Verwaltungsbehörden 16.03.1994 92.451

16. März 1994 N 395 Sprachliche Verständigung Schweiz als Willensnation in Frage stellen könnte, muss alles darangesetzt werden, damit die gegenseitige Verständigung verbessert wird und die Idee der Schweiz, das fruchtbare Zusammenleben verschiedener Kultur- und Sprachgemeinschaften, erhalten bleibt Dementsprechend beauftragt der Motionär den Bundesrat, Massnahmen zu treffen sowie allfällige Änderungen auf dem Wege der Rechtsetzung vorzulegen, um die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, namentlich zwischen der Deutschschweiz und der französischsprachigen Schweiz, im Interesse des nationalen Zusammenhalts nachhaltig zu fördern. Dabei soll die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen und kulturellen Organisationen gesucht und sollen die entsprechenden Bemühungen dieser Organisationen unterstützt werden. Die Kommission des Nationalrates befasste sich am 18. November 1993 mit diesem Geschäft. Sie stellte dabei u. a. fest, dass die Ziele dieser Motion die gleiche Stossrichtung wie die von den Verständigungskommissionen des National- und des Ständerates abgegebenen 23 Empfehlungen und Anträge haben (Bericht 92.083 vom 22. Oktober 1993). Wir müssen uns bemühen, die verschiedenen Sprachgemeinschaften der Schweiz einander näherzubringen. Nach Auffassung der Kommission ist die Bedeutung dieses Problems unbestritten und die Motion vollauf gerechtfertigt Sie hat deshalb beschlossen, dem Ständerat zu folgen, der diese Motion einstimmig unterstützt hat. Haering Binder Barbara (S, ZH) présente au nom de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture (Csec) le rapport écrit suivant: Le 27 avril 1993, à l'unanimité, le Conseil des Etats a voté la transmission de la motion Rhinow. Déposée le 7 décembre 1992, au lendemain du refus de l'Accord EEE par le peuple et les cantons suisses, cette motion vise à enrayer l'élargissement du fossé qui sépare les communautés linguistiques. Ce fossé étant susceptible de remettre en question l'identité de la Suisse, nation issue de la volonté politique de ses citoyens, tout doit être mis en oeuvre sans délai en vue d'améliorer la compréhension réciproque et la coexistence fructueuse des communautés culturelles et linguistiques qui forment l'essence de la Suisse. En conséquence, le motionnaire charge le Conseil fédéral de prendre des mesures et, le cas échéant, de proposer aux Chambres des projets de modifications législatives afin de rapprocher de façon durable - et ce dans l'intérêt de la cohésion nationale - les communautés linguistiques, et notamment la Suisse alémanique et la Romandie. Dans cette entreprise, il faudra rechercher la coopération avec des organisations à vocation sociale ou culturelle et soutenir les efforts de ces organisations. La commission du Conseil national a pris position sur cet objet lors de sa séance du 18 novembre 1993. Elle a notamment souligné que cette motion poursuit les buts des vingt-trois recommandations et propositions énoncées par les Commissions de la compréhension du Conseil national et du Conseil des Etats (rapport 92.083 du 22 octobre 1993). Il faut faire les efforts susceptibles de rapprocher les différentes communautés linguistiques qui forment la Suisse. Pour la commission, l'importance de ce problème et le bienfondé de la motion sont évidents. Elle a décidé de suivre le Conseil des Etats qui avait soutenu cette motion à l'unanimité. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 14 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion zu überweisen. Proposition de la commission La commission, par 14 voix contre 1 et avec 2 abstentions, demande de transmettre la motion. Überwiesen - Transmis #ST# 92.451 Parlamentarische Initiative (Borei François) Drei Landessprachen im Radio für alle Initiative parlementaire (Borei François) La radio en trois langues pour tous Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 17. Dezember 1992 Auf dem Weg der parlamentarischen Initiative verlange ich eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, die gewährleistet, dass mindestens ein Radioprogramm in jeder der drei Amtssprachen in der ganzen Schweiz empfangen werden kann. Texfe de l'initiative du 17 décembre 1992 Par voie d'initiative parlementaire, je demande la modification de la loi fédérale sur la radio et la télévision de manière à garantir la réception sur l'ensemble du territoire suisse d'au moins un programme de radio dans chaque langue officielle. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, Berger, Blatter, Bodenmann, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Comby, Cotti, Danuser, Darbellay, de Dardel, Deiss, Duvoisin, Eggly, Epiney, Etique, Fankhauser, Frey Claude, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Leuenberger Ernst, Matthey, Meyer Theo, Perey, Philipona, Pini, Ruffy, Savary, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Spielmann, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Theubet, Tschopp, Zwahlen (47) Leuba Jean-François (L, VD) unterbreitet im Namen der Spezialkommission zur Verbesserung der Verständigung zwischen den verschiedenen Sprachgebieten (92.083 «Verständigungskommission») den folgenden schriftlichen Bericht:

Erwägungen

1.

