92-3524

Verwaltungsbehörden 17.03.1993 92.3524

17. März 1993Deutsch10 min

Erwägungen

1.

Globalsteuerung: - den geldpolitischen Spielraum nutzen für Zinssenkungen; - den Franken im Blick auf die Exportorientierung der Schweiz nicht zu stark werden lassen; -den Staatshaushalt in Ordnung bringen, wobei für 1993/ 1994 kontrollierte Defizite in Kauf genommen werden können.

2.

Einzelmassnahmen: - baureife Projekte rasch durchziehen, dabei budgetierte Positionen nicht kürzen und für speditive Verfahren sorgen; - im Bereich der Arbeitslosenversicherung insbesondere folgende Massnahmen ergreifen: a. die Aus-und Weiterbildung forcieren; b. die Missbrauchsbekämpfung verstärken; c. die zumutbare Arbeit neu definieren; - die staatlich bedingte administrative Ueberbelastung der Unternehmen reduzieren; -eine Investitionsrisikogarantie und Steuererleichterungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen schaffen.

3.

Aussenwirtschaftpolitisch: - Marktoffensiven entwickeln, insbesondere auf dem nordamerikanischen Markt, der als erster vom Aufschwung profitieren dürfte; - die Kontakte mit Europa auf allen Ebenen, vor allem mit der Efta und der EG, festigen und ausbauen, um den Schaden der Nichtmitgliedschaft beim EWR zu begrenzen. Texte du postulat du 16 décembre 1992 1993 sera la troisième année consécutive de récession. Aucun signe ne laisse présager un renversement de tendance. Le nombre des chômeurs augmente de manière alarmante. La Suisse, tributaire de la conjoncture internationale, ne peut provoquer un revirement de la situation que sous certaines conditions. Nous prions le Conseil fédéral d'examiner les mesures suivantes et, le cas échéant, de les mettre en oeuvre.

1.

Mesures générales - utiliser la marge de manoeuvre disponible dans le domaine de la politique monétaire pour faire baisser les taux d'intérêts; - ne pas laisser le franc devenir trop fort eu égard à la vocation exportatrice de la Suisse; - rééquilibrer le budget de la Confédération, des déficits limités pour les années 1993 et 1994 pouvant toutefois être tolérés.

2.

Mesures spécifiques - concrétiser rapidement les projets de construction qui sont mûrs. Pour cela, il convient de ne pas procéder à des coupes dans les postes dont le budget a été arrêté, mais aussi de veiller à ce que les procédures soient expéditives; - prendre notamment les mesures suivantes en matière d'assurance-chômage: a. développer la formation et le perfectionnement professionnels; b. renforcer la lutte contre les abus; c. redéfinir la notion de travail convenable; - diminuer les complications administratives que l'Etat impose aux entreprises; - garantir les risques à l'investissement et accorder des allégements fiscaux aux petites et moyennes entreprises.

3.

