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Entscheid

93-022

Verwaltungsbehörden 16.06.1994 93.022

16. Juni 1994Deutsch30 min

Source admin.ch

Erwägungen

18.

Altersjahr wenigstens fünf Wochen, Ferien zu gewähren. Ch. Iter (nouveau) introduction, art. 329a al. 1 Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Allenspach, Bischof, Chevallaz, Dettling, Frey Claude, Poncet, Reimann Maximilian, Scherrer Jürg, Stamm Luzi)

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16.

Juni 1994 N 1145 Änderung des Zivilgesetzbuches. Mündigkeitsalter Introduction Le Code des obligations est modifié comme suit: Art. 329a al. 1 Chaque année de service, l'employeur accorde au travailleur quatre semaines au moins de congés, cinq semaines au moins jusqu'à l'âge de 18 ans révolus. Allenspach Heinz (R, ZH), Sprecher der Minderheit: Ich begründe gleichzeitig beide Minderheitsanträge, obwohl sie verschiedene Rechtserlasse betreffen und rechtlich voneinander unabhängig sind. Es ist über diese Anträge auch separat abzustimmen. Es geht im ersten Minderheitsantrag um eine Anpassung des Begriffs «Jugendliche» im Arbeitsgesetz; im zweiten Minderheitsantrag wird eine Anpassung der Ferienregelung des Obligationenrechts an das neue Mündigkeitsalter vorgeschlagen. Ich spreche zuerst zum ersten Minderheitsantrag. Ziel dieser Vorlage ist gemäss Botschaft und allen Votanten in der Eintretensdebatte, Jugendliche zwischen 18 und 20 Jahren für mündig zu erklären und sie damit den Erwachsenen gleichzustellen. Sie sollen selbständig am Rechtsleben teilnehmen und die nötigen Entscheidungen selbst fällen können. Gemäss Botschaft soll ihre volle Gleichstellung mit den übrigen Erwachsenen erfolgen. «Volle Gleichstellung mit den übrigen Erwachsenen», das ist das explizite Ziel dieser Vorlage, und diese Zielsetzung unterstütze ich voll. Dieses Ziel wird aber nur dann erreicht, wenn die Minderheitsanträge angenommen werden. Wenn die Jugendlichen zwischen 18 und 20 Jahren als eigenverantwortliche Personen ernst genommen werden sollen und vollberechtigt am Wirtschafts- und Sozialleben sollten teilnehmen können, sind auch arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Der Bundesrat schreibt in der Botschaft selbst: «Die Bildung von Sonderkategorien von Erwachsenen ist zu vermeiden.» Dieser richtige bundesrätliche Grundsatz wird aber in dieser Vorlage nicht voll realisiert. Die Artikel 29 bis 32 des Arbeitsgesetzes enthalten Sondernormen für jugendliche Arbeitnehmer. Dabei wird in Absatz 1 von Artikel 29 des Arbeitsgesetzes definiert, dass Arbeitnehmer bis zum vollendeten 19. Altersjahr als Jugendliche zu betrachten seien. Arbeitnehmer bis zum vollendeten 19. Altersjahr, die wir durch Herabsetzung des Mündigkeitsalters zu Erwachsenen erklären, werden also im Arbeitsgesetz immer noch Jugendliche bleiben und den gleichen Bestimmungen unterworfen sein wie die Unmündigen. Das möchte dieser Minderheitsantrag vermeiden. Er will die arbeitsgesetzliche Grenze des Erwachsenseins jener der Mündigkeitsgrenze anpassen. Das bedeutet die Herabsetzung der arbeitsgesetzlichen Altersgrenze des Erwachsenseins vom vollendeten 19. auf das vollendete 18. Altersjahr. Eine Anpassung der Definition jugendlicher Arbeitnehmer im Arbeitsgesetz entsprechend der Herabsetzung des Mündigkeitsalters ist auch notwendig, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Gehören beispielsweise die 18- bis 19jährigen Arbeitnehmer in der realen Arbeitswelt oder in den Gesamtarbeitsverträgen bereits zu den Erwachsenen, oder werden sie wie bisher zur Gruppe der Jugendlichen und damit der Unmündigen gezählt? Nehmen wir in Artikel 29 Absatz 1 des Arbeitsgesetzes die von mir beantragte Änderung nicht vor, ergeben sich im Hinblick auf das Arbeitsrecht seltsame Zustände. Ich bin nicht sicher, ob all jene Votanten, die in der Eintretensdebatte schon vorsorglich Sperrfeuer gegen die Minderheitsanträge geschossen haben, die Artikel 29 bis 32 des Arbeitsgesetzes kennen. So hat beispielsweise gemäss Artikel 29 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes der Arbeitgeber darauf zu achten, dass Jugendliche im Betrieb nicht überanstrengt werden. Er hat namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen vor schlechten Einflüssen im Betrieb bewahrt bleiben. Wir erklären nun die 18- bis 19jährigen für mündig, versprechen ihnen Gleichstellung milden übrigen Erwachsenen, verpflichten aber gleichzeitig den Arbeitgeber, besondere und zusätzliche Schutzmassnahmen zu treffen, um die mündigen und erwachsenen Arbeitnehmer vor schlechten Einflüssen im Betrieb zu bewahren. Der Arbeitgeber ist gemäss Artikel 29 des Arbeitsgesetzes ferner zu einer besonderen Aufsicht und Kontrolle der Jugendlichen verpflichtet Wenn wir Artikel 29 Absatz 1 nicht gemäss Minderheitsantrag anpassen, werden auch für mündig erklärte, gleichberechtigte, erwachsene Arbeitnehmer im Betrieb einer besonderen Aufsicht und Kontrolle durch den Arbeitgeber zur Wahrung der Sittlichkeit unterstellt bleiben. Wir sollten ein Mindestmass an Konsequenz wahren: Entweder vertrauen wir den 18- bis 20jährigen, erklären sie für mündig und gleichberechtigt, und dann ist die Weiterführung derartiger Schutzbestimmungen zur Wahrung ihrer Sittlichkeit, zum Schutz vor schlechten Einflüssen usw. abzulehnen. Oder wir sind doch nicht ganz davon überzeugt, dass sie die notwendige Reife haben, um voll als Erwachsene zu gelten, und sind demzufolge der Ansicht, dass sie einer besonderen Aufsicht und Kontrolle im Betrieb bedürfen. Wenn wir eine solche Sonderkontrolle für notwendig erachten, hätten wir das Mündigkeitsalter nicht herabsetzen dürfen. Ich weise ferner darauf hin, dass gemäss Artikel 31 jugendliche Arbeitnehmer, die erwachsen sind und vollgültig am Erwerbsleben teilnehmen können, keine Nachtarbeit nach

