Verwaltungsbehörden 17.03.1993 93.003

Délégation AELE/Parlement européen. Rapport 168 17 mars 1993 tive. De plus, je me réjouis avec M. Kündig que les taux d'intérêts présentent enfin une tendance à la baisse, et à une forte baisse jamais enregistrée auparavant. Enfin, M. Jagmetti a raison de dire que, dans toute l'aventure du Gatt et dans sa traduction intérieure, nous devons tâcher de tirer quelques leçons de ce que nous avons vécu avec l'aventure de l'Espace économique européen, notamment en matière d'information publique, laquelle commence par l'information du Parlement. C'est dire que nous ne laissons pas cela au hasard et que j'ai demandé pour avant Pâques des propositions pour un concept d'information et de communication en matière de Gatt, que nous pourrons appliquer immédiatement ensuite. C'est nécessaire. Ce dossier va reprendre de l'actualité et ce sera l'un des points forts de notre discussion politico-économique dans les mois qui viennent Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1992/1, II Kenntnis zu nehmen. Zustimmung -Adhésion Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Israel A. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les Etats de l'AELE et Israël Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Polen B. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les Etats de l'AELE et la République de Pologne Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses gemäss Seite 1 des Berichtes Proposition du Conseil fédéral Classer l'intervention parlementaire selon la page 1 du rapport Angenommen -Adopté An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 93.003 Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht Délégation AELE/Parlement européen. Rapport Beschluss des Nationalrates vom 16. März 1993 Décision du Conseil national du 16 mars 1993 Herr Ständerat Kündig, Delegationspräsident, und Herr Nationalrat Bundi, Vizepräsident der Delegation, unterbreiten im Namen der Schweizer Delegation beim Efta-Parlamentarierausschuss und beim Europäischen Parlament den folgenden schriftlichen Bericht über die Tätigkeit im Jahr 1992 (texte français voir Bulletin officiel du Conseil national, session de printemps 1993):

Erwägungen

1.

Einleitung Im Zuge der Parlamentsreform wurden die Delegation bei der Efta und die Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zur Verbesserung der Koordination zusammengelegt. Die neue Delegation zählt 15 Mitglieder und trägt die Bezeichnung «Delegation Efta/Europäisches Parlament (EP)». Anlässlich ihrer ersten Sitzung am 11. Dezember 1991 teilte sich die Delegation in zwei Sektionen auf: in eine Delegation beim Efta-Parlamentarierausschuss und eine Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament Die beiden Sektionen tagen gemeinsam und informieren sich gegenseitig über ihre Tätigkeit. Grundsätzlich finden die Sitzungen während der Parlamentssessionen statt (die Zusammenstellung der Sitzungen findet sich am Schluss des Berichtes). Dieser Bericht ist in zwei Teile gegliedert: Multilaterale Tätigkeiten (Sektion Efta) und bilaterale Tätigkeiten (Sektion EP). 1992 gehörten der Delegation an: Die Ständeräte Kündig, Cavadini Jean, Gadient, Jagmetti, Onken, Petitpierre; die Nationalräte Bundi, Béguelin, Frey Claude, Loeb François, Oehler, Reimann Maximilian, Frau Nationalrätin Segmüller und die Nationalräte Vollmer und Wyss Paul. (Die Mitglieder des Efta-Parlamentarierausschusses sind mit Kursivschrift hervorgehoben.)

2.

Multilaterale Tätigkeiten (Sektion Efta) Im Jahr 1992 fanden weniger Sitzungen als 1991 statt (vier statt sechs). Das erste Halbjahr stand im Zeichen der Erwartung der Unterzeichnung des EWR-Abkommens; diese erfolgte am 2. Mai in Porto. Von diesem Zeitpunkt an konzentrierte sich die Arbeit der einzelnen Parlamente auf die zügige Ratifizierung des Abkommens. Die Kontakte mit den Ländern Mittel- und Osteuropas waren etwas seltener, dafür sind diejenigen mit dem Europäischen Parlament enger geworden. Der Uebersichtlichkeit halber sollen hier die Tätigkeiten des Ausschusses nach inhaltlichen Schwerpunkten zusammengefasst werden: - Kontakte mit dem Europäischen Parlament; - Gemeinsame Treffen mit den Efta-Ministern; - Kontakte milden Ländern Mittel- und Osteuropas; - Tätigkeiten der Arbeitsgruppen. Erwähnt sei noch, dass der Ausschuss am 1. Dezember 1992 sein fünfzehnjähriges Bestehen gefeiert hat. Zur Jubiläumsfeier waren auch alle ehemaligen Präsidenten des Ausschusses eingeladen worden. Wir hatten das Vergnügen, Herrn André Gautier, Präsident im Jahr 1982, und Herrn Joseph Cottet, Vizepräsident 1987, begrüssen zu können. Ausserdem war auch Herr Alfred Aebi, früherer Sekretär der Delegation, an den Feierlichkeiten anwesend; ihm sei an dieser Stelle der Dank für seine Arbeit ausgesprochen.

