Verwaltungsbehörden 27.04.1993 92.3525

Postulat Onken 250 27 avril 1993 Fall ist, soll der Bundesrat erst nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte und eventuell auch nach Konsultation des Parlamentes entscheiden; er soll aber das Volk nicht schon zum voraus fragen müssen. Ueber die Mitsprache der Kommissionen und des Parlamentes hat eine Arbeitsgruppe beider Räte bestimmte Vorschläge unterbreitet, welche wir in der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates letzte Woche genehmigt haben. Diese Vorschläge, die interne Regelungen und Maximen für das weitere Zusammenarbeiten zwischen Bundesrat, Departement und Kommissionen und Rat beinhalten, gehen jetzt noch zur Beratung in die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Wenn diese auch zustimmt, gehen die Vorschläge an den Gesamtbundesrat Die beiden direkt angesprochenen Departemente, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, haben ihre Zustimmung bereits gegeben. Wie gesagt: Es geht dabei nur um interne Regeln und Maximen für das Zusammenwirken dieser beiden Instanzen. Dabei sind wir uns aber alle bewusst, dass der Bundesrat die Interessen der Eidgenossenschaft - gemäss Bundesverfassung nach aussen wahrt und auch weiterhin wahren soll. An dieser Kompetenz- und Verantwortungsordnung wollen wir nicht rütteln. Aber genau das möchte Herr Morniroli mit seiner Initiative. Diese Initiative würde dem Bundesrat zum voraus die Hände binden. Ohne zu verhandeln, kann man nicht wissen, welche Resultate überhaupt denkbar wären. Eine Auflistung aller möglichen Resultate und Folgen bereits zum voraus, bevor man den Gang der Dinge kennt - eine solche Auflistung, wie sie Herr Morniroli zur Begründung seiner Initiative heute in seiner Schrift vorschlägt -, wäre beinahe unsinnig. Sicher wäre sie nicht rationell und auch nicht billig. Herr Morniroli argumentiert ja noch nebenbei mit den Kosten, welche Verhandlungen mit sich bringen würden. Die Kosten einer genauen Auflistung wären mindestens so hoch. Zudem: Eine Auflistung aller möglichen Folgen, bevor man überhaupt zu verhandeln angefangen hat, wäre ein Aufdecken der eigenen Karten vor dem Verhandlungspartner; er könnte uns ohne Not, und ohne dass wir etwas anderes davon hätten als Nachteile, in die Karten blicken. Das alles bringt es mit sich, dass ich davon überzeugt bin: Unsere Schlussfolgerung war und ist richtig - auch nach dem Studium der heutigen Schrift von Herrn Morniroli. Deshalb kann ich Ihnen mit Ueberzeugung beantragen, der Initiative keine Folge zu geben. Der Nationalrat hat heute morgen einen entsprechenden Beschluss mit überwältigendem Mehr und ohne weitere Diskussion gefasst (Geschäft 92.422). Präsident: Herr Morniroli hat mir mitgeteilt, dass er uns wegen einer wichtigen Sitzung vorzeitig verlassen muss. Er hat aus diesem Grunde eine kurze schriftliche Stellungnahme abgegeben. Morniroli: Ich habe keine weiteren Bemerkungen. Ich habe diese Initiative aus Koordinationsgründen gleichzeitig mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative im Nationalrat (Geschäft 92.422) und dem Start der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative eingereicht Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Dagegen

Erwägungen

31.

Stimmen

1.

