Lexipedia

Entscheid

92-3245

Verwaltungsbehörden 01.03.1994 92.3245

1. März 1994Deutsch35 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Der Bundesrat wird gebeten, innerhalb eines Jahres ein detailliertes Konzept vorzulegen, mit welchen Massnahmen er dieses Ziel erreichen will.

2.

Da aus den Energiestatistiken der letzten Jahre ersichtlich ist, dass die grössten CO2-Emissions-2unahmen aus dem Verkehr zu verzeichnen sind (d. h. eine Zunahme von 80 Prozent bei den Treibstoffen seit 1970; die Zunahme des Treibstoffverbrauchs von über 4 Prozent im letzten Jahr zeigt, dass dieser Trend noch nicht gebrochen ist), sollen insbesondere detaillierte Massnahmen aufgezeigt werden, wie in dieser Quellengruppe die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen. Texte de la motion du 17 juin 1992 C'est avec satisfaction que le Groupe écologiste a appris par les médias qu'au Sommet de Rio, la Suisse, en même temps que l'Autriche et le Liechtenstein, s'était engagée à abaisser d'ici l'an 2000 les émissions de gaz carbonique au niveau de 1990. L'engagement pris par le Conseil fédéral constitue un premier pas dans la bonne direction.

1.

Le Conseil fédéral est prié de présenter, dans le délai d'une année, une conception détaillée indiquant les mesures qu'il envisage de prendre pour atteindre cet objectif.

2.

Comme les statistiques sur la consommation d'énergie établies ces dernières années montrent que les plus fortes augmentations d'émissions de gaz carbonique proviennent du trafic (c'est-à-dire une augmentation de 80 pour cent pour les carburants depuis 1970; l'augmentation de plus de 4 pour cent de l'an dernier montre que cette tendance ne régresse toujours pas), il conviendra notamment d'indiquer des mesures détaillées visant à réduire les émissions de gaz carbonique occasionnées par le trafic. Sprecherin - Porte-parole: Gonseth Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. März 1993 Die Schweiz hat am 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet. Durch diese Unterzeichnung verpflichtet sie sich insbesondere dazu, ein nationales Programm zur Bekämpfung der Klimaänderungen auszuarbeiten, ein Inventar der Treibhausgasemissionen zu erstellen und der Konferenz der Vertragsparteien periodisch über die im Rahmen des nationalen Programms getroffenen Massnahmen Bericht zu erstatten. Die meisten Industrieländer haben formell ihre Absicht erklärt, diesen Verpflichtungen bereits vor Inkrafttreten der Konvention nachzukommen. Was die Verpflichtung der Industrieländer (Staaten der OECD und Osteuropas) zur Stabilisierung der C02-Emissionen betrifft, so hält das Übereinkommen fest, dass diese Länder «nationale Politiken (beschliessen) und entsprechende Massnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen (ergreifen), indem sie ihre anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen begrenzen und ihre Treibhausgassenken und -Speicher schützen und erweitern». Diese Länder müssen ferner innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens und danach in regelmässigen Abständen «ausführliche Angaben über (diese) Politiken und Massnahmen (machen) sowie über ihre sich daraus ergebenden voraussichtlichen anthropogenen Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen.... (bis zum Ende dieses Jahrzehnts), mit dem Ziel die anthropogenen Emissionen von Kohlendioxid und anderen nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen auf das Niveau von 1990 zurückzuführen». In dieser Formulierung ist die Verpflichtung zur Stabilisierung der Emissionen bis zum Jahre 2000 zwar enthalten, jedoch nicht unzweideutig festgeschrieben. Aus diesem Grunde haben die Schweiz, die Niederlande und Österreich in Rio erhebliche diplomatische Anstrengungen unternommen, um die Industrieländer, die sich an der Zweiten Weltklimakonferenz im November 1990 in Genf zur Stabilisierung ihrer C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 verpflichtet hatten, zu einer formellen Erneuerung dieser Verpflichtung zu bewegen. Infolge dieser Initiative haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine eigene gemeinsame Erklärung in diesem Sinne abgegeben, während die ursprüngliche Erklärung die Schweiz, Österreich und Liechtenstein umfasst. Letztere Staaten verpflichten sich, die Konvention möglichst rasch zu ratifizieren, und werden «mit der Durchführung jener Massnahmen fortfahren, die nötig sind, um als ersten Schritt bis zum Jahre 2000 mindestens eine Stabilisierung ihrer C02Emissionen auf dem Niveau von 1990 zu erreichen und darauf, gestützt auf nationale Strategien auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Kenntnisse, ihre Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen, die nicht unter das Protokoll von Montreal fallen, zu reduzieren». Die Erklärung unterstreicht gleichermassen die Notwendigkeit, laufende Bestrebungen zur Entwicklung von marktwirtschaftlichen Elementen zu intensivieren und diese Anstrengungen auf internationaler Ebene zu koordinieren. Sie ruft schliesslich alle Regierungen dazu auf, gemeinsam auf eine rasche und abgestimmte Einführung von Instrumenten wie die CO2-Abgabe hinzuarbeiten. Diese Absichtserklärung der Schweiz gründet auf dem Beschluss vom 31. Oktober 1990, in dem der Bundesrat der Schweizer Delegation an der Zweiten Weltklimakonferenz die Instruktion erteilt, sich dafür einzusetzen, «die C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 mindestens zu stabilisieren». Dies entspricht den Zielen des Aktionsprogramms «Energie 2000», den Gesamtverbrauch der fossilen Energien und die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2000 mindestens zu stabilisieren und anschliessend zu senken, das Wachstum des Elektrizitätsverbrauchs in den neunziger Jahren zunehmend zu dämpfen und die Nachfrage ab 2000 zu stabilisieren sowie den Beitrag der neuen erneuerbaren Energien deutlich zu steigern. Diese Ziele wurden vom Bundesrat bestätigt in den Beschlüssen vom 7. November 1990 und 27. Februar 1991 und in seinem Beschluss vom 29. April 1992 betreffend die Richtlinien für die schweizerische Delegation für die Verhandlungen über die Klimakonvention. In seiner Eröffnungsansprache vom 6. November 1990 anlässlich der obenerwähnten Konferenz hatte der Bundespräsident daran erinnert, dass die Schweiz sich «als Minimalziel die Stabilisierung» ihrer CO2-Emissionen «bis zum Jahr 2000 auf -- 1 of 7 -I.März 1994 N 47 Motion der grünen Fraktion dem Niveau von 1990» gesetzt habe, und betont, dieses Ziel solle in erster Linie durch Energiesparmassnahmen und eine Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden.

