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Entscheid

92-3471

Verwaltungsbehörden 14.12.1992 92.3471

14. Dezember 1992Deutsch29 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Hat der Bundesrat für seine Aussenwirtschaftspolitik ökologische Zielsetzungen formuliert? Wenn ja, welche?

2.

Wie beurteilt der Bundesrat den Stand der Gatt-Verhandlungen in ökologischer Hinsicht? Wo lokalisiert er insbesondere die unausgeräumten Konflikte zwischen den Zielen des freien Handels und den Zielen eines wirkungsvollen globalen Umweltschutzes?

3.

Wo stehen die Diskussionen innerhalb des Gatt zum Themenkreis Umwelt und Handel, und welche Rolle spielt dabei die Schweiz?

4.

Wie will der Bundesrat die Rahmenbedingungen für eine multifunktionale, auf die Bedingungen des Landes und die Erwartungen der Bevölkerung ausgerichtete Landwirtschaft sicherstellen? Welche Haltung will er insbesondere gegenüber der zur Diskussion stehenden Entwicklungsklausel einnehmen, und wie sollen seiner Meinung nach Schutzklauseln gestaltet sein?

5.

Wie beurteilt er die Interessenkonflikte beim Patentschutz (insbesondere die Frage der Patentierung von Lebewesen) im gegenwärtigen Zeitpunkt der Gatt-Verhandlungen?

6.

Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den Antworten auf die oben gestellten Fragen für die Position der Schweiz im Abschluss der laufenden Gatt-Verhandlungen? Texte de l'interpellation du 1er décembre 1992 La Suisse a joué un rôle actif lors de la conférence qui s'est tenue à Rio de Janeiro en juin 1992 (Cnued). Elle tente actuellement d'obtenir que Genève abrite le secrétariat de la Commission pour le développement durable. En outre, avec les Etats de l'AELE, elle a mis l'environnement au rang des préoccupations du Gatt. Au vu de ce qui précède, nous demandons au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Le Conseil fédéral a-t-il formulé des objectifs écologiques au titre de sa politique du commerce extérieur? Si oui, lesquels?

2.

Que pense-t-il de l'état des négociations du Gatt au point de vue écologique? Où résident, à son sens, les clivages entre les objectifs du libre échange et ceux d'une protection efficace de l'environnement à l'échelle mondiale?

3.

Où en sont les discussions, au sein du Gatt, sur le thème commerce et environnement? Quel rôle joue la Suisse dans ce débat?

4.

Comment le Conseil fédéral compte-t-il assurer les conditions générales d'une agriculture multifonctionnelle, qui prenne en compte les particularités du pays et les attentes de la population? Quelle attitude pense-t-il adopter, en particulier vis à vis de la clause évolutive actuellement en discussion, et quelle forme doivent prendre, à son avis, les clauses de sauvegarde?

5.

Que pense-t-il du conflit d'intérêts relatif à la protection des brevets d'invention (notamment l'attribution de brevets pour des organismes) au stade actuel des négociations du Gatt?

6.

D'après le Conseil fédéral, qu'impliquent les réponses aux questions ci-dessus pour la position de la Suisse en vue de la conclusion des négociations du Gatt? Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumann, Bäumlin, Binder, Bürgi, Daepp, Danuser, Diener, Fischer-Hägglingen, Hämmerle, Hari, Hess Otto, Kühne, Leu Josef, Nabholz, Ruf, Rutishauser, Stamm Judith, Wanner, Wyss William, Zölch (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Dezember 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 décembre 1992

1.

Ziel der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik ist es, durch günstige Rahmenbedingungen den möglichst hemmnisfreien Import und Export von Waren, Diestleistungen und Kapital zu gewährleisten und damit zu einer optimalen Ressourcenallokation beizutragen. Das Konzept der «nachhaltigen Entwicklung», welche als Entwicklung definiert wird, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können, ist ebenfalls eine Grundlage für die Formulierung aussenwirtschaftspolitisch günstiger Rahmenbedingungen. Im übrigen wird der Bundesrat im Aussenwirtschaftsbericht 1992 zur Frage Handel/Umwelt ausführlich Stellung nehmen.

2.

