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Entscheid

92-3218

Verwaltungsbehörden 02.12.1992 92.3218

2. Dezember 1992Deutsch51 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Der Uebergang von den bisherigen Agrarsubventionen zu einem System von Direktzahlungen ist durch Bundesbeschluss zu regeln.

2.

Der Bundesbeschluss regelt diesen Uebergang nach folgenden Grundsätzen: a Preis- und Abnahmegarantien, Importbeschränkungen und produktionsabhängige Subventionen zugunsten der Landwirtschaft werden fortschreitend reduziert; b. Direktzahlungen sind vor allem durch Mittel, die durch Massnahmen gemäss Buchstabe a freiwerden, zu finanzieren; c. das Total der Direktzahlungen kann real nur als Kompensation für Massnahmen gemäss Buchstabe a erhöht werden. Unter Vorbehalt von Buchstabe d gilt, dass die Erhöhungen der Direktzahlungen die Einsparungen durch Massnahmen nach Buchstabe a nicht überschreiten dürfen; d. wenn die Abschaffung protektionistischer Massnahmen keine Einsparungen für die Eidgenossenschaft zur Folge hat, kann die Gesamtsumme der Direktzahlungen, sofern dies nötig und im Vergleich zu nichtlandwirtschaftlichen Sektoren vertretbar ist, zulasten der allgemeinen Bundeskasse erhöht werden.

3.

Der Bundesbeschluss umfasst einerseits die Massnahmen gemäss Ziffer 2 Buchstabe a und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und andererseits die entsprechenden Gesamtsummen, die für Direktzahlungen aufgewendet werden dürfen. Texte de la motion du 11 juin 1992 Le Conseil fédéral est chargé de transmettre aux Chambres un projet de réforme de la politique agricole, qui réglemente le passage du système interventionniste actuel à une solution prévoyant des paiements directs conformément aux articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture. Ce projet doit tenir compte des principes suivants:

1.

Le passage du système actuel, basé sur des subventions en faveur de l'agriculture, au système des paiements directs doit être réglé par un arrêté fédéral.

2.

Ledit arrêté fédéral réglera cette transition en fonction des principes suivants: a les prix garantis et les quantités dont la prise en charge est assurée, les restrictions du volume des importations et les subventions en faveur de l'agriculture calculées en fonction de la production seront réduits progressivement; b. les paiements directs seront essentiellement financés par les moyens libérés grâce aux mesures prévues à la lettre a; c. le montant total des paiements directs ne pourra être augmenté, en termes réels, que pour compenser des mesures prévues à la lettre a Sous réserve de la lettre d, cette augmentation ne dépassera pas les économies réalisées grâce à des mesures prévues à la lettre a; d. au cas où la suppression de certaines mesures protectionnistes n'entraînerait pas d'économies pour la Confédération, le montant total des paiements directs pourra être augmenté par le biais des ressources générales de la Confédération, dans la mesure où cela s'avère nécessaire et acceptable visà-vis des autres secteurs de l'économie.

3.

L'arrêté fédéral mentionnera d'une part les mesures prévues au chiffre 2 lettre a, et la date de leur entrée en vigueur et, d'autre part, les montants totaux qui pourront être affectés aux paiements directs. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Frau Weber Monika: Wir haben heute zwei verschiedene Systeme der Landwirtschaftspolitik nebeneinander: einerseits die traditionellen Instrumente der garantierten Preise, der Anbauprämien, der Produktesubventionen, der Importbeschränkungen, also jene Massnahmen, die produktebezogen sind; andererseits die Direktzahlungen, die entweder der Abgeltung ökologischer Leistungen oder aber der allgemeinen Einkommenssicherung dienen. Dazwischen gibt es Mischformen wie z. B. die Tierhalterbeiträge. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Zukunft den Direktzahlungen gehört Sie haben einen besseren Wirkungsgrad als die Produktesubventionen. Mit den gleichen volkswirtschaftlichen Kosten können höhere bäuerliche Einkommen ermöglicht werden. Sie bringen einen Abbau der Regelungsdichte und mehr Markt Der Bauer wird wieder mehr zum Unternehmer, was er heute nicht ist. Mit Direktzahlungen kommen wir auch auf dem internationalen Parkett besser zurecht als mit der traditionellen Agrarpolitik. Mit anderen Worten: Wir wollen von der alten Agrarpolitik zur neuen Agrarpolitik gelangen. Ausgangspunkt und Ziel der Reise sind bekannt, wir wissen aber nicht, wo der Weg genau durchführt und welches Marschtempo eingehalten werden soll. Mit der Motion verlange ich, dass der Bundesrat klarmacht, wo diese Reise durchgeht und wie lange sie dauern soll. Der Bundesrat muss festlegen, welche Preisgarantien, welche Importbeschränkungen, welche produktebezogenen Subventionen abgebaut werden sollen. Er muss sagen, welche Direktzahlungen an ihre Stelle treten sollen. Aus der Sicht der Konsumenten und der Steuerzahler machen wir gewissermassen einen Handel mit der Landwirtschaft Wir kaufen ihr mit den Direktzahlungen die alte, verfehlte Agrarpolitik mit ihren Ueberschüssen, ihrer Umweltbelastung, ihren Nachteilen für unsere Aussenwirtschaftspolitik ab. Wie bei jedem Handel wollen wir wissen, was wir kaufen und dafür bezahlen müssen. Dies liegt letztlich im Interesse beider Partner. Ein dauerhafter Solidaritätspakt zwischen bäuerlicher und nichtbäuerlicher Bevölkerung kann nur zustande kommen, wenn die Bedingungen klar sind. Klarheit schafft Vertrauen, und das brauchen wir dringend. Wie soll nun ein solcher Pakt aussehen? Die alten Subventionen werden fortschreitend in Direktzahlungen umgewandelt Davon profitieren auch die Bauern, denn von einem Franken Direktzahlungen verbleibt ihnen mehr Einkommen als von einem Franken Subventionen. Diese Umwandlung ist für den Bundeshaushalt kostenneutral. Die Direktzahlungen dürfen aber real nicht stärker anwachsen, als die alten Subventionen abnehmen.

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2. Dezember 1992 1119 Motion Weber Monika Es gibt aber noch alte Massnahmen der Landwirtschaftspolitik, die den Staat nichts kosten. Ich denke an Importbeschränkungen, garantierte Preise usw. Sie werden von den Konsumenten bezahlt. Das sind volkswirtschaftliche Kosten. Hier sollen Direktzahlungen aufgestockt werden können. Die nichtbäuerliche Bevölkerung wird bereit sein, solche zusätzlichen Direktzahlungen zu finanzieren, wenn sie zugleich als Konsumentin entlastet wird. Es geht aber nicht, dass die Direktzahlungen zusätzlich zum bisherigen Agrarprotektionismus angewendet werden. Direktzahlungen machen nur Sinn, wenn wir die bisherige Planwirtschaft im Agrarsektor abbauen. Das müssen auch die Bauern einsehen; auch sie können nicht den Fünfer und das Weggli haben. Es wäre auch gefährlich, wenn die Bauern nun hoffen würden, sie könnten in dieser Uebergangsperiode zusätzlich dadurch profitieren, dass die alten Massnahmen fortgeführt würden und zusätzlich die Direktzahlungen einkassiert werden könnten. Wenn die Bauern an einer langfristigen Solidarität der nichtbäuerlichen Bevölkerung interessiert sind, müssen sie an einem ehrlichen Handel interessiert sein. Meine Erfahrungen - im persönlichen Gespräch - haben gezeigt, dass man von der Landwirtschaftsseite her interessiert ist Dringend nötig wäre es auch, dass die bäuerliche Bevölkerung erkennt, dass wir die teure schweizerische - das ist kein Vorwurf- Landwirtschaft nur dann erhalten können, wenn die übrige Wirtschaft floriert Das Einkommen unserer Bauern, das sie vom Staat durch Subventionen und protektionistische Massnahmen erhalten, muss in der übrigen Wirtschaft erarbeitet werden. Wenn es dieser übrigen Wirtschaft schlechtgeht, sind weder Direktzahlungen noch die traditionelle Hochpreispolitik zu finanzieren. Ein Beispiel dafür ist die Gatt-Runde: Der Bauer, der beim Gatt nur die kurzfristigen bäuerlichen Sonderinteressen sieht, gefährdet damit letztlich seine Existenz, weil er die Ertragskraft der übrigen Wirtschaftssektoren zerstört Es wäre langfristig für die Bauern von grossem Vorteil, wenn die bäuerlichen Organisationen diese einfachen Wahrheiten etwas verbreiten würden. Meine Motion ist ein Vorschlag für einen Agrarfrieden, für einen Frieden, der beiden Seiten langfristig dient Wir suchen eine Lösung, die eine faire Partnerschaft zwischen bäuerlicher und nichtbäuerlicher Bevölkerung ermöglicht Wir tun dies, weil es in diesen unruhigen Zeiten im Interesse der Geschlossenheit unseres Landes liegt Wir hoffen, dass die bäuerliche Seite in einen solchen Frieden einwilligt Zusammenfassend: Zwei Gedanken haben mich dazu bewogen, eine Motion in Sachen Reform der Landwirtschaft einzureichen:

