Verwaltungsbehörden 07.10.1993 92.420

Initiative parlementaire. Objecteurs de conscience 1928 7 octobre 1993 henden 21. Jahrhunderts lösen wollen, ob wir wirklich glauben, dass das funktioniert. Es deutet alles darauf hin, dass das nicht gut kommt Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) 99 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) 52 Stimmen #ST# 92.420 Parlamentarische Initiative (Carobbio) Dienstverweigerer aus Gewissensgründen. Aussetzung des Strafvollzugs Initiative parlementaire (Carobbio) Objecteurs de conscience. Suspension de l'exécution des peines Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 2. Juni 1992 In der Abstimmung vom vergangenen 17. Mai wurde der Grundsatz der Schaffung eines Zivildienstes für die Dienstverweigerer aus Gewissensgründen in die Verfassung aufgenommen. Ich fordere, dass für die Zeit bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes mit einem dringlichen Bundesbeschluss - der Strafvollzug für verurteilte Dienstverweigerer, die ihre Strafe noch nicht verbüsst haben, und - die Strafe für Personen, die den Militärdienst aus Gewissensgründen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Zivildienst verweigern, ausgesetzt werden. Alle Verweigerer, deren Strafvollzug oder deren Strafe ausgesetzt wird, sollen, sobald der Zivildienst eingeführt ist, entsprechend Zivildienst leisten. Texte de l'initiative du 2 juin 1992 Tenant compte du résultat de la votation du 17 mai 1992, qui a approuvé l'introduction dans la constitution du principe du service civil pour les objecteurs de conscience, et en attendant la loi instituant un tel service, la présente initiative parlementaire demande que les mesures suivantes soient prises par arrêté fédéral urgent: - suspension de l'exécution des peines de tous les objecteurs condamnés qui sont encore en train de purger leur peine; - suspension des peines des personnes ayant refusé le service militaire pour des motifs de conscience avant l'entrée en vigueur de la loi instituant le service civil. Tous les objecteurs qui auront obtenu la suspension de leur peine ou de l'exécution de celle-ci accompliront un service civil équivalent après l'institution de ce dernier. Herr Keller Anton unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Am 2. Juni 1992 reichte National rat Carobbio eine parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. Begründung des Initianten «Dass die Dienstverweigerer aus Gewissensgründen wie gemeine Straftäter mit Gefängnis bestraft werden, ist einer der Hauptgründe für die Auseinandersetzung und die Kluft zwischen den Verfechtern eines Zivildienstes einerseits und den Verteidigern des Status quo andererseits. Das Volk und die Stände haben am 17. Mai 1992 mit deutlichem Mehr die Aenderung von Artikel 18 der Bundesverfassung gutgeheissen und damit dem Bund die Befugnis erteilt, für die Dienstverweigerer einen Zivildienst einzurichten. Damit hat sich die Situation verändert und die Verfassungsgrundlage ist geschaffen worden, damit Schweizer, die im Namen der Gewissensfreiheit keinen Militärdienst leisten können, endlich nicht mehr zu Haftstrafen verurteilt werden. Die Deutlichkeit des Abstimmungsresultats belegt, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung zur Ueberzeugung gekommen ist, dass mit den Dienstverweigerern aus Gewissensgründen anders als bisher umgegangen werden muss. Damit wird in der Tat anerkannt, dass sich die Beweggründe für die Verweigerung durch eines der grundlegenden Menschenrechte, die Gewissensfreiheit, rechtfertigen lassen. Auch wenn mit der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 ein wichtiger Schritt in Richtung Schaffung eines Zivildienstes für Dienstverweigerer aus Gewissensgründen auch in der Schweiz gemacht wurde, ist es klar, dass bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und somit bis zur Verwirklichung des vorgesehenen Zivildienstes noch einige Zeit verstreichen wird. In der Zwischenzeit werden weitere Schweizer, die den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigern, aufgrund des noch geltenden Rechts zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Nur für eine Minderheit kann nach der «loi Barras» der Strafvollzug in eine Arbeitsleistung umgewandelt werden. Neben dieser Kategorie von Verweigerern gibt es diejenigen, die vor dem Inkrafttreten der »loi Barras« zu Haftstrafen verurteilt worden sind und ihre Strafe noch nicht verbüsst haben sei es, dass sie es so gewollt haben, oder sei es, dass die zuständigen Behörden nicht für den Strafvollzug gesorgt haben. Ueberdies haben bekanntlich einige Kantone den Strafvollzug für die Dienstverweigerer, namentlich wegen der Ueberbelegung der Strafanstalten, aufgeschoben. Angesichts des klaren Willens des Volkes scheint es unhaltbar, dass Verweigerer, die ihre Strafe noch nicht verbüsst haben, oder solche, die in den nächsten Jahren verurteilt werden, ihre Strafe wie gemeine Straftäter verbüssen müssen. Die Oeffentlichkeit verstünde eine derartige Verfahrensweise nicht Um zu verhindern, dass Dienstverweigerer in den nächsten Jahren (d. h. in der Uebergangsperiode zwischen der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 und dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Zivildienst) noch eine Strafe verbüssen müssen, ist die Verabschiedung von Sondermassnahmen unerlässlich. Das könnte in Form eines dringlichen Bundesbeschlusses gemacht werden, welcher - den Strafvollzug für alle Dienstverweigerer, die ihre Strafe noch nicht verbüsst haben, und -die Strafe für Personen, die den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigern und vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Zivildienst zu Freiheitsstrafen verurteilt werden müssten, aussetzt. Alle Verweigerer, deren Strafvollzug oder deren Strafe ausgesetzt wird, sollen, sobald der Zivildienst eingeführt ist, entsprechend Zivildienst leisten.» An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission vom 6. November 1992 brachte Nationalrat Carobbio folgende Präzisierungen an: «Die Initiative wirft gewissermassen die Frage auf, ob es in dieser Zeit des Uebergangs zu einer neuen Regelung politisch klug ist, Dienstverweigerer ins Gefängnis zu schicken, die mit der neuen Gesetzgebung wahrscheinlich die Möglichkeit erhalten werden, statt einer Gefängnisstrafe Zivildienst leisten zu können. Die Initiative ebnet den Weg für eine angemessene Lösung während dieser Uebergangszeit Dabei handelt es nicht um ein Geschenk, denn die von dieser Massnahme betroffenen Dienstverweigerer sollen einen zivilen Ersatzdienst leisten, sobald das entsprechende Gesetz in Kraft tritt (1995 gemäss den Erklärungen des EMD).» Erwägungen der Kommission Heute werden alle Dienstverweigerer nach den Bestimmungen des Militärstrafgesetzes behandelt. Grundsätzlich werden sie vom Divisionsgericht verurteilt