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17.

März 1993 169 Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht

21.

Begegnungen mit den Vertretern des Europäischen Parlaments Lieber die halbjährlichen Begegnungen mit dem Ausschuss für Aussenwirtschaftsbeziehungen (REX-Ausschuss) des Europäischen Parlaments hinaus fanden zahlreiche weitere Kontakte statt. Zwei Vertreter des Europäischen Parlaments, Marcelino Oreja, Präsident des Institutionellen Ausschusses, und Enrique Baron Crespo, Präsident des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, wurden zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen; eine Delegation des Ausschusses traf sich dreimal mit Vertretern des Europäischen Parlaments. M. Oreja sprach am 16. März in Genf vor dem Ausschuss, um die Ergebnisse des im Dezember 1991 in Maastricht unterzeichneten Abkommens und dessen Konsequenzen für das Europäische Parlament darzustellen. Zur Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses zwischen unseren Institutionen kam Enrique Baron Crespo am 19. und 20. Mai nach Reykjavik, um dem Ausschuss das Ratifikationsverfahren für das EWR-Abkommen zu erläutern. Am 12. und 13. März begab sich eine Delegation des Ausschusses, bestehend aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Präsidenten der nationalen Delegationen (für die Schweiz Ständerat Kündig) nach Strassburg, um dem neugewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments, Egon Klepsch, die Glückwünsche des Komitees zu seiner Wahl zu überbringen. Die Delegation benutzte die Gelegenheit zu Begegnungen mit den führenden Vertretern der wichtigsten politischen Gruppierungen und einigen Präsidenten von Kommissionen, die von der Ratifikation des EWR-Abkommens betroffen waren. Die Mission hatte im wesentlichen zum Ziel, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Bedeutung des EWR-Abkommens für die sieben Efta-Staaten zu erläutern. Sie sollte zudem einen ersten Gedankenaustausch über die interparlamentarische Kooperation zwischen den Gemeinschaften «der Zwölf» und «der Sieben» im Rahmen des EWR ermöglichen. Im September begab sich eine weitere Delegation des Komitees nach Brüssel zu Gesprächen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, namentlich vom Ausschuss für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, vom Institutionellen Ausschuss, vom Ausschuss für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung, vom Ausschuss für soziale Angelegenheiten, vom Ausschuss für Umwelt und vom Ausschuss für Regionalpolitik. Die Schweiz war durch M. Kündig und P. Wyss vertreten. Diese Gespräche waren von Erfolg gekrönt; zahlreiche Parlamentarier meldeten sich zu Wort und zeigten sich speziell an der Schweiz und den Transitproblemen sowie an Landwirtschaftsfragen interessiert. Die Atmosphäre war sehr entspannt und herzlich. Die gleiche Delegation begab sich am 28. Oktober 1992 nach Strassburg, um der Abstimmung über das EWR-Abkommen beizuwohnen. Aufgrund einer persönlichen Einladung durch die Europäische Volkspartei (EVP) waren auch Frau Segmüller und Frau Stamm Judith anwesend. Die bilateralen Begegnungen mit dem REX-Ausschuss fanden am 24. und 25. Juni in Linköping statt. Neben den Mitgliedern des REX-Ausschusses nahmen auch die Präsidenten der Delegationen für die bilateralen Beziehungen zwischen den Efta-Ländern teil. Schwerpunkte der Gespräche waren die Ratifikation des EWR-Abkommens, die Konsequenzen des Vertrags von Maastricht und die zukünftige Arbeit des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses. Die zweite jährliche Begegnung fand in Brüssel am 30. November und 1. Dezember statt. Die Parlamentarier befassten sich in ihren Gesprächen milden politischen Institutionen des EWR, mit der Erweiterung der Gemeinschaft, mit den Freihandelsverträgen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit der Vorbereitung des Reglements des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses. Dieses war das neunte und letzte Treffen in dieser Form. Mit dem Inkrafttreten des EWR finden die Kontakte im Rahmen des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses statt, der aus 33 Efta-Vertretern und 33 Vertretern des Europäischen Parlaments zusammengesetzt ist. Nach dem Ergebnis der Abstimmung vom 6. Dezember 1992 wird die Schweiz daran nicht teilnehmen können.