Der Entwurf der Schlussakte der Uruguay-Gatt-Verhandlungsrunde sieht bereits heute in verschiedenen Bereichen einen verstärkten Einbezug der Umweltaspekte vor, so z. B. im Entwurf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, im Entwurf für ein Abkommen über die technischen Handelshemmnisse und im Entwurf des Abkommens über Massnahmen im Veterinär-und Pflanzenschutzbereich. Im Rahmen des Entwurfes für ein Landwirtschaftsabkommen umfasst die vorgesehene «greenbox» (grüne Kategorie) alle internen Stützungsmassnahmen, welche keiner Reduktionspflicht unterliegen, sofern sie bestimmten Kriterien entsprechen. Zu diesen Massnahmen gehören u. a auch die ökologisch motivierten Direktzahlungen. Handel um Umwelt sollten nicht als sich widersprechende Anliegen betrachtet werden; sie sollten eher auf das gemeinsame Ziel, ein qualitatives Wachstum sowie eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, gerichtet werden. Einerseits hat die Handelspolitik den Wohlstand zum Ziel. Das multilaterale Handelssystem bietet hier einen Rahmen für die Marktkräfte, welche eine optimale Ressourcenallokation und eine rationelle Nutzung dieser Ressourcen erlauben. Die daraus resultierende Rationalisierung der Produktion dürfte auf der einen Seite direkte Vorteile für die Umwelt bringen. Auf der anderen Seite sollte sie es auch gestatten, sowohl auf privater, wie auf öffentlicher Ebene die notwendigen Mittel freizusetzen, um den Umweltschutz überhaupt zu finanzieren. Andererseits ist eine effiziente Umweltpolitik ein integraler Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung. Eine Erosion der natürlichen Umwelt hingegen würde der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung die Grundlage entziehen.

3.

Der Bundesrat hat im Dezember 1990 in Brüssel die Initiative ergriffen, im Gatt die Arbeiten zum Thema Handel/Oekologie aufzunehmen. Dieser von allen Efta-Staaten mitgetragene Vorschlag hat, trotz anfänglichem Widerstand vor allem der Entwicklungsländer, zu einem ersten, noch bescheidenen Ar-

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Interpellation urgente Bühler Simeon 2540 N 14 décembre 1992 beitsprogramm über handelsbezogene Massnahmen in internationalen Umweltabkommen, über Transparenz beim Erfassen von Umweltvorschriften und über Verpackungs- und Etikettierungsvorschriften geführt. In dieser ersten Phase geht es der Schweiz um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Handels- und Umweltexperten, damit künftige Umweltregelungen nicht unnötigerweise mit Gatt-Regeln kollidieren. Es geht aber auch darum, nach Wegen zu suchen, die es dem multilateralen Handelssystem ermöglichen sollten, das zukünftige Handelswachstum, das zur Förderung des weltweiten Wohlstandes notwendig ist, so umweltschonend wie möglich zu erreichen. Die Schweiz wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, die Thematik Handel/Umwelt im Gatt und in der OECD weiterzuentwickeln, damit den ökologischen Anliegen im Aussenwirtschaftsbereich in Zukunft ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.

4.

Der Bundesrat hat im 7. Landwirtschaftsbericht vom 27. Januar 1992 (LWB) ausführlich dazu Stellung genommen, welche Leitlinien für die künftige schweizerische Landwirtschaftspolitik massgebend sind. Diese soll insbesondere darauf ausgerichtet werden, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz erfüllen kann. Mit der Verabschiedung von Artikel 31 a und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes hat das Parlament dieses Jahr die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um die Landwirtschaft für diese multifunktionalen Aufgaben vermehrt durch Direktzahlungen entschädigen zu können. Im Entwurf der Schlussakte der Uruguay-Runde ist im Landwirtschaftsabkommen für den Bereich der internen Stützung eine breite Kategorie von Direktzahlungen an die Landwirtschaft vorgesehen («greenbox»), welche keiner Reduktionspflicht unterliegen. Die Direktzahlungen, wie sie in Artikel 31 a und 31 b vorgesehen sind, entsprechen den Anforderungen, welche aus heutiger Sicht an Unterstützungsmassnahmen gestellt werden, damit sie in der «greenbox» Aufnahme finden. Die Reform der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wie sie mit dem 7. LWB eingeleitet wurde, steht folglich im Einklang mit den Bestrebungen zur Reform der Agrarwelthandelspolitik. Durch die Verankerung der «greenbox» im Gatt-Landwirtschaftsabkommen wird die Multifunktionalität der Landwirtschaft zum ersten Mal in einem internationalen Abkommen verankert und wird das Instrument der Direktzahlungen völkerrechtlich abgesichert Damit sind den Möglichkeiten, welche die Entwicklungsklausel für die Fortsetzung des Agrarreformprozesses bietet, Grenzen gesetzt Bezüglich der Ausgestaltung der Schutzklausel hat der Bundesrat in seiner Offerte vom 3. April 1992 festgehalten, dass hier Verbesserungen anzubringen sind. Im Vordergrund steht dabei der mengenmässige Aspekt der Schutzklausel, der in seiner heutigen Fassung für einen kleinen Markt mit einem gewissen Einfuhrvolumen nicht voll zu befriedigen vermag.

5.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Interpellation (Baerlocher-) Bäumlin vom 12. Februar 1992 sowie zur Interpellation Bäumlin vom 13. Dezember 1991 zur Frage der Patentierbarkeit von Lebewesen grundsätzlich und im Zusammenhang mit den laufenden Gatt-Verhandlungen Stellung genommen. Darauf kann auch im vorliegenden Zusammenhang verwiesen werden. Durch die Erwähnung ethisch wie ökologisch begründeter Einschränkungen berücksichtigt die Verhandlungsposition des Bundesrates die diesbezügliche Diskussion und die geltend gemachten Bedenken gegen die Patentierbarkeit lebender Materie. Auch die sich heute abzeichnenden Ergebnisse der Gatt-Verhandlungen belassen den Vertragsparteien hinreichend Spielraum für die Fortsetzung der Diskussion auf nationaler und internationaler Ebene.