1.

Zur Erreichung dieses Ziels sind folgende Instrumente hervorzuheben: - Der Energieartikel der Bundesverfassung und der Bundesbeschluss für eine sparsame und rationelle Energienutzung, der 1991 angenommen wurde. Auf der Grundlage dieser juristischen Instrumente sind verschiedene Massnahmen vorgesehen oder bereits getroffen worden, insbesondere in den Bereichen Einsparung und rationelle Nutzung von Energie, Forschung nach Energien, die kein C02 freisetzen, Erlass von Bestimmungen zur Begrenzung des Energieverbrauchs von Apparaten, Gebäuden und Motorfahrzeugen, Forschungsförderung im Bereich Energie sowie Aktivitäten in den Bereichen Information, Ausbildung und Beratung. - Das Aktionsprogramm «Energie 2000» (Beschlüsse des Bundesrates vom 7. November 1990 und vom 27. Februar 1991), dessen Ziel die Stabilisierung des Gesamtverbrauchs fossiler Energien und damit der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 und deren anschliessende Verminderung ist Gleichermassen bezweckt es die zunehmende Dämpfung und anschliessende Stabilisierung des Elektrizitätsverbrauchs und eine Erhöhung des Beitrags der neuen erneuerbaren Energien. Das Programm sieht die Realisierung von umweltschonenden technischen Möglichkeiten zum Ausbau der Wasserkraft um 5 Prozent vor ebenso wie die Leistungserhöhung der bestehenden Kernkraftwerke bis zum Jahr 2000 um

10.

Prozent. Wie der zweite Jahresbericht des EVED zum Aktionsprogramm «Energie 2000» vom September 1992 zeigt, müssen die Anstrengungen zur Verwirklichung der Massnahmen des Aktionsprogramms auf allen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden, Wirtschaft und Private) wesentlich verstärkt werden, wenn dessen Ziele erreicht werden sollen. - Der Bundesrat hat - wie in der Legislaturplanung erwähnt weiterhin die Absicht, eine C02-Abgabe auf fossilen Energieträgern vorzuschlagen. Diese Abgabe ist auch Bestandteil des Massnahmenplans «Energie 2000». Bei der Einführung soll eine möglichst weitgehende Abstimmung mit anderen westlichen Industriestaaten, insbesondere der EG, angestrebt werden. Bei der Abgabebemessung ist der bereits gegebenen Fiskalbelastung, insbesondere der Treibstoffe, Rechnung zu tragen. Die laufenden Vorbereitungsarbeiten haben auch die Notwendigkeit zur Erreichung des Stabilisierungsziels und die Lenkungswirkung darzulegen sowie Fragen der Mittelrückerstattung und einer stufenweisen Einführung mit einzuschliessen.

2.

Die Massnahmenplanung ist für alle Bereiche in vollem Gang. Das trifft auch für den Verkehrsbereich zu. Der Handlungsbedarf ist hier unbestritten. Als besonders vordringlich erachtet der Bundesrat die Senkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs. Leider haben sich die Verhandlungen über freiwillige Vereinbarungen verzögert Die Gespräche werden aber fortgesetzt, damit noch dieses Jahr die ersten Zielwertvereinbarungen zustande kommen. In Anbetracht dieser Überlegungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit dem Aktionsprogramm «Energie 2000» das geforderte Konzept zur Erreichung des Stabilisierungsziels besteht und die in der Motion geforderten Massnahmen sich auf dem Wege der Realisierung befinden. Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mars 1993 La Suisse a signé, le 12 juin 1992 à Rio de Janeiro, la Convention des Nations Unies sur les changements climatiques. Par cette signature, elle s'engage, notamment, à élaborer un programme national de lutte contre les changements climatiques, à produire un inventaire d'émissions de gaz à effet de serre et à faire rapport périodiquement à la Conférence des parties sur les mesures prises dans le cadre de son programme national. La plupart des pays industrialisés ont formellement annoncé leur intention d'honorer ces obligations avant même l'entrée en vigueur de la convention. En ce qui concerne l'obligation des pays développés (pays de l'OCDE et Europe de l'Est) en matière de stabilisation des émissions de CO2, la formule retenue dans la convention stipule que ces pays doivent adopter «des politiques nationales et prend(re) en conséquence les mesures voulues pour atténuer les changements climatiques en limitant (leurs) émissions anthropiques de gaz à effet de serre et en protégeant et renforçant (leurs) puits et réservoirs». Ces pays doivent également soumettre à la Conférence des parties, dans les six mois suivant l'entrée en vigueur de la convention, puis à intervalles périodiques, «des informations détaillées sur (ces) politiques et mesures, de même que sur les projections qui en résultent quant aux émissions anthropiques (de gaz à effet de serre) (d'ici à la fin de la présente décennie), dans le but de ramener à leurs niveaux de 1990 les émissions anthropiques de dioxyde de carbone et d'autres gaz à effet de serre non réglementés par le Protocole de Montréal». Bien que contenue dans cette formulation, l'obligation de stabiliser les émissions d'ici à l'an 2000 est exprimée de manière ambiguë. C'est pourquoi, à Rio, la Suisse, les Pays-Bas et l'Autriche ont fait d'importants efforts diplomatiques afin d'amener les pays industrialisés qui, lors de la deuxième Conférence mondiale sur le climat tenue à Genève en novembre 1990, s'étaient engagés à stabiliser leurs émissions de C02 d'ici à l'an 2000, à réitérer formellement cet engagement. A la suite de cette initiative, les pays membres des Communautés européennes ont fait une déclaration communautaire en ce sens, la déclaration d'origine réunissant finalement la Suisse, l'Autriche et le Liechtenstein. Ces derniers s'engagent à ratifier la convention dans les plus brefs délais et «continueront la mise en oeuvre des mesures nécessaires pour stabiliser au moins, dans un premier temps, leurs émissions de CO2 d'ici à l'an 2000 au niveau de 1990, et pour réduire ensuite leurs émissions de CO2 et d'autres gaz à effet de serre non réglementés par le Protocole de Montréal sur la base de leurs politiques et stratégies nationales et en tenant compte des meilleures connaissances scientifiques, techniques et économiques disponibles». La déclaration souligne également la nécessité d'intensifier les travaux en cours visant à l'élaboration d'instruments économiques et de coordonner ces efforts au niveau international. Elle lance enfin un appel à tous les gouvernements de se joindre aux efforts déployés en vue d'une introduction rapide et commune d'instruments tels qu'une taxe sur le CO2. Une telle initiative de la Suisse se base sur la décision du

