Verwaltungsbehörden 18.06.1993 92.404

Initiative parlementaire. Droit de vote et d'éligibilité 1364 N 18 juin 1993 Seilschaft noch deren Aktionären nahestehen - als verdecktes Eigenkapital im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 DBG (Gesetz über die direkte Bundessteuer) und Artikel 29 Absatz 3 zweiter Satz StHG (Steuerharmonisierungsgesetz) aufgerechnet wird. Dieses Anliegen ist an sich gerechtfertigt, denn die strikte Anwendung der Rechtsgrundlage würde in der Tat wirtschaftliche Doppelbesteuerungen verursachen: kein Abzug der Zinsen in der Immobiliengesellschaft und auch keine Behandlung dieser Zinsen wie Beteiligungserträge beim Empfänger. Nichtsdestoweniger hat die von den eidgenössischen Räten mit Beharrlichkeit beschlossene Vorschrift für Immobiliengesellschaften insofern ihren guten Sinn, als sie den Aktionären einer Immobiliengesellschaft eine erhöhte Pflicht zur Finanzierung mit Eigenmitteln auferlegt In vergangenen Jahren mussten nämlich bei Immobiliengesellschaften mit kleinem Aktionärskreis allzuoft Missbräuche und damit u. a auch gewaltige Steuerausfälle hingenommen werden. Von der Finanzierung durch eine Bank her gesehen ist es auch nicht sinnvoll, wenn ein ungenügendes Eigenkapital vorhanden ist; im Prinzip müssten mindestens 20 Prozent Eigenkapital vorhanden sein, damit eine Bank einen Kredit geben kann. Die Auswirkungen der Verletzung dieser Regel haben Sie in der letzten Zeit verschiedentlich erlebt Es gibt noch andere Gründe; ich will nicht auf den Zweitwohnungsbau in verschiedenen Regionen eingehen, wo das auch eine gewisse Rolle gespielt hat Herr Stucky sagt, man habe damit die Spekulation verhindern wollen, damit aber keinen Erfolg gehabt. Dazu ist zu sagen, dass man damit der Spekulation zweifellos einen gewissen Riegel geschoben hätte. Verhindern konnte man sie nicht, weil das Gesetz erst auf den 1. Januar 1995 in Kraft tritt. Es ist noch gar nicht in Kraft, und deshalb kann es natürlich auch nicht gewirkt haben. Das ist selbstverständlich. Es wäre indessen unverhältnismässig, wenn aus dem genannten Grunde echtes Fremdkapital, das überdies nur für die Zwecke der Immobiliengesellschaften aufgenommen wurde, steuerlich strenger als in allen übrigen Fällen behandelt würde. Es ist aber eine offene Frage, ob es sinnvoll ist, wenn man bis zu 95 Prozent mit Fremdkapital finanziert Meines Erachtens ist das nicht sinnvoll. Daraus wird klar, dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers sein kann, Wohnbaugenossenschaften oder Immobiliengesellschaften mit verhältnismässig grossem Aktionärskreis steuerlich anders als im Lichte des in Artikel 75 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer verankerten Grundsatzes zu behandeln. Dieser Grundsatz besagt denn auch, dass steuerlich insoweit verdecktes Eigenkapital vorliegt, als dem Fremdkapital wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. Diese Frage lässt sich objektiv nach dem sogenannten Grundsatz des Drittvergleichs beantworten. Wir sind daher der Auffassung, dass die zur Diskussion stehende Vorschrift über das verdeckte Eigenkapital der Immobiliengesellschaften nicht ganz aufgegeben, sondern bloss dahingehend modifiziert werden sollte, dass zwischen dem Eigenkapital und dem von den Aktionären gewährten Darlehen ein bestimmtes Verhältnis gewahrt wird. Für echte Drittschulden wäre dagegen nach wie vor nicht das Steuerrecht, sondern es wären der Markt und dessen Regeln massgebend. Sie sehen hier, dass wir durchaus bereit sind, das Gesetz zu ändern, dass wir es aber in dieser absoluten Form nicht akzeptieren könnten. Das war der Grund, weshalb wir hier bei dieser Motion die Umwandlung in ein Postulat vorgeschlagen haben. Das ist meines Erachtens richtig. Ich weiss aber natürlich auch, dass der Ständerat