Verwaltungsbehörden 30.09.1993 93.040

30. September 1993 735 Delegation bei der Interparlamentarischen Union Die Oberaufsicht über die Verwaltung durch das Parlament ist notwendig. Der Geschäftsbericht ist aber längst nicht mehr das Hauptmittel, um diese Oberaufsicht wahrnehmen zu können. Das dauernde Gespräch zwischen Parlament und Verwaltung, die vertieften Inspektionen, die wissenschaftlich geführten Evaluationen der PVK und die in die Geheimsphäre eindringende Kontrolle der Geschäftsprüfungsdelegation sind effizienter und vertrauenschaffender als eine langwierige, oft langweilige Behandlung des einjährigen Geschäftsberichtes. Es genügt vollauf, wenn der Bundesrat seine Berichterstattung im Zweijahresrhythmus vornimmt. Es hat dies dann allerdings in engem Zusammenhang mit der Legislaturplanung zu geschehen, in der Zwischenzeit mit einem Zwischenbericht, deshalb zweijähriger Turnus. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen die Ueberweisung meines Vorstosses. Es ist ein kleiner Beitrag zur Entlastung der Verwaltung und des Parlamentes und gleichzeitig zur Effizienzsteigerung. Im Kanton Luzern machte ich mit dem zweijährigen Staatsverwaltungsbericht, identisch mit unserem Geschäftsbericht, nur gute Erfahrungen. Küchler, Berichterstatter: Das Büro hat sich am 3. September 1993 mit der Motion unseres Kollegen Bühler Robert befasst, und es beantragt Ihnen, die Motion in der Form eines Postulates zu überweisen, und zwar aus folgenden Ueberlegungen: Der Motionär verlangt, dass der Bundesrat der Bundesversammlung nur noch alle zwei Jahre einen Geschäftsbericht vorlegt. Der Motionär verspricht sich davon eine Entlastung des Parlamentes und der Verwaltung. Das Büro ist grundsätzlich mit dem Motionär der Auffassung, dass die Oberaufsicht der Bundesversammlung über den Bundesrat und die Bundesverwaltung so effizient und rationell wie nur möglich zu geschehen hat Deshalb sind auch alle Anstrengungen und Vorschläge zu prüfen, die eine Entlastung der betroffenen Personen und Instanzen bringen könnten. Es geht aber auch bei der Thematik Oberaufsicht des Parlamentes nicht bloss um den Geschäftsbericht des Bundesrates. Dies möchte ich betonen. Grundsätzlich aber hat sich der Jahresrhythmus bewährt. Ebenso wie viele private Betriebe arbeitet auch die Verwaltung mit ganz klaren Jahreszielen, und der Bundesrat hat jährlich über die Geschäftstätigkeit der Bundesverwaltung Rechenschaft abzulegen. Auch die SBB, die PTT, die Eidgenössische Alkoholverwaltung oder das Bundesgericht legen jährlich Geschäftsberichte vor. Man kann sich im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht des Bundesrates höchstens fragen, ob die Berichterstattung jedes Jahr derart detailliert und umfangreich ausfallen muss, wie dies heute der Fall ist. Doch muss klar darauf hingewiesen werden, dass die Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates am

Erwägungen

11.