2. Dezember 1992 1119 Motion Weber Monika Es gibt aber noch alte Massnahmen der Landwirtschaftspolitik, die den Staat nichts kosten. Ich denke an Importbeschränkungen, garantierte Preise usw. Sie werden von den Konsumenten bezahlt. Das sind volkswirtschaftliche Kosten. Hier sollen Direktzahlungen aufgestockt werden können. Die nichtbäuerliche Bevölkerung wird bereit sein, solche zusätzlichen Direktzahlungen zu finanzieren, wenn sie zugleich als Konsumentin entlastet wird. Es geht aber nicht, dass die Direktzahlungen zusätzlich zum bisherigen Agrarprotektionismus angewendet werden. Direktzahlungen machen nur Sinn, wenn wir die bisherige Planwirtschaft im Agrarsektor abbauen. Das müssen auch die Bauern einsehen; auch sie können nicht den Fünfer und das Weggli haben. Es wäre auch gefährlich, wenn die Bauern nun hoffen würden, sie könnten in dieser Uebergangsperiode zusätzlich dadurch profitieren, dass die alten Massnahmen fortgeführt würden und zusätzlich die Direktzahlungen einkassiert werden könnten. Wenn die Bauern an einer langfristigen Solidarität der nichtbäuerlichen Bevölkerung interessiert sind, müssen sie an einem ehrlichen Handel interessiert sein. Meine Erfahrungen - im persönlichen Gespräch - haben gezeigt, dass man von der Landwirtschaftsseite her interessiert ist Dringend nötig wäre es auch, dass die bäuerliche Bevölkerung erkennt, dass wir die teure schweizerische - das ist kein Vorwurf- Landwirtschaft nur dann erhalten können, wenn die übrige Wirtschaft floriert Das Einkommen unserer Bauern, das sie vom Staat durch Subventionen und protektionistische Massnahmen erhalten, muss in der übrigen Wirtschaft erarbeitet werden. Wenn es dieser übrigen Wirtschaft schlechtgeht, sind weder Direktzahlungen noch die traditionelle Hochpreispolitik zu finanzieren. Ein Beispiel dafür ist die Gatt-Runde: Der Bauer, der beim Gatt nur die kurzfristigen bäuerlichen Sonderinteressen sieht, gefährdet damit letztlich seine Existenz, weil er die Ertragskraft der übrigen Wirtschaftssektoren zerstört Es wäre langfristig für die Bauern von grossem Vorteil, wenn die bäuerlichen Organisationen diese einfachen Wahrheiten etwas verbreiten würden. Meine Motion ist ein Vorschlag für einen Agrarfrieden, für einen Frieden, der beiden Seiten langfristig dient Wir suchen eine Lösung, die eine faire Partnerschaft zwischen bäuerlicher und nichtbäuerlicher Bevölkerung ermöglicht Wir tun dies, weil es in diesen unruhigen Zeiten im Interesse der Geschlossenheit unseres Landes liegt Wir hoffen, dass die bäuerliche Seite in einen solchen Frieden einwilligt Zusammenfassend: Zwei Gedanken haben mich dazu bewogen, eine Motion in Sachen Reform der Landwirtschaft einzureichen:

1. Die Einsicht, dass die Landwirtschaft nicht einfach selbstverständlich weiss, wie sie von der Situation der Ueberschussproduktion in eine Situation der Nichtüberschussproduktion kommen kann. Man kann offensichtlich die Landwirtschaft nicht einfach vor ein Fait accompli stellen, wie wir das mit den Direktzahlungsbestimmungen tun. Wir müssen dem Bauern quasi Etappenziele vorgeben, an denen er sich orientieren kann. Die EG hat dies vernünftigerweise letztes Jahr im Sektor Getreidepolitik getan. Sie hat als Zielsetzung eine Produktionsreduktion von 15 Prozent pro Jahr vorgegeben und benützt die freiwerdenden Gelder, die nicht für die Verwertungskosten eingesetzt werden müssen, um der Landwirtschaft die nötigen Direktzahlungen zu garantieren. Es ist mir eigentlich unverständlich, dass der Bundesrat bis jetzt noch keine solchen Zielvorgaben formuliert hat Zwar hat er auf meinen Wunsch hin bei der Behandlung von Artikel 31 a und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes einmal eine Liste von möglichen Reduktionen in der Produktion abgegeben. Ich warte darauf, dass der Bundesrat ein Aktionsprogramm vorgibt, das den Bauern erlaubt, zu wissen, wie sie vorgehen müssen. Die Reduktion von Ueberschüssen und die Erwartung, dass damit Bundesgelder freiwerden, die sonst für die Verwertung aufgewendet werden müssten, sollten uns bei grösser werdenden Defiziten und Nachtragskrediten dringend beschäftigen. Die Direktzahlungen sind nicht dazu da, um damit einfach das Einkommen der Landwirtschaft aufzustocken; das würde niemand verstehen. Dafür erwarten wir eine Gegenleistung, eine umweltfreundliche Produktion und zusätzlich, eventuell parallel, eine Reduktion der Ueberschussproduktion. Die Honorierung dafür erfolgt zumindest vorläufig aus den nicht mehr verwendeten Verwertungsgeldern und später aus den regulären Bundesgeldern.

