Verwaltungsbehörden 09.03.1994 93.021

9. März 1994 N 275 Fipoi. Neue Darlehen die bürgerlichen, verlangten. Ich denke mir, dass diese bürgerlichen Frauenverbände sich hier schon gerne durch die bürgerlichen Vertreterinnen im Parlament vertreten und unterstützt fühlen möchten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Prinzip der Beweiserleichterung umstritten ist. Aber offensichtlich möchte die Mehrheit nicht mehr das ganze Gebiss, sondern alles bis auf einen Zahn herausbrechen. Aber mit einem einzigen Zahn wäre auch keine Bisskraft mehr vorhanden! Für uns ist das nicht akzeptabel. Es ist auch nicht logisch, sondern willkürlich, und es gibt keine wirklich stichhaltige Begründung dafür. Für die Förderung der Chancengleichheit ist das Diskriminierungsverbot nicht nur im Lohnbereich wichtig, sondern in allen anderen Bereichen inklusive der sexuellen Belästigung; das gehört zusammen. Wir sehen auch keinen prinzipiellen Unterschied punkto Schwierigkeit zwischen dem Beweis einer Lohndiskriminierung und dem Beweis einer Diskriminierung in den anderen Bereichen wie Anstellung, Entlassung, Beförderung, Weiterbildung usw. Der Lohn ist nicht einfach eine mathematisch erfassbare Grosse. Er setzt sich auch aus ganz verschiedenen Komponenten zusammen. Auf der anderen Seite sind alle anderen Bereiche auch nicht einfach der Willkür unterworfen. Es gibt Kriterien, und es muss sie geben - sachlich begründbare und objektivierbare Kriterien für alle diese Bereiche. Wenn wir uns das noch nicht vorstellen können, dann nicht deshalb, weil es das nicht gibt - in anderen Ländern weiss man das schon längst-, sondern nur deshalb, weil wir selber damit noch keine Erfahrung gemacht haben. Es scheint mir, dass unsere Vorstellungskraft doch auch ein bisschen in die Zukunft gerichtet sein sollte und nicht nur in die Vergangenheit! Es sei für Arbeitgeber schwierig, wurde wiederholt gesagt, diese Nichtdiskriminierung zu beweisen. Aber es ist natürlich für die Arbeitnehmerinnen noch viel schwieriger, die Diskriminierung zu beweisen. Wenn Sie noch irgendeinen Rest von Chancengleichheit oder wenigstens eine Annäherung an die Chancengleichheit zwischen der Arbeitnehmerin und dem Arbeitgeber haben möchten, dann müssen Sie den Bereich der Diskriminierung als Ganzes stehenlassen. Wenn nur die Lohngleichheit erhalten bleibt, haben wir praktisch weniger als heute und betreiben mit diesem Gesetz eine aktive Behinderung der Gleichstellung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit in diesem Saal das möchte! In allen zivilisierten Ländern ist es anders; die Praxis des Europäischen Gerichtshofes ist anders; der EU-Richtlinienentwurf ist anders. Warum müssen wir dann unbedingt in die Vergangenheit zurückkehren? Ein Wort noch zu den Unternehmensstandpunkten, die hier wiederholt angesprochen wurden. Wenn es so ist, dass sich Unternehmen und, wie mehrmals betont wurde, vor allem Klein- und Mittelbetriebe nur halten können, weil sie mit irrationalen und willkürlichen Kriterien arbeiten, dann haben sie ohnehin keine Zukunft. Wenn sie sich nur halten können, weil sie Frauen diskriminieren, dann haben sie auch keine Zukunft Ich möchte Ihnen noch folgendes sagen: Wenn Sie hier deregulieren und diesen Diskriminierungsbereich auf ein einziges Kriterium, die Lohndiskriminierung, reduzieren wollen, dann deregulieren Sie am falschen Ort. Dann würde ich Ihnen empfehlen: Deregulieren Sie zuerst einmal Ihr überholtes Weltund Frauenbild! Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, sich darauf zu besinnen, was wir eigentlich mit diesem Gesetz ursprünglich gewollt haben. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu #ST# 93.021 Immobilienstiftung für internationale Organisationen (Fipoi). Neue Darlehen (Gern und WMO) Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi). Nouveaux prêts (Cern et OMM) Fortsetzung - Suite Siehe Jahrgang 1993, Seite 2377-Voir année 1993, page 2377 Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Mühlemann Ernst (R, TG) unterbreitet im Namen der Aussenpolitischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht: Die Kommission befasste sich mit der Vorlage 93.021 anlässlich ihrer Sitzungen vom 12. Oktober, 2. November und 9. Dezember 1993 sowie vom 7. Februar 1994. Dem Darlehen zugunsten der Europäischen Organisation für Kernforschung (Cern) stimmte sie schon am 12. Oktober 1993 zu; das Plenum folgte dem entsprechenden Kommissionsantrag in der Wintersession 1993. Wegen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem ebenfalls beantragten Planungskredit in der Höhe von 6 Millionen Franken für ein Gebäude der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) wurden zusätzliche Abklärungen nötig. Der Planungskredit zugunsten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) Der Bundesrat beantragte einen Verpflichtungskredit von