beziehungsweise 18. November 1991 detaillierte Anforderungen an den Geschäftsbericht formuliert haben. Diese Richtlinien sind nach wie vor gültig. Bei einem Uebergang von der einjährigen zur zweijährigen Berichterstattung würden sich verschiedene Fragen stellen, die nach Auffassung des Büros zuerst sorgfältig und umfassend abzuklären sind. Dazu gehört beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den Geschäftsprüfungskommissionen und den Finanzkommissionen, die ihre Aufsichtstätigkeit koordinieren und zum Teil auch gemeinsame Arbeitsgruppen haben. Staatsrechnung und Budget werden ebenfalls im Jahresrhythmus vorgelegt Es muss auch geprüft werden, ob die erwähnten Geschäftsberichte von SBB, PTT und Eidgenössischer Alkoholverwaltung nur noch in einem Zweijahresrhythmus vorzulegen wären. Eine weitere Frage schliesslich betrifft die Aufsichtsbeschwerden gegen den Bundesrat, über deren Behandlung die Geschäftsprüfungskommission heute ebenfalls jährlich berichtet. Dies sind nur einige wenige der verschiedenen Grundsatzfragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit einer Aenderung der jährlichen Berichterstattung sofort und unweigerlich stellen. Das Büro ist darüber informiert, dass unsere Staatspolitische Kommission bereits im Mai 1993 grundsätzlich beschlossen hat, im Rahmen einer zweiten Phase der Parlamentsreform unter anderem auch die Frage der Oberaufsicht des Parlamentes über Bundesrat und Verwaltung zu überprüfen. So soll zum Beispiel abgeklärt werden, ob zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat allenfalls eine stärkere Arbeitsteilung gesucht werden soll, ob zum Beispiel die verschiedenen Geschäftsberichte alternierend - in einem Jahr nur vom Ständerat, im anderen Jahr nur vom Nationalrat - behandelt werden sollen. In diesen Rahmen der allgemeinen, umfassenden Ueberprüfung der parlamentarischen Oberaufsicht über Bundesrat und Verwaltung passt die Anregung unseres Kollegen Bühler Robert. Das Büro beantragt Ihnen daher, die Motion als Postulat zu überweisen und unsere Staatspolitische Kommission damit zu beauftragen, die aufgeworfenen und weiteren Fragen zusammen mit den betroffenen Kommissionen zu klären und dem Rat alsdann ausführlich Bericht zu erstatten. Ich bitte Sie, der Ueberweisung als Postulat zuzustimmen. Bühler Robert: Ich bin damit einverstanden, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird, jedoch nicht mit der Begründung, wie sie jetzt abgegeben wurde. Ich zweifle etwas daran, dass dieses Problem wirklich ernsthaft angegangen wird. Ich wäre schon froh, wenn noch zugesichert werden könnte, dass man das Problem auch tatsächlich ernst nimmt Denn was Sie sagten, stimmt zum Teil nicht: Die Anforderungen, die wir formulierten - an den Geschäftsbericht, an die Behandlung des Geschäftsberichtes -, konnten wir nicht durchhalten. Die Sache wurde auch vom Bundesrat und von der Verwaltung nicht so gehandhabt, wie wir das wollten. Das zeigt auf, dass hier etwas geschehen muss. Also muss die Sache ernsthaft überprüft werden; Deregulieren tut in diesem Falle gut. Küchler, Berichterstatter: Ich kann Herrn Bühler Robert versichern, dass die ganze Frage, die ganze Thematik, in unserer Staatspolitischen Kommission ernsthaft geprüft wird, wenn wir ihr das Ganze zuweisen, und zwar in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommissionen, seien es die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte, die Finanzkommissionen beider Räte oder die entsprechenden Delegationen. In diesem Sinne kann ich also eine Zusicherung abgeben. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 93.040 Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht Délégation auprès de l'Union interparlementaire. Rapport Beschluss des Natipnalrates vom 23. September 1993 Décision du Conseil national du 23 septembre 1993 Herr Rhinow unterbreitet im Namen der Delegation bei der Interparlamentarischen Union den folgenden schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin officiel du Conseil national, session d'automne 1993):

0.

Ueberblick Die Interparlamentarische Union (IPU) hat im Jahre 1992 vier Konferenzen abgehalten. Die 87. Konferenz fand vom 6. bis zum 11. April 1992 in Yaounde (Kamerun) statt, die Interparlamentarische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum vom 15. bis zum 20. Juni in Malaga (Spanien), die 88. Konferenz vom 7. bis zum 12. September in Stockholm (Schweden) und die Interparlamentarische Konferenz über Umwelt und Entwicklung vom 23. bis zum 27. November in Brasilia (Brasilien).