31.

octobre 1990, par le biais de laquelle le Conseil fédéral donne l'instruction à la délégation suisse de s'engager, lors de la Deuxième conférence mondiale sur le climat, en faveur d'une «stabilisation au moins des émissions de CO2 d'ici à l'an 2000 au niveau de 1990». Cet objectif est fixé dans le Programme d'action «Energie 2000», qui vise à stabiliser la consommation d'agents fossiles, donc les émissions de CO2, d'ici à l'an 2000, pour les réduire ensuite, à atténuer progressivement entre 1990 et 2000, la demande d'électricité, puis de la stabiliser, ainsi qu'à accroître sensiblement la contribution des nouvelles énergies renouvelables. Ces objectifs ont été confirmés par le Conseil fédéral par les décisions des 7 novembre 1990 et 27 février 1991 et par sa décision du 29 avril 1992 concernant les lignes directrices de la délégation suisse aux négociations sur la Convention sur les changements climatiques. Dans son allocution d'ouverture faite le 6 novembre 1990 à l'occasion de ladite conférence, le président de la Confédération avait rappelé que la Suisse s'était fixé «pour objectif minimal de stabiliser» ses émissions de gaz carbonique «d'ici l'an 2000 au niveau de 1990» et avait souligné qu'afin de réaliser cet objectif la priorité serait accordée à des mesures d'économie d'énergie et d'accroissement de l'efficacité énergétique.

1.

A cette fin, la Confédération s'est dotée des instruments suivants: - l'article constitutionnel sur l'énergie et l'arrêté fédéral relatif à l'utilisation rationnelle de l'énergie, adopté en 1991. Sur la base de ces instruments juridiques, diverses mesures ont été et seront prises, notamment dans les domaines des économies et de l'utilisation rationnelle de l'énergie, de la recherche d'énergies sans libération de CO2, de la promulgation de dis-- 2 of 7 -Motion du groupe écologiste 48 N 1er mars 1994 positions visant à limiter la consommation d'énergie des appareils, bâtiments et véhicules à moteur, de l'encouragement à la recherche en matière d'énergie, ainsi que des activités d'information, déformation et de conseil; - le Programme d'action «Energie 2000» (décisions du CF des

7.

novembre 1990 et 27 février 1991), dont l'objectif est de stabiliser la consommation d'agents fossiles, donc les émissions de C02, d'ici à l'an 2000, pour les réduire ensuite; il vise également à atténuer progressivement la demande d'électricité, pour ensuite la stabiliser, et à accroître la contribution des nouvelles énergies renouvelables. Le programme comporte la mise en oeuvre des possibilités de développer, sans atteintes notables à l'environnement, l'exploitation des forces hydrauliques à raison de 5 pour cent, ainsi que l'augmentation d'un facteur de 10 pour cent de la puissance des centrales nucléaires existantes d'ici l'an 2000. Comme il ressort du 2e rapport du DFTCE consacré au programme d'action «Energie 2000» (publié en septembre 1992), il convient de renforcer à tous les niveaux (fédéral, cantonal, communal, ainsi que dans les milieux économiques et privés) les efforts de mise en oeuvre des mesures prévues dans le programme d'action si l'on veut atteindre les objectifs fixés. Le Conseil fédéral rappelle à ce propos sa volonté de poursuivre ces objectifs, quelles que soient les difficultés; - le Conseil fédéral n'a pas l'intention de renoncer à proposer une taxe CO2 sur les énergies fossiles (mesure d'ailleurs mentionnée dans le programme de législature). Cette taxe figure également au nombre des mesures prévues dans le cadre du programme «Energie 2000». Elle devra faire l'objet d'une harmonisation avec les mesures similaires qui seront prises par d'autres pays industrialisés, et notamment la CE. En ce qui concerne le taux de taxation, il devra être fixé compte tenu de la pression fiscale existante, tout particulièrement en matière de carburants. Les travaux préparatoires devront notamment démontrer la nécessité de stabiliser les émissions de CO2 et la réalité de l'effet incitatif visé, et éclairer les aspects de la redistribution du produit et de l'introduction par étapes.

2.

