Verwaltungsbehörden 17.03.1993 93.008

17. März 1993 165 Aussenwirtschaftspolitik 1992/1, II auffasse. Normalerweise wirft man uns ja eher das Gegenteil vor. Der Bundesrat ist davon überzeugt- Sie haben das vorhin auch von meinen Kollegen gehört -, dass die aussen- und die wirtschaftspolitische Situation unseres Landes diese rasche Gangart wirklich notwendig und damit auch sachlich vertretbar machen. Wir haben diese Idee, Herr Zimmerli, übrigens bereits im Dezember im Kontaktgremium mit den Kantonen angekündigt. Diese Idee wurde damals von den Kantonsvertretern im Kontaktgremium ganz generell begrüsst. Man hat uns erfreulicherweise erklärt, dass die Kantone selber auch Bemühungen in dieser Richtung unternehmen werden. Aber wir sind uns alle einig: Ein entscheidender Unterschied ist, dass jetzt natürlich jede einzelne Vorlage dem (normalen) fakultativen Gesetzesreferendum unterstehen wird. Deshalb hat der Bundesrat gegen dieses von Ihnen gewählte Vorgehen überhaupt nichts einzuwenden, allerdings unter einer Bedingung: Die ganze Idee des Bundesrates wäre hinfällig, wenn Sie in den alten Gesetzgebungstramp zurückfallen würden. Wir müssen diese einmalige Chance, die Europaverträglichkeit unseres Wirtschaftsrechts jetzt gleichsam mit einem Sprung auf eine höhere Stufe zu bringen, wirklich nutzen. Das ist auch mit Ihrer Sorgfaltspflicht vereinbar, denn der Bundesrat ist davon überzeugt, dass wir künftig ganz generell vor allem auf dem Gebiete des Wirtschaftsrechts viel raschere, weniger umfassende, dafür häufigere Revisionen in Angriff nehmen müssen. Das ergibt sich schon aus den immer dichter werdenden internationalen Beziehungen, ganz unabhängig von der europapolitischen Variante, die wir schliesslich in unserem Lande realisieren werden. In diesem Sinne bin ich Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie auch diesen dritten Teil unseres Programms wohlwollend aufnehmen und möglichst rasch zu einem erfolgreichen Ende führen. Präsident: Wir haben damit Kenntnis genommen von den Kapiteln «Europapolitische Standortbestimmung» und «Marktwirtschaftliche Erneuerung». Beide wurden von uns mehrheitlich positiv aufgenommen. Zustimmung - Adhésion Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seiten 2 und 3 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon les pages 2 et 3 du message Jagmetti, Berichterstatter: Das Postulat Schule (91.3142), das Sie in der Liste finden, ist ein Postulat aus dem Nationalrat, zu dem wir deshalb nicht Stellung zu nehmen haben. Hingegen widersetzt sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben der Abschreibung der Motion Coutau (92.3211) und beantragt Ihnen bei der Motion des Nationalrates (Gros Jean-Michel) (92.3200) Zustimmung und nicht Abschreibung. Der Grund, weshalb wir Ihnen empfehlen, die Motion des Nationalrates (Gros Jean-Michel) anzunehmen, und zwar in allen ihren Punkten, und die beiden Motionen, jene von Herrn Coutau und jene des Nationalrates (Gros Jean-Michel), nicht abzuschreiben, liegt darin, dass in diesen Vorschlägen bestimmte gesetzgeberische Massnahmen, unter anderem die Revision des Kartellgesetzes, verlangt werden, zu denen der Bundesrat zwar im Bericht über die marktwirtschaftliche Erneuerung positiv Stellung nimmt und uns eine Vorlage in Aussicht stellt, ohne dass wir aber heute eine solche Vorlage hätten. Das Kartellgesetz soll ja Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens im nächsten Sommer bilden. Wir sind der Meinung, dass es dann Zeit ist, diese Motionen abzuschreiben, wenn wir diese Vorlage im Rat behandelt haben. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben stellt Ihnen also den Antrag, die Motion des Nationalrates (Gros Jean-Michel) anzunehmen und die beiden Motionen Coutau und Nationalrat (Gros Jean-Michel) nicht abzuschreiben. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Le président: Monsieur le Conseiller fédéral Felber, c'est la dernière fois que vous prenez part à une séance du Conseil des Etats. Permettez-moi de vous adresser mes félicitations à l'occasion de votre GOème anniversaire que vous avez fêté dimanche dernier. Au moment de vous quitter définitivement, les députés au Conseil des Etats forment des voeux sincères pour vous-même et les vôtres. Pendant les cinq ans passés à la tête de notre diplomatie, le Conseil des Etats n'a eu qu'à se féliciter des excellentes relations qu'il a eues avec vous. Merci, Monsieur le Conseiller fédéral, pour tout ce que vous avez donné à notre Confédération. (Applaudissements) #ST# 93.008 Aussenwirtschaftspolitik 1992/1, II Politique économique extérieure 1992/1, II Bericht, Botschaften und Beschlussentwürfe vom 20. Januar 1993 (BBII320) Rapport, messages et projets d'arrêté du 20 Janvier 1993 (FF 1293) Beschluss des National rates vom 16. März 1993 Décision du Conseil national du 16 mars 1993 Antrag der Kommission Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Entrer en matière et prendre acte du rapport Cavelty, Berichterstatter: Ich gliedere meinen kurzen Bericht wie folgt: erstens kurze Zusammenfassung des bundesrätlichen Berichtes, zweitens Zusammenfassung der Diskussion in der Aussenpolitischen Kommission und drittens Beschlüsse und Anträge der Kommission.

