Verwaltungsbehörden 09.10.1992 92.3260

9. Oktober 1992 2191 Interpellation Keller Rudolf #ST# 92.3260 Interpellation Keller Rudolf Tierschutz. Vollzugsdefizit bei der Nutztierhaltung Protection des animaux. Inobservation des prescriptions régissant la garde des animaux de rente Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1992 Mit dem Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 sind auch grosse Hoffnungen und Erwartungen darauf gesetzt worden, dass bis zum Ablauf der Uebergangsfrist 1991 die artgemässe und verhaltensgerechte Tierhaltung gesamtschweizerisch Tatsache wird. Während sich aber das politische Tierschutzinteresse in den letzten Jahren vor allem auf die Problematik der Tierversuche und des Tierhandels konzentrierte, war in der Landwirtschaft in einzelnen Kantonen faktisch ein eigentlicher Vollzugsstreik im Gange. Ressentiments gegen staatliche Kontrollen, erhebliche Sanierungskosten und gleichzeitig bedingte wirtschaftliche Einbussen durch eine Einschränkung des Viehbestandes aufgrund vorgeschriebener minimaler Freiflächen usw. waren die Gründe. Ich frage daher den Bundesrat:

Erwägungen

1.

Wo stehen heute der Bund und die Kantone bezüglich der Einhaltung beziehungsweise der Durchsetzung der Tierschutzvorschriften beim Tierhandel, der Wild- und Heimtierhaltung, im Bereiche der Tierversuche und der Nutztierhaltung in der Landwirtschaft und den Produktionsbetrieben?

2.

Wie intensiv erfolgen entsprechende Tierschutzkontrollen und mit welchem Erfolg beziehungsweise welchen Konsequenzen?

3.

Gemäss Tierschutzkreisen soll die Aufklärung der Landwirte bezüglich der Auswirkungen der Vollzugsmassnahmen der Tierschutzvorschriften in verschiedenen Kantonen ungenügend gewesen sein. Was haben der Bund und die Kantone an Aufklärung im Bereiche der Landwirtschaft unternommen?

4.

Mit der Forderung nach einer integrierten Tierhaltung, die das Tier in eine artgerechte, seinen Bedürfnissen angepasste Umwelt stellt, führt dies oftmals auch zu finanziellen Einbussen und erheblichen Neuinvestitionen. Wieweit unterstützen der Bund und die Kantone die Umstellung der Landwirtschafts- und Produktionsbetriebe in tiergerechtere Betriebe? Texte de l'interpellation du 18 juin 1992 Avec l'entrée en vigueur de la loi du 9 mars 1978 sur la protection des animaux, il y avait tout lieu d'espérer qu'à l'issue de la période transitoire allant jusqu'en 1991, les animaux de rente seraient détenus, dans toute la Suisse, conformément aux besoins et au comportement de chaque espèce. Alors que, sur le plan politique, l'intérêt pour la protection des animaux se focalisait sur les expériences sur les animaux et sur le commerce d'animaux, dans l'agriculture, certains cantons connaissaient, de facto, de véritables grèves en matière d'application de la loi. Ces réactions traduisaient notamment la grogne suscitée par les contrôles de l'Etat et les frais d'assainissement considérables, sans parler des manques à gagner résultant des réductions du cheptel imposées par les prescriptions sur les surfaces minimales. Je pose donc les questions suivantes au Conseil fédéral:

1.

Où en sont actuellement la Confédération et les cantons pour ce qui est du respect et de l'application des prescriptions sur la protection des animaux dans les domaines du commerce d'animaux, de la détention d'animaux sauvages ou domestiques, des expériences sur les animaux et de la détention des animaux de rente dans l'agriculture et dans les entreprises de production?

2.

A quel rythme ont lieu les contrôles et quels en sont les résultats et les conséquences?

3.

Au dire des défenseurs des animaux, la vulgarisation agricole quant aux effets liés à l'exécution des dispositions en matière de protection des animaux aurait été insuffisante dans différents cantons. Qu'ont entrepris la Confédération et les cantons en matière de vulgarisation agricole?

4.

L'obligation de pratiquer la détention intégrée des animaux, qui place ces derniers dans un environnement propre à leur espèce et adapté à leurs besoins, entraîne souvent des pertes financières et des investissements importants. Dans quelle mesure la Confédération et les cantons soutiennent-ils la conversion des exploitations agricoles et entreprises de production en exploitations qui tiennent mieux compte des besoins des animaux? Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli, Ruf, Scherrer Werner, Stalder, Steffen (7) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. September 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 septembre 1992

1.

Die positiven Auswirkungen und die Probleme im Zusammenhang mit dem Vollzug des Tierschutzgesetzes sind Mitte 1991 anlässlich der Medienkonferenz «10 Jahre Tierschutzgesetz» des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) der Oeffentlichkeit präsentiert worden. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Tierschutzgesetzgebung insbesondere in den Bereichen der Tierversuche, der Nutztierhaltung, der Wildtierhaltung, des Zoofachhandels und der Tierpflegerausbildung durchaus nicht so wirkungslos geblieben ist, wie dies zuweilen behauptet wird, sondern dass sie starke Wirkung gezeitigt und spürbare Verbesserungen für die Tiere gebracht hat Es sind aber besonders im Bereich der Nutztierhaltung auch Vollzugsprobleme aufgetreten. Die Ausführungen anlässlich der Medienkonferenz sind inzwischen in der Zeitschrift «Swiss Vet» 4-8/1992 publiziert worden.