Aufgrund einer Botschaft -- 1 of 8 -7. Oktober 1993 N 1929 Parlamentarische Initiative. Dienstverweigerer des Bundesrates vom 27. Mai 1987 wurden die Bestimmungen im Militärstrafgesetz betreffend Dienstverweigerung geändert. Die vom Parlament am 5. Oktober 1990 verabschiedete Gesetzesänderung wurde am 2. Juni 1991 in der Volksabstimmung angenommen. Die wichtigsten Aenderungen sind folgende: - Die Gefängnis- oder Haftstrafe wurde durch eine Arbeitsverpflichtung im öffentlichen Interesse ersetzt, sofern der Dienstverweigerer unter Berufung auf ethische Grundwerte glaubhaft darlegen kann, dass er den Militärdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann. Auf den Nachweis einer schweren Gewissensnot wird verzichtet Die Dauer der Arbeitsleistung wird vom Richter bestimmt Sie beträgt in der Regel das Anderthalbfache des gesamten verweigerten Militärdienstes, höchstens aber zwei Jahre. - Grundsätzlich wird der Dienstverweigerer verurteilt; um aber den Erfordernissen der Entkriminalisierung der Dienstverweigerer aus Gewissensgründen zu entsprechen, wird diese Arbeitsverpflichtung nicht mehr in die Strafregister eingetragen werden (Art. 226 MStG). - Die Arbeitsleistung der Dienstverweigerer wird vom Bund organisiert Die Dienstverweigerer, die keine Gewissensgründe geltend machen oder denen das Gericht diese nicht anerkennt, werden wie bisher zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Dauer der Gefängnisstrafe beträgt bei Tätern, die schon den Dienst vor oder während der Rekrutenschule verweigern, in der Regel zwischen acht und zehn Monaten. Am 17. Mai 1992 haben Volk und Stände einen neuen Artikel 18 Absatz 1 der Bundesverfassung angenommen, der folgenden Wortlaut hat: «Jeder Schweizer ist wehrpflichtig. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.» Ein Vorentwurf für ein Zivildienstgesetz soll im Laufe des Jahres 1993 in die Vernehmlassung gehen. Die Aenderung des Militärstrafgesetzes, die am 15. Juli 1991 in Kraft gesetzt wurde, hat dazu geführt, dass verschiedene Kategorien von Dienstverweigerern bestehen: - Dienstverweigerer aus Gewissensgründen im Sinne des Gesetzes, die vor der Verabschiedung der Aenderung des Militärstrafgesetzes (5. Oktober 1990) verurteilt worden sind und ihre Strafe noch nicht verbüsst haben. Diese Dienstverweigerer müssen ihre Strafe in den Formen der Haft verbüssen, wobei sie ausserhalb der Anstalt eine Arbeit zu leisten haben, die womöglich ihren Fähigkeiten entspricht. Die Kantone können auch den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft bewilligen (Art. 87 und 89 der Verordnung vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege; SR322.2). - Dienstverweigerer aus Gewissensgründen im Sinne des Gesetzes, die in der Zeit zwischen der Verabschiedung (5. Oktober 1990) und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung (15. Juli 1991) verurteilt worden sind und die ihre Strafe noch nicht verbüsst haben. Solche Dienstverweigerer hatten die Möglichkeit, gestützt auf Artikel 236a (Uebergangsbestimmungen) des Militärstrafgesetzes, innert Monatsfrist ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine Neubeurteilung zu verlangen, damit ihre Haftstrafe annulliert und durch eine Arbeitsleistung im Sinne des neuen Artikels 81 Ziffer 2 des Militärstrafgesetzes ersetzt wird. Nach Auskunft des Oberauditors haben wenige der verurteilten Dienstverweigerer aus Gewissensgründen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das mag darauf zurückzuführen sein, dass die Dauer der Arbeitsleistung länger als die Gefängnis- oder Haftstrafe ist: Die Arbeitsleistung soll in der Regel das Anderthalbfache des nicht geleisteten Dienstes dauern (höchstens zwei Jahre), während die Gefängnisstrafe nach altem Recht für Dienstverweigerer aus Gewissensgründen auf sechs Monate beschränkt war. - Dienstverweigerer aus Gewissensgründen im Sinne des revidierten Gesetzes, die wegen Verweigerung der Arbeitsleistung zu einer Gefängnisstrafe im Sinne von Artikel 81 Ziffer 1 des Militärstrafgesetzes verurteilt werden. -Vordem 15. Juli 1991 wegen Dienstverweigerung im Sinne von Artikel 81 Ziffer 1 des Militärstrafgesetzes Verurteilte, bei denen keine Gewissensgründe nach altem Recht anerkannt wurden, die aber behaupten, sie hätten ein Anrecht auf die Privilegierung nach neuem Recht gehabt Für diese Fälle hat der Gesetzgeber keine Uebergangsbestimmung vorgesehen. - Dienstverweigerer im Sinne von Artikel 81 Ziffer 1 des Militärstrafgesetzes, die keine Gewissensgründe geltend machen oder bei denen das Gericht diese nicht anerkennt und die mit Gefängnis bestraft werden. Die Dauer der Gefängnisstrafe beträgt bei Tätern, die den Dienst vor oder in der Rekrutenschule verweigern, in der Regel zwischen acht und zehn Monaten. Der Strafvollzug obliegt den Kantonen. Hier bestehen Unterschiede: - Einige Kantone (Luzern, Zug, Neuenburg, Genf) haben offiziell bekanntgegeben, dass sie den Dienstverweigerern auf Gesuch hin einen verlängerten Aufschub für den Strafantritt gewähren, wobei in allen Fällen die Strafen vor Eintritt der Vollstreckungsverjährung vollzogen werden. - Einige Kantone schieben den Strafvollzug nicht offiziell auf, stellen ihn aber wegen Ueberbelegung der Strafanstalten zeitlich zurück. - Die anderen Kantone vollziehen die Strafen an verurteilten Dienstverweigerern ohne speziellen Aufschub. Die Sicherheitspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative am 6. November 1992 eingehend diskutiert. Es hat sich dabei gezeigt, dass der Initiativtext allein nicht einfach zu verstehen ist. Zum besseren Verständnis muss auch die Begründung herangezogen werden. Wie aus der Begründung zur parlamentarischen Initiative hervorgeht, nimmt der Initiant an, dass die Gerichte auch nach der Revision des Militärstrafgesetzes von 1990 nur einer Minderheit Gewissensgründe zubilligen werden und die Mehrheit weiterhin zu Gefängnisstrafen verurteilen werden. Die Statistik zeigt aber, dass dies nicht zutrifft: Zwischen dem 15. Juli 1991 (Datum des Inkrafttretens des neuen Rechts) und dem 30. November 1992 kam es zu 241 Urteilen wegen Dienstverweigerung. 