92-441

Verwaltungsbehörden 14.06.1993 92.441

14. Juni 1993Deutsch92 min

Initiatives parlementaires. Loi sur les stupéfiants 1182 N 14 juin 1993 tout une dépénalisation et une légalisation partielle du trafic des drogues dures. Interventions pendantes: -90.411 Motion Bühler Simeon. Politique coordonnée de la drogue - Ad 87.232 Motion de la Commission de la santé publique et de l'environnement Loi sur les stupéfiants. Révision Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au plus vite au Parlement une révision de la loi sur les stupéfiants et au besoin d'autres mesures légales dans le domaine de la lutte contre la drogue. - 92.3116 Postulat Onken. Révision de la loi sur les stupéfiants - 92.3265 Postulat Morniroli. Lutte contre la drogue. Définition d'un concept - 92.441 n Initiative parlementaire du groupe écologiste. Stupéfiants. Révision de la loi (le rapport à ce sujet de la commission chargée de l'examen préalable de l'objet) -92.452 n Initiative parlementaire Bischof. Lutte contre la consommation de stupéfiants. Base constitutionnelle - 92.312 é Initiative du canton de Soleure. Légalisation de la consommation de drogues et monopole des stupéfiants Initiatives populaires annoncées: - Jeunesse sans drogue (délai pour la récolte des signatures:

Erwägungen

15.

juin 1994) - Pour une politique de la drogue raisonnable (délai pour la récolte des signatures: 18 novembre 1994) Travaux de l'administration: D'après les informations fournies par les offices compétents, le Conseil fédéral ne voit pour l'heure pas la nécessité de modifier les normes pénales de la loi fédérale sur les stupéfiants. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 13 zu 9 Stimmen: Mehrheit Der Initiative Folge geben Minderheit (Bortoluzzi, Aubry, Deiss, Jäggi Paul, Philipona, Pidoux, Rychen, Scheurer Rémy) Der Initiative keine Folge geben Proposition de la commission La commission propose, par 13 voix contre 9: Majorité Donner suite à l'initiative Minorité (Bortoluzzi, Aubry, Deiss, Jäggi Paul, Philipona, Pidoux, Rychen, Scheurer Rémy) Ne pas donner suite à l'initiative #ST# 92.441 Parlamentarische Initiative (grüne Fraktion) Revision des Betäubungsmittelgesetzes Initiative parlementaire (groupe écologiste) Stupéfiants. Revision de la loi Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 9. Oktober 1992 Das Betäubungsmittelgesetz und eventuelle weitere Gesetze sind dahin gehend zu ändern, dass:

1.

Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum straffrei sind;

2.

jeder Umgang mit Hanfkraut zulässig ist;

3.

die Abgabe von sogenannt harten Drogen an süchtige Personen durch die Kantone zulässig ist; die Rahmenbedingungen werden durch Bund und Kantone festgelegt;

4.

Prävention und Ausstiegshilfen verstärkt werden. Texte ofe l'initiative du 9 octobre 1992 La loi fédérale sur les stupéfiants et, le cas échéant, d'autres lois seront modifiées de sorte:

1.

qu'acquérir ou posséder des stupéfiants pour sa consommation personnelle ne soit plus un délit;

2.

que la culture, la transformation, le commerce et la consommation de chanvre ne soient plus interdits;

3.

que la distribution de drogues dites dures aux toxicomanes par les cantons soit autorisée, les conditions étant fixées par la Confédération et les cantons;

4.

que la prévention et les moyens visant à encourager le sevrage soient renforcés. Sprecherin - Porte-parole: Hollenstein Frau Segmüller unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Gestützt auf Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreiten wir Ihnen den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit über die am 9. Oktober 1992 von der grünen Fraktion eingereichte parlamentarische Initiative. Die Kommission hörte am 8. Januar 1993 die Sprecherin der Initianten an. Beratungen in der Kommission:

1.

Argumentation der Befürworter Die Politik der Prohibition ist gescheitert. Trotz einem aufwendigen Repressionsapparat hat sich ein Schwarzmarkt gebildet, auf dem die Drogenmafia Milliardenumsätze tätigt Die überhöhten Schwarzmarktpreise können von den Süchtigen nicht mehr mit Einkünften aus Lohnarbeit bezahlt werden. Die Folge davon ist eine zunehmende Ausgrenzung der Drogensüchtigen, welche sich den Konsum nur noch mit Prostitution oder kriminellen Handlungen finanzieren können. Die drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion. Der Staat soll daher Massnahmen treffen, die einen risikoarmen Suchtmittelkonsum ermöglichen und den Süchtigen Hilfe anbieten, wo sie darum ersuchen. Die Initiative will nicht eine Liberalisierung im Sinne einer Freigabe aller Drogen erreichen, sondern eine Entkriminalisierung und Legalisierung des Drogenkonsums. Produktion, Vertrieb und Verkauf der Drogen sollen staatlich geregelt und kontrolliert werden. Vorteile einer Legalisierung: - weniger Beschaffungskriminalität: tiefere Preise entschärfen die Situation für die Suchtkranken - Polizei und Justiz werden entlastet; - das organisierte Verbrechen verliert eine seiner wichtigsten Einnahmenquellen, wenn Produktion und Vertrieb durch legale Institutionen übernommen werden; - gesundheitspolitisch: Krankheitsrisiken können gesenkt werden (Uebertragung von HIV, Hepatitis); - die Voraussetzungen für eine Integration der Drogensüchtigen in die Gesellschaft werden erheblich verbessert; - dank Besteuerung der Suchtmittel sind finanzielle Mittel vorhanden für eine bessere Prävention.

2.

Argumente gegen die Initiative - Eine Drogenpolitik nach den Vorgaben dieser Initiative würde die Schweiz weltweit isolieren. Bis heute praktiziert kein Land eine solche Drogenpolitik, welche auch klar im Widerspruch zu Berichten und Uebereinkommen der Uno im Bereich der Drogenbekämpfung steht (Die Befürworter der Initiative halten dem entgegen, dass sich z. B. die internationale Städtekonferenz mit 58 Städten aus 35 Ländern engagiert für eine Aufhebung der Drogenprohibition einsetzt) - Die Legalisierung würde nicht ohne Einfluss auf das Konsumvolumen bleiben - nicht zuletzt auch wegen der tieferen Preise. - Die Gefahr besteht, dass bei einer Legalisierung der Drogen die Zahl der Süchtigen zunimmt.

Prävention und Ausstiegshilfen, insbesondere auch der Schutz der Jugend, müssen verstärkt werden. Die hohen und immer noch steigenden Kosten der Drogenprohibition sind schlecht investiertes Geld. Dieses soll in die Prävention umgeleitet werden. Zusätzlich sollen die Prävention und die Ausstiegshilfen durch Konsumsteuern auf den legal verkauften Drogen finanziert werden. Die Kommissionsminderheit ist sich bewusst, dass wir mit diesen Forderungen nicht alle Probleme lösen, insbesondere lösen wir das allgemeine Problem der Sucht in unserer Konsumgesellschaft nicht. Im Zentrum unseres Vorstosses steht deshalb wirklich die Schadenbegrenzung. Ein eindrückliches, seit Jahren bewährtes Modell für den Weg, welchen wir vorschlagen, hat die Stadt Widnes in der Nähe von Liverpool. Dort werden den Süchtigen, welche in das Programm aufgenommen werden, zunächst Möglichkeiten geboten, mit dem Drogenkonsum aufzuhören, einschliesslich Rehabilitationsmassnahmen. Wenn Patienten den Entzug nicht schaffen oder diesen ablehnen, werden sie in ein kontrolliertes Verschreibungsprogramm aufgenommen.

