Verwaltungsbehörden 21.09.1993 92.3414

Armée. Emplois. Interventions personnelles 1530 N 21 septembre 1993 noch da, weil es Waffenplätze gibt, und wir wollen auch hier noch Fortschritte machen. Man ist ja nie am Ende. Der Schiessplatz Kaisereggalp soll gar nicht ausgebaut, sondern er soll nur besser erschlossen werden, und zwar mit einer leistungsfähigeren Transportseilbahn auf der Berner Seite und einem Erschliessungsweg von der Bergstation zum Schiessplatz. Der Zeitpunkt ist in der Tat noch völlig offen, aber wir dürfen uns das nicht, nur weil es nicht aktuell ist, für alle Zukunft völlig verbauen lassen. Man kann den Schiessplatz ja brauchen, nur die Zufahrt ist nicht so gut Das Projekt ist in der Finanzplanung zurückgestellt Selbstverständlich könnten Sie dazu Stellung nehmen, wenn dafür einmal ein Kredit anbegehrt würde. Das Projekt ist mittelfristig nicht realisierbar. Aber heute generell darauf zu verzichten, kommt für den Bundesrat nicht in Frage. Der Umweltverträglichkeitsbericht liegt erst im Entwurf vor. Er kommt zum Schluss, dass das Vorprojekt alles in allem als umweltverträglich bezeichnet werden kann. Aber selbstverständlich würde zu dem noch zu überarbeitenden Bauprojekt dann eine endgültige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sein, in deren Ergebnis dann auch die Kommissionen usw. Einsicht nehmen können. Tatsächlich sind die Simulatoren, von denen auch in der schriftlichen Begründung der Motion die Rede ist, im Vormarsch; Sie haben heute diesbezüglich wieder einige Beschlüsse gefasst Aber Infanteriesimulatoren haben begrenzte Möglichkeiten. Sie haben nicht erste Priorität, auch aus Finanzgründen. Wir können Uebungen im Gelände mit dem scharfen Schuss leider nie vollständig ersetzen. Und deshalb wird auch die neue «Armee 95» Schiessplätze brauchen, und wir können nicht systematisch alle Möglichkeiten zum Ueben verhindern. Der Schiessplatz Kaisereggalp wird auch in Zukunft von der Infanterie benützt werden müssen, wenn im Simmental und im Gebiet des Jaunpasses gleichzeitig mehrere Einheiten stationiert und auf verschiedene Schiessplätze angewiesen sind. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie die Motion Brügger Cyrill nicht überweisen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen

Erwägungen

37.

Stimmen

62.

Stimmen #ST# 92.3414 Postulat Haering Binder Auswirkungen der Rüstungskonversion auf die Beschäftigungssituation von Frauen Reconversion de la production d'armements. Incidence sur la main-d'oeuvre féminine Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992 Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht zu den geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Rüstungskonversion auf die Beschäftigungssituation von Frauen zu unterbreiten. Dieser Bericht soll insbesondere Auskunft geben über: a die Auswirkungen der Rüstungskonversion auf die Beschäftigungssituation von Frauen in quantitativer und qualitativer Hinsicht; b. die Massnahmen, die der Bundesrat im Hinblick auf die Verhinderung geschlechtsspezifischer Diskriminierung von Frauen im Rahmen der Rüstungskonversion ergreifen wird. Texte du postulat du 7 octobre 1992 Le Conseil fédéral est prié de soumettre au Parlement un rapport sur les conséquences qu'aura la reconversion de la production d'armements sur la main-d'oeuvre féminine. Ce rapport devrait notamment porter sur les points suivants: a les conséquences de cette reconversion sur le volume de la main-d'oeuvre féminine et son niveau de qualification; b. les mesures que le Conseil fédéral prendra pour éviter une discrimination des femmes lors de cette reconversion. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Brügger Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Hämmerle, Herczog, Jeanprêtre, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Steiger Hans, Strahm Rudolf (21 ) Schrittliche Begründung - Développement par écrit Der Anteil der Frauen im EMD und in den Rüstungsbetrieben beträgt8,8 Prozent Ueberdurchschnittlich viele Frauen finden sich in den unteren Chargen der Verwaltung sowie in den Munitionsbetrieben. Gerade diese Arbeitnehmerinnen werden von der Rüstungskonversion besonders betroffen sein. Dennoch stellen wir fest: Auch im Bereich der alternativen Verwendung freiwerdender Militärressourcen verläuft die Diskussion ohne ausdrückliche Berücksichtigung der Interessen weiblicher Beschäftigter und der spezifischen Frauenproblematik. Auch die ökonomische Konversionsforschung greift in ihren beschäftigungspolitischen Konzeptionen keine expliziten Forderungen zur Förderung der Erwerbschancen von Frauen auf; diese Perspektiven weiblicher Beschäftigungschancen werden vielmehr systematisch ausgeblendet Wenn aber mit Abrüstung ein friedenspolitischer Prozess verfolgt und Konversion als Teil einer umfassenden gesellschaftlichen Strategie der Neuorientierung angesehen wird, sind die Lebensrealitäten der Frauen mit einzubeziehen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. Juni 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 juin 1993 Aus ordnungspolitischen Gründen beurteilt der Bundesrat die Idee der Rüstungskonversion mit grösster Zurückhaltung. Er verweist dabei insbesondere auf seine Antwort auf die Motion der sozialdemokratischen Fraktion vom 1. Juni 1992 «Neuausrichtung der mit der Armee zusammenhängenden Arbeitsplätze.» Hingegen ist er bemüht, die mit dem unvermeidlichen Stellenabbau in den Rüstungsbetrieben verbundenen Härten wo immer möglich zu mildern. In seiner Antwort auf das Postulat Zwygart vom 7. Oktober 1992 «Arbeitnehmer in Rüstungsbetrieben» weist der Bundesrat auf entsprechende Massnahmen hin. Die Situation der Arbeitnehmerinnen in den eidgenössischen Rüstungsbetrieben stellte sich am 31. Dezember 1992 wie folgt dar: Von den insgesamt 4170 Beschäftigten waren 460 Frauen (=11 Prozent). In der Zeit vomì. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992 wurden 218 durch natürliche Abgänge freigewordene Stellen nicht mehr besetzt. In 55 Fällen waren Frauen betroffen (= 25 Prozent). Im gleichen Zeitraum gelang es,

