Verwaltungsbehörden 03.06.1993 93.031

3. Juni 1993 369 Militärische Bauten (Bauprogramm 1993) Bundesrat Stich: Die Beschaffungsstatistik hat bezüglich regionaler Aufteilung nur eine beschränkte Aussagekraft, da sie eine blosse Zahlungsstatistik ist. Grundlage sind die Zahlungen beziehungsweise die Zahlungsorte, nicht die Produktions- und Wertschöpfungsorte. Insbesondere kommen die Leistungen von Zu- und Unterlieferanten, von dezentral gelegenen Konzerntöchtern usw. nicht zur Geltung.

Erwägungen

1.

Gemäss den Bestimmungen der Einkaufsverordnung (SR 172.056.12) ist für die Vergabe eines Auftrages das beste Preis-Leistungs-Verhältnis massgebend. Diesem Kriterium ist bei den Einkäufen des Bundes nach wie vor Priorität einzuräumen. Auch die Weisungen des Bundesrates zur regionalpolitischen Koordination sehen eine Bevorzugung von Randregionen nur innerhalb der Gleichwertigkeit und somit des Wettbewerbsprinzips vor. Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, vom Grundsatz des Wettbewerbs abzuweichen. Regionalpolitische Anliegen können bei der Auftragsvergabe nicht im Vordergrund stehen, da sich dafür andere und besser geeignete Instrumente anbieten. Zur gleichen Schlussfolgerung kommt auch die Kartellkommission, die sich in ihren Empfehlungen zum Submissionswesen in Bund, Kantonen und Gemeinden konsequent für das Wettbewerbsprinzip ausspricht. Weiter gilt es festzuhalten, dass im Rahmen der bestehenden Regelungen die Einkaufsorgane des Bundes besorgt sind, Lieferanten aus allen Landesteilen zur Offertstellung einzuladen beziehungsweise regelmässig über grosse Beschaffungsvorhaben zu informieren. Der unterschiedliche Grad der Industrialisierung und ein dadurch unvollständiges Lieferangebot der Kantone lassen es aber nicht immer zu, alle Regionen bei der Auftragsvergabe gleichmässig zu berücksichtigen. Darin liegt vor allem der Grund, dass von Kanton zu Kanton grössere Unterschiede in der Dotierung mit Bundesaufträgen festgestellt werden können.

2.

Die Auftragsvergabe im Bereich des Dienstleistungssektors ist nicht abschliessend geregelt, indem einerseits die Einkaufsverordnung und andererseits die Verordnung über die Entschädigungen für Kommissionsmitglieder, Experten und Beauftragte angewendet wird. Die Einkaufsverordnung wird zurzeit revidiert. Neu soll die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen ausführlich geregelt werden. Aber auch hier ist dem Wettbewerbsprinzip gleich wie bei den Einkäufen Priorität einzuräumen.

3.