bereits eine gleichlautende Motion angenommen hat. Es scheint heute ja immer üblicher zu werden, dass in beiden Räten gleichlautende Motionen eingereicht werden. Das hat den grossen Vorteil, dass die Räte den Motionen unbedacht und ohne Ueberprüfung durch eine Kommission gegenseitig zustimmen können. Der Bundesrat hat dazu nichts zu sagen, und vor allem hat keine Kommission etwas dazu zu sagen. Es findet also keine Kommissionssitzung statt, in der die Frage ernsthaft geprüft wird. Der Bundesrat hat beantragt, die Motion sei als Postulat zu überweisen; ich bin bereit, eine Motion zu akzeptieren. Diese Materie wird nach den bisherigen Ausführungen ohnehin als Motion überwiesen. Dann können Sie sich die Abstimmung sparen. Hingegen, Herr Stucky, wäre es nicht sehr zweckmässig, über diese Frage schon am 21. Juni 1993 anlässlich der Sitzung der nationalrätlichen WAK bei der Behandlung einer anderen steuerlichen Materie zu befinden. Das wäre nicht sehr sinnvoll. Sie sollten auch hier dann eine wirkliche Dokumentation haben. Wir haben den Auftrag gegeben, diese Revision an die Hand zu nehmen. Ich habe der Steuerverwaltung auch gesagt, es gebe noch andere Probleme, die man in diesem Gesetz korrigieren müsse beziehungsweise korrigieren sollte, weil sie damals - auch aus einem Momentdenken heraus eben so und nicht anders geregelt worden sind. Gerade in der Steuergesetzgebung sollte man vermeiden, dass man aus einer bestimmten Optik, aus einer bestimmten wirtschaftlichen Situation heraus alles ändert, ohne zu überlegen, was in der Zukunft sinnvoll sein könnte, wenn sich die Zeiten wieder geändert haben. Ein Steuergesetz sollte eben für gute wie für schlechte Zeiten Geltung haben. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.404 Parlamentarische Initiative (Zisyadis) Stimm- und Wahlrecht für Ausländer Initiative parlementaire (Zisyadis) Droit de vote et d'éligibilité des étrangers Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 4. März 1992 Die Bundesversammlung wird eingeladen, die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern, um den Ausländern, die seit mehr als zehn Jahren in unserem Land ansässig sind, auf allen Ebenen des Gemeinwesens das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren. Texte de l'initiative du 4 mars 1992 L'Assemblée fédérale est invitée à modifier les dispositions légales, permettant d'accorder le droit de vote et d'éligibilité des étrangers établis depuis plus de dix ans dans notre pays, et ceci à tous les niveaux de la vie politique. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Caspar-Hutter, de Dardel, Fankhauser, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Jori, Ruffy, Spielmann, Steiger, Strahm Rudolf (14) Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Zisyadis am 4. März 1992 eingereichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt, dass den Ausländern und Ausländerinnen, die seit mehr als zehn Jahren in unserem Land ansässig sind, auf allen Ebenen des Gemeinwesens das Stimm- und Wahlrecht gewährt wird. Die Kommission hat am 12. November 1992 den Initianten angehört. Begründung des Initianten Die Schweiz ist heute schon eine multikulturelle und ethnisch gemischte Gesellschaft Diese Vielfalt ist eine Chance für un-- 1 of 5 -18. Juni 1993 N 1365 Parlamentarische Initiative. Stimm- und Wahlrecht ser Land. Sie hilft der Schweiz, sich der Welt gegenüber zu öffnen, anzupassen und einzugliedern. Die Einwanderer sind ein zentrales Element unseres Staatswesens geworden und daraus nicht mehr wegzudenken. Aber dieser wesentliche Teil unserer Gesellschaft leidet an mangelnder Integration. Heute geht es darum, eine neue Form der Staatsbürgerschaft einzuführen, welche die unabänderliche Tatsache der Einwanderung anerkennt und einem Teil der