Erwägungen

1.

Zusammenfassung des Berichtes: Die anhaltende Schwäche der internationalen Konjunktur, insbesondere jene bei den bisherigen «Zugpferden» Japan und Bundesrepublik Deutschland, wo beinahe jeglicher Schwung verlorengegangen ist, beeinflusste massgeblich den wirtschaftlichen Rahmen, in dem sich die schweizerische Aussenwirtschaft im letzten Jahr zu bewegen und zu behaupten hatte. Nach der Stagnation im Vorjahr schrumpfte die Wirtschaftstätigkeit unseres Landes um rund ein halbes Prozent, und die Arbeitslosigkeit nahm auf 4,2 Prozent zu. Die inländische Nachfrage verzeichnete den schwersten Rückschlag seit Mitte der siebziger Jahre; am stärksten betroffen waren die Investitionen. Nur dank der Exportwirtschaft, welche ihre Auslandlieferungen unerwartet deutlich zu steigern vermochte, und dank dem Tourismus - die enorm wichtige Rolle des Tourismus darf hier ruhig etwas stärker betont werden als im Bericht selbst - konnte einem noch stärkeren gesamtwirtschaftlichen Einbruch in unserem Land entgegengewirkt werden. Die Konjunkturaussichten in den wichtigsten westeuropäischen Märkten sind wenig günstig und werden auch im nächsten bzw. im laufenden Jahr das Wachstum der schweizerischen Exporte bremsen. Von der Binnennachfrage werden weiterhin keine grossen Impulse erwartet Aufgrund der Ablehnung des EWR-Abkommens bleibt die Unsicherheit über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schweiz bestehen - Stichwort: Unternehmerinvestitionen. Eine Fortdauer der Rezession, eine noch zunehmende Arbeitslosigkeit und ein weiterer Teuerungsrückgang werden gemäss Bericht voraussichtlich das Wirtschaftsjahr 1993 in -- 1 of 5 -Politique économique extérieure 1992/1, II 166 17 mars 1993 der Schweiz prägen. Im Rahmen des Berichts werden den Räten auch die Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Israel und Polen zur Genehmigung unterbreitet

2.