6.

Aus Sicht der Schweiz trägt die Uruguay-Runde zur Stärkung des Welthandelssystems unter Einbezug der Aspekte einer multifunktionalen Landwirtschaft bei. Eine weitere Liberalisierung im Bereich des internationalen Handels verbessert die Ressourcenallokation und trägt zu einer haushälterischen Nutzung der begrenzten Ressourcen bei, insbesondere wenn externe Kosten, namentlich zu Lasten der Umwelt, mitberücksichtigt werden. Der Abschluss der Uruguay-Runde wird einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung darstellen. Die im Gatt angelaufenen Arbeiten zur Thematik Handel/Umwelt müssen jedoch rasch fortgesetzt und intensiviert werden. Bühler Simeon: Ich kann mich nur als teilweise befriedigt erklären und beantrage Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Bühler Simeon: Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, soweit er auf meine Fragen eingetreten ist Es ist wichtig, dass sich das Parlament mit entscheidenden aussenwirtschaftspolitischen Fragen befasst, bevor der Bundesrat seine Unterschrift unter ein Dokument setzt. Ich stelle jedoch fest, dass der Bundesrat einzelne Fragen nicht beantwortet hat oder seine Antwort auf die üblichen, wenig aussagekräftigen diplomatischen Formulierungen reduziert hat Der Eindruck bleibt bestehen, dass die klassischen Freihandelsinteressen nach wie vor bei den Ueberlegungen des Bundesrates dominieren und Versuche, die Erkenntnisse von Rio in Handelsregeln umzusetzen, nicht sehr weit gediehen sind. In Ihrer Antwort, Herr Bundesrat, haben Sie insbesondere zu folgenden Fragestellungen keine Ausführungen gemacht:

1.

Sie haben zum unausgeräumten Konflikt in den laufenden Gatt-Verhandlungen zwischen den Zielen des freien Handels und den Zielen eines globalen Umweltschutzes nicht Stellung genommen.

2.