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Délégation auprès de l'Union interparlementaire 736 30 septembre 1993 Die Delegation wurde nach den eidgenössischen Wahlen von 1991 neu bestellt Für die Legislaturperiode 1991-1995 setzt sie sich zusammen aus René Rhinow, Markus Kündig und Rosmarie Simmen für den Ständerat sowie Pierre Aguet, François Borei, Anton Keller, Maximilian Reimann und Georg Stucky für den Nationalrat Ausser Borei François, der von Francine Jeanprêtre ersetzt wurde, und Markus Kündig, der an der Stockholmer Konferenz nicht teilnehmen konnte, haben alle Delegationsmitglieder an den beiden Konferenzen teilgenommen. In Brasilia war die Schweiz durch die Herren Stucky, Borei François und Keller Anton vertreten. Nicht vertreten war die Delegation an der KSZM in Malaga Nachstehend sind die Themenschwerpunkte aufgeführt:

1.

Yaounde -Umwelt und Entwicklung: Die Meinung der Parlamentarier über die wichtigsten Tendenzen und Aussichten der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (Redner: Borei François und Keller Anton). - Der Aufbau und die Arbeitsweise der Demokratie und der Ausdruck der ethnischen Vielfalt als Mittel zur Gewährleistung der Stabilität aller Staaten, der wirtschaftlichen Entwicklung und eines besseren Einsatzes der Errungenschaften des Friedens zugunsten der Dritten Welt (Rednerin/Redner: Simmen und Stucky). - Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in der Welt (Redner: Kündig und Aguet). - Der pandemische Charakter der erworbenen Immunschwäche (Aids): Ihre Bedrohung für das Weltwirtschaftswachstum sowie für die politische und soziale Stabilität, besonders in der Dritten Welt; die Förderung politischer Massnahmen zur Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Politik sowie soziales und politisches Engagement zur Milderung ihrer Auswirkungen (zusätzliches Traktandum).

2.

