmen oder ein Monopol ausüben;

3.

die Submissionspraxis staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen zu liberalisieren;

4.

die Situationen genauer zu definieren, in denen Kartellabsprachen, die Marktbeherrschung durch einzelne Unternehmen oder andere wettbewerbsbehindernde Praktiken als missbräuchlich zu betrachten sind;

5.

eine Kontrolle einzuführen über Fusionen von Unternehmen und Uebernahmen von bedeutenden Beteiligungen, die zu marktbeherrschenden Stellungen führen können;

6.

die Verfahren und die Kompetenzverteilung zwischen Verwaltung und Gerichten anzupassen und die entsprechenden Strafbestimmungen zu verschärfen. Texte de la motion du 9 juin 1992 Le Conseil fédéral est invité - indépendamment des adaptations du droit suisse rendues nécessaires par le Traité sur l'Espace économique européen - à réviser les dispositions de droit public et de droit privé qui ont pour effet ou pour objet de restreindre la concurrence à l'intérieur du pays. Il s'agit en particulier:

1.

d'éliminer les dispositions légales et réglementaires qui limitent la liberté d'accès à un marché concurrentiel et exercent une influence arbitaire et disproportionnée sur les prix;

2.

d'ouvrir au secteur privé les marchés où les entreprises publiques et les régies fédérales exercent une position dominante ou de monopole;

3.

de libéraliser les procédures d'adjudication des entreprises publiques et semi-publiques;

4.

de définir plus rigoureusement les situations où les cartels, les positions dominantes ou d'autres pratiques limitant la concurrence sont à considérer comme abusives;

5.

d'introduire un contrôle des fusions entre les entreprises et des prises de participation importantes propres à créer des positions dominantes sur le marché;

6.