125 bzw. 56 Prozent der Verurteilten wurde das Privileg der Arbeitsleistung zugestanden. Im Durchschnitt der Jahre 1982-1990 haben die Gerichte weniger als 30 Prozent der verurteilten Dienstverweigerer schwere Gewissensnot zugebilligt und sie entsprechend nach altem Recht privilegiert. Aus dem Initiativtext und der Begründung lässt sich schliessen, dass die Initiative nicht diejenigen Dienstverweigerer betrifft, die heute zu einer Arbeitsleistung, die im öffentlichen Interesse liegt, verurteilt werden. Es wäre nicht sinnvoll und auch nicht im Interesse der Betroffenen, die Arbeitsleistung aufzuschieben, denn der künftige Zivildienst wird ähnlich sein. Der Initiative liegt die Annahme zugrunde, dass alle Dienstverweigerer, denen heute keine Gewissensgründe zugebilligt werden oder die keine Gewissensgründe geltend machen, in Zukunft zum Zivildienst zugelassen würden. Würde der Strafvollzug zugunsten dieser wegen Dienstverweigerung zu Gefängnisstrafen Verurteilten aufgeschoben, so würde damit die freie Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst eingeführt: Das liegt nicht in der Absicht von Parlament und Bundesrat und steht in Widerspruch zu Artikel 18 Absatz 1 der Bundesverfassung: In Artikel 18 Absatz 1 der Bundesverfassung wird der Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht beibehalten; die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten, soll die Ausnahme bleiben und setzt in jedem Fall eine Beurteilung der Gründe für die Dienstverweigerung und der Bedürfnisse der Armee voraus. Die parlamentarische Initiative ist nicht annehmbar, soweit sie alle wegen Dienstverweigerung oder Ausreissens zu Gefängnisstrafen Verurteilten begünstigen will, da sie die freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst durch die Hintertür einführen würde. Das Anliegen der Initiative ist teilweise berechtigt, soweit sie Dienstverweigerer aus Gewissensgründen betrifft, die vordem 5. Oktober 1990 verurteilt worden sind und deshalb nicht von der Uebergangsbestimmung in Artikel 236a Gebrauch machen konnten, die aber die Haft- oder Gefängnisstrafe aus Gründen, die bei den Behörden liegen, noch nicht angetreten haben. Für diese und auch für andere Fälle besteht aufgrund von Artikel 232a des Militärstrafgesetzes die Möglichkeit eines Begnadigungsgesuches an den Bundesrat. Ein besonderer Bundesbeschluss, wie ihn die Initiative fordert, ist nicht nötig.

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Initiative parlementaire. Objecteurs de conscience 1930 N 7 octobre 1993 Nicht zuletzt hat der Oberauditor die Kommission auch auf die praktischen Probleme im Zusammenhang mit der Aufschiebung der Strafen aufmerksam gemacht Die Grosszahl der Dienstverweigerer handelt in jungen Jahren (20- bis 22jährig). Falls sie einen langen Zivildienst einige Jahre nach der Verurteilung leisten müssten, zu einem Zeitpunkt, da sie beruflich etabliert sind oder vielleicht eine Familie gegründet haben, wäre die Massnahme viel härter. Die Kommission ist zur Ueberzeugung gelangt, dass die Situation nicht so gravierend ist, dass sich eine Aufschiebung der Gefängnisstrafen rechtfertigt Der Gesetzgeber soll frei bleiben, um Fälle, die später auftreten, im Rahmen des Gesetzes über den Zivildienst regeln zu können. Aus der Sicht der Mehrheit der Kommission ist es für eine zufriedenstellende Rechtsanwendung nötig, dass die Kantone die Strafen und Massnahmen aufgrund der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten jetzt vollziehen und dass der Bundesrat den Vorentwurf des Gesetzes über den Zivildienst so rasch als möglich fertigstellt Im weiteren kann auch auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Zisyadis (92.3016) verwiesen werden. M. Keller Anton présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le 2 juin 1992, M. Carobbio, conseiller national, a déposé une initiative parlementaire conçue en termes généraux. Développement de l'auteur de l'initiative «La condamnation des objecteurs de conscience à des peines d'emprisonnement qu'ils doivent purger comme des délinquants de droit commun, est un des principaux motifs de la controverse qui a opposé les partisans et les adversaires de l'institution d'un service civil. Le vote du 17 mai 1992, par lequel une nette majorité a approuvé la modification de l'article 18 de la Constitution fédérale habilitant la Confédération à instituer un service civil pour les objecteurs, a modifié la situation et créé les bases légales permettant enfin de ne plus condamner à des peines de détention les Suisses qui affirment, au nom de la liberté de conscience, ne pas pouvoir accomplir de service militaire. La netteté de ce scrutin prouve que la grande majorité de la population a acquis la conviction qu'il convient d'accorder aux objecteurs de conscience un traitement différent de celui qui leur a été infligé jusqu'ici. Ce vote revient en fait à reconnaître que les motifs de l'objection trouvent leur justification dans un des droits fondamentaux de la personne: la liberté de conscience. Mais si le vote du 17 mai 1992 représente un important pas sur la voie de l'institution, en Suisse aussi, d'un service civil pour les objecteurs de conscience, il est évident qu'il se passera un certain temps avant que la législation correspondante entre en vigueur et que le service civil prévu soit effectivement mis en oeuvre. Entre temps, nous continuerons à voir des Suisses qui refusent, pour des raisons de conscience, d'accomplir leur service militaire, et qui de ce fait seront condamnés à des peines privatives de liberté en application de la législation en vigueur. Seule une minorité d'entre eux bénéficieront, en vertu de la loi Barras, de la possibilité de voir leur peine remplacée par un service civil. Or, outre cette catégorie d'objecteurs, il y a tous ceux qui ont été condamnés à des peines de détention en vertu de la législation antérieure à l'entrée en vigueur de la loi Barras, et qui n'ont pas encore purgé leur peine, que ce soit par choix personnel, ou parce que les autorités compétentes n'ont pas encore veillé à faire exécuter ladite peine. Il est d'ailleurs connu que certains cantons ont suspendu l'exécution des peines infligées aux objecteurs en raison notamment de la surpopulation carcérale. Compte tenu de la nette majorité populaire, il semble inacceptable que les objecteurs n'ayant pas encore purgé leur peine, et ceux qui seront condamnés ces prochaines années, en attendant la loi instituant un service civil, soient obligés de purger leur peine comme des délinquants de droit commun. L'opinion publique ne comprendrait pas qu'on leur inflige un tel traitement L'adoption de dispositions spéciales s'impose donc, afin d'éviter que les objecteurs doivent encore purger une peine ces prochaines années, à savoir pendant la période de transition entre la votation du 17 mai 1992 et l'entrée en vigueur de la loi instituant un service civil. Ceci pourrait être fait au moyen d'un arrêté urgent suspendant: - l'exécution de la peine, pour tous les objecteurs encore en train de la purger; - les peines des personnes ayant refusé le service militaire pour des motifs de conscience qui devraient, avant l'entrée en vigueur de la loi instituant le service civil, être condamnées à des peines privatives de liberté. Tous les objecteurs qui auront obtenu la suspension de leur peine ou de l'exécution de celle-ci accompliront un service équivalent après l'institution de ce dernier.» Lors de la séance du 6 novembre 1992 de la Commission de la politique de sécurité, M. Carobbio, conseiller national, a apporté