Sie haben Ihre Haltung gegenüber der diskutierten Entwicklungsklausel im Agrardossier nicht erläutert Diese verlangt zwingend Verhandlungen über einen weiteren Abbau des Agrarschutzes nach der jetzt vorgesehenen Frist von sechs Jahren. Zum ersten Punkt: Die Konflikte zwischen dem freien Handel und den Erfordernissen des Umweltschutzes liegen auf der Hand. Sie sind in der «Agenda 21 » der Konferenz von Rio weitgehend festgehalten. Solange keine Handelsregeln dazu beitragen, dass die Umweltkosten über die Preise der Güter und Dienstleistungen zum Ausdruck kommen, solange werden Konflikte bestehen. Einzelstaatliche Massnahmen zugunsten des Umweltschutzes können nach den klassischen Regeln im Gatt immer wieder als Handelshemmnisse attackiert werden, was nationale Umweltbestrebungen lahmt Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, dass freier Handel zu einem schonenden Umgang mit Ressourcen führe. Das kann im Einzelfall zutreffen; sehr oft wird aber das Gegenteil der Fall sein. Viele Schweizerinnen und Schweizer hatten Befürchtungen, dass mit dem EWR zu viele Waren in Europa hin- und hergeschoben würden. Auch als Befürworter habe ich ein gewisses Verständnis für diese Befürchtungen. Wenn nun durch das Gatt Waren über die ganze Erdkugel verschoben werden, dürfte das ökologisch bestimmt nicht sinnvoll sein; Handelsregeln sind bloss Instrumente, die übergeordneten Zielen dienen müssen. Die gegenwärtigen Gatt-Verhandlungen schaffen keine Instrumente, die der geforderten nachhaltigen und umweltgerechten wirtschaftlichen Entwicklung untergeordnet sind. Nicht nur Zunahme des Handels ist gefragt, sondern der Handel muss auf die Ziele einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung ausgerichtet werden. Ich stelle deshalb nochmals die Frage, inwieweit Erkenntnisse über Umweltzusammenhänge auch tatsächlich in die Verhandlungspraxis des Bawi einfliessen. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er diese Konflikte thematisiert und nicht stillschweigend übergeht Zum zweiten Punkt: Die Entwicklungsklausel im Agrardossier des Gatt verlangt, dass vor Ablauf der Frist für den Abbau der landwirtschaftlichen Stützung Verhandlungen über einen weiteren Abbau nach dem gleichen Muster aufgenommen werden müssen. Dieser Klausel kann im Interesse einer eigenen Landwirtschaft, die wir für die flächendeckende Bewirtschaftung und Pflege unseres Landes benötigen, und angesichts des globalen Handlungsbedarfs in Sachen Umweltschutz nicht zugestimmt werden. Sie würde die ökologisch proble-- 2 of 6 -14. Dezember 1992 N 2541 Dringliche Interpellation Bühler Simeon matische Konzeption des Gatt-Vertrages auf längere Zeit zementieren. Heisst nun das Schweigen des Bundesrates dazu, dass er diese Entwicklungsklausel bereits akzeptiert hat? Zusammenfassend fordere ich den Bundesrat auf, in den Schlussverhandlungen eine Verschiebung des Agrardossiers auf die nachfolgende Runde zu beantragen und es dort im Zusammenhang mit ökologischen Zielsetzungen zu besprechen. Ich unterstreiche diese Forderung mit folgender Begründung: Der weltweite Agrarhandel beeinflusst die Art und Weise der Nutzung eines grossen Teils der Erdoberfläche nachhaltig. Gerade die landwirtschaftliche Nutzung spielt weltweit eine entscheidende Rolle bezüglich der nachhaltigen Nutzung unserer Lebensgrundlagen. Handelsregeln, die diesen Umstand berücksichtigen, sind längerfristig unausweichlich, wenn Umweltschutz nach marktwirtschaftlichen Kriterien verwirklicht werden soll. Der Agrarhandel hat einen Anteil von rund 10 Prozent am gesamten weltweiten Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Eine zeitliche Verschiebung der Beratung des Agrardossiers würde einerseits einen Abschluss der Gatt-Verhandlungen für die übrigen 90 Prozent des Welthandels begünstigen und anderseits politischen Druck für eine rasche Aufnahme einer neuen Runde zum Thema Oekologie erzeugen. Auch für die Entwicklungsländer ist der Agrarhandel nicht die entscheidende Grosse. Zudem verhindert eine Verschiebung der Agrarverhandlungen eine politische Torheit Wir alle wissen, dass der anvisierte Abschluss des Agrardossiers ökologisch bedenklich ist und eine neue Gatt-Runde zum Thema Oekologie das Ergebnis korrigieren müsste. Ich frage mich deshalb, warum wir dann vorerst einige Jahre in die falsche Richtung gehen sollen. Eine Verschiebung der Verhandlungen über den Agrarbereich auf die nächste Runde entspricht deshalb auch einem effizienten politischen Handeln. Ich fordere den Bundesrat auf, seine in Rio entwickelte Offensive mit einem Verschiebungsantrag jetzt auch im Gatt fortzusetzen. Wanner: Wir sollten uns nichts vormachen. Die Gatt-Verhandlungen sind ganz offensichtlich von grosser Bedeutung für unsere Wirtschaft Vor allem nach dem EWR-Nein vom 6. Dezember haben sich zwei Probleme noch akzentuiert Die politische Position des Bundesrates, im Gatt-Bereich Widerstand zu leisten, allenfalls oder hoffentlich mit der EG zusammen, hat mindestens keine Stärkung erfahren. Das an und für sich unbestrittene Postulat der internen Abfederung der für unsere Bauern entstehenden Verluste macht - ob wir es wahrhaben wollen oder nicht - Geld und damit eine funktionierende Wirtschaft nötig. Ich will keineswegs sagen, dass mit dem EWR-Nein das Funktionieren unserer Wirtschaft dergestalt in Frage gestellt worden ist, dass Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft gar nicht mehr möglich wären, aber die Probleme sind mindestens angewachsen. Als überzeugter Befürworter des EWR-Beitritts glaube ich, dass nun trotz oder wegen dem Volksnein auch im Rahmen des Gatt Handeln angesagt ist. In diesem Sinne teile ich die Meinung meines Vorredners, dass die Antwort des Bundesrates auf die dringliche Interpellation in einigen Bereichen nicht zu befriedigen vermag. Vor allem sind wesentliche Punkte umgangen worden, beispielsweise die Frage, wie denn die Umweltkosten in die Preise landwirtschaftlicher Güter integriert werden sollten. Der Bundesrat bleibt auch die Antwort auf die sehr bedeutende Frage schuldig, was im Bereich der Entwicklungsklausel zu geschehen habe, in der unser Land offensichtlich keinen oder keinen allzu grossen Spielraum hat. In Kapitel 14 der Konferenz von Rio wird darauf hingewiesen, dass die weltweite Agrarpolitik einer Anpassung im multifunktionalen Sinne - unter Berücksichtigung einer ausreichenden Ernährungssituation und vor allem auch mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung - unterzogen werden sollte. Hier wird der Konflikt zwischen Oekologie und Oekonomie sehr deutlich. Ich vermag persönlich nicht einzusehen, wie hier noch von einer widerspruchsfreien Politik im Rahmen der Gatt-Verhandlungen gesprochen werden kann. Obwohl ich nach wie vor hoffe, dass unser Land zusammen mit der EG und namentlich mit Frankreich in der Lage ist, wenn Sie so wollen, eine Schadenredimensionierung vorzunehmen, glaube ich, dass die Gatt-Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen und so oder so zu Problemen führen werden. Diese Tatsache sollte politisch eingestanden werden, und zwar in dem Sinne, dass es offenbar nicht gelingen kann, die ursprünglichen Positionen des Bundesrates in jeder Beziehung zu halten. In diesem Sinne ist klar und deutlich festzulegen, dass nun vertrauensbildende Massnahmen nötig sind, um das schwer angeschlagene Vertrauen unserer Bauernfamilien in diesem Bereich wiederherzustellen. Ich möchte Sie deshalb bitten, Herr Bundesrat, wenn dann das Gatt-Verhandlungsergebnis feststeht und sich unsere Landesregierung oder allenfalls auch das Parlament dazu vernehmen lassen müssen, ein verbindliches Programm zum Ausgleich der Verluste, die im Agrarbereich entstehen, vor das Parlament zu bringen. Das hätte zwei wesentliche Vorteile:

1.