Nach der Revision der Einkaufsverordnung wird sich die Tätigkeit der Einkaufskommission auch auf diesen erweiterten Geltungsbereich beziehen, das heisst die Dienstleistungen einschliessen. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob und in welcher Form Statistiken fürdie unterZiffer 3 des Postulatserwähnten Bereiche vorzulegen sind. Da das Führen der Einkaufsstatistik nicht auf einer Verordnungsbestimmung, sondern auf einem Bundesratsbeschluss beruht, ist für eine Erweiterung dieser Statistik keine Verordnungsanpassung notwendig. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat betreffend die Ziffern 2 und 3 entgegenzunehmen, und beantragt, das Postulat betreffend Ziffer 1 abzulehnen. M. Delalay: La réponse qu'on nous donne toujours - et je tiens à remercier M. Stich, conseiller fédéral - est que la statistique ne tient compte que des paiements et pas du lieu de livraison. C'est certainement vrai, c'est une réponse qui a sa valeur, mais ce que j'entends dire ici, c'est qu'il faut surtout considérer la tendance. Même si l'on admet une marge d'erreur de la statistique de 10 à 20 pour cent, la tendance reste constamment en défaveur des régions périphériques et au profit des régions du centre de la Suisse. Je suis tout à fait d'accord que le Conseil fédéral ne peut pas aujourd'hui, avec l'air du temps qui est à la concurrence pure et dure, s'engager à donner des ordres de livraison à des entreprises dont les prix sont supérieurs aux prix minimums. Je voudrais cependant faire remarquer que, à prix égal, la tendance est toujours de donner l'ordre à l'entreprise quia déjà livré à la Confédération; avec un tel état d'esprit, on n'en sortira jamais. Je suis satisfait que le Conseil fédéral accepte les points 2 et 3 du postulat. Si le Conseil fédéral accepte partiellement le postulat, personnellement je suis partiellement satisfait Punkt 1 - Point 1 Abgelehnt- Rejeté Punkte 2,3- Points 2, 3 Ueberwiesen - Transmis #ST# 93.031 Militärische Bauten (Bauprogramm 1993) Ouvrages militaires (Programme de constructions 1993) Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. März 1993 (BBII11) Message et projet d'arrêté du 15 mars 1993 (FF II 1 ) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Schoch, Berichterstatter: Es handelt sich bei der Vorlage des Bundesrates über die militärischen Bauten in der Tat um eine Vorlage, die keine Wellen werfen wird. Auch in früheren Jahren hat die Behandlung dieser Botschaft nie Anlass zu umfangreichen Debatten und zu wortreichen Auseinandersetzungen geboten. Wir haben es hier effektiv mit einem Routinegeschäft zu tun, das auch im laufenden Jahr an sich als Routinegeschäft behandelt werden kann und das damit rasch abgehakt werden könnte. Trotzdem möchte ich heute - bevor ich auf die zur Diskussion stehenden Einzelpositionen eintrete und mich mit den bundesrätlichen Kreditbegehren im Detail befasse - für einmal doch einige grundsätzliche Ueberlegungen zur bundesrätlichen Botschaft über militärische Bauten vortragen, und zwar Ueberlegungen, die sich mit dem betragsmässigen Umfang dieser Baubotschaftfür 1993 befassen. Der Bundesrat verlangt vom Parlament die Bewilligung von Verpflichtungskrediten im Umfang von 65,5 Millionen Franken. Das ist zwar ein stolzer Betrag, aber die Summe von 65,5 Millionen Franken ist die niedrigste Summe für ein militärisches Bauprogramm seit mehr als vierzig Jahren, genau genommen seit 1951; und zwar der absolut niedrigste Betrag, nicht etwa der niedrigste Betrag, wenn wir die Kaufkraft in Anschlag bringen. Es handelt sich dabei also um den nominell niedrigsten Betrag seit 1951. In den letzten 15 Jahren, d. h. in den Jahren zwischen 1977 und 1991, betrug beispielsweise die Summe der Verpflichtungskredite im Rahmen des militärischen Bauprogramms stets zwischen 320 und 385 Millionen Franken, nie weniger als 320 Millionen Franken, um dann im Jahre 1992, also vor Jahresfrist, einen signifikanten Sprung nach unten auf 160 Millionen zu machen. Vor Jahresfrist, bei der Behandlung des damaligen Kreditvolumens von 160 Millionen Franken, habe ich selbst noch gesagt, das sei jetzt wahrscheinlich der untere Anschlag. Dennoch liegt uns heute, also für 1993, eine Baubotschaft mit einem Kreditvolumen von 65,5 Millionen Franken vor, also nochmals ein drastisch reduziertes Kreditvolumen. Die Sicherheitspolitische Kommission, für die ich hier referiere, weiss natürlich um die Probleme, die wir mit unseren Bundesfinanzen haben. Natürlich ist der Sicherheitspolitischen Kommission klar, dass diese Probleme, und nur diese Probleme, dem Bundesrat Anlass dazu gaben, das Volumen der mit der Botschaft über militärische Bauten (Bauprogramm 1993) beantragten Verpflichtungskredite so drastisch zusammenzustreichen. Sicher haben wir Verständnis dafür, dass der Bundesrat überall und damit auch bei militärischen Bauvorhaben sparen muss. Trotz all dieser Einsicht bei den Kommissionsmitgliedern hat das bescheidene und - wie ich dargelegt habe - gegenüber -- 1 of 9 -Ouvrages militaires (Programme de constructions 1993) 370 3 juin 1993 früher ganz signifikant bescheidenere Kreditvolumen in der Sicherheitspolitischen Kommission einige Unruhe ausgelöst Unruhe deswegen, weil mit Verpflichtungskrediten in der Grössenordnung, wie sie uns dieses Jahr beantragt werden, d. h. im Umfange von 65,5 Millionen Franken, die elementaren baulichen Aufgaben, die dem Militärdepartement obliegen würden, nach Auffassung der Sicherheitspolitischen Kommission effektiv nicht mehr befriedigend erfüllt werden können. Dabei standen bei der Diskussion in der Sicherheitspolitischen Kommission zumindest nicht primär Kampf- und/oder Führungsbauten zur Diskussion. Wir sind vielmehr der Meinung, dass in diesem Bereich Sparübungen verantwortet werden können. Es war also nicht primär die Meinung vorhanden, bei solchen Bauten bestehe oder entstehe ein Vollzugsdefizit Demgegenüber ist aber die Sicherheitspolitische Kommission davon überzeugt, dass wir im Bereich der Ausbildungsbauten mehr tun müssen, als wir jetzt im laufenden Jahre mit den Verpflichtungskrediten, die zur Diskussion stehen, tun können oder tun könnten. Im Bereich der Ausbildungsinfrastrukturanlagen besteht ein echter Nachholbedarf. Dieser wird grösser, wenn wir weiter auf Sparflamme schalten, wenn wir nicht für Ausbildungsanlagen und Ausbildungsinfrastrukturanlagen in den Jahren nach 1993 ein Mehreres tun und auch wieder zu grösseren Kreditvolumina kommen. Der Nachholbedarf im Ausbildungsbereich ist nach Auffassung der Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission im wesentlichen in zweierlei Richtungen gegeben: Zum einen fehlt es uns für die Armee an eigentlichen Ausbildungsanlagen im engeren Sinne, an Ausbildungsanlagen, die zeitgemäss ausgestaltet sind und die es ermöglichen, unseren Rekruten und Soldaten eine relevant verbesserte, effizientere Ausbildung auf modernem Niveau zu vermitteln. Eine solche moderne, effiziente, verbesserte Ausbildungsanlage würde zum Beispiel darin bestehen, dass man die Möglichkeit erhielte, mit Simulatoren eine Ausbildung zu gewährleisten, die nicht nur effizienter, nicht nur zeitgemäss ist, sondern die auch aus ökologischer Sicht wesentliche Vorteile bringen würde - z. B. weniger Land in Anspruch nähme - und im gleichen Zuge eine materielle, substantielle Verbesserung der Ausbildung ermöglichen würde. Ganz zu schweigen von Lärmimmissionen, die mit Simulatoren ohnehin nicht nur drastisch reduziert, sondern auf Null reduziert werden könnten. Es fehlt uns also zum einen an Ausbildungsanlagen, die in diesem Sinne eine moderne, vorwärtsorientierte, zeitgerechte Ausbildung ermöglichen. Zum zweiten besteht aber ein ausgesprochener Nachholbedarf auch bei Unterkunftsbauten und zugehörigen Infrastrukturen. Ich denke dabei - ich spreche auch hier im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission - an Kasernen, an Schlafräume mit den dazugehörenden Toilettenräumen und Duschen, an Küchen, Ess- und Aufenthaltsräume mit allem, was zu einer militärischen Unterkunft und zu dem gehört, was man für die Absolvierung von Ausbildungsdiensten, aber auch von Wiederholungskursen benötigt Zusammenfassend: Weder bei den eigentlichen Ausbildungsanlagen noch bei den Kasernen stehen wir dort, wo wir eigentlich stehen müssten. Wir müssen hier Lücken schliessen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden sind; wir müssen einen gewissen Nachholbedarf abdecken, was uns mit den 65,5 Millionen Franken, die jetzt zur Verfügung stehen, nicht möglich ist Die Sicherheitspolitische Kommission weiss, dass der Bundesrat in einem Engpass ist und sich vor allem das EMD in einer ausserordentlich unkomfortablen Situation befindet Darüber sind wir uns durchaus im klaren. Aber es geht der Kommission darum, hier klar und deutlich zu sagen, dass wir unseren jungen Wehrmännern einfach nicht mehr zumuten sollten, mit Unterkunftsmöglichkeiten vorliebnehmen zu müssen, wie wir sie nicht einmal unseren Asylanten zumuten. Die Sicherheitspolitische Kommission möchte in diesem Sinne den Appell an Sie richten, dass hier ein Mehreres für die Zukunft getan wird, damit der Zustand, wie er jetzt zum Teil noch besteht, nicht zu einem Dauerzustand wird. Soviel zum Grundsätzlichen, zum Allgemeinen. Nun konkret zur Vorlage des Bundesrates: Die Kommission hat sich für die Prüfung der wesentlichsten Einzelbauvorhaben, der wesentlichsten Einzelkredite in drei Unterkommissionen aufgeteilt und Augenscheine an Ort und Stelle durchgeführt Im wesentlichen sind Projekte für Anlagen in den Bereichen der Waffenplätze Kloten, Saint-Maurice und Losone sowie zwei kleinere Bauvorhaben besichtigt worden. Die Präsidenten dieser drei Unterkommissionen, nämlich die Herren Coutau, Huber und Küchler, werden Sie anschliessend über das, was an Ort und Stelle besichtigt, diskutiert und verhandelt worden ist, näher orientieren. Ich kann meinerseits deshalb darauf verzichten, die Vorhaben in Kloten, Saint-Maurice und Losone sowie in Interlaken und Le Day im einzelnen zu erörtern. Ich selbst beschränke mich namens der Kommission darauf, zu den Positionen 211, 223, 311, 313, 322, 323 und 324 des Verzeichnisses der militärischen Bauten im Anhang l der Botschaft zu referieren. Es handelt sich dabei zum einen um kleinere Detailkreditbegehren, die der Kommission ausnahmslos als ausgewiesen erscheinen und bei denen sie Ihnen deshalb Eintreten und Zustimmung beantragt, und es handelt sich zum zweiten um Sammelkredite für Anpassungen und Sanierungen bei Führungs-, Infrastruktur- und Kampfbauten sowie um Sammelkredite für die Sanierung von Kasernenunterkünften und die Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur. Auch hier beantragt die Kommission Zustimmung, um so mehr und um so überzeugter, als das ja genau dem entspricht, was nach Auffassung der Kommission getan werden muss. Es handelt sich schliesslich um einen Sammelkredit für teuerungsbedingte Mehrkosten bei früher bewilligten Verpflichtungskrediten. Auch hier beantragt die Kommission Zustimmung, weil sie der Meinung ist, der Sammelkredit sei auch für diese teuerungsbedingten Mehrkosten ausgewiesen. Ich kann im übrigen auch vorwegnehmen, was die Herren Coutau, Huber und Küchler darlegen werden: Sie beantragen namens der Kommission ebenfalls Eintreten und Zustimmung, so dass ich Sie gesamthaft gesehen im Namen der Kommission ersuchen kann, auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten und ihr zuzustimmen; das aber unter dem Vorbehalt der Detailerörterungen, die jetzt seitens der drei Unterkommissionspräsidenten noch folgen werden. M. Coutau: Le premier poste de ce programme de constructions militaires concerne la place d'armes de Saint-Maurice et plus particulièrement un bâtiment destiné à l'enseignement à Savatan. A proprement parler, ce poste aurait pu être intégré dans la rubrique budgétaire correspondante et ne pas faire l'objet d'un message distinct puisque le montant demandé s'élève à moins de 10 millions de francs, soit la limite supérieure fixée pour les dépenses budgétaires de ce genre. Néanmoins, comme à l'origine la somme prévue pour cet objet dépassait cette limite, elle a été incluse dans le programme de constructions militaires 1993 et ce n'est qu'en cours de procédure, suite à des efforts supplémentaires de compression des coûts, que le crédit est retombé en dessous de la barre des