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Initiatives parlementaires. Loi sur les stupéfiants 1190 N 14 juin 1993 Die Erfolge sind offensichtlich. Seit Einführung der kontrollierten Abgabe gab es in Widnes unter den registrierten Drogenabhängigen keinen einzigen Todesfall. Die HlV-Infektionsrate unter Fixern ist auf 0 Prozent gesunken, während sie sonst in ganz England steigt. Auch die anfängliche Skepsis der Polizeibehörden ist längst überwunden. Die Beschaffungskriminalität, die sich vorher gar nicht in Griff bekommen liess, ist rapid zurückgegangen; die Drogenprostitution ist kein Thema mehr; die Rauschgifthändler finden in der Stadt keinen Markt selbst die Zahl der Neueinsteiger ist deutlich zurückgegangen. Diese eindrücklichen Angaben, die ich zitiert habe, stammen aus der neuesten Nummer der Zeitschrift «Der informierte Arzt». Wenn der Nutzen solcher Massnahmen für den einzelnen Süchtigen eindrucksvoll ist, so profitiert gleichzeitig auch die Gesellschaft von dieser Art Drogenpolitik. Der Schaden durch chaotische Familienverhältnisse und verlorengegangene Produktivität einer intelligenten Jugend wird begrenzt. Anstatt der Sucht zunehmend zu verfallen, bleiben die Süchtigen in der Lage, ein weitgehend normales Leben zu führen und sogar einer geregelten Arbeit nachzugehen. Ohne ein solches Programm gibt es etwa eine 15prozentige Todesrate unter Drogenkonsumenten innerhalb von zehn Jahren. Unsere Initiative stellt übrigens weitgehend ähnliche Forderungen wie die Standesinitiative Solothurn, welche bedauerlicherweise nicht gleichzeitig mit unserer parlamentarischen Initiative behandelt werden kann. Diese Standesinitiative wurde von einem CVP-Mitglied angeregt, und die CVP hat sie im Kanton Solothurn auch unterstützt Namhafte Drogenfachleute fordern seit Jahren die Entkriminalisierung und Legalisierung des Drogenmarktes. Professor Gutzwiller vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich hat kürzlich in einem Zeitungsinterview gesagt, dass man aus dem Schlamassel nur herauskomme, wenn man ein staatliches Monopol errichte. Uebrigens haben 58 europäische Städte aus insgesamt 14 Ländern die Frankfurter Resolution unterstützt, welche auch eine Entkriminalisierung und Legalisierung des Drogenkonsums fordert Die Aussage der Berichterstatterin, Frau Dormann, dass international alles in Richtung Repression gehe, stimmt deshalb nur relativ. Unsere Konsumgesellschaft fördert Suchtverhalten - hier muss angesetzt werden, nicht bei den Opfern! Wir dürfen die Opfer nicht weiter als Ausgegrenzte behandeln und auf ihrem Buckel die Suchtprobleme unserer ganzen Gesellschaft austragen. An die Stelle der Verteufelung einzelner Suchtmittel einerseits und der Duldung oder gar Werbung für andere Suchtmittel andererseits muss eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Ursachen von Sucht treten. Die Suchtprävention muss verstärkt werden, und erkannte Missstände müssen konsequent verändert werden; nur so wird letztlich Suchtverhalten vermindert Aus diesem Grund kann unseres Erachtens auch die Polizei das Problem nicht lösen. Wir als Parlament müssen uns endlich für politische Lösungen entscheiden. Ich bitte Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion Folge zu geben. Sieber: Der Artikel 19 stammt aus dem Jahre 1975. Nebst anderen Zielen verfolgt dieser Artikel zwei Absichten: Die eine Absicht könnte man als Prävention oder Abschreckung betiteln, aber wir wissen, wie sich das im Laufeder folgenden Jahre ergeben hat: Sie führte nicht zum Ziel. Die andere Absicht war, einen sogenannten Fahndungsvorteil zu erreichen. Das heisst, man glaubte, wenn man die «kleinen Fische» fangen könne, dann würden auch die «grossen Fische» ins Netz gehen - auch damit hatte man keinen Erfolg. Die LdU/EVP-Fraktion ist für die parlamentarische Initiative Tschäppät Alexander, und zwar deshalb, weil hier deutlich unterschieden wird zwischen jenen Drogenabhängigen, die aufgrund ihrer Krankheit vermitteln, und den übrigen, die aus reiner Gewinnsucht brutal über Leichen hinweggehen und ihren Profit suchen. Man erwartet von der Verwirklichung dieser Initiative ja auch, dass damit die Bereitwilligkeit, eine Therapie zu beginnen, und schliesslich dann auch die Entlastung der Gefängnisse, gefördert werden. Hier möchte ich kurz auf einen Punkt zu reden kommen, der von der Praxis aus gesehen zu kurz kommt Alle diese Initiativen in Ehren! Sie sind beachtenswert Aber ich frage mich: Was passiert heute, jetzt, in dieser ausweglosen Situation? Unser Land klagt, die Städte klagen, die Dörfer klagen: So geht es nicht weiter! Wir sind an den Grenzen angelangt - die Juristen, die Polizei -, wir haben die Grenzen des Sozialen erreicht, und die Abhängigen haben ebenso ihre Grenzen erreicht. Was passiert in diesem Sommer im Hinblick auf den nächsten Winter? Das ist für mich die Frage. Und entscheidend noch: Was passiert mit all den Ausstiegswilligen? Wir reden von jenen, die tatsächlich völlig am Rande sind. Auch unter diesen sind junge Menschen, die ausstiegswillig sind. Ich frage: Was wird für diese Menschen jetzt getan? Wir reden vom negativen Sog - uf Züritütsch gsait: «Am Lätteschtäg tötelet's»; man redet vom Gipfel des Todes. Noch einmal: Was passiert jetzt - heute, morgen? Sie geben zu, dass diese Initiativen zwar nötig und gut sind, aber wir brauchen eine vordringlichere Antwort, und ich rede im Namen der Betroffenen! Nun gut, man hat eine Antwort gegeben. Wir beginnen wieder dort, wo wir im Jahre 1987 begonnen haben. Man spricht der sogenannten Dezentralisation das Wort Ausschaffung nennt man das - früher sagte man: «Mä tuät aine per Schub hai!»-, mit dem Resultat, dass jetzt diejenigen, die heimgeschafft und ausgeschafft worden sind, wieder zurückkehren und die Sogwirkung noch verstärken. Uns entgleiten die jungen Menschen sozial, medizinisch und rechtlich. Das gibt ein Gewächs, das sich selbständig weiterentwickelt, wenn wir jetzt nicht vordringlich etwas tun! Die Idee stammt nicht aus meinem Kopf, die Idee kommt von den Betroffenen selbst: Wir begrüssen sie, die Betroffenen, ja nie als Gesprächspartner; wir trauen ihnen nicht zu, dass in ihren Seelen, in ihrer Existenz, in ihrer Persönlichkeit noch ein Reservoir an Kräften vorhanden ist, die wir abrufen können. Deshalb der Wunsch, eine Idee: Wir bauen in unserem Land einige Dörfer. Dörfer, die drogenfrei sind. Dörfer - die Infrastruktur müsste seitens der Oeffentlichkeit gegeben sein -, die den Betroffenen die Gelegenheit geben, sich selbst zu organisieren, autonom zu arbeiten, um den Selbsterhalt zu verdienen. Keine therapeutische Arbeit, sondern eine Arbeit, um sich am Leben erhalten zu können! Sie werden sagen: Das gibt es doch nicht Doch, das gibt es! Sehen Sie San Patrignano bei Rimini an: 2000 junge Menschen, ehemals Drogensüchtige, heute Aerzte, die den Betrieb dort selbst führen. Ein kleines Beispiel - man kann das nicht an die grosse Glocke hängen - ist das Dorf «Urdörfli». Kommen Sie das einmal anschauen! Bundesrat Cotti hat das einmal angeschaut, zusammen mit dem BAG-Direktor, Herrn Zeltner. Das funktioniert auch im kleinen Rahmen, aber um Himmels willen, was haben wir gekämpft, bis wir nur einige Quadratmeter Land erhielten, um dieses Projekt starten zu können! «Es ist schon gut, was Sie tun, aber nur nicht vor meiner Türe, ja nicht!» - darum geht es. Wenn wir die Ausgrenzung nicht aufheben können, können wir drogenpolitisch machen, was wir wollen: Die Probleme bleiben, weil sie in der Seele hocken! Straffreiheit, gut, aber bitte, wissen Sie, was in der Psyche eines Drogenabhängigen geschieht, trotz Straffreiheit? Woher kommen diese Selbstverletzung und all diese Praktiken? Nun also, wenn das Innere nicht straffrei sein kann und sich mit der Drogensucht belastet, dann kriegen Sie auch diese Menschen nicht frei. Also, bauen wir zwei, drei Dörfer-als Zeichen dafür, dass alle politischen Kräfte jetzt einmal gemeinsam etwas unternehmen! Die kirchlichen, gesellschaftlichen Kreise, die engagiert sind, sollen wirklich ernsthaft ein Zeichen setzen. Das kostet Boden, das kostet ein wenig Geld für die Infrastruktur, und das braucht Vertrauen - Vertrauen, ein Zeichen, dass diese Menschen unsere Partner sind. Bauen wir also Dörfer! Als kleine Figur wage ich zu sagen: Ich würde mich dort voll engagieren, in Ihrem Namen möglicherweise. Wie