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Entscheid

92-3425

Verwaltungsbehörden 19.03.1993 92.3425

19. März 1993Deutsch11 min

Source admin.ch

Erwägungen

89.

Absatz 5 der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Im heutigen Zeitpunkt steht noch nicht endgültig fest, wie die materiellen Ergebnisse der Uruguay-Runde vertraglich und institutionell verankert werden sollen. Die zurzeit im Vordergrund stehende Schaffung einer multilateralen Handelsorganisation zur Ueberführung des immer noch provisorisch angewandten Gatt-Vertrages in eine permanente Struktur einer internationalen Organisation böte die Möglichkeit, die Weiterentwicklung und Ueberwachung der zahlreichen im Rahmen des Gatt bestehenden Spezialabkommen in kohärenter Weise sicherzustellen. Je nach vertraglicher Ausgestaltung wäre ein Beitritt der Schweiz zu einer solchen Institution nach Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe b gegebenenfalls dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Eine Umwandlung des Gatt in eine supranationale Organisation steht nicht zur Diskussion. Damit sind auch die Voraussetzungen für ein obligatorisches Referendum nicht gegeben. Inwiefern die Ergebnisse der Uruguay-Runde- im Gegensatz zu den bisherigen im Rahmen des Gatt abgeschlossenen Uebereinkommen - eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung gemäss Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung herbeiführen werden, kann erst nach Abschluss der Verhandlungen definitiv beurteilt werden. Festzuhalten ist jedoch bereits heute, dass alle Abkommen im Rahmen des Gatt jederzeit kündbar sind. Diese Möglichkeit wird durch die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde nicht eingeschränkt Erst nach Abschluss der Verhandlungen wird es möglich sein, zu beurteilen, welche Aenderungen die möglichen Resultate der Uruguay-Runde, namentlich im Landwirtschaftsbereich, für die schweizerische Gesetzgebung erfordern werden und ob allenfalls Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfasssung (fakultatives Referendum für Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse) anzuwenden wäre. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 92.3425 Interpellation Strahm Rudolf Haltung der Schweiz in der Uruguay-Runde des Gatt Cycle de l'Uruguay du Gatt. Position de la Suisse Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1992 Der Bundesrat wird gebeten, zur Verhandlungsführung in der Uruguay-Runde des Gatt folgende Fragen zu beantworten:

1.

Die amerikanische Regierung, die im Gatt am meisten auf den Abbau der Agrarsubventionen drängte, hat im September 1992 im Sinne eines Wahlgeschenks an die Landwirte 1 Milliarde Dollar zur Subventionierung der Getreideausfuhren und weitere 755 Millionen Dollar an Agrarzahlungen beschlossen. Diese produktebezogene Exportsubventionierung durch die Bush-Administration steht im krassen Gegensatz zu ihrer Verhandlungsposition gegenüber den Europäern. - Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Exportsubventionspolitik der Amerikaner? Hat er den Mut, im Rahmen der Uruguay-Verhandlungen einen Protest einzulegen, oder wie gedenkt er sich zu verhalten?

2.

In zahlreichen Ländern, auch in schweizerischen Industriekreisen, wird es heute als eine grundsätzlich falsche Weichenstellung betrachtet, dass die Agrarmärkte überhaupt je in die Uruguay-Runde einbezogen worden sind. Dies basierte auf einer Konzession der republikanischen Administration gegenüber den amerikanischen Farmern und den amerikanischen Konzernen, die in den Cairns-Ländern operieren. -Wie steht heute der Bundesrat zum Agrarpaket in der Uruguay-Runde? Sieht er die Möglichkeit, dass nach einem Regierungswechsel in den USA das Agrarhandelspaket aus dem Uruguay-Paket herausgelöst werden kann? Wäre der Bundesrat bereit, diesbezügliche Initiativen zu ergreifen?

3.