Bevölkerungsgruppe, die sich bei uns niedergelassen hat, neue politische Rechte gewährt und so ihren Ausschluss aus der Gesellschaft und ihre Marginalisierung aufhebt. Mit dem Stimm- und Wahlrecht für Ausländer wird nach der Einführung des Frauenstimmrechts und des Stimmrechts für die Achtzehnjährigen der Geltungsbereich dieses Grundrechts konsequent erweitert. Erwägungen der Kommission Stand des Ausländerstimmrechts in den Kantonen und Gemeinden Nur in zwei Kantonen der Schweiz verfügen Ausländer und Ausländerinnen über politische Rechte. Im Kanton Neuenburg sind seit dem 19. Jahrhundert niederlassungsberechtigte Ausländer und Ausländerinnen, die seit einem Jahr im Kanton Wohnsitz haben, in den Gemeinden stimmberechtigt. Allerdings fehlt ihnen das passive Wahlrecht Im Kanton Jura geniessen Ausländer und Ausländerinnen, die seit zehn Jahren im Kanton Wohnsitz haben, sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler Ebene (ausser bei Verfassungsfragen) das Stimm- und aktive Wahlrecht. In jüngster Zeit wurden in verschiedenen Kantonen Vorstösse zur Einführung des Ausländerstimm- und -Wahlrechts lanciert. Allerdings scheinen derartige Vorstösse momentan wenig Aussicht auf Erfolg zu haben: So wurde im Kanton Waadt eine entsprechende Initiative im September 1992 vom Souverän deutlich verworfen, im Kanton Bern wurde das kommunale Ausländerstimmrecht wieder aus dem Entwurf für die neue Verfassung gestrichen, und selbst die Stimmberechtigten des Kantons Neuenburg waren im September 1990 nicht bereit, das aktive Ausländerwahlrecht auf das passive auszudehnen. Beurteilung des Rechtsetzungsbedarfs auf eidgenössischer Ebene Aufgrund dieser jüngsten Erfahrungen auf kantonaler Ebene schliesst eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder, dass die Zeit für die Einführung des Ausländerstimmrechts auf allen Ebenen des Gemeinwesens nicht reif ist, obwohl das Anliegen zum Teil als berechtigt betrachtet wird. Die Kommission erachtet die Lancierung eines solchen Vorstosses auf eidgenössischer Ebene im jetzigen Zeitpunkt kaum als förderlich für eine entspanntere Ausländerdiskussion, sondern sie würde eher kontraproduktiv wirken. Zudem scheint es der Kommissionsmehrheit sinnvoller, wenn das Ausländerstimmrecht eine Entwicklung «von unten nach oben» durchläuft, also zuerst in den Gemeinden realisiert wird. Dafür sind aber die Kantone und Gemeinden und nicht der Bund zuständig. Die Kommissionsmehrheit betrachtet es als besser, die Integration der langjährig niedergelassenen ausländischen Bevölkerung durch ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren zu fördern als durch die Gewährung politischer Rechte. Für die Kommissionsminderheit hingegen stellt die Gewährung politischer Rechte ein ideales Mittel zur Integration von Ausländern und Ausländerinnen dar. Die Einführung des Ausländerstimmrechts sei eine Weiterentwicklung unserer Demokratie, indem die politische Mitsprache auf einen weiteren Teil der von den gefällten Entscheiden betroffenen Bevölkerung ausgedehnt würde. Da die Einführung des Ausländerstimmrechts sicher einen langen Prozess erfordere, sei es wichtig, dass das Thema auch auf Bundesebene lanciert werde. Ein berechtigtes Anliegen dürfe nicht von der politischen Agenda gestrichen werden, nur weil der Zeitpunkt nicht als günstig betrachtet werde. Dem Argument, die Ausdehnung der politischen Rechte habe «von unten nach oben» vonstatten zu gehen, will eine Kommissionsminderheit mit einer Motion entgegenkommen, welche den Bundesrat beauftragt, einen Beschlussentwurf vorzulegen, der das Stimm-und Wahlrecht der Ausländer und Ausländerinnen auf Gemeindeebene vorsieht. Gemäss der Auffassung der Kommissionsmehrheit würde ein solches Vorgehen aber einen gravierenden Eingriff in einen