les précisions suivantes: «Pratiquement, l'initiative pose la question de savoir s'il est politiquement opportun, durant cette période transitoire vers une nouvelle réglementation, de mettre en prison des objecteurs qui, avec la nouvelle législation, auront vraisemblablement la possibilité de purger leur peine dans le cadre du futur service civil. L'initiative ouvre la voie à une solution équitable durant cette période transitoire. Elle n'est pas un cadeau, car les objecteurs touchés par cette mesure devront accomplir un service civil de remplacement dès l'entrée en vigueur de la loi y relative (en 1995 selon les déclarations du DMF)». Considérations de la commission Actuellement, tous les objecteurs de conscience sont soumis aux dispositions du Code pénal militaire (CPM). Ils sont en principe jugés par les tribunaux de division. Suite à un message du Conseil fédéral daté du 27 mai 1987, le Parlement a modifié, le 5 octobre 1990, les dispositions du CPM sur l'objection de conscience, modification que le peuple a approuvée le 2 juin 1991 en votation populaire. Les principales modifications sont les suivantes: - Si l'objecteur rend vraisemblable, en se fondant sur des valeurs éthiques fondamentales, qu'il ne peut concilier le service militaire avec les exigences de sa conscience, l'astreinte à un travail d'intérêt général remplace la peine d'emprisonnement ou les arrêts répressifs. La preuve de l'existence d'un conflit de conscience n'est plus exigée. Le juge fixe la durée de l'astreinte au travail, qui, en règle générale, est égale à une fois et demie la durée totale du service militaire refusé, mais qui n'excède pas deux ans; - L'objecteur est systématiquement condamné, mais l'astreinte au travail n'est pas inscrite au casier judiciaire afin de «décriminaliser» l'objection de conscience (art 226 CPM); - C'est à la Confédération qu'il revient d'organiser l'astreinte au travail. L'objecteur qui ne fait pas valoir qu'il est en conflit avec sa conscience ou pour lequel le juge n'a pas reconnu l'existence d'un tel conflit continuera à être emprisonné. Il sera en règle générale condamné à une peine de huit à dix mois de prison s'il objecte avant ou pendant l'école de recrues. Le 17 mai 1992, le peuple et les cantons ont adopté un nouvel article 18 alinéa premier de la constitution, libellé comme suit: «Chaque Suisse est tenu au service militaire. La loi prévoit l'organisation d'un service civil.» Dans le courant de l'année 1993, le Conseil fédéral soumettra à la procédure de consultation un avant-projet de loi sur le service civil. Les modifications du CPM, entrées en vigueur le 15 juillet 1991, ont provoqué l'apparition de diverses catégories d'objecteurs: -les objecteurs de conscience, reconnus comme tels, condamnés avant l'adoption de la modification du CPM (5 octobre 1990) et qui n'ont pas encore exécuté leur peine. Ils doivent l'accomplirsouslaformed'arrêts répressifs tout en exécutant en dehors de l'établissement de détention un travail correspondant, autant que possible, à leurs aptitudes. Les cantons peuvent aussi autoriser l'exécution de la peine sous laforme de la semi-détention (art. 87 et 89 de l'ordonnance du 24 octobre 1979 concernant la justice pénale militaire; RS 322.2);

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7. Oktober 1993 N 1931 Parlamentarische Initiative. Dienstverweigerer - les objecteurs de conscience reconnus comme tels, condamnés entre l'adoption de la modification de la loi (5 octobre 1990) et son entrée en vigueur (15 juillet 1991), et dont la peine n'a pas été exécutée. Ceux-ci ont eu la possibilité d'invoquer l'article 236a (dispositions transitoires) CPM pour, dans le délai d'un mois à compter de l'entrée en vigueur de cette modification, demander à être jugés derechef. Ils ont ainsi pu voir leur condamnation aux arrêts répressifs être annulée et remplacée par une astreinte au travail au sens de l'article 81 chiffre 2 CPM. Selon l'auditeur en chef de l'armée, peu d'objecteurs condamnés ont fait usage de cette possibilité. On peut penser que cela est dû à la plus longue durée de l'astreinte au travail. Celle-ci sera, en règle générale, une fois et demie plus longue que celle de la totalité du service militaire refusé (jusqu'à deux ans) alors que l'emprisonnement selon l'ancien droit est limité à six mois; - les objecteurs de conscience reconnus comme tels, au sens de la modification du CPM, mais qui refusent l'astreinte au travail et qui se voient par conséquent condamnés à une peine d'emprisonnement au sens de l'article 81 chiffre 1 CPM; - les réfractaires, condamnés pour refus de servir, au sens de l'article 81 chiffre 1 CPM, avant le 15 juillet 1991 et qui n'ont pas été reconnus comme objecteurs de conscience au sens de l'ancien droit, mais qui prétendent qu'ils auraient eu droit au régime privilégié selon le nouveau droit Pour ces cas-là, le législateur n'a pas prévu de disposition transitoire; - enfin, les auteurs de refus de servir au sens de l'article 81 chiffre 1 CPM, soit qu'ils n'invoquent pas de motifs de conscience soit que le tribunal ne reconnaît pas ces motifs et qui sont punis de l'emprisonnement. Pour ceux qui refusent de servir avant ou pendant l'école de recrues, la durée de l'emprisonnement s'étend en règle générale de 8 à 10 mois. L'exécution de la peine incombe aux cantons. Or, on observe des différences en la matière: - quelques cantons (Lucerne, Zoug, Neuchâtel, Genève) ont officiellement annoncé qu'ils accordaient, sur demande, aux objecteurs une suspension prolongée de l'entrée en détention; mais dans tous les cas la peine sera purgée avant le début de la prescription; - certains cantons ne suspendent pas officiellement l'exécution des peines, mais la diffèrent en raison de la surpopulation carcérale; - les autres cantons exécutent, sans ajournement particulier, les peines auxquelles des objecteurs ont été condamnés. La Commission de la politique de sécurité a discuté l'initiative parlementaire de façon exhaustive, le 6 novembre 1992. Il est alors apparu que le seul texte de l'initiative ne suffit pas à la compréhension de celle-ci: pour une meilleure intelligibilité, il est nécessaire de faire appel au développement de cette même initiative. Comme il ressort du développement de l'initiative parlementaire, son auteur admet que même après la révision du CPM, de 1990, les tribunaux n'accorderont le statut d'objecteur de conscience qu'à une minorité de demandeurs et donc que la majorité d'entre eux continuera, comme par le passé, à être emprisonnée. Or, les statistiques montrent que cela n'est pas le cas puisque, entre le 15 juillet 1991, date de l'entrée en vigueur de la nouvelle législation, et le 30 novembre 1992, sur

Erwägungen

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personnes condamnées pour refus de servir, 125 - soit

56.