2. Meine Motion geht noch etwas weiter; sie bezieht sich nicht nur auf die Direktzahlungen im engeren Sinn, sondern auf den Wandel der Agrarpolitik grundsätzlich, wie er im 7. Landwirtschaftsbericht angekündigt ist Wenn wir etwas im Sinne, wie das der Bundesrat formuliert hat, erreichen wollen, müssen Zielsetzung und Etappenziele konkret ausgearbeitet werden, die den Uebergang vom heutigen interventionistischen System zu einer marktgerechteren Form der Agrarwirtschaft erlauben. Diesen Uebergang kann man nicht einfach diktieren, der Weg muss aufgezeigt werden. Ich bitte Sie und den Bundesrat, meine Motion in diesem Sinne zu akzeptieren. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je dirai d'entrée de cause que si le Conseil fédéral vous propose de transformer cette motion en postulat, ce n'est pas du tout parce qu'il ne partagerait pas la philosophie porteuse de cette motion et qu'il serait en opposition fondamentale avec les idées qu'exposé Mme Weber Monika Au contraire, j'aurai l'occasion de le dire, nous nous voyons décidément - vous-même, Madame Weber, et le Conseil fédéral - sur la même longueur d'onde dans ce domaine. C'est uniquement et essentiellement la forme que vous voulez donner à cette articulation de la nouvelle politique, à savoir un arrêté fédéral, qui selon le Conseil fédéral est peu appropriée et qui ne doit dès lors pas être suivie à la lettre. Le postulat permet en d'autres termes de parvenir certainement au même but, à la même rigueur aussi en ce qui concerne le découpage dans le temps qui vous préoccupe, mais par d'autres moyens que l'arrêté fédéral. J'aimerais, à l'appui tout d'abord des considérations de fond que nous avons à faire sur la nouvelle politique agricole, vous rappeler les débats extrêmement instructifs et positifs que nous avons eus dans votre enceinte à l'occasion de la discussion sur le 7e rapport sur l'agriculture l'été dernier, et à l'occasion du débat encore plus pointu que nous avons eu quant à la première application de cette nouvelle philosophie agricole concernant l'introduction des articles 31 a et 31 b dans la loi sur l'agriculture. Vous vous rappelez sans doute que l'essentiel de ces dispositions attribue à des paiements directs, non généralisés, non liés à la production, un rôle plus important aussi bien dans les régions défavorisées, où ils sont déjà une forme de tradition, qu'en plaine. Nous avons constaté ensuite que les prix du marché que nous voulons approcher graduellement dans l'agriculture seront moindres à l'avenir. Par conséquent, ils diminueront le revenu agricole en tant que tel et obligeront l'agriculture à cette salutaire révision de ses structures, une révision à laquelle elle a d'ailleurs toujours spontanément procédé, mais à laquelle il faut donner maintenant une vitesse supplémentaire à cause de la nécessité intérieure de se rapprocher des prix du marché, mais aussi à cause de nos engagements internationaux liés tout particulièrement à l'Uruguay Round du Gatt On ne sait pas encore comment il va finalement s'orienter et se concrétiser. Mais cela signifiera de toute façon un moindre revenu pour l'agriculture et exigera, si l'on veut éviter un démantèlement inadmissible de cette agriculture et si l'on veut au contraire son remodèlement et l'adaptation de ses structures, des paiements directs que j'ai appelés new-look. Le 7e rapport sur l'agriculture présente un programme en douze points. La réalisation de ce programme exigera un certain temps et ne pourra aller que progressivement Les deux articles 31 a et 31 b étant sous toit, nous pouvons mettre en place les ordonnances d'application de ces deux articles dès le début de l'année prochaine et donner donc un contenu concret aux décisions de principe des paiements directs non liés à la production, que vous avez adoptées. Dans la réponse que nous avons donnée à une interpellation du Conseil national - c'était l'interpellation Strahm Rudolf nous présentons en détail d'autres mesures qui vont dans le -- 2 of 9 -Motion Weber Monika 1120 2 décembre 1992 sens de ce que préconise la motion de Mme Weber Monika Tout d'abord, les arrêtés fédéraux du 21 juin 1991 et l'ordonnance du 2 décembre 1991 concernant l'orientation de la production végétale et l'exploitation extensive - le fameux blé extenso - la limitation de la garantie de prix, les surfaces de compensation écologique, les prairies extensives et la jachère, ensuite les mesures d'économies proposées par le Conseil fédéral dans les domaines des céréales par la réduction de la quantité reprise au prix intégral de 450 000 à 390 000 tonnes, la baisse des primes de culture, les mesures d'économie en matière d'écoulement du bétail par la réduction des contributions d'élimination, enfin les mesures d'économie proposées par le Conseil fédéral dans le domaine du lait par la réduction des coûts de mise en valeur, sont des dispositions qui toutes, sont d'une manière cohérente orientées vers le même but: atteindre davantage de rationalisation, un assainissement des structures agricoles et, encore une fois, un rapprochement des prix de marché. Nous allons proposer d'ici la fin de l'année-et je parle de cette année, Madame Weber, pas des calendes grecques ou de l'année prochaine - le programme de réorientation des mesures de politique agricole. C'est en consultation ces jours en ce qui concerne les ordonnances d'application; nous aurons une décision du Conseil fédéral pour libérer complètement la consultation le 14 décembre prochain; nous verrons ce qui doit être modifié pour donner un sens aux propositions qui sont faites. D'ores et déjà, si je lis attentivement le point 2 de votre motion, je constate que les points 2a à 2d feront l'objet d'une application rapide dans les délais -vraiment, - au début de l'année prochaine, alors que, il faut bien le dire, le développement des autres dispositions que vous envisagez dans ce projet d'arrêté, que vous appelez de vos voeux, réclameront un peu plus de temps, d'autant, je le répète, que nous ne connaissons pas encore exactement à quels engagements internationaux il s'agira pour la Suisse de répondre, et encore moins le calendrier final qui sera retenu pour ces engagements internationaux. C'est cette raison qui me prive du plaisir de dire oui à votre motion, car fixer dans un arrêté fédéral notamment ce que vous souhaitez au point 3 de votre motion serait décidément impossible actuellement Je dois me borner à vous dire que la volonté existe de le faire dans les meilleurs délais, mais que je ne puis pas articuler ici de date précise, à la différence de ce que je fais pour les points 2a, 2b, 2c et 2d de votre motion. Sachez qu'au budget 1993, actuellement discuté par le plénum du Conseil national et que la commission du Conseil des Etats a déjà abordé, le projet du Conseil fédéral faisait état d'une augmentation des paiements directs, par des attributions aux articles 31 a et 31 b, de 190 millions de francs supplémentaires, cependant que la réduction des frais de la mise en valeur et, d'autre part, la réduction des paiements directs liés à la production - les vieux paiements directs, les paiements directs un peu pervers, si vous préférez- présentent un montant de 260 millions de francs. Vous voyez que le mouvement de correction par des paiements directs new-look est amorcé, qu'il ne couvre pas totalement la diminution du revenu paysan telle qu'elle sera entraînée par ces réductions des frais de mise en valeur et par cette réduction des paiements directs, ancienne formule. Nous aurons à prendre des décisions comme certaines baisses de prix à la production et certaines baisses de contributions liées à la production déjà cette année. Cela va dans le sens d'une application rapide de la politique nouvelle du 7e rapport sur l'agriculture, rapide, mais pas précipitée. Que cela soit dit à nos amis paysans, afin qu'ils n'imaginent pas une démarche intempestive qui les ébranlerait de manière inacceptable. En ce qui concerne le projet de plan financier, j'observe qu'il présente une augmentation des paiements directs pour les années 1994-1996 de l'ordre de 14 pour cent l'an. Je constate que les frais de garantie des prix et de l'écoulement, eux, se réduisent pour la même période de plus de 4 pour cent l'an. La divergence voulue entre ces deux mouvements est donc non seulement visible, particulièrement au budget 1993 tel que le Conseil fédéral l'a proposé, mais aussi au plan financier 1994-1996. Les tendances sont plus que nettement marquées; leur quotité pourra encore varier, car nous savons qu'un plan financier ne relève pas de la science exacte. Mais la volonté politique que le Parlement a montrée et celle que le Conseil fédéral se doit d'appliquer sont lisibles dans les perspectives budgétaires à court et à moyen terme. Cela nous indique que la voie que veut suivre la motionnaire est aussi celle du Conseil fédéral qui veut cependant utiliser un autre véhicule que l'arrêté fédéral que vous projetez. C'est la raison pour laquelle, en définitive, le Conseil fédéral vous demande d'accepter, avec la bonne grâce qui caractérise votre club, la transformation de la motion en postulat Frau Weber Monika: Ich danke Herrn Bundesrat Delamuraz herzlich für seine Antwort. Ich glaube, man hat erkannt, dass es wichtig ist, Programme zu formulieren, Zielsetzungen und Etappenziele für einen Uebergang von unserem heutigen System zu einem künftigen System aufzuzeigen. Es muss unser Bestreben sein, der Landwirtschaft bei diesem Uebergang eine gewisse Sicherheit zu geben. Wir gehen Zeiten entgegen, die sich sehr verändern. Es liegt mir sehr daran, dass wir erkennen, dass die Gatt-Bestimmungen - Herr Bundesrat Delamuraz hat darauf hingewiesen -für uns überlebensnotwendig sind. Deshalb braucht es eine Möglichkeit für die Landwirtschaft, mittels eines Programms mit Etappenzielen zu sehen, wie man über die Runden kommen kann. So wie ich es verstanden habe, scheint mir, hat der Bundesrat die gleiche Zielsetzung, wie ich sie in meiner Motion formuliert habe. Er lehnt aber vom Formellen her einen Bundesbeschluss ab und schlägt deshalb die Umwandlung meines Vorstosses in ein Postulat vor. Ich bin mit dieser Umwandlung einverstanden. Küchler: Gerade aufgrund der Argumentation des Bundesrates sehe ich mich veranlasst, auch gegen die Umwandlung zu opponieren. Das heisst, ich schlage vor, die Motion abzuweisen und auch die Umwandlung in ein Postulat nicht zu beschliessen, und zwar aus folgenden Gründen: Aus unseren bisherigen Landwirtschaftsdebatten hier in diesem Saale wissen wir, dass an die Landwirtschaft heute ganz besondere Anforderungen gestellt werden, und zwar muss sie - auch nach Auffassung von Frau Kollegin Weber Monika beispielsweise-ökologisch sein, sie muss billig sein und sollte den Staat zudem möglichst wenig belasten. Das sind aber alles Forderungen, die widersprüchlich sind und die agrarpolitischen Ziele gemäss dem 7. Landwirtschaftsbericht in Frage stellen. Tatsache ist nämlich, dass die Landwirtschaft unter anderem Leistungen erbringt, die nicht marktfähig sind und damit entweder über höhere Preise oder aber staatliche Schutzmassnahmen abzugelten sind oder via Beiträge ausgeglichen werden müssen. Und diese landwirtschaftlichen Leistungen sind ein Teil unserer öffentlichen Wohlfahrt, sie sind ein Teil unserer staatlichen Identität, sie sind aber auch Rohstoff für unsere Kulturlandschaft, für den Tourismus ganz allgemein. Tatsache ist ferner, dass wir heute viele Faktoren beachten müssen, wenn wir diese Leistungen korrekt honorieren wollen. Dazu gehören die Absatzverhältnisse für landwirtschaftliche Produkte, die Internationalisierung der Nahrungsmittelmärkte über das Gatt, das erhöhte Kostenumfeld in der Schweiz und andere Faktoren mehr. Wenn wir also den Bauern helfen wollen, sich auf die neue Agrarpolitik des 7. Landwirtschaftsberichtes einzustellen, gibt es meines Erachtens nur eines: Wir müssen pragmatisch vorgehen und uns dabei einen möglichst grossen agrarpolitischen Handlungsspielraum sichern. Wir dürfen also keinesfalls noch mehr Oel ins Feuer giessen. Oder wollen wir ein Uebergreifen der Bauernproteste aus dem benachbarten Ausland auf die Schweiz provozieren, indem wir einfach kurzfristig einen neuen Bundesbeschluss erlassen, der die Bauern noch mehr herausfordern würde? Sie wissen ja, dass gestern bereits 500 Schweizer Bauern in Strassburg an der Demonstration teilgenommen haben. Es liegt also nicht nur am Bundesrat, sondern es liegt auch an uns, am Parlament, dass wir das Vertrauen der Bauern wiedergewinnen.

