Verwaltungsbehörden 18.12.1992 92.3443

Postulat Reimann Maximilian 2756 N 18 décembre 1992 #ST# 92.3362 Postulat Nabholz Unabhängige Untersuchungsinstanz bei SBB-Unfällen Accidents CFF. Organe indépendant chargé des enquêtes Wortlaut des Postulates vom 3. September 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, die Möglichkeit der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz bei SBB-Unfällen zu prüfen. Texte du postulat du 3 septembre 1992 Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité d'instituer un organe indépendant chargé d'enquêter sur les accidents des CFF. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cincera, Hegetschweiler, Scheidegger, Suter, Wanner (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Verschiedene Unfälle bei den SBB, namentlich jener bei der S-Bahn in Zürich, beunruhigen die Bevölkerung und führen zu einer nicht zu unterschätzenden Verunsicherung. Gemäss den geltenden Vorschriften sind die SBB für die Untersuchungen im Zusammenhang mit Zugsunfällen zuständig. Wohl wird das Bundesamt für Verkehr zugezogen, hingegen fehlt eine unabhängige Instanz, wie sie beispielsweise für die Untersuchung von Flugunfällen vorhanden ist Meiner Ansicht nach drängt sich eine Praxisänderung auf, insbesondere weil der Bahnverkehr auch meiner Ansicht nach an Bedeutung zunehmen sollte und gerade deshalb der Sicherheit der Passagiere höchste Priorität eingeräumt werden muss. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, eine von den Bundesbahnen unabhängige Untersuchungsinstanz zu schaffen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. Oktober 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 octobre 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3400 Postulat Baumberger Aufwertung der Bahnverbindung Stuttgart-Zürich Revalorisation de la liaison ferroviaire Stuttgart-Zurich Wortlaut des Postulates vom 29. September 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, im Einvernehmen mit den SBB die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit in möglichst naher Zukunft die internationalen Züge von Stuttgart nach Zürich (und Milano) über Schaffhausen-Winterthur-Zürich-Flughafen geführt werden. Damit soll diese Verbindung aufgewertet und der zunehmende Nord-Süd-Verkehr von der Bahn besser übernommen werden. Gleichzeitig lässt sich die wirtschaftliche Lage in den zufolge ihrer einseitigen Struktur bedrängten Regionen Schaffhausen und Winterthur verbessern. Texte du postulat du 29 septembre 1992 Le Conseil fédéral est prié de prendre les mesures nécessaires, en accord avec les CFF, afin que les trains internationaux reliant Stuttgart à Zurich (et Milan) passent dès que possible par Schaffhouse-Winterthour-Zurich-Aéroport Cet itinéraire permettrait de revaloriser la liaison précitée, de mieux absorber sur le rail l'augmentation constante du trafic Nord-Sud, mais aussi d'améliorer la situation économique des régions de Schaffhouse et de Winterthour, qui sont menacées en raison de leur structure trop peu différenciée. Mitunterzeichner-Cosignataires: Binder, BührerGerold, Fritschi Oscar, Hafner Ursula, Kern, Steffen (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Als eine der wichtigen Zufahrtslinien zur Neat gilt die Bahnverbindung Stuttgart-Zürich, welche durch den Huckepackverkehr erheblich belastet werden dürfte. In der Region Schaffhausen und in