traditionellen Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden darstellen. Schlussfolgerungen Aufgrund dieser Überlegungen sieht die Kommissionsmehrheit im Moment keinen Handlungsbedarf auf Bundesebene, während die Minderheit der Ansicht ist, der Bund könnte hier Signale setzen und eine Diskussion lancieren. MmeZölch présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commission chargée de l'examen préalable de l'initiative parlementaire déposée le 4 mars 1992 par M. Zisyadis, conseiller national. Cette initiative demande que soit accordé le droit de vote et d'éligibilité aux étrangers qui sont établis depuis plus de dix ans dans notre pays, et ceci, à tous les niveaux de la vie politique. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 12 novembre 1992. Développement de l'auteur de l'initiative La Suisse est d'ores et déjà une société multiculturelle, pluriethnique. Cette diversité est une chance pour notre pays. Elle l'aide à s'ouvrir, à s'adapter et à s'inscrire dans le monde. L'immigration est installée au coeur de la cité et n'en partira jamais. Or, cette composante essentielle de la société souffre d'une intégration subalterne. Il s'agit aujourd'hui de construire une citoyenneté nouvelle, qui reconnaisse la présence irréversible de l'immigration et qui permette de sortir une partie de la population résidente de l'exclusion, de la marginalisation par l'obtention de droits politiques nouveaux. L'obtention du droit de vote et d'éligibilité pour les étrangers s'inscrit dans le droit fil du droit de vote maintenant reconnu pour les femmes et les jeunes. Considérations de la commission Le droit de vote des étrangers dans les cantons et les communes Seuls deux cantons suisses reconnaissent des droits politiques aux étrangers. Dans le canton de Neuchâtel, les étrangers qui ont un permis d'établissement et qui sont domiciliés depuis une année dans le canton sont habilités à voter au niveau communal, et ce, depuis le XIXe siècle déjà. Toutefois, ils ne sont pas éligibles. Dans le canton du Jura, les étrangers qui sont domiciliés depuis dix ans dans le canton bénéficient du droit de vote, et ce, tant au niveau communal qu'au niveau cantonal (sauf pour les questions touchant à la constitution). Ces derniers temps, des initiatives ont été lancées dans plusieurs cantons pour demander le droit de vote et l'éligibilité des étrangers. Leurs chances de succès semblent cependant limitées: dans le canton de Vaud, le peuple a nettement rejeté une initiative allant dans ce sens en septembre 1992; dans le canton de Berne, le droit de vote des étrangers au niveau communal a de nouveau été biffé du projet de nouvelle constitution; même dans le canton de Neuchâtel, les électeurs ont refusé, en septembre 1990, d'accorder en plus l'éligibilité aux étrangers. De la nécessité de légiférer au niveau fédéral Compte tenu des expériences faites dans les cantons, une majorité des membres de la commission pense que le moment n'est pas venu d'accorder aux étrangers le droit de vote et l'éligibilité à tous les niveaux de la vie politique, mais n'en considère pas moins cette préoccupation comme partiellement justifiée. La commission est d'avis que le lancement d'une telle initiative au niveau fédéral n'est guère souhaitable actuellement. Défait, loin de contribuer à détendre le débat sur la question des étrangers, il aurait plutôt un effet contraire. En outre, la majorité de la commission trouverait plus judicieux que l'instauration du droit de vote des étrangers suive une évolution allant de bas en haut et commence donc au niveau communal. Cependant, cette question relève de la compétence -- 2 of 5 -Initiative parlementaire. Droit de vote et d'éligibilité 1366 N 18 juin 1993 des cantons et des communes, et non pas de la Confédération. La majorité