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2. Dezember 1992 1121 Motion Weber Monika Ich fasse deshalb die verschiedenen Gründe zusammen, die gegen die Motion, aber auch gegen die Ueberweisung als Postulat sprechen:

1. Die Zukunftsaussichten für die Landwirtschaft sind unsicher. Das ist ja unbestritten. Ich erwähne die Stichworte Gatt und EG, ich erwähne unsere ganze Finanzsituation. Wir sind deshalb darauf angewiesen, politisch in jeder Hinsicht flexibel zu bleiben. Mit dem Bundesbeschluss, wie in Frau Kollegin Weber Monika vorschlägt, würde der politische Handlungsspielraum aber extrem beschnitten.

2. Ein Umbau bestehender Massnahmen in Direktzahlungen nach Artikel 31 a und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes wird aufgrund der internationalen Entwicklungen schrittweise- ich betone: schrittweise - erfolgen müssen. Um aber eine organische Entwicklung mit möglichst wenig sozialen Spannungen zu ermöglichen, ist eine rigide gesetzliche Regelung, wie Sie sie vorschlagen, Frau Weber, abzulehnen. Es ist dem pragmatischen Vorgehen ganz eindeutig der Vorzug zu geben.

3. Bei einem starken Strukturwandel und einem realen Einkommensstopp für die Landwirtschaft sind wegen den steigenden Kosten auch wachsende Ausgleichszahlungen erforderlich, wenn die Landwirtschaft die von der Gesellschaft verlangten Ziele effektiv erfüllen soll. Eine starre Plafonierung der Gesamtsumme der Direktzahlungen, wie sie im Vorstoss angestrebt wird, ist also von vornherein nicht möglich.

4. Die Oekologisierung der Landwirtschaft erfordert ebenfalls zusätzliche Mittel, wenn die Landwirtschaft trotzdem konkurrenz- und wettbewerbsfähig sein soll. Diese Mittel lassen sich aber nicht aus blossen Umlagerungen -wie Sie, Frau Weber, dies anstreben - beschaffen.