Stockholm - Der Beitrag der Parlamente zur Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen sowie die verstärkte Mitwirkung der Parlamente an der Aussenpolitik durch die Entwicklung der parlamentarischen Diplomatie und die engere Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und der Legislative (Redner/Rednerin: Rhinow und Jeanprêtre). - Die Notwendigkeit einer radikalen Lösung des Schuldenproblems in den Entwicklungsländern (Redner/Rednerin: Stucky und Simmen). - Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in der Welt (Redner: Reimann Maximilian und Aguet). -Weltweite Wanderbewegungen: Ihre demographischen, religiösen, ethnischen und wirtschaftlichen Hintergründe; die Auswirkungen auf die Herkunfts- und Aufnahmeländer; die weltweiten Folgen und die Rechte der Flüchtlinge (zusätzliches Traktandum). - Unterstützung der jüngsten internationalen Initiativen zur Beendigung der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in Bosnien-Herzegowina (zusätzliches Traktandum). Die Schweizer Delegation hat an den verschiedenen Konferenzen aktiv mitgewirkt Frau Simmen arbeitete im Redaktionsausschuss der Aids-Resolution in Yaounde mit. Die Herren Rhinow und Keller Anton wurden für die Mitarbeit im Redaktionsausschuss der Resolution «Uno und Mitwirkung der Parlamente an der Aussenpolitik» bestimmt Die Delegation erstellte ein Memorandum und einen Resolutionsentwurf zu diesem Thema, das auf Initiative der Schweizer Delegation auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wie aus der angenommenen Resolution hervorgeht, entspricht der neue Artikel 47bis a des GVG der internationalen Tendenz, die Parlamentarier verstärkt an den Zielsetzungen der Aussenpolitik mitarbeiten zu lassen. Die Delegation gab zu jedem der behandelten Themen ihre Stellungnahmen ab. Die Delegationsmitglieder nahmen an den Sitzungen der westlichen Arbeitsgruppe der «Zwölf plus», an den Arbeiten der Ausschüsse und den Sitzungen der Parteien teil. Frau Simmen wohnte der Sitzung der Parlamentarierinnen bei. Frau Josi Meier, Präsidentin des Ständerates und ehemalige Präsidentin der Delegation, die dem parlamentarischen Menschenrechtsausschuss als Ersatzmitglied angehört hatte, wurde zum Vollmitglied dieses Ausschusses ernannt Die Delegation nutzte die Gelegenheit ihres Aufenthaltes für eine Besichtigung der Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an der Elfenbeinküste und in Kamerun. Zwei Delegationsmitglieder, Keller Anton und Stucky, trafen sich in Bamenda, Englisch-Kamerun, mit John Fru Ndi, der die Opposition gegen Präsident Biya anführt. Der Oppositionsführer wurde in Bern von zwei Nationalräten empfangen. Am 11. Oktober wurde sein Wahlsieg in den Präsidentschaftswahlen durch Wahlbetrug verhindert Laut offiziellen Ergebnissen betrug sein Stimmenanteil 35,9 Prozent gegenüber 39,9 Prozent für den abtretenden Präsidenten. Im September unterhielt sich die Delegation in Stockholm mit Parlamentariern aus den wichtigsten Parteien des schwedischen «Riksdag» über Fragen der europäischen Integration. Ein ausführlicher Bericht wurde den Aussenpolitischen Kommissionen zugestellt Am 1. Juni empfing die Delegation Sein Winn, den Premierminister der «Nationalen Koalitionsregierung der Birmanischen Union» (Opposition des Militärregimes von Myanmar). Sie informierte den Premierminister über die Anstrengungen des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses der IPU zugunsten von 65 birmanischen Abgeordneten; aus erster Hand wurde die Delegation über die tragische Situation in diesem asiatischen Land in Kenntnis gesetzt Verdankungen: Die Delegation möchte den Schweizer Botschaften an der Elfenbeinküste, in Kamerun, Schweden und Brasilien für deren effiziente Unterstützung ihren Dank aussprechen. Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Schmid Carlo: Im Zusammenhang mit diesem und dem letzten Geschäft würde ich gerne einen Wunsch ans Büro richten: Es sind nicht nur die bundesrätlichen Geschäftsberichte, die uns belasten; die Berichte unserer Delegationen bei der IPU, bei der Efta, beim Europarat - kein Mensch liest sie belasten uns ebensosehr. Wenn man hier einen Vierjahresturnus einführen könnte, der übrigens vielleicht auch bei der Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission selbst angezeigt wäre, wäre ich Ihnen dafür sehr dankbar. Ich möchte das Büro gerne dazu auffordern, diese Fragen ebenfalls zu prüfen. Jagmetti: Herr Schmid Carlo, ohne das Büro konsultieren zu können, möchte ich doch folgendes bemerken: Wir nehmen Ihre Anregung an sich gerne auf. Auf der anderen Seite möchte ich aber davor warnen, die Kommunikation zwischen unseren Parlamentsdelegationen auf internationaler und nationaler Ebene zu vernachlässigen. Es scheint mir, dass diese Kommunikation immer bedeutsamer wird. Und wir haben ja versucht, in diese Delegationen nicht einen kleinen Kreis von Mitgliedern des Ständerates zu entsenden, sondern möglichst unterschiedliche Delegationen zu bilden, damit ein grösstmöglicherTeil der Mitglieder des Ständerates Gelegenheit zu solchen internationalen Kontakten hat. Ich meine, dass wir nach einem anderen Weg suchen müssen, Herr Schmid; aber Sie werden mit mir einverstanden sein, dass die Kommunikation von den internationalen Gremien zu den nationalen gut spielen sollte. Denn was sich jetzt im Europäischen Parlament, im Europarat und natürlich auch im EWR-Parlamentsausschuss, wo wir Beobachterstatus haben, und ebenso in der IPU abspielt, ist meines Erachtens von solcher Bedeutung, dass die Kommunikation in geeigneter Weise sichergestellt werden sollte. Es mag aber durchaus sein, dass die heutige Berichterstattungsform nicht der geeignete Weg ist; wir müssen einen anderen Weg finden, aber nicht mit Orientierungen nur alle vier Jahre, sondern möglichst laufend.

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30.