Diskussion im Rahmen der Aussenpolitischen Kommission: Gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen erstattet der Bundesrat dem Parlament jährlich rückschauend Bericht über die aussenwirtschaftspolitische Lage unseres Landes. Im Verlaufe der Diskussion wurde verschiedene Male der Wunsch geäussert, der Bundesrat möge in Zukunft neben dem gesetzlich verankerten rückschauenden Element vermehrt und systematischer auch einen Blick nach vorne werfen, was eine grundsätzliche zukunftsbezogene Diskussion und damit auch vermehrte Weichenstellungen ermöglichen würde. Der Bericht vom Vorjahr, insbesondere sein einleitendes Kapitel, wurde als künftig nachzuahmendes Beispiel erwähnt. Diesen Wunsch nach einer künftig vermehrt zukunftsorientierten Betrachtung hegt auch die parlamentarische Arbeitsgruppe, die sich gegenwärtig mit der Umsetzung von Artikel 47 Geschäftsverkehrsgesetz beschäftigt. Das Problem der zunehmenden Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, kam in der Kommission mehrmals zur Sprache. Ein grosses Problem stelle die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit hauptsächlich unter jenen Jugendlichen dar, die sich um ihre erste Stelle bewerben. On ne peut pas se permettre de les perdre du point de vue professionnel et du point de vue psychologique. Es wurde auch auf die ungleiche Verteilung der Arbeitslosigkeit zwischen Deutschschweiz, Welschschweiz und Tessin hingewiesen. Das regionalpolitische Instrumentarium müsse verstärkt werden. Man ist sich darin einig, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Das nötige Kapital sei vorhanden, doch fehlten der Wille und der Mut zum Investieren; es fehle der Glaube an die Zukunft Allen ist die zentrale Rolle der schweizerischen Exportwirtschaft inklusive Tourismus klar, wobei der Trend gegenwärtig eher negativ ist Zu Besorgnis Anlass gibt hier insbesondere die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland, welche schliesslich in fast allen Sektoren Hauptabnehmer für die schweizerische Exportwirtschaft ist Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Schweiz allein in das Bundesland Baden-Württemberg mehr exportiert als in die USA und nach Japan zusammen, ganz zu schweigen von der eminent wichtigen Rolle Deutschlands bzw. der deutschen Gäste für den schweizerischen Tourismus. Diese Tatsache relativiert auch ein wenig die Bedeutung der Universalität der schweizerischen Aussenwirtschaftsbeziehungen, auf deren Notwendigkeit im Laufe der Diskussion mehrmals hingewiesen wurde und die nach wie vor einen wichtigen Pfeiler der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik darstellt. Wie soll es weitergehen? Es war in der Kommission vor allem die Rede von Revitalisierung bzw. Regenerierung, für die der Staat die Rahmenbedingungen schaffen müsse. Hier überschneidet sich die Diskussion mit den Diskussionen von gestern abend und heute morgen im Zusammenhang mit dem Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens; ich kann darauf verweisen. Es wurde auch auf die Möglichkeit der Förderung eventueller Beitritte ost- und mitteleuropäischer Länder zur Efta hingewiesen und darauf, dass es - seit dem 6. Dezember 1992 vermehrt - im ureigensten Interesse der Schweiz liegen könne, eine solche Entwicklung zu fördern. Ebenfalls war man überwiegend der Meinung, dass keine staatliche materielle Unterstützung nötig sei; vor allem sei eine Reduktion der Flut von Vorschriften dringend nötig, sie müsse im Vordergrund stehen.

3.

Beschlüsse: Die einstimmige Kommission empfiehlt dem Rat, vom Bericht Kenntnis zu nehmen sowie den Bundesbeschlüssen zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Israel bzw. mit Polen zuzustimmen; sie empfiehlt dem Rat ebenfalls, gemäss Antrag des Bundesrates das Postulat Simmen, 90.728, Entwicklungsabgabeauf Kaffee, abzuschreiben. Ruesch: Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1992/1, II ist seiner Natur nach Geschichte, konkret: Wirtschaftsgeschichte des vergangenen Jahres. In dieser lassen sich aber immerhin Lehren für die Zukunft finden. Und ich glaube, darin liegt der wesentliche Wert dieses Berichtes. Die wichtigste Erkenntnis aus dem vorliegenden Bericht besteht darin, dass sich die Exportwirtschaft im Jahre 1992mit Blick auf die weltwirtschaftliche Flaute und mit Blick auf die schlechte Wirtschaftslage bei unseren wichtigsten Handelspartnern doch sehr gut gehalten hat Die Exportindustrie hat sich als die eigentliche Stütze der Konjunktur in unserem Lande erwiesen, sind doch mit Ausnahme des staatlichen Konsums fast alle Bereiche des inländischen Marktes zurückgegangen. Die Leistung unserer Exportwirtschaft verdient Anerkennung. Anerkennung verdient aber auch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und vor allem das Bawi, welches die Aussenwirtschaft in der Praxis täglich tatkräftig und mit Erfolg unterstützt. Stärken muss man in schlechten Zeiten besonders pflegen und ausbauen. Auf Seite 13 des Berichtes heisst es: «Es geht zunächst darum, so rasch wie möglich mit einem umfassenden, realisierbaren und damit glaubhaften Bündel von Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen - 'Revitalisierung' genannt - das Vertrauen der Investoren in den Standort Schweiz zurückzugewinnen. Vorrangig sind die Verschärfung der Wettbewerbspolitik, die Oeffnung des Arbeitsmarktes, die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens sowie Anpassungen bei der Fiskalpolitik.» Herr Bundesrat, ich hoffe, dass Sie nächstes Jahr im Bericht über die Aussenwirtschaft den Vollzug dieses Programms melden können. Kündig: Eigentlich hat die Wirtschaftsdebatte bereits beim vorherigen Traktandum so richtig Wellen geschlagen. Es ist deshalb müssig, nun noch allzuviel zum Bericht über die Vergangenheit, nämlich zur Bilanz der Aussenwirtschaftspolitik, sagen zu wollen. Ich kann mich dem Votum von Herrn Ruesch vollumfänglich anschliessen, möchte aber noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen, die mir sehr wichtig scheinen: einerseits auf die Frage, weshalb das Vertrauen in die Zukunft in der Schweiz im Moment nicht vorhanden ist, und anderseits auf die Frage, weshalb auch Klein- und Mittelbetriebe von der wirtschaftlichen Rezession betroffen sind.

