Verwaltungsbehörden 19.03.1993 92.3492

19. März 1993 N 601 Interpellation Bischof in conto delle misure pianificatone adottate a livello cantonale o comunale, sarà esaminato nel quadro di una prossima revisione fondamentale della lex Friedrich. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 92.3492 Interpellation Bischof Blauhelmeinsätze von Schweizer Offizieren Casques bleus. Engagement d'officiers suisses Wortlaut der Interpellation vom 7. Dezember 1992 Im Rahmen des neuen Armeeleitbildes 95 sind Einsätze von Schweizer Soldaten für die Uno geplant Auch wenn dies «nur» auf freiwilliger Basis passiert, ist dies ein Skandal, denn das Schweizervolk hat bekanntlich den Uno-Beitritt ganz klar abgelehnt Offenbar will man mit «Salamitaktik» dennoch mehr oder weniger in der Uno mitmachen. Nicht weniger erstaunt, dass bereits in Stellenanzeigern Inserate auftauchen, wo man über den Stab der Gruppe für Generalstabsdienste Uno-Militärbeobachter-Offiziere anheuert. Ich bitte den Bundesrat deshalb um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Erwägungen

1.

Lässt der Bundesrat bewusst zu, dass Schweizer Offiziere in den Dienst der Uno treten?

2.

Was für eine Politik verfolgt der Bundesrat damit?

3.

Ist sich der Bundesrat im klaren, dass mit dieser klammheimlichen Beteiligung von Schweizer Offizieren in der Uno das Schweizervolk hintergangen wird? Texte de l'interpellation du 7 décembre 1992 Dans le cadre du «Plan directeur de l'armée 95», il est prévu que des soldats de l'armée suisse soient mis au service de l'ONU. Même si ce genre d'opérations ne doit avoir lieu que sur la base du volontariat, c'est un scandale, car chacun sait que le peuple suisse a refusé très clairement l'adhésion à l'ONU. On veut manifestement, en pratiquant la tactique du salami, participer quand même plus ou moins à l'ONU. On peut tout autant s'étonner de la parution dans les offres d'emploi d'annonces pour le recrutement, par l'intermédiaire de l'Etat-major du groupement de l'état-major général, d'officiers observateurs militaires de l'ONU. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Est-ce intentionnellement que le Conseil fédéral autorise des officiers de l'armée suisse à s'engager au service de l'ONU?

2.

Quelle politique poursuit-il ainsi?

3.

Est-il bien conscient du fait qu'en gardant secrète cette participation d'officiers suisses à l'ONU, il trompe le peuple suisse? Mitunterzeichner - Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf, Maspoli, Stalder, Steffen (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Februar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1993

1.

Nach Ueberwindung des jahrzehntelangen machtpolitischen Gegensatzes zwischen Ost und West scheint weltweit die Bereitschaft wieder zugenommen zu haben, politische Probleme mit Gewalt lösen zu wollen. Es liegt im Interesse von uns allen, dass gewaltsame Auseinandersetzungen möglichst verhindert, eingedämmt oder beigelegt werden. Die Uno und namentlich der Sicherheitsrat nehmen bei den Friedensbemühungen eine führende Rolle ein. Obwohl unser Land nicht Mitglied der Uno ist, steht es auch der Schweiz gut an, einen Beitrag an diese Bemühungen zu leisten. Derartige Dienste liegen auch in unserem eigenen Sicherheitsbedürfnis, weil sie friedensfördernd sind; in einer sichereren Umwelt ist unser Land selber sicherer. Vorderhand beschränkt sich die Teilnahme der Schweiz an friedenserhaltenden Operationen der Uno auf die Stellung von freiwilligen Offizieren der Armee als Militärbeobachter in Krisen- und Kriegsgebieten (zurzeit sind Schweizer Militärbeobachter im Nahen Osten und im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt) und auf den Einsatz von «Blaumützen»; eine schweizerische Sanitätseinheit leistet gegenwärtig in der Westsahara Dienst zugunsten einer friedenserhaltenden Operation der Uno. Am 24. August 1992 haben wir die Botschaft betreffend das Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen (Blauhelmtruppen) verabschiedet Diese steht gegenwärtig in den parlamentarischen Kommissionsbehandlungen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Stellung von Schweizer Blauhelmkontingenten Gegenstand von zwei Postulaten war, die der Nationalrat in den Jahren 1989 und 1991 mit grossem Mehr angenommen und überwiesen hat Für den Bundesrat kommen für Schweizer Blauhelmtruppen ausschliesslich friedenserhaltende Operationen in Frage, insbesondere die Teilnahme an Einsätzen zur Einhaltung eines Waffenstillstandes. Die Teilnahme an Operationen, die militärische Zwangsmassnahmen beinhalten, ist für unser Land ausgeschlossen. Die Uno-Mitgliedschaft ist nicht Voraussetzung für die Beteiligung an friedenserhaltenden Aktivitäten der Vereinten Nationen.

2.

Mit dem Einsatz von freiwilligen Angehörigen der Armee an friedenserhaltenden Operationen in Krisen- und Kriegsgebieten setzt der Bundesrat seine traditionelle Politik der Guten Dienste konsequent fort. In unserem Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz haben wir die Friedensförderung zu einem sicherheitspolitischen Auftrag der Armee erklärt Dazu sollen auch die Aufstellung und der Einsatz von schweizerischen Blauhelmtruppen gehören. Im Armeeleitbild 95 haben wir unsere diesbezüglichen Absichten präzisiert

3.

Von einem «klammheimlichen» Vorgehen des Bundesrates, mit dem das Schweizervolk hintergangen werden soll, kann keine Rede sein. Sowohl der Sicherheitsbericht wie das neue Armeeleitbild sind in den eidgenössischen Räten eingehend behandelt worden und haben deren Zustimmung gefunden. Die Oeffentlichkeit ist darüber laufend informiert worden. Ueber die vorgesehene Aufstellung von Schweizer Blauhelmtruppen werden die eidgenössischen Räte und im Referendumsfall das Volk in absehbarer Zeit entscheiden können. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait -- 1 of 2 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bischof Blauhelmeinsätze von Schweizer Offizieren Interpellation Bischof Casques bleus. Engagement d'officiers suisses In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3492 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 601-601 Page Pagina Ref. No 20 022 470 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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