de modifier les procédures, la répartition actuelle des compétences entre l'administration et les tribunaux et de renforcer les dispositions pénales correspondantes. Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Béguin, Bisig, Bloetzer, Büttiker, Cavadini Jean, Cavelty, Cottier, Delalay, Flückiger, Frick, Gadient, Gemperli, Huber, Iten Andreas, Jagmetti, Küchler, Kündig, Loretan, Martin Jacques, Reymond, Rhinow, Roth, Ruesch, Schiesser, Schmid Carlo, Schule, Seiler Bernhard, Uhlmann, Weber Monika (30) Kündig: Als National- und Ständeräte Mitte Jahr daran gingen, durch Motionen die Revitalisierung der schweizerischen Wirtschaft zu initiieren, war noch einiges anders. Man könnte heute fast vermuten, dass diese Motionen auf die Ablehnung des EWR abgestimmt wurden. So war es in Tat und Wahrheit nun wirklich nicht, denn das Problem der Ueberwucherung unseres wirtschaftlichen Umfeldes durch staatliche Vorschriften musste mit oder ohne EWR angegangen werden. Dass die Dringlichkeit und die Bedeutung dieser Vorstösse durch den Alleingang der Schweiz nun geradezu explosionsartig zunehmen würden, konnte damals nicht vorausgesehen werden. Die Schweiz steht heute vor einer absolut neuen Situation, denn unsere Marktsituation hat sich eindeutig und schwergewichtig verschlechtert Am 6. Dezember haben jene Kräfte gewonnen, die nationalistisch auf die Liberalisierung der schweizerischen Wirtschaft gesetzt haben, die glauben, dass unser demokratisches System die Kraft besitze, auch dann solidarisches Verständnis und Einigkeit zu entwickeln, wenn der Gürtel enger geschnallt werden müsse, und zwar nicht nur derjenige des Nachbarn, sondern ausnahmsweise auch einmal der eigene. In der Abstimmung vom letzten Wochenende hat meines Erachtens die Schweiz verloren, vorab jene Kräfte in unserem Land, die an eine Oeffnung unserer Grenzen glaubten, um Güter, Dienstleistungen, Kapital und Personen relativ frei zirkulieren lassen zu können. Verloren haben auch jene, die glaubten, unserer Jugend die Welt öffnen zu können. Doch nun, was soll's: Der Weg wurde gewählt, und es wäre falsch, deshalb fatalistisch zu resignieren. Es wäre aber mindestens so falsch, jene aus der Verantwortung zu entlassen, -- 1 of 7 -Formation, marché du travail, concurrence. Interventions 1212 9 décembre 1992 die auf rücksichtslose Art Hetze betrieben haben und dem Volk vermeintliche Freiheit vorgaukelten und damit, wenn es so ist, wie es heute scheint, dem Schweizervolk das Billett zum Eintritt in die EG überreichen wollten. Ich warte auf jene Bürger und jene Parlamentarier, die dafür einstehen, dass Vorschriften eliminiert, dass Staatsfinanzen saniert, dass internationale Handelsverbindungen ausgebaut werden, zum Beispiel durch die Unterstützung des Gatt, damit unsere weltoffenen Kunden der Schweiz auch wieder ins Auge blicken können. Was muss in dieser Situation getan werden? Wir müssen alles daran setzen, um die zerbrochenen internationalen Beziehungen zu unseren Nachbarn wieder aufzubauen. Wir müssen unsere Inlandvorschriften nun einseitig den EG-Normen anpassen und über den Verzicht auf Gleichberechtigung durch mühsame Produkteanerkennungsverfahren wieder eine Chance für unseren Export aufbauen. Dies betrifft vorab die Frage der Reziprozität Wir müssen davon ausgehen, dass ein Liberalisierungsschritt, den wir heute machen, kein Gefallen gegenüber einem ausländischen Staat ist, sondern dass es ein Gefallen ist, den wir uns selbst tun. Denn wir können ruhig dem Grundsatz folgen: Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es. Wir dürfen nicht zögern, als Vorleistungen eigene Schranken abzubauen, um damit den anderen Ländern die Liberalisierungsschritte de facto quasi abzuringen. De jure wird die Anerkennung auf Gegenseitigkeit noch sehr viele kleine Schritte notwendig machen. Ein Aufbau der multilateralen Vertragspolitik wird ausserhalb des EWR äusserst schwierig werden. Wir müssen versuchen, in der Nähe der EWR-Organe als möglicherweise offizielle Beobachter dem EWR zu folgen, um in einem späteren Zeitpunkt mindestens über jene Informationen zu verfügen, die uns bei einem nachträglichen Beitritt dienlich sein könnten. Die bilaterale Vertragspolitik wird damit in sehr engen Grenzen gehalten werden, und zwar vor allem aus politischen Gründen. Weshalb sollte z. B. Spanien einem punktuellen Vertrag zwischen der EG und der Schweiz über Forschungszusammenarbeit oder den Zugang zum EG-Pharmamarkt zustimmen, wenn wir als Schweizer nicht bereit sind, den freien Personenverkehr oder die Zahlungen an den Ausgleichsfonds zu leisten? Dies alles wird sehr aufwendig sein und Geduld und Flexibilität und vor allem auch den Glauben an die Zukunft als notwendige Unterstützung erfordern. Wir müssen unsere Landwirtschaftspolitik den Gegebenheiten anpassen. Die Landwirtschaft muss konkurrenzfähig sein, denn der Konsument wird nicht in gleichem Umfang bereit sein, mehr für seine Ernährung auszulegen, als dies in vergleichbaren Staaten der Fall ist. Unser Bestreben muss es sein, auch landwirtschaftliche Güter vermehrt zu importieren, denn in unserem Interesse werden in Zukunft auch die Handelsströme belebt werden müssen. Kartellistische Vorschriften müssen besonders dort, wo Monopole vorhanden sind, angegangen werden. Ich denke besonders auch an die Staatsmonopole von PTT und SBB, aber auch an die Importkartelle, die z. B. den Automobilhandel im Inland ganz massiv belasten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge von Gemeinden und Kantonen muss, wenn sie nicht internationalisiert wird, doch zumindest eine gesamtschweizerische Oeffnung erhalten; denn Lokalprotektionismus hat mit der von den Neinsagern verlangten Liberalisierung unserer Wirtschaft nichts zu tun. Die Umweltpolitik ist nach ihrer Effizienz zu überprüfen, und nur Wünschbares ist aus Kostengründen in die zweite Priorität zu verschieben. Unsere Ausländerpolitik muss erlauben, dass den Klein- und Mittelbetrieben dringend benötigte Fachkräfte für die Produktion zur Verfügung stehen. Im Gesundheits- und Vorsorgewesen muss der Weg zur vermehrten Eigenverantwortung gegangen werden. Ich finde, auch unsere Landesverteidigung soll unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Sie soll auf Selbständigkeit ausgerichtet sein und deshalb auch verstärkt werden. Die Mehrwertsteuer muss unverzüglich eingeführt werden, denn es ist im internationalen Wettbewerb nicht mehr möglich, dass die Taxe occulte in Zukunft unsere Investitionen belastet, auch wenn dies am Schluss den Konsumenten treffen wird. Lenkungsabgaben dürfen keine Steuern