1.

Der Hauptmotor jeder wirtschaftlichen Aktivität ist letztendlich die Einstellung des Unternehmers zur zukünftigen Entwicklung seines Betriebes - sprich: zu den Chancen, die er hat, seine Produkte am Markt zu verkaufen. Wenn dieses Vertrauen nicht vorhanden ist, dann nützt die beste Einrichtung nichts, es nützt das Geld nichts, und es nützen staatliche Massnahmen nichts, weil dann nichts mehr investiert wird und keine zusätzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dieses Vertrauen wurde aus verschiedensten Gründen arg erschüttert Einmal geschah dies durch eine sehr unklare Politik der letzten Jahre, durch eine zunehmende Belastung des Kapitalmarktes durch den Staat. Und wenn wir in den nächsten Tagen wieder darüber sprechen werden, ob es Sinn macht,

300.

Millionen Franken zur Förderung der schweizerischen Wirtschaft auszugeben, werden wir uns die Frage stellen müssen: Hat es einen Sinn, wenn der Staat weiter Schulden macht und damit die Kapitalverknappung als Promotor antreibt? Ist es nicht besser, wenn man versucht, die wirtschaftliche Situation der Staatshaushalte so zu verbessern, dass daraus Zinssenkungen resultieren, wodurch das Vertrauen in die Zukunft wieder gefördert werden kann? Das scheint mir ein ganz elementarer Punkt zu sein, der schlussendlich die schweizerische Wirtschaft wieder ankurbeln kann. Wir sind uns bewusst, dass wir jeden zweiten Franken durch Exporte ins Ausland verdienen. Wir sind uns auch in der Inlandproduktion bewusst, dass wir in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zum Export stehen und deshalb wohl nicht nur darauf warten sollten, bis im Inland Anreize geschaffen sind, sondern auch unsere Aktivitäten im internationalen Umfeld verbessern sollten, um damit letzten Endes auch die Chancen im Inland zu erhöhen.

2.

Weshalb geht es heute den Klein- und Mittelbetrieben nicht mehr so gut wie in den Rezessionszeiten von 1976 oder 1981? Das Hauptproblem liegt in der Zinsfront einerseits und in der langandauernden Rezession andererseits. 97 Prozent unserer

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17.