Mesures en matière de relations économiques extérieures - lancer de nouvelles offensives sur les marchés, notamment sur le marché nord-américain, qui devrait être le premier à profiter de la reprise économique; - renforcer et développer à tous les niveaux les contacts avec l'Europe, surtout avec l'AELE et la CE, afin de limiter les préjudices que nous allons subir en raison de notre non-participation à l'EEE. Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bisig, Bühler Robert, Büttiker, Cavelty, Cottier, Coutau, Danioth, Delalay, Frick, Gemperli, Iten Andreas, Jagmetti, Küchler, Loretan, Martin Jacques, Meier Josi, Morniroli, Onken, Petitpierre, Plattner, Reymond, Rhinow, Roth, Salvioni, Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo, Schule, Seiler Bernhard, Simmen, Uhlmann, Weber Monika, Ziegler Oswald, Zimmerli (35) Gadient: Nach der Debatte über das Revitalisierungsprogramm kann ich mich in der Begründung meines Postulates, das in der Besorgnis um die Wirtschaftslage von 35 Kolleginnen und Kollegen mitunterzeichnet und im Dezember 1992 eingereicht worden ist, kurz fassen. Mit diesem Vorstoss wird der Bundesrat ersucht, verschiedene konkrete Massnahmen zu prüfen und je nach Ergebnis umzusetzen. Es handelt sich um Massnahmen der Globalsteuerung, solche im aussenwirtschaftspolitischen Bereich, aber auch um Einzelmassnahmen, die im Postulat exemplarisch aufgelistet sind. Einleitend habe ich zu meinem Begehren damals ausgeführt: «1993 wird das dritte rezessive Jahr in ungebrochener Folge werden. Aussicht auf eine Trendwende besteht nicht. Die Zahl der Arbeitslosen steigt erschreckend. Die von der Weltkonjunktur abhängige Schweiz kann einen Umschwung nur bedingt erzwingen.» In der Tat hält die Wachstumsflaute an. Die Arbeitslosigkeit hat weiter massiv zugenommen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte 1993 auf über 160 000 ansteigen, was einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent entspricht. Die Konkurse sind in unserem Land auf Rekordhöhe angestiegen. Etwas Hoffnung lassen die nachgebende Teuerung und der Zinsrückgang aufkommen, aber der Hoffnungsschimmer am Konjunkturhorizont bleibt schwach, indem von den Auguren ein Bruttoinlandprodukt-Realwachstum von nur gerade 0,3 Prozent vorausgesagt wird. Stagnierende Exporte und gedrückte Konsumentenstimmung prägen das Bild. Unser wichtigster Handelspartner, Deutschland, ist mit gravierenden Problemen konfrontiert. In einem aktuellen Bericht steht, dass sich das Stimmungsbild unter den westdeutschen Unternehmen momentan so schlecht präsentiert, wie seit 10 Jahren nicht mehr. Viele Unternehmen sind gezwungen, ihre Investitionspläne für 1993 zu kürzen. Eng begrenzte Umsatzund Arbeitskostenentwicklung und sinkende Auslastung der Kapazitäten lassen eine weiterhin rückläufige Tendenz erkennen und erwarten. ABB-Chef Barnevik soll in einem Gespräch mit der «Financial Times» vorausgesagt haben, dass der Anteil der Industrie an der europäischen Gesamtbeschäftigung von heute 35 Prozent nach seiner Einschätzung bis in 10 Jahren auf 25 Prozent und bis in 20 Jahren auf 15 Prozent zurückgehen werde. Die ABB selbst habe innert vier Jahren mit einem um 50 000 Beschäftigte reduzierten Bestand 60 Prozent mehr Umsatz gemacht und sei damit noch lange nicht am Ende der Rationalisierungsmöglichkeiten angelangt. Auch diese Entwicklung wird sich entsprechend auf die Zukunft unserer Wirtschaft auswirken. Mit dem Revitalisierungsprogramm und anderen Massnahmen sind einige Punkte meines Vorstosses erfüllt worden. Die nach wie vor offenen Positionen des Postulates sollten beförderlich weiterbearbeitet werden, was durchaus im Zusammenhang mit dem Folgepaket des Revitalisierungsprogramms geschehen kann. Ich beschränke mich deshalb im folgenden auf ein paar wenige aussenwirtschaftspolitische Ueberlegungen. 1990 realisierte unser Land 42 Prozent seines Bruttoinlandproduktes in -- 1 of 3 -Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 174 17 mars 1993 Form von Güter- und Dienstleistungsexporten und alimentierte umgekehrt Konsum und Investitionen zu 48 Prozent aus dem Ausland. Schweizerische Betriebsstätten im Ausland beschäftigen 940 000 Personen, und die schweizerischen Direktinvestitionen belaufen sich auf über 80 Milliarden Franken. Es ist dabei interessant festzustellen, dass die Schweiz im internationalen Vergleich einen überdurchschnittlichen Anteil des Handels und der Investitionen mit aussereuropäischen Ländern aufweist, dies also trotz der schwergewichtigen EG-Orientierung. Der Schweizerische Handels- und Industrie-Verein hat es in Würdigung dieser Fakten neulich als die Hauptaufgabe der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik bezeichnet, die weltweiten, regionalen und bilateralen Beziehungen zu festigen und weiter auszubauen. Es gilt daher, jene Anpassungen vorzunehmen, die uns