22.00

Uhr leisten dürfen. Sie dürfen zwar ohne weiteres alle Lokale besuchen; sie dürfen in die Disco gehen, aber nach

22.00

Uhr dürfen sie - besondere Umstände vorbehalten keine industrielle Arbeit leisten. Wie wollen Sie dem mündigen Arbeitnehmer erklären, dass er dies nicht tun dürfe? Ein weiteres Beispiel: Der Arbeitgeber hat gemäss Artikel 32 Absatz 1 bei sittlicher Gefährdung der Jugendlichen den Inhaber der elterlichen Gewalt oder den Vormund zu benachrichtigen. Ohne Anpassung gemäss unserem Antrag gilt diese Vorschrift auch für mündige, erwachsene 19jährige, obwohl es in ihrem Alter gar keine Inhaber der elterlichen Gewalt mehr gibt Ich verzichte darauf, weitere Beispiele aufzuzeigen. Ich glaube, diese Beispiele zeigen deutlich genug, dass es notwendig ist, im Arbeitsgesetz entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ich leite nun über zum zweiten Minderheitsantrag mit ähnlichen Überlegungen. Gemäss Artikel 329a Absatz 1 OR hat der Arbeitgeber dem erwachsenen Arbeitnehmer jedes Dienstjahr mindestens vier Wochen, dem jugendlichen Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr wenigstens fünf Wochen Ferien zu gewähren. Weil wir die Herabsetzung des Mündigkeitsalters mit dem Grundsatz der Gleichstellung der 18- bis 20jährigen mit den übrigen Erwachsenen begründen, sollte auch hier eine Anpassung vorgenommen werden. Wir wollen ja gemäss Bundesrat keine Sonderkategorien von Erwachsenen bilden. Der Minderheitsantrag zu Artikel 329a entspricht also der Logik und dem System der Vorlage. Der Minderheitsantrag berührt die Ferien der Lehrlinge nicht. Die sind in anderen Bestimmungen festgelegt. Unsere Rechtsordnung sollte einfach sein, nur dann wird sie verstanden und beachtet. Wir haben eine Herabsetzung des Stimm-und Wahlrechtsaltersauf das 18. Altersjahr vorgenommen. Wir setzen heute zu Recht und in Analogie zur Herabsetzung des Wahlrechtsalters auch das Mündigkeitsalter herab. Damit halten wir fest, dass jemand mit dem vollendeten 18. Altersjahr mündig, wahlfähig, also erwachsen ist. Im Arbeitsgesetz ist der Arbeitnehmer aber erst mit dem vollendeten 19. Altersjahr erwachsen, und im Arbeitsvertragsrecht des OR bezüglich der Ferienregelung erst mit dem vollendeten 20. Altersjahr. Sind drei Altersgrenzen für das Erwachsensein nicht etwas des Guten zuviel? Wenn Sie beiden Minderheitsanträgen zustimmen, hätten wir es im Arbeitsrecht nur noch mit einer Altersgrenze zu tun. Das wäre das einfachste und das transparenteste. Stimmen Sie aber wenigstens einem meiner beiden Minderheitsanträge zu, damit es im Arbeitsrecht wenigstens nur zwei Kategorien von erwachsenen Arbeitnehmern gibt Wir wollen die Gleichstellung der 18- bis 20jährigen mit den Erwachsenen; das setzt Zustimmung zu meinen Minderheitsanträgen voraus.