10.

millions de francs. Le travail préparatoire à la présentation d'un message correspondant ayant déjà été effectué, la procédure a néanmoins suivi son cours habituel. La sous-commission chargée d'examiner cet objet s'est rendue sur place et a obtenu les renseignements complémentaires souhaités. Nous avons regretté toutefois l'abandon de l'usage antérieur qui voulait que les documents correspondants soient remis au préalable aux membres des sous-commissions. Il est d'ailleurs prévu de revenir, du moins partiellement, à cette méthode d'information qui permettait une préparation plus approfondie des visites sur place. Savatan était à l'origine essentiellement un lieu de fortification. Avec la place de Dailly, qui domine Savatan, ces fortifications commandent toute l'entrée de la vallée du Rhône à l'aplomb de Saint-Maurice. Ces fortifications datent de près de cent ans. Elles ont été progressivement complétées, surtout dans les années 50 par des bâtiments de cantonnement et d'instruction. Ces bâtiments se situent dans un terrain escarpé, en ordre dispersé, et en partie en sous-sol. Certains des locaux les plus anciens, bien que minutieusement entretenus comme nous l'avons constaté, sont en dessous des normes actuelles -- 2 of 9 -3. Juni 1993 371 Militärische Bauten (Bauprogramm 1993) de salubrité. Certaines cuisines, certains éléments sanitaires, certains réfectoires, également utilisés en partie comme lieux d'enseignement, sont totalement vétustés. D'autres bâtiments, construits à titre provisoire il y a une cinquantaine d'années, sont toujours en fonction avec tous les inconvénients liés à leur conception, notamment dans le domaine du chauffage, de la ventilation ou de l'étanchéité. De plus, leurs dimensions trop restreintes posent également des problèmes d'exploitation rationnelle. L'ensemble des places de Savatan et de Dailly fait l'objet d'un plan d'assainissement systématique. Conformément à ce plan, la construction d'un premier bâtiment a été décidée l'an dernier à Dailly. Cette année, le département demande la construction d'un bâtiment destiné à l'enseignement à Savatan. D'autres projets sont en cours de préparation. La planification prévoit de les présenter en 1995/96, voire les années suivantes. Certains nouveaux bâtiments devront être réalisés, d'autres rénovés, d'autres encore réaffectés, enfin certains seront purement et simplement supprimés. La sous-commission a pu se convaincre du caractère indispensable du bâtiment d'enseignement qui fait l'objet du crédit actuel. Les salles de théorie actuelles sont trop petites, mal isolées, désuètes du point de vue de l'équipement, et certaines d'entre elles ne disposent pas d'un éclairage naturel. Or, conformément au Plan directeur de l'armée 95, la place d'armes de Saint-Maurice et notamment les installations de Savatan et de Dailly seront utilisées de façon plus intense. Les écoles de recrues d'infanterie de montagne, les écoles d'officiers, des cours de répétition ainsi que des cours techniques et tactiques s'y dérouleront en nombre plus important que jusqu'ici. En stationnant les troupes sur place, il sera possible de réduire les transports et les temps morts imposés à la troupe. Je ne reviendrai pas en détail sur la description du bâtiment lui-même qui figure dans le message. La sous-commission s'est convaincue, d'une part, qu'il s'intégrait dans la conception générale d'assainissement de Savatan et, d'autre part, que le programme architectural est aussi fonctionnel que sobre. Son implantation impliquera des travaux de terrassement relativement importants, ainsi que le défrichage d'une surface réduite de forêts. Sur ce dernier point, des accords de réimplantation d'arbres ont été passés avec le canton et les communes concernés. Les offices fédéraux intéressés ont également donné leur accord. Le coût de construction au mètre cube est assez élevé, mais il reste dans un ordre de grandeur acceptable et se justifie tant en raison de l'implantation assez difficile du bâtiment que du fait des travaux importants de raccordement et d'alimentation qui seront nécessaires. Il faut relever que ce bâtiment sera doté d'une chaufferie destinée à alimenter deux bâtiments voisins, ce qui permettra une exploitation plus rationnelle et une économie d'énergie. J'ajouterai que l'utilisation du bois pour une partie des façades a été recommandée afin de tirer parti des ressources nationales en la matière, ce qui comporte aussi un certain coût supplémentaire. Au total, la Commission de la politique de sécurité vous invite donc, comme son président vient de le mentionner, à accepter la demande de crédit de 9 570 000 francs pour la construction de ce bâtiment destiné à l'instruction à Savatan. La sous-commission avait également à prendre position au sujet d'un crédit additionnel relatif à la rénovation de l'installation de combat du Day. La place d'instruction de combat de localité du Day se situe sur des terrains appartenant à la Confédération qui les a achetés au début des années 70. Il s'agissait alors d'un complexe industriel chimique désaffecté comprenant divers bâtiments. En 1988, cette place a dû être fermée, car la sécurité des utilisateurs était menacée par des bâtiments qui risquaient de s'effondrer. De plus, les terrains étaient gravement pollués par des déchets provenant de l'exploitation industrielle antérieure En 1989, un crédit de construction a été accordé pour l'assainissement complet de la place d'instruction du Day, laquelle est aujourd'hui en voie d'achèvement et sera mise à disposition de la troupe l'année prochaine. Des difficultés sont survenues, qui ont engendré des coûts supplémentaires. Il a fallu reprendre certains bâtiments, en démolir d'autres, épurer les sols, renforcer les accès pour permettre l'intervention des blindés. Ces divers travaux sont à l'origine des crédits supplémentaires qui nous sont demandés pour un montant de 1 760 000 francs, compte tenu par ailleurs des économies qu'il a été possible de réaliser grâce à des adjudications favorables. D'autre part, il a fallu tenir compte du renchérissement. Là, nous avons été quelque peu perplexes quant aux méthodes de calcul de l'Office des constructions fédérales du montant du renchérissement. Nous avons obtenu, il est vrai, un certain nombre d'explications techniques un peu compliquées; nous avons constaté que ces calculs étaient identiques pour tous les cas et que nous pouvions par conséquent y souscrire. Dans ces conditions, je vous recommande également d'approuver cette demande de crédit additionnel de 1 760 000 francs. Küchler: Als Sprecher der Subkommission 2 werde ich zu den Positionen 224 und 312 Stellung nehmen. Zur Position 224, zum Waffenplatz Losone: Der Waffenplatz Losone wurde vor mehr als vierzig Jahren, nämlich 1951, in Betrieb genommen. Bis 1972 diente er als Ausbildungsstätte für die Grenadiere der Infanterie. Seit der Verlegung dieser Grenadierschule nach Isone wird nun der Waffenplatz Losone durch die Schulen der Sanitätstruppen belegt Losone ist also einer der 40 bzw. 39 Waffenplätze unserer Armee, die auch in Zukunft bestehenbleiben werden und bestehenbleiben müssen. Seine Verwendung ist auch für die «Armee 95» unverändert vorgesehen und unbedingt erforderlich. Die über vierzigjährigen Anlagen weisen jedoch gravierende Mängel auf, die eine zeitgemässe und effiziente Rekruten- und Kaderausbildung erschweren: die Sanitäranlagen, die Küchen- und Verpflegungseinrichtungen sind veraltet; eigentliche Theorieund Ausbildungsräume fehlen, und Schlafsäle und Magazine müssen deshalb behelfsmässig umfunktioniert werden; eine eigentliche Turnhalle fehlt; ebenso mangelt es an einer für die Ausbildung von Sanitätsrekruten notwendigen geschützten Sanitätshilfsstelle. So viel nur stichwortartig, um nur die wesentlichen Unzulänglichkeiten zu nennen. Der Waffenplatz bedarf also einer dringenden Gesamtsanierung, die jedoch mit Rücksicht auf den Dienstbetrieb, mit Rücksicht auf die Ausbildungsbedürfnisse und vor allem mit Rücksicht auf die finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, in mehrere Bauphasen aufzuteilen ist In diesem Bauprogramm 1993 geht es also nur um die erste Phase, d. h. um die Erstellung eines Mehrzweckgebäudes für Ausbildungs- und Sportzwecke und von Sportaussenanlagen. Im Untergeschoss diese Mehrzweckgebäudes sind Personenschutzräume mit 400 geschützten Bettstellen und die verschiedenen Infrastrukturanlagen untergebracht Mit dem Neubau können einerseits die vordringlichen Bedürfnisse im Ausbildungsbereich abgedeckt und andererseits die Voraussetzungen für die spätere Gesamtsanierung im Truppenbereich geschaffen werden. Die Sanierung des eigentlichen Mannschaftsbereichs soll gemäss Botschaft erst in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre beantragt - ich betone: beantragt-werden, so dass die Realisierung dieser Sanierung erfahrungsgemäss erst im nächsten Jahrhundert, um nicht zu sagen im nächsten Jahrtausend, vorgenommen werden kann. Ich persönlich hege hier Zweifel an der Richtigkeit dieser allzu gemächlichen Gangart der Waffenplatzsanierung. Dies auch unter dem Aspekt der im Jahre 1990 eingeleiteten Umorientierung im Bauwesen - wie es bereits vom Kommissionspräsidenten angetönt und dargelegt wurde-, wonach nämlich der Realisierung und Sanierung von Ausbildungsbauten erste Priorität zukommen soll. Im übrigen aber konnte die Subkommission 2 feststellen, dass das Projekt den im Armeeleitbild 95 enthaltenen Richtlinien für Ausbildungsbauten entspricht, dass auch der Kubikmeterpreis von 350 Franken für die Art der Baute als angemessen bezeichnet werden kann und dass die ganze Investitionssumme von 9,8 Millionen Franken gemäss der üblichen Kostenmatrix detailliert ausgewiesen ist Was die zivile Mitbenützung des Bauvorhabens durch örtliche Sportvereine ausserhalb den Zeiten militärischer Belegung -- 3 of 9 -Ouvrages militaires (Programme de constructions 1993) 372 3 juin 1993 betrifft, so steht fest, dass hierfür keine zusätzlichen baulichen Investitionen zu Lasten des EMD getätigt werden. Die Mitbenützung und die entsprechende Abgeltung werden durch einen Vertrag mit der Gemeinde Losone geregelt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass durch solche zivile Mitbenützungen, durch sinnvolles Nebeneinander von Zivilbevölkerung und Armee, bei der von den militärischen Immissionen betroffenen Bevölkerung viel Goodwill geschaffen werden kann. Die Bedeutung dieses Goodwills brauche ich Ihnen in der heutigen Zeit wohl nicht näher darzulegen. So viel zur Position 224. Zur Position 312, Bau einer Elektronikwerkstatt und Umbau von Werkstatträumen auf dem Militärflugplatz Interlaken: Es handelt sich hier bloss um einen Zusatzkredit - in der Höhe von 1,15 Millionen Franken - zum ursprünglichen Verpflich-tungskredit von 11 Millionen Franken, den das Parlament im Rahmen des Bauprogramms 1989 bereits bewilligt hatte. Im Rahmen des ursprünglichen Projektes war vorgesehen, verschiedene alte Baracken aus dem Zweiten Weltkrieg, die heute EDV-Arbeitsplätze für das technische Personal des Flugplatzes Interlaken beherbergen, einer gründlichen Sanierung zu unterziehen. Eine erneute Beurteilung der baulichen Massnahmen an diesen alten Baracken zeigt nun, dass es insgesamt, und auf lange Sicht betrachtet, viel kostengünstiger ist, anstelle dieser 50jährigen Baracken bereits heute ein den neuesten Erfordernissen entsprechendes, zentrales Bürogebäude zu erstellen, das in Zukunft auch viel effizientere Arbeitsabläufe gewährleistet Das Bürogebäude wird für die diversen EDV-Arbeitsplätze der Fachstellen Hunter und Tiger bzw. nach dem Ersatz der Hunter für die Fachstellen Tiger und F/A-18 benötigt Die Subkommission 2 konnte sich von der Zweckmässigkeit der Projektänderung überzeugen und stellt fest, dass im übrigen auch hier die Richtlinien für militärische Bauten gemäss Armeeleitbild 95 eingehalten sind. Dieses Bauvorhaben, das sich allein schon seit dem Bedürfnisnachweis im Jahre 1981 bis zum heutigen Nachtragskredit auf eine Zeitspanne von über zwölf Jahren erstreckt, ist ein typisches Beispiel dafür, dass es gerade bei lang gestaffelten Bauprojekten infolge von immer wieder eintretenden Bedürfnisänderungen unweigerlich zu Zusatzkrediten kommen muss. So viel zur Position 312. Nun gestatten Sie mir, noch ein paar allgemeine, grundsätzliche Bemerkungen zum Bauprogramm 1993 zu machen, wie dies der Kommissionspräsident getan hat.