pour cent - ont bénéficié du privilège de l'astreinte au travail. Au cours des années 1982 à 1990, en moyenne, les tribunaux ont mis au bénéfice du conflit de conscience grave moins de

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pour cent des objecteurs condamnés et les ont privilégiés conformément à l'ancien droit. Le texte et le développement de l'initiative permettent de conclure que ceux parmi les objecteurs qui ont été condamnés à un travail d'intérêt général ne sont pas concernés par l'initiative. Il ne serait ni bon ni dans leur intérêt de différer l'astreinte au travail étant donné que le service civil sera aménagé de manière similaire. L'initiative part de l'idée que tous les objecteurs qui n'ont pas invoqué un conflit de conscience ou qui, l'ayant fait, n'ont pas obtenu qu'on leur reconnaisse ce motif, seront autorisés à accomplir un service civil; toujours selon l'initiative, dès lors que la peine de prison à laquelle ils auront été condamnés aura été reportée, ils pourront choisir librement entre le service armé et le service civil. Or, cela ne correspond pas aux intentions du Parlement et du Conseil fédéral. C'est même contraire à l'article 18 alinéa premier de la constitution, qui maintient le principe du service militaire pour tous. Le service civil demeurera donc l'exception; dans chaque cas, on jugera la validité des motifs qui animent l'objecteur et on prendra en considération les besoins de l'armée. L'initiative n'est pas acceptable si elle entend mettre à son bénéfice tous les condamnés pour refus de servir ou désertion, car elle introduit, en quelque sorte par la petite porte, le libre choix entre le service militaire et le service civil. L'initiative se justifie partiellement dès lors qu'elle s'applique aux objecteurs de conscience qui ont été condamnés avant le

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octobre 1990 (quin'ontdonc pas pu profiter delà disposition transitoire prévue à l'article 236a), mais qui, pour des raisons dépendant des autorités, n'ont pas encore fait de prison. Les intéressés peuvent déposer un recours en grâce auprès du Conseil fédéral. Contrairement à l'initiative, un arrêté spécial n'est pas nécessaire en l'espèce. Enfin, l'auditeur en chef de l'armée a attiré l'attention de la commission sur les inconvénients pratiques des suspensions de peines. Les condamnés pour refus de servir sont en général jeunes (20 à 22 en majorité). Leur faire subir un long service civil après quelques années, quand ils assumeront des responsabilités professionnelles ou auront peut-être fondé une famille, reviendrait à rendre la mesure beaucoup plus dure. La commission a acquis la conviction que, pratiquement, il n'y a pas de situation de rigueur qui justifie une suspension de peine. Le législateur doit être libre de régler, dans le cadre de la loi sur le service civil, les cas qui interviendront ultérieurement. Aux yeux de la majorité de la commission, cela implique, pour une application satisfaisante du droit, que les cantons exécutent maintenant les peines et mesures, avec les possibilités légales prévues, et que le Conseil fédéral achève aussi rapidement que possible l'avant-projet de loi sur le service civil. On se référera également à la prise de position du Conseil fédéral sur la motion Zisyadis (92.3016). Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 13 zu 5 Stimmen: Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Hollenstein, Carobbio, Dünki, Meier Hans, Pini) Der Initiative Folge geben Proposition de la commission La commission propose par 13 voix contre 5: Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Hollenstein, Carobbio, Dünki, Meier Hans, Pini) Donner suite à l'initiative Keller Anton, Berichterstatter: Die Sicherheitspolitische Kommission hat dem Rat einen vom 6. November 1992 datierten Bericht zu dieser parlamentarischen Initiative vorgelegt Die einschlägige Sitzung der Kommission fand am 6. November 1992 statt; Herr Carobbio konnte sein Anliegen vortragen. Mit

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zu 5 Stimmen beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Zum Inhalt dieser Initiative: Herr Carobbio verlangt einen dringlichen Bundesbeschluss. Es geht ihm um ein Moratorium. Der Strafvollzug soll für die beiden folgenden Gruppen von Dienstverweigerern ausgesetzt werden: einerseits für verurteilte Dienstverweigerer, die ihre Strafe bis jetzt noch nicht verbüsst haben, andererseits für Personen, die den Militärdienst vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Zivildienst - also des Gesetzes, das später folgen wird - verweigern.

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Initiative parlementaire. Objecteurs de conscience 1932 N 7 octobre 1993 Einen ähnlichen Vorstoss hat auch Herr Zisyadis am 30. Januar 1992 in Form einer Motion eingereicht Der Bundesrat beantragt die Ablehnung dieser Motion. Die Zielrichtung von Herrn Carobbio ist klar: Bevor das Gesetz über den Zivildienst - basierend auf dem Verfassungsartikel, den das Volk am 17. Mai 1992 angenommen hat - ausgearbeitet ist, soll der Strafantritt aller Dienstverweigerer aus Gewissensgründen sistiert werden. Zur Beurteilung dieser parlamentarischen Initiative: Herr Carobbio führt in seiner Begründung an, es sei nicht akzeptabel, dass Dienstverweigerer aus Gewissensgründen wie gemeine Straftäter bestraft würden. Dies trifft indes nicht zu, denn seit dem 15. Juli 1991 wird die Gefängnisstrafe demjenigen Verweigerer erspart, der unter Berufung auf ethische Grundwerte glaubhaft darlegt, dass er den bewaffneten Militärdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann. Er wird, wie Sie wissen, statt dessen zu einem Arbeitsdienst im öffentlichen Interesse verpflichtet Es erfolgt auch kein Eintrag mehr ins Straf reg ister. Die Stellung des Dienstverweigerers aus Gewissensgründen ist somit wesentlich verbessert worden. Er wird nicht mehr wie ein Krimineller behandelt Für diese Dienstverweigerer aus Gewissensgründen besteht folglich aus der Sicht der Kommission kein Handlungsbedarf. Sie wissen seit dem 2. September dieses Jahres auch, dass das Bundesgesetz über den Zivildienst in die Vernehmlassung gegangen ist Diese soll bis zum 15. Oktober dauern. Wenn alles zügig vorankommt, könnte in einem Jahr die Schlussabstimmung stattfinden - das ist sicher optimistisch beurteilt Was bleibt also aus unserer Sicht noch zu regeln?

1.