Des mesures sont prises dans tous les domaines, et notamment en matière de transports, où personne ne conteste la nécessité d'agir. De l'avis du Conseil fédéral, la mesure la plus urgente est d'abaisser la consommation de carburant Les négociations en vue d'accords volontaires sur une telle réduction n'ont malheureusement pas abouti dans les délais prévus. Les entretiens se poursuivent cependant, de façon que les premiers accords chiffrés puissent être conclus encore avant la fin de cette année. Au vu de ces considérations, le Conseil fédéral estime que le programme «Energie 2000» constitue la conception voulue pour atteindre l'objectif de stabilisation et que les mesures demandées dans la motion sont en cours de mise en oeuvre. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat Antrag ScherrerJürg Ablehnung des Vorstosses, auch als Postulat Proposition ScherrerJürg Rejeter l'intervention, même sous forme de postulat Gonseth Ruth (G, BL): In der Herbstsession 1993 in Genf haben Sie mit grossem Mehr dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zugestimmt. Mit dieser Zustimmung haben Sie erkannt, dass Handlungsbedarf zur Senkung aller Treibhausgase besteht Mit der Ratifizierung und dem Inkrafttreten der Klimakonvention am 21. März 1994 ist unser Land auch zur Ausarbeitung und Umsetzung eines nationalen Programms verpflichtet Bundesrat Cotti hat in Rio ausserdem die konkrete Verpflich-tung abgegeben, die C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zu senken. Wir Grünen begrüssen diese Verpflichtung. Sie ist auch Anlass unserer Motion. Das schöne öffentliche Versprechen von Bundesrat Cotti in Rio ist das eine. Nun müssen aber auch konkrete Taten folgen, wenn nicht alles wieder einmal Schall und Rauch gewesen sein soll. Sie, Frau Bundesrätin, haben nun das Erbe angetreten, und wir Grünen hoffen, dass wenigstens Sie es nicht bei blossen Worten bewenden lassen. Zuviel Zeit ist seit dem Rio-Gipfel ohne konkrete Taten verflossen. Die bisherige Bilanz von «Energie 2000» ist äusserst mager, und gemäss Experten ist das Programm ohnehin nicht genügend. Die Vernehmlassung zu einer Energie/C02Abgabe ist zum x-tenmal angekündigt Können Sie, Frau Bundesrätin, bestätigen, dass diese Vernehmlassung wirklich im März anläuft und dass darin genügend griffige Instrumente vorgesehen sind? Mit unserer Motion fordern wir vom Bundesrat ein konkretes, detailliertes Konzept, mit welchen Massnahmen er sein Ziel, die Senkung der CCyEmissionen auf den Stand von 1990, fristgerecht erreichen will. Wir können nicht akzeptieren, dass der Bundesrat unsere Motion in ein Postulat umwandeln lassen will. Damit zeigt er, dass er seine Hausaufgaben nicht ernst nimmt Oder können Sie, Frau Bundesrätin, mir sagen, wie Sie das Ziel ohne ein klares Konzept erreichen wollen? In der Schweiz trägt das CO2 mit 74 Prozent weitaus am stärksten zum Klimaeffekt bei, und der kürzlich vorgestellte Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe bestätigt, dass in der Schweiz verheerende Folgen zu befürchten sind, wenn wir wirklich nichts gegen den Klimaeffekt unternehmen. Es ist deshalb wichtig, dass ein Fahrplan erstellt ist Seit der ersten Absichtserklärung durch den Bundesrat am 31. Oktober 1990 ist leider wenig realisiert worden. Genau so, wie es vielleicht der Luftreinhalte-Verordnung geht, welche heute realisiert sein müsste, wird es wahrscheinlich der Absichtserklärung zur C02-Verminderung ergehen, wenn wir kein klares Konzept haben. Besonders enttäuschend bei der bundesrätlichen Antwort ist, dass beim grössten Emittenten, dem motorisierten Verkehr, bei welchem der CO2-Ausstoss immer noch steigend ist, keine griffigen Massnahmen geplant sind, sondern dass der Bundesrat immer noch auf eine freiwillige Reduktion des Treibstoffverbrauchs hofft Das hat nach bisherigen Erfahrungen aber nichts gebracht. Die amtlich auferlegte Beschränkung ist übrigens auch eine Massnahme, die unter anderem die Kantone Baselland und Basel-Stadt in ihren Massnahmenplänen zur Luftreinhalte-Verordnung fordern. In seiner Stellungnahme zur Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) vom 2. Februar 1994, die eine Verminderung des Benzinverbrauchs bei Motorfahrzeugen ebenfalls verlangt, kündigt der Bundesrat lediglich an, sich auf eine Verordnung über Verbrauchszielwerte beschränken zu wollen. Frau Bundesrätin, gehen Sie mit mir nicht einig, dass dies niemals genügend sein wird? Mit einer Zielwerteverordnung wird uns die Automobilindustrie noch lange verschaukeln und weiterhin die altbekannten «Spritsäufer» produzieren und verkaufen können, obwohl die Konstrukteure längst Autos entwickelt haben, die im Durchschnitt zwischen 2 und 3 Liter Benzin auf

100.

Kilometer verbrauchen. Mit der Zustimmung zur Alpen-Initiative hat die Bevölkerung deutlich gezeigt, dass ihr die Sorge und der Schutz unserer Umwelt sehr wichtig sind und sie bereit ist, dafür Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Mit dem Ja hat die Bevölkerung eine zukunftsweisendere Haltung eingenommen als der mutlose und inkonsequente Bundesrat Es ist nun an der Zeit, dass sich auch der Bundesrat dieser fortschrittlichen Gangart anschliesst Damit die Versprechungen von Rio eingelöst werden können, braucht es unsere Motion und ein klares Konzept Wir bitten Sie deshalb, Frau Bundesrätin, unsere Motion als Motion entgegenzunehmen; wir möchten Sie auch bitten, den hinterbänklerischen Antrag Scherrer Jürg, der nicht einmal ein Postulat überweisen möchte, abzulehnen.