die Dörfer heissen könn-- 9 of 16 -14. Juni 1993 N 1191 Parlamentarische Initiativen. Betäubungsmittelgesetz ten? In der italienischen Sprache «Lavorare in proprio», oder auf Französisch «village autonome», oder uf Züritütsch: nöd Huuse am Albis, sondern «sälber huuse». M. Pidoux: En substance, l'initiative parlementaire du groupe écologiste vise à la libéralisation de la consommation et du trafic des drogues. L'Etat lui-même distribuerait des drogues dures. L'initiative parlementaire Tschäppät Alexander va moins loin, mais dans la même direction. L'initiant propose d'étendre l'exception de l'article 19a de la loi fédérale sur les stupéfiants qui punit moins sévèrement le consommateur. Puisque le Tribunal fédéral interprète strictement la loi, notre collègue veut la changer et ne plus punir celui qui trafique pour son propre usage. Le groupe radical rejette sans opposition ces deux initiatives, M. Cincera viendra vous le dire en allemand. Des initiatives populaires nous donneront bientôt l'occasion de nous prononcer ici, après un vrai débat sur les drogues. Mais pourquoi veut-on le faire ce soir à la sauvette, après 19 h 30? Parce qu'on aurait peur du peuple? A-t-on fait en Suisse alémanique des expériences tellement positives au Kocherpark à Berne, au Platzspitz à Zurich, ou ailleurs, pour qu'on désire étendre à toute la Suisse ce qui n'a pas fonctionné en Suisse allemande? Alors que toute l'Europe combat les dégâts de la drogue, la Suisse veut-elle suivre un «Alleingang» dans la libéralisation des produits mortels? Comme conseiller d'Etat, directeur de la santé publique de mon canton, j'ai dit à plusieurs reprises que personne, dans ce pays, n'avait de solution miracle, et qu'il fallait rester humble dans la politique de santé qui est d'ailleurs menée, non pas par la Confédération, mais par les cantons. Cependant, on ne résout jamais un problème en disant qu'il n'existe pas. C'est la politique de l'autruche que de prétendre soigner les drogués en leur permettant de se piquer impunément. C'est une politique laxiste que de laisser des jeunes gens se détruire et de se donner bonne conscience en prétendant lutter contre les narcodollars. Dans un style différent de celui de M. Sieber, je dis qu'il est possible de soigner des drogués dans notre pays. D'autant plus que, selon la loi en vigueur, le juge dispose déjà de mesures alternatives à la prison, et que la police est fondée à ne pas ouvrir une enquête en application du principe de l'opportunité de la poursuite consacrée par la loi. Si les radicaux sont prêts à examiner d'un oeil critique la politique actuelle, ils ne sont pas disposés à rendre libre la consommation de la drogue et à confier à l'Etat le monopole du trafic d'une substance mortelle. Ils vous invitent donc à ne pas donner suite à ces deux initiatives. Cincera: Die Drogenpolitik ist wirklich eine der schwierigsten Fragen, die wir zu lösen haben. Das Drogenproblem hat uns quantitativ einfach überrollt. Wenn ich an 1975 denke, da waren das noch paradiesische Zustände! Hätten wir dort etwas mehr den Anfängen gewehrt, wären wir vielleicht heute nicht soweit. Vielleicht wäre es damals auch noch möglich gewesen, diese schöne Unterscheidung zwischen süchtigen Konsumenten, nichtsüchtigen Drogenhändlern und jenen, die beides sind, zu machen. Aber heute verwischt sich das. Die Drogenszene reagiert ja auch äusserst beweglich auf alles, was die Behörden machen. Und wir haben dann wieder das Nachsehen. Ich sage zuerst etwas zur Initiative der grünen Fraktion. Hier ist für mich ein einziger wirklich guter Satz drin; den hat auch Pfarrer Sieber angesprochen: «Prévention und Ausstiegshilfen verstärken.» Das ist richtig; das muss man versuchen. Aber wenn man gleichzeitig die Ausstiegshilfe verstärken will und die Drogenszene hätschelt und dafür sorgt, dass ein besseres Ueberleben in der Drogenszene möglich ist, dann stimmt das eben nicht. Der Zugang zur Drogenszene darf nicht vereinfacht werden, weil dann der Ausstiegswille automatisch zurückgeht und sich die Drogenszene wieder ausdehnt. Vielleicht sind diese von Herrn Sieber vorgeschlagenen Dörfer eine Lösung, klar. Ich glaube, jede Lösung, die dem Ausstiegswilligen hilft, ist richtig. Das muss versucht werden. Dann muss auch wieder die Resozialisierung stattfinden, die dann noch einmal ein ganz grosses Problem ist. Ich habe selber mit meinem Gewerbeverband solche Resozialisationen versucht. Diese Probleme sind gar nicht einfach zu lösen! Die Freisinnig-demokratische Partei und ich persönlich sind aber trotzdem gegen die parlamentarische Initiative Tschäppät Alexander, und zwar darum, weil sie im Prinzip doch den Zugang zur Drogenszene erleichtert, und wir dürfen nichts unternehmen, was diesen Zugang erleichtert, weil jeder erleichterte Zugang zu einer Ausdehnung der Drogenszene führt. In Zürich haben wir das zur Genüge erlebt. Es ist für die Fahndungsbehörden auch nicht ganz gleichgültig, ob man den Zugriff auf die nächste Stufe verschüttet, indem man hier diese Gesetzesänderung macht. Es ist dann auch viel schwieriger, z. B. Massnahmen einzuleiten, die eine Szene aufräumen helfen; denn wir müssen alles tun, also sämtliche Möglichkeiten ergreifen, um mit diesem Drogenproblem fertigzuwerden. Wer die Szene in Zürich einigermassen kennt, weiss, dass das eine ganz wahnsinnige Problematik ist. Mit dem Anwachsenlassen der Szene vergrössern wir die Problematik nur. Wenn wir die Risiken vermindern, erwischt zu werden, da irgendwie aus der Drogenszene herausgeholt zu werden, dann ist das äusserst schwierig. Wir tragen mehr zur Förderung der Menschenwürde bei, wenn wir alles tun, um die Drogenszene zu reduzieren und sie nicht grösser werden zu lassen. Frau Segmüller: Am Drogenelend sind viele Faktoren schuld. Es gibt daher kein einfaches Rezept dagegen. Weder Liberalisierung noch Repression werden je allein der komplexen Lage gerecht. Einzelmassnahmen sind oft nicht richtig, aber ihr Gegenteil ist ebenso falsch. Das zeigt die entgegengesetzte Zielrichtung der drei angemeldeten Volksinitiativen. Was wir brauchen, ist eine kohärente, konsequente Drogenpolitik mit einer langfristigen Perspektive. Die CVP begrüsst daher die grundsätzliche Ausrichtung der Drogenpolitik des Bundesrates mit Verstärkung der Prévention, Repression des Handels, Anwendung des Opportunitätsprinzips gegenüber den Konsumenten und den Heroinversuchen zur Bewahrung vor Verelendung. Vor diesem Hintergrund sind die beiden Initiativen heute zu beurteilen. Die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion lehnen wir ab. Liberalisierung betrachten wir als Kapitulation. MitderPrävention - Punkt 4 der Initiative - rennen wir offene Türen ein. Im übrigen wird mein Kollege Hugo Wick dazu Stellung nehmen. Zur parlamentarischen Initiative Tschäppät Alexander: Sie will den Justizapparat von Bagatellfällen befreien. Die CVP hält aber dafür, dass es mit einer extensiven Auslegung des Opportunitätsprinzips durchaus möglich ist, im Einzelfall Massnahmen statt Strafen zu verhängen und so den Drogenkonsumenten vor Stigmatisierung durch das Strafrecht zu bewahren. Sobald die Frage des Handels ins Spiel kommt, erhält das Ganze eine weitere ethische Dimension. Wenn wir den Kleindealer privilegieren, nehmen wir es in Kauf, dass dieser zur Finanzierung seines eigenen Konsums nicht nur mit bereits Abhängigen Handel treibt, sondern dass dieser eben auch junge Leute zum Einsteigen, zum Erstkonsum, verführt. Das steht der Priorität der Prévention, d. h. der Verminderung der Zahl der Neueinsteiger, diametral entgegen. Es ist dieses Argument, das mich persönlich schliesslich zum Gesinnungswandel, nämlich zur Ablehnung der parlamentarischen Initiative Tschäppät Alexander, geführt hat. Das Bundesgericht besteht heute darauf, Konsum und Handel getrennt zu beurteilen, auch wenn das in der Praxis schwierig ist, ist doch fast jeder Konsument auch ein Dealer. Wie aber soll der Richter im Einzelfall feststellen, ob der Drogenkonsument nun wirklich in jedem Fall nur für den Eigenkonsum gedealt hat oder eben doch aus Gewinnsucht? Die CVP-Fraktion lehnt daher die parlamentarische Initiative Tschäppät Alexander ab. Dem Drogenelend gegenüber sind wir machtlos. Also gilt es doch, das Elend der Konsumenten nicht durch Privilegieren des Dealens und damit durch Erleichtern des Neueinstiegs zu lindern!