20.

Personen in andere Departemente des Bundes zu versetzen. Darunter waren 7 Frauen (= 35 Prozent). 10 der 102 angekündigten Auflösungen von Angestelltenverhältnissen betreffen Frauen (=10 Prozent). Im Rahmen der Beamten-Wiederwahlen sind von 634 Vorbehalten 96 gegen Frauen ausgesprochen worden (= 15 Prozent). Aus diesen Zahlen geht hervor, dass der Anteil der in den eidgenössischen Rüstungsbetrieben beschäftigten Frauen relativ bescheiden ist und dass sie im Rahmen des Stellenabbaus ihren männlichen Kollegen gegenüber nicht benachteiligt werden. Die für die Restrukturierung ausschlaggebenden Beurteilungskriterien sind nicht das Geschlecht des Arbeitnehmers, sondern seine Eignung für eine bestimmte Stelle sowie deren wirtschaftliche Notwendigkeit -- 1 of 3 -21. September 1993 N 1531 Armee. Arbeitsplätze. Persönliche Vorstösse Im übrigen hat der Bundesrat mit dem Erlass der «Weisungen über die Verbesserung der Vertretung und der beruflichen Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung» (vom 18. Dezember 1991 ) dafür gesorgt, dass weder in den eidgenössischen Rüstungsbetrieben noch anderswo in der Bundesverwaltung die Mitarbeiterinnen aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. #ST# 92.3166 Motion der sozialdemokratischen Fraktion Neuausrichtung der mit der Armee zusammenhängenden Arbeitsplätze Motion du groupe socialiste Reconversion des emplois liés à l'armée Wortlaut der Motion vom 1. Juni 1992 Der Bundesrat wird ersucht, der Bundesversammlung möglichst rasch einen dringlichen Bundesbeschluss zur Umwandlung der Rüstungsindustrie in eine zugleich zivile, soziale und ökologische Produktion vorzulegen (Rekonversion der armeeabhängigen Arbeitsplätze). Es geht in erster Linie darum, den Rüstungsbetrieben des Bundes den notwendigen Handlungsspielraum zu geben, damit sie selber eine aktive Umwandlungspolitik betreiben können. Zudem soll ein Rekonversionsbeirat aus Vertretern aller betroffenen Kreise geschaffen werden. Die bestehenden Exekutivstrukturen und -mittel sollen verstärkt werden. Der Finanzbeschluss (Bundesbeschluss über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen) muss auf das Berner Oberland und die Kantone Uri, Obwalden und Nidwaiden ausgeweitet werden. Zusätzliche finanzielle Mittel für die Bereiche neue Technologien, Energie, Regionalentwicklung und Arbeitsmarktentwicklung müssen den Umwandlungsprozess sichern. Dasselbe gilt für Kompensationsmassnahmen und für Härtefälle. Schliesslich soll der Bundesrat der Bundesversammlung jedes Jahr einen Bericht über die Zuteilung der gesprochenen Mittel unterbreiten. Texte de la motion du 1er juin 1992 Le Conseil fédéral est invité à soumettre à l'Assemblée fédérale dans les meilleurs délais un arrêté fédéral urgent destiné à développer et soutenir la transformation de l'industrie de l'armement en une production à la fois civile, sociale et écologique (reconversion des emplois liés à l'armée). Il convient en premier lieu d'assurer aux entreprises d'armement de la Confédération la marge de manoeuvre nécessaire pour mener une politique active de reconversion. Un Conseil de reconversion composé de représentants de tous les milieux concernés devrait en outre être institué. Les structures et moyens d'exécution existants doivent être renforcés. L'arrêté financier (arrêté fédéral instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée) doit être étendu à l'Oberland bernois, aux cantons d'Uri, d'Obwald et de Nidwald. Des moyens financiers supplémentaires dans le domaine des nouvelles technologies, de l'énergie, de la politique de développement régional et du marché de l'emploi doivent assurer le processus de reconversion. Il en sera de même en faveur de mesures de compensation et pour les cas de rigueur. Enfin, le Conseil fédéral soumettra chaque année à l'Assemblée fédérale un rapport sur l'affectation des moyens accordés. Sprecherin - Porte-parole: Brunner Christiane Schriftliche Begründung Eine vom Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeitnehmer-Verband (Smuv) und vom Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass dem Militärbereich bedeutende strukturelle Aenderungen bevorstehen. Von rund 40 000 Arbeitsplätzen in armeeabhängigen Betrieben (je zur Hälfte im privaten und im öffentlichen