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Code civil. Révision. Majorité civile 1146 N 16 juin 1994 Engler Rolf (C, Al): Die CVP-Fraktion lehnt die Anträge der Minderheit Alienspach ab. Wir sehen keinen sachlichen Zusammenhang mit der Senkung des Mündigkeitsalters und wollen den 19jährigen die fünfte Ferienwoche nicht streichen. Wir sind bis heute, wenn jemand vorzeitig mündig erklärt wurde, nie der Meinung gewesen, man müsse demjenigen, der früher mündig erklärt wurde, nun die fünfte Ferienwoche vorenthalten. Es gibt keinen sachlichen Zusammenhang, die Mündigkeit mit dem Ferienanspruch zu verknüpfen. Unterschiede gab und gibt es bis heute. Es ist im Strafrecht z. B. so, dass das Alter unterschiedlich angesehen wird. Es gibt den Begriff der jungen Erwachsenen. Wir haben im übrigen auch für die älteren Arbeitnehmer das Alterskriterium 50, das ebenfalls einen Grund darstellt, um länger Ferien zu haben. Es gibt einen dritten Grund: Jugendliche im Alter zwischen 18 und 20 Jahren sind, gerade im Bereich der Jugendarbeit, der Pfadfinder, der Sportverbände usw. aktiv. Es ist deshalb unsinnig, dass man diesen Jugendlichen zusammen mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters auch die fünfte Ferienwoche wegnimmt Herr Alienspach, ich muss Ihnen sagen: Hier leisten Sie letztlich auch der Wirtschaft einen schlechten Dienst, wenn Sie nur die Kosten ansehen und nicht auch den Nutzen betrachten, den genügend Ferien, genügend Freizeit für junge Erwachsene bringen. Ich bitte Sie, diese Anträge zurückzuziehen; wenn nicht, bitte ich den Rat, die Anträge der Minderheit Alienspach abzulehnen. Rechsteiner Paul (S, SG): Auch ich möchte Ihnen namens der SP-Fraktion dringend empfehlen, den Antrag Alienspach abzulehnen. Herr Alienspach benützt jede mögliche und unmögliche Gelegenheit zum Sozialabbau. In der Gleichstellungspolitik geschieht das so: Wenn die AHV unter Gleichstellungsgesichtspunkten gerechter ausgestaltet werden soll, wird das zum Anlass genommen, Sozialabbau via Erhöhung des Rentenalters zu betreiben. Jetzt soll die Vorlage zur Herabsetzung des Mündigkeitsalters dazu benützt werden, gegenüber jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und gegenüber Lehrlingen Sozialabbau zu betreiben und sie dem heutigen Zustand gegenüber schlechterzustellen - dies auch gegenüber ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bzw. den Lehrmeistern. Das ist eine Mentalität, die nicht Unterstützung finden darf. Diese Forderung fand sich nicht in den Vernehmlassungen der Parteien und nicht in den Forderungen der übrigen wesentlichen Vernehmlassungsteilnehmer. Es wäre nicht verständlich, diese Forderung im Rahmen der sonst sehr gerechtfertigten Herabsetzung des Mündigkeitsalters umzusetzen. Vom Sozialabbauvorschlag Alienspach betroffen wären die Lehrlinge sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen dem 18. und dem 20. Altersjahr. Die Lehrlinge und jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Alter würden damit gegenüber Studentinnen und Studenten, aber auch gegenüber Gymnasiastinnen und Gymnasiasten schlechtergestellt Es kann nicht angehen, dass junge Menschen, die Arbeit in der Wirtschaft leisten, und Lehrlinge gegenüber Studentinnen und Studenten in bezug auf die Ferien durch diese Vorlage benachteiligt würden. Die Vorlage bezweckt, wie Herr Engler richtig sagte, die Herabsetzung des Mündigkeitsalters. Herr Alienspach will jedoch diese Gelegenheit dazu benützen, sachfremd einen Sozialabbau durchzuführen. Ich muss sie deshalb dringend ersuchen, diesen Antrag abzulehnen, falls ihn Herr Alienspach nicht noch vernünftigerweise zurückzieht. Grendelmeier Verena (U, ZH): Ich kann es kurz machen; es ist eigentlich schon alles gesagt worden, was ich auch sagen wollte. Ich möchte nur Herrn Alienspach noch einmal sagen: Es geht nicht um ein Arbeitgebergesetz, nicht darum, wie wir die Herabsetzung des Mündigkeitsalters tauglich in eine für Arbeitgeber günstigere Lösung ummünzen könntenl Jugendliche sind keine Goldesel, sondern sie sind junge Menschen, die auch in anderen Belangen gewisse berechtigte Privilegien haben wie übrigens auch ältere Menschen. Wieso sollen ältere Menschen mehr Ferien haben als junge Menschen; nur weil sie älter sind? Auch darüber könnte man in diesem Falle diskutieren. Wir haben unsere Gründe, warum wir das gemacht haben. Wenn man nun dieses Gesetz dazu verwendet, Arbeitgeberpolitik zu betreiben, dann steht man erstens neben den Schuhen und ist zweitens - mit Verlaub, Herr Alienspach - ein bisschen zynisch. Lehnen Sie also bitte diesen Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen; oder ziehen Sie ihn noch zurück, Herr Alienspach. Es wäre nicht der erste Antrag, den Sie ausdiskutieren lassen, um ihn nachher zurückzuziehen. Vetter l i Werner (V, ZH): Ich habe es beim Eintreten gesagt: Die SVP-Fraktion unterstützt die Anträge der Minderheit Alienspach. Man hat in der Verwaltung einiges vergessen, u. a auch das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung. Man hat nachträglich festgestellt, dass man hier im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre auch Veränderungen anbringen muss. Deshalb ist es unserer Meinung nach richtig, dass wir auch diesen Fehler, diese Unterlassung, jetzt richtigstellen. Auch beim Eintreten habe ich gesagt: Entweder sind die 18jährigen jetzt mündig, oder sie sind es eben nicht Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben. Wenn man ihnen mit