2.

Obwohl die Tierschutzgesetzgebung keine lückenlosen Kontrollen vorschreibt, hat die grosse Mehrheit der Kantone in den vergangenen Jahren umfassende Erhebungen über das Einhalten der Tierschutzbstimmungen in den Nutztierhaltungen durchgeführt 6 Kantone haben systematisch alle Betriebe besichtigt, 13 Kantone haben Erhebungen mittels Fragebogen an die Tierhalter (Selbstdeklaration) und 2 Kantone gebietsweise Betriebsbesichtigungen oder Selbstdeklarationen im ganzen Kanton durchgeführt 5 Kantone haben stichprobenweise Betriebsbesichtigungen oder Beurteilungen anderer Art vorgenommen. Die Erhebungen haben wesentlich dazu beigetragen, dass ein Teil der Tierhalter Anpassungen in den Ställen vorgenommen hat oder plant Ferner zeigten die Erhebungen, dass Vollzugsmängel vor allem in bezugauf den Auslauf von Rindvieh in Anbindehaltung, die Abmessungen der Läger für Milchvieh, die Beschäftigung von Schweinen, den Auslauf von Zuchtsauen, den fehlerhaften Einbau von Einzelaufstallungen für Zuchtsauen und die Beleuchtung von Rindvieh- und Schweineställen bestehen. In vielen Fällen haben die Kantone mittels Verfügungen die Anpassung von Tierhaltungen gefordert Schliesslich ergaben die Erhebungen der Kantone, dass der finanzielle Aufwand zur Anpassung von Milchviehställen teilweise eine Grössenordnung annimmt, welche beim Erlass der Tierschutzverordnung nicht erwartet worden war und einen Teil der Tierhalter überfordert Der Bundesrat hat deshalb am 22. Oktober 1991 die Tierschutzverordnung dahingehend geändert, dass eine gewisse Flexibilität im Vollzug möglich ist und in begründeten Einzelfällen bezüglich der Anpassung von Milchviehlägern Ausnahmen zugelassen werden können.

3.

Alle Kantone haben die Tierhalter über die Tierschutzvorschriften schriftlich direkt informiert, teilweise mehrmals, und in vielen Fällen zusätzlich auf andere Weise. Mehrere unter ihnen unternehmen bei der Beurteilung der Nutztierhaltungen seit Jahren sehr grosse Anstrengungen. Gesamtschweize-

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Interpellation Camponovo 2192 N 9 octobre 1992 risch haben jedoch die Kantone die Erfassung der Einhaltung der Vorschriften in der Nutztierhaltung mit sehr unterschiedlicher Intensität und teilweise erst spät angegangen. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat im Rahmen seiner Oberaufsicht die Kantone und Tierhalter mittels Richtlinien und Informationen zu speziellen Tierschutzfragen, mit Ausbildungstagungen, Informationen und Aufrufen an den Kantonstierärztekonferenzen, Beratungen im Einzelfall, wenn nötig Mahnungen sowie mit Vorträgen, Publikationen und Pressemitteilungen über Nutztierhaltungsfragen informiert Auch das Bundesamt für Landwirtschaft hat via Beratungsdienste und landwirtschaftliche Schulen mit Richtlinien, Informationsbulletins, Ausbildungskursen, Vorträgen usw. die Landwirte frühzeitig über die neuen Vorschriften orientiert. Publikationen über die Tierschutzvorschriften sind vielfach durch die Tierhalter nicht genügend zur Kenntnis genommen worden. Ein Teil der Tierhalter in der Landwirtschaft hat zu spät auf die seit Jahren bekannten Vorschriften reagiert Die Uebergangsfrist von Mitte 1981 bis Ende 1991, mit der eine angemessene Aufteilung der allfälligen Anpassungskosten für Tierhaltungen auf über zehn Jahre angestrebt worden war, ist oft ungenutzt verstrichen. Trotzdem kann festgestellt werden, dass in landwirtschaftlichen Kreisen das Verständnis für den Tierschutz spürbar gewachsen ist und ein Gesinnungswandel in Tierschutzfragen bei Tierhaltern stattgefunden hat

4.