Bereich) werden bis 1999, je nach Szenario, 12 000 bis 24 000 aufgehoben. Schon bis 1995 werden nicht weniger als 8000 betroffen sein. In einigen Regionen (Berner Oberland, Kantone Uri, Nidwaiden und Obwalden) und in einigen Wirtschaftszweigen (vor allem in der Metall-, Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugindustrie) wird der Verlust dieser Arbeitsplätze schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme hervorrufen, wenn keine wirksamen Gegenmassnahmen ergriffen werden. Sozialpläne des Bundes schaffen in Einzelfällen Erleichterung, ändern aber insgesamt nichts am Verlust der Arbeitsplätze. Ein solcher Strukturwandel verlangt rasche Entscheidungen, die darauf zielen, durch eine angepasste Konversionspolitik die Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Dazu braucht es effiziente Methoden und Organe, die mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet sind. Um diese Voraussetzungen zu schaffen, soll das Parlament einen dringlichen Bundesbeschluss verabschieden, der die unten aufgeführten Massnahmen vorsieht Die Konversionsprogramme für armeeabhängige Arbeitsplätze in der Europäischen Gemeinschaft und in der Bundesrepublik Deutschland, wo einige Länder Konversionsbeauftragte eingesetzt haben, zeigen die Notwendigkeit, mit regionalen Wirtschaftsmassnahmen zu beginnen (die Regierung der BRD spricht von «Standortkonversion»). Die Massnahmen innerhalb der Unternehmen müssen also von Programmen begleitet sein, welche die Innovationsfähigkeit der Regionen verbessern. Konkret müssen die Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes über Marketing- und Forschungsabteilungen verfügen und den Handlungsspielraum besitzen, in verwandten Bereichen selber aktiv werden zu können. Aus strukturpolitischen Gründen sollen die umgewandelten Bereiche, nach dem Muster der Batrec AG, in neue Besitzverhältnisse übergeführt werden (private oder gemischte Gesellschaften, unabhängig verwaltete Einheiten). Der Konversionsprozess des EMD muss in den Regionen durch zusätzliche Mittel für das CIM-Programm (Förderung neuer Technologien im Fertigungsbereich), für das Aktionsprogramm Mikroelektronik und für einen Spezialfonds für die Projekte der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) unterstützt werden. Beschäftigungspolitische Massnahmen, verstärkte Massnahmen für die berufliche Weiterbildung, zusätzliche Mittel für das Programm «Energie 2000», für die bessere Verkehrserschliessung der Berggebiete und für Kompensationsmassnahmen (Koberio) begünstigten zudem einen marktgerechten Konversionsprozess. Der Bundesbeschluss über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen (Finanzbeschluss) muss auf das Berner Oberland und auf die Kantone Uri, Nidwaiden und Obwalden ausgedehnt werden. Auch das Gastgewerbe muss stärker gefördert werden. Weiter muss ein Fonds für die Heimarbeit und für Härtefälle geschaffen werden. Schliesslich kann die Wirtschaft verstärkt gefördert werden, wenn die Baulandreserven und Gebäude des EMD in angemessenem Rahmen zur Verfügung gestellt werden (Standortverbesserung). Um die Exekutivstrukturen zu verstärken, wäre es zweckmässig, in enger Zusammenarbeit zwischen dem EMD-Delegierten für Regionalpolitik und dem EVD einen Konversionsdienst zu schaffen, der die koordinierte Umsetzung der verschiedenen Massnahmenpakete gewährleisten könnte. Der Bundesrat und dieser Dienst würden politisch durch einen Konversionsrat beraten, der sich aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und Regionen, der Bundesämter und einem Delegierten für Regionalpolitik zusammensetzte. Die hier vorgeschlagenen Massnahmen erfordern bis 1995 ungefähr

216.

Millionen Franken. Damit wird eine grosse Wirkung zu ei-

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Haering Binder Auswirkungen der Rüstungskonversion auf die Beschäftigungssituation von Frauen Postulat Haering Reconversion de la production d'armements. Incidence sur la maind'oeuvre féminine In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3414 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.09.1993 - 08:00 Date Data Seite 1530-1531 Page Pagina Ref. No 20 023 136 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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