5. Die jetzt eingeleitete Neuorientierung der Agrarpolitik muss vorerst eine Konsolidierungschance erhalten. Ein landwirtschaftliches Unternehmen kann nicht gleich flexibel umstellen wie ein Dienstleistungs-, ein Gewerbe- oder ein Industriebetrieb. Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir unseren Bauernfamilien mit einer verlässlichen, aber nicht überstürzten Agrarpolitik wieder echte Zukunftsperspektiven eröffnen, so dass unsere Bauern das volle Vertrauen in die Exekutive, aber auch in die Legislative zurückgewinnen. Wir haben ja, wie seitens des Bundesrates erwähnt wurde, mit dem 7. Landwirtschaftsbericht die Umstrukturierung eingeleitet und die Neufinanzierung unserer Landwirtschaft mit den beschlossenen Gesetzesrevisionen bereits begonnen. Wir brauchen also nicht noch einen zusätzlichen Bundesbeschluss, um dieses Vorgehen zu regulieren. Wir wollen ja deregulieren und nicht noch weiter regulieren. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Vorstoss abzulehnen und auch der Umwandlung in ein Postulat zu opponieren. Jagmetti: Das Votum von Herrn Küchler veranlasst mich doch zu einem kurzen Hinweis. Auch nach der Debatte über den 7. Landwirtschaftsbericht und der Revision des Landwirtschaftsgesetzes, das aller Wahrscheinlichkeit nach auf den 1. Januar rückwirkend in Kraft treten kann, stehen die Grundsatzfragen zur Debatte. Der Grund ist verhältnismässig einfach. Sie wissen ja, dass zwei Volksinitiativen eingereicht worden sind: eine vom Schweizerischen Bauernverband und eine von Konsumenten- und Umweltorganisationen. Der Bundesrat hat uns dazu einen Gegenvorschlag vorgelegt. Das ganze Geschäft steht in Beratung in Ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die am 25./26. Januar darüber beraten wird. Wir haben dort in Aussicht genommen, die Frage in einem eigenständigen Verfassungsartikel zu ordnen und dieses Problem dort zu behandeln. Deshalb kann ich Herrn Küchler nicht ganz folgen, wenn er der Meinung ist, es dürfe jetzt keine Grundsatzdebatte geführt werden. Sie ist durch die Volksinitiativen ausgelöst worden, und sie wird uns im nächsten Jahr beschäftigen. Ich möchte einfach als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben darauf hinweisen, dass wir uns mit den Themen, die Frau Weber Monika in ihrem Vorstoss aufwirft, in diesem Zusammenhang befassen werden. Der Prüfung dieser Fragen steht meines Erachtens nichts im Wege. Ob es dann genau auf das herauskommt, was mit dem Vorstoss beantragt wird, oder ob die Lösung, die wir im Verfassungsartikel anstreben, die Gewichte etwas anders verteilt, das wird dann Ergebnis der Debatte sein. Ihre Kommission ist also an der Arbeit Seiler Bernhard: Wir brauchen keine neuen gesetzlichen Regelungen, um die Umsetzung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft vorzunehmen. Wenn Frau Weber Monika jetzt vor allem darauf hinweist, dass wir einen Schritt in eine bessere Richtung tun - wie sie sagt -, Richtung Direktzahlungen, kann ich das nur zum Teil unterstützen, weil Direktzahlungen für mich auch nicht das Nonplusultra sind. Wenn wir selbständige landwirtschaftliche Familienbetriebe aufrechterhalten wollen, müssen wir diesen einen gewissen Spielraum, eine gewisse Freiheit, lassen. Und wenn wir nun allzu stark zu Direktzahlungen übergehen, werden diese Familien früher oder später zu Angestellten des Bundes. Das wollen wir nicht Denn das sind keine freien Bauern betriebe und Familienbetriebe mehr. Davor möchte ich einfach warnen. Was wir aber jetzt brauchen, Herr Bundesrat Delamuraz, das ist vor allem die Verordnung, um die Artikel 31 a und 31 b Landwirtschaftgesetz umsetzen zu können. Wir haben gehört, dass die Artikel 31 a und 31 b am 1. Januar in Kraft treten sollen. Die Verordnung ist noch nicht da, deshalb wissen wir nicht, was genau passiert. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass wir raschestmöglich erfahren, wie die Umsetzung der Direktzahlungen erfolgen wird. Mit einer neuen gesetzlichen Regelung, wie Frau Weber sie vorschlägt, gehen wir gerade den ändern Weg, das heisst, wir regulieren noch mehr. Ich meine, das brauchen wir nicht zu tun. Es ist darauf hingewiesen worden, auch von Kollege Küchler. Er hat den Antrag gestellt, auch das Postulat abzulehnen. Ich unterstütze diesen Antrag. Ich lehne das Postulat ebenfalls ab, weil in der jetzigen Zeit eine grosse Verunsicherung in der Landwirtschaft herrscht Sie haben gestern von der Demonstration in Strassburg gehört, an der auch Schweizer Bauern teilnahmen. Es ist anzunehmen, dass ähnliche Demonstrationen in der nächsten Zeit auch in der Schweiz erfolgen könnten. Die Landwirtschaft ist unzufrieden. Sie ist auch sehr verunsichert, das haben wir gehört, und zwar weil das Gatt jetzt mit seinen Forderungen kommt. Wir wissen auch, dass die Agrarpolitik, die von Frau Weber als gutes Beispiel hingestellt wird, in der EG gerade nicht funktioniert Dort sind die Bauern mit der Landwirtschaftspolitik nicht zufrieden. Und wir wissen auch: Direktzahlungen im Gesetz, das ist recht und gut, aber der Bund muss das Geld haben, um sie bezahlen zu können; sonst nützen die schönsten Gesetze nichts. Ich meine also, man sollte auch dieses Postulat ablehnen und darauf warten, bis die Verordnung kommt Und, wie Herr Küchler gesagt hat, es braucht jetzt eine gewisse Zeit der Konsolidierung für das Umsetzen der Artikel 31 a und 31 b, die diese neue Agrarpolitik einführen. Dann können wir allenfalls sehen, wie es weitergeht. Ich bitte Sie also, das Postulat ebenfalls abzulehnen. M. Collier: Je voudrais m'exprimer sur les propositions financières qui forment la partie importante de la motion. Dans ce domaine, Mme Weber Monika est en contradiction avec ses propres thèses. En effet, elle demande de financer les paiements directs par les droits perçus sur les importations. Dans cette même motion, elle voudrait aussi abolir progressivement les restrictions du volume des importations. Mais cette libéralisation des importations-qui interviendra tôt ou tard -fera tarir les droits sur l'importation. Ces fonds seront donc supprimés; ils n'existeront plus et ne seront plus disponibles. Les moyens de financement que Mme Weber Monika propose disparaîtront Par conséquent, sa solution est inapplicable. Mme Weber Monika suggère en outre de se servir de la caisse générale de la Confédération. Nous connaissons l'état et la si-- 4 of 9 -Motion Weber Monika 1122 2 décembre 1992 tuation lamentable des finances fédérales qui ne suffisent guère à couvrir les tâches actuelles de la Confédération. Or, les paiements directs constituent une tâche supplémentaire nouvelle qui vient s'ajouter à ce que nous avons connu jusqu'à présent en matière d'agriculture. Si nous avons des difficultés à financer les tâches actuelles avec les fonds disponibles de la Confédération, comment pouvons-nous prévoir le financement de nouvelles tâches? Là aussi, la proposition de Mme Weber Monika sera inapplicable. Enfin, notre conseil a montré la voie dans ce domaine. Il a adopté une initiative parlementaire qui prévoit d'assurer le financement des paiements directs par la perception d'un impôt direct, l'Icha ou la TVA, selon le résultat des délibérations sur le nouveau régime financier, c'est-à-dire la perception d'un impôt à un taux spécial sur les produits d'alimentation. C'est à une très forte majorité que notre conseil a pris cette décision, malgré l'opposition de Mme Weber Monika II serait donc insensé de nous déjuger aujourd'hui et d'annuler ainsi la décision prise. Je vous invite dès lors à suivre la proposition de M. Küchler et à rejeter la motion et le postulat Gadient: Ich teile die Auffassung meiner Vorredner. Herr Kollege Jagmetti, die Grundsatzfrage wird - das haben Sie zutreffend bemerkt - weiterhin zur Debatte stehen, in diesem Stadium und später. Und das ist durchaus nötig und zu begrüssen. Aber die Frage bleibt, ob es zweckmässig ist, die Diskussion in diesem Zeitpunkt zu führen. Herr Küchler hat auf die Auswirkungen mit Blick auf die Verunsicherung in der Landwirtschaft hingewiesen. In diesem Sinne kommt der Vorstoss für mich im falschen Zeitpunkt Er scheint mir in der Sache selber zudem ausgesprochen fragwürdig, weil er innenpolitisch das vorwegnehmen will, was an der Aussenfront von gewissen Interessenkreisen als Zielsetzung vertreten wird. Denn die Ergebnisse verschiedener Entwicklungen - Gatt-Verhandlungen, europäische Integration, Mittel- und Osteuropa, Rio-Konferenz u. a - sind zurzeit noch nicht einmal absehbar. Auch sind - das haben wir soeben von Herrn Bundesrat Delamuraz gehört - zu dieser Problematik, die durchaus erkannt ist, Massnahmen seitens des Bundesrates in Vorbereitung. Der Vorstoss verfolgt des weiteren insofern eine einseitige und deshalb recht problematische Linie, als er die Agrarpolitik nur unter dem Blickwinkel der möglichst effizienten Produktion betrachtet. Die Riege der Umwelt, die Ernährungssicherheit oder auch die Rolle des Berggebietes, d. h. all jene Funktionen, die sich nicht bloss über den Markt verwirklichen lassen, bleiben unbeachtet. Umweltanliegen haben heute einen hohen Stellenwert, und es ist selbstverständlich und zwingend, dass sich auch die Landwirtschaft vermehrt um diese Anliegen kümmert Dieses fundamentale Anliegen kann aber nicht über ein helvetisches «Oeko-Gärtlein» bei gleichzeitigem Import von Billigprodukten, d. h. mit Schäden an der Umwelt der Produktionsländer, verwirklicht werden. Ein derartiger ökologischer Nationalismus ist verfehlt Solche Umweltfragen müssen im internationalen Verbund einer Lösung zugeführt werden. Gerade die Rio-Konferenz hat gezeigt, dass die Zukunft nicht in einer einseitigen Liberalisierung liegen kann. Hier muss das Konsum- und Grossverteilerdenken seine Grenzen finden. Weshalb - so ist zu fragen - soll der Konsument in Zukunft für Nahrungsmittel Preise bezahlen, zu denen kein Bauer auf der ganzen Welt so umweit- und tiergerecht produzieren kann, wie man das heute von ihm erwartet? Schliesslich steht der Vorstoss auch finanzpolitisch auf ausgesprochen schwachen Füssen. Herr Cottier hat sich mit diesem Aspekt befasst Der Vorstoss will nicht einfach eine Umpolung der Bundesmittel zugunsten der Landwirtschaft, sondern eine Verlagerung vom Konsumenten zum Steuerzahler, d. h. eine Entlastung des Konsumenten über den Abbau der Massnahmen an den Grenzen sowie eine interne Stützung der Landwirtschaft Das ist die Mechanik, die dahintersteht Gerade mit Blick auf die heutige Finanzlage des Bundes ist es schlechterdings nicht sichtbar, wie der Bund diese zusätzlichen Aufwendungen in der heutigen finanzpolitischen Situation finanzieren soll. Es ist im Bereich der Landwirtschaft heute sehr vieles im Umbruch. Wie immer die EWR-Entscheidung am kommenden Wochenende ausfallen wird, es sind grosse Anstrengungen ich glaube, darin stimmen wir alle überein - nötig, um die in weiten Teilen der Bevölkerung, vor allem in der Landwirtschaft, entstandene Verunsicherung zu beheben und verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und zu schaffen. Gerade mit Blick auf das Gatt steht längerfristig zuviel auf dem Spiel. Die Unsicherheit in der Landwirtschaft darf sich nicht noch weiter vergrössern. Daran haben wir ein staatspolitisches Interesse, und deshalb bin ich gegen die Ueberweisung des Postulates. M. Delalay: Le Conseil fédéral vient d'affirmer par la bouche du chef du Département fédéral de l'économie publique être sur la même longueur d'onde en ce qui concerne les propositions de notre collègue Mme Weber Monika et il se dit prêt à accepter sa motion sous la forme d'un postulat Dans la discussion qui s'est ouverte, je voudrais émettre les plus extrêmes réserves su r deux points de cette motion transformée en postulat Tout d'abord sur le point 2a du texte qui nous est soumis: l'assouplissement des protections à la frontière. Je ne peux pas partager les vues selon lesquelles la réduction des restrictions du volume des importations des produits agricoles doit être absolument introduite de façon progressive au cours de ces prochaines années. Vous savez que nous vivons actuellement avec une réglementation qui est claire dans le domaine de la protection à la frontière - c'est ce que l'on appelle le système des trois phases qui fonctionne d'une manière plus ou moins satisfaisante, du moins vu par les producteurs - et, par conséquent, je ne peux pas admettre sans autre que le Conseil fédéral se déclare d'accord avec la suppression progressive de ces restrictions du volume des importations. La loi actuelle doit être appliquée et continuer à l'être à l'avenir. C'est d'ailleurs un des grands objets du débat sur l'adhésion à l'Espace économique européen. Le maintien du système des trois phases incite une grande partie des milieux agricoles de ce pays à accepter l'EEE, ce qui ne serait pas le cas si le système était remis en cause et si toute la politique agricole était intégrée à la politique agricole commune. Le deuxième point à propos duquel je veux émettre des réserves se rapporte à la proposition sous chiffre 2c de la motion, qui consiste à dire qu'il ne faut accorder des paiements directs que dans la mesure où d'autres subventions sont supprimées. On s'est déjà exprimé ici tout à l'heure en indiquant que notre conseil a accepté une initiative de la Commission de l'économie et des redevances selon laquelle les paiements directs devaient être financés par un impôt sur la consommation. Je ne peux donc pas accepter la substance de la réponse du Conseil fédéral tendant à affirmer qu'une partie des propositions présentées par Mme Weber Monika sera acceptée tout de suite et qu'une autre sera mise en oeuvre à terme. Je ne peux pas l'admettre parce que je ne partage pas les vues exprimées par la motionnaire, d'abord sur l'assouplissement des protections à la frontière et ensuite sur le financement des paiements directs. Bühler Robert: Ich verstehe die Ablehnung des Postulates nicht Die Motion steht ja nicht mehr zur Diskussion; sie hätte ich auch ablehnen müssen. Wir haben im Ständerat vom