-- 3 of 7 --

I.März 1994 N 49 Motion der grünen Fraktion Scherrer Jürg (A, BE): Die Panikmache und die Desinformation in bezug auf das CO2 gehören ins gleiche Kapitel wie das 1984 von Linken und Grünen erfolgreich lancierte Waldsterbeszenario. Seit 1984 folgt auf dieser Welt und besonders in diesem Land ein Katastrophenszenario dem anderen, und die Lösungsvorschläge der Verhinderer sind immer dieselben. Zuerst behaupten sie, es werde eine unheilvolle Katastrophe über unser Land hereinbrechen; nur, wenn wir Konsumverzicht übten, und nur dann, wenn das Schweizervolk ihren Vorstellungen nachgebe, gebe es möglicherweise eine Rettung. Und die Rettung besteht jetzt, beim C02, in einer massiven fiskalischen Mehrbelastung unserer Volkswirtschaft Es ist mir klar, dass Leute, die ihren Lohn vom Staat beziehen und sich nie dem Wettbewerb in der Privatwirtschaft stellen mussten, keine Ahnung davon haben, was es heisst, jeden Tag den wirtschaftlichen Überlebenskampf zu bestehen, jeden Tag am Morgen zeitig aufzustehen, zur Arbeit zu gehen, um erstens die Wirtschaft am Leben zu erhalten und zweitens das Steuersubstrat, von dem unser Staat nicht schlecht lebt, aufzubringen. Das Waldsterben war einer der grössten Flops dieses Jahrhunderts. Die sogenannte Klimakatastrophe wird wahrscheinlich der grösste Flop dieses Jahrtausends; ich kann Ihnen nur nicht sagen, ob die Wahrheit in diesem oder im nächsten Jahrtausend über Sie «hereinbrechen» wird. Es gibt nämlich beim CO2 nicht nur diese Pseudowissenschafter, die es mit gütiger Hilfe der linken Medien geschafft haben, sich in der Öffentlichkeit lautstark kundzutun. Es gibt auch andere Wissenschafter, welche als absolut seriös zu bezeichnen sind, die längst den Nachweis erbracht haben, dass alles, was heute angeblich völlig neu sei, nämlich die Erderwärmung, höhere C02-Konzentrationen, mehr Naturkatastrophen, schon einmal da war. Nur hatten wir eben früher keine Grünen, die aus diesen Katastrophenszenarien materielles und politisches Kapital zu schlagen versuchten. Aber wenn Sie eine CO2-Steuer einführen, wenn es schon sein muss, die Fiskallasten dieser Volkswirtschaft noch massiv zu erhöhen, dann denken Sie daran, hier nicht nur den Privatverkehr zu besteuern, und denken Sie daran, nicht nur Ölheizungen zu besteuern usw., sondern denken Sie zuallererst daran, den elektrisch betriebenen öffentlichen Verkehr zu besteuern! Es ist längst bekannt, dass beim öffentlichen Verkehr der Personenkilometer, welcher sich auf der Bahn abwickelt, eine höhere CO2-Produktion zur Folge hat als der private motorisierte Verkehr. Das ist längst bekannt! Denn der öffentliche Verkehr hat einen Wirkungsgrad von nur 30 Prozent, wenn man den europaweiten Einsatz der Primärenergie, welche wiederum zu

90.

Prozent aus der Verbrennung fossiler Energieträger produziert wird, einbezieht Jetzt muss ich ganz speziell Frau Gonseth ansprechen. Frau Gonseth, Ihnen möchte ich eigentlich sagen: Schusterin, bleiben Sie bei Ihrem Leisten. Wenn Sie die Automobilindustrie angreifen und ihr unterstellen, sie verschaukle die Politiker, dann, Frau Gonseth, gebe ich diesen Vorwurf an Sie zurück. Auch mir ist natürlich bekannt, dass es Laborfahrzeuge gibt, die mit zwei bis drei Litern pro 100 Kilometer laufen. Aber es ist nicht so, wie Sie als Laien glauben, dass diese Fahrzeuge bereits produktionsreif sind. Wissen Sie, Frau Gonseth, ein Automobilimporteur und -hersteller, der sich am Markt stellen, der um Marktanteile kämpfen muss und diese Marktanteile auch erhöhen will, würde ein Auto, welches zwei bis drei Liter Treibstoff pro 100 Kilometer verbraucht und produktionsreif ist, heute auf den Markt bringen. Alles andere wäre dumm. Und Sie wollen ja unseren Automobilherstellern nicht Dummheit unterstellen. Wenn ich aber die neueste grüne Forderung höre, dass die CO2-Steuer zur Finanzierung der Arbeitslosenkasse verwendet werden solle, dann wird mir natürlich endgültig klar, wohin der Hase läuft. Es geht doch bei dieser fiskalischen Belastung der Wirtschaft um nichts weiter, als diejenigen zu finanzieren, welche sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes, angenehmes Leben leisten wollen. Das ist doch der eigentliche Grund. Schieben Sie diesen Vorstössen einen Riegel vor, und lehnen Sie die Motion ab! Misteli Marguerite (G, SO): Die grüne Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass die Motion in ein «zahnloses» Postulat umgewandelt werden soll. Es ist von einiger Symbolträchtigkeit, dass dies gerade heute geschehen soll: am 1. März 1994, dem Stichtag für die Erreichung der Grenzwerte der in der Luftreinhalte-Verordnung aufgeführten Luftschadstoffe. Auch die auf Ende dieses Jahres zu erreichenden Emissionsgrenzwerte des Luftreinhalte-Konzepts werden wir nicht erreichen. Dies ist für uns von der politischen Aussage her nicht zu akzeptieren, sind doch inzwischen eine grosse Anzahl von Experten der Meinung, dass diese Grenzwerte minimal sind und zum Beispiel die Übersäuerung des Bodens nicht im notwendigen Ausmass zu reduzieren vermögen. Wir protestieren heute also in aller Form gegen diese zögerliche Umsetzung der schweizerischen Luftreinhalte-Politik. Bei der Umsetzung der von uns eingegangenen Verpflichtungen, bis ins Jahr 2000 die CO2-Emissionen auf dem Stande von 1990 zu stabilisieren, zeigt sich genau das gleiche Bild. Wir stehen heute schon im Jahre 1994, also kurz vor der Halbzeit Die CO2-Emissionen steigen nach wie vor. Wenn wir die graue Energie einbeziehen, steht die Schweiz im Pro-Kopf-Ausstoss von C02 über dem Durchschnitt der westeuropäischen Länder. Wir sind also nicht die Avantgarde in Europa Wir sind nicht der Auffassung, dass dazu nur eine Massnahme - z. B. CO2-Abgaben - genügen würde, aber es wäre schon schön, wenn sich diese wenigstens endlich konkretisieren würde. Es braucht ein Bündel, einen Mix, von Massnahmen. Es ist unbestritten: Die grössten CO2-Zunahmen sind beim motorisierten Verkehr zu verzeichnen. Also braucht es technische Massnahmen, z. B. Motoren mit kleinerem Treibstoffverbrauch, politische, gesetzliche Massnahmen, z. B. die Luftreinhalte-Verordnung und die Massnahmenpläne; ein Vorstoss dazu wird heute noch behandelt, oder marktwirtschaftliche Massnahmen, z. B. die CO2-Abgaben; finanzpolitische Massnahmen, z. B. die Internalisierung der externen Kosten des motorisierten Verkehrs, und freiwillige Massnahmen, von denen ja sehr viel gehalten wird, z. B. die freiwillige Umstellung vom Auto auf den öffentlichen Verkehr. Solche Massnahmen sind alle irgendwo in der Pipeline oder schon rechtskräftig, nur das freiwillige Umsteigen vom Auto auf den öffentlichen Verkehr findet nirgendwo statt Aber eben: Alles lässt auf sich warten. Der Vorschlag des Bundesrates, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, ist für uns ein weiteres Zeichen, dass der Bundesrat das Programm «Energie 2000» nicht entsprechend den ursprünglichen Zielsetzungen durchsetzen will. Damit gibt er den Vertretern des «ungebremsten» motorisierten Verkehrs freie Fahrt, haben diese doch schon erklärt, dass zum Beispiel der kleinere CO2-Ausstoss bei Dieselmotoren sofort durch grössere, stärkere Motoren kompensiert werden soll. Die grüne Fraktion fordert Sie deshalb auf, die Motion als Motion zu überweisen und dadurch hier im Rat die Verbindlichkeit der von uns beschlossenen Grenzwerte bei den CO2-Emissionen zu demonstrieren und nicht mit Herrn Scherrer Jürg ins