1.

Zur baulichen Finanzplanung des EMD: Wir stellen fest, dass das Bauprogramm 1993 mit seinen 65,5 Millionen Franken tatsächlich ein Sparprogramm ist, wenn man bedenkt, dass die Verpflichtungskredite im Jahre 1990 noch 358 Millionen Franken, 1991 noch 255 Millionen Franken und 1992 noch 160 Millionen Franken betragen haben. Bereits 1991 hat unsere Kommission ihrer grossen Besorgnis über die unzureichenden Mittel Ausdruck gegeben und hat klargestellt, dass man sich am untersten Plafond eines verantwortungsbewussten Engagements bewege. Gleichzeitig haben damals auch Sie, Herr Bundesrat, bereits beim baulichen Verpflichtungskredit 1991 in der Höhe von 255 Millionen Franken vor unserem Rat ausgeführt, dass man nun an der untersten vertretbaren Grenze angelangt sei und dass man diesen Plafond nicht mehr unterschreiten dürfe. Ich möchte Sie deshalb anfragen, welches Ihrer Meinung nach effektiv der allerunterste Plafond eines noch verantwortbaren militärischen Bauprogrammes ist, wenn man aus der diesjährigen Botschaft entnehmen muss, dass diverse absolut prioritäre Bauten zurückgestellt werden mussten, und wenn auf Seite 4 der Botschaft ausgeführt wird: «Weitere Kreditkürzungen hätten zur Folge, dass die heutige und auch im Hinblick auf die 'Armee 95' benötigte militärische Infrastruktur nicht mehr in genügendem Masse erhalten werden könnte. Dadurch könnte sogar die Gefahr entstehen, dass diese Infrastruktur bei unzureichendem Unterhalt verkommen und unbrauchbarwürde.» Ich meine, bis zum Verlottern der militärischen Bausubstanz dürfen wir es unter keinen Umständen kommen lassen. Wir sind vielmehr aufgerufen, in den jährlichen Zahlungskrediten notgedrungen wiederum aufzustocken. Wir sehen uns hier beim Budget, d. h. bei Philippi wieder.

2.

Zur Priorität der Ausbildungsbauten: Dieser Neuausrichtung der militärischen EJauprogramme stimme ich nach wie vor zu. Doch meine ich, dass sich die vordringliche Sanierung der Ausbildungsbauten, vor allem von völlig veralteten Mannschaftsunterkünften, nicht noch über Jahrzehnte, d. h. weit ins nächste Jahrhundert hinein, erstrecken oder hinziehen sollte. Diese Sanierungen stellen nämlich gleichzeitig in verschiedensten Regionen unseres Landes effiziente und willkommene Beschäftigungsprogramme dar, so dass sich in Zukunft kostspielige, künstliche Impulsprogramme erübrigen werden.

3.