Erwägungen

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Millionen Franken zugunsten eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) in Genf für die Finanzierung eines Planungskredites für die Erstellung eines Verwaltungsgebäudes der mit Raumproblemen konfrontierten Weltorganisation für Meteorologie (WMO). In der Regel werden die für die Planung erbrachten Vorleistungen von den betreffenden internationalen Organisationen vorgeschossen. Nachdem der WMO in letzter Zeit neue Aufgaben, hauptsächlich im Rahmen des Weltklimaprogramms, übertragen wurden, ohne dass dabei ihr Jahresbudget erhöht wurde, ersuchte sie um eine Bevorschussung der obenerwähnten Planungskosten im Umfang von 6 Millionen Franken; dieser Vorschuss sollte dann später in der eigentlichen Baubotschaft integriert werden. Erwägungen der Kommission Der Planungskredit gab in der Aussenpolitischen Kommission zu verschiedenen Einwänden betreffend dessen Höhe - insbesondere die zusätzlichen Kosten - und die von der Verwaltung gelieferten mangelhaften und teilweise widersprüchlichen Unterlagen Anlass. Die um einen Mitbericht gebotene Kommission für öffentliche Bauten (KöB) schloss sich dieser Kritik an und betonte insbesondere den Umstand, dass man aufgrund der gelieferten Unterlagen keine klare Vorstellung über das Vorhaben und seine finanziellen Folgen gewinnen könne. Die KöB betrachtete aber die vorgesehenen Honorarkosten von 4,5 Millionen Franken angesichts der Grosse des Projektes als gerechtfertigt. Trotz ihrer kritischen Haltung beantragte sie Zustimmung zum ursprünglichen Planungskredit von 6 Millionen Franken. Die Aussenpolitische Kommission mochte aber diesem Antrag nicht Folge leisten und gab dem Bundesrat den Auftrag, diesen Betrag nach unten zu korrigieren. Der Bundesrat korrigierte in der Folge den Betrag von 6 Millionen auf 4,5 Millionen Franken. Dies wurde dank der Bereitschaft der WMO, sich in bezug auf die im ursprünglichen Kre-- 1 of 4 -Fipoi. Nouveaux prêts 276 N 9 mars 1994 ditbegehren enthaltenen angefochtenen zusätzlichen Kosten nach anderen Finanzierungsquellen umzusehen, möglich. Mit den neu beantragten 4,5 Millionen Franken sollen die unbestrittenen Honorarkosten gedeckt werden. Die Fipoi wird dafür sorgen, dass das Geld sparsam eingesetzt wird und dass alle Möglichkeiten für eventuelle Einsparungen ausgeschöpft werden. Finanzielle Auswirkungen Der an die Fipoi gewährte Kredit wird für den Bund eine finanzielle Belastung von 4,5 Millionen Franken zur Folge haben, die sich auf die Jahre 1993 bis 1996 verteilt. Er wird zu den üblichen Bedingungen gewährt, d. h. zu einem Zinssatz von derzeit 3 Prozent pro Jahr mit einer Rückzahlungsfrist von

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Jahren. Mühlemann Ernst (R, TG) présente au nom de la Commission de politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant: La Commission de politique extérieure a traité l'objet 93.021 lors des séances des 12 octobre, 2 novembre, 9 décembre 1993 et du 7 février 1994. Lors de sa séance du 12 octobre 1993, elle a approuvé le prêt en faveur de l'Organisation européenne pour la recherche nucléaire (Cern); le plénum a suivi cette recommandation à la session d'hiver 1993. Des questions restées ouvertes au sujet d'un crédit d'études de 6 millions de francs en vue de planifier la construction d'un bâtiment pour l'Organisation météorologique mondiale (OMM) ont nécessité des éclaircissements supplémentaires. Le crédit d'études en faveur de l'Organisation météorologique mondiale (OMM) Le Conseil fédéral a proposé un crédit d'engagement de

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millions de francs en faveur d'un prêt à la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi) à Genève pour le financement d'un crédit de planification en vue de la construction d'un bâtiment administratif. Celui-ci permettrait de résoudre le problème de locaux auquel est confrontée l'Organisation météorologique mondiale (OMM). Normalement, les dépenses préalables liées à la planification sont avancées par les organisations internationales intéressées. Après que l'OMM se soit vu confier dernièrement de nouvelles tâches, en particulier dans le cadre du programme climatologique mondial, sans pour cela bénéficier d'une augmentation de son budget annuel, elle a demandé que le montant susmentionné de 6 millions de francs nécessaire à la couverture des dépenses de planification lui soit avancé. Ce crédit de planification doit être ultérieurement intégré dans le message concernant la construction proprement dit. Considérations de la commission Au sein de la Commission de politique extérieure, le crédit de planification a fait l'objet de diverses critiques, relatives notamment au montant - en particulier en ce qui concerne les frais complémentaires - et à rencontre des documents lacunaires et en partie contradictoires préparés par l'administration. La Commission des constructions publiques (CCP), mandatée pour donner son avis, formula des critiques semblables et releva en particulier le fait que l'on ne pouvait pas, sur la base des documents fournis, se faire une claire opinion au sujet de ce projet, ni sur ses conséquences financières. Toutefois, la CCP n'a pas contesté le montant prévu de 4,5 millions de francs de frais d'honoraires, estimant celui-ci justifié en raison de l'importance du projet En dépit de son attitude critique, la CCP a proposé d'approuver le crédit de planification de