September 1993 S 737 Delegation bei der Interparlamentarischen Union M. Petitpierre: J'ai un petit problème quand j'entends M. Schmid Carlo. S'il veut régler un problème purement administratif pour gagner du temps, je peux entrer en matière sur sa proposition. Mais, si c'est une façon de dire - ce qui m'inquiéterait beaucoup plus - qu'au fond tout ce qui se passe en dehors de nos frontières est largement dépourvu d'intérêt et qu'au fond, en dehors d'une négociation avec la Communauté, nous n'avons pas à nous occuper de ce qui se passe au sein du Conseil de l'Europe, etc., ça m'inquiéterait beaucoup. Je comprends que ces rapports l'ennuient, mais je me demande s'il ne faudrait pas faire un effort fondamental en inversant complètement la perspective et nous obliger à lire ces rapports en nous disant qu'il y a peut-être dedans quelque chose d'intéressant. J'aimerais en tout cas dire que, dans une période comme celle que nous traversons en Suisse, ne plus parler de ceux qui, pour le Parlement, sont des yeux ouverts sur l'extérieur serait extrêmement triste et inquiétant. Je pense qu'il y a un malentendu. Je pense que M. Schmid Carlo songe exclusivement à quelque chose d'administratif, mais ne tuons pas le fond avec la procédure! Rhinow, Berichterstatter: Ich weiss, dass der Zeitpunkt kurz vor Sitzungsende etwas ungünstig ist, um die Arbeit der IPU hier einlässlich vorzustellen. Ich möchte nur kurz drei Dinge zur eingeleiteten Diskussion hervorheben:

1.

Diese Berichte sind Berichterstattungen darüber, was diese Delegationen wirklich tun. Ich weiss, dass immer wieder etwa gesagt wird: Die reisen umher und vergnügen sich dabei. Ich darf Ihnen versichern, dass in der IPU-Delegation seriöse Arbeit geleistet wird. Und ich meine, der Rat habe Anspruch darauf zu wissen, worin diese Arbeit besteht und wer sich in welcher Hinsicht engagiert hat. Dieses Interesse erlahmt, wenn nur alle vier Jahre einmal pauschal und summarisch über diese Delegationstätigkeiten berichtet wird.

2.

Wir haben heute mehrere Kommissionen und Delegationen. Es geht auch darum, dass mit solchen Berichterstattungen Quervergleiche möglich werden. Wir haben auch in diesem Rat immer wieder festgestellt, dass wir nicht wissen, was die eine Delegation tut und was die andere und mit wem schliesslich eine dritte verkehrt Ich erinnere Sie daran, dass vor etwa einem oder zwei Jahren gleichzeitig zwei Delegationen in Luxemburg waren und nichts voneinander wussten. Sie mussten von ausländischen Kollegen darauf aufmerksam gemacht werden, dass die andere Kommission in unmittelbarer Umgebung ebenfalls Beratungen durchführte.

3.

Ich bin gerne bereit, Ueberlegungen mit anzustellen, wie wir die Berichterstattung verbessern könnten. Die Aussenpolitischen Kommissionen sind aufgefordert, vermehrt das Gespräch milden Delegationen zu pflegen, damit-wenn immer möglich - eine gewisse Einheitlichkeit im Auftreten nach aussen erreicht werden kann. Die IPU-Delegation, die vor der Session in Australien war, hat sich sehr engagiert für die Entwicklung und Durchsetzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt. Sie ist mit ihren Vorschlägen, die zusammen mildem l KRK ausgearbeitet worden waren, praktisch vollständig durchgedrungen und hat damit einen vollen Erfolg erzielt. Ich darf Ihnen versichern, dass es für die Schweiz gut war, dass sie auf internationaler Ebene wieder einmal einen vollen Erfolg erzielt und ein überzeugendes Zeichen der Solidaritäl abgegeben hat. Angenommen -Adopté Schluss der Sitzung um 09.45 Uhr La séance est levée à 09 h 45 -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht Délégation auprès de l'Union interparlementaire. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.040 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.09.1993 - 08:00 Date Data Seite 735-737 Page Pagina Ref. No 20 023 389 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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