Es geht um Dienstverweigerer aus Gewissensgründen, die vor Inkrafttreten der Uebergangslösung, vor dem 15. Juli 1991, verurteilt worden sind und die Strafe noch nicht angetreten haben. Dienstverweigerer, die zwischen der Verabschiedung des Gesetzes durch die Räte-also dem 5. Oktober 1990 - und dem Inkrafttreten des Gesetzes - dem 15. Juli 1991 - verurteilt worden sind, konnten eine Neubeurteilung ihres Falles verlangen. Diese Möglichkeit wurde übrigens nach Aussage des Oberauditors nur recht beschränkt benutzt Nach seiner Aussage liegen die Gründe darin, dass die Gefängnisstrafe nach altem Recht sechs Monate dauert; demgegenüber dauert die Dienstleistung das Anderthalbfache, höchstens zwei Jahre. Was bleibt darüber hinaus noch? Hier handelt es sich um Verweigerer, denen nach geltendem Recht von den Gerichten keine Gewissensgründe zugestanden werden, was implizit auch aus dem Vorstoss von Herrn Carobbio hervorgeht Herr Carobbio geht von der Annahme aus, dass nach künftigem Gesetz bedeutend mehr Dienstverweigerern Gewissensgründe zugestanden und ihnen damit ein Zivildienst ermöglicht wird. Das Gesetz wird also nach seiner Ansicht liberaler sein, und es wäre nach seiner Auffassung nicht richtig, heute Dienstverweigerer hart anzufassen, die man im neuen Regime dann sanfter behandeln würde. Dem muss entgegnet werden: Vorerst muss man klar feststellen, dass auch das neue Gesetz nicht auf freier Wahl beruhen kann. An welche Bedingungen die Zuteilung zum Zivildienst geknüpft ist, muss noch ausdiskutiert werden. Es besteht die Gefahr, dass aus einer gewissen Erwartungshaltung heraus Personen zu Verweigerern werden, denen später-nach dem neuen Gesetz-auch keine echten Gewissensgründe attestiert werden können. Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum die Aussetzung der Strafe nicht sinnvoll ist Es ist ein praktischer Grund. Je nach Verlauf der Gesetzesberatung kann es auch länger dauern, bis die Beurteilung nach neuem Gesetz dann erfolgen kann. Nun handelt aber die Grosszahl der Dienstverweigerer in jungen Jahren, im Alter von 20 bis 22 Jahren. Falls sie einen langen Zivildienst einige Jahre nach der Verurteilung leisten müssen, zu einem Zeitpunkt also, da sie beruflich etabliert sind oder vielleicht eine Familie gegründet haben, wäre diese Massnahme der Verschiebung für sie viel härter. Herr Carobbio macht in seiner Begründung darauf aufmerksam, dass einige Kantone, namentlich wegen der Ueberbelegung der Strafanstalten, den Strafvollzug aufschieben. In der Tat bestehen heute Unterschiede zwischen den Kantonen: Einige gewähren einen verlängerten Aufschub, wobei aber der Strafvollzug vor der Vollstreckungsverjährung erfolgt; einige Kantone schieben ihn nicht offiziell auf, sondern stellen ihn etwas zurück; die anderen Kantone vollziehen die Strafen ohne Aufschub. Der Strafvollzug obliegt den Kantonen. Es ist nicht angezeigt, dass hier der Bund im Sinne einer legeren Auslegung eine Vereinheitlichung vorschreibt Nach dieser Darlegung der Gründe bitte ich Sie, der Initiative keine Folge zu geben. M. Leuba, rapporteur: L'initiative de M. Carobbio a été examinée par la Commission de la politique de sécurité et a fait l'objet d'un rapport qui vous a été distribué à plusieurs reprises déjà et qui est daté du 6 novembre 1992. L'initiative part de deux réflexions, qui sont en principe justes. La première, c'est que le peuple ayant admis l'introduction d'un service civil de remplacement, qui attend toutefois sa loi d'application, il n'est pas satisfaisant de voir encore des gens condamnés pour refus de servir. La deuxième, c'est que les cantons appliquent de manière très diverse les sanctions, les uns ayant officiellement décidé de suspendre l'exécution, mais pas jusqu'au moment où on aura atteint la prescription, et les autres faisant exécuter ces sanctions. Les questions soulevées par M. Carobbio sont donc parfaitement réelles et justifiées. En revanche, la commission a décidé, par 13 voix contre 5, que la solution proposée n'était assurément pas adéquate, et ce, pour les raisons suivantes. Depuis le 15 juillet 1991, entrée en vigueur de la réforme Barras, on n'exige plus un grave conflit de conscience, mais seulement la référence à des valeurs éthiques fondamentales qui rendent l'exécution du service militaire incompatible avec la conscience. Dans tous ces cas, lorsqu'on admet ces références à des valeurs éthiques fondamentales, il n'y a plus de condamnation à une peine de prison, et déjà à cet égard l'initiative n'est pas correcte pour ces cas-là puisqu'elle parle d'exécution en prison. Il n'y a plus d'exécution en prison, il y a simplement l'astreinte à un travail d'intérêt général. Or, pour tous ces cas, la suspension est parfaitement inopérante. En effet, le service que ces objecteurs devraient exécuter, c'est très probablement quelque chose qui ressemblera comme une soeur à l'astreinte au travail qui est déjà prononcée aujourd'hui. La seule différence avec le service civil par rapport au système Barras c'est qu'on élimine la condamnation. Mais, dans tous ces cas, la condamnation est déjà survenue, par conséquent ça ne sert à rien de suspendre l'exécution de la peine puisque les condamnations ont déjà été prononcées et que l'exécution se fait, aujourd'hui déjà, sous forme d'astreinte au travail. Il n'y a donc pas de nécessité à cet égard. Le législateur a prévu lui aussi des dispositions transitoires, ce qui est tout à fait remarquable, car, en général, le législateur oublie les dispositions transitoires. Là, il ne les a pas oubliées. Pour tous ceux qui ont été condamnés entre le 5 octobre 1990, lorsque le Parlement a voté la loi Barras, et l'entrée en vigueur le 15 juillet 1991, il y a la possibilité de demander à être rejugés pour obtenir l'astreinte au travail. Le problème des dispositions transitoires est donc réglé. Il ne resterait que ceux, extrêmement peu nombreux, qui n'ont pas purgé leur peine et qui auraient été condamnés avant le 5 octobre 1990. Dans ces cas-là, le Conseil fédéral a d'ores et déjà admis qu'il exercerait son droit de grâce pour transférer ces cas dans un système d'astreinte au travail. Enfin, l'initiative est ambiguë, car elle parle d'une part des objecteurs de conscience, ce qui paraît vouloir exclure les réfractaires pour d'autres motifs que des motifs de conscience et, d'autre part, de prison, alors que précisément on ne met plus les objecteurs de conscience en prison. Dans ces conditions, la suspension de la peine n'apporte rien. On a d'ailleurs constaté que fort peu nombreux sont ceux qui ont demandé à être rejugés après avoir été condamnés dans la période entre le 5 octobre 1990 et le 15 juillet 1991, et la commission a très nettement l'impression qu'accepter l'initiative c'est finalement introduire, par la petite porte, le libre choix - dont le Conseil fédéral nous a dit très clairement lors de -- 5 of 8 -7. Oktober 1993 N 1933 Parlamentarische Initiative. Dienstverweigerer la campagne précédant la votation populaire qu'il ne voulait pas - entre service militaire et service civil. Nous ajouterons encore que, selon les déclarations faites par l'auditeur en chef de l'armée, on a renversé la proportion des gens qui bénéficient maintenant du système privilégié. Précédemment, il y avait environ un tiers de gens qui bénéficiaient du système privilégié et deux tiers qui n'en bénéficiaient pas. Depuis l'introduction de la loi Barras, c'est l'inverse: deux tiers en bénéficient et un tiers n'en bénéficie pas, ce qui démontre que l'on a véritablement changé les critères d'admission. L'initiative présenterait en outre un inconvénient majeur: en repoussant systématiquement l'exécution de la peine, on lafera exécuter au moment où les jeunes hommes condamnés seront un peu plus âgés, où ils occuperont probablement une place plus