18.

Jahren Rechte und Pflichten gibt, soll man das konsequent durchziehen. Aus diesem Grund finden wir es richtig, das Arbeitsgesetz anzupassen. So hart es auch ist-die Lehrlinge sind davon nicht betroffen, sie haben ihre fünf Wochen Ferien -: Wir finden, dass auch das Obligationenrecht Artikel 329a entsprechend geändert werden soll. Wir bitten um Zustimmung zu den Minderheitsanträgen. Diener Verena (G, ZH): Eines muss man Ihnen lassen, Herr Alienspach: Sie verpassen keine Gelegenheit, überall und immer wieder Ihre Interessen und die Interessen Ihres Verbandes einzubringen. Aber ich muss sagen: Auf mich persönlich wirkt das - im Zusammenhang mit diesem Geschäft - geradezu grotesk. Wir haben jetzt die Diskussion über die Mündigkeit Aus gesellschaftspolitischen Überlegungen, aus dem Blick, wie wir heute unsere Gesellschaft sehen, wurde von einer Mehrheit hier festgehalten, dass wir die Mündigkeit auf 18 Jahre senken wollen. Ich habe in meinem Eintretensvotum festgehalten, dass ich immer stärker sehe, dass diese Änderung der Mündigkeit auf 18 Jahre viele Schattenseiten hat, indem wir den Jungen sehr viel Schutz wegnehmen. Wir entfernen in verschiedensten Bereichen den Jugendschutz von zwei Jahren; das hat auch Frau Stamm Judith in ihrem Nichteintretensvotum sehr klar festgehalten. Sie haben den Minderheitsantrag Stamm Judith nicht unterstützt Sie sind ja demzufolge für diese Senkung des Mündigkeitsalters. Aber ich denke, es wird jetzt auch je länger, je transparenter, aus welchen Überlegungen: Es ist ein Sozialdumping in einem Geschäft, wo kein Sozialdumping hingehört Ihr Minderheitsantrag hat noch eine speziell schwierige Komponente. Nicht allen jungen Menschen ab 18 Jahren wird die fünfte Ferienwoche gestrichen, sondern nur jenen, die entweder nur eine Anlehre oder überhaupt keine Lehre machen. Also ausgerechnet die sozial Schwächsten werden mit Ihrem Antrag noch einmal geschädigt Die Lehrlinge, die wenigstens die Möglichkeit haben, eine Lehre zu absolvieren, erhalten noch das Privileg der fünften Ferienwoche. Sie sagen, das stehe in den Lehrverträgen. Ich persönlich denke, dass diese Lehrverträge über kurz oder lang auch von Ihrem Ansinnen angeknabbert werden. Wenn Herr Verterli sagt, Ihr Antrag sei konsequent, dann muss ich sagen: Ein Stück weit gebe ich ihm recht Nur, wenn wir so konsequent sein sollen, müssen Sie mir begründen, wieso -- 3 of 7 -16. Juni 1994 N 1147 Änderung des Zivilgesetzbuches. Mündigkeitsalter man nach dem 50. oder 60. Altersjahr plötzlich wieder das Anrechtauf fünf oder sechs Wochen Ferien hat. Diese Menschen sind doch auch mündig. Wenn Mündigkeit mit vier Wochen Ferien gleichgesetzt wird, dann, denke ich, müssen Sie konsequenterweise auch bei den älteren Semestern dieses Privileg abschaffen. Ich persönlich muss sagen: Es ist für mich erschreckend, wie dieses Deregulieren und dieses Sozialdumping in unserem Rat vor keinem Thema haltmacht Ich persönlich werde am Schluss gegen die Herabsetzung des Mündigkeitsalters stimmen, wenn eine Mehrheit im Saal dem Antrag der Minderheit Allenspach zustimmt Marti Werner (S, GL), Berichterstatter: Im Namen der Mehrheit beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit Allenspach abzulehnen. Ich qualifiziere diesen Antrag nicht; Herr Allenspach hat bereits die entsprechenden Schelten von der Mehrheit der Fraktionssprecher erhalten. Die Kommissionsmehrheit ist klar der Auffassung, Herr Allenspach, dass Ihr Antrag absolut sachfremd ist, dass Ihr Anliegen keine Anpassung, sondern Sozialabbau darstellt Ihre Anträge, ich komme jetzt im einzelnen darauf zu sprechen, sind auch widersprüchlich. Zum Arbeitsgesetz: Hier beantragen Sie, den Schutz um zwei Jahre zu reduzieren, obwohl die geltende Fassung eine Differenzierung vorsieht Die geltende Fassung sieht in Artikel 29 vor, dass Arbeitnehmer beider Geschlechter bis zum vollendeten 19. Altersjahr und Lehrlinge bis zum vollendeten 20. Altersjahr als Jugendliche gelten. Bereits aus diesem Wortlaut geht hervor, dass die Festlegung im Arbeitsgesetz null und nichts mit dem Mündigkeitsalter zu tun hat Daher dürfen Sie, wenn wir über die Höhe des Mündigkeitsalters diskutieren, diesen Punkt nicht aufgreifen. Es ist zwar richtig, Herr Allenspach, dass diese Frage im Vernehmlassungsentwurf enthalten war- nur diese Frage des Arbeitsgesetzes. Es ist aber ebenso richtig, das muss ich mit aller Deutlichkeit sagen, dass dieser Punkt in der Vernehmlassung von allen Seiten, zu Recht, vehement bekämpft worden ist, weshalb er vom Bundesrat nicht weiterverfolgt wurde. Ich ersuche Sie deshalb, den Minderheitsantrag Allenspach zum Arbeitsgesetz abzulehnen. Das gleiche gilt für den zweiten Minderheitsantrag zum Obligationenrecht Hier muss man Klartext sprechen: Es geht darum, ob wir den Arbeitnehmern unter zwanzig Jahren eine Woche Ferien kürzen wollen oder nicht. Es geht nur um diese Frage, und nicht um die Frage der Mündigkeit Man kann nicht sagen: Es geht hier darum, ob man sie als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft betrachtet oder nicht Denn die differenzierte Regelung des Ferienanspruches hat eben ihren Grund darin, dass bei dieser Altersgruppe ein besonderer Schutz notwendig ist, gleich wie auch bei älteren Altersgruppen mehr Ferienansprüche zugestanden werden. Frau Diener: Es bestünde ja nicht nur die Variante, dass man den Älteren, die fünf Wochen Ferien beziehen, diese Ferien streicht, sondern man könnte ihnen auch einen Teil ihrer Mündigkeit wegnehmen. Das ist ebenso unrealistisch. Da zeigt sich ein weiteres Mal, wie sachfremd dieser Antrag ist. Ich ersuche Sie, ihn abzulehnen. Chevallaz Olivier (R, VD), rapporteur: Je ne me permettrai pas de porter ici des appréciations qualitatives sur la proposition de minorité Allenspach, la mission des rapporteurs étant de narrer ce qui s'est passé au sein de la commission. Incontestablement, la proposition de minorité défendue par M. Allenspach était présentée sous l'angle de la situation juridique, jugée comme quelque peu bizarre sur le plan du droit, de la loi sur le travail en particulier, raison quia poussé la minorité à présenter sa proposition. En définitive, celle-ci a été rejetée par la majorité de la commission, qui a notamment invoqué l'argument qu'il n'est pas logique de lier l'abaissement de l'âge de la majorité et la durée des vacances ou de pénaliser, si vous préférez, les jeunes dans la tranche d'âge entre 18 et

19.