März 1993 167 Aussenwirtschaftspolitik 1992/1, II Betriebe in der Schweiz sind Klein- und Mittelbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigten. Und wir vergessen immer wieder, dass auch diese nur über ein bedingtes Polster an Reserven verfügen können, die die langfristige Weiterexistenz sichern. Die Einkommenssituation hat sich bedauerlicherweise in den letzten zwei Jahren massiv nach unten bewegt und ist im Moment äusserst prekär. Man kann wohl sagen, jeder Unternehmer bestimme den Preis, den er für sein Produkt bekomme, selbst Aber wenn der Wettbewerb so hart ist, wie dies heute der Fall ist, dann ist es nicht mehr der Unternehmer, der den Preis seiner Produkte bestimmt oder - besser gesagt - seine Kosten so beeinflussen kann, dass sie mit dem Preis übereinstimmen. In dieser Situation muss der Unternehmer zu Unterpreisen verkaufen, um die Arbeitsplätze überhaupt einigermassen erhalten zu können. Dies können wir mit Förderungsmassnahmen, wie sie im Moment geplant werden, nicht verändern. Wir können es nur verändern, wenn wir die Chancen für den Unternehmer durch Vereinfachungen in der Gesetzgebung erhöhen, durch Mithilfe in der Zinssenkungsrunde, durch Elimination von neuen Steuern, die wir ihm jetzt gerade wieder auferlegt haben, und ähnliches mehr. Durch solche Massnahmen, die dem Unternehmen helfen, fördern wir zudem auch den Glauben in die Zukunft, und das scheint mir im Moment das Wichtigste zu sein. Dies zum Aussenwirtschaftsbericht in einer kleinen Nachlese, denn es scheint mir doch so zu sein, dass wir nicht nur die Situation von Grossunternehmen und Exportfragen, sondern auch die Situation am Inlandmarkt genau studieren sollten. Jag metti: Mit einem kurzen Wort sei ein einziges Thema aufgegriffen, das die Kommission für Wirtschaft und Abgaben naturgemäss auch beschäftigt, obwohl sie das Geschäft noch nicht behandelt hat. Es geht um das Gatt und um die Uruguay-Runde, in der das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen weiterentwickelt wird. Wir werden die Beschlüsse im laufenden Jahr kennen. Entweder gelingt es, die Uruguay-Runde in diesem Jahr zu ersten Ergebnissen zu führen, oder die Verhandlungen werden mit einer erweiterten Thematik in anderer Weise weitergeführt. Der Gang der Entwicklung bedingt es, dass wir uns rechtzeitig damit auseinandersetzen. Wir dürfen nicht einfach zuwarten, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind, und dann beginnen, den politischen Meinungsbildungsprozess in unserem Land einzuleiten, sondern wir müssen ihn frühzeitig initiieren. Wir konnten das beim EWR nicht tun, weil dort die internationalen Entwicklungen auch sehr rasch vorangingen und der Vertrag erst am 5. Mai des letzten Jahres überhaupt abgeschlossen worden ist. Beim Gatt sollten wir nun die Entwicklung begleiten und uns in unserem Rat rechtzeitig damit auseinandersetzen. Das Gespräch muss aber auch mit dem Bürger geführt werden, damit diese wichtigen Entscheide nachher auch von ihm getragen werden. Das ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil unsere Teilnahme am Welthandel, der durch das Gatt erleichtert werden soll, von grösster Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und damit natürlich auch für die wirtschaftliche und soziale Lage in unserem Land ist. Ein erheblicher Teil des Bruttoinlandproduktes geht darauf zurück, dass wir mit Waren und Dienstleistungen am Welthandel teilnehmen. Also gilt es, diesen Welthandel rechtzeitig in unsere Betrachtungen einzubeziehen. Es geht uns ja auch im Export besser als in der Binnenwirtschaft, und demgemäss ist das Problem eben aktueller als vielleicht noch vor wenigen Jahren. Nun können wir uns dem Welthandel nicht entziehen. Aber wir müssen uns auch hier bewusst sein, dass die Teilnahme der Schweiz an diesem Welthandel ihren Preis hat. Mit diesem Preis müssen wir uns auseinandersetzen. Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik bringt die Situation zur Darstellung, wie sie sich insbesondere nach der Deblockierung der Beratungen zwischen der EG und den USA im Agrarsektor Ende des letzten Jahres präsentiert, und legt dar, wie die Verhandlungen im laufenden Jahr weitergehen. Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er uns hier einen absolut aktuellen Bericht vorgelegt hat, in dem ich etwas mehr sehe als nur eine Bilanz des Zustandes am 31. Dezember 1992. Auch die Entwicklungslinien des Gatt werden aufgezeigt, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und zwar mit ihrer Bedeutung und mit dem Preis, den wir dafür zu zahlen haben. Wir sind in dieses weltweite Netz eingeschlossen, und ich bin froh, dass wir uns anhand eines solchen Berichtes mit diesem Faktum auseinandersetzen können. Es kann aber nicht bei diesem Bericht bleiben, sondern wir müssen uns - ich nehme an, dass das auch die Idee der Aussenpolitischen Kommission ist - im laufenden Jahr noch in anderer Form mit diesem Thema auseinandersetzen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'ai enregistré le voeu que M. Ruesch a exprimé quant au contenu et aux suites que nous devrions lui donner l'année prochaine. Le rapporteur de la commission ainsi qu'un ou deux autres intervenants ont évidemment posé le problème de la philosophie de ce rapport sacramentel et annuel sur l'économie extérieure. C'est un rapport qui a pour origine une disposition légale, et qui, depuis quelques années, singulièrement depuis l'année passée, a retenu l'attention politique