Verwaltungsbehörden 01.12.1992 92.3264

1. Dezember 1992 1097 Motion Morniroli

Erwägungen

2.

Eine weitere Differenz besteht in der Strafverfolgung in leichten Fällen: Der Entscheid über den Verzicht auf Verfolgung liegt bei der Aufsichtsbehörde statt beim Richter. Die vom Bundesrat beantragte Ausweitung der Legitimation auf die Arbeitnehmer oder deren Vertreter, bei Missbräuchen Antrag auf Strafverfolgung einzureichen, hat nach der Ansicht des Bundesrates keine finanziellen Folgen. Es ist wohl wichtig, das zu erwähnen. Ausserdem gehört das Mitspracherecht der Arbeitnehmer und deren Vertreter heutzutage - Herr Onken hat es gesagt - zu den Grundrechten in der Sozialpartnerschaft. Hier muss ich in Erinnerung rufen: Wir haben von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ein Postulat überwiesen erhalten. Sie hat uns beauftragt, die Ratifikation des Uebereinkommens Nr. 171 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Nachtarbeit zu prüfen; wir pflegen solche überwiesenen Postulate nicht zu schubladisieren, sondern sie ernst zu nehmen. Im Uebereinkommen Nr. 171 wird die Mitbestimmung der Mitarbeiter und ihrer Vertreter ebenfalls vorgeschrieben. Diese Mitbestimmung in der Arbeitsplangestaltung gehört zum heutigen Stil des partnerschaftlichen Verhaltens, zum gegenseitigen Respekt und zur gegenseitigen Achtung. Wer sich übrigens an die AZG-Bestimmungen hält, hat von Artikel 25 nichts zu befürchten; da wird nichts passieren. Ich bitte Sie deshalb, den Abänderungsantrag der Kommission abzulehnen und der Gesetzesänderung im Sinne des Bundesrates zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 29 Stimmen Für den Antrag Onken 7 Stimmen Art.27a.Ziff.il Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art.27a,ch. II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.3264 Motion Morniroli Energieplanung Planification des besoins en énergie Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1992 Der Bundesrat sollte, im Zusammenhang mit den vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion der CCyEmissionen (und damit zur Reduktion des Verbrauches von fossilen Brennstoffen) eine mittel- bis langfristige Planung erstellen mit der Zielsetzung, sukzessive das Erdöl als Energiequelle zu verlassen, einerseits im Interesse der Umwelt, andererseits, um die Energieabhängigkeit unseres Landes zu vermindern. Texte de la motion du 18 juin 1992 Le Conseil fédéral est chargé, dans l'optique des mesures prévues pour diminuer les émissions de CO2 (et, partant, la consommation de combustibles fossiles), d'établir une planification à moyen ou à long terme, dans le but de s'affranchir peu à peu de la source d'énergie que représente le pétrole, d'une part afin de contribuer à la protection de l'environnement et, d'autre part, afin de limiter la dépendance de notre pays sur le plan énergétique. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun On. Morniroli: II Consiglio federale nel suo rapporto sul programma di legislatura per il quadriennio ha espresso l'intenzione di attuare le misure idonee a ridurre le emissioni di CO2. Ueber die dringende Notwendigkeit, eine konsistente Verbesserung der Luftqualität anzustreben, brauche ich nicht viele Worte zu verlieren. Der Bundesrat sollte im Zusammenhang mit den vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion der C02Emissionen und damit zur Reduktion des Verbrauches von fossilen Brennstoffen eine mittel- bis langfristige Planung erstellen mit der Zielsetzung, sukzessive das Erdöl als Energiequelle zu ersetzen - einerseits im Interesse der Umwelt, andererseits, um die Energieabhängigkeit unseres Landes zu vermindern. Das Aktionsprogramm «Energie 2000» des Bundesrates setzt sich zum Ziel, einen Zuwachs der Energieproduktion in verschiedenen Bereichen zu erreichen: plus 10 Prozent Nuklear-, plus 5 Prozent Wasserkraftwerk- und 0,5 Prozent Sonnenenergie. Die Investitionen in diesen Bereichen müssen entscheidend gefördert werden, weil in den letzten Jahren eine deutliche Abnahme festzustellen ist In den Jahren 1981 bis 1985 betrugen diese jährlich im Mittel noch 630 Millionen Franken, in den Jahren 1986 bis 1990 nur noch 373 Millionen Franken. Die Investitionen haben sich zudem vom Bereich Produktion auf den Bereich Verteilung (Hochspannungsleitungen und Unterstationen) verlagert, um die Transportverluste zu vermindern und den verschärften Umweltnormen gerecht zu werden. Die Realisation von «Energie 2000» muss durch Förderung der Investitionen im Bereich der Elektrowirtschaft vorangetrieben werden, wobei die Zielsetzung einer progressiven Reduktion der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen klar und unmissverständlich auszuformulieren ist Ich bitte Sie, der Ueberweisung der Motion zuzustimmen. Bundesrat Ogi: Im Rahmen von «Energie 2000» wird für die erneuerbaren Energien einiges getan. Aber ich muss Ihnen auch ganz klar sagen: Die Mittel diktieren unsere Möglichkeiten. Die von der Motion verlangten konkreten Förderungsprogramme laufen bereits. Am 17. September 1992 wurde ein Startprogramm in den Bereichen Photovoltaik und Sonnenkollektoren lanciert. Am 26. Oktober 1992 folgte das Startprogramm für die wärmetechnische Sanierung öffentlicher Gebäude. Die Förderungsprogramme, welche diese Startprogramme enthalten, umfassen die Photovoltaik, die Sonnenenergienutzung für Wärmeanwendungen, die Géothermie und thermische Speicherung, Wärmepumpen, Biomasse inklusive Holz und die Leichtelektromobile. Sie haben einen Gesamtumfang von etwa 20 Millionen Franken pro Jahr; dies natürlich nur, wenn Sie das Budget nicht kürzen. Die Förderungsprogramme sind wichtige Instrumente zur Erreichung der Ziele von «Energie 2000». So das Programm «Diane» zum Durchbruch innovativer Anwendungen von neuen Energietechniken, z. B. das Projekt zur rationellen Energienutzung in den Gebäuden. Hier ist im Budget ein Betrag von 5,4 Millionen Franken pro Jahr eingestellt Nicht zu vergessen die Unterstützung von Projekten zur Nutzung von Abwärme. Auch hier hatten wir 1992 5 Millionen Franken im Budget. Wir fördern also die C02-Minderung durch die Unterstützung erneuerbarer Energien und durch die rationelle Energieverwendung. Die damit ausgelösten Investitionen erzeugen positive Impulse für die Auslastung von Industrie und Gewerbe. Der Motion wird also bereits entsprochen. Der Bundesrat hat daher beantragt, sie anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben. Mehr können wir einfach nicht tun, wenn wir nicht mehr Mittel zur Verfügung haben. Ich muss zu bedenken geben, dass unter den heutigen finan-- 1 of 3 -Postulat Morniroli 1098 1er décembre 1992 ziehen und personellen Verhältnissen des Bundes eine weitere Verstärkung der Aktivitäten nicht realistisch ist Sie können nicht auf der einen Seite fordern und uns auf der anderen Seite die Mittel vorenthalten, die wir brauchen würden, um diese Aufgaben zu erfüllen. So geht die Rechnung nicht auf. In Anbetracht dessen, was uns mit dem Budget 1993 wartet, sind weitere Aktionen - über das hinaus, was ich jetzt gesagt habe-nicht möglich. Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und die Motion als erledigt abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 92.3266 Postulat Morniroli Elektromobil Véhicules électriques Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1992 Ich bitte den Bundesrat, die Förderung von Fahrzeugen mit neuartigem Antrieb nicht nur zu verstärken, sondern schwergewichtig voranzutreiben. Es existieren heute Elektromobile, ich fahre selber seit 18 Monaten ein solches, welche eine Spitzengeschwindigkeit von 90 Stundenkilometern erreichen, bei einer Autonomie von 100 Kilometern und einem Preis von