ans. Par 11 voix contre 9 et avec 2 abstentions, la majorité de la commission vous invite à rejeter la proposition de minorité Allenspach concernant l'article 29 alinéa 1er de la loi sur le travail et, par 11 voix contre 8 et avec 3 abstentions, celle concernant l'article 329a alinéa 1er du Code des obligations. Je rappelle toutefois que cette disposition ne toucherait pas, le cas échéant, les apprentis comme l'a clairement précisé M. Allenspach, auteur de la proposition de minorité, minorité à laquelle j'appartiens comme vous l'aurez constaté. Allenspach Heinz (R, ZH), Sprecher der Minderheit: Ich möchte zwei Dinge richtigstellen. Zum einen möchte ich Frau Diener sagen, dass ich in diesem Rat keine Verbandsinteressen zu vertreten habe, weil ich unabhängig von einem Verband bin. Ich vertrete meine persönliche Meinung und habe schon seit jeher meine persönliche Meinung vertreten. Die zweite Bemerkung: Es fällt mir auf, dass viele Votanten von einem Minderheitsantrag gesprochen haben. Es sind zwei Minderheitsanträge, nämlich der eine Minderheitsantrag auf Änderung des Arbeitsgesetzes und der andere auf Änderung des Obligationenrechts. Ich bin der Auffassung - Sie haben das auch aus meiner Begründung gesehen -, dass die Änderung des Arbeitsgesetzes aus rechtssystematischen Gründen erfolgen muss und notwendig ist, damit diese neu für mündig erklärten Bürger auch wirklich den Eindruck haben, mündig zu sein. Deshalb möchte ich am Antrag über die Änderung des Arbeitsgesetzes festhalten, bin aber bereit, meinen Antrag auf Änderung des Obligationenrechts, d. h. auf Reduktion der Feriendauer, zurückzuziehen, weil das offenbar bereits als Sozialabbau empfunden wird. Ich bitte Sie, der Änderung des Arbeitsgesetzes zuzustimmen, da in den Betrieben den jungen, mündigen Bürgern nicht dermassen viele arbeitsrechtliche Vorschriften gemacht werden sollten, weil wir dort die 18- bis 19jährigen auch als mündig ansehen müssen. In diesem Sinne ziehe ich meinen Antrag zu Ziffer Iter (Änderung des Obligationenrechts) zurück, bitte Sie aber, dem Antrag zu Ziffer Ibis (Änderung des Arbeitsgesetzes) zuzustimmen. Cavadini Adriano (R, TI): Se dal profilo giuridico il collega Allenspach ha ragione, io credo che qui dobbiamo dimostrare un po' di comprensione e di sensibilità nei confronti dei giovani di giovani che si affacciano alla vita professionale e spesso si trovano in una situazione non facile. Quindi vi invito a sostenere la proposta di maggioranza Koller Arnold, Bundesrat: Ich bin froh, dass Herr Allenspach seinen Minderheitsantrag zu Artikel 329a Absatz 1 OR zum Ferienanspruch zurückgezogen hat Es wäre in der Tat schwer verständlich gewesen, wenn diese gegenüber den jungen Schweizerinnen und Schweizern vom Parlament vor zehn Jahren bewusst grosszügig bemessene Feriengestaltung jetzt bereits wieder zurückgenommen worden wäre, nur weil wir-wie wir letzte Woche festgestellt haben - mit guten Gründen finden, dass heute 18 Jahre die richtige Altersgrenze für die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit sind. Letzte Woche haben wir ja bereits festgehalten, dass wir keinen Schematismus wollen. Wo besondere Gründe besondere Altersgrenzen rechtfertigen, sollte die schematische Altersgrenze von 18 Jahren nicht gelten. Das ist auch der Grund, weshalb wir beispielsweise im Militärgesetz nun das Wehrpflichtalter nicht etwa auch von 20 auf 18 Jahre herabsetzen. Wir haben letzte Woche gesehen, dass in der Sozialversicherung und bei den Unterhaltsansprüchen während der Ausbildung ganz spezielle Gründe dafür sprechen, nicht alles über einen Leisten zu schlagen. Das ist meines Erachtens auch der Grund, weshalb Sie den Antrag der Minderheit Allenspach zum Arbeitsgesetz ebenfalls ablehnen sollten. Denn