Verwaltungsbehörden 27.04.1993 92.3343

Motion Spielmann 738 N 27 avril 1993 nen, weil Sie mit dieser Vorleistung die Basis schaffen, die Menschen eher überzeugen zu können. Wir müssen in einen Lernprozess eintreten. Wir müssen diesen Lernprozess aber so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Oeffnung zur Welt nicht Rechte verlieren. Und dieser Vorschlag gestattet Ihnen, diesem Gebot nachzukommen. Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen. Kommen Sie, Herr Cotti - der Bundesrat hat die Motion vor einem Jahr ja abgelehnt-, wie bei Herrn Mühlemann auf die Stellungnahme des Bundesrates vom letzten Jahr zurück; gehen Sie nochmals über die Bücher! Bundesrat Cotti: Ueber die Bücher kann man immer gehen, auch weiterhin. Ueber die Dynamik der Stellungnahme des Bundesrates möchte ich keine Urteile abgeben. Ich möchte nur sagen, dass mir die Stellungnahme des Bundesrates nach wie vor absolut sachgerecht erscheint Wir brauchen wahrhaftig keinen Verfassungsartikel, um die demokratische Gestaltung der internationalen Organisationen zu fördern. Ich kann Ihnen versichern, dass das seit jeher das Anliegen unserer Aussenpolitik war und es auch weiterhin bleiben wird. Was die beteiligten Personen anbetrifft, welche von Massnahmen oder Entscheiden internationaler Organisationen betroffen sind oder sein werden, kann ich Sie aus eigener Erfahrung beruhigen. Ich denke an den ganzen Sektor des internationalen Umweltbereichs, in welchem diese Personen über eine Reihe von Organisationen - denken Sie an die Ihnen bekannten NGO usw. -je länger, je mehr in der Lage sind, ihre Meinung im richtigen Moment am richtigen Ort einzubringen. Deshalb wollen wir für eine an sich unbestrittene Zielsetzung nicht die Verfassung ändern. Wir brauchen keine Verfassungsänderung, um diese Politik zu verfolgen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen

Erwägungen

25.

Stimmen

55.

Stimmen #ST# 92.3343 Motion Rechsteiner Neutralität und EG-Beitrittsverhandlungen Demande d'adhésion à la CE. Sauvegarde de la neutralité Wortlaut der Motion vom 2. September 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, bei den EG-Beitrittsverhandlungen von der Position auszugehen, dass die Militärbündnisfreiheit der Schweiz auch in Zukunft gewährleistet sein soll, und diesen Standpunkt im Rahmen der Verhandlungen zu vertreten. Texte de la motion du 2 septembre 1992 Le Conseil fédéral est chargé, lors des négociations sur l'adhésion de la Suisse à la CE, de partir du principe que la Suisse n'entend pas conclure, à l'avenir également, d'alliances militaires et de défendre ce principe dans le cadre des négociations. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Bircher Silvio, Bodenmann, Brügger Cyrill, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hubacher, Jori, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Werner, Mauch Ursula, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer, Ziegler Jean, Züger (29) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. November 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 novembre 1992 Die verfassungsmässige Zuständigkeit zur Festlegung eines aussenpolitischen Verhandlungsmandates liegt beim Bundesrat Er wird auch die schweizerische Position für EG-Beitrittsverhandlungen festlegen, sobald der Beginn solcher Verhandlungen absehbar ist Dabei wird es ihm ein Anliegen sein, entsprechend dem im Geschäftsverkehrsgesetz vorgesehenen Verfahren das Gespräch mit dem Parlament und insbesondere mit seinen zuständigen Kommissionen zu suchen. Der Bundesrat hält eine materielle Behandlung der Motion daher fürverfrüht Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Präsident: Herr Rechsteiner ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 92.3489 Motion Spielmann Förderung der Präsenz der Kantone im Ausland Favoriser la présence des cantons sur la scène internationale Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992 Der Bundesrat wird gebeten, alle sinnvollen Massnahmen zu ergreifen, die zu einer verstärkten internationalen Präsenz der Kantone führen können. Namentlich sollte er: - die Artikel 9 und 10 der Bundesverfassung weniger starr anwenden; - die internationale Präsenz der Kantone fördern, indem er diesen zum Beispiel das Recht auf eine Vertretung bei der Europäischen Gemeinschaft einräumt, wie es die deutschen Bundesländer haben; - den Kantonen neue Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der europäischen Regionen eröffnen und ihnen im Rahmen der regionalen Arbeitsgruppen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erweiterte Kompetenzen einräumen. Texte afe la motion du 7 décembre 1992 Le Conseil fédéral est prié de prendre toutes les mesures utiles permettant de renforcer la présence des cantons sur la scène internationale et notamment en: - assurant une application plus souple des articles 9 et 10 de la constitution fédérale; - favorisant la présence internationale des cantons, par exemple en leur ouvrant le droit à une représentation auprès de la Communauté européenne à l'image des Länder allemands; - développant de nouveaux moyens d'action dans le cadre des régions européennes et pour accroître les compétences des cantons dans le cadre des groupes de travail interrégionaux transfrontaliers. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Borei François, Brunner Christiane, Carobbio, Jeanprêtre, Ruffy, Tschopp, Zisyadis (8)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Rechsteiner Neutralität und EG-Beitrittsverhandlungen Motion Rechsteiner Demande d'adhésion à la CE. Sauvegarde de la neutralité In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band II Volume Volume Session Aprilsession Session Session d'avril Sessione Sessione di aprile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3343 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.04.1993 - 08:00 Date Data Seite 738-738 Page Pagina Ref. No 20 022 650 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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