Im Dezember 1990 hat Bundesrat Delamuraz in Brüssel eine schweizerische Initiative zum Einbezug der Thematik Handel/Oekologie in die «green box» der Uruguay-Runde angekündigt: - Was sind die bisherigen Resultate dieser Verhandlungsinitiative? Wie gedenkt sie der Bundesrat weiterzuführen?

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Interpellation Strahm Rudolf 614 N 19 mars 1993

4.

In Gatt-Kreisen ist festgestellt worden, dass die Schweiz seit der Deponierung ihres Gesuchs zum EG-Beitritt verhandlungstechnisch als Anhängsel der Europäischen Gemeinschaft betrachtet wird. - Wie gedenkt der Bundesrat im Rahmen des Gatt eine eigenständige Position der Schweiz wahrzunehmen? Texte de l'interpellation du 7 octobre 1992 Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes concernant les négociations menées dans le cadre du cycle de l'Uruguay du Gatt:

1.

Alors qu'il a été, au Gatt, le plus ardent défenseur d'une réduction des subventions agricoles, le gouvernement américain vient de faire cadeau électoral aux agriculteurs en débloquant, en septembre 1992, un milliard de dollars pour subventionner les exportations de céréales et 755 millions de dollars destinés à indemniser ces mêmes agriculteurs. Ces subventions à l'exportation liées au produit sont en totale contradiction avec la position adoptée par l'administration Bush vis-àvis des Européens. - Que pense le Conseil fédéral de cette politique de subventions à l'exportation pratiquée par les Américains? Aura-t-il le courage, dans le cadre des négociations du Gatt, de protester contre de tels agissements; sinon, quelle sera son attitude?

2.

Dans de nombreux pays, ainsi que dans les milieux industriels suisses, on considère aujourd'hui que l'intégration du dossier agricole dans les négociations du cycle de l'Uruguay a été une erreur dès le départ Cette intégration découlait, à l'origine, d'une concession faite par l'administration républicaine aux «farmers» et aux grands groupes industriels américains qui déploient leurs activités dans les pays du groupe de Cairns. - Que pense aujourd'hui le Conseil fédéral de l'intégration de la question agricole dans les négociations du cycle de l'Uruguay? Est-il d'avis qu'un changement de gouvernement aux Etats-Unis pourrait entraîner le retrait du dossier agricole de ces négociations? Le Conseil fédéral serait-il prêt à faire des propositions dans ce sens?

3.

En décembre 1990, Monsieur Delamuraz avait annoncé à Bruxelles que la Suisse lancerait une initiative visant à faire entrer la question de la relation entre environnement et commerce dans la «green box» de l'Uruguay Round: - Quels sont aujourd'hui les résultats de cette initiative? Comment le Conseil fédéral entend-il la poursuivre?

4.

Au Gatt, on a constaté que, depuis le dépôt de sa demande d'adhésion à la CE, la Suisse est considérée, dans les négociations, comme plus ou moins rattachée à la Communauté. - Que pense faire le Conseil fédéral pour garantir à la Suisse une position indépendante dans les négociations du Gatt? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Hämmerle, Herczog, Jeanprêtre, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Werner, Meyer Theo, Steiger, Tschäppät Alexander, Vollmer (26) Schriftliche Begründung-Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Februar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1993

1.

Der Bundesrat hat sich im Gatt wiederholt gegen die ausufernde Exportsubventionierung ausgesprochen, weil sie eine der Hauptursachen für die Zerrüttung der Weltagrarmärkte darstellt Die subventionierten Exporte tragen zum Zusammenbruch der Weltmarktpreise für Agrargüter bei und vertiefen damit die Kluft zwischen diesen und dem hohen schweizerischen Preisniveau, welches auf die Gegebenheiten des schweizerischen Binnenmarktes zurückzuführen ist. Es scheint jedoch angebracht, sich seitens der Schweiz primär auf die Durchsetzung der schweizerischen Agraranliegen in den Gatt-Verhandlungen zu konzentrieren. Es geht dabei darum, die Aenderungsvorschläge (Implementierungsfrist von zehn statt sechs Jahren, allgemeine Tarifizierung erst am Ende der Uebergangsfrist, Verankerung der Multifunktionalität der Landwirtschaft in der Fortsetzungsklausel, Verbesserung des Schutzklauselmechanismus für tarifizierte Produkte), welche die Schweiz in ihrer Offerte vom 3. April 1992 gemacht hat, weiterhin geltend zu machen.