sein, die die Produktion verteuern, sonst werden wir auch auf diesem Gebiet ins Abseits geraten. Ich stelle mich auch ohne EWR hinter die Inkraftsetzung des Transitabkommens. Denn nur so wird es uns gelingen, den freien Zugang zum EG-Strassen- und Güterverkehrsmarkt zu erwirken und mit der EG ein Abkommen über die Liberalisierung im Luftverkehr, das für unsere Luftfahrtgesellschaft äusserst wichtig ist, abzuschliessen. Wir werden die Staatsquote, wie wir das heute getan haben, stabilisieren und langfristig reduzieren müssen, auch wenn das die Subventionsempfängertreffen wird. Das sind alles nicht die Folgen der Politik, die die Mehrheit des Ständerates bisher vertreten hat, das sind die Folgen der Politik des Alleingangs. Wenn wir nicht bereit sind, diese Massnahmen sofort einzuleiten, werden wir uns selbst in den wirtschaftlichen Konkurs treiben. Unseren Handlungsbedarf kann man auf drei Ebenen sehen: autonomes Handeln ohne Rücksicht auf Reziprozität seitens unserer Partner, multilaterale Vertragspolitik und bilaterale Vertragspolitik. Ich glaube, dass vor allem der erste Bereich unsere volle Aufmerksamkeit und volle Aktivität erfordert Ich stelle sehr bewusst auch unser Verhältnis zur Efta in Frage: Wir haben über 25 Jahre mitgewirkt, um eine offene Europapolitik auf pragmatischer Ebene zu verwirklichen. 50,3 Prozent der Schweizer haben zu diesem Weg nein gesagt. Unsere Stellung in der Efta wird damit für unsere Partner und für uns selbst doch sehr fragwürdig. In diesem Umfeld mag die von mir eingereichte Motion bescheiden aussehen. Sie muss aber meines Erachtens unbedingt angenommen werden, da sie den Bundesrat beauftragt, in dieser nicht einfachen Situation die Aus- und Weiterbildung, die als wichtigstes Kapital für unsere Jugend zur Verfügung steht, so zu organisieren, dass wir zumindest auf dieser Ebene den Anschluss nicht verpassen. Die Motion soll aber keinesfalls die bewährte Meisterlehre tangieren. Diese ist das grundlegende Element unserer beruflichen Ausbildung und wird es - so hoffe ich - auch in Zukunft bleiben. Aber darauf aufbauend soll das Aus- und Weiterbildungssystem durch die Reform verstärkt und für die Zukunft vorbereitet werden. Der Nationalrat hat dieser Motion bereits zugestimmt, und ich bitte Sie um geschlossene Zustimmung. Sie geben damit unserer Jugend ein klares Zeichen, dass wir bereit sind, der Schweiz wieder Weitblick zu geben und unser Land nicht nur aus der Optik des Rückspiegels zu betrachen. Uhlmann: Ich verzichte darauf, auf die Schuldzuweisungen einzugehen. Die Motionen, die wir heute behandeln, sind wie Herr Kündig gesagt hat - im Juni eingereicht worden. Ich habe am 9. Juni 1992 mit 27 Mitunterzeichnern diese Motion im Rat eingereicht. Seither hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht entspannt, sondern verhärtet Bereits sind weit über 100000 Personen ohne Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote ist seit Juni stark angestiegen, und es ist zu befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen noch weiter ansteigt Arbeitslosigkeit ist in unserem Land zum Teil die Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz hängt in wesentlichen Punkten auch von den vorherrschenden Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt ab. Die heutigen Bedingungen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt behindern das Anpassungsvermögen der Volkswirtschaft an die sich rasch verändernden Rahmenbedingungen sowie an die neuen binnenwirtschaftlichen Verhältnisse. Schranken im schweizerischen Arbeitsrecht, wie das Fehlen einer allgemeinen Anerkennung von Diplomen oder sogar kantonale Zugangsbeschränkungen, behindern die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt Die heutige Fremdarbeiterpolitik führt zu einer Verzögerung von notwendigen Strukturanpassungen und zu regionalwirtschaftlichen Verzerrungen, indem Branchen und Regionen mit überdurchschnittlichem Bedarf an weniger qualifizierten Arbeitskräften systematisch begünstigt werden. Dies geht natürlich zu Lasten von Wirtschaftszweigen, die einen hohen Bedarf an hoch- und höchstqualifizierten Arbeitnehmern aufweisen. Die Schweiz braucht flexiblere Arbeitsmarktbedingungen. Vordringlich ist ein leistungsfähiges und bedarfsgerechtes Ausund Weiterbildungssystem. Uebermässige Reglementierun-- 2 of 7 -9. Dezember 1992 1213 Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wettbewerb. Vorstösse gen wie Lohnvorschriften, erzwungene Lohnnivellierungen sowie ein überzogener Kündigungsschutz sind abzubauen. Die Marktzutrittsbeschränkungen, fehlende Anerkennung von Diplomen, beschränkter Zugang zu freien Berufen sind zu beseitigen. Bei der Fremdarbeiterpolitik ist die humanitäre Asylpolitik von einer arbeitsmarktpolitisch ausgerichteten Ausländerpolitik klar zu trennen. Im Vordergrund hat eine notwendige Verschiebung der Gewichtung von weniger qualifizierten zugunsten hochqualifizierter Arbeitskräfte zu stehen; in gewissen Bereichen vielleicht auch umgekehrt Mit der Einführung der Berufsmatur, einer interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und den vor Abschluss stehenden Verbesserungen der Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge sind jetzt einige wichtige Aenderungen für den Arbeitsmarkt in Vorbereitung. Dies genügt aber nicht. Wir dürfen nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Unsere Bemühungen müssen noch weiter gehen, denn nur mit Stückwerk lässt sich die Wettbewerbskraft der Schweizer Wirtschaft nicht stärken. Zusätzliche Anstrengungen sind in den entsprechenden Gesetzesreformen zu machen. Dies betrifft vor allem: das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel; die Bestimmungen über den Arbeitsvertrag, also den zehnten Titel des Obligationenrechts; das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; entsprechende Gesetzesbestimmungen für weitere und bessere Anerkennung von Diplomen; die Harmonisierung der kantonalen Zugangsbeschränkungen. Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, dem Parlament umgehend die zur Erreichung einer wirksamen Verbesserung des schweizerischen Arbeitsmarktes nötigen Gesetzesreformen zu unterbreiten, und bitte Sie, diese Motion zu unterstützen. M. Coutau: Les nombreux rapports et messages que le Conseil fédéral nous adresse régulièrement possèdent le plus souvent beaucoup de substance informative, mais il faut le reconnaître, plus rarement des valeurs littéraires et conceptuelles résolument novatrices. Je me suis donc profondément réjoui, il y a près d'un an, à la lecture - que j'ai considérée comme un véritable cadeau de Noël - du morceau d'anthologie que constituent à cet égard les trente premières pages du rapport annuel de politique économique extérieure. Je vous invite à l'utiliser fréquemment Comme référence, il en vaut véritablement la peine. Il a révélé, en tout cas à mes yeux, un esprit nouveau, dynamique, roboratif et très prometteur. Quelques semaines plus tard, un rapport, émanant d'un groupe de chefs d'entreprises privées connus, entraîné notamment par M. David de Pury, venait faire quasiment écho à la réflexion de l'administration en parlant de revitalisation de l'économie suisse. Un peu après, l'Union suisse du commerce et de l'industrie publiait à son tour un important document qui investigue des voies analogues. Toutes ces réflexions et quelques autres partaient de la fâcheuse constatation des dégâts provoqués par l'hyperréglementation sclérosante qui caractérise l'activité législatrice de notre pays. Ce carcan de plus en plus serré entrave la compétitivité des entreprises suisses, leur fait perdre des parts de marché international, réduit la traditionnelle flexibilité de l'économie suisse, ralentit les processus d'adaptation structurelle et freine les progrès de la productivité. Mais loin de se borner au constat, ces différents rapports préconisent des solutions propres à revitaliser une économie languissante et tous les espoirs étaient alors permis. Il était essentiel que ces idées novatrices et dynamiques trouvent un relais politique aussi large que possible. Ce relais a donc pris la forme des trois motions concertées entre les quatre partis dits bourgeois. Elles ont été déposées en juin 1992, simultanément dans les deux conseils, et appuyées par des majorités absolues de députés dans l'une et l'autre Chambre. Il s'agissait d'inviter le Conseil fédéral à prendre des mesures convergentes dans les domaines de la fiscalité, de l'emploi, de la formation et de la concurrence pour améliorer les conditions-cadres dans lesquelles les entreprises pourraient redéployer leur force innovatrice et récupérer une capacité de concurrence en voie d'étiolement Bien entendu, la perspective de l'accès non discriminatoire au marché unique européen, sous réserve de réciprocité, constituait un aiguillon supplémentaire pour affronter la compétition à armes égales. Or, nous devons aujourd'hui constater que deux circonstances nouvelles rendent la démarche des motionnaires encore plus urgente et indispensable que naguère. D'abord, nous avons quelque raison de craindre que le rapport de politique économique extérieure n'ait été qu'un feu de paille, vite étouffé par les forces d'inertie traditionnelles, effarouchées par tant d'audace. Déjà, le programme de législature avait des accents nettement moins convaincus et moins précis en matière de stimulation économique. Par la suite, on a relevé des dissonances évidentes au sein des divers départements. Le goût de la réglementation ne passe pas si vite. D'ailleurs, les réponses écrites adressées aux motionnaires du Conseil national traduisaient bien, par leur manque d'enthousiasme, les réactions sceptiques, voire franchement négatives de certains. L'autre circonstance, c'est bien entendu l'échec de la ratification de l'Accord sur l'Espace économique européen. Ce rideau de mythologie, qui est tombé sur la libéralisation des échanges, pourtant facteur essentiel de la prospérité de notre pays, pénalise maintenant les chances de succès des entreprises suisses sur le marché constitué par nos plus proches partenaires. Ces deux circonstances nouvelles rendent d'autant plus impérieuse l'expression d'une volonté politique résolue de favoriser les efforts que les entreprises déploient et devront déployer encore bien davantage désormais, pour renforcer leur position concurrentielle. Par là même, elles pourront assurer les emplois et créer les ressources indispensables, aussi bien à l'innovation qu'au fonctionnement du système social de notre pays. Aujourd'hui plus qu'hier encore, ces motions constituent un ensemble auquel le Conseil fédéral doit réserver un accueil positif. Elles vont dans le sens esquissé à plusieurs reprises déjà par le chef du Département fédéral de l'économie publique. Et nous espérons que l'ensemble du Conseil fédéral pourra se convaincre de leur nécessité. Je ne veux pas développer trop en détail la motion présentée par le Parti libéral sur la politique de la concurrence. Mais je tiens à dire que si la concurrence, dans un système d'économie sociale de marché, n'est pas un but en soi, elle est une des conditions essentielles à l'optimalisation des fonctionnements des agents économiques. Il convient dès lors de la considérer comme un facteur fondamental de la revitalisation de l'économie. Certes, des progrès importants ont été enregistrés en matière de politique de concurrence au cours de ces toutes dernières années. Mais des inerties pénalisantes subsistent dans de nombreux secteurs, comme le démontre le dernier rapport de l'OCDE à propos de la situation de l'économie suisse. Des corrections s'imposent donc. Elles concernent des comportements aussi bien des pouvoirs publics - qui concernent les points 1 à 3 et 6 de ma motion - que de certaines branches d'activités privées - les points 4 et 5. Ma motion ne propose pas l'interdiction du principe des cartels, car, d'une part, cette interdiction nécessiterait une modification constitutionnelle que les indispensables modifications légales ne peuvent pas attendre. D'autre part, certaines ententes entre des entreprises, loin d'exercer des conséquences nocives a priori, permettent de résoudre, sur un plan privé, des problèmes d'intérêt général supérieur, en particulier dans les domaines qui relèvent de la politique sociale et de la protection de l'environnement, par exemple. Quant au contrôle de la concentration horizontale ou verticale des entreprises point 6 - des événements récents, en particulier dans le domaine de la presse écrite, sont de nature, si des limites ne sont pas clairement tracées et respectées, à hypertrophier des pouvoirs et fausser l'équilibre du marché. Nous sommes parfaitement conscients que nos propositions ne plairont pas à tout le monde, et en particulier pas à ceux qui bénéficient actuellement de positions confortables, à l'abri de protections anciennes et rémunératrices. Mais nous sommes convaincus que les forces créatrices de ce pays doivent être stimulées et encouragées, car c'est à elles que nous pouvons faire le plus confiance pour que la Suisse relève le défi de la concurrence internationale toujours plus aiguisée.