Die wirtschaftliche Situation wäre damit nicht gerettet, aber doch in wesentlichen Bereichen verbessert.

2.

Durch die Thematisierung dieser Probleme würden die Sorgen und die gravierenden wirtschaftlichen Probleme unserer Bauern manifest in der Oeff enti ich keit diskutiert und vor allem politisch abgehandelt Das sind meine Bemerkungen. M. Ruffy: Je rejoins les propos tenus par MM. Bühler Simeon et Wanner, si bien que je pourrai être bref dans mon intervention. Comme les préopinants, je suis très frappé par l'optimisme de la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation urgente de M. Bühler Simeon. En effet, je crois que les gouvernements des pays d'Europe occidentale sont en train de prendre de grands risques dans les promesses qu'ils font au monde agricole dans la perspective des négociations du Gatt Je crois qu'il n'est pas besoin d'insister pour dire que les résultats du scrutin du 6 décembre, dans certaines parties de la Suisse, sont liés à l'inquiétude que soulèvent les négociations, non seulement à l'échelle européenne, mais encore à l'échelle mondiale. Dans les promesses qui sont faites actuellement, sous forme de paiements directs, les gouvernements, comme je l'ai dit, prennent des risques, car ils ne savent pas si les ressources financières des Etats seront en mesure de compenser les pertes qui seraient dues à un véritable respect de l'environnement dans les exploitations agricoles. Le Conseil fédéral dit, dans sa réponse au point 6: «La conclusion de l'Uruguay Round constitue une contribution à la mise en oeuvre du concept de développement durable. Les travaux en cours sur le thème commerce et environnement doivent cependant s'intensifier et avancer rapidement.» Monsieur le Conseiller fédéral, vous étiez comme moi au rendez-vous de Regensdorf, où nous avons discuté de l'avenir de la politique agricole des pays européens, surtout dans les régions de montagne. Votre collègue, le ministre autrichien Fischler, a fait une proposition pour introduire, dans les négociations du Gatt, la préoccupation environnementale, et ceci parce qu'il a dit catégoriquement qu'actuellement les négociations dans ce domaine-là donnaient d'insuffisantes garanties. Vous savez que M. Fischler a terminé ce séminaire en demandant que les différents pays qui étaient présents, notamment la Suisse, interviennent dans les négociations du Gatt pour les poursuivre dans cette perspective-là La question que je vous pose, Monsieur le Conseiller fédéral: qu'êtes-vous prêt à faire dans cette mesure et ne pensez-vous pas que la réponse que vous avez donnée à l'interpellation urgente est à cet égard insuffisamment rassurante? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Rarement une négociation internationale n'a donné lieu à autant de démarches, d'informations, à l'égard notamment du Parlement, mais à l'égard aussi du public, comme cette longue, très longue, négociation de l'Uruguay Round du Gatt qui s'est ouverte, je vous le rappelle, en septembre 1986. Le Parlement aura l'occasion de connaître, et de connaître mieux qu'au travers d'une réponse à -- 3 of 6 -Interpellation urgente Bühler Simeon 2542 N 14 décembre 1992 une interpellation urgente, de l'ensemble de la question dans le rapport sur les affaires économiques extérieures que mon département prépare à l'intention du Conseil fédéral, pour sa première séance de janvier, conformément au mandat du Parlement qu'il accomplit. Croyez-moi, nous serons, au moment où ce rapport plus détaillé sera publié, en position de pouvoir négocier encore, dans la mesure où nous ne serons pas arrivés au terme de cette négociation qui prend tant et tant de force et de délai. Permettez-moi de vous dire - car cela me paraît nécessaire après avoir entendu un certain nombre d'opinions dans ce débat - que s'il y a un lien dans la négociation de l'Uruguay Round entre le commerce et l'environnement, c'est à la Suisse qu'on le doit J'ai pris personnellement, au nom du Conseil fédéral, au début de l'année 1991, l'initiative de conduire des politiques de protection de l'environnement rigoureuses, qui soient compatibles avec l'ouverture du commerce international dans la mesure où le traitement national, la non-discrimination et naturellement, Monsieur Bühler Simeon, la proportionnalité soient respectées. C'est la Suisse - nous avons probablement été modestes et nous n'avons pas suffisamment insisté sur cet aspect - qui par sa ténacité et sa volonté de négociation a introduit cette dimension de la relation entre les relations commerciales pures, dont s'occupait jusqu'alors strictement l'Uruguay Round, et la préoccupation de l'environnement De cela, nous rendrons compte -je le répète - dans le rapport sur la politique économique extérieure parce que c'est un élément essentiel. Et que s'est-il passé? Dans la négociation qui dure et qui même