davantage qu'auparavant, dans la mesure où il n'était plus exclusivement tourné vers le passé, mais qu'il émettait quelques idées sur l'actualité et sur l'avenir et qu'il posait des problèmes particulièrement cuisants. Je pense que nous devons continuer de donner officiellement à ce rapport un côté gestion de l'exercice précédent; mais je pense aussi que nous devons lui donner dans toute la mesure du possible quelques projections sur l'avenir et sur la situation actuelle. J'aimerais simplement implorer votre compréhension lorsque je vous dis que ce rapport devait être établi avant Noël et qu'il était dès lors difficile de se mettre à jouer les pronostics pour l'année prochaine, dès lors que la décision même du 6 décembre ne nous était pas connue. On était donc condamné à donner un caractère moins spéculatif - si vous voulez - à ce rapport cette année que les années précédentes. Cette philosophie du rapport sur l'activité économique extérieure m'amène encore à un autre commentaire en liaison avec ce qu'a dit M. Kündig, à savoir qu'il faudrait établir, j'imagine, au-delà de l'obligation légale, un rapport économique général qui comprenne l'aspect économique extérieur et l'aspect économique intérieur, tant les choses se tiennent profondément et que le sort de la petite et moyenne entreprise, même si apparemment ce n'est pas une entreprise liée directement à l'exportation ou à l'importation, est quand même dépendant d'une situation économique générale où l'échange international joue un rôle essentiel. C'est une question que j'examine pour donner encore plus d'ampleuràce rapport économique qui, par les temps qui courent, a une nécessité toute particulière. Je partage les remarques qu'afaites M. Kündig. J'aimerais faire une première observation à ce sujet, à savoir que, incontestablement, une politique d'endettement massif des pouvoirs publics, une politique de déficits lourds préjudicie l'économie du pays. Si l'on a pu, pendant longtemps, observer en Suisse une formidable capacité d'investissement dans l'économie, qui était proportionnellement, certaines années, jusqu'à dix fois supérieure, je dis bien dix fois, à la capacité d'investissement en Allemagne, c'est, entre autres, parce que la santé des comptes publics permettait de ne pas éponger de l'argent pour combler les gouffres de l'Etat, mais d'en consacrer à des activités plus créatrices économiquement, à savoir les investissements publics. Je voudrais dire à M. Kündig qu'incontestablement un autre élément de l'explication du moindre intérêt de l'investissement dans notre pays, indépendamment de toutes les bonnes raisons qu'il a invoquées, se trouve aussi dans les décisions que nous avons prises, notamment le 6 décembre, d'être une plate-forme moins intéressante pour les investisseurs dans leur rayonnement européen qu'auparavant. Si vous vous penchez sur la manière dont les investissements s'engagent actuellement, vous constaterez à l'évidence qu'ils se sont quasiment détournés de la Suisse pour se déplacer massivement vers l'étranger. Les chiffres de décembre et surtout de janvier et février l'attestent éloquemment, malheureusement Cela prouve bien que là aussi il y a une explication du phénomène et nous devons le dire dans notre analyse tranquille et objec-- 3 of 5 -Délégation AELE/Parlement européen. Rapport 168 17 mars 1993 tive. De plus, je me réjouis avec M. Kündig que les taux d'intérêts présentent enfin une tendance à la baisse, et à une forte baisse jamais enregistrée auparavant. Enfin, M. Jagmetti a raison de dire que, dans toute l'aventure du Gatt et dans sa traduction intérieure, nous devons tâcher de tirer quelques leçons de ce que nous avons vécu avec l'aventure de l'Espace économique européen, notamment en matière d'information publique, laquelle commence par l'information du Parlement. C'est dire que nous ne laissons pas cela au hasard et que j'ai demandé pour avant Pâques des propositions pour un concept d'information et de communication en matière de Gatt, que nous pourrons appliquer immédiatement ensuite. C'est nécessaire. Ce dossier va reprendre de l'actualité et ce sera l'un des points forts de notre discussion politico-économique dans les mois qui viennent Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1992/1, II Kenntnis zu nehmen. Zustimmung -Adhésion Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Israel A. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les Etats de l'AELE et Israël Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Polen B. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les Etats de l'AELE et la République de Pologne Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses gemäss Seite 1 des Berichtes Proposition du Conseil fédéral Classer l'intervention parlementaire selon la page 1 du rapport Angenommen -Adopté An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 93.003 Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht Délégation AELE/Parlement européen. Rapport Beschluss des Nationalrates vom 16. März 1993 Décision du Conseil national du 16 mars 1993 Herr Ständerat Kündig, Delegationspräsident, und Herr Nationalrat Bundi, Vizepräsident der Delegation, unterbreiten im Namen der Schweizer Delegation beim Efta-Parlamentarierausschuss und beim Europäischen Parlament den folgenden schriftlichen Bericht über die Tätigkeit im Jahr 1992 (texte français voir Bulletin officiel du Conseil national, session de printemps 1993):