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Initiatives parlementaires. Loi sur les stupéfiants 1192 N 14 juin 1993 Wir brauchen mehr Prévention, das ist unbestritten. Es fehlt aber auch an Institutionen, die sich um die Drogenabhängigen kümmern, welche aus dem Gefängnis kommen. Mangels Auffangeinrichtungen, ohne Wohnung, ohne Arbeit, aber oft mit Schulden landen sie zu oft direkt wieder in der Szene, die oft genug ihr einziges Zuhause ist Es ist unsere Pflicht, den Drögelern nach Verbüssung der Strafe einen Weg zur Resozialisierung offenzuhalten und nicht bloss die Rückkehr an den Lettensteg. Wick: Ich möchte das Votum von Frau Segmüller aus meiner persönlichen Sicht als Kinder- und Jugendarzt ergänzen. Meine Ausführungen betreffen - wegen der Kürze der Zeit nur die Sucht nach Opiaten, also Morphin, Heroin usw. Diese Drogen werden in ihrer Wirkung immer wieder verharmlost; das habe ich auch heute wieder feststellen können. Das heisst gar nicht, dass man etwa die legalen Drogen verharmlosen soll, aber, wenn ich jene ablehne, kann ich nicht gleichzeitig die Opiate verharmlosen. Es werden immer wieder einige «Edelheroinisten» als Kronzeugen dafür aufgeführt, dass man mit diesen Drogen, wenn sie nur gute Qualität haben und entsprechend sauber eingenommen werden, sehr wohl jahrzehntelang leben könne. Das stimmt, das kann man; aber es können vielleicht 5 Prozent der Drogenbevölkerung als «Edelheroinisten» leben, sogar wenn sie einen erleichterten Zugang zum Stoff haben. Die anderen geraten auf die schiefe Ebene der Sucht, der immer grösseren Abhängigkeit Deswegen ist die Liberalisierung dieser Drogen energisch abzulehnen. Ich verstehe nicht ganz, was Punkt 3 der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion will. Wenn Punkts das Programm des Bundesrates unterstützen will, wäre dagegen ja nichts einzuwenden. Aber das können die Initianten nicht wollen, sonst müssten sie keine parlamentarische Initiative einreichen. Sie wollen etwas anderes, sie wollen ein Staatsmonopol im Handel mit den Opiaten - wenn ich das richtig verstanden habe -, ein Monopol der Kantone und des Staates, um damit der Verelendung durch Zusammenbruch der Preise und Austrocknung des Schwarzhandels entgegenzuwirken. Nun ist es eben so, dass gerade jetzt, in diesem Zeitpunkt, der Schwarzhandel zwar weiter blüht, die Preise aber zusammengebrochen sind. Was ist passiert? Die Jugendlichen sind umgestiegen, sie sind vom Fixen auf das Folienrauchen umgestiegen. Hier ist die Einstiegshürde viel niedriger. Man kann viel leichter mit Folienrauchen anfangen als mit Fixen. Aber was passiert? Man wird genau gleich süchtig. Und auch wenn man sich das Folienrauchen zuerst leisten kann, kann man es sich mit fortschreitender Sucht eben nicht mehr leisten. Man steigt um auf das Fixen, denn dazu braucht es weniger Stoff! Und damit ist bewiesen, dass ein niedriger Preis der Verelendung keine Schranken bietet, sondern die Verelendung und Verwahrlosung durch Neueinsteiger auf einem anderen Gleis noch fördert Deswegen lehnen wir es ab, der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion Folge zu geben. Bischof: Immer mehr wird der Konsum von verschiedenen Betäubungsmitteln zu einer Art Volksseuche. Er wird öffentlich toleriert, von einigen wird gar dazu ermuntert So wundert es uns nicht, dass nun auch über parlamentarische Initiativen, die auf einen liberalisierten Drogenkonsum hinauslaufen, diskutiert werden muss. Die parlamentarische Initiative Tschäppät Alexander will das Strafmass für Drogenkonsum mildern. Hanfkraut soll nach den Vorstellungen der grünen Fraktion scheinbar von allen konsumiert und, wie aus dem Initiativtext herausgelesen werden kann, angebaut werden können. Früher war Hanf wichtig, kaum wegen eines möglichen Drogenerlebnisses, sondern vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen. Hanfkraut als Vorstufe zu noch stärkeren Drogen! Wie verkommen muss eine Gesellschaft sein, wenn sie solches zulässt und aufgrund der parlamentarischen Initiative Tschäppät Alexander künftig nicht einmal mehr bestrafen will? Es ist logisch kaum nachvollziehbar: Einerseits will die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion Betäubungsmittel zu sogenanntem Eigenkonsum freigeben, andererseits sollen die Prävention verstärkt und Ausstiegshilfen angeboten werden. Was wollen Sie eigentlich? Das ist ja in sich ein Widerspruch! Dann kommt die zweite parlamentarische Initiative (Tschäppät Alexander), die das alles noch mehr verharmlosen will. Wenn auf diesem Weg weitergefahren wird, dann geht es nicht mehr lange, und die Drogenseuche wird eine allseits etablierte Volksseuche, geachtet und unterstützt von namhaften Kreisen unseres Landes. Nicht genug damit, dass es für einige «Mehrbessere» aus der Schickeria zum Schönsten gehört, sich in kleinen Zirkeln und an «Bonzenparties» mit Kokain vollzustopfen. Und diejenigen, die obendrein noch behaupten, der Konsum solcher Rauschund Drogenmittel sei gesundheitlich harmlos, drücken sich effektiv um die Wahrheit Je nach Härtegrad des Betäubungsmittels sind, angefangen vom körperlichen Zerfall bis hin zur teilweise oder vollständig verminderten Arbeitsfähigkeit, alle Stufen von Auswirkungen des Drogenkonsums zu verzeichnen, genau gleich wie beim Alkohol. Wenn es so weitergeht und wir das ganze Geschäft noch sogenannt straffrei machen, werden wir künftig auch bei den klassischen Drogen noch viel grössere soziale Schäden produzieren. Da werden Familien zerstört, da werden Krankheiten wie Aids, Hepatitis usw. weiterverbreitet Es geht nicht mehr lange, und alle diese Dinge laufen voll über die Krankenkassen, und wir braven Bürgerinnen und Bürger dürfen dafür noch bezahlen. Wir tun dies bedingt schon heute und würden, wenn wir den beiden parlamentarischen Initiativen Folge geben würden, wohl noch mehr zur Kasse gebeten. Jede Gesellschaft hatte immer ihre sogenannt «abgestürzten» Menschen. Nun gehen wir aber mit diesen parlamentarischen Initiativen daran und unterstützen, jafördern das Ganze noch. Das geht eindeutig zu weit Wenn man einem Süchtigen Drogen für den Eigengebrauch gibt und auch noch das Strafrecht liberalisiert, dann unterstützt man den Tod des Süchtigen auf Raten. Auf jeden Fall ist dies kein Schritt hin zum Entzug. Wir geben Millionen, ja insgesamt wohl bald Milliarden Franken an Steuergeldern aus, ohne dass sichtlich etwas geschieht Es ist höchstens so, dass man in SBB-Zügen bereits von Drögelern angepöbelt wird, dass unsere Frauen in manchen Städten nachts und zunehmend auch am Tag nicht mehr überall hingehen können, dass unsere Kinder bereits in den Schulen bedroht und von Drogendealern belästigt werden. Wir Normalbürgerinnen und Normalbürger werden in unserer Bewegungsfreiheit immer mehr eingeschränkt. Lassen wir uns das nicht mehr bieten! Wir werden uns immer stärker zur Wehr setzen müssen, um unsere Freiräume in den Ballungsgebieten überhaupt noch zu erhalten. Wir müssen sie regelrecht verteidigen. Wir werden die Politiker anprangern müssen, die für die Drogenfreigabe kämpfen und dadurch mithelfen, dass unsere Gesellschaft so noch mehr kaputtgeht. Wir haben genug! Ich kritisiere nicht nur, sondern mache auch Lösungsvorschläge. Meines Erachtens liegen die Alternativen auf der Hand: Drogenentzugsstationen unter Ausschluss der Oeffentlichkeit, unter Aufsicht von gut geschultem Fachpersonal. So ist das viele Geld sinnvoll eingesetzt Nicht Strafrechtsliberalisierungen helfen weiter, sondern Arbeitstherapien. Wir müssen diesen Menschen wieder einen Lebenssinn geben. In vielen Fällen - nicht in allen - ist dies mit Arbeit verbunden, auch wenn manche hier drinnen darüber lächeln mögen. Dann gibt es auch das weite Feld der Freizeitbeschäftigung. Der ins Schussfeld geratene Springreiter Jürg Friedli hat nach seinem schlimmen Reitunfall erklärt, dass er mit den Reitstunden für Jugendliche sehr viel wichtige Arbeit zugunsten der jungen Leute leiste und dass das ein Mittel sei, um sie vor dem Drogenmilieu zu bewahren. Diese Jugendarbeit sei sehr wichtig, habe aber einen viel zu geringen Stellenwert Das hat mir zu denken gegeben, denn Jürg Friedli erkennt völlig richtig, dass vor allem in der sinnvollen Freizeitgestaltung der Schlüssel für so vieles liegt Wir glauben eher an die Wirkung einer Verschärfung und stimmen weder der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion noch der parlamentarischen Initiative Tschäppät -- 11 of 16 -14. Juni 1993 N 1193 Parlamentarische Initiativen. Betäubungsmittelgesetz Alexander zu. Die SD/Lega-Fraktion lehnt daher beide Initiativen vehement ab, da sie die Drogenförderung zum Ziel haben. Thür: Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen. Ich gehöre zu jenen, die von der Drogenprohibition profitieren. Als Strafverteidiger beziehe ich jährlich mehrere tausend Franken Honorare für die Vertretung von Drogendelinquenten. Ich bin nicht der einzige, der daraus einen Nutzen zieht. Für die Drogenrepression bezahlt der Staat jährlich weit über 200 Millionen Franken. Das sind im wesentlichen Löhne für Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Sozialarbeiter, Anwälte, Gefängnispersonal usw. Den eigentlichen Profit erzielt jedoch das organisierte Verbrechen. Dank Prohibition haben diese Kreise im Handel eine Monopolstellung inné und erzielen allein in der Schweiz eine Monopolrente in Milliardenhöhe. Der exorbitant hohe Preis für Drogen drängt dann umgekehrt die Konsumenten in die Beschaffungskriminalität und in den Drogenhandel. Und damit wäre ich bei der dritten Gruppe von Profiteuren, jenen politischen Kreisen nämlich, denen die zunehmende Kriminalität zur Begründung von mehr Repression und Polizei gerade recht ist Es sind die gleichen Kreise, die sonst bei jeder Gelegenheit für einen Abbau staatlicher Leistungen einstehen, umgekehrt aber auch heute wieder von Prävention sprechen und sagen, dort müsse man mehr tun. In Zahlen schlägt sich aber diese Einsicht dann nicht nieder. Wie wäre es sonst zu erklären, dass wir für die Repression heute über 200 Millionen Franken ausgeben, für die Prävention aber nur 20 Millionen? Von der Drogenpolitik haben bisher viele profitiert. Die Gesellschaft als ganzes, die einzelnen Konsumenten und deren Familien hat sie jedoch ins Elend gestürzt Wir haben mehr Drogenabhängige denn je. Wir haben eine gesundheitliche Verwahrlosung der Abhängigen, weil der Stoff katastrophal ist, weil die Bedingungen der Einnahme katastrophal sind. Wir haben eine zunehmende Beschaffungskriminalität; Entreissdiebstähle und Raub nehmen zu. Dies alles sind Dinge, die unsere Bürgerinnen und Bürger verunsichern und den politischen Nährboden für mehr «law and order» abgeben. Nun gibt es jene Zyniker, die allen Ernstes behaupten, die Probleme seien deshalb so gross, weil man nicht ernsthaft zur Sache geschritten sei. Herr Bortoluzzi hat beispielsweise gesagt, wir hätten gar keine konsequente Repression. Herr Bortoluzzi, Sie haben heute gehört, dass über 50 Prozent der Gefängnisinsassen Drogendelinquenten sind. Wollen Sie 80 oder wollen Sie 90 Prozent Drogendelinquenten in den Gefängnissen, und glauben Sie, dass das Drogenproblem so gelöst werden kann? Die Drogenpolitik hat-auch gemessen an ihren eigenen Zielsetzungen - völlig versagt 1973, bei der Behandlung der letzten grossen Revision (Revision des Betäubungsmittelgesetzes), wurde argumentiert, es gehe darum, die Strafbestimmungen gegenüber den Händlern gehörig zu verschärfen und gegenüber den blossen Konsumenten zu entschärfen. Das war das eigentliche Ziel der Revision. Das Gegenteil ist eingetreten. Zu einem überwiegenden Teil sitzen heute reine Konsumenten in den Gefängnissen - Konsumenten, welche ihren Konsum über den Drogenhandel finanzieren müssen, weil der Preis für die Drogen derart hoch ist. Und das organisierte Verbrechen floriert stärker denn je. Sie können die Kriminalstatistik heranziehen, wenn Sie dieser Aussage nicht glauben wollen. Für das Jahr 1989 sagt sie aus, dass von den ausgesprochenen 3350 Urteilen nur 900 reine Konsumenten betrafen; 1850 Personen waren Händler/Konsumenten, und nur 600, also nicht einmal 20 Prozent, waren reine Händler. Das sind die Fakten. Die bisherige Drogenpolitik hat versagt. Wer das nicht sehen will, ist entweder blind oder gehört eben zu jenen, die daraus einen Nutzen ziehen wollen. Wir brauchen aber eine neue Drogenpolitik, wir brauchen eine neue politische Koalition jener Kräfte, die ernsthaft bemüht sind, das Drogenproblem und die damit verbundenen Nebenerscheinungen zu entschärfen; wir brauchen den politischen Konsens jener, welche das Drogenelend nicht zu politischen Zwecken missbrauchen wollen. Es geht um den Zusammenschluss jener gesellschaftlichen Kräfte, welche einem liberalen Menschenbild verpflichtet sind und -wie beim Alkohol - grundsätzlich davon ausgehen, dass der Schutz der Gesundheit grundsätzlich in der persönlichen Verantwortung jedes einzelnen steht. Dabei richte ich mich vor allem an die freisinnigen Damen und Herren, an die Liberalen, und hoffe, dass sie die kürzlich erschienene Broschüre, die «NZZ»-Beilage zur Drogenproblematik, studiert haben. Es ist ein engagiertes und eindrückliches Plädoyer gegen die Prohibition und für eine Legalisierung. Wie könnte eine solche Drogenpolitik aussehen? Wenn man diesem konsequent liberalen Weltbild, das ich skizziert habe, folgen würde, müsste man eigentlich die illegalen Drogen, gleich wie Alkohol und Nikotin, als Genussmittel akzeptieren. Keinem Menschen käme es heute in den Sinn zu fordern, dass alkoholische Getränke zu verbieten seien, nur deshalb, weil es Missbrauch gibt, weil es Süchtige gibt - im übrigen zehnmal mehr Alkoholsüchtige als Heroinsüchtige. Und keinem Menschen käme es in den Sinn, von Verhätschelung der Alkoholsüchtigen zu reden, wenn wir beispielsweise Werbung für alkoholische Getränke oder Tabakwaren zulassen. Der heute zur Diskussion stehende Vorschlag der grünen Fraktion geht weniger weit als die Forderung nach einer vollständigen Liberalisierung. Und das ist auch richtig so. Nach jahrzehntelanger scharfer Prohibition kann diese nicht auf einen Schlag beseitigt werden. Wir müssen schrittweise und behutsam vorgehen, wenn wir unerwünschte Nebenerscheinungen vermeiden wollen. Die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion beschreitet diesen Weg. Sie will nicht eine vollständige Liberalisierung; verschiedene Votantinnen und Votanten haben das falsch gesehen. Wir wollen nicht eine Liberalisierung, wir wollen lediglich eine Legalisierung des Konsums und verlangen deshalb diesbezüglich Straffreiheit. Gleichzeitig aber verlangen wir ein staatliches Drogenmonopol. Es leuchtet uns nicht ein, dass die Drogenmafia weiterhin jährlich Gewinne in Milliardenhöhe aus dem Handel einstreichen kann, dass sie die Wirtschaft korrumpiert, unsere Gesellschaft korrumpiert und dass der Staat dann lediglich für die Kosten für Prävention und Gesundheit aufkommen darf. Wir postulieren ferner eine kontrollierte Abgabe, damit die Schweiz eben nicht im Alleingang zum «Mekka» der Süchtigen wird, weil dann eben geregelt werden kann, wer auf eine solche Droge Anspruch hat. Gleichzeitig wollen wir aber die Drogenprävention wirklich verstärken und dafür nicht nur 20 Millionen Franken, sondern vielleicht 200 Millionen Franken einsetzen, soviel, wie wir heute für die Repression ausgeben. Das wäre ausserordentlich wirksam. Eine Studie des Bundesamtes für Gesundheitswesen hat nämlich gezeigt, dass 96 bis