s'éternise, l'acte final du cycle d'Uruguay, dans le projet qui a été présenté aux 108 parties contractantes, tient déjà compte de considérations liées à l'environnement, ce qui n'était pas du tout le cas auparavant. Je ne dis pas que mon honorable collègue et ami, le ministre de l'agriculture de l'Autriche, dès lors enfonce des portes ouvertes parce qu'il a bien fait d'insister davantage encore sur cet aspect et cette relation, mais je dis: «rendons à César ce qui appartient à César». C'est la Suisse qui a établi ce lien entre les deux notions des règles du commerce et de celles de l'environnement Je poursuis mon raisonnement parce que nous sommes en plein centre du sujet, et je dis que l'aspect multifonctionnel de l'agriculture, qui prend en compte cet aspect de la charge de l'agriculture au titre du respect de l'environnement, c'est nous qui l'avons fait introduire de gré ou de force au début, surtout de force, dans les considérations du projet d'acte final de l'Uruguay Round. J'ai eu l'insigne privilège de succéder, au 1er janvier 1987, à mon honorable collègue et prédécesseur en l'occurrence, M. Kurt Purgier, qui rentrait de l'Uruguay. J'ai été dès le début engagé personnellement dans tous les débats ministériels de l'Uruguay Round et naturellement dans toute la négociation, puisqu'elle dépendait essentiellement de mon département, qu'ont conduite les représentants de l'OFAEE et qu'ont conduite nos représentants permanents à Genève et à Berne: l'ambassadeur de Pury, à l'époque, l'ambassadeur Girard, aujourd'hui. Et nous avons obtenu ce que personne n'avait imaginé, lorsque l'Uruguay Round était lancé, c'est une prise en compte de ces aspects écologiques qui nous conduisent à définir dans l'Uruguay Round la fonction multiple de l'agriculture, qui ne consiste pas seulement à produire des biens alimentaires dont se nourrissent les populations, mais aussi à accomplir d'autres fonctions, la majeure partie de ces fonctions étant d'intérêt national et devant mériter une réponse, et un dédommagement matériel qui ne soit pas incompatible avec les règles du Gatt Vous le savez bien, Monsieur Bühler Simeon - et j'apprécie en vous le vaillant soldat de l'Espace économique européen - nous n'avions pas encore obtenu le droit explicite, au début de l'Uruguay Round, d'apporter les compensations de paiements directs que réclamaient, selon nous en bonne justice et en stricte équité, les fonctions multiples de l'agriculture et, en particulier, la protection du sol et du paysage et le maintien d'une population dans des zones ingrates, notamment dans les zones de montagne. Nous avons obtenu cette fameuse «boîte verte» de l'Uruguay Round, c'est un progrès, et j'ose dire que, pour une part essentielle, il est dû à l'action que nous avons conduite. Et voilà que dans les négociations la grande parenthèse de 1992 est intervenue. Nous n'avons plus eu de négociations sur le volet agricole non plus que sur les autres volets que de temps à autre, au niveau des techniciens, parce que tout était bloqué par le dialogue sacro-saint, qui a occupé tous les mois du printemps et de l'été, entre les Etats-Unis et la Communauté. Tout était suspendu à ce dialogue, riche de rebondissements, de surprises, de grands coups médiatiques, mais dont il faut bien dire, Monsieur Bühler Simeon, qu'il était essentiellement motivé non pas tellement par les préoccupations générales du volet agricole, mais essentiellement par le problème des céréales et des oléagineux qui avaient occupe l'avant-scène de la Communauté et des Etats-Unis, problème numéro un, à l'examen duquel on a successivement succombé et dont on est rené. Et puis, les autres parties contractantes, dont la Suisse, pouvaient «passer pour le gaz» si vous me permettez l'expression, elles n'avaient plus que leurs yeux pour pleurer. Enfin, cette négociation bilatérale, à l'intérieur d'un système multilatéral, s'est terminée il y a quelques jours. Nous reprenons donc cette semaine, aujourd'hui même, lundi, une négociation multilatérale plus complète à laquelle la Suisse participe en plein. Alors, que les choses soient dites clairement à vous-même et à M. Wanner qui est intervenu: la Suisse, en cette matière, reprenant aujourd'hui la négociation multilatérale, n'a pas adhéré à la position d'alignement de l'ensemble de la Communauté à laquelle seule, apparemment et officiellement, la France fait opposition. Les instructions que le Conseil fédéral suisse a données à sa délégation sont d'en rester à la proposition que nous avions faite le 3 avril, proposition toujours valable et qui n'est que marginalement touchée par l'accord entre les Etats-Unis et la CE. Mais après la conclusion de l'accord USA-CE, la Suisse risque d'être bien seule dans la conduite de sa négociation, Monsieur Bühler, et elle aura sans doute à philosopher sur la signification