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Formation, marché du travail, concurrence. Interventions 1214 9 décembre 1992 Dimanche dernier, nous nous sommes infligé une pesanteur discriminatoire supplémentaire. Il nous faut donc nous muscler d'autant plus pour assurer notre place malgré ce handicap de plus. Il y va une fois encore des emplois, des financements de nécessaires institutions d'intérêt collectif et social de notre pays. En terminant, je ne peux pas résister au plaisir de vous citer, Monsieur le Conseiller fédéral. Il se trouve que je vous ai entendu, il y a une quinzaine de jours, faire un vibrant plaidoyer en faveur de la revitalisation de l'économie suisse, et vous avez utilisé, comme vous en avez l'habitude, une image qui m'a beaucoup frappé et qui mérite d'être citée ici. Le discours auquel je me réfère, vous l'avez tenu à l'occasion de l'inauguration d'une usine-ce qui est une bonne chose - qui fabrique des transformateurs d'énergie électrique. Et vous avez souhaité «trouver, dans ce pays, des organismes qui sachent aussi transformer l'énergie, mais l'énergie économique et l'énergie politique». Aujourd'hui, avec ces trois motions, vous avez un instrument qui vous permet de transformer cette énergie nécessaire à notre économie politique. M. Delamuraz, conseillerfédéral: Les circonstances dans lesquelles nous nous trouvons au lendemain de la votation populaire sur l'Espace économique européen, ou plutôt sur la nonparticipation de la Suisse à l'Espace économique européen, m'autorisent quelques commentaires généraux à propos de ces trois motions. La première chose que j'entends dire est naturellement que le Conseil fédéral, dans le parfait respect de la décision populaire, mettra sa force, toute sa force, son imagination, toute son imagination, d'abord à apaiser la terrible rupture extérieure que cette décision entraîne pour notre pays, et ensuite à apaiser les fortes tensions intérieures que cette décision a brutalement provoquées. Mais il faut que je vous livre d'emblée les limites que la situation impose à l'action du gouvernement, car il est bien clair que nous avons, dimanche dernier, choisi la voie difficile et qu'en la suivant, même avec la plus grande opiniâtreté, il n'est pas possible de rêver d'y d'obtenir ce que la voie naturelle, la voie normale, celle de la globalité multilatérale, celle de la réciprocité nous permettait d'atteindre grâce à l'Espace économique européen. Je voudrais donc dire que s'il ne doit pas y avoir l'ombre d'un doute dans vos esprits quant à la volonté du Conseil fédéral de respecter cette décision, il doit y avoir, dans vos esprits, cette précision à l'origine même de toutes nos réflexions selon laquelle nous nous sommes autodiscriminés, autopénalisés dimanche, en sorte qu'il serait parfaitement illusoire de croire qu'il est possible de trouver des solutions de remplacement, à l'extérieur comme à l'intérieur, ce que nous avons d'emblée dénoncé dans les débats parlementaires de cet été et de cet automne, ce que nous avons constamment dénoncé ensuite, durant la campagne, lorsque les adversaires, jouant les bons apôtres, disaient qu'avec un minimum de talent le Conseil fédéral finirait bien par trouver des solutions équivalentes. La triste réalité internationale à laquelle je suis personnellement confronté depuis dimanche soir, et à laquelle j'ai été confronté pendant toutes ces journées, y compris ce matin, au travers des téléphones que j'ai avec mes collègues dans toute l'Europe, me convainc que, hélas, le Conseil fédéral et la majorité du Parlement avaient encore plus raison que je ne l'imaginais lorsqu'ils dénonçaient l'illusoire troisième solution que les bons apôtres du non étaient en train de répandre dans les campagnes. Cette troisième voie n'existe pas. C'est un petit chemin en cul-de-sac qui permettra sans doute d'avancer quelque peu par rapport à la situation de blocage où nous a posés la décision populaire, que nous allons suivre, je le répète, avec opiniâtreté, mais sans espoir de compenser d'une manière substantielle le lourd déficit que nous nous sommes infligé dimanche dernier. Je vais un peu plus loin et je distingue notre opération extérieure de notre opération intérieure. L'opération extérieure tout d'abord. Nous devons constater que, premier exemple, dans les marchés publics auxquels l'Espace économique européen nous permettait de nous ouvrir, mais qui naturellement devaient être ouverts aux concurrents européens, selon les règles du jeu d'ailleurs très précises et qui limitaient l'accès aux marchés publics pour les autres, aux marchés véritablement importants et significatifs, des mesures de rétorsion ont déjà été demandées et annoncées envers la Suisse qui, actuellement, bénéficie dans certains marchés européens, pour ses entreprises qui sont actives et imaginatives, de cette liberté d'accès grâce à l'ouverture des marchés publics, ouverture qui aurait créé la réciproque via l'Espace économique européen. En l'absence de cet Espace économique européen pour la Suisse, lundi déjà, des annonces officieuses précédant les annonces officielles de tel ou tel Etat européen tombaient dans mon courrier, m'informant que devant cette décision de deux choses l'une: ou bien nous trouverions les moyens autonomes de nous ouvrir et d'ouvrir nos marchés publics, ou bien, si nous ne les trouvions pas, faute d'Espace économique européen et d'aiguillon, une pratique d'ouverture unilatérale qui nous était accordée depuis belle lurette disparaîtrait sans délai. Cela représente quelques centaines de millions -je l'ai fait vérifier par mes services - qui disparaîtraient pour l'économie suisse, du seul fait de ce non. Deuxième exemple, nos relations avec l'AELE. J'ai la joie, l'honneur et la fierté de vous annoncer qu'à la ministérielle de l'AELE, qui s'ouvre demain soir