Verwaltungsbehörden 09.10.1992 92.3252

Interpellation von Feiten 2196 N 9 octobre 1992 #ST# 92.3252 Interpellation von Feiten Projekt N 2, Nordtangente. Umweltverträglichkeitsprüfung Tangente nord de la N 2. Approbation du projet et étude d'impact Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1992 Im Zusammenhang mit den öffentlichen Planauflagen der Ausführungsprojekte zum Teilstück «Nordtangente» der N 2 im Kanton Basel-Stadt wurde bekannt, dass der Bundesrat das generelle Projekt dieses Autobahnteilstücks am 25. März 1987 bewilligt hat, ohne die entsprechenden Umweltberichte öffentlich aufzulegen, obwohl das am 1. Januar 1985 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Umweltschutz dies ausdrücklich verlangt Ich frage deshalb den Bundesrat an:

Erwägungen

1.

Was ist der Grund, dass der Bundesrat diese Berichte nicht zur Einsicht auflegte und Ort und Zeit der Möglichkeit zur Einsichtnahme auch publizierte?

2.

Welche anderen unter diese Bestimmungen fallenden Vorhaben wurden nach demselben «Eilverfahren» zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes und dem Erlass der entsprechenden Verordnung generell genehmigt?

3.

Wann gedenkt der Bundesrat die entsprechenden Verpflichtungen mit all ihren sich daraus ergebenden Konsequenzen nachzuholen?

4.

Ist der Bundesrat bereit, auf die Bundesämter und die kantonalen Behörden dahingehend einzuwirken, dass sie die Arbeit an den Ausführungsprojekten der entsprechenden Anlagen so lange einstellen, bis die Verpflichtungen gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes erfüllt sind? Ist er bereit, auf die Kantone einzuwirken, Einsprache- und Rekursverfahren so lange zu sistieren? Texte de l'interpellation du 18 juin 1992 En relation avec la mise à l'enquête publique du projet définitif de la tangente nord de la N 2 dans le canton de Baie-Ville, on a appris que le Conseil fédéral avait approuvé les projets généraux de ce tronçon d'autoroute le 25 mars 1987, sans faire connaître publiquement les rapports de l'étude d'impact sur l'environnement, bien que la loi fédérale sur la protection de l'environnement, entrée en vigueur le 1er janvier 1985, l'y oblige expressément Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes:

1.

Pour quelle raison le Conseil fédéral n'a-t-il pas donné accès à ces rapports ni fait savoir quand et où il était possible de les consulter?

2.

Quels autres projets soumis à ces dispositions ont été approuvés selon cette «procédure rapide» entre l'entrée en vigueur de la loi et celle de l'ordonnance correspondante?

3.

Quand le Conseil fédéral envisage-t-il de combler cette lacune en se soumettant à ses obligations et en prenant les mesures qui en découlent?

4.

