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Entscheid

93-047

Verwaltungsbehörden 06.12.1993 93.047

6. Dezember 1993Deutsch18 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

den Vergleichs- und Schiedsgerichtshof: Jeder Vertragsstaat ernennt zwei Schlichter und einen Schiedsrichter (sowie einen Stellvertreter), die in zwei Listen eingetragen sind; diese beiden Kollegien wählen gemeinsam den Präsidenten des Gerichtshofes (dabei kann es sich um einen Schlichter oder Schiedsrichter handeln); anschliessend bestimmt jedes Kollegium zwei Personen, die mit dem Präsidenten das Präsidium des Gerichtshofes bilden;

2.

die Kanzlei, die von einem durch den Gerichtshof ernannten Kanzler geleitet wird. Der Sitz des Gerichtshofes ist Genf. Der Gerichtshof gibt sich die Verfahrensregeln und unterbreitet sie den Vertragsstaaten des Uebereinkommens zur Billigung. Das in den Artikeln 20 bis 25 des Uebereinkommens festgelegte obligatorische Vergleichsverfahren sieht vor, dass bei einer Streitigkeit jeder Vertragsstaat die Bildung einer Ad-hocVergleichskommission beantragen kann. Jede der beiden Streitparteien bestellt einen Schlichter; darauf bestimmt das Präsidium nach Befragung der Streitparteien drei weitere «neutrale» Schlichter aus der Liste. Das in den Artikeln 26 bis 32 vorgesehene Schiedsverfahren ist freiwillig. Die Einsetzung eines Ad-hoc-Schiedsgerichtes kann kraft einer Vereinbarung oder durch einseitiges Ersuchen verlangt werden. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus den von den Streitparteien auf die Schiedsrichterliste gesetzten Personen, die von Amtes wegen Mitglieder des Gerichtes sind. Darauf wählt das Präsidium eine Anzahl von Mitgliedern, welche die Anzahl der von Amtes wegen tätigen Mitglieder mindestens um eins übersteigt. Ein Finanzprotokoll regelt die Berechnung der Kosten, die Erstellung und Billigung des Budgets des Gerichtshofes, die Verteilung der Auslagen auf die Vertragsparteien, die Prüfung der Bücher des Gerichtshofes und damit zusammenhängende Fragen. Dieses Protokoll ist für jeden Vertragsstaat bindend. Die Kosten des Gerichtshofes werden von den Vertragsparteien gemeinsam getragen, wogegen die Streitparteien und beitretenden Parteien für ihre eigenen Ausgaben selber aufkommen. Angesichts dessen, dass Genf Sitz des Gerichtshofes ist, erwachsen der Schweiz gemäss Finanzprotokoll zweierlei finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Gerichtshof: - Als Vertragsstaat entrichtet sie einen jährlichen Beitrag an das Budget des Gerichtshofes; -als Gastgeberstaat des Gerichtshofes trägt sie zunächst für eine Dauer von drei Jahren die Auslagen für die Räumlich-keiten. Die Beiträge an das Budget des Gerichtshofes werden aufgrund des in der KSZE geltenden Beitragsschlüssels berechnet, wobei sie der Anzahl der Vertragsparteien des Uebereinkommens angepasst werden. Unter der Annahme, dass vorerst zwölf Staaten dem Uebereinkommen beitreten, dürfte der Beitrag der Schweiz zwischen 10 und 15 Prozent des Budgets liegen. Das Budget wird vom Kanzler in Schweizerfranken erstellt und muss durch Konsens der Vertragsparteien gebilligt werden. Zur Ueberbrückung von Liquiditätsengpässen kann im Bedarfsfall ein Betriebsmittelfonds gebildet werden. Während die von der KSZE in diesem Bereich verabschiedeten Texte nur politisch bindend sind, ist dieses Uebereinkommen rechtlich verbindlich. Es ersetzt indessen die bilateralen Verträge zur friedlichen Streitbeilegung aus folgenden Gründen nicht:

1.

Die meisten von der Schweiz eingegangenen bilateralen Verträge sehen neben einem Vergleichsverfahren ein zwingendes rechtliches Streitregelungsverfahren vor, was das neue Uebereinkommen unterlässt.

2.

Die bilateral geschaffenen Vergleichs- und Schiedsverfahren gestatten den Parteien grundsätzlich, bei der Bestellung der Drittmitglieder von Vergleichs- und Schiedskommissionen aktiv mitzuwirken, während im Rahmen des Uebereinkommens diese Aufgabe dem Präsidium des Gerichtshofes zufällt

3.