de la commission préfère favoriser l'intégration de la population étrangère établie depuis plusieurs années par une simplification des procédures de naturalisation que par l'octroi de droits politiques. La minorité de la commission pense, au contraire, que l'octroi de droits politiques représente le meilleur moyen d'intégrer les étrangers. Elle considère que l'instauration du droit de vote des étrangers constituerait un nouveau pas pour notre démocratie, dans la mesure où la participation politique serait étendue à une plus grande partie de la population concernée par les décisions en question. Comme l'octroi du droit de vote aux étrangers doit passer par un long processus, la minorité de la commission juge important de lancer le débat au niveau fédéral également: il ne faut pas qu'une question qui a tout son sens disparaisse de l'ordre du jour politique uniquement parce que le moment n'est pas favorable. Une minorité de la commission entend contrer l'argument selon lequel l'extension des droits politiques doit se faire de bas en haut en lançant une motion qui charge le Conseil fédéral d'élaborer un projet d'arrêté prévoyant le droit de vote et l'éligibilité des étrangers au niveau communal. La majorité de la commission pense qu'une telle façon de faire empiéterait sérieusement sur un domaine de compétences traditionnellement réservé aux cantons et aux communes. Conclusions Sur la base de ces considérations, la majorité de la commission pense que le moment n'est pas venu d'agir au niveau fédéral, alors que la minorité estime que la Confédération pourrait donner l'exemple et lancer le débat Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 14 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung: Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit l (Borei François, Caspar-Mutter, Fankhauser, Gross Andreas, Thür) Der Initiative Folge geben Minderheit II (Borei François, Caspar-Mutter, Diener, Fankhauser, Gross Andreas, Thür) (falls keine Folge gegeben wird) Ueberweisung einer Motion, die den Bundesrat beauftragt, einen Beschlussentwurf vorzulegen, der das Stimm- und Wahlrecht der Ausländer und Ausländerinnen auf Gemeindeebene vorsieht Proposition de la commission Par 14 voix contre 5 et avec 1 abstention, la commission propose: Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité I (Borei François, Caspar-Hutter, Fankhauser, Gross Andréas, Thür) Donner suite à l'initiative Minorité II (Borei François, Caspar-Hutter, Diener, Fankhauser, Gross Andreas, Thür) (en cas de rejet de l'initiative) Transmettre une motion qui charge le Conseil fédéral d'élaborer un projet d'arrêté accordant aux étrangers le droit de vote et d'éligibilité au niveau communal. M. Zisyadis: L'obtention du droit de vote et d'éligibilité pour les étrangers est inéluctable, comme l'a été le droit de vote pour les femmes et pour les jeunes dans notre pays. Dès l'instant où la grande majorité des étrangers vivant en Suisse y sont établis depuis plus de dix ans et que toutes les études sur l'immigration démontrent qu'ils ne quitteront pas notre pays, dans leur immense majorité, quoi qu'il arrive sur le plan international, nous devons admettre que nous sommes en présence d'une situation durable. La Suisse est d'ores et déjà une société multiculturelle pluriethnique. Cette diversité est d'ailleurs une chance pour notre pays: elle l'aide à s'ouvrir, à s'adapter et à s'inscrire dans le monde. Or, cette composante essentielle de la société souffre d'intégration subalterne. Il s'agit aujourd'hui de construire une citoyenneté nouvelle, qui reconnaisse la présence irréversible de l'immigration et qui permette de sortir une partie de la population résidente, plus particulièrement les permis C, de l'exclusion, de la marginalisation, par