Le Conseil fédéral est-il disposé à faire en sorte que les offices fédéraux et les autorités cantonales arrêtent de travailler aux projets définitifs des installations en question tant que les obligations fixées à l'article 9 de la loi sur la protection de l'environnement ne sont pas remplies? Est-il prêt à faire en sorte que les cantons suspendent les procédures de recours et de réclamation pendant cette période? Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann, Bäumlin, Bircher Silvio, Bühlmann, Bundi, Caspar-Mutter, Danuser, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, Goll, Gonseth, Gross Andréas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Leemann, Maeder, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Rebeaud, Steiger, Weder Hansjürg, Züger (30) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Erstellen von Autobahnen stösst in immer weiteren Bevölkerungskreisen auf grosse Skepsis. Dies gilt vor allem auch für den Kanton Basel-Stadt Seit Jahren ist hier der Bau des N2Teilstücks «Nordtangente» ein heftig umstrittenes Politikum. Eine kantonale Initiative gegen den Bau der Nordtangente wurde nur knapp abgelehnt Seither hat sich der Widerstand verstärkt Man mag gegenüber dem Projekt der Basler Nordtangente (und weiteren in der Schweiz) stehen, wie man will: Wichtig auf alle Fälle ist, dass die Genehmigungsverfahren einwandfrei durchgeführt werden. Bei der Genehmigung des generellen Projekts der Nordtangente durch den Bundesrat muss dies wohl verneint werden. So wurde die Genehmigung mit Bundesratsbeschluss vom 25. März 1987 erteilt, ohne dass die entsprechenden Umweltverträglichkeitsberichte und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich aufgelegt worden sind. Dies, obwohl das Umweltschutzgesetz damals schon über zwei Jahre in Kraft stand und das Bundesgericht schon am 22. Januar 1986 ausdrücklich festhielt, dieses Gesetz sei «um der öffentlichen Ordnung willen.... in Anlehnung an Artikel 2 SchlT ZGB auf alle Fälle anzuwenden, in denen das den Umweltschutz betreffende Verfahren bei Inkrafttreten des neuen Rechts noch nicht abgeschlossen ist» (BGE 112 1b 42ff.). Dies gilt entsprechend auch für den Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes. Dass in der Zwischenzeit kantonale Umweltberichte erstellt worden sind, enthebt den Bund nicht, seinen eigenen Bericht öffentlich bekanntzumachen. Im Gegenteil: Allfälligen Rekurrentinnen und Rekurrenten wird so eine Möglichkeit genommen, den kantonalen Bericht mit dem eidgenössischen zu vergleichen und aus diesem Vergleich ihre Schlüsse zu ziehen. Der direkt betroffenen Bevölkerung wird so eine Grundlage zur Meinungsbildung vorenthalten. Dies wiegt um so schwerer, als die Bürgerin oder der Bürger in Einsprache- und Rekursverfahren von Grund auf schon Mühe hat, sich gegen eine wohlvorbereitete und dokumentierte Verwaltung zu wehren. Entsprechend wäre es ein Akt der Fairness des Bundesrates gegenüber der Bevölkerung, wenn er seine Fehler eingestehen würde und die Veröffentlichung der Berichte nicht nur nachholte, sondern auch auf die kantonalen Instanzen dahingehend einwirkte, mit ihren Entscheiden zuzuwarten, bis der Bund seine Verpflichtungen erfüllt hat Nur so könnte auch vor kantonalen Instanzen von einem halbwegs fairen Verfahren gesprochen werden. Ebenso wäre es sinnvoll, den Weg bis zur Entscheidung des Bundesrates transparent zu machen. Es könnte das Vertrauen in Verwaltungsentscheide verbessern helfen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 19. August 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 août 1992 Zum besseren Verständnis der in der Interpellation angesprochenen Problemstellung sei kurz der Ablauf der generellen Projektierung nach Nationalstrassengesetz (NSG) dargestellt: Das generelle Projekt umfasst insbesondere die Linienführung der Strassen, die Anschlussstellen und die Kreuzungsbauwerke. Die generelle Projektierung obliegt dem Bundesamt für Strassenbau (ASB) in Zusammenarbeit mit den interessierten Bundesstellen und den Kantonen. Allerdings kann das Amt die Projektierungsarbeiten auch dem Kanton übertragen, was bisher durchwegs der Fall war. Die erarbeiteten Projekte werden den Kantonen unterbreitet, die ihrerseits die betroffenen Gemeinden und allenfalls die Grundeigentümer zur Stellungnahme einladen. Der Kanton übermittelt alsdann seine Vorschläge samt Vernehmlassungen der Gemeinden dem ASB. Dieses bereinigt die Projekte mit den interessierten Bundesstellen und Kantonen. Schliesslich genehmigt der Bundesrat die generellen Projekte. Für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erscheint bedeutsam, dass die generellen Projekte keinem Einspracheund Beschwerdeverfahren unterliegen. Der Bundesrat entscheidet darüber als einzige Instanz; sein Beschluss ist nicht anfechtbar. Das Gesetz schreibt darum auch nirgends vor, -- 1 of 3 -9. Oktober 1992 N 2197 Interpellation Caccia dass die generellen Projekte öffentlich aufzulegen sind. Von diesem Verfahrensablauf zu unterscheiden ist die Zugänglich-machung verschiedener Unterlagen des generellen Projekts nach Umweltschutzrecht Es handelt sich dabei lediglich um eine allgemeine Information der Oeffentlichkeit über ein bestimmtes Vorhaben und nicht um die Gewährung irgendwelcher Parteirechte im Rahmen der Genehmigung des generellen Projekts.

1.

Das Umweltschutzgesetz (USG) verpflichtet die zuständige Behörde nicht, Ort und Zeit der Einsichtnahme öffentlich bekanntzugeben. Diese Pflicht besteht erst seit der am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV). Da der Bundesrat das hier in Frage stehende generelle Projekt bereits 1987 genehmigte, hätte es wohl keinen Sinn gehabt, erst einige Zeit später die beschriebene Bekanntmachung nachzuholen. Andererseits konnte schon seit der Inkraftsetzung des USG am 1. Januar 1985 jedermann auf Verlangen Einsicht in die Unterlagen nehmen.

2.

Zwischen dem Inkrafttreten des USG und dem Erlass der UVPV wurden überhaupt keine generellen Projekte im «Eilverfahren» genehmigt Die Projekte wurden -wie bis anhin - nach den Vorgaben des NSG erarbeitet und beschlossen. An diesem Verfahrensablauf hat das USG nichts geändert. Neu galt es indessen, eine UVP vorzunehmen.

3.

Bei allen seit dem 1. Januar 1989 genehmigten generellen Projekten wurden die in der UVPV vorgeschriebenen Informationspflichten eingehalten. Davor diesem Datum die Möglichkeit zur Einsichtnahme nicht publiziert werden musste, besteht auch kein Grund, dies jetzt nachzuholen. Andererseits wird selbstverständlich jedem Einsicht in umweltrelevante Unterlagen früher genehmigter genereller Projekte gewährt, der darum nachsucht Das ist denn auch im hier in Frage stehenden Projekt bereits geschehen.

