Verwaltungsbehörden 18.06.1993 92.3564

Motion Blatter 1382 N 18 juin 1993 Postulates vorzuziehen. Dafür sprechen auch die aufgeworfenen Verfassungsfragen und förderalistischen Aspekte. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 92.3564 Motion Blatter Schweizerisch-deutsche Fürsorgevereinbarung für Hilfsbedürftige. Wohnortsprinzip Convention d'assistance germano-suisse. Principe du domicile Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, mit der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, das Abkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Fürsorge Hilfsbedürftiger so zu ändern, dass die Unterstützungsverantwortung des Heimatstaatesfür ausgerichtete Fürsorgeleistungen des Aufenthaltsstaates nach einer Wohnsitzdauer von zwei Jahren erlischt. Nach zwei Jahren hat der Staat, in welchem der bzw. die ausländische Staatsangehörige Wohnsitz hat, die Fürsorgeleistungen allein zu tragen. Bestehen zwischen ändern Staaten und der Schweiz ähnliche Vereinbarungen, sollen diese ebenfalls in diesem Sinne geändert werden. Texfe de la motion du 17 décembre 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'entamer des négociations avec la République fédérale d'Allemagne dans le but de modifier la convention concernant l'assistance des indigents, de manière à mettre fin à l'obligation dans laquelle se trouve le pays d'origine de pourvoir à ce que tous les frais occasionnés au pays de résidence par l'assistance de l'indigent lui soient remboursés lorsque la durée du domicile aura été de deux ans. Le pays dans lequel le ressortissant étranger aura son domicile depuis deux ans sera tenu d'assumer seul les prestations d'assistance. Si des conventions de même teneur sont en vigueur entre la Suisse et d'autres Etats, elles devront être modifiées de façon analogue. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bortoluzzi, Bürgi, Caccia, Columberg, Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Früh, Gobet, Guinand, Hess Otto, Hildbrand, Keller Anton, Kühne, Philipona, Pini, Raggenbass, Ruckstuhl, Schnider, Stamm Judith, Verterli (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Seit 1952 besteht zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über die Fürsorge für Hilfsbedürftige, mit welchem sich die vertragsschliessenden Staaten gegenseitig verpflichten, den in ihrem Gebiet sich aufhaltenden hilfsbedürftigen Angehörigen die nötige Fürsorge zu gewährleisten. Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG), welche seit Juli 1992 in Kraft ist, wurde die Unterstützungsverantwortung des Heimatkantons nach zwei Jahren auf den Wohnsitzkanton übertragen. Die Aenderung der Zuständigkeit für die Unterstützungspflicht wird neu nach zwei Jahren Wohnsitz in einem anderen Kanton gültig. Diese Aenderung der Kostenersatzpflicht basiert auf der zunehmenden Mobilität der Bürger und Bürgerinnen und der häufigen Beziehungslosigkeit zum Heimatort Die Mobilität der Bürger und Bürgerinnen wird nicht nur innerhalb des Landes, sondern auch über die Staatsgrenzen hinweg zunehmen. Dagegen nimmt die Verbundenheit und der Bezug zum eigenen Heimatort weiterhin ab, oft ist ein solcher gar nicht mehr vorhanden oder hat gar nie bestanden. Durch die Fürsorgevereinbarung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird eine vermeintliche Verbundenheit von Bürger und Bürgerinnen zu ihrem Heimatstaat unterstellt, die in dieser Weise nicht mehr besteht. Entsprechend dem innerschweizerischen Recht soll das Wohnortsprinzip nach zweijährigem Aufenthalt auch für die Fürsorgevereinbarung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik gültig werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Mai 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mai 1993 Die Fürsorgevereinbarung mit Deutschland von 1952, wie übrigens auch das ähnlich konzipierte Abkommen mit Frankreich von 1931, bezwecken und bewirken unter anderem, dass unterstützungsbedürftige Schweizer in Deutschland und Frankreich durch die zuständigen Behörden und Fachinstanzen ihrer Wohnorte betreut werden. Die beiden Staatsverträge haben sich nicht bloss auf der fachlichen Ebene der Sozialarbeit bewährt, sie wirken sich finanziell zugunsten der Schweiz, d. h. zugunsten der Gesamtheit aller Kantone, aus. Zum Ausgleich der gegenseitigen Erstattungsansprüche hatte Frankreich in den letzten Jahren folgende Netto-Zahlungen zu leisten: 1983: 3229271.40 Franken; 1984: 3511359.45 Franken; 1985: 4276758.45 Franken; 1986: 3183811.42 Franken; 1987: 1733433.90 Franken; 1988: 3991303.92 Franken; 1989:2 476 945.70 Franken. Im Verhältnis zu Deutschland fällt dieser Nachweis deshalb schwerer, weil Abrechnungen und Vergütungen direkt an die betroffenen Heimat- und Wohnortskantone gehen. Anlässlich von Meinungsaustauschen mit dem deutschen Vertragspartner sind diese Zahlen stichprobenweise erfragt worden. 1976 betrugen die Netto-Zahlungen Deutschlands 2,019 Millionen Franken, 1987 2,738 Millionen Franken und 1991 2,95 Millionen Franken. Seit dem Inkrafttreten der Fürsorgevereinbarung mit Deutschland werden in unregelmässigen Abständen Meinungsaustausche unter den Vertragspartnern durchgeführt. Ein von deutscher Seite für 1993 angeregtes Treffen findet mangels verhandlungswürdiger Traktanden einstweilen nicht statt Im Vorfeld dazu waren die Kantone über ihr Interesse an der Beibehaltung dieses Abkommens befragt worden. Lediglich zwei Kantone (Aargau, Obwalden) sprachen sich klar für dessen Abschaffung aus, 15 waren für die Beibehaltung, den anderen war es gleichgültig. Dies erklärt sich aus der unterschiedlichen Interessenlage der Kantone. Die einen müssen für Schweizer Bürger in Deutschland und Frankreich Kostenersatz erbringen, haben aber keinerlei Aufwendungen für Deutsche und Franzosen. Bei den anderen, die deutlich in der Mehrheit sind, ist es gerade umgekehrt Angesichts dieser Ausgangslage für die Gesamtheit der Kantone sollte nicht das Sonderinteresse eines einzelnen Kantons ausschlaggebend sein, sondern