90.

Rappen für eine Volladung. Eine Erhöhung der Spitzengeschwindigkeit auf 120 Stundenkilometer und der Autonomie auf 500 Kilometer ist problemlos möglich. Dass für solche Fahrzeuge keine Verkehrssteuer erhoben wird und nur 50 Prozent der Haftpflichtversicherungsprämie zu zahlen sind, dürfte kaum jemandem bekannt sein. Es fehlt ganz offensichtlich an der nötigen Information. Im Kanton Tessin haben wir schon erreicht, dass verschiedene Gemeinden privilegierte Parkplätze für Elektroautos beschlossen haben, u. a mit Ausstattung der Parkuhren mit Steckdosen, damit beim Parkieren immer sofort nachgeladen werden kann. Texte du postulat du 18 juin 1992 Je prie le Conseil fédéral non seulement de renforcer l'encouragement de véhicules utilisant des moyens de propulsion nouveaux, mais même de les promouvoir en priorité. On dispose actuellement de véhicules électriques - depuis 18 mois j'en utilise un - qui atteignent des vitesses maximales de 90km/h, leur autonomie étant de 100km et les frais de

90.

centimes pour une recharge complète. Il est parfaitement possible de porter leur vitesse maximale jusqu'à 120 km/h et d'étendre leur rayon d'action jusqu'à 500 km. Personne sans doute ne sait qu'aucun impôt n'est prélevé sur ces véhicules et que la prime d'assurance-responsabilité civile est réduite de moitié. Manifestement, l'information nécessaire fait défaut Nous avons obtenu au Tessin que plusieurs communes décident d'aménager des places de stationnement spéciales pour véhicules électriques, disposant notamment de parcomètres avec prises de courant, ce qui permet une recharge immédiate en stationnement Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun On. Morniroli: II Consiglio federale nel suo rapporto sul programma di legislatura per il quadriennio, dichiara di voler promuovere veicoli con propulsori alternativi. Ich bitte den Bundesrat, die Förderung von Fahrzeugen mit neuartigem Antrieb nicht nur zu verstärken, sondern schwergewichtig voranzutreiben. Es existieren heute Elektromobile ich fahre selber seit 18 Monaten ein solches -, welche eine Spitzengeschwindigkeit von 90 Stundenkilometern erreichen, bei einer Reichweite von 100 Kilometern und einem Preis von

90.