d'un tout petit pays à l'intérieur d'un grand ensemble, là où tous les intérêts de ce petit pays militent pour que l'Uruguay Round aboutisse - intérêts industriels, intérêts tertiaires - et où les intérêts agricoles de la Suisse pourraient être malmenés. Je suis décidé à combattre, mais je suis aussi décidé à juger équitablement de la situation, tant l'avenir des secteurs industriel et tertiaire de la Suisse est primordialement engagé dans ce débat et, malheureusement, tant l'isolement créé par la décision du 6 décembre pour ces secteurs, dans l'Europe et dans le monde, réclame que nous trouvions, coûte que coûte, des solutions de remplacement Là sera le jugement pénible, difficile, que nous aurons à porter. Ce sera pour les premiers mois de l'année prochaine, il ne faut pas encombrer maintenant notre raisonnement et notre esprit de ces préoccupations. Nous devons nous rendre compte, pour l'heure, que nous avons pu tenir le cap, un cap de défense légitime de l'ensemble des intérêts de l'économie suisse. Une chose est essentielle à dire à M. Bühler Simeon, c'est que si nous n'avons jamais dit oui à ces concessions, si nous sommes dès lors décidés à aborder le dernier rectiligne de la négociation agricole avec force, mais probablement aussi, ou peut-être aussi, dans la solitude -je ne sais pas ce que dira le Japon qui est un peu notre dernier compagnon, - • il ne serait pas possible, du point de vue de l'ensemble du Gatt, de résoudre le problème en disant qu'on abandonne le dossier agricole dans la négociation du Gatt C'est sur ce point que toute la question repose, car, Monsieur Bühler Simeon, la négociation de l'Uruguay Round était très ambitieuse - j'aurais tendance à dire, devant ses lenteurs aujourd'hui, trop ambitieuse - mais si nous abandonnons le dossier agricole, c'est tout le reste qui s'écroule et c'est tout le commerce mondial qui en reste aux méthodes des années soixante et septante, particulièrement préjudiciables à l'économie industrielle et de services d'un petit pays comme le nôtre. D'ailleurs, même si nous le voulions, nous serions seuls à le vouloir. Cette suppression du dossier agricole dans l'Uruguay Round entraînerait la fermeture de la boutique si d'autres le voulaient. Or, je reste convaincu que d'autres ne le veulent pas, parce que pour les pays en développement, les pays du tiers monde en particulier, seul le dossier agricole est un dossier de négociation. C'est le seul où ils ont à apporter et à espérer quelque -- 4 of 6 -14. Dezember 1992 2543 Motion Baumann chose. Aux pays du tiers monde, je dois associer aussi les pays du groupe de Cairns, ces redoutables exportateurs de produits agricoles qui n'accepteront de négocier nos règles industrielles, nos règles de la protection de la propriété intellectuelle, nos règles du commerce, nos règles du textile que s'ils obtiennent quelque chose, fût-ce plus restreint que ce que l'on a proposé dans le dossier agricole. Voilà bien la globalité de notre engagement, l'intérêt lié que nous avons à conduire et les difficultés considérables que nous avons à mener. Qu'il soit dit que la réussite de l'opération de l'Uruguay Round, que nous appelons de nos voeux, passera pour le Conseil fédéral par des missions claires et nettes qui seront, lorsque la négociation multilatérale aura repris, et c'est le cas maintenant, de maintenir nos positions de repli et d'accentuer encore la signification environnementale dans la politique agricole, par conséquent, d'insister sur la multifonctionnalité de l'agriculture. C'est la seule porte de sortie réelle que nous avons à jouer dans ce domaine. Le Conseil fédéral la jouera sans limite. #ST# 92.3044 Motion Baumann Vereinheitlichung der Einkommensund Vermögensgrenzen bei landwirtschaftlichen Direktzahlungen Paiements directs à l'agriculture. Uniformisation des revenus et fortunes limites Wortlaut der Motion vom 2. März 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, die Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Gewährung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen soweit als möglich zu vereinheitlichen. Falls erforderlich, sind den eidgenössischen Räten die dazu notwendigen Gesetzesänderungen sobald als möglich vorzulegen. Texte de la motion du 2 mars 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'uniformiser autant que faire se peut les limites de revenus et de fortune déterminantes pour les paiements directs à l'agriculture. Le cas échéant, il devra soumettre aussi rapidement que possible aux Chambres fédérales les modifications de lois nécessaires. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gardiol, Gonseth, Hafner Rudolf, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, Rebeaud, Robert, Schmid Peter (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Hauptpunkt der Neuorientierung der Agrarpolitik ist gemäss