19.

Jahrhundert des reduktionistischen Denkens zurückzufallen. Die Luftverschmutzung scheint auch in den Köpfen einiger Parlamentarier Auswirkungen zu haben! Steiger Hans (S, ZH): Die sozialdemokratische Fraktion ist für die Überweisung dieser Motion; es ist für uns gerade bei diesem Datum-Frau Misteli hat es erwähnt-wichtig, dass diese Motion auch überwiesen wird. Es gab gestern und heute im Land - gestern vor diesem Haus - Proteste gegen die Nichteinhaltung der Luftreinhalte-Verordnung. Hier im Saale herrscht Schweigen - bis jetzt auf dieses Votum von Frau Misteli. Man kann sich nur peinlich berührt an die ganzen Debatten in einer Waldsession erinnern, die ich damals intensiv verfolgt habe, und sie mit dem vergleichen, was wir heute als Resultat - als Versagen - bei der Luftreinhalte-Verordnung haben. Hier geht es um CO2, hier geht es um die Klimafrage. Aber eine ganz grosse Parallele ist von vornherein da Auch hier wird die Bereitschaft zum Handeln-vor allem im Bereich Verkehr-entscheidend, ausschlaggebend sein. Bei der Umsetzung von «Rio» darf sich dieses traurige Spiel nicht noch einmal wieder-- 4 of 7 -Motion du groupe écologiste 50 N 1er mars 1994 holen, dieses Spiel von schönen Versprechen, von guten Berichten und schliesslich einer fehlenden Umsetzung in der Praxis. Die ersten Indizien dafür sind durchaus schon da Wir haben vor kurzer Zeit vom Bund einen - von mir aus gesehen - sehr guten Bericht zur Klimafrage erhalten, erstellt von einer Arbeitsgruppe, die eingesetzt worden war. Aber ein erstes Indiz, das skeptisch stimmen kann, ist dort schon das Kleingedruckte auf der ersten Seite - das man auch lesen muss -; es ist eine Absetzbewegung des Bundesrates, dass die Massnahmen, die Vorschläge in diesem Bericht, nicht abgesegnet seien, nicht schon die Meinung des Bundesrates seien. Ich glaube, dass es der falsche Weg wäre, so früh schon auf diese Art von dem abzurücken, was von der Schweiz in Rio pionierhaft erklärt worden ist Die Ablehnung dieses Vorstosses an diesem 1. März wäre ein - auch psychologisch - verheerendes Zeichen dafür, dass das Spiel wiederholt werden soll. Bircher Peter (C, AG): Die geradezu beleidigenden Äusserungen von Herrn Scherrer Jürg rufen mich auch an dieses Rednerpult Denn im Klartext hat er an sich auch die Stimmbürger beleidigt, die am vorletzten Sonntag ein deutliches, auch umweltpolitisches Zeichen gesetzt haben. Es zeugt schon von unglaublicher Arroganz, Daten und Fakten, Tatsachen und Tatbestände derart in der Luft herumzuwirbeln und sie nicht wahrhaben zu wollen. Ich bin sehr beeindruckt über die Ergebnisse, die im neuen Klimabericht aufscheinen, an dem immerhin zehn Bundesämter gearbeitet haben. Das alles als Luft oder nichtexistent zu erklären, betrachte ich als eine Katastrophe - nicht nur als eine Klimakatastrophe, sondern als Katastrophe im Sinne der seriösen Meinungsbildung und auch der Dialogfindung in diesem Parlament. Es ist natürlich so, dass nicht nur der Verkehr, sondern sicher auch die Heizungen eine grosse Mitschuld an den CO2-Emissionen tragen. Tatsache ist, dass wir im Moment das Öl, diesen «endlichen» Rohstoff Öl, in unglaublichem Ausmass, weil es so billig ist, zu Lasten unserer nächsten Generation verbrennen; dass bis heute die in der Tat vielen schönen Worte in «Rio» nur schöne Worte geblieben sind. Ich bin der Meinung, dass man den Vorstoss als deutlichen Akzent und Willenskundgebung dieses Parlamentes in Motionsform überweisen soll, denn die ganze Geschichte ist angesagt, auch mit dem Regierungsprogramm. Wir werden uns dann bei der nächsten Umweltdebatte wiedersehen; ich hoffe auch, dass die CO2-Vorlage bald an dieses Parlament gelangt Steinemann Walter (A, SG): Die Luftreinhalte-Verordnung ist eine direkte Folge der Waldsterbehysterie, wie wir alle wissen. Aufgrund von übertriebenen Befürchtungen sind übertriebene Grenzwerte gesetzt worden. Zudem sind diese Grenzwerte schon zu Alarmwerten umfunktioniert worden, und dies ist nicht statthaft Die Fraktion der Auto-Partei ist nicht bereit, weitere wirtschaftliche Einbrüche in Kauf zu nehmen, die infolge falscher Annahmen, Desinformation und Ähnlichem eintreten werden. Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral, dans sa réponse du 24 mars 1993, vous propose de transformer en postulat la motion du groupe écologiste. S'il vous le propose, c'est parce qu'il a le sentiment d'être sur la bonne voie, d'essayer de transposer honnêtement les engagements qui ont été pris. J'aimerais compléter la réponse par les dispositions prises au cours de cette dernière année. Préalablement, j'aimerais cependant intervenir quant à une des remarques qui viennent d'être faites et qui relativisent les objectifs et les normes de l'ordonnance sur la protection de l'air. Il est faux de dire que ces normes auraient été instituées sur la base d'un vent de panique attisé avec je ne sais quelles intentions néfastes et que la preuve aurait été apportée qu'elles ne sont pas justifiées. Ces normes ont été établies en fonction de la santé de notre population, en harmonie avec des normes internationales, et elles ont été fixées de façon à ce que nos enfants, nos personnes âgées, les membres les plus fragiles de notre