22.

Begegnungen mit den Efta-Ministern Im Gegensatz zu 1991, als drei Treffen veranstaltet wurden, fand 1992 nur ein Treffen statt, und zwar im Mai in Reykjavik. Ein zweites Treffen hätte im Dezember in Genf stattfinden sollen. Leider konnte es nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, denn das Ministertreffen wurde nach der Sitzung des Ausschusses verschoben. Mit den Parlamentariern traf sich am 1. Dezember 1992 lediglich H. Godal, der Präsident des Ministerrates, um des 15. Jahrestages des Ausschusses zu gedenken und einen Meinungsaustausch über die Beziehungen zwischen der Efta und Drittstaaten zu pflegen. Es ist bedauerlich, dass diese Treffen nicht stattfinden konnten. In den kommenden Jahren sollten jährlich mindestens zwei Sitzungen durchgeführt werden, denn sonst könnte diese Tradition verlorengehen.

23.

Treffen mit den Vertretern aus den Ländern Osteuropas Die Kontakte waren wenig zahlreich; dies war durch die grosse zeitliche Belastung der Parlamentarier im zweiten Halbjahr bedingt. 1992 fand ein einziges Treffen in Prag statt, und zwar auf Einladung von A. Dubcek, dem Präsidenten des tschechoslowakischen Parlaments. Die Schweiz war durch die Herren Kündig und Wyss Paul vertreten. Es handelte sich um einen Höflichkeitsbesuch bei Gelegenheit der Unterzeichnung des Freihandelsvertrages zwischen der Efta und der Tschechoslowakei. Im neuen Jahr möchte der Ausschuss die Kontakte mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, aber auch mit der Türkei und mit Israel, die ebenfalls Freihandelsverträge mit der Efta abgeschlossen haben, intensivieren.

24.

Arbeitsgruppen Der Ausschuss erhöhte die Zahl der Arbeitsgruppen von zwei auf vier. Es handelt sich um die folgenden Gruppen: - Lenkungsausschuss («Agenda Committee»); seine Aufgabe besteht in der Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses. Jede Delegation entsendet zwei Parlamentarier. Der Lenkungsausschuss tagte 1992 fünfmal. -Arbeitsgruppe Fisch und Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten. Die Arbeitsgruppe traf sich dreimal und informierte sich dabei über die Freihandelsabkommen der Efta und die Landwirtschaftspolitiken der Efta-Länder. - Gruppe für Umwelt (neu). Die Gruppe traf sich einmal. - Gruppe für Budgetfragen (neu): Der Ausschuss wird im Rahmen des EWR über das Budget der Ueberwachungsbehörde, des Gerichtshofes und des Sekretariats konsultiert. Das Präsidium der Gruppe wurde Nationalrat Wyss Paul übertragen. Er wird angesichts der Nichtteilnahme der Schweiz am EWR von seinem Amt zurücktreten müssen. Es ist indessen möglich, dass die Schweiz weiterhin an den Sitzungen der Gruppe als Beobachterin teilnehmen kann.

3.

Bilaterale Tätigkeiten (Sektion EP) 1980 bot das Europäische Parlament den Parlamenten von Nicht-EG-Staaten die Aufnahme bilateraler Beziehungen an. Dieses Angebot wurde von der Schweiz positiv aufgenommen, und die Bundesversammlung bezeichnete im Frühling 1981 eine Delegation für diese Beziehungen. Die Kontakte mit dem Europäischen Parlament sind auf ein Treffen pro Jahr beschränkt. Dieses findet abwechslungsweise in der Schweiz und an einem Tagungsort des Europäischen Parlaments statt. Bei mehreren Gelegenheiten gab die schweizerische Delegation ihrem Wunsch nach vermehrten Kontakten Ausdruck, jedoch ohne Erfolg: Das EP ist durch sein Reglement auf ein jährliches Treffen beschränkt. Zur Vorbereitung des 11. interparlamentarischen Treffens traf sich Nationalrat Bundi am 9. April 1992 in Strassburg mit Herrn Porrazzini, dem Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments. Dieser erste Kontakt gestaltete sich sehr konstruktiv. Das 11. interparlamentarische Treffen fand in Brüssel am