Zu den allfälligen Auswirkungen der Waffenplatz-lnitiative sei heute, um ja nichts zu präjudizieren, nur soviel festgestellt: Neben den bekannten Interpretationsschwierigkeiten des Initiativtextes mussten jedenfalls durch die Gleichstellung der militärischen mit den zivilen Bauten in Zukunft gewaltige Bauverzögerungen eintreten, mit der Folge, dass in Zukunft von den ohnehin nur spärlich vorhandenen Finanzmitteln der Grossteil für Bauteuerung und für teure Verfahrenskosten aufgewendet werden müsste. Ich hoffe, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgeram kommenden Sonntag auch diesem negativen Aspekt der Waffenplatz-lnitiative die nötige Aufmerksamkeit schenken werden. Abschliessend halte ich fest, dass das Bauprogramm 1993 das Armeeleitbild 95 in keiner Weise präjudiziert und dass der Handlungsspielraum für die abschliessende Planung von «Armee 95» nach wie vor gewährleistet ist. Im übrigen wurden sämtliche Bauvorhaben, die in diesem Bauprogramm aufgeführt sind, einer gründlichen Nutzwertanalyse unterzogen. Aufgrund der vorgenommenen Prüfungen empfiehlt Ihnen auch die Subkommission 2 Zustimmung zum Bauprogramm 1993.

Huber: Ich möchte meine Ausführungen in drei kurze Kapitel gliedern. Ich werde Bemerkungen zum allgemeinen Teil machen, nachher über den Waffenplatz Kloten etwas sagen und mit Ausführungen zur Position 321 (S. 29f. der Botschaft) schliessen.

1.

Ich möchte einleitend dem Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission für seine Ausführungen bestens danken und ihm sagen, dass ich ihn unterstütze. Ich stelle fest, dass wir in diesem allgemeinen Teil einen Bereich haben, der einen sehr deutlichen und bei dieser Gelegenheit schon mehrfach angesprochenen Antagonismus zwischen Ausbildungs-, Kampf- und Führungsbauten zum Ausdruck bringt Ich stimme unserem Kommissionspräsidenten durchaus zu, wenn er erklärt, dass das Schwergewicht gegenwärtig bei den Ausbildungsbauten liege. Der Satz in der Botschaft, es würden keine neuen Sperrstellen mehr geplant und gebaut (Pos. 211), ist jedoch auf der anderen Seite fürdenjenigen, der mit den Problemen der operativen Kampfführung vertraut ist, alarmierend. Ich bin sehr dankbar, dass der Generalstabschef in der Sicherheitspolitischen Kommission deponiert hat, dass diese Aussage für diese Botschaft gelte und nur für diese. Wenn sich das Umgelände ändere, beispielsweise wegen Ueberbauungen, wegen Neuanlagen von Verkehrswegen, würden auch für das EMD neue Sperrstellen wieder baubar, und sie würden auch wieder gebaut. Ich füge hinzu: Sie müssen wieder gebaut werden; denn eine kleine, beweglichere Armee ist im infanteristischen Bereich auf nichts so sehr angewiesen wie auf Sperrstellen.

2.

Position 221 «Kloten, Waffenplatz; Bau einer Anlage zurAusbildung der Uebermittlungstruppen am Richtstrahlsystem Rimus/IMFS»: Der Betrag von über 13 Millionen Franken hat den Präsidenten der SiK bewogen, auch dorthin eine Subkommission zu schicken, als deren Präsident ich jetzt spreche. Wir sind uns der Bedeutung der Vorlage für dieses Segment der Ausbildung in der Armee bewusst gewesen. Im Armeeleitbild 95 (92.009) heisst es in Ziffer 851: «Weitere grosse Investitionsbedürfnisse bestehen im Bereich der Uebermittlung. » Sogar für den Laien liegt auf der Hand, dass eine kleinere, aber beweglichere Armee, die Räume freilässt, einen wesentlich höheren Uebermittlungsbedarf hat als eine flächendeckende Armee. Was für den Laien und den Halbprofi ausser Dienst aber erklärungsbedürftig ist, das sind die verwendeten Abkürzungen und die Bedeutung der Einrichtungen, die sich dahin-- 4 of 9 -3. Juni 1993 373 Militärische Bauten (Bauprogramm 1993) ter verbergen. Rimus ist ein umfassender Begriff: Es geht hier um Richtstrahl-, um Mehrkanal- und um Chiffriergeräte - also nicht um eine «alkoholische» Betrachtungsweise, wie der Name auch vermuten lassen könnte. Sachlich geht es hier um die Verbindungen zwischen den grossen Verbänden der Armee und innerhalb der grossen Verbände bis zur Stufe Kampfgruppe und Truppenkörper bei Spezialformationen. IMFS hat gar nichts mit Abkürzungen aus dem Bereich von Bretton Woods zu tun, sondern hier handelt es sich um das Integrierte Militärische Fernmelde-System der Schweizer Armee. Das ist nahe Zukunft. Es handelt sich um das automatische, robuste und feldtaugliche Fernmeldenetz der beweglich eingesetzten grossen Verbände der Armee. Hier wird wiederum nur ein Teil des Ganzen angesprochen; daneben werden Funknetze und Funkzentralen für die räumlich gebundenen Formationen notwendig. Um die beiden Dinge noch in Beziehung zueinander zu setzen: Rimus wird ins IMFS eingebracht. Das Projekt Kloten besteht aus mehreren Komponenten. Wie bei Uebermittlern und anderen Spezialtruppen üblich, wird auch hier in derfünften Landessprache gesprochen - das «Radio Village», das in der Botschaft abgebildet ist, fand unsere besondere Sympathie, weil ein Teil davon den sympathischen Namen «Stöckli» trägt, was uns allerdings vom genauen Hinsehen nicht dispensiert hat, im Gegenteil. Es handelt sich hier um Neubauten auf dem Gebiet des Waffenplatzes Kloten-Bülach, der im übrigen durch einen breiten Biotopgürtel auffällt, der die Grenze des Waffenplatzes bildet und ihn zum Flughafen hin abschirmt Im «Radio Village» kann eine Kompanie der Uebermittlungstruppen in maximal verkürzten Distanzen, im übrigen aber im Massstab 1 zu 1, ein Divisionsführungsnetz aufbauen und betreiben. Dabei wird Rimus eingesetzt, das wir vor einigen Jahren beschafft haben und mit der Zeit in den Griff bekommen werden. In den Lehrgebäuden Bülach und Kloten werden Einbauten für die Ausbildung vorgenommen, und es wird je eine zusätzliche Antenne errichtet. Die topographischen Verhältnisse Richtstrahl verlangt bekanntlich Sichtkontakt - bedingen einen Reflektor auf dem benachbarten Holberg. Wir benötigen darüber hinaus eine zusätzliche Leitung Kloten-Bülach, die wirtschaftlich optimal in ein vorhandenes Rohr eingezogen werden kann. Und schliesslich muss aus Ausbildungsgründen eine Richtstrahlstation auf dem Höhenzug Lägern im Aargau gebaut werden. Die Kommission ist bei ihrem Augenschein von verschiedenen Herren begleitet worden, so vom Stab GGST, von den Uebermittlungstruppen, vom Amt für Bundesbauten, von der Kriegsmaterialverwaltung. Wir hatten Einsicht in Dokumente, die über das in der Botschaft Dargelegte hinausgehen, so vor allem in den detaillierten Kostenvoranschlag. Wir haben einen Augenschein genommen, der für mich sehr eindrücklich und ergiebig war, und wir haben am potentiellen Standort dieses «Radio Village» das Aussengelände abgefahren. Wir sind einhellig zu folgender Würdigung gelangt: Die projektierten Anlagen sind nötig und zweckmässig, sie sind die Folge des Konzeptes «Armee 95», sie sind Voraussetzung für eine Ausbildung bezüglich Rimus und IMFS, sie ermöglichen alle insgesamt eine konzentrierte Ausbildung an High-Tech-Geräten. Die Anlagen werden optimal genutzt, sie stehen nicht nur den Rekrutenformationen zur Verfügung, sondern auch den WK-Truppen. Für das «Radio Village» würde eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt; alle Forderungen des neutralen Zürcher Büros würden ins Projekt übernommen. Das Buwal beurteilt das Projekt als einen vertretbaren Eingriff in einen schützenswerten Standort; gestützt auf Artikel 18 NHG hat es den Beizug eines Landschaftsarchitekten verlangt, und dem hat sich das EMD nicht verschlossen. Schliesslich ist an Ort und Stelle die Archäologie von Bedeutung. Das betreffende Gebiet ist wie die ganze Umgebung ehemaliges römisches Siedlungsgebiet, ein sehr bekannter römischer Gutshof in der Nähe zeugt davon. Für drei Objekte des «Radio Village» sind Rettungsgrabungen nötig. Der Voranschlag enthält die Position «Kostenschätzung für archäologische Grabungen inklusive Honorare», die im übrigen üblich sind. Je nach Verlauf kann aber hier ein Zusatzkredit nötig werden. Stellen Sie sich vor, wir entdeckten eine zusätzliche römische Villa und müssten diese konservieren! Es hat generelle Fragen gegeben, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Erstens ist die Unterkellerung der Bauten notwendig; sie ist absolut notwendig beim Richtstrahleinsatz, sie ist ein striktes Erfordernis für die Ausbildung dieser Truppen. Ist die Anlage verträglich mit dem unmittelbar benachbarten Flughafen? Mit guten Argumenten kann das bestätigt werden. Mit Rimus bringen wir sogar eine Verbesserung der Situation zustande. Die Kostenzusammenstellung: Wir haben die Positionen im Detail überprüft. Es sind dabei eigentlich zwei Dinge aufgefallen: Bei der Position «Gelände» ist die Definition auf Seite 34 der Botschaft und nicht der gängige Begriff des Geländes zu berücksichtigen. Das Gelände gehört nämlich bereits dem Bund. Schliesslich haben wir die Position «Umgebung» mit rund 3 Millionen Franken als etwas gross empfunden. Die Abklärungen haben ergeben, dass es sich um 1,5 Millionen Franken für Leitungen aller Art handelt und dass rund 1 Million Franken für Strassen und Plätze ausgegeben werden muss. Sowohl die Subkommission als auch die Gesamtkommission, die weitere vertiefende Ausführungen hörte, beantragen Ihnen einstimmig Zustimmung zu diesem Verpflichtungskredit; wir hoffen, dass der Zahlungskredit in absehbarer Zeit im Budget zu finden sein wird.