7. Landwirtschaftsbericht zustimmend Kenntnis genommen. Zwei Eckpfeiler in diesem Bericht sind: mehr Direktzahlungen und mehr Markt Wollen Sie jetzt das Rad wieder zurückdrehen und von diesem Bericht überhaupt nichts mehr wissen? Der Vorstoss geht in die richtige Richtung. Mit der Formulierung bin ich auch nicht in allen Teilen einverstanden; deshalb überweisen wir den Vorstoss ja als Postulat und nicht als Motion. Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen. Schallberger: Es würde wohl kaum verstanden, wenn ein praktizierender Bauer nicht auch etwas zu diesem Vorstoss sagen würde, obwohl ich angesichts der Gemütslage, in der sich unsere Bauern in der jetzigen Situation befinden, lieber nichts sagen würde. Ich erinnere an die Zukunftsängste und noch mehr an die Gegenwartsprobleme angesichts des enorm ab-- 5 of 9 -2. Dezember 1992 1123 Motion Weber Monika gebauten Einkommens, verursacht durch die himmeltraurigen Vieh- und Fleischpreise. Angesichts dieser Situation «darf» ich aus dem Munde von Frau Weber Monika zur Kenntnis nehmen, dass die Bauern nicht den Fünfer und das Weggli haben dürfen. Die Bauern wollen nicht den Fünfer und das Weggli! Aber was die Bauern möchten, das wäre ein ehrbares Einkommen, eine ehrbare Bezahlung der geleisteten Arbeit Und ich muss beifügen: Auch jene Leute, die noch mehr Nahrungsmittel, die wir in der Schweiz produzieren könnten, importieren möchten, können nicht den Fünfer und das Weggli verlangen. Ich muss gewisse Vorstellungen, die nicht realistisch sind, in Frage stellen. Sie können nicht alle Ziele gleichzeitig erreichen - Erhaltung der Landschaft für unsere Bevölkerung und für den wichtigen Erwerbszweig Fremdenverkehr, zugleich mehr importieren beziehungsweise weniger selber produzieren und nicht mehr Kosten für die Oeffentlichkeit verursachen -; diese Rechnung kann nicht aufgehen. Mit produzierenden Bauern kann man die Landschaft billiger erhalten als mit Landschaftsgärtnern, die wenig produzieren dürfen. Diese Rechnung dürfte logisch und klar sein. Wenn im Motionstext betont wird, dass es gesamthaft nicht mehr kosten dürfe, ist das nicht realistisch. Die Bauern trifft es im Innersten, wenn die sogenannte Ueberproduktion stets von den gleichen Kreisen gegeisselt wird, welche in der nicht allzu fernen Vergangenheit zusätzliche Produktionsmöglich-keiten in einer Weise bekämpft haben, die an der Grenze des Anstandes lag. Ich möchte aber jetzt nicht alte Wunden aufreissen. In einem Punkte möchte ich Frau Weber immerhin danken: Ich darf aus ihren Ausführungen, nachdem sie nicht von einem Sozialplan für die Bauern gesprochen hat, folgern, dass sie nicht einen noch rascheren Strukturwandel und damit eine noch raschere Verdrängung der Bauern von ihren Höfen gefordert hat Sonst hätte sie ja einen Sozialplan ebenfalls anstreben müssen. Als kürzlich der neu gewählte und noch nicht in seinem Amt stehende Chef der PTT-Betriebe etwas laut nachgedacht und von gewissen Reduktionen von Stellen gesprochen hat, hat Frau Weber in diesem Rate bereits nachgefragt, ob kein Sozialplan vorhanden sei. Und nachdem sie hier bei der Landwirtschaft nichts von einem Sozialplan erwähnt hat, kann ich annehmen - und dafür danke ich -, dass sie uns wenigstens nicht verdrängen will. Dafür danke ich! Präsident: Herr Schallberger, ich darf Sie daran erinnern, dass man heute für fünf Rappen kein Weggli mehr bekommt! M. Reymond: Au lendemain de la manifestation de Strasbourg, la motion de Mme Weber Monika tombe mal et à faux, d'autant plus que le point 2a demande de réduire progressivement- on ne dit pas jusqu'où, mais peut-être jusqu'à zéro - les prix, les quantités, les restrictions d'importations et les subventions à l'agriculture suisse, ni plus ni moins que ces quatre éléments! C'est donc vite vu, c'est la demande à l'aide de l'agriculture américaine pour sauver le peuple suisse, le nourrir le plus rapidement possible et fonctionnariser les paysans avec soi-disant - c'est le point 2b - l'argent qu'on aura économisé par l'intermédiaire des mesures prises sous le point 2a Avec ces dernières, vous n'auriez pas grand-chose pour fonctionnariser les paysans parce que je ne crois pas que la somme résultant des économies faites selon le point 2a permettra de donner beaucoup de paiements directs. C'est exactement le contraire. Alors, c'est effectuer un tout mauvais calcul que d'accepter la motion de Mme Weber Monika, même sous la forme de postulat Je crois que c'est dangereux, surtout politiquement, dans la situation que nous vivons aujourd'hui où les Etats-Unis d'Amérique, aidés par quelques autres pays du groupe de Cairns, sont en train de vouloir imposer au monde des surproductions agricoles qui vont perturber considérablement les milieux politiques et agricoles européens dont nous faisons partie. Sous cet angle-là et surtout compte tenu de la semaine que nous vivons, je ne peux pas admettre même la transformation en postulat de la motion de Mme Weber Monika Gemperli: In der Form der Motion hätte der Vorstoss von Frau Weber Monika sicher nicht entgegengenommen werden können. Der Vorstoss ist zu starr angelegt; das ist völlig zutreffend. Er geht in eine Richtung, die eindeutig zu einem Abbau von Leistungen geführt hätte. Beim Postulat, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, habe ich eine Zeitlang etwas geschwankt, weil man das einfach unverbindlich entgegennehmen kann. Ich habe bei der Beratung des 7. Landwirtschaftsberichtes darauf hingewiesen, dass dieser Bericht meines Erachtens etwas zu rasch abschliesst und die Mechanik des Uebergangs vom jetzigen Subventionssystem zum System der Direktzahlungen nicht umfassend dargestellt und dass natürlich auch die Finanzierung der Direktzahlungen nicht angesprochen worden ist Das hat auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) dazu veranlasst, einen entsprechenden Vorstoss zu machen. Ich bin aber im Augenblick trotzdem auch gegen das Postulat, und zwar aus der Ueberlegung heraus, dass die Verordnung jetzt gerade erschienen ist, dass diese Verordnung zuerst geprüft werden muss und dass man abwarten soll, welche Stossrichtung die Verordnung des Bundesrates hat und was vorgesehen ist Es besteht im übrigen ein Problem, das in diesem Postulat wenn man den Vorstoss in ein Postulat umwandelt - überhaupt nicht in Betracht gezogen wurde: Wir haben das Gesetz gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates in wesentlichen Teilen geändert Wir haben insbesondere der Abgeltung ökologischer Leistungen einen grösseren Stellenwert eingeräumt, indem jetzt neu die Abgeltung ökologischer Leistungen langfristig materiell die gleiche Bedeutung haben soll wie die Direktzahlungen zur Abgeltung von Produktion. Das ist so beschlossen worden und in das Landwirtschaftsgesetz eingegangen. Deswegen muss dieser Gedanke in diese ganzen Ueberlegungen miteinbezogen werden. Es kommt noch dazu, dass die Landwirtschafts-initiativen im Augenblick bei der WAK liegen und in diesem Zusammenhang ganz sicher die grundsätzlichen Probleme angesprochen werden müssen. Wenn wir für die Landwirtschaft einen Verfassungsartikel erlassen, muss auch das Problem der Sicherung der Landwirtschaft in finanzieller Beziehung geregelt werden. Der Gegenvorschlag des Bundesrates zu den Landwirtschafts-initiativen enthält bereits gewisse Elemente in dieser Beziehung. Deshalb ist es wohl besser, wenn wir die Diskussion dann führen, als jetzt noch einmal ein Postulat zu überweisen und zweimal eine Debatte zu führen, die unter Umständen Widersprüche enthält Ruesch: Ich glaube, wir müssen schon ein bisschen aufpassen, wie wir mit dem Begriff des Postulates umgehen. Es ist geltend gemacht worden, als Motion könne man den Vorstoss nicht akzeptieren, aber als Postulat schon. Der Inhalt des Vorstosses ist aber der gleiche geblieben. Wenn wir einfach sagen: Es passt uns zwar nicht, was da drinsteht; eine Motion ist zu verbindlich, aber für ein Postulätchen in der Schublade sind wir noch zu haben, so meine ich, wir sollten den Begriff des Postulates ein bisschen ernster nehmen. Wir müssen uns für oder gegen einen Vorschlag entscheiden - dies in Zukunft noch viel mehr als bis heute-, aber wir dürfen nicht mit der Abschwächung der Motion zum Postulat gute Miene zum bösen Spiel machen. Weil ich das Postulat immer noch ein bisschen höher achte, als dies offenbar sonst üblich ist, ist der Vorstoss für mich auch als Postulat nicht akzeptierbar. Frau Weber Monika: Ich möchte Herrn Reymond sagen, dass ich das heutige Datum für diesen Vorstoss nicht gewählt habe und dass ich auch nicht schuld daran bin, dass gestern in Strassburg eine Demonstration stattgefunden hat, die ich als eine Ueberreaktion betrachte. Ich muss das sagen, weil die Gatt-Bestimmungen bezüglich der Landwirtschaft überhaupt noch nicht ausformuliert sind, sondern