Initiatives parlementaires. Loi sur les stupéfiants 1192 N 14 juin 1993 Wir brauchen mehr Prévention, das ist unbestritten. Es fehlt aber auch an Institutionen, die sich um die Drogenabhängigen kümmern, welche aus dem Gefängnis kommen. Mangels Auffangeinrichtungen, ohne Wohnung, ohne Arbeit, aber oft mit Schulden landen sie zu oft direkt wieder in der Szene, die oft genug ihr einziges Zuhause ist Es ist unsere Pflicht, den Drögelern nach Verbüssung der Strafe einen Weg zur Resozialisierung offenzuhalten und nicht bloss die Rückkehr an den Lettensteg. Wick: Ich möchte das Votum von Frau Segmüller aus meiner persönlichen Sicht als Kinder- und Jugendarzt ergänzen. Meine Ausführungen betreffen - wegen der Kürze der Zeit nur die Sucht nach Opiaten, also Morphin, Heroin usw. Diese Drogen werden in ihrer Wirkung immer wieder verharmlost; das habe ich auch heute wieder feststellen können. Das heisst gar nicht, dass man etwa die legalen Drogen verharmlosen soll, aber, wenn ich jene ablehne, kann ich nicht gleichzeitig die Opiate verharmlosen. Es werden immer wieder einige «Edelheroinisten» als Kronzeugen dafür aufgeführt, dass man mit diesen Drogen, wenn sie nur gute Qualität haben und entsprechend sauber eingenommen werden, sehr wohl jahrzehntelang leben könne. Das stimmt, das kann man; aber es können vielleicht 5 Prozent der Drogenbevölkerung als «Edelheroinisten» leben, sogar wenn sie einen erleichterten Zugang zum Stoff haben. Die anderen geraten auf die schiefe Ebene der Sucht, der immer grösseren Abhängigkeit Deswegen ist die Liberalisierung dieser Drogen energisch abzulehnen. Ich verstehe nicht ganz, was Punkt 3 der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion will. Wenn Punkts das Programm des Bundesrates unterstützen will, wäre dagegen ja nichts einzuwenden. Aber das können die Initianten nicht wollen, sonst müssten sie keine parlamentarische Initiative einreichen. Sie wollen etwas anderes, sie wollen ein Staatsmonopol im Handel mit den Opiaten - wenn ich das richtig verstanden habe -, ein Monopol der Kantone und des Staates, um damit der Verelendung durch Zusammenbruch der Preise und Austrocknung des Schwarzhandels entgegenzuwirken. Nun ist es eben so, dass gerade jetzt, in diesem Zeitpunkt, der Schwarzhandel zwar weiter blüht, die Preise aber zusammengebrochen sind. Was ist passiert? Die Jugendlichen sind umgestiegen, sie sind vom Fixen auf das Folienrauchen umgestiegen. Hier ist die Einstiegshürde viel niedriger. Man kann viel leichter mit Folienrauchen anfangen als mit Fixen. Aber was passiert? Man wird genau gleich süchtig. Und auch wenn man sich das Folienrauchen zuerst leisten kann, kann man es sich mit fortschreitender Sucht eben nicht mehr leisten. Man steigt um auf das Fixen, denn dazu braucht es weniger Stoff! Und damit ist bewiesen, dass ein niedriger Preis der Verelendung keine Schranken bietet, sondern die Verelendung und Verwahrlosung durch Neueinsteiger auf einem anderen Gleis noch fördert Deswegen lehnen wir es ab, der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion Folge zu geben. Bischof: Immer mehr wird der Konsum von verschiedenen Betäubungsmitteln zu einer Art Volksseuche. Er wird öffentlich toleriert, von einigen wird gar dazu ermuntert So wundert es uns nicht, dass nun auch über parlamentarische Initiativen, die auf einen liberalisierten Drogenkonsum hinauslaufen, diskutiert werden muss. Die parlamentarische Initiative Tschäppät Alexander will das Strafmass für Drogenkonsum mildern. Hanfkraut soll nach den Vorstellungen der grünen Fraktion scheinbar von allen konsumiert und, wie aus dem Initiativtext herausgelesen werden kann, angebaut werden können. Früher war Hanf wichtig, kaum wegen eines möglichen Drogenerlebnisses, sondern vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen. Hanfkraut als Vorstufe zu noch stärkeren Drogen! Wie verkommen muss eine Gesellschaft sein, wenn sie solches zulässt und aufgrund der parlamentarischen Initiative Tschäppät Alexander künftig nicht einmal mehr bestrafen will? Es ist logisch kaum nachvollziehbar: Einerseits will die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion Betäubungsmittel zu sogenanntem Eigenkonsum freigeben, andererseits sollen die Prävention verstärkt und Ausstiegshilfen angeboten werden. Was wollen Sie eigentlich? Das ist ja in sich ein Widerspruch! Dann kommt die zweite parlamentarische Initiative (Tschäppät Alexander), die das alles noch mehr verharmlosen will. Wenn auf diesem Weg weitergefahren wird, dann geht es nicht mehr lange, und die Drogenseuche wird eine allseits etablierte Volksseuche, geachtet und unterstützt von namhaften Kreisen unseres Landes. Nicht genug damit, dass es für einige «Mehrbessere» aus der Schickeria zum Schönsten gehört, sich in kleinen Zirkeln und an «Bonzenparties» mit Kokain vollzustopfen. Und diejenigen, die obendrein noch behaupten, der Konsum solcher Rauschund Drogenmittel sei gesundheitlich harmlos, drücken sich effektiv um die Wahrheit Je nach Härtegrad des Betäubungsmittels sind, angefangen vom körperlichen Zerfall bis hin zur teilweise oder vollständig verminderten Arbeitsfähigkeit, alle Stufen von Auswirkungen des Drogenkonsums zu verzeichnen, genau gleich wie beim Alkohol. Wenn es so weitergeht und wir das ganze Geschäft noch sogenannt straffrei machen, werden wir künftig auch bei den klassischen Drogen noch viel grössere soziale Schäden produzieren. Da werden Familien zerstört, da werden Krankheiten wie Aids, Hepatitis usw. weiterverbreitet Es geht nicht mehr lange, und alle diese Dinge laufen voll über die Krankenkassen, und wir braven Bürgerinnen und Bürger dürfen dafür noch bezahlen. Wir tun dies bedingt schon heute und würden, wenn wir den beiden parlamentarischen Initiativen Folge geben würden, wohl noch mehr zur Kasse gebeten. Jede Gesellschaft hatte immer ihre sogenannt «abgestürzten» Menschen. Nun gehen wir aber mit diesen parlamentarischen Initiativen daran und unterstützen, jafördern das Ganze noch. Das geht eindeutig zu weit Wenn man einem Süchtigen Drogen für den Eigengebrauch gibt und auch noch das Strafrecht liberalisiert, dann unterstützt man den Tod des Süchtigen auf Raten. Auf jeden Fall ist dies kein Schritt hin zum Entzug. Wir geben Millionen, ja insgesamt wohl bald Milliarden Franken an Steuergeldern aus, ohne dass sichtlich etwas geschieht Es ist höchstens so, dass man in SBB-Zügen bereits von Drögelern angepöbelt wird, dass unsere Frauen in manchen Städten nachts und zunehmend auch am Tag nicht mehr überall hingehen können, dass unsere Kinder bereits in den Schulen bedroht und von Drogendealern belästigt werden. Wir Normalbürgerinnen und Normalbürger werden in unserer Bewegungsfreiheit immer mehr eingeschränkt. Lassen wir uns das nicht mehr bieten! Wir werden uns immer stärker zur Wehr setzen müssen, um unsere Freiräume in den Ballungsgebieten überhaupt noch zu erhalten. Wir müssen sie regelrecht verteidigen. Wir werden die Politiker anprangern müssen, die für die Drogenfreigabe kämpfen und dadurch mithelfen, dass unsere Gesellschaft so noch mehr kaputtgeht. Wir haben genug! Ich kritisiere nicht nur, sondern mache auch Lösungsvorschläge. Meines Erachtens liegen die Alternativen auf der Hand: Drogenentzugsstationen unter Ausschluss der Oeffentlichkeit, unter Aufsicht von gut geschultem Fachpersonal. So ist das viele Geld sinnvoll eingesetzt Nicht Strafrechtsliberalisierungen helfen weiter, sondern Arbeitstherapien. Wir müssen diesen Menschen wieder einen Lebenssinn geben. In vielen Fällen - nicht in allen - ist dies mit Arbeit verbunden, auch wenn manche hier drinnen darüber lächeln mögen. Dann gibt es auch das weite Feld der Freizeitbeschäftigung. Der ins Schussfeld geratene Springreiter Jürg Friedli hat nach seinem schlimmen Reitunfall erklärt, dass er mit den Reitstunden für Jugendliche sehr viel wichtige Arbeit zugunsten der jungen Leute leiste und dass das ein Mittel sei, um sie vor dem Drogenmilieu zu bewahren. Diese Jugendarbeit sei sehr wichtig, habe aber einen viel zu geringen Stellenwert Das hat mir zu denken gegeben, denn Jürg Friedli erkennt völlig richtig, dass vor allem in der sinnvollen Freizeitgestaltung der Schlüssel für so vieles liegt Wir glauben eher an die Wirkung einer Verschärfung und stimmen weder der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion noch der parlamentarischen Initiative Tschäppät -- 11 of 16 -14. Juni 1993 N 1193 Parlamentarische Initiativen. Betäubungsmittelgesetz Alexander zu. Die SD/Lega-Fraktion lehnt daher beide Initiativen vehement ab, da sie die Drogenförderung zum Ziel haben. Thür: Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen. Ich gehöre zu jenen, die von der Drogenprohibition profitieren. Als Strafverteidiger beziehe ich jährlich mehrere tausend Franken Honorare für die Vertretung von Drogendelinquenten. Ich bin nicht der einzige, der daraus einen Nutzen zieht. Für die Drogenrepression bezahlt der Staat jährlich weit über 200 Millionen Franken. Das sind im wesentlichen Löhne für Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Sozialarbeiter, Anwälte, Gefängnispersonal usw. Den eigentlichen Profit erzielt jedoch das organisierte Verbrechen. Dank Prohibition haben diese Kreise im Handel eine Monopolstellung inné und erzielen allein in der Schweiz eine Monopolrente in Milliardenhöhe. Der exorbitant hohe Preis für Drogen drängt dann umgekehrt die Konsumenten in die Beschaffungskriminalität und in den Drogenhandel. Und damit wäre ich bei der dritten Gruppe von Profiteuren, jenen politischen Kreisen nämlich, denen die zunehmende Kriminalität zur Begründung von mehr Repression und Polizei gerade recht ist Es sind die gleichen Kreise, die sonst bei jeder Gelegenheit für einen Abbau staatlicher Leistungen einstehen, umgekehrt aber auch heute wieder von Prävention sprechen und sagen, dort müsse man mehr tun. In Zahlen schlägt sich aber diese Einsicht dann nicht nieder. Wie wäre es sonst zu erklären, dass wir für die Repression heute über 200 Millionen Franken ausgeben, für die Prävention aber nur 20 Millionen? Von der Drogenpolitik haben bisher viele profitiert. Die Gesellschaft als ganzes, die einzelnen Konsumenten und deren Familien hat sie jedoch ins Elend gestürzt Wir haben mehr Drogenabhängige denn je. Wir haben eine gesundheitliche Verwahrlosung der Abhängigen, weil der Stoff katastrophal ist, weil die Bedingungen der Einnahme katastrophal sind. Wir haben eine zunehmende Beschaffungskriminalität; Entreissdiebstähle und Raub nehmen zu. Dies alles sind Dinge, die unsere Bürgerinnen und Bürger verunsichern und den politischen Nährboden für mehr «law and order» abgeben. Nun gibt es jene Zyniker, die allen Ernstes behaupten, die Probleme seien deshalb so gross, weil man nicht ernsthaft zur Sache geschritten sei. Herr Bortoluzzi hat beispielsweise gesagt, wir hätten gar keine konsequente Repression. Herr Bortoluzzi, Sie haben heute gehört, dass über 50 Prozent der Gefängnisinsassen Drogendelinquenten sind. Wollen Sie 80 oder wollen Sie 90 Prozent Drogendelinquenten in den Gefängnissen, und glauben Sie, dass das Drogenproblem so gelöst werden kann? Die Drogenpolitik hat-auch gemessen an ihren eigenen Zielsetzungen - völlig versagt 1973, bei der Behandlung der letzten grossen Revision (Revision des Betäubungsmittelgesetzes), wurde argumentiert, es gehe darum, die Strafbestimmungen gegenüber den Händlern gehörig zu verschärfen und gegenüber den blossen Konsumenten zu entschärfen. Das war das eigentliche Ziel der Revision. Das Gegenteil ist eingetreten. Zu einem überwiegenden Teil sitzen heute reine Konsumenten in den Gefängnissen - Konsumenten, welche ihren Konsum über den Drogenhandel finanzieren müssen, weil der Preis für die Drogen derart hoch ist. Und das organisierte Verbrechen floriert stärker denn je. Sie können die Kriminalstatistik heranziehen, wenn Sie dieser Aussage nicht glauben wollen. Für das Jahr 1989 sagt sie aus, dass von den ausgesprochenen 3350 Urteilen nur 900 reine Konsumenten betrafen; 1850 Personen waren Händler/Konsumenten, und nur 600, also nicht einmal 20 Prozent, waren reine Händler. Das sind die Fakten. Die bisherige Drogenpolitik hat versagt. Wer das nicht sehen will, ist entweder blind oder gehört eben zu jenen, die daraus einen Nutzen ziehen wollen. Wir brauchen aber eine neue Drogenpolitik, wir brauchen eine neue politische Koalition jener Kräfte, die ernsthaft bemüht sind, das Drogenproblem und die damit verbundenen Nebenerscheinungen zu entschärfen; wir brauchen den politischen Konsens jener, welche das Drogenelend nicht zu politischen Zwecken missbrauchen wollen. Es geht um den Zusammenschluss jener gesellschaftlichen Kräfte, welche einem liberalen Menschenbild verpflichtet sind und -wie beim Alkohol - grundsätzlich davon ausgehen, dass der Schutz der Gesundheit grundsätzlich in der persönlichen Verantwortung jedes einzelnen steht. Dabei richte ich mich vor allem an die freisinnigen Damen und Herren, an die Liberalen, und hoffe, dass sie die kürzlich erschienene Broschüre, die «NZZ»-Beilage zur Drogenproblematik, studiert haben. Es ist ein engagiertes und eindrückliches Plädoyer gegen die Prohibition und für eine Legalisierung. Wie könnte eine solche Drogenpolitik aussehen? Wenn man diesem konsequent liberalen Weltbild, das ich skizziert habe, folgen würde, müsste man eigentlich die illegalen Drogen, gleich wie Alkohol und Nikotin, als Genussmittel akzeptieren. Keinem Menschen käme es heute in den Sinn zu fordern, dass alkoholische Getränke zu verbieten seien, nur deshalb, weil es Missbrauch gibt, weil es Süchtige gibt - im übrigen zehnmal mehr Alkoholsüchtige als Heroinsüchtige. Und keinem Menschen käme es in den Sinn, von Verhätschelung der Alkoholsüchtigen zu reden, wenn wir beispielsweise Werbung für alkoholische Getränke oder Tabakwaren zulassen. Der heute zur Diskussion stehende Vorschlag der grünen Fraktion geht weniger weit als die Forderung nach einer vollständigen Liberalisierung. Und das ist auch richtig so. Nach jahrzehntelanger scharfer Prohibition kann diese nicht auf einen Schlag beseitigt werden. Wir müssen schrittweise und behutsam vorgehen, wenn wir unerwünschte Nebenerscheinungen vermeiden wollen. Die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion beschreitet diesen Weg. Sie will nicht eine vollständige Liberalisierung; verschiedene Votantinnen und Votanten haben das falsch gesehen. Wir wollen nicht eine Liberalisierung, wir wollen lediglich eine Legalisierung des Konsums und verlangen deshalb diesbezüglich Straffreiheit. Gleichzeitig aber verlangen wir ein staatliches Drogenmonopol. Es leuchtet uns nicht ein, dass die Drogenmafia weiterhin jährlich Gewinne in Milliardenhöhe aus dem Handel einstreichen kann, dass sie die Wirtschaft korrumpiert, unsere Gesellschaft korrumpiert und dass der Staat dann lediglich für die Kosten für Prävention und Gesundheit aufkommen darf. Wir postulieren ferner eine kontrollierte Abgabe, damit die Schweiz eben nicht im Alleingang zum «Mekka» der Süchtigen wird, weil dann eben geregelt werden kann, wer auf eine solche Droge Anspruch hat. Gleichzeitig wollen wir aber die Drogenprävention wirklich verstärken und dafür nicht nur 20 Millionen Franken, sondern vielleicht 200 Millionen Franken einsetzen, soviel, wie wir heute für die Repression ausgeben. Das wäre ausserordentlich wirksam. Eine Studie des Bundesamtes für Gesundheitswesen hat nämlich gezeigt, dass 96 bis