à Genève et qui se poursuit vendredi, la Suisse sera absente pour la moitié des discussions, elle n'est plus admise dans la salle, dès lors qu'il s'agit de préparer ensemble, avec les six membres de l'AELE qui n'ont pas dit non - qui diront peut-être non, mais qui n'ont en tout cas pas dit non pour l'instant - les modalités de la participation de l'AELE à l'Espace économique européen. Il est bien clair que la Suisse n'a plus rien à faire dans ce club et que cela signifie que l'association que nous avons créée, qui a momentanément encore son siège en Suisse, mais à l'ordre du jour de jeudi et vendredi, cette question même du siège suisse est remise en question, que ce pays, notre pays sera exclu de la partie Espace économique européen, qui constitue l'essentiel de l'activité future, dans les mois et les années qui viennent, de l'AELE. Beau gâchis! Mesdames et Messieurs les auteurs et les propagateurs du non, que cette coupure de la Suisse de son rôle historique de membre fondateur, il y a trente-deux ans, de l'Association européenne de libre-échange. Troisième exemple, les règles d'origine. En appartenant à l'Espace économique européen, nous nous classions, s'agissant des règles d'origine, pour le futur, et pour tout ce que cela représente pour notre industrie d'exportation, dans le paquet des pays communautaires et extracommunautaires, à la tête de la coopération et de la reconnaissance mutuelle des règles d'origine. Cela était reconnu, admis par le Traité sur l'Espace économique européen, en ce qui nous concerne. En refusant, non seulement nous nous mettons à l'écart de cet important marché, mais encore nous nous situons - et là, j'aimerais bien que votre conseil apprécie l'énormité de la situation - plus bas que les Etats d'Europe centrale et de l'Est, qui ont passé avec la Communauté des accords de libre-échange plus performants que ceux qui nous régissent actuellement et qui sont ceux de 1972. Appréciez, Mesdames et Messieurs, l'excellence de la figure que nous avons réussi à accomplir, de nous situer aujourd'hui, dans la perspective 1993, en moins bonne position - pour notre industrie d'exportation en particulier, à l'égard de notre marché, qui représente les trois quarts ou les quatre cinquièmes de nos débouchés - que la Tchécoslovaquie, la Pologne et la Hongrie! Ah! si nous ne l'avions pas dit durant les débats parlementaires et durant la campagne, j'aurais quelque mauvaise conscience à révéler cela aujourd'hui! Mais nous l'avons dit constamment, en déclarant aux adeptes du non dans cette salle: «Non! ça n'est pas le statu quo que vous maintiendrez en écartant la Suisse de l'Espace économique européen, c'est un recul, un fameux statu rococò! »Tout le monde a bien voulu sourire, mais le sourire se fige, tant la réalité est là Deux heures de conversation avec le secrétaire général de l'AELE, hier à Berne, pour préparer cette ministérielle de la honte ont suffi à m'apporter cet exemple supplémentaire. Pour les transports aériens c'est évidemment la déroute, car nous avons d'un coup, d'un seul, coupé au moins une aile aux -- 4 of 7 -9. Dezember 1992 1215 Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wettbewerb. Vorstösse avions de Swissair et avec une seule aile les avions volent, mais ils volent en rond, en général! C'est ça le résultat du non. J'espère qu'au Conseil national on arrivera à maintenir les décisions concernant l'accord de transit, car ce sera finalement là notre seul instrument d'action pour pouvoir tenter de négocier sur le plan bilatéral, si tant est qu'on le veuille bien du côté de la Communauté. Ce qui nous était fourni sur un plateau d'argent par l'Espace économique européen et que nous devrons recommencer! Est-ce que vous pensez sérieusement qu'on pourra le recommencer et le réussir au même prix et au même tarif? La question est ouverte. Là au moins, nous avons le commencement du début d'un petit outil qu'il faut bien tenir. Vous voyez l'incroyable dilapidation, le gaspillage de forces, de temps et d'esprit qu'il faut consacrer à essayer de réparer partiellement ce qui nous était livré de toutes pièces. Mais je prêche à des convertis, c'est pourquoi je ne poursuivrai pas plus loin. Je dirai simplement avec un cinquième et dernier exemple, celui, dramatique à mon avis, des programmes de formation et de recherche, que d'emblée il nous a été signifié qu'il nous fallait à partir de dimanche dernier oublier toute une série de perspectives - qui étaient non seulement excitantes pour nos chercheurs et pour notre jeunesse, mais aussi nécessaires à notre industrie - et que nous devrions dans ce domaine continuer d'essayer de rattraper un peu les choses là où les autres pourront en bénéficier voluptueusement. Telle est la situation extérieure que je vous décris sans joie, car j'aimerais bien m'être trompé sur toute la ligne et pouvoir vous dire qu'en réalité cette décision n'était somme toute pas si grave. Hélas, non seulement elle est aussi grave que nous l'avions envisagé, elle se révèle même plus brutale que nous l'avions imaginé. Je tenais à le dire et je profite de la première occasion qui m'en est offerte, sachant je le répète que je prêche à des convertis, mais il faut que par delà votre assemblée le peuple suisse ait la confirmation de ce que nous lui avons dit sans répit avant, à savoir que nous sommes réellement dans une situation d'isolement économique tout d'abord, mais davantage encore d'isolement politique. En effet, la décision de la Suisse ne signifie pas seulement que notre pays n'est plus dans l'Espace économique européen, mais aussi que cet Espace va se construire plus difficilement pour les autres, qui nous en font l'amer reproche. Tout en comprenant parfaitement cette admirable démocratie qui joue bien en Suisse, ils n'en constatent pas moins que nous ne sommes plus un partenaire