société ne souffrent pas dans leur chair des conséquences de la pollution de l'air. Sur la base du programme «Energie 2000» et sur celle des engagements pris à Rio, le Conseil fédéral et mon département notamment ont procédé aux mesures suivantes: nous avons pu achever le rapport sur le réchauffement planétaire et la Suisse, qui fournit la base d'une stratégie nationale. Le Conseil fédéral a pris connaissance de ce rapport le 7 février de cette année, après quoi ce rapport a pu être remis aux autorités internationales chargées d'examiner la participation suisse au programme de Rio. Ce rapport contient les éléments d'un programme national pour lutter contre les émissions de gaz à effets de serre et répond déjà très largement au voeu exprimé par la motion. Le programme dont il s'agit reposera sur les programmes sectoriels existants, d'un côté, «Energie 2000» et «Stratégie de lutte contre la pollution de l'air», d'un autre côté, sur des mesures prises dans tous les autres secteurs responsables d'émissions de gaz à effet de serre et, finalement, de mesures dans le domaine de l'information, de l'éducation, de la recherche et du développement Ce programme sera développé dans ses détails par un groupe institué dans le cadre du comité responsable du Suivi de Rio sur la base du rapport qui vient d'être achevé. Si, dans les petites lettres, on précise bien qu'il s'agit d'un travail d'un groupe interdépartemental et non pas d'une prise de position définitive du Conseil fédéral, je crois qu'il ne faut y voir aucune intention de distanciation, mais tout simplement la volonté de remettre sans le moindre filtre les conclusions de ce groupe de travail à l'opinion publique. Je suis persuadée que j'aurai l'occasion de retrouver au cours des années à venir des conclusions, des éléments, des statistiques, des données extraits de ce rapport à l'appui de propositions que vous ferez au Conseil fédéral. «Energie 2000», ce programme qui joue un rôle essentiel dans la réalisation des objectifs, bat son plein. Le 16 septembre 1993, M. Ogi, conseiller fédéral, à l'époque président de la Confédération, a présenté le 3e rapport annuel et a rapporté sur l'état d'avancement des travaux Vous savez que le programme est basé sur le principe de la libre décision, c'est-àdire qu'il repose largement sur des accords volontaires, mais qu'il a permis de rassembler en Suisse toutes les forces qui se préoccupent de questions d'énergie et, en particulier, de la nécessaire économie d'énergie. Des centaines de projets ont été mis en route ou ont été réalisés par des particuliers, par l'économie, par des communes, des cantons ou par la Confédération, tels que, par exemple, le projet d'étiquetage pour les appareils de bureau qui consomment peu d'énergie ou les capteurs solaires avantageux pour les logements individuels. Les perspectives du programme «Energie 2000»: une chose est déjà claire, la libre décision ne suffit plus si l'on veut atteindre les buts fixés en matière de politique énergétique et de politique environnementale. Aujourd'hui, le coût réel de l'énergie est inférieur à ce qu'il était avant la crise pétrolière de 1973; de ce fait, les économies ne sont pas attrayantes. Qui a intérêt à économiser une matière aussi bon marché que l'énergie? Et c'est la raison pour laquelle l'introduction d'une taxe d'incitation prend de plus en plus d'importance. Vous m'avez demandé, Madame Gonseth, où en était la taxe sur le C02. Je puis vous dire que les derniers travaux préparatoires à l'intention du Conseil fédéral sont sur le point d'être achevés, et que j'espère que l'on peut compter en semaines, et en peu de semaines, la distance qui nous sépare de l'ouverture de la procédure de consultation. Cette dernière devra durer suffisamment pour qu'il puisse y avoir un débat public sur la base des propositions qui seront faites. J'espère ainsi que la période entre la fin du printemps et le début de l'automne pourra être consacrée à une discussion approfondie sur la taxe d'orientation que le Conseil fédéral proposera A ce propos, je tiens à dire avec toute la détermination nécessaire que les arguments avancés par M. Scherrer Jürg et les pseudo-informations qu'il a données sur la volonté du Conseil fédéral sont totalement faux II a parlé défiscalisation, definan-- 5 of 7 -I.März 1994 N 51 Motion Maspoli cément de gens qui, aux frais de la collectivité, mèneraient une vie dorée, en d'autres termes d'un lien entre la taxe sur le CO2 et l'assurance-chômage. Il a essayé d'amener, là aussi, une insécurité dans la discussion en prêtant au Conseil fédéral des intentions qui ne sont pas les siennes. La taxe sur le CO2 a pour objectif de changer le comportement des habitants et des habitantes de ce pays, en ce qui concerne le gaspillage actuel de l'énergie. Il ne sert à rien, il ne sert surtout pas à la sérénité de l'examen des propositions que nous allons faire de lancer à l'avance de telles informations qui se révéleront fausses. En ce qui concerne la diminution de la consommation de carburant des véhicules, nous sommes dans une situation peutêtre plus difficile que nous ne l'imaginions au départ. Le Conseil fédéral a chargé l'administration de préparer un projet