das gemeinsame Gesamtinteresse aller Kantone, welches für eine möglichst lange Beibehaltung der jetzigen Regelung spricht Das Interesse der Partnerstaaten läuft dem dargestellten schweizerischen Gesamtinteresse entsprechend zuwider. Die zeitlich unbefristete Kostenerstattung kann deshalb nicht als auf unabsehbare Zeit hinaus gesichert gelten. Entsprechende Hinweise sind anlässlich des letzten schweizerisch-deutschen Meinungsaustausches von 1989 in Bern von deutscher Seite vorgebracht worden und lassen befürchten, dass ein allfälli-- 1 of 3 -18. Juni 1993 N 1383 Motion Baumann ges Revisionsbegehren der Schweiz mehr ins Rollen bringen könnte als allein die zeitliche Befristung der gegenseitigen Kostenersatzpflicht. Für Deutschland und Frankreich bestünde voraussichtlich wenig Veranlassung, der Schweiz in Neuverhandlungen besonderes Entgegenkommen zu erweisen. Eine Neuaushandlung der Abkommen könnte - sofern überhaupt möglich - für das Nicht-EG- und Nicht-EWR-Mitglied Schweiz auch zu schlechteren als den gegenwärtigen Bedingungen und schlimmstenfalls zu einer Kumulation der Nachteile führen: - Verlust der Rückforderungsmöglichkeit der Auslagen für unterstützte Deutsche und Franzosen in der Schweiz. Die Kosten gingen somit gemäss Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG, SR 851.1) voll zu Lasten der Kantone. -Verlust der Betreuung bedürftiger Auslandschweizer in Deutschland und Frankreich durch Fachinstanzen des Aufenthaltsstaates. Unterstützungspflicht des Bundes gemäss Bundesgesetz über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1). Dadurch Verlagerung der Fürsorgelasten auf die Eidgenossenschaft mit den Konsequenzen eines erhöhten Kreditbedarfs für Unterstützungsleistungen im Ausland und steigenden Personalbedarfs bei den schweizerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland und Frankreich und der Sektion Auslandschweizer-Fürsorge des Bundesamtes für Polizeiwesen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Die praktische Betreuungsarbeit müsste von den schweizerischen Auslandvertretungen geleistet werden, welchen dafür in aller Regel kein ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. In der Begründung beruft sich der Motionär auf das ZUG vom 24. Juni 1977, insbesondere auf die Aenderung vom 14. Dezember 1990. Das wesentlich jüngere ZUG regelt indessen lediglich die innerstaatliche Zuständigkeit und den Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen. Die Staatsverträge ihrerseits regeln internationale Verhältnisse. Das Gesamtinteresse der Kantone einerseits und der bedürftigen Schweizer in Deutschland und Frankreich anderseits sind darin bestmöglich berücksichtigt. Sie sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Abgelehnt- Rejeté #ST# 92.3097 Motion Baumann Umweltverträglichkeitsprüfung für die Agrargesetzgebung Législation agricole. Etudes d'impact Wortlaut der Motion vom 16. März 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, die ganze Agrargesetzgebung einer «Umweltverträglichkeitsprüfung» zu unterziehen, mit dem Ziel, das nicht mehr überblickbare System der bisherigen Agrarpolitik durch ein möglichst einfaches und transparentes System von Direktzahlungen zu ersetzen. Texte de la motion du 16 mars 1992 Le Conseil fédéral est chargé de procéder à une étude relative à l'impact sur l'environnement de la législation agricole dans son ensemble, afin de remplacer le système touffu, créé par la politique agricole appliquée jusqu'à présent, par un système aussi simple et transparent que possible de paiements directs. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gardiol, Gonseth, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, Robert, Schmid Peter, Thür (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Unter den Stichworten «Naturschutz», «Landschaftsschutz» und «Landwirtschaftsförderung» bestehen zurzeit über hundert bodenrelevante Erlässe der Bundesgesetzgebung. Agrarpolitische Förderungsmassnahmen des Bundes haben in der Vergangenheit zu teilweise erheblichen Veränderungen und Intensivierungen der Bewirtschaftung in der Kulturlandschaft geführt. Es sind Fälle bekannt, wo naturschützerisch sehr wertvolle Orchideenwiesen umgebrochen wurden, um den mit hohen Beiträgen geförderten Futtergetreideanbau zu betreiben. Die Uebertragung von klein- und mittelbäuerlichen Flächen auf Grossbetriebe führt zu Flurbereinigung und Landschaftsverarmung mit all den negativen Folgeerscheinungen für die Artenvielfalt. Zudem fördert der Bund zurzeit sich diametral entgegenstehende Massnahmen: Mit Meliorationskrediten werden Bodenverbesserungen gefördert, um anschliessend oder gleichzeitig mit Stillegungsbeiträgen die Bauern zu veranlassen, den verbesserten Boden nicht zu nutzen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Mai 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 mai 1993 Die vom Motionär in der Begründung beschriebenen Beispiele werden auch vom Bundesrat im 7. Landwirtschaftsbericht als Problembereiche genannt und dargestellt (siehe Abschnitt 226). Die Probleme sind erkannt und sollen nach dem im Landwirtschaftsbericht dargelegten Konzept und den entsprechenden Massnahmen gelöst werden (siehe insbesondere Abschnitte 226.3 und 351.4). Bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Agrarproduktion ist die biologisch-ökologische Bindung derselben bewusst zu berücksichtigen. In diesem Sinn sind wir bestrebt, landwirtschaftliche Produktionsweisen, die mit positiven externen Effekten verbunden sind, mit agrarpolitischen Massnahmen zu fördern und gleichzeitig alles zu unternehmen, um negative externe Effekte nach Möglichkeit zu verhindern. In der Botschaft vom 27. Januar 1992 zur Aenderung des LwG (Teil l: Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen) als auch im 7. Landwirtschaftsbericht (Abschnitt 22) wird ausführlich die heutige agrarpolitische Strategie zur Verwirklichung ökologischer Anliegen dargestellt Diese Oekologiestrategie umfasst folgende drei Schwerpunkte:

