Verwaltungsbehörden 19.03.1993 92.3485

19. März 1993 575 Motion Keller Rudolf Texte de la motion du 21 septembre 1992 Allergies, lésions des reins et du foie, malformations: de nombreux éleveurs de chiens incriminent les agents de conservation ajoutés aux aliments pour animaux Les producteurs d'aliments pour animaux mélangent des conservateurs à la nourriture. Or certains, dont l'éthoxyquine, ne sont pas inoffensifs. Cette substance, interdite dans l'alimentation humaine, est toutefois autorisée dans la nourriture pour animaux. L'éthoxyquine aurait pu être remplacée depuis longtemps par un autre conservateur ne présentant aucun danger. Le consommateur n'a pas même le moyen de savoir ce que contiennent les aliments qu'il achète puisque le producteur n'a pas l'obligation d'y adjoindre une déclaration. S'il existe bien des directives, édictées par la Société pour l'alimentation des animaux familiers, concernant la fabrication et la commercialisation de ces produits, elles ne sont d'aucun secours aux consommateurs, car les fabricants n'estiment pas indispensable de les renseigner. La Confédération quant à elle ne fait rien non plus. Je charge donc le Conseil fédéral d'élaborer des directives claires instaurant l'obligation d'apposer sur ces produits des déclarations claires. Mitunterzeichner-Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf, Ruf, Stalder, Steffen, Weder Hansjürg (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Januar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 janvier 1993 Der Bereich Futtermittel für Heimtiere ist in der Schweiz gesetzlich kaum geregelt. Aufgrund der allgemeinen Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes über den Täuschungsschutz hat das Bundesamt für Veterinärwesen immerhin angeordnet, dass jede Packung mit Tierfutter, die in Metzgereien angeboten wird, unmissverständlich als Tierfutter gekennzeichnet sein muss. Auf allen Packungen und Versandgebinden von Hunde- und Katzenfutter ausländischer Herkunft muss darauf hingewiesen werden, dass es sich um Tierfutter handelt Ueberdies sind Name und Adresse des ausländischen Lieferanten (offen oder verschlüsselt) sowie das Ursprungsland anzugeben. Die Zusammensetzung oder die Angabe der Zusatzstoffe ist somit jedoch gesetzlich nicht vorgeschrieben. Anders wäre die Lage, wenn die Schweiz dem EWR beigetreten wäre. Die EG hat mehrere Richtlinien erlassen, die auch den Bereich Futtermittel für Heimtiere abdecken. In der Schweiz bleibt allerdings die Möglichkeit bestehen, gemäss dem Konsumenteninformationsgesetz vom 5. Oktober 1990 eine Produktedeklaration zu vereinbaren. Laut Artikel 3 dieses Gesetzes soll dies über Vereinbarungen zwischen Konsumenten- und Wirtschaftsorganisationen erfolgen. Nur wenn innert angemessener Frist kein Abkommen zustande gekommen ist oder wenn eine Vereinbarung unzureichend erfüllt wird, kann der Bund subsidiär intervenieren und nach Artikel 4 die Deklaration durch Verordnung regeln. Die Konsumentenorganisationen räumen der Deklaration der Futtermittel für Heimtiere nicht Priorität ein, um so mehr als dazu bereits privatrechtliche Richtlinien bestehen. Der Verband für Heimtiernahrung, dem die Haupthersteller und -vertreiber von Futtermitteln für Heimtiere angehören, hat nämlich Richtlinien zur Zusammensetzung und Hygiene, Etikettierung, Aufmachung und Werbung herausgegeben. Sollte keine Deklaration zustande kommen und sollten sich als Folge der Beimischung von nichtdeklarierten Zusatzstoffen in Tierfutter ernsthafte Probleme für die Gesundheit der Tiere ergeben, wird der Bundesrat prüfen, ob er von der Kompetenz nach Artikel 4 des Konsumenteninformationsgesetzes Gebrauch macht und die Deklaration mittels Verordnung einführt. Was den Zusatzstoff Ethoxyquin betrifft, zeigen zahlreiche wissenschaftliche Studien - unter anderem der FDA (Food and Drug Administration) - auf, dass bei zweckmässigem Einsatz und bei der empfohlenen Dosierung von höchstens 150 Milligramm pro Kilo Alleinfuttermittel die Tiere keiner Gefahr ausgesetzt werden. Ethoxyquin ist ein Antioxydans, das dazu beiträgt, dass zum Beispiel Fett nicht ranzig wird. Es ist in der Schweiz für die Nutztierfuttermittel zugelassen. Laut Experten gibt es keinen Anlass, diesen Stoff zu verbieten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 92.3485 Motion Keller Rudolf Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Amélioration des conditions-cadres économiques Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, Arbeitsgruppen aus Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Wirtschaft, der Behörden, der Politik usw. einzusetzen mit dem Auftrag, Anträge zuhanden des Bundes zu erarbeiten, welche die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber der EG verbessern. Texte de la motion du 7 décembre 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'instituer des groupes de travail composés de représentants des travailleuses et des travailleurs, de l'économie, des autorités, de la politique, entre autres, avec mandat de formuler des propositions à l'intention de la Confédération, afin d'améliorer les conditions-cadres de l'économie suisse par rapport à la CE. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli, Ruf, Stalder, Steffen (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Ablehnung des EWR-Vertrages, anlässlich der Abstimmung vom 6. Dezember 1992, darf nicht bedeuten, dass wir auf dem Status quo sitzenbleiben. Wir müssen vielmehr eine Politik machen, die den europäischen Rahmenbedingungen optimal gerecht wird. Künftig sollte vermehrt eine Wirtschaftspolitik betrieben werden, die den in der Abstimmung geäusserten Bedenken wegen der Einwanderung, des Lohndumpings, der Arbeitslosigkeit und des Demokratiedefizits Rechnung trägt und der schweizerischen Wirtschaft sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch entsprechend bessere Rahmenbedingungen mindestens gleich gute bis optimalere Zukunftschancen bietet als bei einem EWR-Beitritt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Januar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 janvier 1993 Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass unsere Rahmenbedingungen nach dem negativen Ausgang der Abstimmung vom 6. Dezember angepasst werden müssen. Er ist indessen nicht der Meinung, dass für die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge weitere Arbeitsgruppen ins Leben gerufen werden müssen. Zum einen verweist er auf die von -- 1 of 3 -Motion du groupe démocrate-chrétien 576 N 19 mars 1993 ihm eingesetzte interdépartementale Arbeitsgruppe «Revitalisierung», welche zu seinen Händen Vorschläge ausgearbeitet hat Zum ändern ist an die verschiedenen, bereits bestehenden parlamentarischen und aussserparlamentarischen Kommissionen zu erinnern, über die weitere Vorschläge in den politischen Entscheidprozess eingespeist werden können. Schliesslich steht als Folge von Eurolex ein Fundus an Reformvorschlägen zur Verfügung, den es auszuwerten und umzusetzen gilt Mit anderen Worten: Dem Bundesrat, seinen Delegationen und den Departementsvorstehern stehen bereits heute genügend Gremien und Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung, um sich über die zur Diskussion stehenden Probleme orientieren zu lassen. So sind beispielsweise die wichtigsten von marktwirtschaftlichen Grundsätzen abweichenden Praktiken hinlänglich bekannt. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Abgelehnt-Rejeté #ST# 92.3598 Motion der christlichdemokratischen Fraktion Abbau von Marktzutrittsbarrieren Motion du groupe démocrate-chrétien Démantèlement des obstacles au commerce international Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Schweiz die bestehenden internationalen technischen Normen anerkennt und auf schweizerische Sondermassnahmen und Kontrollvorgänge im Regelfall verzichtet Ausnahmen dürfen nur nach einer kritischen Prüfung zugelassen werden. Texte cte la motion du 18 décembre 1992 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un projet mettant en place les conditions qui permettront à la Suisse de reconnaître les normes techniques internationales et de renoncer aux mesures spéciales et aux contrôles qui lui sont propres. Des exceptions ne devraient être admises qu'après un examen critique. Sprecher-Porte-parole: Hess Peter Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 3. Februar 1993 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 février 1993 Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3599 Motion der christlichdemokratischen Fraktion Verbesserung der Rahmenbedingungen Motion du groupe démocrate-chrétien Amélioration des conditions-cadres Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992 Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten die folgenden gesetzlichen Anpassungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schweizerische Wirtschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