Die Tierschutzgesetzgebung sieht keine Bundes- oder Kantonsbeiträge an Tierhalter vor. Seit der Inkraftsetzung des Tierschutzgesetzes ist eine finanzielle Hilfe des Bundes bei Stallsanierungen nur noch vorgesehen, wenn auch die Tierschutzvorschriften eingehalten werden. Bei diesen Sanierungen darf es sich aber nicht um Umbauten handeln, die ausdrücklich zur Anpassung an die Tierschutzvorschriften vorgenommen werden. Verschiedene Direktzahlungen des Bundes sind u. a an die Voraussetzung geknüpft, dass die Tierschutzbestimmungen respektiert werden, so die Kostenbeiträge im Berggebiet, die Kuhhalter- und die Tierhalterbeiträge. Der Kanton Zürich fördert gemäss seinem 1991 revidierten Tierschutzgesetz besonders artgerechte Tierhaltungssysteme auch mit Beiträgen. Lieber die Tierschutzvorschriften hinausgehende Anforderungen an die Tierhaltung, wie z. B. bei der integrierten Tierhaltung, und eine allfällige finanzielle Unterstützung dieser Tierhaltungen bilden derzeit Gegenstand der noch laufenden Verhandlungen in den eidgenössischen Räten zu Artikel 31 b des Landwirtschaftsgesetzes. Eine abschliessende Stellungnahme ist demzufolge nicht möglich. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt #ST# 92.3203 Interpellation Camponovo Neuer Huckepackterminal in Chiasso-Balerna Interpellanza Camponovo Nuovo terminale Huckepack a Chiasso-Balerna Interpellation Camponovo Nouveau terminal de ferroutage de Chiasso-Balerna Wortlaut der Interpellation vom 9. Juni 1992 Damit die Region Chiasso bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für den internationalen Verkehr mit der Entwicklung weiterhin Schritt halten kann, muss dringend der geplante Huckepackterminal realisiert werden. Wir bitten den Bundesrat um Auskunft, wann dieser erbaut werden kann. Die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur der SBB muss verbessert werden. Die Lagerhäuser X bis XIII für Speditionsunternehmen müssen einer Regelung unterstellt werden, die es den Spediteuren erlaubt, als anerkannte Spediteure tätig zu sein, d. h. ohne direkte und dauernde Kontrolle der Zollaktivitäten. Wir fragen den Bundesrat an, ob und wie er dieses Problem zu lösen gedenkt Testo dell'interpellanza del 9 giugno 1992 Per permettere alla zona di Chiasso di continuare a svolgere la sua funzione nei traffici internazionali appare urgente realizzare il progettato terminale Huckepack. Chiediamo al Consiglio federale di indicare quando lo stesso potrà essere realizzato. L'operatività delle infrastrutture FFS deve essere ottimizzata: i magazzini spedizionieri X a XIII devono essere regolamentati in modo tale da permettere agli spedizionieri di operare con lo statuto di spedizioniere autorizzato, vale a dire senza controllo diretto e costante dell'attività doganale. Chiediamo al Consiglio federale se e come intende affrontare questo problema Texfe de l'interpellation du 9 juin 1992 Afin de permettre à la région de Chiasso de continuer à remplir sa fonction dans le domaine du trafic international, il apparaît urgent de réaliser le projet de terminal de ferroutage. Nous demandons au Conseil fédéral d'indiquer quand cela sera possible. Il faut optimiser la fonctionnalité des infrastructures des CFF et en particulier aménager les hangars d'expédition X à XIII de manière à permettre aux expéditionnaires de jouir du statut d'expéditionnaire agréé, c'est-à-dire en mesure d'exploiter sans contrôle direct et constant de leur activité en matière de trafic douanier. Nous demandons au Conseil fédéral quand il compte régler ce problème. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Cavadini Adriano (1) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. August 1992 Risposta scritta del Consiglio federale del 24 agosto 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 août 1992 Nel dicembre 1988 le FFS hanno iniziato le trattative per il trasferimento dell'impianto intermodale (Huckepack) di Chiasso dal fascio Z al fascio U. L'attuale terminale è ricavato in modo prowisorio da un'area resa disponibile dalle FFS presso il fascio 2. Il terminale è unicamente attrezzato per il traffico non accompagnato. Gli spazi all'interno dello stesso e le attrezzature sono nettamente insufficienti, come pure la lunghezza dei binar! a disposizione e le relative attrezzature ferroviarie. Il trasferimento previsto permetterà di operare in condizioni di esercizio razionali. Con ciò sarà pure possibile ottenere un potenziamento della capacità La procedura di consultazione avviata dalle FFS ha dato esito negativo. Da parte dei Comuni di Balerna, Chiasso e Novazzano sono in effetti stati sollevati problemi di viabilità, di carico ambientale e pericoli alla falda freatica II Cantone Ticino, da parte sua, dopo aver sentito i servizi cantonali competenti, ha espresso parere negativo e ciò per preoccupazioni di natura ambientale e viaria In considerazione della succitata situazione la procedura è stata sospesa II Cantone, nell'ambito di un gruppo di lavoro misto con i Comuni, ha riesaminato il progetto.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Keller Rudolf Tierschutz. Vollzugsdefizit bei der Nutztierhaltung Interpellation Keller Rudolf Protection des animaux. Inobservation des prescriptions régissant la garde des animaux de rente In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3260 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1992 - 08:00 Date Data Seite 2191-2192 Page Pagina Ref. No 20 021 712 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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