Verwaltungsbehörden 18.12.1992 92.3290

18. Dezember 1992 2739 Motion Ruf Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 octobre 1992 L'opinion représentée dans la motion selon laquelle une modification de la pratique appliquée au recensement statistique des personnes dans le domaine de l'asile serait responsable de la diminution attestée des demandes d'asile est infondée. En effet, une telle modification de pratique n'a pas eu lieu. La banque de données des autorités de l'asile «Auper» continue de saisir toutes les personnes qui déposent une demande d'asile en Suisse. Cette banque enregistre également tous ceux qui, en raison de l'arrêté du Conseil fédéral du 18 décembre 1991, bénéficient de l'admission provisoire par groupes ou qui, grâce à une demande correspondante des autorités cantonales, se sont vu octroyer l'admission provisoire individuelle selon l'article 14a LSEE. Sont aussi saisies dans «Auper» les données des personnes bénéficiant des campagnes spéciales du Conseil fédéral conformément aux arrêtés du Conseil fédéral des 1er et 20 juillet 1992. Dans ces conditions, il s'avère que tous les ressortissants de l'ex-Yougoslavie dont le cas tombe sous la compétence des autorités de l'asile sont inclus dans les statistiques y relatives. Dans le domaine de la police des étrangers, tous les ressortissants de l'ex-Yougoslavie sont enregistrés au plan statistique, qu'ils soient titulaires d'une autorisation de résidence ou qu'ils soient autorisés à demeurer en Suisse. Cela vaut aussi pour ceux entrés en Suisse après l'introduction, le 1 er janvier 1992, par le Conseil fédéral, du visa obligatoire. Seuls échappent aux statistiques les Yougoslaves qui possèdent un titre de séjour valable d'un pays de l'EEE, du Canada ou des Etats-Unis et qui, par conséquent, peuvent entrer en Suisse sans visa, ainsi que - per definitionem - les personnes en séjour illégal. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de classer la motion. Abgeschrieben - Classé #ST# 92.3290 Motion Ruf Informationskampagne des Bundes über den EWR. Berücksichtigung der Argumente der EWR-Gegner Campagne d'information de ja Confédération sur l'EEE. Objectivité Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Informationskampagne über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die teilweise auch über die Europäische Gemeinschaft (EG) informiert, ebenfalls die Nachteile eines EWR- (bzw. EG-) Beitritts der Schweiz umfassend aufzuzeigen und die Argumente der Gegner zu berücksichtigen. Texte de la motion du 19 juin 1992 Le Conseil fédéral est chargé, dans sa campagne d'information sur l'Espace économique européen (EEE), qui portera aussi en partie sur la Communauté européenne (CE), d'exposer tous les inconvénients d'une adhésion à l'EEE et à la CE et de tenir largement compte des arguments des opposants. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borer Roland, Borradori, Giezendanner, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Maspoli, Miesch, Moser, Scherrer Werner, Stalder, Steffen, Steinemann (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Dass ein allfälliger EWR-Beitritt, eventuell gefolgt von einem Beitritt zur EG, ein für unser Land äusserst bedeutungsschwerer Schritt ist, dürfte wohl unbestritten sein. Ein solcher Schritt zeitigt Auswirkungen staatspolitischer, sozialer, wirtschaftlicher und psychologischer Natur, und zwar Auswirkungen derart mannigfaltiger und auch