3.

Zur Position 321 (S. 29f. der Botschaft): Hier handelt es sich um einen Zusatzkredit der Kriegsmaterialverwaltung für die Sanierung des grossen Eidgenössischen Zeughauses Kloten-Bülach. Was hier verlangt wird, ist nur durch die Teuerung auf dem Verpflichtungskredit aus dem Jahre 1989 bedingt Total per 1. April 1992 beträgt die Teuerung 1,56 Millionen. Aus der Position «Unvorhergesehenes» wird ein Teilkredit von

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000 Franken beigezogen, so dass der ausgewiesene Zusatzkredit 1,3 Millionen Franken beträgt Auch hier empfehlen wir Ihnen einstimmig Zustimmung zu diesem Geschäft. Loretan: Ich möchte mich, auch kurz, in ähnlicher Richtung äussern wie der Kommissionspräsident, allerdings bin ich freier in der Darstellung gewisser Dinge und in der Würdigung gewisser Tatsachen, die Sie erwähnt haben, Herr Schoch. Ich möchte mich im übrigen dem Dank meines Aargauer Kollegen an Ihre Adresse anschliessen. Die Kürzungen der Kredite in den jährlichen Voranschlägen, insbesondere im Voranschlag für 1993, wirken sich nun erstmals drastisch im Bauprogramm 1993 aus. Diese Auswirkungen sind bei der Beratung des Budgets für das laufende Jahr vorausgesagt worden, und sie sind eigentlich nichts als folgerichtig. Denn es macht keinen Sinn, Programme zu bewilligen, wenn in den Jahren danach die Zahlungskredite für die Realisierung fehlen. Der Vorsteher des Finanzdepartementes hat aus seiner Sicht damals in unserem Rate dargelegt, dass die beim Voranschlag 1993 insbesondere im EMD-Bereich vorgenommenen Kürzungen «perpetuiert» werden sollen, mit der Konsequenz, dass wir unsere Ausbildungs- und Unterkunftsstruktur weiter und zunehmend verlottern lassen. Das Wort ist heute bereits gefallen; es ist ein hartes Wort, aber es trifft zu. Bereits das Bauprogramm 1992 wurde vom Bundesrat als das kleinste seit vielen Jahren bezeichnet Es war und ist, gemessen an seinen Vorgängern, auf einem absoluten Tiefstand. Damals, in seiner Botschaft vom 26. Februar 1992, wies der Bundesrat immerhin noch darauf hin, dass ihm das Minuswachstum bei den Ausgaben für militärische Beschaffungen und Investitionen Sorgen bereite. Beim Bauprogramm 1993, welches nicht einmal mehr die Hälfte desjenigen von 1992 ausmacht, hat der Bundesrat sogar das Jammern verlernt. Vielmehr spricht aus den einführenden Darlegungen in der Botschaft zum Bauprogramm 1993 Resignation. Beim Vorsteher des EMD ist sie wohl zu verstehen. Beim Finanzminister kommt sie wohl aus der endlichen Einsicht, dass der «Finanzsteinbruch EMD» fertig ausgebeutet ist. Ich habe ihm das schon vor einem Jahr hier gesagt. Geht die Talfahrt bei den Verpflichtungskrediten für militärische Bauten weiter, kann uns der Bundesrat künftighin den -- 5 of 9 -Ouvrages militaires (Programme de constructions 1993) 374 3 juin 1993 Verzicht auf solche Programme auf einer einzigen Botschaftsseite mitteilen. Das Bauprogramm 1994 und die Bauprogramme der folgenden Jahre scheinen aber nicht nur aus finanziellen Gründen gefährdet, sondern auch für den Fall, dass die armeefeindliche «Antiwaffenplatz-lnitiative» am kommenden Wochenende von Volk und Ständen gutgeheissen werden sollte, was ich allerdings nicht annehme. Rechnet man immerhin mit dem schlimmen Fall, so ist festzustellen, dass umfassende Sanierungen von Unterkünften und Versorgungseinrichtungen für die Ausbildungsbedürfnisse unsererTruppeverunmöglicht würden. Mehr als Flickaktionen und Palliativmassnahmen wären kaum mehr möglich. Denn mit dem in der «Antiwaffenplatz-lnitiative» statuierten Verbot von Neuerrichtungen und Erweiterungen werden grundlegende Sanierungen auf unseren Waffen-, Schiess- und Uebungsplätzen schlichtweg verboten. Und was dennoch durch die materiellen Maschen dieser unseligen Volksinitiative schlüpfen könnte, wird sich im Dschungel der ungezählten Einsprache- und Beschwerdeverfahren verfangen und verheddern. Die gleichen Kreise, die sich für das von den eidgenössischen Räten am 19. März 1993 aus reichlich verworrenen Motiven heraus verabschiedete Beschäftigungs- und Impulsprogramm, vorab für unsere Bauwirtschaft bestimmt, stark gemacht haben, unterstützen die «Antiwaffenplatz-lnitiative» und sind bereit, damit einen Beitrag zur Schwächung der wirtschaftlichen Strukturen in jenen Regionen unseres Landes zu leisten, die wahrhaftig das Gegenteil nötig haben. Ich will auf diesem Geleise nicht weiterfahren, indessen nur noch feststellen, dass man das gemeinhin Schizophrenie nennt Davor ist auch dieses Parlament nicht gefeit Denn derweil wir einerseits sinnvolle Programme, die sich durch eine gewisse Konstanz auszeichnen, wie Bauprogramme, zusammenstreichen und andererseits ordnungspolitisch fragwürdige Beschäftigungsprogramme beschliessen - von denen übrigens der Bund selber nicht profitieren kann -, lassen wir die Unterkünfte der Truppen weiter verlottern. Da stimmt schon einiges nicht mehr miteinander überein. Was die Subkommission, welche sich auf dem Waffenplatz Saint-Maurice umsah, in Savatan gesehen hat, bestätigt diese harte Behauptung. Solche Küchen, Magazineinrichtungen und Essräume mutet man bei uns nicht einmal Asylbewerbern oder Strafgefangenen zu. Die Truppe, welche solches unter gütigem Zuspruch ihrer Vorgesetzten geduldig erträgt, ist zu bewundern. Letztes Jahr bei der Behandlung des Bauprogrammes 1992 machte hier das Beispiel des Waffenplatzes St Luzisteig die Runde. Aus meinem Kanton könnte das Beispiel des Waffenplatzes Brugg beigefügt werden. Die Liste verlotterter Anlagen wird immer länger. Das ist eine Schande für unser Land und für unsere Armee. Ich bitte den Vorsteher des EMD, sich im Bundesrat energisch dafür einzusetzen, dass für die Sanierung von überalterten, verlotterten Unterkünften und Ausbildungseinrichtungen nicht nur keine weiteren Kürzungen vorgenommen - sie sind ja auch gar nicht mehr möglich -, sondern vielmehr mehr Verpflichtungs- und Zahlungskredite möglich werden. Dies angesichts der Situation der Bundesfinanzen zu Lasten der anderen Departemente. Trotz aller Kritik bin ich angesichts dieses äusserst mageren Ergebnisses in der Botschaft für Eintreten und für Zustimmung zu den Anträgen von Bundesrat und Kommission. Bundesrat Villiger: Ich kann mich darauf beschränken, auf die aufgeworfenen Grundsatzprobleme einzugehen, weil die einzelnen Objekte von Ihrem Kommissionspräsidenten und den Präsidenten der Subkommissionen zutreffend erklärt worden sind. Zuerst grundsätzlich zur Frage der Ausbildungsinfrastruktur, die von Ihrem Kommissionspräsidenten aufgeworfen worden ist: Es ist in der Tat so, dass die Ausbildung ein gleichwertiger Pfeiler neben dem eigentlichen Rüstungsmaterial ist Man darf die beiden Elemente nicht gegeneinander ausspielen. Die besten Waffen nützen nichts, wenn sie nicht bedient werden können. Umgekehrt nützt die beste Ausbildung nichts, wenn das Material nicht dem eines potentiellen Gegners gleichwertig ist Die Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur gehört zu den zentralen Prioritäten der nächsten Jahre innerhalb der kleiner werdenden Budgets. Es ist völlig klar, dass die Effizienz der Ausbildung mit der neuen Armee, mit den verkürzten Ausbildungszeiten und vor allem mit dem neuen WK-Rhythmus, noch viel gewichtiger wird. Diesbezüglich bekommen die neuen Methoden mit Simulatoren usw. ein Schwergewicht Simulatoren - und deshalb hat das mit der von Herrn Loretan erwähnten Initiative doch etwas zu tun - sind nicht kleine Bildschirme, die man irgendwo in eine Turnhalle stellt, wo man üben kann. Vielmehr bedingen sie zum Teil ganze Werkhallen. Denken Sie an Thun, an die Panzersimulationl Zu tun hat man es mit neuen, grossen Gebäuden, die Raum brauchen. Es stellt sich auch bei Simulatoren - sosehr das in dieser Debatte von den Befürwortern der Initiative bestritten worden ist - die Frage der Erweiterung. Ich werde auf die Initiative noch kurz zurückkommen. Wir haben in dieser Hinsicht sehr viel getan, auch für die Umwelt: Panzerkilometer und Flugzeugstunden sparen usw. Das wird so weitergehen. Simulation liegt auch im Interesse des Kampfes gegen den Leerlauf und im Interesse der Umwelt, und wir wollen hier weitermachen. Dabei sind wir darauf angewiesen, die Waffeninstallationen und Waffenplätze ständig der Zeit anpassen zu können. Zu den Unterkünften: Auch diese Probleme nehmen wir ernst Man hat uns immer gesagt, die Armee werde kleiner, also werde sich dieses Problem von selber lösen. Das ist aber nicht der Fall. Zum Teil müssen wir in der «Batteriehaltung», die wir auf gewissen Waffenplätzen in den Schlafsälen noch haben, etwas Remedur schaffen. Es geht nicht nur darum, mehr Duschen oder schönere Betten zu haben oder «nordisch» zu schlafen. Das sind eher Randerscheinungen. Der Wehrmann weiss, dass er kein Anrecht auf Luxus hat Aber wenn wir nur irgendwo zwischen drei Betten eines wegnehmen können, ist schon etwas ganz Wesentliches passiert Sie können die jungen Leute von heute nicht mehr mit Bettenabständen von