Am 17. Dezember 1992 reichte Herr Borei François eine parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein. Der Initiant begründet seinen Vorstoss damit, dass diese Problematik, obschon vom Parlament im Rahmen der im Juni 1991 angenommenen Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen behandelt, offensichtlich ein Hindernis für die Verständigung zwischen den verschiedenen Sprachgebieten darstellt. Er hält es für ungewöhnlich, dass man sich in der Schweiz als Radiohörer ausserhalb seines eigenen Sprachgebietes als Ausländer fühlen muss, weil die Verbindungen zur Herkunftsregion abgeschnitten sind. Er hält diese Situation für um so bedenklicher, als die PTT den Telefonrundspruch - das einzige Medium, auf dem heute in der ganzen Schweiz Radioprogramme aller Landesteile empfangen werden können - einzustellen gedenken. Aus diesem Grund erachtet er es als notwendig, dass Verantwortliche aus Politik und Technik die Frage gemeinsam angehen und prüfen, ob in der Schweiz die Kriterien auf dem Gebiet der Frequenzzuweisungen nicht zu streng angesetzt sind und ob sie es nicht zulassen, in der ganzen Schweiz für ein Radioprogramm in jeder Amtssprache Wellenbereiche freizugeben.

2. Die mit der Prüfung dieses Geschäftes beauftragte Verständigungskommission hörte sich am 23. Februar 1994 den Initianten an. Erwägungen der Kommission Die Kommission ist mit der Grundidee des Initianten einverstanden und ist ebenfalls der Meinung, dass die Möglichkeit, in jedem Landesteil Radioprogramme aus den anderen Sprachgebieten zu empfangen, zur Verbesserung der Ver-- 1 of 3 -Compréhension linguistique 396 N 16 mars 1994 ständigung beitragen würde. Sie stellte jedoch verschiedene Schwierigkeiten fest, die sich im Falle einer Annahme der Initiative stellen würden. Zum einen ist in Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen bereits die gesamtschweizerische Abdeckung mit Programmen in drei Sprachen vorgesehen, wobei allerdings den Lokal- und Regionalprogrammen bei den Frequenzzuweisungen Priorität eingeräumt wird. Die Initiative hätte demnach die Verdrängung gewisser Lokalradios zur Folge, was im Widerspruch zum Entscheid des Parlamentes im Rahmen der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes vom Juni 1991 stünde. Ausserdem haben 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung heute Zugang zu Netzen, über die Kabelprogramme der anderen Sprachgebiete empfangen werden können; auch wird an Systemen gearbeitet - beispielsweise dem Digitalradio -, mit denen sich die heutigen Schwierigkeiten, die sich bei einer gesamtschweizerischen Ausstrahlung von Programmen stellen, lösen lassen. Die Annahme der Initiative würde zudem die Planungsarbeiten im Bereich der Frequenzzuweisungen des Bundesamtes für Kommunikation in Frage stellen. Leuba Jean-François (L, VD) présente au nom de la Commission spéciale pour l'amélioration de la compréhension entre les différentes régions linguistiques (92.083 «Commission de la compréhension») le rapport écrit suivant:

2. Die mit der Prüfung dieses Geschäftes beauftragte Verständigungskommission hörte sich am 23. Februar 1994 den Initianten an. Erwägungen der Kommission Die Kommission ist mit der Grundidee des Initianten einverstanden und ist ebenfalls der Meinung, dass die Möglichkeit, in jedem Landesteil Radioprogramme aus den anderen Sprachgebieten zu empfangen, zur Verbesserung der Ver-- 1 of 3 -Compréhension linguistique 396 N 16 mars 1994 ständigung beitragen würde. Sie stellte jedoch verschiedene Schwierigkeiten fest, die sich im Falle einer Annahme der Initiative stellen würden. Zum einen ist in Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen bereits die gesamtschweizerische Abdeckung mit Programmen in drei Sprachen vorgesehen, wobei allerdings den Lokal- und Regionalprogrammen bei den Frequenzzuweisungen Priorität eingeräumt wird. Die Initiative hätte demnach die Verdrängung gewisser Lokalradios zur Folge, was im Widerspruch zum Entscheid des Parlamentes im Rahmen der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes vom Juni 1991 stünde. Ausserdem haben 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung heute Zugang zu Netzen, über die Kabelprogramme der anderen Sprachgebiete empfangen werden können; auch wird an Systemen gearbeitet - beispielsweise dem Digitalradio -, mit denen sich die heutigen Schwierigkeiten, die sich bei einer gesamtschweizerischen Ausstrahlung von Programmen stellen, lösen lassen. Die Annahme der Initiative würde zudem die Planungsarbeiten im Bereich der Frequenzzuweisungen des Bundesamtes für Kommunikation in Frage stellen. Leuba Jean-François (L, VD) présente au nom de la Commission spéciale pour l'amélioration de la compréhension entre les différentes régions linguistiques (92.083 «Commission de la compréhension») le rapport écrit suivant:

1. En date du 17 décembre 1992, M. Borei François a déposé une initiative parlementaire rédigée sous forme de demande conçue en termes généraux L'initiant motive son initiative en affirmant que même si cette question a été discutée par le Parlement lors de la dernière révision de la loi fédérale sur la radio et la télévision adoptée en juin 1991, elle représente manifestement un obstacle à la compréhension entre les différentes régions linguistiques. En effet, il estime anormal qu'un citoyen se rendant ou habitant dans une autre région linguistique que celle dont il est originaire se sente à l'étranger et ne puisse plus continuer à avoir des contacts avec la région dont il est issu. Il juge cette situation d'autant plus préoccupante que les PTT projettent de supprimer la télédiffusion, actuellement unique moyen d'entendre des programmes radio dans toute la Suisse. C'est pourquoi il estime nécessaire que politiciens et techniciens discutent ensemble de ce problème pour examiner si les critères suisses en matière de fréquence ne sont pas trop stricts et ne permettraient pas de libérer des espaces sur les ondes pour une radio dans chaque langue officielle dans tout le pays.

2. La Commission de la compréhension chargée de l'examen de cet objet a entendu l'initiant le 23 février 1994. Considérations de la commission La commission est en accord avec l'idée proposée par l'initiative et pense effectivement que la possibilité pour un habitant d'une région de recevoir un programme de radio d'une autre région linguistique contribue à l'amélioration de la compréhension. Cependant, elle a relevé plusieurs difficultés en cas d'acceptation de l'initiative. Tout d'abord, l'article 28 alinéa 2 de la loi fédérale sur la radio et la télévision prévoit déjà cette couverture dans les trois langues sur l'ensemble du territoire, tout en donnant la priorité aux programmes locaux et régionaux L'initiative aurait donc pour conséquence de faire disparaître certaines radios locales, ce qui irait à rencontre de ce que le Parlement a décidé en juin 1991 dans le cadre de la révision de la loi sur la radio et la télévision. En outre, 80 pour cent de la population du pays a accès aujourd'hui aux réseaux qui permettent d'entendre les programmes câblés des autres régions et des systèmes sont en cours d'élaboration - par exemple, la radio numérique - qui permettront de surmonter tous les problèmes qui se posent aujourd'hui concernant la réception de programmes sur tout le territoire suisse. L'acceptation de l'initiative aurait en outre pour conséquence de remettre en cause la planification des fréquences qui est en cours à l'Office fédéral de la communication. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 5 zu 1 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben, reicht aber ein Postulat ein, in dem die Grundidee des Initianten aufgenommen wird. Proposition de la commission La commission propose, par 5 voix contre 1, de ne pas donner suite à l'initiative, mais en accord avec l'idée prônée par l'auteur de l'initiative, elle dépose un postulat de la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) 79 Stimmen Für den Antrag Borei François (Folge geben) 66 Stimmen #ST# 94.3021 Postulat der Verständigungskommission (92.451) Radio. Drei Sprachen für alle Postulat de la Commission de la compréhension (92.451) Radio. Trois langues pour tous Wortlaut des Postulates vom 23. Februar 1994 Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen von Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen alle Möglichkeiten, insbesondere jene im technischen Bereich, zu prüfen, wie in der ganzen Schweiz mindestens ein Radioprogramm in jeder der drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch aufrechterhalten werden kann. Texte du postulat du 23 février 1994 Le Conseil fédéral est invité à examiner, dans le cadre de l'article 28 alinéa 2 de la loi fédérale sur la radio et la télévision, toutes les possibilités, notamment sur le plan technique, de maintenir au moins un programme radio dans chacune des langues officielles, l'allemand, le français et l'italien, sur l'ensemble du territoire helvétique. Überwiesen - Transmis #ST# 92.455 Parlamentarische Initiative (Robert) Förderung der zweisprachigen Erziehung Initiative parlementaire (Robert) Encouragement de l'éducation bilingue Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 18. Dezember 1992 Artikel 27 der Bundesverfassung ist im folgenden Sinne zu ergänzen:

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Borel François) Drei Landessprachen im Radio für alle Initiative parlementaire (Borel François) La radio en trois langues pour tous In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.451 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.03.1994 - 08:10 Date Data Seite 395-396 Page Pagina Ref. No 20 023 790 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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