à qui l'on peut faire confiance, et ils tireront de cette réalité des conséquences tout sauf amènes et ouvertes à notre égard. C'est une société ouverte, certes, mais dure dans laquelle nous sommes placés. Nous en avons refusé les conditions de solidarité. Il est évident que l'on ne nous fera pas de cadeau. C'est pourquoi le non a, outre une dimension économique, une acception politique très négative sur nos comportements. Il n'est pas nécessaire d'espérer pour entreprendre ni de réussir pour persévérer. Le Conseil fédéral est, je le répète, animé de la plus grande force pour tenter ces opérations, et le camp des «Neinsager» ne manquera pas de répéter: «Maintenant, que le Conseil fédéral agisse!» Je veux simplement vous dire que les limites du terrain sont cruellement étroites et ne permettent pas des miracles. En ce qui concerne maintenant le plan intérieur, avant de répondre brièvement aux trois motions qui ont été déposées, je ferai trois remarques. Tout d'abord, nous devrons améliorer nos conditions-cadres - le Conseil fédéral l'a dit dans le rapport sur l'économie extérieure paru et discuté ici au début de l'année et M. Coutau l'a rappelé. Nous l'avons confirmé dans le programme de législature, en des termes peut-être moins éloquents. Qu'il y ait ou non Espace économique européen, c'est une tâche primordiale que d'améliorer ces conditionscadres pour nous donner davantage de compétitivité, notamment grâce à un programme de revitalisation qui ne s'accompagne pas d'un démantèlement social ou environnemental, mais qui soit un programme de déréglementation, et l'absence de l'Espace économique européen rend la réalisation de ce programme encore plus nécessaire que si la Suisse participait à l'Espace économique européen. Deuxième remarque, c'est avec un très vif intérêt que le Conseil fédéral «attend les gens au virage», si vous me passez l'expression. Il sera en effet fort intéressant de savoir si tous ceux qui se sont proclamés de bons Suisses aux bras noueux, capables de décisions autonomes dures, seront encore capables de tenir ce train, ces promesses et ces engagements, en l'absence de l'aiguillon salutaire que représentaient l'Espace économique européen et ses délais. Il sera fort intéressant de savoir si nous sommes encore capables de mouvement, et d'un mouvement rapide, sans l'électrochoc qui nous était salutairement administré. Le Conseil fédéral en a la décision et la volonté, il présentera un premier projet au début de l'année prochaine. Je remarque que dans le paquet Eurolex - que je dois appeler depuis dimanche le paquet «feu-rolex» - il y avait un certain nombre de mesures qui n'avaient somme toute rien à voir avec la revitalisation, mais il y en avait d'autres qui avaient trait à la revitalisation, lesquelles mesures pourront être prises. Quelles autres mesures pourront être prises, notamment dans les dispositions cartellaires? Je pourrai le dire tout en détail dans quelques instants. Mais le fait est là - et c'est ma deuxième remarque - que le Conseil fédéral se réjouit de trouver chez tous les défenseurs patentés de solutions autonomes la même force, la même vitalité, la même volonté d'un résultat que celles qu'ils arboraient l'été dernier, lorsqu'ils s'opposaient au Traité sur l'Espace économique européen. Le rendez-vous est pris! Enfin, la troisième remarque est celle-ci: même si nous sommes capables de ce sursaut autonome, de cette capacité de tailler dans le vif, de sortir des inerties et des boursouflures, où nous nous sommes plongés pendant tant d'années de bonheur, et parfois même d'assouplissements, même si nous y arrivons bien, il manquera quand même un tout petit quelque chose à ces mesures: c'est la réciprocité des autres. Cette réciprocité que nous apportait, là encore, l'Espace économique européen et qui, même si nous parvenons à de brillants résultats par nous-mêmes, ne nous est plus promise, mais réclamera d'éventuelles nouvelles négociations. La Communauté, en ce qui la concerne, a, dimanche soir déjà, déclaré très clairement qu'il n'y aurait plus de négociations bilatérales, même si certains adversaires de l'Espace économique européen en Suisse déposent un brevet d'invention pour imposer les négociations bilatérales à la Communauté. Mais cela est une autre histoire, je tourne la page. Je voulais simplement vous dire que la force de réaliser à l'interne aussi bien qu'à l'externe ces moyens de remplacement partiels, le Conseil fédéral l'a totalement. Je souhaite que, en particulier dans le camp des opposants à l'Espace économique européen, on ait la même fraîcheur d'esprit et la même volonté de transformation! J'en viens pour terminer-j'aurai respecté l'heure sacrée des rendez-vous annuels de nos groupes vénérés - à dire à M. Kündig que le Conseil fédéral accepte sa motion. En ce qui concerne la réalisation des cours préparant à la maturité professionnelle technique, l'année scolaire 1993/94 les connaîtra déjà - c'est dire que nous avons fait vite - et la nouvelle formule entrera en vigueur l'été prochain. En ce qui concerne les hautes écoles spécialisées, nous avons planifié que le Parlement puisse décider au début de 1994 - nous avons également fait vite, on ne peut pas faire plus vite - et en ce qui concerne l'offre de formation continue de l'Institut suisse de formation professionnelle elle a été considérablement étendue, elle le sera encore. Je voulais vous donner ces quelques précisions sur la réalisation concrète de votre motion. Je vous répète que le Conseil fédéral l'accepte totalement Concernant la deuxième motion, celle de M. Uhlmann, pour la réforme de la politique du marché du travail en Suisse, le Conseil fédéral, Monsieur Uhlmann, peut accepter votre motion sur un point fondamental, celui d'un système de formation et de perfectionnement répondant aux besoins. Nous considérons