Verwaltungsbehörden 19.03.1993 92.3357

19. März 1993 N 599 Interpellation Aregger

Erwägungen

3.

Die Klitorisbeschneidung erfüllt im schweizerischen Strafrecht den Tatbestand der schweren Körperverletzung - ein Tatbestand, der eines der höchsten Rechtsgüter unserer Rechtsordnung, die körperliche Unversehrtheit, schützt (Art. 122 StGB). Wer also sogenannt rituelle, sexuell verstümmelnde Eingriffe an Personen, namentlich an Kindern und Jugendlichen weiblichen Geschlechts, vornimmt, macht sich strafbar. Die schwere Körperverletzung wird von Amtes wegen verfolgt Die rechtliche Lage ist somit eindeutig. Ueberdies dürfen Aerzte und ihre Hilfspersonen, wenn sie von einer an einer Unmündigen in der Schweiz vorgenommenen Beschneidung erfahren, ungeachtet des Berufsgeheimnisses, dem sie unterliegen, dies der vormundschaftlichen Behörde melden (Art. 358ter StGB). Die Zentrale Medizinisch-Ethische Kommission der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften hat sich bereits 1983 aufgrund einer Anfrage der Verbindung der Schweizer Aerzte (FMH) mit diesem Brauch befasstund ist dabei zur selben klaren Schlussfolgerung gelangt (vgl. Schweizerische Aerztezeitung, Band 64,1983, Heft 34).

4.

Die Klitorisbeschneidung ist ein in verschiedenen Teilen Afrikas verbreiteter Brauch, der traditionell und kulturell tief verwurzelt ist. Solche rituelle Gebräuche lassen sich mit dem Mittel des Strafrechts dort kaum wirksam bekämpfen. Der Weg dazu führt, wie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wiederholt festgestellt, in erster Linie über die Aufklärung sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen, des Bildungsstandes und der sozialen Stellung der Frauen. In diesem Sinne leistet der Bund über die Entwicklungszusammenarbeit allgemeine Unterstützung und ist grundsätzlich auch bereit, Beiträge an lokal getragene Aufklärungsprojekte zu leisten. Der Bundesrat ist zudem bereit, Möglichkeiten für eine zielgruppenorientierte Information innerhalb der Schweiz zu prüfen.

5.

In der Schweiz wie auch im europäischen Raum wird eine Klitorisbeschneidung als unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angesehen. Legt eine von einer Wegweisung bedrohte Ausländerin dar, dass sie nach ihrer Wegweisung einem tatsächlichen Risiko dieser unmenschlichen Behandlung unterworfen würde, wäre daher vom Vollzug der bestehenden rechtskräftigen Wegweisung abzusehen und statt dessen die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite #ST# 92.3357 Interpellation Aregger Tempolimiten auf den Nationalstrassen in Luzern Routes nationales. Limitations de vitesse dans le canton de Lucerne Wortlaut der Interpellation vom 3. September 1992

1.

Weshalb hat das EJPD seine eigenen Weisungen an die Kantone missachtet und ohne brauchbares Gutachten, das die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit aufzeigt, die Bewilligung zur dauernden Tempoabsenkung erteilt?

2.

Was sind die Gründe der differenzierten Maximalgeschwindigkeit zwischen Lastwagen (60 km/h) und übrigen Fahrzeugen (80 km/h)?

3.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die differenzierte Geschwindigkeit zu grotesken Situationen führt (z. B. können Autofahrer von der linken Spur eine Ausfahrt nicht erreichen, weil auf der rechten Spur eine geschlossene Kolonne Lastwagen fährt; sie können deshalb die Autobahn erst über die nächste Ausfahrt verlassen)?

4.

Hat der Bundesrat die Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs der Geschwindigkeitsreduktion geprüft?

5.

Hat der Bundesrat Kenntnis vom Gutachten des TüV Rheinland Köln (mit dem das Buwal zusammenarbeitet), wonach die zentralen Aussagen im Elektrowatt-Bericht zum befristeten Ozontempoversuch von 1991 fachlich nicht fundiert sind?

6.

Weshalb werden Signalisationen geduldet, die nicht im SVG definiert sind?

7.

In den Gesuchsunterlagen fehlen konkrete Prognosen über den Nutzen betreffend NCWNOa-Emissionen. Braucht es nicht eine Erfolgskontrolle, damit die dauernde Temporeduktion auf 80/60 km/h glaubwürdig bleibt?

8.

Ist der Bundesrat gewillt, die überzwanzig Beschwerden zügig zu bearbeiten und zu entscheiden, nachdem der Zustand der Umweltsituation in Luzern weder neu noch alarmierend ist? Texte de l'interpellation du 3 septembre 1992

1.

Pourquoi le DFJP ne respecte-t-il pas les directives qu'il a données lui-même aux cantons et autorise-t-il un abaissement durable des limitations de vitesse, sans même exiger une expertise valable qui démontre les effets réels d'un tel abaissement sur la sécurité routière?

2.