dieser Sonderschutz für Jugendliche beruht auch auf sachlichen Gründen. Wir wissen, dass Jugendliche - auch wenn wir mit guten Gründen sagen, sie hätten die nötigen Fähigkeiten, um selbstverantwortlich zu handeln-rein von ihrer körperlichen Entwicklung her durchaus eines besonderen Schutzes bedürfen, wie wir das-es ist vorhin -- 4 of 7 -Code civil. Révision. Majorité civile 1148 N 16 juin 1994 gesagt worden - beispielsweise im Ferienbereich auch weiterhin für ältere Personen vorsehen. Im übrigen glaube ich, Herr Allenspach: Ihr Antrag schiesst auch deswegen etwas über das Ziel hinaus, weil Sie nämlich aus einer an sich guten Absicht die Lehrlinge ausnehmen wollten. Ihr Antrag hätte nun aber zur Folge, dass dieser Sonderschutz für Lehrlinge sogar über das Alter 20 hinaus gelten würde. Das wäre eine unbeabsichtigte Folge Ihres Antrages, wenn Sie den Text lesen. Da besteht meines Erachtens nun wirklich kein Grund, den Sonderschutz für Lehrlinge, wenn sie zufällig älter sind, über das Alter 20 hinaus auszudehnen, wie das im heutigen Gesetzestext enthalten ist Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, auch Artikel 29 Absatz 1 des Arbeitsgesetzes so zu belassen, wie er heute gilt Wir sollten im Rahmen dieser Gesetzgebung nicht falsche sozialpolitische Signale geben. Ziff. Ibis Einleitung, Art. 29 Abs. 1 Ch. Ibis introduction, art. 29 al. 1 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 87 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 44 Stimmen Ziff. 1 ter Einleitung, Art. 329a Abs. 1 Ch. Iter introduction, art. 329aal. 1 Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Ziff.2Art.45a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch.2art.45a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Ziff. 2bis (neu) Einleitung; Art. 2 Abs. 2; 5 Abs. 1 Bst. b Antrag der Kommission Einleitung Das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug wird wie folgt geändert: Art. 2 Abs. 2 Der Bund kann Beiträge gewähren an den Neu-, Aus- und Umbau spezialisierter Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 22. Altersjahr, die in ihrem Sozialverhalten erheblich gestört sind, sofern diese Einrichtungen auch strafrechtlich Eingewiesene aufnehmen. Art. 5 Abs. IBst.b Der Bund gewährt Betriebsbeiträge an besondere erzieherische Aufwendungen öffentlicher und privater gemeinnütziger Einrichtungen, die: b. sich verpflichten, überwiegend Kinder und Jugendliche in Anwendung von Artikel 82ff. und 89ff. StGB, solche, die in ihrem Sozialverhalten erheblich gestört sind, oder in Anwendung von Artikel 397a ZGB junge Erwachsene bis zum 22. Altersjahr aufzunehmen. Ch. 2bis (nouveau) introduction; art. 2 al. 2; 5 al. 1 let. b Proposition de la commission Introduction La loi fédérale du 5 octobre 1984 sur les prestations de la Confédération dans le domaine de l'exécution des peines et des mesures est modifiée comme suit: Art. 2 al. 2 La Confédération peut subventionner la construction, l'agrandissement et la transformation d'institutions qui s'occupent spécialement d'enfants, d'adolescents et de jeunes adultes jusqu'à l'âge de 22 ans, dont le comportement social est gravement perturbé, lorsqu'elles accueillent aussi des personnes placées en vertu du Code pénal. Art.5al. llet.b La Confédération alloue des subventions d'exploitation pour des mesures éducatives spéciales prises par des établissements publics et privés d'utilité publique qui: b. s'engagent à accueillir principalement des enfants et des adolescents dont le comportement social est gravement perturbé, en application des articles 82ss. et89ss. CP, ou des jeunes adultes jusqu'à l'âge de 22 ans, en application de l'article 397a CC. Angenommen -Adopté Ziff. 3 Einleitung, Art. 5 Abs. 1,2 (neu); 8 Abs. 3 Bst. c (neu);