Baden-Württemberg besteht das Bedürfnis nach einem Bahn-Direktanschluss an den Flughafen. Die internationalen Züge sollten deshalb über Schaffhausen-Winterthur-Flughafen nach Zürich geführt werden. Der direkte Anschluss der Region Winterthur an die Nord-Süd-Achse dürfte diese Linienführung für die SBB auch wirtschaftlich vertretbar machen. Mit der Realisierung der «Bahn 2000» (Abschnitt Brüttener Tunnel) wird der bisherige Engpass zwischen Winterthur und Flughafen beseitigt, womit eine wichtige Voraussetzung für diese Nord-Süd-Verbindung erfüllt wird. Am 9. September 1992 hat sich der Stadtrat von Winterthur gegenüber dem Stadtparlament erneut für die genannte Zielsetzung ausgesprochen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. Oktober 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 octobre 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3443 Postulat Reimann Maximilian Voranzeige des Zeitpunktes von Wahlen und Abstimmungen Elections et votations au Conseil national. Annonce préalable Wortlaut des Postulates vom 9. Oktober 1992 Ich ersuche das Büro des Nationalrates, die technischen Möglichkeiten zu prüfen, die eine Verbesserung des Voranzeigesystems von Wahlen und Abstimmungen gewährleisten, sowie in diesem Sinn Artikel 77 des Geschäftsreglementes zu ergänzen. Texte du postulat du 9 octobre 1992 Je demande au Bureau du Conseil national d'étudier les possibilités d'améliorer, par des moyens techniques, les méthodes appliquées pour annoncer les élections et les votes au Conseil national, et de compléter en conséquence l'article 77 du règlement Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die relativ hohe Abwesenheitsquote von Nationalratsmitgliedern insbesondere bei Abstimmungen beruht nicht auf schlechtem Willen oder auf fehlender persönlicher Anwesen-- 1 of 3 -18. Dezember 1992 N 2757 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion heit der Betreffenden im Parlamentsgebäude. Hauptgrund ist meistens die mangelhafte Avisierungsmöglichkeiten bei begründetem, zeitlich befristetem Aufenthalt ausserhalb des Ratssaales, jedoch innerhalb des Gebäudes. Als Beispiele seien erwähnt: - der Empfang von Besuchergruppen, ausländischen Parlamentariern usw. in einem Sitzungszimmer; - sachbedingte Verfolgung der Ständeratsdebatte; - kurzfristig einberufene Kurzkommissionssitzungen; - Aufenthalt in der Bibliothek oder in anderen Räumen mit fehlender Möglichkeit zur Verfolgung des Ratsgeschehens via Bildschirm. Meines Erachtens wäre es mit modernen technischen Hilfsmitteln und bescheidenem Aufwand möglich, das heutige rudimentäre Rufsystem zu verbessern, ergänzen oder abzulösen. Zu denken wäre dabei etwa an: -ein individuelles elektronisches Rufsystem (Piepser) mit Ohrmuschel; - einen UKW-Kleinempfänger zum Empfang des O-Tones der Debatten ab TV-Kanal. Schriftliche Erklärung des Büros vom 13. November 1992 Déclaration écrite du Bureau du 13 novembre 1992 Das Büro beantragt, das Postulat anzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3167 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Beitrittsgesuch EG. Verhandlungsvorgaben Interpellation du groupe socialiste Demande d'adhésion à la CE. Objectifs à négocier Wortlaut der Interpellation vom 1. Juni 1992 Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament über folgende Fragen im Zusammenhang mit den EG-Beitrittsverhandlungen Auskunft zu geben:

Erwägungen

1.

Warum hat die Schweiz mit ihrem Begehren um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht die grundsätzlichen Verhandlungsvorgaben gleich mit dem Beitrittsgesuch angemeldet, wie dies zuvor Oesterreich, Finnland und Schweden getan hatten?

2.

Wann und in welcher Form wird der Bundesrat die Verhandlungsvorgaben für die Beitrittsverhandlungen festlegen und gegenüber Brüssel anmelden? Welche Verhandlungsvorgaben sieht er vor?

3.

Ist der Bundesrat bereit, bei der Festlegung der Verhandlungsvorgaben respektive des Verhandlungsmandats für die schweizerische Delegation vorgängig das Parlament oder die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zu konsultieren?

4.

Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament und der Oeffentlichkeit die Verhandlungsvorgaben der anderen Efta-Länder, die diese im Zusammenhang mit ihren Beitrittsgesuchen in Brüssel deponierten, zugänglich zu machen? Texfe de l'interpellation du 1er juin 1992 Le Conseil fédéral est prié de renseigner le Parlement sur les points suivants concernant les négociations d'adhésion à la CE:

1.

Pourquoi la Suisse, lorsqu'elle a déposé sa requête d'ouverture de négociations, n'a-t-elle pas annoncé les objectifs à négocier en même temps que sa demande d'adhésion, comme l'ont fait l'Autriche, la Finlande et la Suède?

2.

Quand et sous quelle forme le Conseil fédéral définira-t-il les objectifs des négociations d'adhésion? Quels sont-ils et quand les annoncera-t-il à Bruxelles?

3.

Le Conseil fédéral est-il disposé à consulter le Parlement ou ses Commissions de politique extérieure avant de définir les objectifs à négocier et le mandat qui sera donné à la délégation suisse?

4.

Le Conseil fédéral est-il disposé à révéler au Parlement et à l'opinion publique les objectifs de négociation que les autres Etats de l'AELE ont annoncé à Bruxelles lorsqu'ils ont déposé leur demande d'adhésion? Sprecher-Porte-parole: Strahm Rudolf Schriftliche Begründung Bei Beitrittsverhandlungen mit der EG müssen die Länder, die um eine Aufnahme in die EG ersuchen, die besonderen Begehren und Vorbehalte gleich zu Beginn anmelden. Was nicht gleich mit dem Beginn des Beitrittsprozesses geltend gemacht wird, hat wenig Chancen, später berücksichtigt zu werden. Deshalb kommt den Verhandlungsvorgaben eine grosse Bedeutung zu. Auch aus innenpolitischen Gründen sind solche Vorgaben wichtig. In Finnland waren die Verhandlungspositionen Gegenstand einer Parlamentsdebatte. Der Bundesrat kündigt in seinem dritten Bericht über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft an, dass in sensiblen Bereichen (z. B. bei der Agrarpolitik) lange Uebergangsfristen ausgehandelt werden müssten, um schmerzliche Anpassungsprozesse zu vermeiden. In einigen Bereichen sind flankierende Massnahmen und innenpolitische Reformen nötig, um die Anpassung sozial und ökologisch verträglich zu gestalten. Aus diesen Gründen müssen die Schritte des Beitrittsverfahrens, wie sie im dritten Integrationsbericht vom 18. Mai 1992 (Ziff. 9.1) beschrieben sind, gegenüber dem Parlament präzisiert werden. Développement par écrit Les pays qui déposent une requête d'adhésion à la Communauté européenne doivent énoncer leurs attentes et leurs réserves dès l'abord. Les arguments qui n'ont pas été avancés au début des négociations ont peu de chances d'être pris en compte ultérieurement et c'est pourquoi les objectifs à négocier revêtent une importance particulière. Par ailleurs, ils jouent aussi un certain rôle sur le plan de la politique nationale. En Finlande par exemple, les objets de la négociation ont été discutés au Parlement. Le Conseil fédéral annonce dans son troisième rapport sur l'intégration que, dans les secteurs sensibles (par exemple, la politique agricole), il faudra négocier de longs délais de transition pour que notre pays ne doive pas subir un processus d'adaptation pénible. Dans certains domaines, il faut prendre des mesures complémentaires et procéder à des réformes de politique intérieure afin que l'adaptation soit supportable sur le plan social et écologique. C'est pourquoi les étapes de la procédure d'adhésion telles qu'elles sont décrites au point 9.1 du troisième rapport sur l'intégration du 18 mai 1992 doivent être précisées à l'intention du Parlement. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1992 Auf die vier von den Interpellanten gestellten Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:

1.

Im Gegensatz zu dem, was die Fragesteller feststellen, hat keine der Efta-Regierungen, die ein Beitrittsgesuch bei der EG eingereicht haben, die Verhandlungsvorgaben, auf die sie während der Beitrittsverhandlungen beharren würde, angegeben. Einzig nahm im Juni 1989 das österreichische Parlament eine Resolution an, die Verhandlungsvorgaben an die Ad-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Reimann Maximilian Voranzeige des Zeitpunktes von Wahlen und Abstimmungen Postulat Reimann Maximilian Elections et votations au Conseil national. Annonce préalable In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3443 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.12.1992 - 08:00 Date Data Seite 2756-2757 Page Pagina Ref. No 20 022 129 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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