que cette adaptation est encore plus nécessaire après le refus de l'Espace économique européen par la Suisse j'aurais pu faire d'ailleurs la même remarque en ce qui concerne la motion de M. Kündig. En revanche, nous proposons, Monsieur le Vice-président, de ne recevoir qu'à titre de postulat votre motion lorsqu'elle a trait aux droits du travail et à la protection des travailleurs. Pourquoi? Parce que cela relève -- 5 of 7 -Communication du président 1216 9 décembre 1992 pour l'essentiel des cantons. Quant à la politique à l'égard des étrangers et la révision des réglementations concernant la main-d'oeuvre étrangère, ce sont les cantons qui doivent mettre à profit cette liberté de manoeuvre. Vous vous rappelez que vous aviez chargé le Conseil fédéral de motions, au cas où l'on serait dans l'Espace économique européen, pour régler les problèmes particuliers dans ce domaine, notamment dans les régions frontières. L'absence de l'Espace économique européen rend caduque naturellement toutes les interventions que le Parlement avait faites et, dans ce domaine, nous disons que nous ne pouvons pas recevoir votre motion en tant que telle. Elle doit être déclassée en postulat pour la bonne raison, encore une fois, qu'elle pose un problème essentiellement cantonal. Il en est de même de la reconnaissance des diplômes et des limitations de l'admission cantonales elles aussi. Ce serait un coup de force de la Confédération que de vouloir, en acceptant la motion, être chargée d'une mission de réalisation et d'imposition du droit aux cantons. Monsieur Uhlmann, l'atmosphère de l'Espace économique européen permettait, avec l'accord des cantons, de réussir quelques opérations dans le sens de ce que vous aviez proposé. Cette atmosphère ayant disparu, nous ne sommes plus dans le cadre dynamique et motivé que créait l'Espace, nous devons faire jouer les vieilles règles, les vieilles procédures, les vieilles routines de la Suisse éternelle, de la Suisse de Tell et des lanceurs des drapeaux, que j'aime, et surtout dans cette salle en acceptant un postulat, faire jouer l'autorité des cantons. D'ici à changer la législation, peut-être que les poules auront des dents - problème agricole nouveau - il y faudra du temps et de la patience. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral ne peut pas accepter ce coup de force à l'égard des cantons. J'en viens à la troisième motion, celle de M. Coutau. S'agissant de la concurrence et de la revitalisation, de cette concurrence grâce à son renforcement, le Conseil fédéral accepte la motion sur le premier point ainsi que sur le troisième, et propose d'accepter le deuxième point en tant que postulat et les points 4,5 et 6 en tant que mandats classés. Compte tenu de l'image nouvelle qu'a créée la situation du 6 décembre, le Conseil fédéral maintient que les point 1 et 3 peuvent être acceptés comme motion, que le point 2 doit être considéré comme un postulat, car l'«ouverture au secteur privé des marchés où les entreprises publiques et les régies fédérales exercent une position dominante ou de monopole» peut être un but - ce l'est pour moi, - mais en faire une motion irréfragable serait certainement excessif. Enfin, sans en référer au Conseil fédéral, mais compte tenu de révolution qui s'est produite, j'accepte en son nom de reconnaître aussi comme motion les points 4,5et6. Permettez-moi de vous dire, à vous tous et à M. Coutau en particulier, que dans ce domaine, le lundi matin 7 décembre, j'ai libéré le mandat d'étude confié à un groupe qui consistait à présenter un nouveau projet de loi sur les cartels, avec tous les tenants et aboutissants que cela comporte. Nous n'aurons pas besoin d'un changement constitutionnel, comme vous le savez, mais dans le cadre du mandat constitutionnel actuel nous présenterons une nouvelle loi. Je préciserai encore que, entre les délais de préparation et de consultation, je ne suis pas sûr de tenir le cap du printemps et il faudra certainement prolonger le délai, mais les choses sont en très bonne voie et cela fait certainement partie de l'un de ces programmes indispensables et essentiels pour la suite de la réalisation. Vous aurez apprécié la brièveté et la densité de mon propos, Monsieur le Président Je terminerai ici, tout en regrettant de ne pas avoir utilisé d'imparfaits du subjonctif! Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Präsident: Die Ständerätinnen Beerli, Meier Josi, Simmen und Weber Monika haben dem Präsidenten eine Mitteilung zukommen lassen, die ich Ihnen gerne bekanntgebe: «Die Frauen in der Bundesversammlung werden morgen, am Tag der Menschenrechte, auch im Sinne der heutigen Erklärung des Bundesrates zu Ex-Jugoslawien, Trauer tragen zum Zeichen der Solidarität mit den Opfern des abscheulichen Krieges, besonders aber mit den vergewaltigten und geschändeten Frauen. Sie sind Ihnen allen dankbar für jede Unterstützung der Solidaritätsaktion.» Eine Kopie dieses Briefes der Frauen an den Bundesrat liegt auf dem Tisch des Hauses. Sie können, meine Damen, unserer Sympathie gewiss sein. Die Achtung der Menschenrechte ist ein Grundstein unserer Kultur mit ihren religiösen und philosophischen Grundlagen. Wir werden als Land und als Bürger immer dafür eintreten und mit besonderem Nachdruck darauf beharren, wo grausame Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45 -- 6 of 7 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Coutau Belebung der Wirtschaft und Stärkung des Wettbewerbs Motion Coutau Revitalisation de l'économie par renforcement de la concurrence In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3211 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.12.1992 - 09:00 Date Data Seite 1211-1216 Page Pagina Ref. No 20 022 258 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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