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Zentimetern in grossen Sälen unterbringen. Wir haben auch noch zuviele Kompanien - vor allem in den Sommerschulen -, die auswärts, die in Zivilschutzanlagen zum Teil unter Boden untergebracht sind, Kompanien, die wir integrieren möchten. Vermehrt möchten wir auch Wiederholungskurse auf Waffenplätzen durchführen, um die Ausbildung zu verbessern. Wenn ich noch einmal Neuchlen-Anschwilen erwähnen darf: Eine neuere Rechnung hat ergeben, dass die Rekruten der Ostschweiz von 17 Wochen eine ganze Woche auf der Lastwagenbrücke zubringen, um von den ausserhalb gelegenen Provisorien hin- und herzufahren. Das sind alles Dinge, die bereinigt werden müssen. Die Armee wird kleiner, weil wir das Wehrpflichtalter reduzieren. Das wirkt sich auf die Rekrutierungsquote nicht aus. Deshalb werden wir weiterhin die Jahrgänge gleich wie bisher ausnützen können. Der Geburtenrückgang wird eine gewisse Entlastung bringen. Diese wird durch die Faktoren, die ich erwähnt habe, überkompensiert. Deshalb werden wir hier weiterhin investieren müssen. Zur Frage der Kreditgrösse der Bauprogramme, die die Herren Küchler und Loretan sowie andere aufgeworfen haben: An sich ist die Grosse eines einzelnen Bauprogrammes nicht relevant für das, was wir tun. Vielmehr müssen Sie-wir haben eine neue Grenze, deshalb kommt jetzt mehr in den sogenannten Bauvoranschlägen mit dem Budget zu Ihnen - die Zahlungskredite der Bauvoranschläge und die Zahlungskredite für die eigentlichen Bauten zusammennehmen. Hier gibt die Entwicklung in den nächsten Jahren zum Nachdenken Anlass. 1991 - ich nehme die beiden Bereiche zusammen - haben wir

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Millionen Franken «verbaut», 1992 noch 304 Millionen, und dieses Jahr werden es nurmehr 291 Millionen sein. Die Finanzplanung für das nächste Jahr geht mit 287 Millionen noch einmal darunter. Wenn ich 1991 mit 1993 vergleiche und noch die Teuerung, und zwar nicht die Baukostenteuerung, die zum Teil grösser war, sondern den Lebenskostenindex, berücksichtige, ergibt das eine Abnahme von über einem Drittel, und dies ausgerechnet in der Rezession.

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3.