d'ordonnance visant à réduire la consommation spécifique de carburant des véhicules, mais il a donné la préférence et la priorité à une convention volontaire, à condition que celle-ci soit efficace et qu'elle soit prise dans un délai raisonnable. C'est pourquoi, parallèlement au contact avec les milieux et la branche concernés, un projet d'ordonnance avec des valeurs cibles est en préparation. Ce projet devra se baser sur les nouvelles méthodes de mesures des gaz d'échappement que l'Union européenne prévoit d'introduire en 1995. En l'état actuel des choses, l'ordonnance que nous sommes en train de préparer pourrait entrer en vigueur dans le courant de 1995, si les branches économiques perdent leurs chances de réglementer de façon satisfaisante les normes en la matière. Voilà ce que nous avons fait. Il est clair que beaucoup reste à faire. Je m'engage à mettre mon énergie au service de cette cause. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Scherrer Jürg (A, BE): Frau Bundesrätin, Sie haben mir pseudowissenschaftliche Argumentation unterstellt. Sie haben mir weiter unterstellt, dass die von mir präsentierten Fakten falsch seien. Ich weise diese Vorwürfe zurück. Ich bin in der Lage, sämtliche von mir vorgebrachten Argumente zu belegen. Wenn Ihre Bundesämter die Fakten einseitig würdigen, ist das nicht mein, sondern Ihr Problem. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für Überweisung als Postulat stimmen: Votent pour la transmission comme postulat: Aguet, Allenspach, Aubry, Berger, Bezzola, Binder, Bischof, Blocher, Borer Roland, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Camponovo, Chevallaz, Cincera, Daepp, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Duvoisin, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Kern, Kühne, Leuba, Loeb François, Mamie, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder,-Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Tschuppert Karl, Verterli, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwahlen (90) Für Überweisung als Motion stimmen: Votent pour la transmission comme motion: Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Blatter, Bodenmann, Borei François, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, G rossen bâcher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Herczog, Hollenstein, Jaeger, Jori, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Schmid Peter, Sieber, Spielmann, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Zbinden, Züger, Zwygart (61) Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent: Borradori, David, Keller Rudolf, Maspoli, Ruf, Steffen (6) /Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Baumberger, Bonny, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Bürgi, Cavadini Adriano, Columberg, Comby, Couchepin, Darbellay, de Dardel, Dormann, Gobet, Gysin, Hämmerle, Hess Peter, Hubacher, Jeanprêtre, Keller Anton, Leu Josef, Maitre, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Nabholz, Philipona, Pidoux, Pini, Ruffy, Rychen, Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf, Stamm Judith, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Wanner, Ziegler Jean, Zisyadis (42) Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas: Haller (1) #ST# 92.3244 Motion Maspoli Emissionsfreie Kehrichtentsorgung. Förderung Elimination des ordures. Techniques exemptes de nuisances Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Kehrichtentsorgung jene Technologien zu fördern, welche keine deponierten Abfälle und nur ein Minimum an Schadstoffemissionen produzieren, wie zum Beispiel Thermoselect (Verfahren zur emissionsfreien Rohstoffrückgewinnung). Texte de la motion du 17 juin 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'encourager, dans le domaine de l'élimination des déchets, les technologies qui ne laissent pas de résidus à entreposer et ne produisent qu'un minimum de substances toxiques, comme le système Thermoselect (procédé de valorisation des matières récupérables sans émissions polluantes). Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aubry, Bär, Baumann, Bäumlin, Binder, Bischof, Blatter, Bonny, Borei François, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Cincera, Columberg, Couchepin, Daepp, Darbellay, David, Deiss, Diener, Dreher, Dünki, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Gardiol, Giger, Gobet, Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Hollenstein, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leemann, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Perey, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruf, Rutishauser, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Strahm Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zölch, Züger, Zwygart (114)

-- 6 of 7 --

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion der grünen Fraktion Senkung der CO2-Emissionen Motion du groupe écologiste Réduction des émissions de gaz carbonique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3245 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.03.1994 - 08:00 Date Data Seite 46-51 Page Pagina Ref. No 20 023 749 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 7 of 7 --