importante, où ils auront une famille à élever. Ce n'est véritablement pas dans leur intérêt de repousser à ce moment-là cette astreinte au travail. Reste le problème des cantons qui ont suspendu l'exécution. C'est leur problème. C'est un problème cantonal. On peut seulement souhaiter qu'ils fassent le même raisonnement qu'afait la commission et qu'ils s'aperçoivent que repousser cette exécution ne sert à rien et que dès lors, dans ces conditions, il y a lieu d'exécuter simplement les peines d'astreinte au travail comme cela a été demandé par les tribunaux qui les ont prononcées. En conséquence, la majorité de la commission vous propose, par 13 voix contre 5, de ne pas donner suite à l'initiative. M. Carobbio: Permettez-moi brièvement d'ajouter quelques considérations aux arguments déjà avancés en faveur de mon initiative, et en particulier de répondre, si c'est possible, aux arguments que les rapporteurs ont repris ici, pratiquement en répétant ce qui a été dit dans leur rapport. La première chose que je voudrais souligner, à l'adresse des rapporteurs, mais aussi à votre adresse, c'est que les rapporteurs admettent que les motivations qui sont à la base de l'initiative sont plus que justifiées. Je rejette l'affirmation de M. Leuba selon laquelle je voudrais faire passer par la petite porte l'idée de libre choix en matière d'objection de conscience. Non! Je pars d'une constatation réelle, c'est qu'il y a une situation de discrimination entre les divers objecteurs qui sont condamnés, et qui, dans cet Etat, dans certains cantons, ne doivent pas exécuter leur peine. Dans d'autres cas, avec la nouvelle disposition de la loi Barras, ils peuvent être astreints au travail, mais ils le refusent parce qu'ils veulent un service civil; ils restent donc en suspens par rapport à cette situation. Et il y a encore, le rapport l'admet, les objecteurs condamnés avant 1990 qui se trouvent aussi dans une situation discriminatoire par rapport aux autres. Cette situation n'est pas tolérable à la lumière du résultat de la votation populaire qui, pratiquement, a admis le principe que l'objecteur ne doit plus aller en prison, mais doit pouvoir effectuer un service civil, qu'il faut instituer. Voilà les premières motivations qui, à mon avis, justifient, au-delà des questions formelles qui ont été avancées ici, de donner suite à mon initiative, comme le demande la minorité Hollenstein de la commission. Mais à mon avis, aujourd'hui, et c'est ça qui m'a un peu surpris dans la position des rapporteurs, il y a un fait assez nouveau qu'il faudrait quand même considérer. Comme vous le savez, en juillet dernier, le Conseil fédéral a soumis à la procédure de consultation un projet de loi sur le service civil. Le projet en question, dans les dispositions transitoires, prévoit explicitement la transformation des peines infligées aux objecteurs de conscience par les tribunaux militaires en prestations dans le cadre du service civil, aussi pour ceux qui ont déjà été condamnés. Je ne veux pas lire exactement le texte, mais si c'est nécessaire on peut le faire. Elle figure clairement, cette possibilité, dans le projet. En plus, à l'article 58, on va encore plus loin. On admet que ceux qui ont été condamnés à des prestations de travail d'intérêt public, selon la loi Barras, peuvent demander de transférer cette obligation dans le cadre du prochain service civil qui sera institué. Alors, si la nouvelle loi propose pratiquement de tenir compte de cette situation discriminatoire qui existe, il me semble qu'il y a une raison de plus aujourd'hui de donner suite à mon initiative. Parce que mon initiative ne fait que chercher à créer une situation qui permette d'éviter des réactions négatives parmi les objecteurs qui continuent à dire: le peuple à voulu admettre le principe du service civil, mais nous sommes toujours condamnés à la prison ou nous sommes dans une situation qui n'est pas normale. J'ajouterai encore un dernier élément qui va dans ce sens. J'ai déjà dit qu'il y a des cantons qui suspendent l'exécution de la peine. Eh bien, il y a d'autres cantons qui vont suivre la même direction. Et je peux citer ici aujourd'hui le cas du canton du Tessin qui est exemplaire à ce propos. La législature passée (1987-1991), le canton du Tessin avait suspendu l'application des peines. Au commencement de cette législature, en 1991, on a pratiquement retourné la situation en réintroduisant l'obligation d'exécuter les peines. Maintenant - et c'est une communication assez récente de la part du département compétent à toute une série d'organisations qui s'occupent des objecteurs de conscience -, le même département a pris la décision, vu les indications recueillies sur la base du projet de loi en consultation, d'introduire à nouveau un moratoire en ce qui concerne l'exécution des peines des objecteurs de conscience. Vous voyez que la situation n'est pas tenable parce qu'il suffirait d'être dans le canton du Tessin, ou à Genève, pour éviter d'aller en prison, tandis que dans d'autres cantons, on ne peut pas. Il me semble que dans cette optique, avec les indications au sujet du projet de loi, il y a encore plus de raisons qu'avant de donner suite à mon initiative, compte tenu du fait qu'il faudra encore au moins une ou deux années pour la mise au point de la loi instituant le service civil. Pour toutes ces raisons, je suis encore plus convaincu qu'avant que mon initiative est justifiée, et qu'il faut lui donner suite afin de trouver vraiment une solution et de liquider dans la réalité suisse cette situation absurde qui fait que les objecteurs de conscience peuvent encore aller en prison. Parce que la pratique, Messieurs les rapporteurs, n'est pas celle que vous dites. Il y en a encore beaucoup qui finissent par être condamnés, malgré l'existence de la loi Barras! Frau Hollenstein: Als Vertreterin der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Carobbio zuzustimmen. Folgende Gründe sprechen für die Initiative: Am 17. Mai des letzten Jahres haben über 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer, die zur Urne gingen, für die Einführung eines Zivildienstes für Militärdienstverweigerer gestimmt. Eine so hohe Zustimmung erreichen nur wenige Gesetzesvorlagen. Faktisch bedeutet dies, dass sich seit der Abstimmung die Verurteilung von Militärdienstverweigerern und insbesondere der Vollzug der damit zusammenhängenden Haft- und Gefängnisstrafen nicht mehr auf eine Zustimmung durch die Volksmehrheit abstützen kann. Die Schweiz ist noch immer eines der wenigen europäischen Länder, die keinen zivilen Ersatzdienst kennen; es werden immer noch zahlreiche Militärdienstverweigerer ins Gefängnis gesteckt. Selbst verschiedene GUS-Staaten haben Zivildienstregelungen eingeführt. Für das Rechtsempfinden der durchschnittlichen Bürgerin und des durchschnittlichen Bürgers ist es einfach unverständlich, weshalb nach derart deutlich geäussertem Volkswillen nicht eine sofortige Aenderung im gewünschten Sinne erfolgen kann. Der Bundesrat selber hat in der Abstimmungsbotschaft 1992 festgehalten, dass das Militärdienstverweigerer-Problem durch den Arbeitsdienst im öffentlichen Interesse zwar entschärft, aber noch nicht definitiv gelöst worden ist Bundesrat und Parlament haben deshalb die Annahme des Verfassungsartikels empfohlen, «damit Dienstverweigerer einen sinnvollen Dienst für die Gemeinschaft leisten können». National- und Ständerat müssen nun die neue Verfassungsbestimmung in einem Gesetz konkretisieren. Voraussichtlich auf Mitte 1995 könnte das Zivildienstgesetz in Kraft treten; so lange werden Militärdienstverweigerer weiterhin von den Militärgerichten beurteilt und einer Gewissensprüfung unterzogen werden. Bundesrat Villiger hat jedoch eine militärgerichtliche Gewissensprüfung im neuen Gesetz ausgeschlossen.