1.

Einleitung Im Zuge der Parlamentsreform wurden die Delegation bei der Efta und die Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zur Verbesserung der Koordination zusammengelegt. Die neue Delegation zählt 15 Mitglieder und trägt die Bezeichnung «Delegation Efta/Europäisches Parlament (EP)». Anlässlich ihrer ersten Sitzung am 11. Dezember 1991 teilte sich die Delegation in zwei Sektionen auf: in eine Delegation beim Efta-Parlamentarierausschuss und eine Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament Die beiden Sektionen tagen gemeinsam und informieren sich gegenseitig über ihre Tätigkeit. Grundsätzlich finden die Sitzungen während der Parlamentssessionen statt (die Zusammenstellung der Sitzungen findet sich am Schluss des Berichtes). Dieser Bericht ist in zwei Teile gegliedert: Multilaterale Tätigkeiten (Sektion Efta) und bilaterale Tätigkeiten (Sektion EP). 1992 gehörten der Delegation an: Die Ständeräte Kündig, Cavadini Jean, Gadient, Jagmetti, Onken, Petitpierre; die Nationalräte Bundi, Béguelin, Frey Claude, Loeb François, Oehler, Reimann Maximilian, Frau Nationalrätin Segmüller und die Nationalräte Vollmer und Wyss Paul. (Die Mitglieder des Efta-Parlamentarierausschusses sind mit Kursivschrift hervorgehoben.)

2.

Multilaterale Tätigkeiten (Sektion Efta) Im Jahr 1992 fanden weniger Sitzungen als 1991 statt (vier statt sechs). Das erste Halbjahr stand im Zeichen der Erwartung der Unterzeichnung des EWR-Abkommens; diese erfolgte am 2. Mai in Porto. Von diesem Zeitpunkt an konzentrierte sich die Arbeit der einzelnen Parlamente auf die zügige Ratifizierung des Abkommens. Die Kontakte mit den Ländern Mittel- und Osteuropas waren etwas seltener, dafür sind diejenigen mit dem Europäischen Parlament enger geworden. Der Uebersichtlichkeit halber sollen hier die Tätigkeiten des Ausschusses nach inhaltlichen Schwerpunkten zusammengefasst werden: - Kontakte mit dem Europäischen Parlament; - Gemeinsame Treffen mit den Efta-Ministern; - Kontakte milden Ländern Mittel- und Osteuropas; - Tätigkeiten der Arbeitsgruppen. Erwähnt sei noch, dass der Ausschuss am 1. Dezember 1992 sein fünfzehnjähriges Bestehen gefeiert hat. Zur Jubiläumsfeier waren auch alle ehemaligen Präsidenten des Ausschusses eingeladen worden. Wir hatten das Vergnügen, Herrn André Gautier, Präsident im Jahr 1982, und Herrn Joseph Cottet, Vizepräsident 1987, begrüssen zu können. Ausserdem war auch Herr Alfred Aebi, früherer Sekretär der Delegation, an den Feierlichkeiten anwesend; ihm sei an dieser Stelle der Dank für seine Arbeit ausgesprochen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik 1992/I, II Politique économique extérieure 1992/I, II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.008 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1993 - 08:15 Date Data Seite 165-168 Page Pagina Ref. No 20 022 584 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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