Rappen pro Volladung. Eine Erhöhung der Spitzengeschwindigkeit auf 120 Stundenkilometer und der Reichweite auf 500 Kilometer ist technisch möglich. Der Wagen, den ich besitze, ist ein Torpedo 128 Suisse. Es handelt sich um einen umgebauten Seat Marbella, dem man den Elektroantrieb von aussen nicht ansieht: normaler Vierplätzer, intakter Kofferraum - der Batteriebehälter ersetzt den Benzintank -, das Instrumentarium wird durch einen Ladezustandsanzeiger ergänzt Aus der Kühlerhaube lässt sich ein Kabel ausziehen, das an eine beliebige 220-Volt-Steckdose angeschlossen werden kann. Wir konnten erreichen, dass verschiedene Gemeinden im Kanton Tessin die Ausscheidung von privilegierten Parkplätzen für Elektromobile und die Bestückung der entsprechenden Parkuhren mit Steckdosen beschlossen haben. Auch das neue Autosilo in Locamo unter der Piazza Grande verfügt über vier solche Parkplätze. Das ist wichtig, damit beim Parkieren immer sofort nachgeladen werden kann. Beim Bremsen oder bei der Talfahrt funktioniert der Motor als Dynamo und lädt wieder nach. Zudem könnte man auf dem Dach eine Selenzelle montieren, was einen zusätzlichen Energiegewinn bringen würde. Dass für solche Fahrzeuge keine Verkehrssteuer erhoben wird und nur 50 Prozent der Haftpflichtversicherungsprämie zu zahlen sind, dürfte kaum jemandem bekannt sein. Es fehlt ganz offensichtlich an der nötigen Information. Die Förderung von Elektrofahrzeugen wäre ein echter Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zur Energiepolitik. Bundesrat Ogi: Bereits aufgrund des Berichtes «Luftreinhalte-Konzept» hat der Bundesrat am 11. März 1991 beschlossen, Elektrofahrzeuge zu fördern. Die Unterstützung von Projekten erfolgt auf der Basis von Artikel 10 des Energienutzungsbeschlusses und von Artikel 23 der Energienutzungsverordnung. Das Bundesamt für Energiewirtschaft lancierte ein Förderungsprogramm unter dem Stichwort «Leichtelektromobile». Es zielt auf technische und infrastrukturelle Verbesserungen für Elektromobile ab. Gesamthaft stehen dem Förderungsprogramm rund 2 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Ich hoffe, dass dieser Betrag in den nächsten Wochen nicht noch gekürzt wird. Das Schwergewicht liegt bei der Förderung von leichten Fahrzeugen, da nur sie gesamtenergetisch bedeutende Einsparungen bewirken können. Der Information künftiger Fahrzeugbesitzer wird mit Ausstellungen und gezielten Fachinformationen breiter Raum eingeräumt Neben Projekten für Antriebssysteme, Leichtbaukomponenten und für die Sicherheit werden auch Vorhaben für die Bewirtschaftung von Elektromobilparkplätzen gefördert - das, was Herr Morniroli soeben gefordert hat Mehrere Betriebsversuche mit Elektrotaxis, Autovermietung und Kurierdiensten sind, wie Sie wissen, im Gang. Fiskalische Anreize bei den Verkehrssteuern sind Sache der Kantone. Mehrere Kantone haben bereits reduzierte Ansätze erlassen oder verzichten gar vollständig auf eine Abgabe. Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung richtet sich nach den Schadenfällen. Hier haben es die Fahrzeugbesitzer selber in der Hand, ihre Prämien zu bestimmen. Forschungsprogramme für Elektrofahrzeuge werden auch im Rahmen der Internationalen Energie-Agentur vorbereitet Als Land ohne Automobilindustrie müssen wir uns für die internationale Zusammenarbeit einsetzen, um trotzdem mitreden zu können. Eine Schweizer Beteiligung ist in Vorbereitung. Zur allgemeinen Situation noch folgendes: Obwohl die Elektromobile in letzter Zeit stark verbessert wurden, muss klar festgehalten werden, dass die Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit noch wesentlich gesteigert werden müssen. Serienmässig hergestellte Fahrzeuge haben unter guten Bedingungen Reichweiten von 50 bis 100 Kilometern. Die Preise dieser Fahrzeuge sind generell noch zu hoch. Leider sind unter den heutigen konjunkturellen Bedingungen immer weniger Personen für den Kauf eines solchen Fahrzeuges zu motivieren. Eine rasche Verbesserung der Marktsituation ist im Moment nicht in Sicht Um dennoch einen wesentlichen Marktan-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Morniroli Energieplanung Motion Morniroli Planification des besoins en énergie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3264 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.12.1992 - 08:00 Date Data Seite 1097-1098 Page Pagina Ref. No 20 022 224 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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