97 Prozent der jungen Menschen, die nichts von illegalen Drogen wissen wollen, als Hauptmotiv die Angst vor gesundheitlichen Folgen und nicht die Furcht vor Strafe angeben. Das ist ein eindrückliches Beispiel für die Richtigkeit unserer Forderung: Prävention statt Repression. Ein letzter Punkt: Immer wieder wird behauptet, ein Alleingang der Schweiz sei im Drogenbereich nicht möglich; wir hätten internationale Vereinbarungen unterzeichnet. Das ist so falsch. Das einzige von der Schweiz ratifizierte internationale Abkommen, die «single convention» von 1961, verpflichtet nur zur Strafverfolgung, als dies nach Auffassung der Vertragsstaaten das einzige Mittel ist, um die Volksgesundheit zu schützen. Das von der Schweiz noch nicht ratifizierte Wiener Abkommen geht diesbezüglich-weiter. Nach diesem Abkommen soll in Zukunft auch der Konsum unter Strafe gestellt werden. Gerade deshalb ist es derart wichtig, dass man sich der Unterzeichnung dieses Abkommens widersetzt. Ich äussere mich zum Schluss noch mit zwei Sätzen zur parlamentarischen Initiative Tschäppät Alexander. Wir unterstütze n diese Initiative. Sie ist richtig, aber der Initiant sagt selber, dass damit keine Neuausrichtung in der Drogenpolitik erfolgt. Das ist aber, wie ich ausgeführt habe, dringend nötig. Frau Segmüller, wir sind nicht machtlos, wie Sie meinen. Wir können in der Drogenpolitik neue Wege beschreiten. Wir müssen nur den politischen Willen dazu aufbringen.