wettbewerbsfähiger und damit nicht nur europa-, sondern auch welttauglich machen. An dieser Stelle erfolge nur der Hinweis auf die Bedeutung einer wettbewerbskonformen Umsatzbesteuerung; die Schaffung der Mehrwertsteuer bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Aus der Steuerordnung dürfen für die schweizerische Wirtschaft keine Standortnachteile resultieren. Weitere Verbesserungen sind demzufolge nötig, denn der steuerliche Standortvorteil der Schweiz ist weitgehend verlorengegangen. Ich habe im Postulat sodann die Entwicklung eigentlicher Marktoffensiven angeregt und dabei vorweg den nordamerikanischen Markt genannt, der als erster vom Aufschwung profitieren dürfte. Ich möchte diesen Gedanken heute noch etwas verdeutlichen: In der Tat weisen dort sämtliche Daten, die für die wirtschaftliche Entwicklung relevant sind, einen Trend nach oben auf. Nicht nur die Leading indicators, sondern auch die Erwartungen der Konsumenten, die Consumer confidence, und die Entwicklung der Arbeitslosenrate stützen diese positiven Erwartungen. Die Verkäufe im Handel waren insbesondere im 4. Quartal hervorragend. Allgemein wird erwartet, dass sich die Erholung diesmal keineswegs auf den Konsumbereich beschränken wird. Auch die Industrieproduktion weist eine - allerdings noch unsichere -Tendenz nach oben auf. Die Zinsen, die Präsident Clinton unbedingt tief halten will, sollten zusammen mit den allgemein positiven Erwartungen für einen deutlichen Aufschwung in der Industrieproduktion sorgen. Die Fokussierung auf die Wirtschaft während des Wahlkampfes zeitigt nun ihre Folgen, und man hat insbesondere auch die Bedeutung der Ausbildung in diesem Kontext erkannt und ist im Begriffe, entsprechende Massnahmen umzusetzen. Ein investitionsgetragener und nicht ein konsumgetragener Aufschwung scheint sich anzubahnen. Unsere Industrie hat in den USA teilweise erheblich an Terrain eingebüsst So hatte unser Land in den USA im Werkzeugund Maschinensektor seinerzeit eine äusserst starke Position. Diese hat sie nach einer neuesten Information weitgehend an die Taiwanesen verloren. Anderseits suchen Schweizer Unternehmen wiederum ihr Heil in Taiwan. Die Rückgewinnung des verlorenen Marktes und die Festigung unserer Positionen auch in anderen Bereichen des nordamerikanischen Marktes, der über den Schulterschluss des Nordamerikanischen Handelsabkommens (Nafta) noch eine erhebliche Ausweitung erfahren kann, sind mit konzentrierten Kräften anzustreben. Deshalb sollten auch die erwähnten Marktoffensiven erarbeitet und ergriffen werden. Ich bitte Sie, das Postulat in diesem Sinne zu überweisen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral partage l'analyse de M. Gadient et reconnaît la pertinence de ses propositions et suggestions. Il accepte donc votre postulat, Monsieur Gadient Ueberwiesen - Transmis #ST# 93.400 Parlamentarische Initiative (WAKNR) Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen Initiative parlementaire (CERCN) Octroi de contributions visant à encourager les investissements publics Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht) Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national du 22 février 1993 (sera publié dans la FF) Beschluss des Nationalrates vom 9. März 1993 Décision du Conseil national du 9 mars 1993 #ST# 93.401 Parlamentarische Initiative (WAKNR) Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau Initiative parlementaire (CERCN) Octroi d'aides financières destinées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction de logements Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht) Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national du 22 février 1993 (sera publié dans la FF) Beschluss des Nationalstes vom 9. März 1993 Décision du Conseil national du 9 mars 1993 Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Schule, Kündig, Reymond, Ruesch) Nichteintreten Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Schule, Kündig, Reymond, Ruesch) Ne pas entrer en matière Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates hat zwei parlamentarische Initiativen für dringliche Bundesbeschlüsse ergriffen; den einen über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen, nach dem Antrag Ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben im Umfang von 200 Millionen Franken, den anderen über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau und landwirtschaftlichen Hochbau, nach dem Antrag der ständerätlichen Kommission

100.

Millionen Franken.

-- 2 of 3 --

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Gadient Wirtschaftslage Postulat Gadient Situation économique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3524 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1993 - 08:15 Date Data Seite 173-174 Page Pagina Ref. No 20 022 588 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 3 of 3 --