2.

Die am 20. September 1986 in Punta del Este lancierte 8. Welthandelsrunde stützt sich auf das Prinzip der Globalität. Die fünfzehn Bereiche der Uruguay-Runde bilden ein Ganzes. Unter den breitgefächerten Verhandlungsthemen nahm dabei die Landwirtschaft von Beginn weg den zentralen Platz ein. Dies traf und trifft nach wie vor insbesondere für die USA zu. Aus diesen Gründen wäre ein Herauslösen des Agrarpaketes aus der Runde mit grosser Wahrscheinlichkeit gleichbedeutend mit deren Scheitern. Der Bundesrat bedauert, dass diese komplexe, alle handelspolitisch relevanten Themen umfassende multilaterale Verhandlung von der Agrarverhandlung dominiert wird, um so mehr, als der Handel mit Agrargütern nur knapp 10 Prozent des gesamten Welthandels beträgt

3.

Der Bundesrat hat im Dezember 1990 in Brüssel die Initiative ergriffen, im Gatt die Arbeiten zum Thema Handel/Oekologie aufzunehmen. Dieser von allen Efta-Staaten mitgetragene Vorschlag hat, trotz anfänglichem Widerstand der Entwicklungsländer, zu einem Arbeitsprogramm über handelsbezogene Massnahmen in internationalen Umweltabkommen, über Transparenz beim Erfassen von Umweltvorschriften und über Verpackungs- und Etikettierungsvorschriften geführt. In dieser ersten Phase geht es dem Bundesrat um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Handels- und Umweltexperten, damit künftige Umweltregelungen nicht unnötigerweise mit Gatt-Regeln kollidieren. Es geht aber auch darum, nach Wegen zu suchen, die es dem multilateralen Handelssystem ermöglichen sollten, das zukünftige Handelswachstum, das zur Förderung des weltweiten Wohlstandes notwendig ist, so umweltschonend wie möglich zu erreichen. Der Bundesrat wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, die Thematik Handel/Umwelt im Gatt sowie in der OECD weiterzuentwickeln, damit den ökologischen Anliegen im Aussenwirtschaftsbereich in Zukunft ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Der Entwurf der Schlussakte der Uruguay-Runde vom 20. Dezember 1991 sieht bereits heute in verschiedenen Bereichen einen verstärkten Einbezug der Umweltaspekte vor, so z. B. im Entwurf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, im Entwurf für ein Abkommen über die technischen Handelshemmnisse und im Entwurf des Abkommens über sanitäre und phytosanitäre Massnahmen. Die vom Interpellanten angesprochene «green box» ist ein Bestandteil des Landwirtschaftsabkommens im Entwurf der Schlussakte. Die «green box» (grüne Kategorie) umfasst dabei alle internen Stützungsmassnahmen, welche keiner Reduktionspflicht unterliegen, da sie bestimmten Kriterien entsprechen. Zu diesen Massnahmen gehören auch die ökologisch motivierten Direktzahlungen.

4.

Die Schweiz vertritt in allen Fragen ihre eigenständige Position, obwohl mit zunehmendem Gewicht der EG vor allem bei nichteuropäischen Partnern der Eindruck entstanden ist, die EG spreche für das ganze Europa Dies ist auch im Gatt der Fall. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Strahm Rudolf Haltung der Schweiz in der Uruguay-Runde des Gatt Interpellation Strahm Rudolf Cycle de l'Uruguay du Gatt. Position de la Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3425 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 613-614 Page Pagina Ref. No 20 022 482 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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