Erwägungen

1.

Forschung, Bildung und Beratung Forschung, Bildung und Beratung üben in den Fragen der Oekologie eine wichtige Funktion aus. Sie müssen den Landwirten in der Erkennung ökologischer Probleme auf seinem Betrieb unterstützen und ihm Hilfen zur Lösung anbieten (vgl. dazu 7. Landwirtschaftsbericht, Abschnitte 223, 224 und 226.31).

2.

Finanzielle und andere Anreize Oekologische Anliegen sollen gezielt durch finanzielle Anreize bzw. Abgeltungen erwirkt oder Direktzahlungen nur dann ausgerichtet werden, wenn bestimmte Auflagen betreffend Bewirtschaftung erfüllt werden. Umweltgerechtes Handeln muss wirtschaftlich interessant sein. In diesem Sinne ist eine Reihe von Massnahmen bereits eingeführt, wie z. B. die Massnahmen nach Artikel 20a Landwirtschaftsgesetz, die Massnahmen nach Artikel 18 Natur- und Heimatschutzgesetz u. a m. Neu dazu kommen die Massnahmen nach Artikel 31 b Landwirtschaftsgesetz (Aenderung vom 9. Oktober 1992). Auf Gesuch hin werden Beiträge vom Bund für ökologische Ausgleichsflächen, die integrierte Produktion, den biologischen Landbau und die kontrollierte Freilandhaltung gewährt.

3.

Vorschriften auf den verschiedensten Gebieten Ueberzeugen und Anreize schaffen genügt in vielen Fällen nicht. Vorschriften, Gebote und Verbote sind notwendig und unvermeidlich. Diese sollten jedoch subsidiär im Sinne der «ultima ratio» zur Anwendung kommen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Blatter Schweizerisch-deutsche Fürsorgevereinbarung für Hilfsbedürftige. Wohnortsprinzip Motion Blatter Convention d'assistance germano-suisse. Principe du domicile In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3564 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1382-1383 Page Pagina Ref. No 20 022 875 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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