26.

und 27. Mai statt. Dieses Treffen wurde als historisch bezeichnet, denn es fand am gleichen Tag statt, an dem die Schweiz ihr Beitrittsgesuch zur EG deponierte. Schwerpunkte der Diskussionen waren: - Europäischer Wirtschaftsraum: Die Schweizer Delegation erläuterte das schweizerische Ratifikationsverfahren und die Schwierigkeiten, welche das obligatorische Referendum mit -- 2 of 4 -Délégation AELE/Parlement européen. Rapport 170 17 mars 1993 sich bringt. Kurz vor dem Treffen war die Botschaft des Bundesrates veröffentlicht worden, und die Kommissionen standen vor ihren Beratungen. Das Abstimmungsdatum war noch nicht endgültig festgelegt. Die Delegation konnte also nur momentane Eindrücke vermitteln: Das Treffen fand unmittelbar nach der positiv verlaufenen Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods-lnstitutionen statt - Entwicklungen nach «Maastricht»: Es wurde die Frage nach einer Erweiterung der EG aufgeworfen. Zwar hat sich seit diesen Diskussionen die Situation stark gewandelt - das dänische Referendum hatte noch nicht stattgefunden -, aber schon damals äusserten die Parlamentarier die Befürchtung, die Entscheidungsverfahren der Gemeinschaft könnten «bürokratisiert» werden, und sie äusserten den Wunsch nach mehr Demokratie. Ausserdem wurden die Transitfrage und die Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas erörtert Die Schweizer Delegation war in Brüssel nicht vollständig anwesend. Im Vergleich dazu war aber die Delegation des EP noch schwächer vertreten: Ausser ihrem Präsidenten, Herrn Porrazzini, waren nur 3 von 10 Mitgliedern und ein Stellvertreter zugegen. Da die Sitzungen beim EP allen Parlamentariern offenstehen, haben fünf weitere Parlamentarier den Debatten beigewohnt Das 12. interparlamentarische Treffen wird in der Schweiz, und zwar am 28. und 29. Mai 1993, in Flims, stattfinden.

4.