9.

Abs. 2,3 (neu); 13 Abs. 1; 19 Abs. 1,2 Bst. a-c; 22 Abs. 1;

24.

Abs. 2bis Antrag der Kommission Einleitung Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 5 Abs. 1 (neu) War ein Versicherter mit erfülltem 20. Altersjahr vor Eintritt der Invalidität.... Art. 5 Abs. 2 (neu) Nichterwerbstätige Personen vor dem erfüllten 20. Altersjahr mit einem körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden.... Art. 8 Abs. 3 Bst. c (neu) c. Massnahmen für die Sonderschulung und die Betreuung von hilflosen Versicherten vor dem vollendeten 20. Altersjahr; Art. 9 Abs. 2 (neu) Schweizer Bürger vor dem erfüllten 20. Altersjahr mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Ausland.... Art. 9 Abs. 3 (neu) Ausländer und Staatenlose vor dem erfüllten 20. Altersjahr mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz.... Art. 13Abs. 1; 19Abs. 1,2Bst. a-c;22Abs. 1;24Abs. 2bis Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. 3 introduction; art. 5 al. 1, 2 (nouveaux); 8 al. 3 let. c (nouvelle); 9 al. 2,3 (nouveaux); 13 al. 1; 19 al. 1,2 let. a-c;

22.