l'obtention de droits politiques nouveaux. Voulons-nous remplacer la notion d'appartenance à la Suisse basée sur la nationalité par une autre, relative à une citoyenneté fondée sur la résidence? L'initiative parlementaire est destinée à ouvrir le débat sur cette question. Notre devoir est de prendre en considération la nouvelle situation politique internationale, notamment les événements récents se rapportant à la montée du racisme, de la xénophobie et aussi de l'antisémitisme. Ces éléments, qui nous rappellent d'autres temps, ne peuvent être combattus seulement par de bonnes intentions humanitaires, aussi louables soient-elles. Les meurtres de Solingen en Allemagne et les centaines d'autres mini-Solingen quotidiens ne seront jamais éliminés par des communiqués de presse de prostestation, voire par des manifestations oecuméniques des partis démocratiques, qu'ils soient de gauche ou de droite. Pour agir de manière efficace, il faut accorder des droits nationaux, nouveaux, casser l'apartheid politique qui est une division honteuse du corps social. C'est à cette situation socialement dangereuse et moralement dégradante qu'il faut mettre formellement fin. Cette extension du droit a, pour notre époque, la même importance qu'a eue autrefois la libération du suffrage universel des restrictions censitaires, l'abolition de la distinction entre citoyens passifs et actifs et, plus tard, la reconnaissance du droit de vote des femmes et des jeunes. Si cette idée même paraît scandaleuse aux uns, c'est pour la raison même qui doit en montrer la nécessité aux autres: c'est parce qu'elle ferait de la contribution personnelle apportée au bien-être et à la culture de la collectivité un titre de citoyenneté aussi légitime que le droit de naissance ou son succédané, la naturalisation. Naturalisation derrière laquelle, malgré toute la laïcisation de nos moeurs, continue de rôder l'idéologie du sang, de la terre et des ancêtres. Dans la reconnaissance du droit de vote des étrangers, libre à eux alors de l'employer, comme chacun d'entre nous. Il ne s'agit pas de grâce octroyée, ni de naturalisation forcée. C'est un acte unilatéral, accordant, de facto, aux étrangers établis depuis plus de dix ans dans notre pays le bénéfice d'une double nationalité. Que l'on ne se méprenne pas: l'objectif est bien de raffermir les liens confédéraux, de revitaliser notre vie démocratique, de mettre en place des facteurs réels d'intégration. Je conviens que cette initiative parlementaire est novatrice. On peut la rejeter parce qu'on l'estime provocatrice, ou bien - autre argument utilisé par la majorité de la commission - parce qu'elle ne respecte pas notre esprit fédéraliste. Ces deux attitudes sont destinées à annihiler la nécessité d'instaurer un débat sur cette question de la nouvelle citoyenneté. J'en appelle donc au courage politique et surtout à votre courage pour anticiper, face à une marche qui apparaît comme inéluctable, notamment en relation avec la construction européenne. Au surplus, les buts de l'initiative parlementaire doivent être conçus comme une réalisation par étapes. Ce que nous attendons du Conseil national, c'est aujourd'hui un signal, un signal politique donné à l'ensemble des résidents effectifs de ce pays. M. Borei François, porte-parole des minorités I et II: La majorité de la commission veut enterrer une idée généreuse et ses porte-parole - en renonçant à prendre la parole - veulent, semble-t-il, indiquer que l'enterrement aura lieu dans la stricte intimité de la famille. Par son vote, la majorité a un réflexe classique de Waldstätten. La minorité et le groupe socialiste ont plutôt le réflexe européen. Ils considèrent qu'il est bon pour notre pays de s'intégrer à terme dans la Communauté européenne, que lorsque ce jour sera venu