Verwaltungsbehörden 08.10.1993 92.3575

Interpellation CIP-CN 1988 N 8 octobre 1993 suisse implique celui de l'article 10 de la Convention européenne des droits de l'homme. Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait #ST# 92.3575 Interpellation Frey Walter Normenangleichung bei Motorfahrzeugen Véhicules à moteur. Normes européennes Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1992 Die schweizerischen Vorschriften für Bau und Ausrüstung von Motorfahrzeugen und Motorrädern, die von jenen der EG abweichen, werden zunehmend als störendes Hindernis für den freien Import von Fahrzeugen aus dem EG-Raum empfunden. In der Tat unterscheiden sich die schweizerischen Vorschriften oft nur wenig von jenen der EG. Im Zeichen der in letzter Zeit oft erwähnten Marktöffnung innerhalb Europas erscheint es wenig sinnvoll, diese geringfügigen Unterschiede weiterhin aufrechtzuerhalten. Es gilt vielmehr, sie so rasch als möglich zu eliminieren und auch auf diese Weise zu einer Marktöffnung beizutragen. Der Bundesrat wird daher höflichst angefragt, - ob er die bestehenden Divergenzen gegenüber den in der EG geltenden Vorschriften für Bau und Ausrüstung von Motorfahrzeugen und Motorrädern auflisten kann; und -ob er für jede einzelne Vorschrift angeben kann, bis wann er sie an die EG-Normen anzupassen gedenkt. Texte de l'interpellation du 18 décembre 1992 Les normes suisses pour la construction et l'équipement des véhicules automobiles et des motocycles, qui s'écartent des normes communautaires européennes, sont de plus en plus perçues comme une entrave à la libre importation de véhicules provenant de pays de la communauté. En fait, les normes suisses ne diffèrent souvent peu de leurs équivalents communautaires. A l'ère du grand marché européen, dont il a été si souvent question ces derniers temps, il semble peu judicieux de maintenir ces minimes divergences. Il convient plutôt de les éliminer au plus vite et de contribuer ainsi à l'ouverture des marchés. Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions suivantes: - Peut-il dresser une liste des divergences entre les normes européennes et les prescriptions suisses sur la construction et l'équipement des véhicules automobiles et des motocycles? - Peut-il indiquer pour chaque prescription la date à laquelle il envisage de l'adapter aux normes européennes? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Juni 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 juin 1993 Mit den Eurolex-Vorlagen wäre das Anliegen des Interpellanten, nämlich die Harmonisierung der schweizerischen Bauund Ausrüstungsvorschriften für Motorfahrzeuge mit den entsprechenden EG-Vorschriften, kurzfristig verwirklicht worden. Auch nachdem Volk und Stände am 6. Dezember 1992 den EWR-Vertrag abgelehnt haben und damit auch die Eurolex-Vorlagen hinfällig geworden sind, bleibt die Harmonisierung der technischen Vorschriften Ziel des Bundesrates. Hierzu hat der Bundesrat am 20. Januar 1993 im Rahmen des Programms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung ein Konzept zur Beseitigung von technischen Handelshemmnissen gutgeheissen. Dieses Konzept beinhaltet einerseits den Auftrag an das EVD, bis Ende 1993 einen Entwurf für einen Gesetzesrahmen zur Beseitigung von technischen Handelshemmnissen zu erstellen, um über legale Grundlagen zur Harmonisierung der technischen Vorschriften der Schweiz mit denjenigen der EG bzw. des EWR zu verfügen. Andererseits sind Revisionen der technischen Vorschriften auf Gesetzes- und Verordnungsstufe vorgesehen, ebenso wie Verhandlungen mit dem Ausland, insbesondere mit den Ländern des EWR, um Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsnachweisen schliessen zu können. Im Einklang mit diesem Entscheid verfolgt also unser Land seine Politik der Harmonisierung mit den EG-Richtlinien, insbesondere im Bereich der Motorfahrzeuge, weiter. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, in einer ersten Stufe noch in diesem Jahr die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit eine Reihe von technischen EG-Erlassen bei der Typenprüfung und bei direkt importierten Fahrzeugen anerkannt werden können. In einer zweiten Stufe sollen sämtliche Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Motorfahrzeuge einschliesslich der Emissionsvorschriften so geändert werden, dass EG-Genehmigungen ohne weitere Prüfungen anerkannt werden können. Als Termin für diese zweite Stufe drängt sich der 1. Oktober 1995 auf, weil auch im EWR-Vertrag für Geräusch- und Abgasvorschriften eine zweijährige Uebergangsfrist vorgesehen war (siehe auch Bundesratsbeschluss vom 21. April 1993 betreffend Anträge der Kantone an den Bundesrat im Rahmen der Massnahmenpläne Luftreinhaltung; Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des EJPD). Die Anpassung der schweizerischen Vorschriften berücksichtigt alle EG-Verordnungen und -Richtlinien, welche Bau und Ausrüstung der Motorfahrzeuge regeln (über 80 Verordnungen und Richtlinien). Eine vorgängige separate Auflistung der bestehenden Divergenzen erübrigt sich damit. In denjenigen Bereichen, in denen die EG noch keine Vorschriften kennt (z. B. Geräuschvorschriften für Baumaschinen und Motorfahrräder oder Abgasvorschriften für Motorräder und Motorfahrräder) bleiben - wie in den anderen Ländern auch - die bisherigen nationalen Vorschriften weiterhin bestehen. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 93.3198 Interpellation SPK-NR Stellenabbau im Bundesamt für Flüchtlinge Interpellation CIP-CN Réduction de personnel à l'Office fédéral des réfugiés Wortlaut der Interpellation vom 15. April 1993 Im Rahmen der Unbestrittenermassen notwendigen Massnahmen zur Haushaltsanierung wurde bekannt, dass im EJPD

Erwägungen

50.

Stellen gestrichen wurden. Aufgrund der rückläufigen Zahl von Asylgesuchen wurde diese Kürzung anscheinend allein zu Lasten des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vorgenommen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Frey Walter Normenangleichung bei Motorfahrzeugen Interpellation Frey Walter Véhicules à moteur. Normes européennes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3575 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 1988-1988 Page Pagina Ref. No 20 023 265 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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