Stimme Präsident: Ich darf nun Herrn Bundesrat Cotti in seiner neuen Funktion als Aussenminister bei uns herzlich begrüssen. Ich möchte ihm in seinem neuen Amt viel Erfolg und Befriedigung wünschen. Befriedigung ist immer gut, aber Erfolg ist nötig, Herr Bundesrat Wir wünschen Ihnen sehr viel Kraft und Ausdauer in diesem neuen Amt (Beifall) #ST# 92.3525 Postulat Onken Aussenpolitikder Kantone. Gestaltungsspielraum Politique étrangère. Latitude laissée aux cantons Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1992 Nach der Ablehnung des Europäischen Wirtschaftsraumes wird die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit für viele Grenzkantone noch existentiellerals bisher. Die nachbarschaftliche transnationale Kooperation ist eine der wirkungsvollsten Möglichkeiten, gesellschaftliche und kulturelle Barrieren zu überbrücken, wirtschaftliche Nachteile abzuwenden und gemeinschaftliche Problemlösungen zu erproben. Die Grenzkantone werden - durchaus im wohlverstandenen Interesse der Schweiz - ihren «aussenpolitischen» Handlungsspielraum nun noch offensiver und ideenreicher nutzen wollen, wobei sie sich unter anderem auf das internationale Vertragsabschlussrecht gemäss Artikel 9 der Bundesverfassung berufen können. Um eine möglichst grosszügige und doch auch wieder sinnvoll eingefasste Ausgestaltung dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu begünstigen, wird der Bundesrat eingeladen, in einem Bericht die rechtlichen und institutionellen Handlungsmöglichkeiten auszuloten und darzulegen, besonders erfolgreiche Kooperationsformen im Grenzraum aufzuzeigen und seine Perspektive einer innovativen «aussenpolitischen» Rolle der schweizerischen Grenzkantone im weiteren Integrationsprozess zu formulieren. Texte du postulat du 16 décembre 1992 Le rejet de l'EEE rend la coopération transfrontalière entre régions plus vitale que jamais pour de nombreux cantons limitrophes. En effet, il s'agit là du moyen le plus efficace d'abattre les barrières qui séparent les sociétés et les cultures, de surmonter les handicaps économiques et d'essayer de résoudre les problèmes par la voie de la collaboration. Les cantons limitrophes, qui vont vouloir - dans l'intérêt bien compris de la Suisse - utiliser avec une combativité et une inventivité accrues la marge de manoeuvre dont ils disposent en matière de politique étrangère, pourront notamment se prévaloir du droit de conclure des traités avec les Etats étrangers que leur confère l'article 9 de la Constitution fédérale. Afin d'élargir le plus possible la portée de cette coopération transfrontalière sans pour autant en réduire l'efficacité, le Conseil fédéral est prié de rédiger un rapport dans lequel: - il évaluera quels sont les moyens d'action juridiques et institutionnels dont disposent les cantons et il en fera un exposé détaillé; - il présentera en particulier des exemples de la manière dont la coopération transfrontalière dans les régions limitrophes peut s'exercer avec efficacité; - il dira enfin dans quelle mesure, dans le processus d'intégration en cours, il pense que les cantons limitrophes de la Suisse pourront mener une politique étrangère innovatrice. Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Béguin, Bloetzer, Cavelty, Cottier, Coutau, Delalay, Frick, Gadient, Iten Andréas, Meier Josi, Petitpierre, Piller, Plattner, Rhinow, Roth, Salvioni, Schiesser, Schoch, Seiler Bernhard, Simmen, Weber Monika, Zimmerli (23) Onken: Seit dem 6. Dezember des letzten Jahres sind wir dabei, uns auf eine neue europapolitische Situation einzustellen. Nach dem selbstauferlegten Abseitsstehen vom Europäischen Wirtschaftsraum versuchen wir, die verbleibenden Optionen auszuloten und offenzuhalten, was immer das heisst Der Bundesrat sucht sein Heil in bilateralen Verhandlungen.

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27.