al. 1;24al.2bis Proposition de la commission Introduction Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 5 al. 1 (nouveau) Les assures âgés de 20 ans révolus qui n'exerçaient pas d'activité lucrative.... Art. 5 al. 2 (nouveau) Les assures âgés de moins de 20 ans révolus qui n'exercent pas d'activité lucrative.... Art. 8 al. 3 let. c (nouvelle) c. Des mesures pour la formation scolaire spéciale et en faveur des assurés impotents âgés de moins de 20 ans révolus; Art. 9 al. 2 (nouveau) Les ressortissants suisses, âgés de moins de 20 ans révolus, qui ont leur domicile civil à l'étranger.... Art. 9 al. 3 (nouveau) Les étrangers et apatrides, âgés de moins de 20 ans révolus, qui ont leur domicile civil en Suisse.... Art. 13 al. 1; 19 al. 1,2 let. a-c; 22 al. 1;24al. 2bis Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Ziti. 4 Einleitung, Art. 2 Abs. 1; Ziff. 5 Einleitung, Art. 30 Abs. 3; Ziff. 6 Einleitung, Art. 19 Abs. 2,23 Abs. 4; Ziff. IM Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. 4 introduction, art. 2 al. 1; eh. 5 Introduction, art. 30 al. 3; eh. 6 introduction, art. 19 al. 2,23 al. 4; eh. Ili Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté -- 5 of 7 -16. Juni 1994 1149 Parlamentarische Initiative. Kosten von Verkehrsunfällen Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Bär, Baumberger, Bäumlin, Bircher Peter, Bischof, Bodenmann, Borradori, Bühler Simeon, Bühlmann, Bürgi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Columberg, Comby, Daepp, Danuser, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Fankhauser, Fasel, Fehr, von Feiten, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Giger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Herczog, Hess Otto, Hildbrand, Hollenstein, Jäggi Paul, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Marti Werner, Meyer Theo, Misteli, Nabholz, Nebiker, Oehler, Pini, Poncet, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Sieber, Spoerry, Stalder, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Theubet, Thür, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, WyssWilliam, Zbinden, Züger, Zwygart (101) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bortoluzzi, Diener, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Giezendanner, Jenni Peter, Leuba, Mamie, Moser, Ostermann, Schmied Walter, Stamm Judith, Steinemann (15) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Allenspach, Eymann Christoph, Graber, Mauch Rolf, Meier Hans (5) /Abwesend sind - Sonf absents: Aguet, Aregger, Aubry, Baumann, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Blatter, Blocher, Bonny, Borei François, Borer Roland, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, BührerGerold, Bundi, Cincera, Couchepin, Darbellay, de Dardel, David, Fischer-Sursee, Früh, Gobet, Gysin, Hafner Rudolf, Hämmerle, Hegetschweiler, Hess Peter, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Keller Rudolf, Leu Josef, Maitre, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Maurer, Meier Samuel, Miesch, Mühlemann, Müller, Narbel, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pidoux, Rebeaud, Robert, Rohrbasser, Ruf, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schwab, Segmüller, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Stucky, Suter, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss Paul, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (78) Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas: Haller (1) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.453 Parlamentarische Initiative (Gonseth) Externe Kosten von Verkehrsunfällen Initiative parlementaire (Gonseth) Coûts externes des accidents de la circulation Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 18. Dezember 1992 Artikel 36ter Absatz 1 der Bundesverfassung wird durch einen neuen Buchstaben g erweitert, welcher festlegt, dass Beiträge an die Kosten der Verkehrs Unfälle ausgerichtet werden, welche nicht durch die Verursacher von Verkehrsunfällen selbst gedeckt sind. Texte de l'initiative du 18 décembre 1992 L'article 36ter alinéa 1er de la Constitution fédérale est complété par une lettre g prévoyant le versement de contributions aux coûts des accidents de la circulation, lorsque ces coûts ne sont pas couverts par les personnes ayant causé ces accidents. Wanner Christian (R, SO) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schriftlichen Bericht: Am 18. Dezember 1992 reichte Nationalrätin Gonseth eine parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 17. August 1993 der Initiantin Gelegenheit, sich zu ihrem Vorstoss zu äussern. Begründung der Initiantin (Zusammenfassung) Mit meiner Initiative will ich erreichen, dass die externen Kosten der Verkehrsunfälle internalisiert werden. Wer Auto fährt, lässt andere mitbezahlen - das ist eine allgemein anerkannte Tatsache. Nach wie vor gestritten wird über die Höhe der Gesamtkosten des motorisierten Verkehrs und über die externen, also über die nicht von den Verursachern selbst gedeckten Kosten. In der Vergangenheit hat der politische Wille gefehlt, solche Kosten einzubeziehen, worauf man sich bis heute mit dem Erstellen von Studien und Gegenstudien begnügte. Der Schlussbericht vom April 1991 zur Studie «Soziale Kosten von Verkehrsunfällen in der Schweiz», welche im Auftrag des Dienstes für Gesamtverkehrsfragen erstellt wurde, gibt nun Auskunft über die enormen, auf die Allgemeinheit überwälzten Kosten der Verkehrsunfälle. Nach dieser Studie haben sich 1988 im Strassenverkehr 493 000 Unfälle ereignet Dabei wurden 963 Personen getötet und 110000 Personen verletzt. In diesen Zahlen ist auch die sogenannte «Dunkelziffer» enthalten. Die Berechnungen ergeben, dass diese Strassenverkehrsunfälle Schäden von 5,3 Milliarden Franken verursachen. Davon werden knapp 1,5 Milliarden Franken oder fast 30 Prozent nicht von den Verursachern der Verkehrsunfälle selbst gedeckt Bezüglich dieser Unterdeckung unterscheiden sich Personen- und Güterverkehr kaum. Aus der Sicht der Verkehrsträger werden fast 0,8 Milliarden Franken oder rund

15.

Prozent der Gesamtkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt Die jährlichen Kosten sind seit dieser Studie noch weiter angestiegen. Die neuesten Zahlen vom Juli 1993 sprechen von 6,6 Milliarden Franken sozialen Kosten bei Strassenverkehrs-

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Änderung des Zivilgesetzbuches (Herabsetzung des zivilrechtlichen Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalters) Code civil. Révision (Abaissement de l'âge de la majorité civile et matrimoniale) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.022 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.06.1994 - 15:00 Date Data Seite 1144-1149 Page Pagina Ref. No 20 024 155 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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