nur Vorschläge vorliegen. Aber das ist ein anderes Thema Es ist unglaublich, was mir einige Redner unterschieben. Sie wissen ganz genau - ich habe das bei der Begründung auch -- 6 of 9 -Motion Weber Monika 1124 2 décembre 1992 deutlich gesagt -, was ich mit meiner Motion, die ich in ein Postulat umzuwandeln bereit bin, bezwecke. Meine Besorgnis über die Situation ist ebenso ehrlich wie die Ihrige. Ich habe mich bereit erklärt - das ist offenbar der Hauptpunkt für den Bundesrat -, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten, weil der Bundesrat gesagt hat, er möchte keinen Bundesbeschluss in dieser Sache haben. Deshalb habe ich mich bereit erklärt, das Ganze in ein Postulat umzuwandeln. Was den ökologischen Aspekt anbetrifft, ist er - das ist wohl bekannt-für mich selbstverständlich. Er ist aber bereits in Artikel 31 b Landwirtschaftsgesetz formuliert; auch bei der Beratung der Direktzahlungen in Artikel 31a haben wir sehr klar darüber gesprochen. Es war nicht nötig, diese ökologischen Fragen in meinem Vorstoss noch einmal aufzuwerfen. Für mich ist folgendes entscheidend: Wenn man versucht, die Landwirtschaft ökologisch umzugestalten, muss gleichzeitig zu Artikel 31 a der Aspekt hineinkommen, dass man die Ueberschussproduktion abbaut Meine Vorstellung geht dahin, in den nächsten Jahren mit einem gewissen Abbau der Ueberschussproduktion gewisse Gelder einzusparen, die sonst in die Verwertung gehen, und diese Gelder der Landwirtschaft zugute kommen zu lassen. Das waren meine Gedanken, die in der EG, die hier offenbar so verpönt ist, genau gleich umgesetzt werden. Dieser Ansatz der EG war sehr klug; man hat versucht, im Getreidesektor 15 Prozent in der Produktion einzusparen und dafür diese Gelder der Landwirtschaft zugute kommen zu lassen. Diese Idee habe ich hier verankert Ich habe auch deutlich gesagt - und in meiner Motion steht es deutlich geschrieben -, dass, falls man die Kosten durch den Abbau der Ueberschussproduktion nicht mehr auffangen könne, auf eine reguläre Situation eingespurt werden und der Bund dafür aufkommen müsse. Herr Gadient, Sie müssen mir nicht unterstellen, ich wolle, dass der Bund für die Landwirtschaft mehr bezahle und dass die Konsumenten damit entlastet würden. Ich möchte ganz deutlich sagen: Mit den Direktzahlungen haben wir diesen Weg eingeschlagen, und ich habe nichts dagegen. Nachdem man mir bei der Beratung des Getreidegesetzes usw. in den Kommissionen immer wieder gesagt hat, es sei nicht möglich, die Landwirtschaft innert einem Jahr umzupolen, möchte ich, dass wir in diesen ersten zwei, drei Jahren einen Uebergang machen, in diesen Jahren aber klar formulieren, wohin die Zielsetzung geht, dass wir Etappenziele formulieren und den Bauern damit eine Möglichkeit geben zu sehen, wie sie diesen Weg beschreiten können. Wir haben uns beim 7. Landwirtschaftsbericht- der noch sehr allgemein gehalten war - einigen können. Aber ich wusste, dass wir bei der Konkretisierung von «mehr Markt» und «mehr Direktzahlungen» zu dem Punkt vorstossen, wo wir uns wahrscheinlich nicht einigen können. Der Teufel liegt in der Konkretisierung; das kann man ruhig sagen. Man hat von einer «verlässlichen Landwirtschaftspolitik» gesprochen, die man einführen möchte. Das ist auch mein Ziel; es war das Ziel meines Vorstosses, der Landwirtschaft eine Brücke zu bauen, damit die Landwirte wissen, wie sie sukzessive diese Ueberschussproduktion durch ökologische Anbauweise - oder wie auch immer - ersetzen können. Das war der Kern der Aussage meiner Motion. Zur Frage der Gatt-Runde: Ich habe vorhin gesagt, dass meines Erachtens von Frankreich eine Ueberreaktion ausging. Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass wir das Gatt nicht verteufeln dürfen. Das Gatt ist für unsere Wirtschaft, für unser Land und letztlich auch für die Landwirtschaft eine absolute Ueberlebensnotwendigkeit Es hat keinen Sinn, wenn wir in diesem Jahr und Anfang des nächsten Jahres gegen das Gatt reden. Wir haben dieses Gatt im nächsten Jahr dringend nötig. Es wäre schwierig, das Rad zurückzudrehen und das Gatt dem Volk wieder schmackhaft zu machen, wenn wir es vorher verteufelt haben. Ich bitte Sie daher, in bezug auf das Gatt andere Worte zu brauchen als nur sehr kritisch-negative. In diesem Sinne bleibe ich bei meinem Postulat, auch wenn ich wahrscheinlich keine Chance habe. Aber ich habe wenigstens meine Linie zum Ausdruck gebracht M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je préciserai très rapidement un certain nombre de points que la discussion a fait surgir. Tout d'abord, que l'on soit parfaitement au clair, Monsieur Küchler, vous qui avez planté les premières banderilles dans ce postulat qui galopait un peu trop vite dans l'arène. Je précise que c'est essentiellement le refus du Conseil fédéral de mettre en place un arrêté fédéral supplémentaire qui nous paraît non seulement superflu, mais à certains égards dangereux, qui me conduit à refuser la formule de la motion. Deuxièmement, si le Conseil fédéral a cru opportun de déclarer acceptable un postulat sous cette forme, ce n'est pas, Messieurs Delalay et Reymond, qu'il souscrive à la lettre, point par point, virgule par virgule, à tout ce qui est contenu dans le message de cette motion, mais parce que la tendance générale est incontestablement juste. C'est en sens que nous pouvions déclarer notre longueur d'onde commune sur ce point, car je constate que, dans les formulations des objectifs de la motion devenue postulat - ou peut-être rien du tout - il est bel et bien fait acte de la volonté de nous rapprocher du marché et de devoir le faire pour la première raison qu'on a dénoncée dans cette enceinte avec véhémence, le printemps et l'été derniers, c'est-à-dire l'incroyable tourisme d'achats qui se situe sur le pourtour de notre pays et qui crée ainsi une perte de revenus pour nos producteurs. Cette perte est considérable et ils ne la corrigeront pas, tant et aussi longtemps qu'on ne se sera pas efforcé de casser les prix et de converger vers une certaine parité des prix avec les pays voisins. C'est bel et bien tout le sens du 7e rapportet, surce point, l'intervention de Mme Weber Monika ne le contredit pas, qu'elle aille de manière trop complète et trop précise vers cette calculation des moyens financiers à disposition, c'est vrai et en tout cas possible. Mais l'idée générale de la manoeuvre est indiquée ici, de même que l'idée générale d'une démobilisation des restrictions à la frontière est tout de même dans l'air. Ce que nous ne pouvons pas situer, c'est le moment où nous devrons l'engranger et selon quel calendrier elle devra s'accomplir, mais c'est une démarche générale qui nous paraît inéluctable. Le tout est que nous ayons en place, au moment où ces dispositions doivent être prises, des moyens de compensation. C'est pour cela que, faisant diligence, vous avez adopté les articles 31 a et 31 b qui sont l'outil de base - et il y en aura d'autres - nous permettant cette intervention en compensation, compensation qui doit s'orienter selon une nouvelle ordonnance. J'ai précisé, Monsieur Seiler Bernhard, que cette nouvelle ordonnance pourrait entrer en vigueur dès le début de l'année prochaine, probablement avec effet rétroactif, car la consultation ne pourra pas être terminée pile le 31 décembre - un délai de référendum court d'ailleurs sur les décisions législatives du Parlement, - mais cela, je le répète, sera chose connue à compter du 14 décembre prochain. Tel sera l'instrument primordial qu'il faudra mettre en place. La grande question qui se posera sera celle de savoir comment on alimentera les indispensables paiements directs non liés à la production. Là encore, le postulat de Mme Weber Monika a fourni quelques indications auxquelles le Conseil fédéral n'est pas lié, puisque c'est une forme de postulat, mais il pourrait aider à résoudre ce qui sera certainement le problème numéro un des temps qui viennent: l'alimentation du fonds des paiements directs. L'intention politique du Conseil fédéral de vouloir alimenter ce fonds est claire et nette. Tout à l'heure, j'ai cité les chiffres, et du budget 1993, et du plan financier 1994-1996. Les véritables questions qui se poseront seront celles de savoir si, le moment venu, nous disposerons d'économies ayant suffisamment de vitalité pour apporter à l'Etat les ressources dont il a besoin. A cet égard, il est bien clair que la solidarité qui doit exister entre les différents secteurs de notre économie: celui des services, celui de l'industrie et de l'artisanat et le secteur agricole, sera primordiale. Je regrette infiniment qu'à la majorité l'Union suisse des paysans ne l'ait pas compris, lorsqu'elle avait à exprimer une position de solidarité à l'égard des deux autres secteurs de notre économie en matière d'Espace économique européen.