Comment justifie-t-il la différence entre la vitesse maximale valable pour les camions (60 km/h) et celle applicable aux autres véhicules (80 km/h)?

3.

Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que cette différence conduit à des situations grotesques comme celle, par exemple, où la voie de droite est bouchée par des camions, de sorte que les conducteurs qui se trouvent sur la voie de gauche ne peuvent quitter l'autoroute là où ils le désirent et doivent attendre la prochaine sortie?

4.

Le Conseil fédéral a-t-il examiné la possibilité d'étendre à d'autres régions l'abaissement des limitations de vitesse?

5.

Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de l'expertise réalisée par le «TüV Rheinland» de Cologne (service de contrôle technique des automobiles, qui collabore avec l'Ofefp), selon laquelle les affirmations contenues dans le rapport d'Elektrowatt sur l'abaissement temporaire des limitations de vitesse tenté en 1991 pour réduire les taux d'ozone dans l'air sont scientifiquement infondées?

6.

Pourquoi autorise-t-on la mise en place de signalisations qui ne sont pas définies dans la LCR?

7.

Les documents fournis par le canton de Lucerne avec sa demande d'autorisation ne contiennent même pas d'analyse précise prouvant l'utilité des mesures pour une diminution des émissions d'oxyde d'azote et des taux d'ozone dans l'air. Une telle analyse ne s'impose-t-elle pas, si l'on veut que le maintien des limitations de vitesse à 80 et 60 km/h soit crédible?

8.

Le Conseil fédéral est-il prêt à traiter rapidement les vingt et quelques recours qui ont été déposés, sachant que la situation en matière de pollution dans le canton de Lucerne n'est ni nouvelle ni alarmante? Mitunterzeichner - Cosignataires: Dettling, Iten Joseph, Stucky (3) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Januar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 janvier 1993

1. Gegen die mit Bewilligung des EJPD vom Regierungsrat des Kantons Luzern auf bestimmten Strecken der N 2 und N 14 verfügten Geschwindigkeitsbeschränkungen haben insgesamt 42 Personen mit 25 Eingaben beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde geführt. Das für die Beschwerdeinstruktion zuständige EFD hat mit Zwischenverfügung vom 1. September 1992 die Begehren um Wiederherstellung der vom Regierungsrat entzogenen aufschiebenden Wirkung abgewiesen; der Entscheid in der Hauptsache wird damit nicht präjudiziert -- 1 of 3 -Interpellation Camponovo 600 N 19 mars 1993

1. Gegen die mit Bewilligung des EJPD vom Regierungsrat des Kantons Luzern auf bestimmten Strecken der N 2 und N 14 verfügten Geschwindigkeitsbeschränkungen haben insgesamt 42 Personen mit 25 Eingaben beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde geführt. Das für die Beschwerdeinstruktion zuständige EFD hat mit Zwischenverfügung vom 1. September 1992 die Begehren um Wiederherstellung der vom Regierungsrat entzogenen aufschiebenden Wirkung abgewiesen; der Entscheid in der Hauptsache wird damit nicht präjudiziert -- 1 of 3 -Interpellation Camponovo 600 N 19 mars 1993

2. Der den Beschwerden zugrundeliegende Sachverhalt ist komplex, und die damit zusammenhängenden Fragen bedürfen einer gründlichen Abklärung. Der Bundesrat ist jedoch an einer raschen Erledigung der hängigen Beschwerden interessiert Als Verwaltungsjustizbehörde hat er sich dabei nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren zu richten. Im Interesse eines unabhängigen Entscheides darf er daher nicht im Rahmen eines parlamentarischen Vorstosses fallbezogene Fragen vorzeitig beantworten. Dies im zur Diskussion stehenden Fall um so weniger, als der Regierungsrat des Kantons Luzern am 4. Dezember 1992 einen neuen, modifizierten Entscheid betreffend Tempomassnahmen im Räume Luzern getroffen und dem EJPD am 14. Dezember 1992 zur Bewilligung nach Artikel 32 Absatz 3 SVG unterbreitet hat Nach Prüfung der Gesuchsunterlagen wird das EJPD über die Bewilligung entscheiden. Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait #ST# 92.3462 Interpellation Camponovo Kantonale Kontingente betreffend Kauf von Immobilien durch Personen im Ausland Interpellanza Camponovo Contingenti cantonali concernenti l'acquisto di beni immobili da parte di persone domiciliate all'estero Interpellation Camponovo Contingents cantonaux concernant l'achat de biens immobiliers par des personnes domiciliées à l'étranger Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1992 In den nächsten Tagen wird der Bundesrat die kantonalen Bewilligungskontingente im Rahmen des Gesetzes, das den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland einschränkt, festsetzen müssen. Im Zuge seiner Beratungen hat der Staatsrat des Kantons Tessin eine Verminderung des Kontingents abgelehnt und mit einer Stellungnahme vom 10. November 1992 ein begründetes Gesuch um dessen Erweiterung gestellt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die von der Frage des Grundstückerwerbs durch Ausländer betroffenen Tessiner Gemeinden schon seit langem die von den Bundesbehörden als Ersatz für die Lex Friedrich vorgesehenen planerischen Massnahmen ergriffen haben, frage ich den Bundesrat:

1. ob er dieser Tatsache Rechnung zu tragen gedenkt; und

2. ob er die Stellungnahmen der örtlichen Behörden ernst zu nehmen gedenkt, die über die Gegebenheiten einer Region sowie über deren Bedürfnisse hinsichtlich Entwicklung und Raumplanung besser Bescheid wissen. Testo dell'interpellanza del 30 novembre 1992 Nei prossimi giorni il Consiglio federale dovrà stabilire i contingenti cantonali nell'ambito della legge che limita gli acquisti immobiliari da parte di persone residenti all'estero. In sede di consultazione il Consiglio di Stato del Cantone Ticino si è dichiarato contrario ad una diminuzione del contingente ed ha motivato, con la sua presa di posizione datata dal

10 novembre 1992, una richiesta di allargamento dello stesso. Anche tenuto conto del fatto che i Comuni ticinesi interessati al problema dell'accesso alla proprietà immobiliare da parte di stranieri hanno da tempo adottato quelle misure di tipo pianificatorio che l'autorità federale prevede in sostituzione della lex Friedrich, chiedo al Consiglio federale:

1. se intende tener conto di questo fatto; e

2. se intende rispettare i pareri dei poteri politici decentrati che meglio conoscono le realtà regionali e le loro esigenze di sviluppo e di organizzazione territoriale. Texte de l'interpellation du 30 novembre 1992 Ces prochains jours, le Conseil fédéral devra fixer les contingents cantonaux au titre de la loi limitant l'achat de logements par des personnes domiciliées à l'étranger. Lors de la procédure de consultation, le Conseil d'Etat du canton du Tessin s'est déclaré opposé à une diminution de son contingent. Dans son avis du 10 novembre 1992, il a argumenté en faveur d'une augmentation dudit contingent. Etant donné que les communes tessinoises concernées par l'acquisition de propriétés immobilières par des étrangers ont depuis longtemps adopté des mesures de planification telles qu'elles sont prévues par l'autorité fédérale en remplacement de la lex Friedrich, je demande au Conseil fédéral:

1. s'il entend tenir compte de ce fait;

2. s'il compte respecter l'avis des pouvoirs publics locaux, qui connaissent mieux les réalités régionales et les besoins en matière de développement et d'organisation du territoire. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nessuno-Aucun Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 20, Januar 1993 Risposta scritta del Consiglio federale del 20 gennaio 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 janvier 1993

1. Giusta l'articolo 11 LAFE, il Consiglio federale, sentiti i governi cantonali, stabilisce i contingenti cantonali annui delle autorizzazioni per l'acquisto di appartamenti di vacanza e di unità di abitazione in apparthotel nei limiti di un numero massimo previsto per l'insieme del Paese; detto numero massimo deve essere gradualmente ridotto.

2. Il 17 settembre 1992, il Dipartimento federale di giustizia e polizia ha sottoposto ai cantoni un progetto di diminuzione dei menzionati contingenti. La riduzione proposta, di 120 unità, rappresentava l'8,45 percento del numero massimo di autorizzazioni per gli anni 1991 /92. Questo tasso percentuale era leggermente inferiore a quello dei periodi precedenti (1991/92: 11,25 percento, 1989/90: 11,11 percento, 1987/88: 10 percento).

3. Nell'ambito della procedura di consultazione, 17 cantoni si sono dichiarati d'accordo con il progetto di diminuzione. I Cantoni di Berna, Friborgo, Grigioni, Ticino, Vaud e Vallese hanno tutti richiesto quale misura minima il mantenimento dei contingenti accordati per il periodo precedente. La legge prevede certo, una diminuzione progressiva del numero massimo di autorizzazioni per l'acquisto di abitazioni di vacanza Essa autorizza tuttavia il Consiglio federale a mantenere o temporaneamente aumentare il numero massimo, se gli interessi economici del Paese lo esigono imperiosamente e se suoi interessi superiori non vi si oppongono. E' innegabile che, attualmente, tra i sei cantoni turistici almeno quattro sono duramente colpiti dalla crisi economica e la disoccupazione. Considerato che i contingenti negli anni 1987 a 1990 non sono stati esauriti, gli interessi superiori del Paese non si oppongono al mantenimento del numero massimo di autorizzazioni. Il Consiglio federale ha pertanto deciso di rinunciare ad una diminuzione dei contingenti per il periodo 1993/94.

4. Trattandosi della chiave di ripartizione, che tiene largamente conto dei bisogni dei cantoni turistici - 77 percento del contingente è assegnato ai principali cantoni turistici -, il Consiglio federale è del parere che non è né opportuno né giudizioso modificarla, considerato altresì che la maggioranza dei cantoni non lo richiede. Questo problema, così come la presa -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Aregger Tempolimiten auf den Nationalstrassen in Luzern Interpellation Aregger Routes nationales. Limitations de vitesse dans le canton de Lucerne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3357 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 599-600 Page Pagina Ref. No 20 022 468 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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