einschneidender Art, dass unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen direkt am eigenen Leibe davon stark betroffen wären. Im Hinblick auf die bevorstehenden Abstimmungen (EWR und eventuell später EG) müssen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Meinung in Kenntnis aller Vor- und Nachteile bilden können. Es ist nicht nur ein staatspolitisches Gebot, sondern auch ein Akt der politischen Klugheit und Fairness, dem Volk in einer derart wichtigen Frage klaren Wein einzuschenken und deshalb bei der (Unbestrittenermassen nötigen) Information über EWR und EG ebenfalls die Nachteile eines Beitritts der Schweiz umfassend aufzuzeigen und die Argumente der Gegner zu berücksichtigen. Die «Informationsbeiträge» der Medien lassen dieses Prinzip der «gleich langen Spiesse» leider weitgehend vermissen. Als Beispiel seien die wöchentlichen Sendungen des Fernsehens DRS genannt, in denen entweder die EWR/EG-Gegner gar nicht in Erscheinung treten können oder dann sehr unvorteilhaft, um nicht zu sagen unfair, behandelt werden. Die vom Bundesrat vor einigen Monaten in Gang gesetzte «Informationskampagne» über den EWR, die weitgehend auch die EG erfasst, wird jedoch nicht bloss mit Konzessionsgeldern, sondern mit Steuergeldern (5,9 Millionen Franken) bezahlt. Wie zu befürchten war, verläuft die Kampagne sehr einseitig. Dies beweist namentlich der an den Ausstellungen Muba und BEA im Frühling 1992 eingerichtete «Informationsstand» über EWR und EG: Erläutert wurden für verschiedene Bereiche der Politik die drei Szenarien «Alleingang», «EWR-Beitritt» und «EG-Beitritt». Während die Auswirkungen des «Alleingangs» tendenziell negativ präsentiert wurden, war die Darstellung des EWR- und des EG-Szenariums klar positiv. Die angeblichen Vorteile für die Schweiz im Falle eines Beitritts wurden deutlich hervorgehoben, zu befürchtende Nachteile (z. B. in den Bereichen freier Personenverkehr und Volksrechte) eindeutig bagatellisiert. Statt objektiver Information ist eindeutig eine undemokratische Propaganda pro EWR und EG mit Bundesgeldern festzustellen! Für die Fortsetzung der Kampagne in den kommenden Monaten muss deshalb-trotz gegenteiliger Versprechen von offizieller Seite - mit einer Weiterführung dieser Propaganda auf Kosten der Steuerzahler gerechnet werden. Bekanntlich zahlen sowohl die EWR- bzw. EG-Befürworterais auch die -Gegner Steuern. Deshalb sind Pro und Kontra zu Wort kommen zu lassen. Selbst der Bundesrat will wohl kaum behaupten, ein EWR- oder gar ein EG-Beitritt habe nur Vorteile. Und wenn er so sicher ist, dass die Vorteile klar überwiegen, dann kann er ja getrost eine faire und ausgewogene Information des Bundes zulassen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. September 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 septembre 1992 Es ist für den Bundesrat klar, dass die Teilnahme am EWR und der Beitritt zur EG zwei getrennte Fragen sind, sowohl zeitlich als auch verfahrensmässig. Die Auflage der Faktentreue, das Abwägen der Vor- und Nachteile einer Teilnahme der Schweiz am EWR und die Berücksichtigung der Argumente der Gegner ist im Nationalrat als Auflage für die Gewährung des Nachtragskredites l betreffend die Informationskampagne des Bundes festgelegt worden. Der Bundesrat hat diese Auflagen akzeptiert und wird sich daran halten. Unter diesen Umständen kann die Motion als gegenstandslos erklärt werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben.