Schlussfolgerungen Welches sind für die Efta/EP-Delegation die direkten Konsequenzen aus der Volksabstimmung vom letzten Dezember? In bezug auf die Efta muss eine Unterscheidung zwischen einem «alten» und einem «neuen» Ausschuss gemacht werden. Im «alten» Ausschuss gemäss den Statuten von 1977 wird die Schweiz weiterhin als Vollmitglied mitarbeiten können. Diesem Komitee obliegen im wesentlichen die Beziehungen mit Drittstaaten. Der «neue» Ausschuss, der vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Vertrags an tätig sein wird, wird alle Belange im Rahmen des EWR regeln und zusammen mit den Partnern vom EP den Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuss bilden. Anlässlich der Sitzung des Lenkungsausschusses am 15. Januar 1993 haben die anderen Delegationen der Schweizer Delegation spontan den Beobachterstatus angeboten. Sie werden ebenfalls beim EP vorstellig werden, damit der Schweiz auch im Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuss ein Beobachterstatus gewährt wird. Wir begrüssen dieses Angebot und hoffen, dass es sich verwirklichen lässt In bezug auf die bilateralen Beziehungen zum EP bleibt die Situation unverändert Es bleibt dabei, dass die Treffen einmal jährlich stattfinden. Neben den offiziellen Begegnungen kommen auch den Kontakten mit den politischen Gruppierungen im EP und in den einzelnen Parlamenten der Efta-Staaten grosse Bedeutung zu. Am 30. November 1992 haben die konservativen Mitglieder des parlamentarischen Komitees der Efta offizielle Beziehungen mit der christdemokratischen Gruppe (EVP) im EP aufgenommen. Das Jahr 1992 war besonders reich an wichtigen Ereignissen. Wir danken dem Bundesrat, Staatssekretär Blankart, den Botschaftern von Tscharner und Rossier sowie den Mitarbeitern des Integrationsbüros, der Schweizer Delegation bei der Efta in Genf und der Schweizer Mission bei der EG in Brüssel für ihren Einsatz und ihre Unterstützung. Sitzungen der Delegation Efta/EP (alle in Bern, wenn nicht anders angegeben) -11. Dezember 1991: Konstituierung der Delegation. -29. Januar 1992: Festlegung des Termins für das Treffen mit der Delegation des Europäischen Parlaments. -9. April 1992: Treffen in Strassburg zwischen Nationalrat Bundi und Herrn Porrazzini, Präsident der Delegation des EP für die Beziehungen zur Schweiz. - 24. April 1992: Vorbereitungssitzung für das Treffen mit der Delegation des Europäischen Parlaments. -25.126. Mai 1992: 11. interparlamentarisches Treffen Europäisches Parlament/Schweiz in Brüssel. -16. Juni 1992: Orientierung über das 11. Interparlamentarische Treffen EP/Schweiz und über die Sitzung des Efta-Parlamentarierausschusses in Reykjavik. - 25. August 1992: Orientierung über die Sitzung des Efta-Parlamentarierausschusses in Linköping. -19. September 1992: Treffen zwischen Nationalrat Bundi und Herrn Porrazzini, Präsident der Delegation des EP für die Beziehungen zur Schweiz, zur Vorbereitung des 12. interparlamentarischen Treffens. -6. Oktober 1992: Orientierung über die Gespräche bei den Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Allgemeine Diskussion über das Reglement für den gemeinsamen interparlamentarischen Ausschuss EG/Oesterreich. Sitzungen des Efta-Parlamentarierausschusses und seiner Arbeitsgruppen im Jahr 1992 -7. Februar 1992: Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee») in Genf. -12./13. März 1992: Besuch einer Delegation des Efta-Parlamentarierausschusses beim Präsidenten des Europäischen Parlaments, bei den Präsidenten der wichtigsten politischen Gruppierungen und bei den Präsidenten der Kommission für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit und des Ausschussesfür Aussenwirtschaftsbeziehungen in Strassburg. -16. März 1992: Zweite ordentliche Sitzung des Efta-Parlamentarierausschusses und Sitzung der Arbeitsgruppe Fisch und Erzeugnisse aus landwirtschaftlichen Produkten in Genf. -17./18. März 1992: Besuch einer Delegation des Efta-Parlamentarierausschusses bei der tschechoslowakischen Nationalversammlung in Prag. -19./20. Mai 1992: Sitzung des Lenkungsausschusses; Treffen der Arbeitsgruppe Fisch und Erzeugnisse aus landwirtschaftlichen Produkten; ordentliche Sitzung des Efta-Parlamentarierausschusses; achte gemeinsame Sitzung mit dem Efta-Ministerrat in Reykjavik. - 23./24./2S. Juni 1992: Ordentliche Sitzung des Efta-Parlamentarierausschusses; achte gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für Aussenhandelsbeziehungen; Seminar über die Technologie und den Technologietransfer im Zusammenhang mit der europäischen Integration und Kooperation in Linköping, Schweden. -7. September 1992: Sitzung des Lenkungsausschusses in Genf. -22./23./24. September 1992: Gespräche mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments in Brüssel. Treffen der Arbeitsgruppe Fisch und Erzeugnisse aus landwirtschaftlichen Produkten und informelle Sitzung der Arbeitsgruppe für Budgetfragen. -12. Oktober 1992: Erste Sitzung der Arbeitsgruppe für Budgetfragen in Genf. -28. Oktober 1992: Sitzung des Lenkungsausschusses in Strassburg. Die Parlamentarier wohnen der Abstimmung des Europäischen Parlaments über das EWR-Abkommen bei. -30. November/1. Dezember 1992: Sitzung des Lenkungsausschusses; 19. Sitzung des Parlamentarierausschusses;

9.

gemeinsames Treffen mit der Kommission für Aussenwirtschaftsbeziehungen des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erste Sitzung der Arbeitsgruppe für Umwelt Zweite Sitzung der Arbeitsgruppe für Budgetfragen. Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Angenommen -Adopté -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht Délégation AELE/Parlement européen. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.003 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1993 - 08:15 Date Data Seite 168-170 Page Pagina Ref. No 20 022 585 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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