Juni 1993 375 Militärische Bauten (Bauprogramm 1993) Wir verhalten uns ausgesprochen prozyklisch. Dabei treffen wir vor allem die Randregionen, die von der Regionalpolitik her Unterstützung nötig hätten. Wir haben hier eigentlich ein doppeltes Problem, nicht nur ein militärisches, sondern auch noch ein Konjunkturproblem. Aber das ist innerhalb unseres kleiner werdenden Budgets nicht anders machbar. Wir müssen jetzt, weil die Zahlungskredite kleiner werden, kleinere Bauprogramme bringen, weil das Verhältnis zwischen den bewilligten Verpflichtungs- und den Zahlungskrediten ungefähr zwischen 3 und 3,5 bleiben sollte. Sonst haben wir von Ihnen bewilligte Kredite, von denen wir jetzt schon wissen, dass wir sie nie benützen können. Man muss hier also zwischen Zahlungs- und Verpflichtungskrediten unterscheiden. Das können viele Leute nicht, wie es z. B. die Kampfflugzeugdiskussion in der Oeffentlichkeit im Moment zeigt Da glaubt man, ein Verpflichtungskredit sei ein Topf, der Milliarden Franken enthalte, und wenn dann das Volk anders entscheide, könne man diese Milliarden anders verteilen. Das sind Kredite, die dann über Jahre hinweg in Zahlungskredite umgewandelt werden müssen. Wenn Sie ein Wehrbudget steuern wollen, können Sie das nicht über missliebige Einzelobjekte tun, sondern Sie müssen die gesamte Budgetentwicklung anschauen. Diesbezüglich hat das EMD ein gutes Gewissen. Es hat wesentlich zur Sanierung der Bundesfinanzen beigetragen. Das zur Frage der Kreditgrösse. Ich teile die Sorge, dass damit auch die Bausubstanz auf Dauer gefährdet werden könnte. Wir haben durch die neue sicherheitspolitische Lage und durch die Verkleinerung der Armee die Möglichkeit, an gewissen Orten echt zu sparen. Ich denke an Logistikbauten. Wenn wir für eine kleinere Armee weniger Vorräte und wegen mehr Simulation weniger Munition brauchen, können wir vielleicht umnutzen statt neu bauen. Wir können Altes neu brauchen; das gibt etwas Luft. Auf die Kampf- und Führungsbauten komme ich im Zusammenhang mit dem Votum von Herrn Huber noch kurz zurück. Auch da haben wir vielleicht etwas Luft. Aber bei der Ausbildung sollten wir etwas kompensieren können. Ich hoffe allerdings, dass wir mit diesem kleinen Bauprogramm - Sie müssen bis 1950 zurückgehen, um ein ähnlich kleines zu finden (noch ohne Berücksichtigung der Teuerung) -einen Tiefpunkt erreichen und nun wieder ein gutes Verhältnis zwischen Verpflichtungs- und Zahlungskrediten haben. Zu hoffen bleibt, dass wir Ihnen nächstes Jahr ein etwas grösseres Bauprogramm unterbreiten können -auch wenn die Zahlungskredite nicht wachsen. Ich hätte noch ein paar Bemerkungen zu Herrn Coutau, zur Frage der Teuerung, machen wollen; aber angesichts der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich darauf; das kann man vielleicht ein anderes Jahr machen. Ich möchte aber noch kurz auf die Frage der Kampf- und Führungsinfrastruktureingehen, weil sie grundsätzliche Bedeutung hat; Herr Huber hat die Frage aufgeworfen. Im vorliegenden Bauprogramm sind keine neuen Kampfbauten mehr vorgesehen. Dahinter steckt nicht nur die Finanzfrage, sondern dahinter steckt auch eine grundsätzliche Ueberprüfung der Philosophie, die hinter den Kampf- und Führungsbauten steckt Es geht nun aber nicht darum, vorschnelle und falsche Schlussfolgerungen aus der veränderten Bedrohungslage zu ziehen und auf Geländeverstärkungen ganz zu verzichten - hier stimme ich Herrn Huber durchaus zu -, denn was sich trotz allen Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld nicht verändern wird, ist die Militärgeographie. Es gibt in der Geographie Dinge, die irgendwie zeitlos sind. Zu dieser Geographie gehören z. B. die grossen Alpentransversalen. Die drei grossen Alpentransversalen waren schon in der Geschichte wichtig, sie werden es auch in Zukunft sein; ich vermute sogar, dass sie wieder an eurostrategischer Bedeutung gewinnen werden, wenn wir einmal die Neat gebaut haben. Es geht dabei nicht nur um Verkehrstransversalen, sondern auch um Energietransversalen usw. Auf der anderen Seite müssen wir im Rahmen der Rationalisierungsanstrengungen, mit «Armee 95», mit weniger Aufwand versuchen, die gleiche Wirkung oder gar mehr Wirkung zu erzielen; das gilt natürlich auch für das Festungswesen. Das bedeutet ganz konkret, dass wir innerhalb eines Zeitraumes von über zwanzig Jahren rund 14 000 von insgesamt 20 000 Anlagen, also rund zwei Drittel, liquidieren können. Wir könnten es schneller tun, wenn wir die Mittel hätten; aber wir haben sie nicht Deshalb müssen wir die Liquidierung über eine lange Zeit verteilen. In diesen 20 000 Anlagen - das tönt nach sehr viel - ist natürlich alles eingeschlossen, vom kleinsten Sprengobjekt oder Schützenloch bis zum Artilleriebunker und zur Führungsanlage; aber es ist doch eine ganz gewaltige Dezimierung. Trotzdem werden wir in Zukunft einzelne neue Anlagen, an Schlüsselstellen, bauen müssen. Ich habe die Alpentransversalen erwähnt: Sie können z. B. mit Panzerartillerie nicht beliebig in diese Räume gehen, aber jede Verteidigung braucht auch schweres Feuer oder Munition von schweren Waffen; deshalb werden wir die in der Wirkung überholten personal- und unterhaltsaufwendigen Artilleriestellungen, die zum Teil aus dem letzten Jahrhundert stammen, durch moderne, kompakte Monoblocks ersetzen müssen. Sie werden sich darüber dann im Zusammenhang mit dem Projekt Bison in einem der nächsten Rüstungsprogramme im Detail unterhalten können. In den Schlüsselräumen werden wir also trotz der flexiblen, mobilen, dynamischen Raumverteidigung der Zukunft immer noch feste Installationen haben müssen, aber auch diese sind zu rationalisieren und an die neue Zeit anzupassen. Zur Waffenplatz-lnitiative: Wir haben die Frage untersucht aber nur sehr summarisch -, ob die Initiative auch das vorliegende Bauprogramm betreffen würde. Eine allfällige Annahme - ich hoffe, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die Frage gut überlegen werden, wenn sie vor der Verantwortung stehen; aber eine Annahme ist in einer Demokratie selbstverständlich immer möglich - würde uns vor ein Dilemma stellen: Zum einen wäre der Verfassungsartikel direkt anwendbar, zum anderen ist er aber auslegungsbedürftig. Wir müssten Ihnen mittelfristig eine gesetzliche Konkretisierung vorlegen, und der Bundesrat müsste als Notmassnahme auf dem Verordnungsweg gewisse Grundsätze festlegen. Die Initiative hat drei Bereiche: Sie würde Neuchlen-Anschwilen verunmöglichen-dazu habe ich mich vorhin kurzgeäussert-; sie würde dazu führen, dass Ersatzbeschaffungen wahrscheinlich nicht mehr möglich wären -das ist schon ein Graubereich, ob Erweiterungen möglich wären, müsste vertieft geprüft werden -; die Initiative würde drittens bei sämtlichen, auch bei kleinen Bauvorhaben kantonale und kommunale Baubewilligungen nötig machen und damit natürlich ein Obstruktionspotential eröffnen, wie wir das in anderen Bereichen - z. B. im Eisenbahnbereich - haben. Während Frankreich drei TGV-Strecken baut, haben wir noch kaum einen Kilometer von «Bahn 2000» realisiert Sie sehen, was dafür ein Potential drinliegt Wir gehen davon aus, dass in diesem Bauprogramm keine unzulässigen Erweiterungen in gebietsmässiger Hinsicht enthalten sind, aber die Bewilligungsverfahren müssten selbstverständlich eingeleitet werden, und das könnte zu Verzögerungen führen, die natürlich zur Folge haben könnten-wir müssten auch die schon bewilligten Verfahren noch überprüfen -, dass bereits Vorgesehenes für die nächsten Jahre erst einmal verschoben werden müsste, was in der Rezession das Baugewerbe noch einmal treffen würde. Falls es an diesem Programm selber Aenderungen geben müsste, würden wir Sie selbstverständlich in geeigneter Form darüber informieren. Ich hoffe aber immer noch, dass sich das Problem gar nicht stellen wird. Zusammenfassend: Es geht um ein bescheidenes Programm, das nur nötige Dinge enthält; die nötigen Detailbetrachtungen wurden hier in der Beratung gemacht, so dass ich Sie bitten möchte, dem Bauprogramm zuzustimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates -- 7 of 9 -Ouvrages militaires (Programme de constructions 1993) 376 E 3 juin 1993 Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45 -- 8 of 9 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Militärische Bauten (Bauprogramm 1993) Ouvrages militaires (Programme de constructions 1993) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.031 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 369-376 Page Pagina Ref. No 20 023 031 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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