il sera bon que les étrangers - à ce moment-là nos compatriotes européens - puissent voter à la fois -- 3 of 5 -18. Juni 1993 N 1367 Parlamentarische Initiative. Stimm- und Wahlrecht sur le plan communal et pour les élections au Parlement européen. C'est dans ce contexte d'ouverture que nous souhaitons que le dossier soit étudié plus à fond par la commission. Je vous ai dit «réflexe de Waldstätten». Pourtant, nous savons que les étrangers nous ont apporté beaucoup dans ce pays. Bien sûr, vous pouvez vous méfier d'un Neuchâtelois qui a peut-être quelques expériences positives encore plus nombreuses à énumérer dans son histoire. Bien sûr, les Neuchâtelois se sont laissé convertir au protestantisme par Guillaume Farei, Français de Gap. Bien sûr, les Neuchâtelois savent qu'ils doivent beaucoup de leurs traditions économiques aux réfugiés, suite à la révocation de l'édit de Nantes. Bien sûr, les Neuchâtelois ont eu la curieuse idée de devenir un canton suisse en voulant conserver un prince étranger, en l'occurrence le roi de Prusse. Il est vrai que trente ans après ils s'en sont débarrassés par une révolution. Mais, c'était plus pour se débarrasser de la noblesse locale que du prince étranger que la révolution a eu lieu. Ensuite, bien sûr, les Neuchâtelois vivent au quotidien, depuis plus de cent ans, le droit de vote des étrangers au niveau communal. Il ne leur fait donc plus peur. En commission, M. Zisyadis a bien insisté dans son développement sur le fait que son idée pouvait être réalisée par étapes et qu'on pouvait bien évidemment commencer par celle du droit de vote au niveau communal. C'est essentiellement dans ce sens-là que le groupe socialiste vous recommande d'accepter l'initiative. Mais, prévoyant que le Parlement la refusera, il vous suggère d'accepter au moins la motion qui déterminerait clairement que l'objectif serait dans un premier temps - et malgré tout pour longtemps encore - d'accorder pour le moins le droit de vote et d'éligibilité au niveau communal. Evidemment, il est clair que voter au niveau cantonal - nos Etats respectifs - et fédéral donnerait peut-être - de l'avis de certains trop de poids aux étrangers sur le destin de l'Etat. Nous ne voudrions pas que ce soit des étrangers qui déterminent le destin de notre pays ou de nos cantons. Disonsjusteenpassantque le droit privédonnedegrands pouvoirs aux PDG étrangers qui dirigent nos firmes et qui ont une très grande influence sur le destin de notre Etatfédéral et de nos Etats cantonaux, plus grands vraisemblablement que ceux qu'auraient par un simple droit de vote les étrangers résidant depuis fort longtemps - depuis dix ans au moins - avec un permis C sur notre territoire. Mais enfin, renonçons à cette idée et restons-en au niveau communal, c'est-à-dire à la vie quotidienne que ces étrangers partageraient avec nous depuis dix ans-je le rappelle. Cela concerne les écoles, le trafic local, le tramway, les bus. Cela concerne le «grave» problème des ordures ménagères et d'autres problèmes si quotidiens que nous partageons avec eux II nous paraît donc véritablement opportun de donner la parole aux étrangers en la matière. Je vous propose de charger le Conseil fédéral de prendre l'initiative d'introduire le vote des étrangers au niveau communal. MmeAubry, rapporteur: La majorité de la Commission des institutions politiques vous demande de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Zisyadis qui exige le droit d'éligibilité des étrangers à tous les niveaux. Dans notre commission, le refus a été de 14 voix contre 5, car on se rend compte que le moment est mal choisi et qu'il faut commencer au bas de la pyramide, c'est-à-dire au niveau communal, et pas tout en haut II est révélateur -je vous le rappelle - d'observer que le

Erwägungen

6.