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Initiatives parlementaires. Loi sur les stupéfiants 1194 N 14 juin 1993 Steinemann: Wer Betäubungsmittel verkauft, um durch den Gewinn seinen eigenen Betäubungsmittelkonsum zu finanzieren, begeht ein Vergehen. Das Strafgesetzbuch gibt dem Richter heute Möglichkeiten in die Hand, süchtige Dealer anders zu behandeln als nichtsüchtige Dealer. Der Süchtige wird in der Gerichtspraxis wegen seines Drogenkonsums regelmässig als vermindert zurechnungsfähig betrachtet und milder bestraft Artikel 44 des Strafgesetzbuches erlaubt es, einen rauschgiftsüchtigen Dealer in eine Therapie statt in ein Gefängnis zu schicken. Therapie kann hier eine stationäre Behandlung in einer spezialisierten Klinik bedeuten, aber beispielsweise auch ein Methadonprogramm. In beiden Fällen wird die Strafe aufgeschoben und bei Gelingen der Behandlung später nicht mehr vollzogen. Die von Herrn Tschäppät Alexander vorgeschlagene Aenderung des Betäubungsmittelgesetzes hätte zur Folge, dass der Rauschgifthändler, solange er seinen Handel einzig zur Finanzierung des Eigenkonsums betreibt, straflos mit diesem handeln kann; das hätte Konsequenzen. Polizei und Untersuchungsbehörden stünden vor unüberwindlichen Beweisschwierigkeiten, weil sich die süchtigen Händler nur dann strafbar machen, wenn sie - Originalton Tschäppät Alexander - nachweisbar nur so viel Betäubungsmittel gehandelt haben, wie nötig war, um ihren unmittelbaren Bedarf zu decken. Was heisst «unmittelbarer Eigenbedarf», und wie hoch ist dieser? Wie soll man jemandem, der keine Buchhaltung führt und die Aussagen verweigert - wozu er das Recht hat -, nachweisen, dass er mit dem Erlös aus dem Rauschgifthandel nicht nur seine eigene Sucht bezahlt, sondern auch Ferienreisen usw.? Wie widerlegt man einen Rauschgiftdealer, wenn er behauptet, er habe nur so viel gehandelt, wie er für seinen Eigenkonsum gebraucht habe? Drogenfachleute sind sich heute doch zumindest darin einig, dass es sich bei der Drogensucht um eine ansteckende Krankheit handelt Die Ansteckung erfolgt auf dem Weg der sozialen Infektion, und diese findet nicht in den grossen, offenen Drogenszenen statt, weil diese auf Anfänger eher abschreckend wirken. Mit Rauschgift kommen Jugendliche meistens im Kollegenkreis, im Jugendhaus, in der Disco oder in der Gewerbeschule in Berührung. Verführt werden sie nicht von skrupellosen Nichtsüchtigen und kriminell organisierten Händlern, sondern vom bereits abhängigen Kollegen, der zur Finanzierung des Eigenbedarfs auf eben diese soziale Ansteckung angewiesen ist Kein ernst zu nehmender Drogenfachmann wird bestreiten können, dass der süchtige Kleinhändler der Motor der Drogenepidemie ist Genau diesen aber will man nun strafrechtlich privilegieren. Was passieren kann, wenn süchtige Kleinhändler straflos bleiben, ist im Buch von Dr. Christian Huber, Oberrichter und Drogenfachmann, als denkbares Szenario geschildert: Auf dem Vorplatz einer Jugenddisco bedrängen grössere Gruppen süchtiger Kleinhändler die Jugendlichen und verkaufen ihnen zu Dumpingpreisen Heroin oder ähnliches. Der verantwortliche Leiter dieser Disco ruft die Polizei zu Hilfe. Diese winkt bedauernd ab: die Rauschgifthändler tun nichts Verbotenes. Hingegen empfiehlt die Polizei dem Leiterteam, in Zusammenarbeit mit der Aids-Hilfe Schweiz eine kostenlose Spritzenabgabe für die Jugendlichen zu organisieren. Die dazugehörige Schlussfolgerung überlasse ich Ihnen. In diesem Zusammenhang stelle ich fest, dass die Initiative «Jugend ohne Drogen» demnächst eingereicht wird. Die Behandlung dieser und allenfalls anderer vom Souverän eingereichter Petitionen oder Initiativen wird es erforderlich machen, dass man beim Betäubungsmittelgesetz über die Bücher geht Zusammenfassend: Die vorgeschlagene Aenderung von Artikel 19aZiffer1 BetmG würde konkret folgendes bedeuten: Ein Süchtiger kann per Telefon in Kolumbien Kokain bestellen. Dieses wird ihm per Post zugeschickt Der Zoll darf es nicht beschlagnahmen. Der Süchtige darf in der Zeitung inserieren, dass er soeben eingetroffenes, bestes Kokain aus Kolumbien verkauft. Der Süchtige darf dieses Kokain im Jugendhaus, in der Disco, auf öffentlichen Plätzen, an Partys usw. an Jugendliche verkaufen, denn der Wortlaut der parlamentarischen Initiative Tschäppät Alexander sieht keine Jugendschutzbestimmung vor. Der Süchtige darf in keinem Stadium an diesen Aktivitäten gehindert werden, solange ihm nicht nachgewiesen werden kann, dass er über seinen eigenen Bedarf hinaus dealt Dieser Nachweis muss von der Polizei erbracht werden, eine Beweislastumkehr ist ungesetzlich. Ein anderer Süchtiger hat moralische Skrupel und finanziert sich seinen Heroinkonsum nicht mit Dealen; er begeht Ladendiebstähle. Dafür wird er bestraft, während sein Dealerkollege fürs Dealen nicht bestraft wird. Auch wenn mit der parlamentarischen Initiative Tschäppät Alexander primär eine Entkriminalisierung von an der Drogensucht Erkrankten angestrebt wird, so handelt es sich letztlich doch ganz klar um eine Erleichterung und Teillegalisierung des Handels mit Drogen. Die Fraktion der Auto-Partei bittet Sie, auf beide parlamentarischen Initiativen nicht einzutreten. Eymann Christoph: Weltweit gibt es in der Drogenpolitik kein allgemeingültiges Rezept, so auch nicht in unserem Land. Immerhin scheint nach dieser Diskussion Einigkeit darüber zu herrschen, dass Prévention und Ausstiegshilfe gefördert werden sollen. Wir haben interessante Ansatzpunkte - insbesondere von Herrn Sieber-gehört. Hier wäre es interessant, über die Parteigrenzen hinweg weiter zu arbeiten. Die Tatsache, dass es kein Patentrezept gibt, motiviert und fordert die Politik, neue Wege zu finden. Vor diesem Hintergrund haben wir Verständnis für diese parlamentarischen Initiativen; dennoch bitte ich Sie im Namen der liberalen Fraktion, der parlamentarischen Initiative Tschäppät Alexander keine Folge zu geben. Es dürfte in der Praxis äusserst schwierig sein, zu unterscheiden zwischen Handel zur Deckung des unmittelbaren Eigenbedarfs und Handel, um Gewinn zu erzielen. Wo hört der Eigenbedarf auf? Was ist, wenn junge Menschen von einem Dealer verleitet werden, in den Drogenkonsum einzusteigen? Spielt es da eine Rolle, ob der Täter aus Gewinnstreben handelt oder bloss, um den Eigenbedarf abzudecken? Ist hier eine Privilegierung am Platz? Die Stossrichtung dieser Initiative geht zu stark von der heutigen Situation aus und zementiert damit diesen höchst unbefriedigenden Zustand. Wir sollten in erster Priorität versuchen, Drogenabhängigkeit zu verhindern, so wie es das Bundesamt für Gesundheitswesen seit einiger Zeit erfolgreich tut - also wirkungsvolle Prophylaxe betreiben. Dies gilt auch für den Strafvollzug. Hier sind wir mit dem Initianten einig, dass die Situation unbefriedigend ist und dass der Strafvollzug die Probleme der Drogenkranken nicht lösen kann. Die vorliegende Initiative kann diese Probleme aber auch nicht lösen, sondern sie bringt allenfalls den Tätern gewisse Erleichterungen. Bevor aber an diesem Einzelproblem angesetzt werden soll, müsste prioritär konzeptionelle Arbeit geleistet werden. Deshalb lehnt es die liberale Fraktion ab, dieser Initiative Folge zu geben. Wir bitten Sie, auch der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion keine Folge zu geben. Ein schweizerischer Alleingang wäre nicht sinnvoll und im Widerspruch zu internationalen Uebereinkommen. Eine Sogwirkung aus Nachbarstaaten müsste in Betracht gezogen werden, was insbesondere in Grenzregionen wie Basel und Genf zur Verschlimmerung der Situation führen würde. Einig sind wir mit den Initianten hinsichtlich der Verstärkung der Prävention und der Ausstiegshilfe. Wir bitten Sie, auch der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion keine Folge zu geben. Frau Hafner Ursula: Es wird Sie nicht wundern, dass die sozialdemokratische Fraktion der parlamentarischen Initiative Tschäppät Alexander zustimmt, stammt diese doch aus unserer Mitte. Das Wort Mitte passt zu dieser Initiative, denn sie liegt tatsächlich in der Mitte. Sie fordert nicht grundsätzlich Neues, sie leitet keine neue Drogenpolitik ein; sie will nur dem geltenden Betäubungsmittelgesetz Nachachtung verschaffen, so wie es aus der Mitte dieses Rates hervorgegangen ist -- 13 of 16 -14. Juni 1993 N 1195 Parlamentarische Initiativen. Betäubungsmittelgesetz Unser Parlament wollte mit der Einführung von Artikel 19a BetmG erreichen, dass skrupellose Drogenhändler, die kaltblütig von der Sucht junger Menschen profitieren, anders behandelt werden als Süchtige, die nur zur Deckung ihres eigenen Bedarfs