April 1993 251 Postulat Onken Damit wird der faktische Alleingang, der uns bevorsteht, verbrämt. Wir haben darüber in der Frühjahrssession gesprochen. In seinem Bericht zur Integrationspolitik, den der Bundesrat uns vorgelegt hat, lässt er einen wichtigen Aspekt fast völlig ausser acht, nämlich den der transnationalen, grenzüberschreitenden Kooperation von Gebietskörperschaften, den der kleinen Aussenpolitik der Kantone. Dazu findet sich nur ein zaghafter Satz, der die Möglichkeiten und Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht erfasst, geschweige denn die Notwendigkeit, gerade diese «euroregionalen» Verbindungen zu begünstigen und auszubauen. Die Kantone indessen warten nicht auf den Bund, sie handeln. Sie kennen eine lange Tradition im Zusammenleben mit ihren Nachbarn, und sie haben diesem Zusammenleben teilweise auch institutionalisierte und durchaus funktionsfähige Strukturen gegeben. Am augenfälligsten ist dies natürlich in der pulsierenden Regio Basiliensis mit ihren vielfältigen Verflechtungen im Dreiländereck, aber auch in der lemanischen Region mit der ausstrahlenden Metropole Genf. Mit dem Nein zum EWR wird sich diese Tendenz nun noch verstärken. Die Kantone, namentlich die Grenzkantone, werden sich noch vermehrt ihren Nachbarn zuwenden, zuwenden müssen, denn die Landesgrenze ist nicht nur Landesgrenze geblieben, das versteht sich, sondern sie ist jetzt auch noch zu einer Grenze zwischen Wirtschaftsräumen geworden. Statt durchlässiger, offener und freizügiger zu werden, präsentiert sie sich eher noch einschränkender und hinderlicher als zuvor. An der Grenze aber erlebt man dies viel unmittelbarer und direkter. Das Trennende von Zöllen, Barrieren und Schlagbäumen wird viel stärker empfunden als im Inneren der Schweiz. Hier soll kein Gegensatz zwischen den Grenz- und den Binnenkantonen geschaffen werden. Ich schildere nur eine Realität, die ich als Thurgauer anders erlebe als der Vertreter eines Binnenkantons; es geht um eine andere Art von Betroffenheit durch die neue Situation, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch politisch, gesellschaftlich und kulturell. Die verstärkte grenzüberschreitende Kooperation, der vermehrte Austausch, die institutionelle Vernetzung kämpfen auf ihre Weise und im kleinen gegen die Isolation der Schweiz an. Sie sind ein Mittel, und zwar ein wichtiges Mittel der Schadenbegrenzung, wenn man so will. Daran haben nicht nur die Grenzkantone, sondern hat die Schweiz als Ganzes ein unmittelbares Interesse. Ich nenne Gründe:

1.

Die horizontale Verflechtung macht die Grenzen durchlässiger. Sie erlaubt es in pragmatischer Weise, Hindernisse abzubauen und für praktische Probleme, die sich stellen, nachbarschaftliche Lösungen zu finden.

2.

Diese grenzüberschreitende Kooperation bringt uns unseren Nachbarn auch näher; sie löst Lernprozesse aus; sie baut Vorurteile, Vorbehalte ab; sie scharrt ein nachbarschaftliches Beziehungsgeflecht; sie beruht auf einer Verständigung über wechselseitige Interessen und stärkt damit die gemeinsamen Erfahrungen, Werthaltungen und Ueberzeugungen.

3.