4.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung ist es dem Bundesrat verwehrt, sich in ein Einsprache- oder Beschwerdeverfahren gegen ein Ausführungsprojekt einzumischen. Abgesehen davon gibt es überhaupt keinen Grund, solche Verfahren zu sistieren oder die Arbeiten an Ausführungsprojekten einzustellen, weil die von der Interpellantin behauptete Verpflich-tung nach Artikel 9 USG vor Erlass der UVPV gar nicht bestand und der Bundesrat dieser Verpflichtung seither stets nachgekommen ist Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt #ST# 92.3291 Interpellation Caccia Programme desTessiner Radios und Fernsehens. Empfang in der übrigen Schweiz Interpellanza Caccia Diffusione dei programmi RTSI Oltralpe Interpellation Caccia Programmes de la RTSI. Réception dans les autres régions du pays Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1992 Der Bundesrat wird ersucht, die Situation in bezug auf die Verbreitung der Programme des Tessiner Radios und Fernsehens in der deutschen und französischen Schweiz darzulegen sowie zu sagen, mit welchen Massnahmen und innert welcher Frist man diese Situation zu verbessern gedenkt Testo dell'interpellanza del 19 giugno 1992 II Consiglio federale è pregato di fare il punto alla situazione relativa alla diffusione dei programmi RTSI Oltralpe ed indicare quali misure s'intendono attuare per migliorare la situazione e in quali tempi. Texte de l'interpellation du 19 juin 1992 Le Conseil fédéral est prié de faire le point sur la diffusion des programmes de la RTSI au Nord des Alpes, d'indiquer quelles mesures sont prévues pour améliorer la réception, et quel est le calendrier prévu à cette effet Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Borradori, Carobbio, Cavadini Adriano, Cotti, Maspoli (5) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit Per gli italofoni abitanti nella Svizzera tedesca e romanda vi sono molte attese deluse per quanto riguarda la possibilità di ricezione dei programmi della RTSI. Per gli originari della Svizzera italiana questi programmi costituiscono un elemento importante d'informazione e d'arricchimento personale e quindi di sostegno di un'identità culturale che contribuisce alla ricchezza spirituale della Svizzera Questi programmi portano anche informazione e arricchimento culturale a quegli svizzeri tedeschi e romandi e - più in generale - alla cultura italiana Per gli italofoni d'origine estera - che sommati agli originari della Svizzera italiana sono più numerosi degli abitanti della stessa Svizzera italiana- le trasmissioni della RTSI rappresentano un contributo essenziale al mantenimento dei legami con la lingua e la cultura del Paese d'origine. Si constata che ciò influisce positivamente anche sul processo d'integrazione sia della prima, sia della seconda generazione. Per molti di loro questi programmi costituiscono anche l'unico ragionevole accesso - specie per quanto riguarda la radio - a programmi informativi dato l'uso larghissimo dello «Schwyderdütsch» che viene fatta nei programmi della Svizzera tedesca (perfino quelli culturali!). Se SSR e PTTsi premurano di non oscurare il canale televisivo della DRS nella Svizzera italiana a causa delle proteste di alcune migliaia di svizzero-tedeschi e tedeschi che abitano la regione, sembra ragionevole chiedere almeno altrettanta comprensione per alcune centinaia di migliaia di italofoni abitanti Oltralpe. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 19. August 1992 Risposta scritta del Consiglio federale del 19 agosto 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 août 1992 Per quanto riguarda la ricezione dei programmi della RTSI nella Svizzera francese e tedesca, occorre fare una distinzione tra la radio e la televisione. Il 1° aprile 1992 è entrata in vigore la nuova legge federale sulla radiotelevisione (LRTV). Conformemente alla prassi attuata fino a quel momento, l'articolo 28, capoverso 1 LRTV prevede che i programmi televisivi della SSR sono diffusi su scala nazionale, salvo deroghe accordate a determinate condizioni. Questo permette alla SSR di adempiere pertinentemente il suo ruolo di strumento d'integrazione in materia di televisione. Di tanto in tanto la diffusione su scala nazionale dei programmi televisivi della SSR è interrotta dal canale sportivo. Solo l'istituzione di un quarto canale nazionale offrirebbe una soluzione soddisfacente per tutte le parti interessate. La SSR ha elaborato un corrispondente concetto di programma denominato «S + », che il Consiglio federale valuterà nell'ambito del rilascio della nuova concessione SSR all'inizio del 1993. Contrariamente alla televisione, la diffusione su scala nazionale dei programmi radiofonici della SSR è ostacolata dalla mancanza di frequenze. Le frequenze OUC, di disponibilità limitata, sono in gran parte utilizzate dalla SSR stessa per diffondere tre programmi in ogni regione linguistica Nell'articolo 28, capoverso 2 LRTV, il Parlamento ha stabilito che in materia di -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation von Felten Projekt N 2, Nordtangente. Umweltverträglichkeitsprüfung Interpellation von Felten Tangente nord de la N 2. Approbation du projet et étude d'impact In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3252 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1992 - 08:00 Date Data Seite 2196-2197 Page Pagina Ref. No 20 021 717 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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