Verwaltungsbehörden 29.09.1994 92.3478

Motion du Conseil national 960 29 septembre 1994 eindeutig zu kurz ist Neu beträgt die Verfolgungsverjährung auch bei Übertretungen fünf Jahre; sie kann durch Unterbrechung um höchstens zweieinhalb Jahre hinausgeschoben werden. Angenommen -Adopté Art. 36b, 36c Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Art. 36d Antrag der Kommission.... die Artikel 58 und 59 des.... Art. 36d Proposition de la commission.... par les articles 58 et 59 du.... Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Hier, bei der Einziehung nach den Artikeln 36b bis 36d, wird bloss vorausgesetzt, dass keine Gewähr für eine rechtmässige, weitere Verwendung besteht Die eingezogenen Gegenstände, Vermögenswerte oder Ersatzforderungen sollen dem Bund verfallen, weil die strafbaren Handlungen nach Atomgesetz der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen und der Bund in diesem Bereich allein zuständig ist. In Artikel 36d wurde der Verweis auf Artikel 58bis Strafgesetzbuch gestrichen. Dieser ist im Strafgesetzbuch in der definitiven Fassung der soeben revidierten Bestimmungen über das Einziehungsrecht weggefallen. Angenommen -Adopté Art. 36e Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 37 Abs. Ibis Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 37 al. Ibis Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: In Artikel 37 Absatz 1 bis wird die Zentralstelle geregelt. Wie beim Kriegsmaterial soll auch bei den Nukleargütern eine Zentralstelle für die Bekämpfung illegaler Tätigkeiten geschaffen werden. Bereits heute arbeitet bei der Bundespolizei eine Person auf dem Gebiet der Nonproliferation. Diese soll mit Bewilligungs-, Zoll- und Strafverfolgungsbehörden Daten austauschen. Wie im Eintretensvotum bereits erklärt, muss diese Bestimmung noch mit dem Bundesgesetz über die Zentralstelle zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens harmonisiert werden; es muss überprüft werden, ob diese Harmonisierung spielt Mit einer allfälligen Anpassung muss sich der Zweitrat noch auseinandersetzen. Ich beantrage Ihnen deshalb, diese Bestimmung so im Gesetz zu belassen bzw. sie so zu formulieren. Angenommen -Adopté Art. 39 Abs. 3,4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 39 al. 3,4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art.39a Antrag der Kommission Die zuständigen Bundesstellen sowie die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden.... Art. 39a Proposition de la commission Les services fédéraux compétents ainsi que les organes de police des cantons et des communes.... Art. 39b Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Ein Wort zu den Artikeln 39a «Amtshilfe in der Schweiz» und 39b «Amtshilfe mit ausländischen Behörden». Artikel 39a schafft eine gesetzliche Grundlage für den gegenseitigen Datenaustausch unter Schweizer Amtsstellen. Artikel 39b regelt das gleiche für die Amtshilfe mit ausländischen Behörden. Es ist wichtig, dass diese Zusammenarbeit auch international richtig spielt. Angenommen -Adopté Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 92.3478 Motion des Nationalrates (Ruf) Mittel- bis langfristige Energieplanung Motion du Conseil national (Ruf) Energie. Planification à moyen et à long termes Wortlaut der Motion vom 19. März 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit den vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion der COa-Emissionen (und damit zur Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen) eine mirtei- bis langfristige Energieplanung zu erstellen, mit der Zielsetzung, sukzessive das Erdöl als Energiequelle zu verlassen, einerseits im Interesse der Umwelt, anderseits um die Energieabhängigkeit unseres Landes zu vermindern.

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29. September 1994 961 Ausbau der Schleusen Kembs. Vertrag Texte de la motion du 19 mars 1993 Le Conseil fédéral est chargé d'établir un plan énergétique à moyen et long termes, parallèlement aux mesures visant à réduire les émissions de COa (et donc, du même coup, la consommation de combustibles fossiles). Le but de ce plan est d'abandonner progressivement le pétrole au profit d'autres sources d'énergie, d'une part pour protéger l'environnement, d'autre part pour réduire la dépendance énergétique de notre pays. Schallberger Peter-Josef (C, NW) unterbreitet im Namen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden schriftlichen Bericht: Die Kommission hat festgestellt, dass der Ständerat am 1. Dezember 1992 schon eine gleichlautende Motion Morniroli (92.3264, Energieplanung) entsprechend dem Antrag des Bundesrates als erfüllt abgeschrieben hat. Am 2. Dezember 1992 hat Nationalrat Ruf die vorliegende Motion eingereicht. Sie ist vom Nationalrat angenommen und direkt abgeschrieben worden. Weil eine von einem Rat beschlossene Motion die Zustimmung des anderen Rates bedarf (Art. 22 Abs. 4 GVG), muss jetzt der Ständerat aus formellen Gründen die Motion des Nationalrates ebenfalls behandeln. Der Vertreter des Bundesrates betonte in der Kommission, dass eine mittel- bis langfristige Energieplanung bereits bestehe («Energie 2000»). Er beantragte, die Motion des Nationalrates zu überweisen und sofort abzuschreiben. Die Kommission kann sich diesem Antrag anschliessen. Schallberger Peter-Josef (C, NW) présente au nom de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (Ceate) le rapport écrit suivant: La commission a d'abord constaté que le 1 er décembre 1992, le Conseil des Etats avait déjà classé une motion Morniroli (92.3264, Planification des besoins en énergie) identique, au motif que les objectifs visés avaient été atteints (classement d'ailleurs conforme à la proposition du Conseil fédéral). Elle a constaté d'autre part que la motion dont il est présentement question, déposée par M. Ruf, conseiller national, le