Diese Zusammenarbeit in überschaubaren «Euroregionen» über die Grenze hinweg wächst von unten und wird nicht von oben dekretiert. Sie ist gleichsam eine Basisbewegung, die ein hohes Mass an Identifikation erlaubt Das behutsame, konstruktive Zusammenfügen und das Ausbauen im überschaubaren Rahmen der nachbarschaftlichen Strukturen - ein eigentliches Föderieren - bilden ein notwendiges Gegengewicht zum funktionalen überstaatlichen Rechtskonzept, wie es die Europäische Gemeinschaft darstellt Dies alles liegt im wohlverstandenen Interesse unseres Landes, des ganzen Landes, auch der Binnenkantone. Es ist ausgelegt, aber es ist noch nicht voll entwickelt. Die verfassungsmässigen Möglichkeiten nach den Artikeln 8, 9 und 10 der Bundesverfassung sind noch nicht völlig ausgelotet, geschweige denn wirklich ausgeschöpft und umgesetzt. Es kann nicht allein die Aufgabe pionierhafter Kantone sein, diesen Spielraum zu erkunden und auszureizen. Hier ist auch der Bund gefordert Es geht um eine grosszügige Fortentwicklung des Bestehenden, aber auch um eine geordnete Einfassung in den bundesrechtlichen Rahmen. Ich rede hier durchaus nicht einem beliebigen, zentrifugalen, gar eigenmächtigen Vorgehen der Kantone das Wort, sondern ich möchte durchaus einen geordneten Kontext. Ein Ziel dieses Postulates ist es deshalb, dass die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die rechtlichen und institutionellen Handlungsmöglichkeiten endlich einmal systematisch aufgearbeitet werden und dass dargelegt wird, wie der Bund die Kantone in ihrem Zuständigkeitsbereich unterstützt und dazu beitragen kann, dass sich diese grenzüberschreitende Dynamik weiter entfaltet. Weiter scheint es mir wünschenswert, dass die bestehenden und die möglichen Kooperationsformen im Grenzraum einmal anschaulich aufgezeigt werden. Das Rad muss ja nicht überall neu erfunden werden: Wenn ich an meine Region denke, die «Euregio Bodensee», wie sie sich nennt, da geht man teilweise vor, als ob man allein sei, als ob man als erste mit diesen grenzüberschreitenden Problemen konfrontiert wäre, dabei haben sie andere doch auch schon gehabt und zum Teil auch gelöst. Das muss also nicht so sein. Die Alleingänge bedeuten eine unsinnige Verschwendung von Ressourcen. Schliesslich gilt es, die Rolle der Kantone - insbesondere der Grenzkantone - im Rahmen einer weitergefassten Integrationsstrategie festzulegen: Was ist ihnen aufgetragen? Was wird von ihnen in diesem grenzüberschreitenden Kräftefeld erwartet? Welche Perspektive hat der Bundesrat von einer innovativen und die Freiräume der kantonalen Autonomie ausgestaltenden Aussenpolitik der Kantone, die mit der Aussenpolitik des Bundes im Einklang steht und diese wirkungsvoll unterstützt? Ich glaube, dass das ein entscheidendes Element ist. Dass unter den deutschsprachigen Kantonen nur gerade die beiden Basel dem Europäischen Wirtschaftsraum zugestimmt haben, zeigt doch, wie bedeutungsvoll nicht nur ein reger wirtschaftlicher Austausch, sondern auch ein wirklich funktionierender, erlebter gemeinsamer Lebens- und Kulturraum ist, wie dieser auch die Einstellungen verändert, die Menschen offener, neugieriger und kooperationsfähiger machen kann. Wenn es wahr ist, dass dieses gemeinschaftliche Europa von unten wachsen soll - und es ist wahr, niemand in diesem Saal wird daran zweifeln -, dann haben gerade die Kantone und besonders die Grenzkantone als Tore zur Schweiz hier eine wichtige Rolle zu spielen. Bundesrat Cotti: Zuerst möchte ich mich herzlich für die Wünsche bedanken. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Onken entgegenzunehmen. Jetzt könnte ich das Wort bereits wieder zurückgeben, Herr Präsident Aber ich gestatte mir, für einmal eine Ausnahme zu machen und einen kurzen Kommentar zum Postulat Onken hinzuzufügen, nachdem heute im Nationalrat ähnliche Inhalte sowohl bei der allgemeinen Debatte (93.100. Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens) als auch bei der Motion Mühlemann (91.3187. Unterstützung der Europapolitik in den Grenzregionen) diskutiert worden sind. Der Unterschied liegt darin, dass die Motion Mühlemann aus dem Jahre 1991 stammt und auch die Antwort des Bundesrates damals vorbereitet worden war, während Ihr Postulat, Herr Onken, aus der Zeit nach dem EWR-Nein stammt Ich habe in der allgemeinen Debatte gesagt, dass es für den Bundesrat eine absolute Notwendigkeit ist, für die Zukunft, in der Frage der europäischen Integration verstärkt mit den Kantonen zusammenzuarbeiten. Dabei stellen sich zwei Probleme: auf der einen Seite die Probleme der Grenzkantone wir haben heute im Nationalrat praktisch die Prozession aller Vertreter der verschiedenen Grenzkantone hören können, die sich voll und ganz für ihre Anliegen eingesetzt haben -, und auf der anderen Seite stellt sich, was die Kantone anbetrifft, auch die Frage ihrer besseren Einbeziehung in die zukünftige Europa- und Aussenpolitik der Schweiz. Das entspricht übrigens den Motionen, die Herr Cottier und Herr Nationalrat Engler vor einigen Monaten präsentiert haben. Der Bundesrat ist also bereit, das Postulat Onken entgegenzunehmen. Das wird sich dahin gehend auswirken, dass wir bis Ende Jahr einen Kurzbericht erstellen werden, wie beide Probleme - also die Probleme der Grenzkantone und das Problem des besseren Einbezugs der Kantone in unsere Aussen-- 2 of 4 -Motion Roth 252 27 avril 1993 Politik - auch von der rechtlichen Seite her besser gelöst werden können. Es geht also insbesondere um die Anwendung von Artikel 9 der Bundesverfassung. Wir werden daraus auch die nötigen Lehren ziehen, damit diese als dringend empfundene Notwendigkeit einer besseren Verankerung unserer Aussenpolitik im ganzen Lande zum Tragen kommt Das ist die erste Auswirkung, welche sich aus der Annahme des Postulates Onken ergeben würde. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3507 Motion Roth Agence de coopération culturelle et technique. Beteiligung der Schweiz Participation de la Suisse à l'Agence de coopération culturelle et technique Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1992 Die Agence de coopération culturelle et technique (ACCT) hat zum Hauptziel, eine gemeinsame kulturelle Identität zu festigen und zwischen ihren Mitgliedern eine multilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technik zu entwickeln. Sie trägt zur Annäherung der Völker bei. Zurzeit ist sie die einzige zwischenstaatliche Organisation der frankophonen Länder und das wichtigste Arbeitsinstrument der Frankophonie-Gipfeltreffen, d. h. der Konferenzen der Staatschefs und Regierungen der Länder, die den Gebrauch des Französischen gemein haben. Ihr Sitz ist in Paris; in Genf hat sie aber schon eine Aussenstelle. Die ACCT bereitet die Unterlagen für die im Rahmen der Frankophonie organisierten Konferenzen sorgfältig vor (Konferenz der Bildungsminister, Konferenz der Kulturminister, Vereinigung der teilweise oder ganz französischsprachigen Universitäten usw.). Nun aber darf sich die Schweiz, die zwar an den Konferenzen teilnimmt, nicht an den Vorarbeiten beteiligen, da sie nicht Mitglied der ACCT ist Es ist Zeit, diesen Widerspruch, der die französischsprachige Schweiz benachteiligt, aufzuheben! Die Schweiz, die durch den Chef des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten vertreten wird, hat sich am letzten Frankophonie-Gipfeltreffen als Vollmitglied beteiligt Sie hat auch eine Delegation an die Konferenz der Kulturminister derfrankophonen Länder entsandt, die 1990 in Lüttich stattgefunden hat Die Konferenz hat namentlich die Problematik eines gemeinsamen Marktes der Kulturgüter geprüft (Bücher, Schallplatten, Lieder, Theater, Kino, Radio, Fernsehen usw.). Der Zugang zu diesem wichtigen Markt bildet unwiderleglich einen Vorteil auf kultureller und wirtschaftlicher Ebene für die französischsprachige Schweiz und dadurch für das gesamte Land. In der Folge der Konferenz von Lüttich haben die Chefs der Erziehungsdepartemente der französischsprachigen Kantone beim Bundesrat vorgesprochen und den Beitritt zur ACCT gefordert Es ist merkwürdig, dass die Schweiz, die an den Frankophonie-Gipfeltreffen teilnimmt, keinen Beitrag für die ACCT leistet Die wichtigste kulturelle Minderheit der Schweiz hat ein Interesse daran, dass unser mehrsprachiges Land vollberechtigtes Mitglied dieser Organisation ist Wir erinnern daran, dass die eidgenössischen Räte seit 1987 Mitglied der Internationalen Versammlung der Parlamentarier französischer Sprache sind und bitten den Bundesrat inständig, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit auch die Schweiz Mitglied der ACCT werden kann. Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts ist es für unser Land vordringlich, dass es alle Chancen wahrzunehmen weiss, auf internationaler Ebene aktiver vertreten zu sein. Die ACCT bietet uns die Möglichkeit dazu. Die Beteiligung der Schweiz an der ACCT würde der Achtung der französischsprachigen Minderheit dieses Landes Ausdruckgeben. Texte de la motion du 10 décembre 1992 L'Agence de coopération culturelle et technique (ACCT) a pour but essentiel l'affirmation d'une identité culturelle commune et le développement entre ses membres d'une coopération multilatérale dans les domaines ressortissant à l'éducation, à la culture, aux sciences et aux techniques. Elle contribue au rapprochement des peuples. Elle est actuellement l'unique organisation intergouvernementale de la francophonie et le principal instrument opérationnel des Sommets, c'est-à-dire de la Conférence des chefs d'Etats et de gouvernements des pays ayant en commun l'usage du français. Elle a son siège à Paris, mais elle a déjà installé une antenne à Genève. L'ACCT prépare minutieusement les dossiers des conférences organisées (conférence des ministres de l'éducation, conférence des ministres de la culture, Association des universités partiellement ou entièrement de langue française, etc.) dans le cadre de la francophonie. Or, la Suisse qui participe à ces conférences n'est pas associée aux travaux préparatoires de ces mêmes conférences, car elle n'est pas membre de l'ACCT. Il est temps de lever cette contradiction, qui pénalise la Suisse romande! La Suisse, représentée parle chef du Département fédéral des affaires étrangères, a participé au dernier Sommet de la francophonie, en qualité de membre à part entière. Elle a également envoyé une délégation à la Conférence des ministres de la culture des pays ayant en commun l'usage du français, qui s'est tenue à Liège en 1990. Cette conférence a notamment examiné la problématique d'un marché commun des biens culturels (livres, disques, chansons, théâtre, cinéma, radio, télévision, etc.). L'accès à cet important marché constitue indéniablement un avantage sur le plan culturel et économique pour la Suisse romande et par voie de conséquence pour l'ensemble du pays. A la suite de la Conférence de Liège, les chefs des Départements de l'instruction publique des cantons francophones sont intervenus auprès du Conseil fédéral afin que notre pays adhère à l'ACCT. Il est étonnant que la Suisse, membre des Sommets de la francophonie, n'apporte pas sa contribution à l'Agence de coopération culturelle et technique. Il y va de l'intérêt de la plus importante minorité culturelle de Suisse que notre pays multilingue soit membre de plein droit de cette organisation. En rappelant que notre Parlement fédéral est membre de l'Assemblée internationale des parlementaires de langue française depuis 1987, nous prions instamment le Conseil fédéral d'entreprendre toutes les démarches utiles afin que la Suisse devienne aussi membre de l'ACCT. Etant donné le refus de l'EEE, il est impérieux pour notre pays de savoir saisir toutes les chances d'une présence plus active sur le plan international. L'ACCT nous en offre l'occasion. Le respect de la minorité francophone de ce pays passe aussi par l'adhésion de la Suisse à l'ACCTI Mitunterzeichner - Cosignataires: Bloetzer, Cottier, Delalay, Flückiger, Huber, Salvioni (6) M. Roth: Je demande, par cette motion, au Conseil fédéral de faire adhérer notre pays à l'Agence de coopération culturelle et technique (ACCT). J'ai motivé largement cette requête dans le texte de la motion et je ne soulignerai donc ici que quelques aspects qui m'apparaissent importants. Premièrement, qu'est ce que l'ACCT? C'est le principal instrument opérationnel de la Conférence des chefs d'Etats et de gouvernements des pays qui ont en commun l'usage du français ou, si vous préférez, des Sommets de la francophonie auxquels, je le rappelle, la Confédération participe maintenant de plein droit -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Onken Aussenpolitik der Kantone. Gestaltungsspielraum Postulat Onken Politique étrangère. Latitude laissée aux cantons In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band II Volume Volume Session Aprilsession Session Session d'avril Sessione Sessione di aprile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3525 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.04.1993 - 14:00 Date Data Seite 250-252 Page Pagina Ref. No 20 022 721 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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