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Initiative parlementaire. Objecteurs de conscience 1934 N 7 octobre 1993 Allerdings existiert der Grundsatz des zivilen Ersatzdienstes erst in der Verfassung und noch nicht in der Wirklichkeit Fest steht jedoch auch: Das Volk wollte nicht nur einen schönen Verfassungsartikel, sondern es wollte konkret etwas ändern. Wegen diesem Auseinanderklaffen von Verfassung und Realität hängt es nun allein vom Tempo der Gesetzgebungsarbeiten ab, ob jemand von einem Militärgericht ins Gefängnis gesteckt oder in den Arbeitsdienst geschickt wird, oder ob er Zivildienst leisten kann. Das bedeutet eine besondere Härte für alle zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Dienstverweigerer. Ihnen wird der Zivildienst verweigert! Der Bund muss deshalb Schritte einleiten, um den Vollzug von Gefängnisstrafen für Militärdienstverweigerer bis zum Inkrafttreten des Zivildienstgesetzes aufzuschieben. Darin wird eine Rückwirkungsklausel vorzusehen sein, die jene Fälle regelt, in denen ein Militärdienstverweigerer nach der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung, jedoch vor Inkrafttreten des Gesetzes von einem Militärgericht zu Gefängnis verurteilt wurde. Eine solche Lösung wäre für alle Betroffenen von Nutzen: Die heute überfüllten Gefängnisse würden ein wenig entlastet, der Staat könnte Strafvollzugskosten sparen, indem er sich wieder auf die Betreuung von Straffälligen mit tatsächlich kriminellen Delikten konzentrieren würde. Die Verurteilten könnten mit sinnvoller Arbeit einen konstruktiven Beitrag zum Nutzen der Gemeinschaft leisten und im sozialen Bereich ihren Erfahrungshorizont erweitern, an dessen erzieherischem und gemeinschaftsförderndem Wert ja auch das für die Ausarbeitung des Zivildienstgesetzes zuständige Biga keinen Zweifel hat. Haben Sie gewusst, dass noch immer jedes Jahr etwa 200 Militärdienstverweigerer zu Gefängnisstrafen verurteilt werden? Gemäss Statistik 1992 des Oberauditors waren auch 138 unbedingte Gefängnisstrafen darunter. Diese dauern bis zu 11 und mehr Monaten. Manche Verurteilte erhielten eine Gefängnisstrafe, weil sie den Arbeitsdienst wegen seines Sanktionscharakters ablehnen, die meisten aber, weil sie bei der militärgerichtlichen Gewissensprüfung nicht die sogenannt richtigen Gründe vortrugen. Diese Militärdienstverweigerer erhalten eine Gefängnisstrafe, die spätestens vor Ablauf der Verjährungsfrist vom Wohnkanton vollzogen werden muss. Einige Kantone - darunter Genf, Neuenburg, Basel, Bern, Nidwaiden, Luzern, Zug und Solothurn - haben einen Strafaufschub für Militärdienstverweigerer eingeführt Dies ermöglicht, Gefängnisstrafen wegen Militärdienstverweigerung mit Zustimmung des Verweigerers um etwa 4 Jahre aufzuschieben. Die Verweigerer werden von den Kantonen darauf aufmerksam gemacht, dass die Gefängnisstrafe doch noch vollzogen werden müsste, sollte bis zum Ablauf der Frist kein Zivildienstgesetz vorliegen respektive keine Uebergangslösung vorgesehen sein. In einzelnen Kantonen macht etwa die Hälfte der Militärdienstverweigerer mit Gefängnisstrafen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Zudem ermöglichen verschiedene weitere Kantone einen mehrjährigen Strafaufschub unter bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel wenn berufliche Nachteile geltend gemacht werden können. Andere Kantone handhaben die Regelung der Halbgefangenschaft äusserst grosszügig. Vor diesem Hintergrund wäre es angebracht, eine gesamtschweizerische Regelung einzuführen. Darum geht es in der Initiative. Ich fasse zusammen: Die parlamentarische Initiative Carobbio verlangt, dass all jene Militärdienstverweigerer, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Zivildienst zu unbedingten Gefängnisstrafen verurteilt werden, die Möglichkeit haben, den Strafvollzug bis zum Inkrafttreten der vom Volk gewollten Zivildienstregelung aufzuschieben. Es ist unhaltbar, Militärdienstverweigerern jetzt, nach der Zustimmung zur Zivildienstlösung, noch den Vollzug von Gefängnisstrafen aufzuzwingen. Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) 74 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) 56 Stimmen Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr La séance est levée à 12 h 50 -- 7 of 8 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Carobbio) Dienstverweigerer aus Gewissensgründen. Aussetzung des Strafvollzugs Initiative parlementaire (Carobbio) Objecteurs de conscience. Suspension de l'exécution des peines In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.420 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 1928-1934 Page Pagina Ref. No 20 023 221 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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