Erwägungen

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décembre 1992, a été adoptée et directement classée par le Conseil national. Or, une motion approuvée par un conseil devant être approuvée par l'autre conseil (art. 22 al. 4 Lrec), le Conseil des Etats doit maintenant pour des raisons formelles traiter également ladite motion, puisqu'elle a été adoptée par le Conseil national. Après avoir affirmé expressément à la commission qu'une planification énergétique à moyen et long termes avait déjà été établie («Energie 2000»), le représentant du Conseil fédéral a proposé de transmettre la motion du conseil national et de la classer immédiatement. La commission reprend cette proposition à son compte. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, die Motion des Nationalrates zu überweisen und sie als erfüllt abzuschreiben. Proposition de la commission La commission propose de transmettre la motion et de la classer, les objectifs visés ayant été atteints. Überwiesen und abgeschrieben - Transmis et classé #ST# 94.042 Ausbau der Schleusen Kembs. Vertrag Aménagement des écluses de Kembs. Traité Botschaftund Beschlussentwurf vom 4. Mai 1994 (BBIIII876) Message et projet d'arrêté du 4 mai 1994 (FF III865) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Danioth Hans (C, UR), Berichterstatter: Es mag etwas ungewohnt erscheinen, wenn ein Bergler das Geschäft einer Rheinschleuse in Frankreich zu vertreten hat Doch eine persönliche innere Beziehung zum Rhein kann ich nicht leugnen. Meine Wiege stand ganz in der Nähe der Rheinquelle am Tomasee, und viele Rheinlieder sind mir natürlich sehr ans Herz gewachsen. Hier geht es aber um etwas politisch Wichtiges; der Rhein scheint nämlich in unserer Verkehrspolitik eine Rolle zu spielen, die ihm seit langem zugedacht ist, die bisher aber wohl zu wenig wahrgenommen wurde. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen konnte sich anlässlich einer Informationsreise vom 17. Februar letzten Jahres hiervon ein eindrückliches Bild machen. Die Rheinschiffahrt leistete schon bisher als Zubringer und Abnehmer des kombinierten Bahn- und Strassenverkehrs Wesentliches; beim Einfallstor in der Schweiz werden dem Bahntransit jährlich etwa 1 Million Tonnen Waren übergeben. Es scheint, dass vor dem Hintergrund des Kräftemessens zwischen Strasse und Schiene im internationalen Gütertransit der Schiffahrt eine zunehmende Bedeutung zukommt Hier kann uns vielleicht der gute alte «Vater Rhein» aus der Klemme helfen. Die Schifffahrt ist ein Transportweg für Güter, der es bezüglich Minusrekord an Energieverbrauch und Umweltbelastung spielend mit jedem anderen Verkehrsträger aufnehmen kann. Welche Rolle spielt die Schleuse Kembs? Die wenige Kilometer unterhalb Basel auf französischem Gebiet gelegenen Schiffahrtsanlagen von Kembs weisen teils veraltete Installationen und - als Anomalie - zwei unterschiedlich lange Schleusen auf, nämlich eine mit 183 Metern und die andere mit 95 Metern Länge. Das Risiko, bei Unterhaltsarbeiten oder bei Störungen nicht mehr durch die lange Kammer fahren zu können, hat die schweizerische Rheinschiffahrt veranlasst, entgegen dem allgemeinen Trend bisher auf die Anschaffung von wirtschaftlicheren, 110 Meter langen Schiffen zu verzichten. Damit gerät sie natürlich gegenüber ausländischen Reedereien, die auf den Verkehr nach Basel nicht angewiesen sind, in einen Wettbewerbsnachteil. Ein störungsfreier, leistungsfähiger Schleusenbetrieb ist nicht nur für die konventionellen, sondern auch und vor allem für die Containertransporte von hoher Bedeutung. Die Verhandlungen der schweizerischen Delegation mit Frankreich haben in relativ kurzer Zeit zu einem Durchbruch und zu einer, vor allem auch für unser Land, sehr akzeptablen Lösung geführt. Frankreich übernimmt immerhin 40 Prozent der auf

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Millionen Schweizerfranken geschätzten Kosten für die Sanierung und Verlängerung der Anlagen. Mit dieser Variante der Sanierung kann auch eine raschmögliche Verwirklichung der besseren Durchgangskapazitäten erreichtwerden. Von denfür die Schweiz verbleibenden 30 Millionen Franken haben sich die Anrainerkantone Basel-Stadt und Baselland - allerdings nach einigem Widerstreben, aber immerhin - zur Übernahme von je 3 Millionen Franken verpflichtet, obschon die Förderung der Rheinschiffahrt nach Bundesverfassung Bundessache ist und einen Teil der nationalen Verkehrspolitik darstellt Von Deutschland bzw. vom Bundesland Baden-Württemberg konnte bisher leider kein Beitrag erhältlich gemacht werden.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion des Nationalrates (Ruf) Mittel- bis langfristige Energieplanung Motion du Conseil national (Ruf) Energie. Planification à moyen et à long termes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3478 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.09.1994 - 08:00 Date Data Seite 960-961 Page Pagina Ref. No 20 024 742 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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