juin 1993 à Genève, l'initiative demandant le droit de vote et d'éligibilité aux niveaux communal et cantonal a été largement refusée, ce qui démontre que, même dans un canton aussi accueillant - puisque nous irons à Genève! - et progressiste, les citoyennes et les citoyens ont mis des limites et ne sont pas prêts à fai re ce pas. Regardons également, en faisant un petit tour en Suisse romande, ce qui se passe dans les autres cantons: Vaud a rejeté une initiative similaire; Neuchâtel accorde le droit de vote à un étranger établi depuis un an et en possession d'un permis d'établissement, uniquement au niveau communal, et il n'est cependant pas éligible; le Jura, progressiste également, accorde au niveau communal et cantonal le droit de vote si l'étranger réside dans le canton depuis 10 ans, mais il ne peut pas voter sur un article de la constitution. La majorité de la commission, si elle ne conteste pas la nécessité d'intégrer à la vie politique une partie des étrangers résidant en Suisse depuis un certain nombre d'années, pense que ce n'est pas le moment de relancer le débat II y a, comme dans les pays qui nous entourent-et ne comparons pas, Monsieur Zisyadis, avec Solingen et ce qui s'y est passé -, une certaine crispation, momentanément, à l'égard des étrangers. Nous devons, par contre, faciliter la naturalisation des jeunes étrangers de la deuxième génération et mieux les intégrer. Nous ne devons pas oublier, par la même occasion, que les citoyennes et les citoyens suisses ont des devoirs à l'égard du pays, qu'ils ont des sacrifices à faire, et nous pensons à la PC et au service militaire, devoir que n'ont pas les étrangers vivant sur notre sol. Enfin, il faut aussi savoir qu'une partie des étrangers ne sont pas spécialement intéressés à la vie politique, que ce n'est pas toujours pour eux un moyen d'intégration, que leur besoin est celui de gagner leur vie, et peut-être de retourner chez eux. Encore une fois, la majorité de la commission parle d'une meilleure intégration, de facilités accordées à la deuxième génération, et je pense que les citoyens de ce pays, comme nous l'avons dit dans la commission, ne comprendraient pas qu'on accepte l'initiative parlementaire Zisyadis, et au nom de la majorité de la commission, je vous demande de ne pas y donner suite. La motion de la minorité II (Borei François) de la commission a également été refusée par la majorité de notre commission, de même qu'elle l'est par le Conseil fédéral. Nous vous demandons d'en faire de même. Frau Stamm Judith, Berichterstatterin: Wie Sie sehen, verlangt die parlamentarische Initiative Zisyadis, die gesetzlichen Bestimmungen seien so zu ändern, dass Ausländer, die seit mehr als zehn Jahren in unserem Land ansässig sind, auf allen Ebenen des Gemeinwesens das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Die Kommission war mit 14 zu 5 Stimmen der Meinung, dass es nicht der Moment sei, von Bundes wegen für alle Ebenen unseres Gemeinwesens das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger einzuführen. Wir können Sie auf die letzte Abstimmung im Kanton Genf hinweisen, wo am 6. Juni 1993 eine entsprechende Initiative für das kantonale und kommunale Gemeinwesen abgelehnt wurde. Aehnliches passierte auch im Kanton Waadt. In den Kantonen Neuenburg und Jura wurde den Ausländerinnen und Ausländern das Stimm-, nicht aber das Wahlrecht gegeben. Der Hauptablehnungsgrund der Kommission war: Es ist nicht Sache des Bundes, dieses Integrationsmittel von oben herab zu befehlen. Es ist Sache der Bevölkerung bzw. der Gemeinden und Kantone, diese Möglichkeit durch entsprechende Initiativen und Abstimmungen von unten herauf wachsen zu lassen. Derselbe Grund hat dann auch dazu geführt, dass die Mehrheit der Kommission auch die Motion der Minderheit, die von Bundes wegen wenigstens das Stimm- und Wahlrecht der Ausländer auf Gemeindeebene einführen wollte, zur Ablehnung empfiehlt Auch der Bundesrat lehnt die Motion ab. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) Für den Antrag der Minderheit l (Folge geben)

84.

Stimmen

35.

Stimmen

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Zisyadis) Stimm- und Wahlrecht für Ausländer Initiative parlementaire (Zisyadis) Droit de vote et d'éligibilité des étrangers In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.404 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1364-1367 Page Pagina Ref. No 20 022 866 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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