Kleinhandel treiben. Süchtige lassen sich ja durch nichts davon abhalten, ihr Suchtmittel zu beschaffen, das gehört zum Wesen der Sucht. Solange es keine gesetzlich geregelte Abgabe von Betäubungsmitteln gibt, so lange haben die meisten Drogenabhängigen kaum die Möglichkeit, sich ihren Stoff auf eine annehmbare Art und Weise zu beschaffen. Die einen begehen Einbrüche, sie stehlen, sie verbreiten durch ihre Beschaffungskriminalität in unseren Städten Unsicherheit und Angst. Andere prostituieren sich und tragen durch ihre Notlage zur Verbreitung der Aidsgefahr bei. Wieder andere betreiben Kleinhandel mit Drogen, um auch ihren eigenen Bedarf decken zu können. Die parlamentarische Initiative Tschäppät Alexander will diese süchtigen Kleinhändler nicht etwa von Strafe befreien. Ich lese Ihnen den Text noch einmal vor, denn es hat so getönt, wie wenn es hier schon um eine vollständige Liberalisierung ginge. Der Initiativtext besagt: «Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert, oder wer zur Deckung des unmittelbaren Eigenbedarfs eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 Ziffer 1 begeht, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.» Es steht also immer noch Strafe auf dem Kleinhandel. Diese Version soll lediglich erreichen, dass das Bundesgericht das Gesetz so anwendet, wie der Gesetzgeber es wollte. Die sozialdemokratische Fraktion ist auch bereit, weiterzugehen und der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion zuzustimmen. Wenn Sie die Drogenszene nicht anwachsen lassen wollen, Herr Cincera, wie Sie das gesagt haben, dann müssen Sie als erstes verhindern, dass auch die Hanfkrautkonsumenten dort verkehren müssen. Das gilt es zu verhindern. Die Einstiegsdroge Nummer 1 - das hat sich inzwischen herumgesprochen, Herr Bischof - ist nicht das Haschisch, sondern das Nikotin. Wenn Sie den Einstieg verhindern wollen, dann müssen Sie die Zigaretten verbieten. Den Herren Steinemann und Eymann Christoph ist zu sagen: Wenn Sie nicht wollen, dass Nichtsüchtige angefixt werden, z. B. Haschischkonsumenten von Heroinsüchtigen, so dürfen Sie sie auch nicht in diese Drogenszene schicken. Und wenn Sie nicht wollen, dass sich Süchtige ihren Stoff durch das Anfixen verdienen, dann müssen Sie dem weiteren Punkt der Initiative der grünen Fraktion zustimmen und müssen dafür sorgen, dass die Süchtigen auf andere Art und Weise zu ihrem Stoff kommen. Sie müssen den Kantonen die Möglichkeit geben, andere Wege zu suchen und die staatlich kontrollierte Abgabe einzuführen. Nur so können die Süchtigen auf anständige Weise ihre Sucht befriedigen; sie können von Einbruch-, von Entreissdiebstählen Abstand nehmen, und sie wären selber auch nicht länger Opfer der brutalen Szene, Opfer der Drogenmafia Wie wollen die Gegner der staatlichen Drogenabgabe diese brutale Szene zum Verschwinden bringen? Davon habe ich nichts gehört heute abend. Es ist uns mit der bisherigen Politik nicht gelungen - das müssen auch Sie feststellen. Die repressive Politik ist mit ihrer Weisheit am Ende; die Polizei und die Gefängnisse sind überlastet. Geben Sie doch jetzt wenigstens einmal einem neuen Weg eine Chance! Die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion bringt auch keine definitive Freigabe, keine Gleichstellung der harten Drogen mit den Drogen Alkohol und Nikotin. Wir sollten diesen Schritt jetzt zu tun versuchen. Wenn Sie das nicht können, dann stimmen Sie wenigstens der parlamentarischen Initiative Tschäppät Alexander zu und verschaffen Sie den Gesetzen, die wir hier machen, Nachachtung. Frau Dormann, Berichterstatterin: Wir haben sehr viele Meinungen gehört, aber ich zweifle, ob wir die Lösung gefunden haben. Alle haben ein wenig recht, auch Herr Bischof, der vorschlägt, dass man mit Drogensüchtigen Arbeitstherapie machen sollte. Ich möchte bloss von ihm noch wissen, welche Arbeitgeber bereit sind, Drogensüchtige oder bereits entwöhnte Drogensüchtige als Arbeitnehmer aufzunehmen. Ich zweifle auch, Herr Bortoluzzi, ob uns die beiden hängigen Volksinitiativen weiterbringen. Ich denke, dass sie zu gegensätzlich sind und sich gegenseitig aufheben, so dass wir nach der Abstimmung gleich weit sind wie heute. Am meisten hat mich Herr Sieber überzeugt Er spricht nicht nur von Lösungen, sondern er legt selbst Hand an. Ich denke, wir müssten Herrn Sieber in der Schweiz etwa zehnfach kopieren können, dann hätten wir das Drogenproblem eher im Griff. Unsere Gesellschaft ist vielleicht mehr als früher suchtanfällig. Wenn jeder einzelne von uns in diesem Saal seine latente Bereitschaft zur Suchtanfälligkeit hinterfragen würde, kämen sicher viele zu Aha-Erlebnissen. Sie wissen bestimmt, dass auch arbeiten süchtig machen kann. Entscheidend ist es, diese Einsichten in die Zusammenhänge von Sucht aufzuzeigen, aber auch Resistenzen zu nutzen, die vor der Abhängigkeit bewahren. In Fachkreisen wie im Volk betrachtet man die Suchtabhängigkeiten als Krankheiten oder zumindest als Krankheitsformen des Ich, und eine Krankheit kann man selten mit Strafe heilen, sondern mit Therapien. Gleichzeitig hat der Süchtige Anspruch darauf, ernst genommen zu werden; wohl deshalb lehnen sehr viele, ja die meisten ehemaligen Süchtigen eine Legalisierung des Konsums ab, weil sie ihre fragile Stabilität kennen. Die Wirksamkeit der abstrakten Strafandrohung allein muss aufgrund der Erkenntnisse der Kriminologie in einem Bereich mit derart grosser Dunkelziffer in Frage gestellt werden. Was Herr Tschäppät Alexander will, ist keine Straffreiheit, sondern eine Strafmilderung, um nicht alle Gefängnisse mit Drogensüchtigen zu füllen, sondern Platz für die Drogenhändler frei zu haben. Deshalb bitte ich Sie namens der Mehrheit der Kommission, der parlamentarischen Initiative Tschäppät Alexander zuzustimmen. Ich muss Sie aber gleichzeitig bitten, die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion abzulehnen, weil wir einen Alleingang der Schweiz im Drogenbereich im internationalen Umfeld nicht verantworten können. M. de Dardel, rapporteur: Juste quelques mots, d'abord sur la Suisse romande. Je pense qu'il ne faut pas être obnubilé par les scènes de villes, de parcs ou de bâtiments désaffectés et se rengorger, en Suisse romande, en disant que nous échappons à de telles scènes. La réalité de la toxicomanie peut être cachée ou camouflée. En Suisse romande, les prisons sont aussi encombrées par les toxicomanes, et les pourcentages de toxicomanes détenus sont les mêmes que dans le reste de la Suisse. Voilà la réalité quantifiable que veut soigner l'initiative parlementaire Tschäppät Alexander. M. Bortoluzzi et d'autres ont fait allusion au fait que la tendance actuelle de la justice pénale serait d'ordonner des thérapies contraintes aux toxicomanes plutôt que des peines de prison. Si c'était vrai, pourquoi alors les prisons sont-elles encombrées de toxicomanes? En vérité, l'article 19a chiffre 1 tel que le préconisent M. Tschäppät et la majorité de la commission ne conduit nullement le juge à ne pas ordonner des thérapies. Cette faculté reste entièrement à la libre appréciation du juge, comme auparavant. Par ailleurs, il faut aussi constater que les thérapies et tous les processus de désaccoutumance, toutes les installations, les mesures qui sont à prendre, par exemple les villages préconisés par M. Sieber, toutes ces mesures positives se déploient avec plus d'efficacité s'il y a moins de répression pénale, s'il y a moins de prisons. En résumé, je dirai - contrairement à M. Pidoux qui a cherché à s'approprier les déclarations de M. Sieber -: moins de prisons, plus de villages, adoptons l'initiative parlementaire Tschäppät Alexander. Initiative 92.401 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit (keine Folge geben) Für den Antrag der Mehrheit (Folge geben)

80 Stimmen

44 Stimmen

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Initiatives parlementaires. Loi sur les stupéfiants 1196 N 14 juin 1993 Initiative 92.441 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) Bestimmen Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) 37 Stimmen Schluss der Sitzung um 20.35 Uhr La séance est levée à 20 h 35

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (grüne Fraktion) Revision des Betäubungsmittelgesetzes Initiative parlementaire (groupe écologiste) Stupéfiants. Révision de la loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.441 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1993 - 14:30 Date Data Seite 1182-1196 Page Pagina Ref. No 20 022 830 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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