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Entscheid

92-3468

Verwaltungsbehörden 19.03.1993 92.3468

19. März 1993Deutsch11 min

Source admin.ch

Erwägungen

89.

Absatz 5 der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Im heutigen Zeitpunkt steht noch nicht endgültig fest, wie die materiellen Ergebnisse der Uruguay-Runde vertraglich und institutionell verankert werden sollen. Die zurzeit im Vordergrund stehende Schaffung einer multilateralen Handelsorganisation zur Ueberführung des immer noch provisorisch angewandten Gatt-Vertrages in eine permanente Struktur einer internationalen Organisation böte die Möglichkeit, die Weiterentwicklung und Ueberwachung der zahlreichen im Rahmen des Gatt bestehenden Spezialabkommen in kohärenter Weise sicherzustellen. Je nach vertraglicher Ausgestaltung wäre ein Beitritt der Schweiz zu einer solchen Institution nach Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe b gegebenenfalls dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Eine Umwandlung des Gatt in eine supranationale Organisation steht nicht zur Diskussion. Damit sind auch die Voraussetzungen für ein obligatorisches Referendum nicht gegeben. Inwiefern die Ergebnisse der Uruguay-Runde- im Gegensatz zu den bisherigen im Rahmen des Gatt abgeschlossenen Uebereinkommen - eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung gemäss Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung herbeiführen werden, kann erst nach Abschluss der Verhandlungen definitiv beurteilt werden. Festzuhalten ist jedoch bereits heute, dass alle Abkommen im Rahmen des Gatt jederzeit kündbar sind. Diese Möglichkeit wird durch die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde nicht eingeschränkt Erst nach Abschluss der Verhandlungen wird es möglich sein, zu beurteilen, welche Aenderungen die möglichen Resultate der Uruguay-Runde, namentlich im Landwirtschaftsbereich, für die schweizerische Gesetzgebung erfordern werden und ob allenfalls Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfasssung (fakultatives Referendum für Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse) anzuwenden wäre. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 92.3425 Interpellation Strahm Rudolf Haltung der Schweiz in der Uruguay-Runde des Gatt Cycle de l'Uruguay du Gatt. Position de la Suisse Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1992 Der Bundesrat wird gebeten, zur Verhandlungsführung in der Uruguay-Runde des Gatt folgende Fragen zu beantworten:

1.

Die amerikanische Regierung, die im Gatt am meisten auf den Abbau der Agrarsubventionen drängte, hat im September 1992 im Sinne eines Wahlgeschenks an die Landwirte 1 Milliarde Dollar zur Subventionierung der Getreideausfuhren und weitere 755 Millionen Dollar an Agrarzahlungen beschlossen. Diese produktebezogene Exportsubventionierung durch die Bush-Administration steht im krassen Gegensatz zu ihrer Verhandlungsposition gegenüber den Europäern. - Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Exportsubventionspolitik der Amerikaner? Hat er den Mut, im Rahmen der Uruguay-Verhandlungen einen Protest einzulegen, oder wie gedenkt er sich zu verhalten?

2.

In zahlreichen Ländern, auch in schweizerischen Industriekreisen, wird es heute als eine grundsätzlich falsche Weichenstellung betrachtet, dass die Agrarmärkte überhaupt je in die Uruguay-Runde einbezogen worden sind. Dies basierte auf einer Konzession der republikanischen Administration gegenüber den amerikanischen Farmern und den amerikanischen Konzernen, die in den Cairns-Ländern operieren. -Wie steht heute der Bundesrat zum Agrarpaket in der Uruguay-Runde? Sieht er die Möglichkeit, dass nach einem Regierungswechsel in den USA das Agrarhandelspaket aus dem Uruguay-Paket herausgelöst werden kann? Wäre der Bundesrat bereit, diesbezügliche Initiativen zu ergreifen?

3.

Im Dezember 1990 hat Bundesrat Delamuraz in Brüssel eine schweizerische Initiative zum Einbezug der Thematik Handel/Oekologie in die «green box» der Uruguay-Runde angekündigt: - Was sind die bisherigen Resultate dieser Verhandlungsinitiative? Wie gedenkt sie der Bundesrat weiterzuführen?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bürgi Volksabstimmung über das neue Gatt-Abkommen Interpellation Bürgi Votation populaire sur le nouvel accord sur le Gatt In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3468 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 612-613 Page Pagina Ref. No 20 022 481 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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