7.

Landwirtschaftsbericht die Trennung von Preis- und Einkommenspolitik, das heisst verstärkte Ausrichtung der Preise nach dem Markt und dafür rasche Einführung von produktunabhängigen, ergänzenden Direktzahlungen. Gemäss Budget 1992 werden bereits heute Direktzahlungen an die Landwirtschaft ausgerichtet, in der Grössenordnung von 1334 Millionen Franken. Bei diesen Direktzahlungen gelten sehr unterschiedliche Beitragsvoraussetzungen bezüglich Einkommen und Vermögen. So werden beispielsweise Kinder- und Familienzulagen nur bis zu einem Einkommen von 27 500 Franken (plus 4000 Franken pro Kind) gewährt. Für eine grosse Anzahl von Direktzahlungen (z. B. Anbauprämien, Lenkungsmassnahmen im Pflanzenbau, Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion usw.) gelten überhaupt keine Einkommens- und Vermögensgrenzen. Diese Situation ist sowohl für die Vollzugsorgane in den Kantonen, für die Steuerzahler wie für die Landwirte unhaltbar. Die Neuorientierung in der Agrarpolitik muss auch dazu führen, dass die Beitragsvoraussetzungen für Direktzahlungen möglichst transparent und einheitlich festgelegt werden. Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3 I.August 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1992 Zurzeit sind die Auszahlungskriterien der verschiedenen Beitragsarten nicht einheitlich, sondern abgestimmt auf die jeweiligen Ziele der Massnahmen. Was die Einkommensobergrenzen angeht, haben wir verschiedene Praktiken, insbesondere für die Familienzulagen. In diesem Bereich ist eine Harmonisierung sicher erwünscht. Die Kommission Direktzahlungen hat bereits eine gewisse Vereinheitlichung vorgeschlagen (vgl. Bericht der Kommission Popp, S. 185). Das Problem stellt sich auf zwei Ebenen. Einerseits sind die Berechnungsmethoden für das vergleichbare Einkommen verschieden, anderseits stimmen die Höhen der Einkommensobergrenzen nicht überein. Wir sind einverstanden, dass die gleiche Berechnungsmethode für das vergleichbare Einkommen gewählt werden sollte, was heute nicht der Fall ist. Der Bundesrat hat deshalb, im Zusammenhang mit seinem Beschluss vom 16. März 1992 zur Anhebung der Einkommensgrenzen und der Beitragssätze für die Familienzulagen in der Landwirtschaft, das Eidgenössische Departement des Innern (Bundesamt für Sozialversicherung) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (Bundesamt für Landwirtschaft), die betreffende Berechnungsmethode zu prüfen. Auch das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössische Finanzverwaltung) wird an diesem Vorgehen beteiligt sein. Hingegen stösst die Harmonisierung und Vereinheitlichung der Höhe der Einkommens- und Vermögensgrenzen auf gewisse Hindernisse, so wünschbar sie auch wäre. In besonderem Masse betrifft dies wiederum die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) richten sich diese unter anderem an Kleinbauern. Vor diesem Hintergrund wurde das Einkommen als einziges Abgrenzungskriterium für die Kleinbauern gewählt. Dies ist aber nicht der Fall für die anderen Direktzahlungen, wie insbesondere die Tierhalterbeiträge, die nur innerhalb bestimmter Grenzen bezüglich der Betriebsfläche und des Tierbestandes ausgerichtet werden. Für andere Ausgleichszahlungen sind keine Einkommens- und Vermögensgrenzen fixiert worden, jedoch sind deren Beitragssätze nach Tierbestand oder Fläche abgestuft Es sollte im übrigen ein gewisses Gleichgewicht mit den anderen Wirtschaftszweigen gewahrt bleiben. Die Familienzulagen, welche alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Einkommen erhalten, werden vollständig von der Wirtschaft selber finanziert (Arbeitgeberbeiträge). Die Familienzulagen zugunsten der Kleinbauern werden hingegen gänzlich von der öffentlichen Hand bezahlt (Bund 2/3, Kanton 1/3). Dazu kommt, dass in den meisten Kantonen die Selbständigerwerbenden keinen Anspruch auf Kinderzulagen haben. Mit einer Anhebung der Einkommensgrenzen in der Landwirtschaft würde der Bezügerkreis auf die wirtschaftlich besser gestellten Bauern ausgedehnt. Dies würde auf politischer Ebene zu Schwierigkeiten führen. Es würde in weiten Kreisen nicht verstanden, wenn auch an gut und sehr gut situierte Landwirte Kinderzulagen aus öffentlichen Mitteln ausgerichtet würden, währenddem Selbständigerwerbende in bescheideneren Verhältnissen daneben leer ausgehen. Im Rahmen der schrittweisen Eingliederung der verschiedenen bestehenden Direktzahlungen in jene, die im Artikel 31 a LwG vorgesehen sind, wird sich automatisch eine gewisse Harmonisierung ergeben. Es scheint uns deshalb nicht angezeigt, entsprechende Aenderungen der betroffenen Gesetze vorzuziehen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Bühler Simeon Gatt-Verhandlungen und Konferenz von Rio Interpellation urgente Bühler Simeon Négociations du Gatt et Conférence de Rio In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3471 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1992 - 14:30 Date Data Seite 2539-2543 Page Pagina Ref. No 20 022 049 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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