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2. Dezember 1992 1125 Motion Delalay Je ne veux pas polémiquer. Je précise seulement qu'il n'y aura pas de miracle et qu'il faut simplement tout mettre en oeuvre pour que notre économie en général ait suffisamment de vitalité pour être à même de soutenir, comme elle doit l'être, l'agriculture suisse dans le processus de profonde transformation qu'elle doit accomplir maintenant Abstimmung - Vote Für Ueberweisung aïs Postulat 10 Stimmen Dagegen 26 Stimmen #ST# 92.3424 Motion Delalay Landwirtschaftspolitik. Direktzahlungen Politique agricole et paiements directs Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1992 Das revidierte Landwirtschaftsgesetz sieht vor, zur Sicherung eines angemessenen Einkommens ergänzende Direktzahlungen auszurichten. Der Bundesrat wird ersucht, einen Bundesbeschluss zu verabschieden, der die Anwendung des Gesetzes nach folgenden Grundsätzen regelt:

1. Die Direktzahlungen werden zum einen Teil proportional zu den Betriebsaufwendungen, zum ändern Teil entsprechend der Fläche ausgerichtet

2. Die Flächen, die einen Anspruch auf Direktzahlungen begründen, werden nach einem Koeffizienten umgerechnet, der die Arbeitsintensität des Betriebes und die Produktionserschwernisse angemessen berücksichtigt Dadurch wird die für die Ausrichtung von Beiträgen erforderliche Mindestfläche für Spezialkulturen (Früchte, Gemüse, Reben; Berggebiete) deutlich herabgesetzt Als weitere Kriterien werden die Begrenzung der Produktionsmengen zugunsten der Qualitätsförderung und die naturnahen Produktionsformen berücksichtigt

3. Die Finanzierung der Direktzahlungen wird im Budget des Bundes durch die Reduktion anderer Landwirtschaftssubventionen und durch eine Verbrauchssteuer gewährleistet. Texte ofe la motion du 7 octobre 1992 La loi sur l'agriculture modifiée prévoit des paiements directs destinés à compléter le revenu agricole équitable. Le Conseil fédéral est prié de présenter un projet d'application sous la forme d'un arrêté répondant aux principes suivants:

1. Les paiements directs sont attribués pour une part en raison de l'exploitation agricole elle-même et, d'autre part, en fonction des surfaces.

2. Les surfaces donnant droit aux paiements directs sont affectées d'un coefficient tenant équitablement compte de l'intensité du travail nécessaire à leur exploitation et des difficultés de production. De cette manière, pour les cultures spéciales (fruits, légumes, vignes; zones de montagne), le seuil minimum de surface donnant droit aux contributions sera sensiblement abaissé. D'autres critères sont également pris en compte comme la maîtrise des quantités produites en vue de promouvoir la qualité ou les modes de culture proches de la nature.

3. Le financement des paiements directs est assuré, à travers le budget de la Confédération, par la réduction d'autres subventions agricoles et par un impôt de consommation. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bloetzer, Cottier, Petitpierre, Roth (4) M. Delalay: En octobre de cette année, j'ai déposé une motion sur la politique agricole et les paiements directs à la suite de la modification par les Chambres fédérales de la loi sur l'agriculture. Il m'est apparu en effet que le Parlement s'est limité par la loi à affirmer de grands principes sur la politique agricole suisse, à prévoir les paiements directs à l'agriculture sans se donner les moyens de ses ambitions et sans fixer les nouvelles règles du jeu. La motion déposée simultanément au Conseil national tend donc à clarifier la situation dans le domaine difficile de la politique agricole qui crée préoccupation et agitation aussi bien chez nous que chez nos voisins. L'actualité est là pour nous le rappeler. Le budget de la Confédération pour 1993 prévoit des paiements directs complémentaires sous le chapitre de l'Office fédéral de l'agriculture, poste qui emporte notre approbation et celle des Commissions des finances, mais pour lequel les règles de répartition ne sont pas encore définies. Au sujet de la nature juridique des dispositions qui devraient régler la distribution des paiements directs, je ne veux pas reprendre ce sujet ici, puisque nous venons d'en parler dans le développement de la motion de Mme Weber Monika Je me rallie finalement à la proposition du Conseil fédéral tendant à régler cette question par le moyen d'une ordonnance qui, je l'ai appris ces derniers temps d'ailleurs, va être mise en consultation tout prochainement S'agissant des critères selon lesquels ces paiements directs seront attribués, je pose dans la motion quelques principes qui me paraissent logiques pour promouvoir une agriculture plus proche de la nature, pour favoriser les petites exploitations paysannes et familiales et pour ne pas encourager, par des fonds publics, la production d'excédents et des cultures trop extensives. Je suis donc profondément persuadé que ces objectifs correspondent à la volonté de la majorité des citoyens suisses en matière agricole. J'admets aussi que l'application pratique et les mesures concrètes peuvent prêter à discussion, et c'est la raison pour laquelle mes propositions sont à considérer comme des signaux dans la direction qui me paraît la plus compatible avec les objectifs généraux de la politique agricole. Premier principe: il n'est dans l'idée de personne de lier les paiements directs aux quantités produites. C'est même exactement l'inverse que l'on vise, en vue de décourager la surproduction. Dans ce même but, j'estime qu'il serait erroné de lier les paiements directs exclusivement à la surface des domaines. C'est la raison pour laquelle je demande qu'il soit attribué un montant de base pour l'exploitation en tant que telle et une part en fonction des surfaces. Plus la somme de base sera élevée par rapport à celle versée relativement à la surface, plus la petite exploitation sera favorisée. Deuxième principe: le genre des cultures doit intervenir de manière différenciée pour la fixation des paiements directs. La surface ne peut en effet être uniformément prise en compte pour les céréales, pour les pâturages, pour les cultures spéciales comme les fruits, les légumes ou la vigne. L'intensité du travail doit en particulier être prise en considération, de façon à mettre l'accent sur le facteur humain et sur l'exploitation familiale. En effet, il apparaît dans une documentation que j'ai eue sous les yeux que des exploitations de tailles très différentes exigent la même quantité de travail agricole. Exemple: il faut une surface de 17 hectares dont huit de terre ouverte et le reste pour nourrir 25 unités de gros bétail pour avoir une exploitation de même intensité de travail que, par exemple, un domaine de 8 hectares d'arbres fruitiers, ou un domaine de vignes en terrasses de 4 hectares, soit deux fois plus petit, ou encore des cultures de fraises ou de petits fruits de seulement 1,5 hectare. Pour tenir compte de ces différences, les domaines qui viennent d'être cités devraient donc être affectés de coefficients comme 1, 2, 4 et 10 respectivement, pour tenir compte de l'intensité de travail humain nécessaire à l'exploitation. Pour les céréales, le coefficient devrait être encore nettement plus élevé. Troisième principe: la volonté a été clairement exprimée dans les débats sur la loi sur l'agriculture de favoriser les cultures proches de la nature. Il n'est donc pas nécessaire d'insister -- 8 of 9 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Weber Monika Reform der Landwirtschaftspolitik. Uebergangsregelung Motion Weber Monika Réforme de la politique agricole. Réglementation transitoire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3218 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.12.1992 - 08:00 Date Data Seite 1118-1125 Page Pagina Ref. No 20 022 238 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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