Erwägungen

1.

Sicherung des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz Die Hochschulförderung muss durch flexiblere Grundsätze über die Berufung und Anstellung der Professoren geändert werden, damit der Hochschulstandort Schweiz wettbewerbsfähig bleibt Zur besseren Transparenz und Kontrolle der eingesetzten staatlichen Mittel müssen Forschungsprojekte durch Evaluationen vermehrt auf Effizienz geprüft werden. Die HWV und HTL sind so als Fachhochschulen zu konzipieren, dass sie als solche international anerkannt werden.

2.

Vermeidung von Diskriminierungen innerhalb der Schweiz Kantonale Berufsausübungsbewilligungen und Ausbildungsausweise müssen in der ganzen Schweiz anerkannt werden. Die Limite der öffentlichen Ausschreibung von Bundesaufträgen ist an das EWR-Niveau anzupassen. Die durch den Bund unterstützten kantonalen und kommunalen Investitionen müssen gesamtschweizerisch ausgeschrieben werden. Es darf keine Diskriminierungen von Bewerbern aus anderen Kantonen geben.

3.

Beschleunigung von Bewilligungs- und Einspracheverfahren Es sind Fristen für Bewilligungsverfahren und die notwendigen Sanktionen im Falle der Nichtbeachtung von Fristen einzuführen. Bewilligungsverfahren (raumplanerisch, umweltrechtlich usw.) müssen in einem Leitverfahren zusammengefasst werden (Verfahrenskoordination), und der Instanzenzug in solchen Verfahren soll gesamtschweizerisch auf drei Instanzen beschränkt werden. Bestimmungen über die Einspracheberechtigung sind so zu ändern, dass gleichartige Masseneinsprachen zusammengefasst und in einem Verfahren erledigt werden können (z. B. eine gemeinsame öffentliche Anhörung der Einsprecher und der Experten).

4.

Schnellere Erschliessung von Bauland Bauinvestitionsprojekte sollen durch die schnelle Erschliessung von Bauland durch Gemeinden und Private realisiert werden. Zur Sicherstellung der Realisierung müssen die Erschliessungskredite im Rahmen gebundener Ausgaben gelten. Das kantonale Recht muss vorsehen, dass Grundeigentümer Bauland selber erschliessen können.

5.

Erleichterung der Kapitalbeschaffung Emissionsabgaben auf Eigenkapital müssen auf 1 Prozent reduziert werden, und die Emissionsabgaben auf Risiko- und Fremdkapital müssen abgebaut werden. Texte afe la motion du 18 décembre 1992 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres les adaptations du droit énumérées ci-dessous, afin de fournir un cadre plus favorable à l'économie suisse.

1.

Assurer l'attrait de la Suisse en matière de formation et de recherche Dans le domaine universitaire, il faut assouplir les règles qui commandent la nomination et l'engagement des professeurs, afin que les hautes écoles suisses restent compétitives.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Keller Rudolf Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Motion Keller Rudolf Amélioration des conditions-cadres économiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3485 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 575-576 Page Pagina Ref. No 20 022 435 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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