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millions de francs prévu à l'origine. La Commission de politique extérieure n'a cependant pas voulu donner suite à cette demande et invita le Conseil fédéral à revoir à la baisse le montant de la demande de prêt Le Conseil fédéral modifia en conséquence le montant de la demande de 6 millions à 4,5 millions de francs. Ceci put être réalisé grâce aux efforts entrepris par l'OMM pour trouver d'autres sources de financement en vue de couvrir certains frais complémentaires initialement inclus dans la demande de crédit Cette nouvelle demande de 4,5 millions de francs servira à couvrir les frais d'honoraires qui n'ont pas été contestés. La Fipoi veillera à ce que les crédits soient utilisés avec parcimonie et à rechercher tous les moyens pour procéder à des économies éventuelles. Conséquences financières Le prêt octroyé à la Fipoi en faveur de l'OMM entraînera pour la Confédération une charge financière de 4,5 millions de francs répartie sur les années de 1993 à 1996. Il sera accordé aux conditions habituelles, soit au taux d'intérêt actuel de 3 pour cent par an avec un délai de remboursement de 40 ans. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) und ohne Gegenstimmen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darlehens in der Höhe von 4,5 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) in Genf zur Finanzierung eines Planungskredites zugunsten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) zuzustimmen. Proposition de la commission Par 14 voix sans opposition et avec 2 abstentions, la commission vous propose d'entrer en matière et d'approuver l'arrêté fédéral concernant l'octroi d'un prêt à la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi) à Genève en vue du financement d'un crédit d'études pour la construction d'un bâtiment administratif en faveur de l'Organisation météorologique mondiale (OMM). Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition B. Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) in Genf zur Finanzierung eines Planungskredites zugunsten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) B. Arrêté fédéral concernant l'octroi d'un prêt à la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi) à Genève en vue du financement d'un crédit d'études pour un bâtiment administratif de l'OMM Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum neuen Entwurf des Bundesrates (.... ein Verpflichtungskredit von 4,5 Millionen Franken....) Art. 1 Proposition de la commission Adhérer au nouveau projet du Conseil fédéral (Un crédit d'engagement de 4,5 millions de francs....) Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté -- 2 of 4 -9. März 1994 N 277 Fipoi. Neue Darlehen Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Allenspach, Aubry, Bär, Baumberger, Berger, Bezzola, Bircher Peter, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Bürgi, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Danuser, de Dardel, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Gardiol, Goll, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner, Matthey, Meier Hans, Meyer Theo, Misteli, Nabholz, Nebiker, Oehler, Philipona, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spielmann, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steiger Hans, Steinegger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Wanner, Wick, Wittenwiler, Zbinden, Ziegler Jean, Züger, Zwygart (120) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Aregger, Binder, Bischof, Borer Roland, Bortoluzzi, Daepp, Dreher, Früh, Hegetschweiler, Hess Otto, Keller Rudolf, Kern, Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Neuenschwander, Reimann Maximilian, Scherrer Jürg, Steinemann, Tschuppert Karl.Vetterli (23) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bäumlin, Fankhauser, von Feiten, Fischer-Seengen, Frey Walter, Gross Andreas, Ruf, Steffen, Vollmer (9) Abwesend sind - Sont absents: Aguet, Baumann, Béguelin, Blocher, Borradori, Caccia, Camponovo, Columberg, Couchepin, Darbellay, Duvoisin, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Giezendanner, Giger, Gobet, Gonseth, Graber, Hafner Rudolf, Herczog, Hubacher, Iten Joseph, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier Samuel, Mühlemann, Narbel, Perey, Pidoux, Rechsteiner, Rohrbasser, Scherrer Werner, Schwab, Sieber, Stalder, Thür, Tschäppät Alexander, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wyss Paul, Wyss William, Zisyadis, Zölch, Zwahlen (47) Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 20.05 Uhr La séance est levée à 20 h 05 -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Immobilienstiftung für internationale Organisationen (Fipoi). Neue Darlehen (Cern und WMO) Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi). Nouveaux prêts (Cern et OMM) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.021 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.03.1994 - 15:00 Date Data Seite 275-277 Page Pagina Ref. No 20 023 765 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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