-- 1 of 3 --

Motion Hafner Ursula 2740 N 18 décembre 1992 Ruf: Meine Motion wurde am 19. Juni 1992 eingereicht und verlangte vom Bundesrat, im Rahmen seiner Informationskampagne über den Europäischen Wirtschaftsraum ebenfalls die Nachteile eines EWR- beziehungsweise EG-Beitritts der Schweiz umfassend aufzuzeigen und die Argumente der Gegner zu berücksichtigen. Die Antwort des Bundesrates kam am 28. September 1992, als natürlich alles schon längst gelaufen war, und in der Stellungnahme, die dem Antrag vorangeht, den Vorstoss abzuschreiben, heisst es: «Die Auflage der Faktentreue, das Abwägen der Vor- und Nachteile einer Teilnahme der Schweiz am EWR und die Berücksichtigung der Argumente der Gegner ist im Nationalrat als Auflage für die Gewährung des Nachtragskredites l betreffend die Informationskampagne des Bundes festgelegt worden.» Und weiter, hören Sie gut zu: «Der Bundesrat hat diese Auflagen akzeptiert und wird sich daran halten.» Das ist doch nun wirklich der Gipfel der Frechheit, wenn man gesehen hat, in welch einseitiger Weise der Bundesrat seine Informationsschriften - ich nenne sie vielmehr Propagandaschriften - gestaltet hat! Die Argumente der Gegner wurden, wenn überhaupt, nur in einer Weise dargestellt, dass sie entweder lächerlich gemacht oder dann - aus der Sicht des Bundesrates - als unglaubwürdig oder falsch qualifiziert wurden. Von einer ausgewogenen Information konnte keine Rede sein! Der Bundesrat hat die Auflagen, die er im Rahmen der Debatte über den Nachtragskredit l eingegangen war, in keiner Art und Weise erfüllt, und es ist der Gipfel der Arroganz, so etwas zu schreiben, passt aber sehr gut dazu, dass gewisse Bundesräte wie auch andere Kreise nicht bereit sind, den Entscheid von Volk und Ständen vom 6. Dezember zu akzeptieren! Ich protestiere hier in aller Form gegen eine solche Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses und mache dies insbesondere auch deshalb, weil es darum geht, zu verhindern, dass eine derart unrühmliche Propagandakampagne - um nicht zu sagen: Indoktrinationskampagne - mit Steuergeldern wieder vorkommt So etwas darf nie mehr geschehen! Abgeschrieben - Classé #ST# 92.3342 Motion Leuenberger Ernst Aufhebung des Beitragsplafonds in der Arbeitslosenversicherung Assurance-chômage. Suppression du plafonnement des cotisations Wortlaut der Motion vom 2. September 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu unterbreiten mit dem Ziel, insbesondere die Beitragsplafonierung aufzuheben (Art. 3 Abs. 1). Texte de la motion du 2 septembre 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet de révision partielle de la loi sur l'assurance-chômage, projet prévoyant notamment la suppression du plafonnement des cotisations (art 3, lerai.). Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Es ist ein Gebot der Solidarität, dass Besserverdienende auch in der ALV auf ihrem ganzen Einkommen Beiträge leisten wie das in der AHV seit über vierzig Jahren erfolgreich und zu allgemeiner Zufriedenheit praktiziert wird. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. November 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 novembre 1992 Die Aufhebung der Beitragsplafonierung kann entgegen der Meinung des Motionärs nicht auf dem Weg einer Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) eingeführt werden. Artikel 34novies Absatz 4 der Bundesverfassung schreibt vor, dass die Höhe des beitragspflichtigen Lohnes durch Gesetz zu beschränken ist Die Konkretisierung des vom Motionär angestrebten Ziels könnte daher nur mittels einer Revision der Bundesverfassung eingeführt werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine solche Revision in der gegenwärtigen Situation nicht zweckmässig ist. Hingegen ist der Bundesrat bereit, die Frage der Höhe des gesetzlichen Plafonds (gegenwärtig 8100 Franken pro Monat) anlässlich der bevorstehenden ordentlichen Gesetzesrevision zu prüfen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Allenspach bekämpft Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 92.3388 Motion Hafner Ursula Verbesserung der Arbeitslosenversicherung Amélioration de l'assurance-chômage Wortlaut der Motion vom 23. September 1992 Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen drängt sich neben der Verhinderung der Arbeitslosigkeit durch Massnahmen, welche das Problem an der Wurzel behandeln, als kurzfristige Massnahme auch eine weitere Verbesserung der Arbeitslosenversicherung (ALV) auf. Neben den schon früher geforderten Anpassungen halten wir folgende Verbesserungen für unerlässlich:

Erwägungen

1.

Die Anhebung der Taggelder-Bezugsberechtigung auf

500.

Tage für alle Arbeitslosen, unabhängig von der Beitragsdauer und vom regionalen Ausmass der Arbeitslosigkeit, finanziert durch die ALV.

2.

Wartezeit und Taggelder-Degression sind abzuschaffen, die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Artikel 30 Avig ist zu reduzieren.

3.

Erziehungs- und Betreuungstätigkeiten sollen - wie beispielsweise der Militärdienst- als Beitragszeit im Sinne von Artikel 13 Avig angerechnet werden.

4.

Personen ohne Qualifikation ist die Möglichkeit zu geben, sich mit den Mitteln der ALV eine berufliche Grundausbildung anzueignen.

5.

Im Rahmen von Erstarbeitsplatzprogrammen sollen Arbeitgeber dazu motiviert werden, Jugendlichen im Anschluss an die Ausbildung eine erste Anstellung zu ermöglichen (vgl. die Einarbeitungszuschüsse gemäss Art. 65 Avig).

6.

Aeltere Arbeitslose (z. B. ab 45 Jahren) sollen spätestens nach 12 Monaten dauernder Arbeitslosigkeit Anspruch auf Beschäftigung von mindestens 6 bis maximal 12 Monaten Dauer im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn ausgerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben (gemäss Art 72 Avig) erhalten.

-- 2 of 3 --

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Ruf Informationskampagne des Bundes über den EWR. Berücksichtigung der Argumente der EWR-Gegner Motion Ruf Campagne d'information de la Confédération sur l'EEE. Objectivité In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3290 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.12.1992 - 08:00 Date Data Seite 2739-2740 Page Pagina Ref. No 20 022 104 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 3 of 3 --