Das Uebereinkommen ist jederzeit kündbar, wobei die Kündigung ein Jahr nach Eingang der Notifikation wirksam wird. Vergleichs- und Schiedsvertrag mit Polen Der am 7. März 1925 zwischen Polen und der Schweiz abgeschlossene und im Jahre 1952 von Polen gekündigte Vertrag sah ein ständiges Vergleichsorgan vor und übertrug dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Funktion des Oberschiedsrichters. Der neue, am 20. Januar 1993 in Warschau unterzeichnete Vergleichs- und Schiedsvertrag greift die Idee des Vertrages von 1925 auf, wonach jede auf diplomatischem Wege nicht beigelegte Streitigkeit einseitig einem Vergleichs- und danach gegebenenfalls einem Schiedsverfahren unterworfen werden kann. Die Ad-hoc-Vergleichskommission setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen: aus je einem von den beiden Parteien bezeichneten und einem dritten, einvernehmlich gewählten Schlichter. Wird kein Einvernehmen erreicht, wird das dritte Mitglied von einer Drittinstanz, das heisst vom Generalsekretär des Europarates, ernannt. Die Einsetzung des Ad-hocSchiedsgerichtes erfolgt nach demselben Verfahren, mit dem Unterschied, dass hier das allenfalls fehlende dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bestimmt wird. Nicht anwendbar ist der Vertrag auf Streitigkeiten, die vor seinem Inkrafttreten entstanden sind, sowie auf solche, die von den Parteien einvernehmlich einem anderen Beilegungsverfahren zugewiesen wurden.

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6.

Dezember 1993 2201 KSZE. Uebereinkommen. Verträge mit Polen und Ungarn Jede Streitigkeit, die nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungswege beigelegt wird, kann durch eine der Vertragsparteien mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Vertragspartei einem Vergleichsverfahren zugeführt werden. Der verfahrensauslösende Staat bezeichnet in seiner Mitteilung einen Schlichter, worauf die andere Partei innerhalb von 60 Tagen ihrerseits einen Schlichter zu ernennen hat. Innerhalb weiterer

90.

Tage bezeichnen beide Staaten einvernehmlich den dritten Schlichter. Nach ihrer Einsetzung legt die Vergleichskommission ihre Verfahrensregeln fest. Die Kommission verfasst innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Vergleichsverfahrens einen vertraulichen Bericht mit Empfehlungen an die Vertragsparteien. Anschliessend haben die Parteien sechs Monate Zeit, um die Kommission über die Annahme oder Ablehnung dieser Empfehlungen zu informieren. Jeder auf dem Schlichtungswege nicht beigelegte Streitfall kann einseitig einem Schiedsgericht zugeführt werden. Die Vertragsparteien können überdies vereinbaren, eine Streitigkeit ohne vorheriges Vergleichsverfahren unmittelbar einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Dieses Gericht fällt innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des Verfahrens einen begründeten und auf das Völkerrecht gestützten Schiedsspruch, der verbindlich und endgültig ist. Dieser Vertrag ist auf fünf Jahre abgeschlossen und wird anschliessend stillschweigend für jeweils weitere fünf Jahre erneuert Er kann sechs Monate vor Ablauf dieser Zeiträume gekündigt werden. Im Gegensatz zum neuen Uebereinkommen über Vergleichsund Schiedsverfahren innerhalb der KSZE ermöglicht dieser Vertrag es, inskünftige Streitigkeiten zwischen den beiden Staaten rechtlich verbindlich zu regeln. Schieds- und Vergleichsvertrag mit Ungarn Der Schieds- und Vergleichsvertrag mit Ungarn aus dem Jahre 1924 steht noch immer in Kraft, gibt aber Anlass zu verschiedenen Einwänden:

1.

Er unterscheidet rechtliche von politischen Streitfällen;

2.

die Hinzuziehung eines einzigen Schlichters genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr;

3.

zwingende gerichtliche Entscheidungsverfahren werden dem Internationalen Gerichtshof zugeleitet. Dem wird im neuen Vertrag Rechnung getragen, der ein dreiköpfiges Ad-hoc-Schiedsgericht und eine dreiköpfige Adhoc-Vergleichskommission vorsieht. Die meisten Bestimmungen sind identisch mit denjenigen des Vertrages mit Polen. Nachstehend sind die Unterschiede aufgeführt:

1.

Der Vertrag mit Ungarn unterscheidet rechtliche von politischen Streitigkeiten: Rechtliche Streitfälle können unmittelbar einem Schiedsgericht vorgelegt werden, dessen Spruch rechtlich zwingend ist; politische Streitfälle können nur einem Vergleichsverfahren zugewiesen werden, dessen Ergebnis rechtlich nicht bindend ist.

2.

Der Vertrag mit Ungarn sieht im Gegensatz zu jenem mit Polen nicht vor, dass die Vergleichskommission auch bei Abwesenheit einer Partei ihre Arbeit fortführen kann. Dies wird durch die Bestimmung kompensiert, wonach ein gescheitertes Vergleichsverfahren die Parteien nicht der Pflicht enthebt, ihre Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Streitigkeit fortzusetzen (der Vertrag mit Polen enthält keine gleichartige Bestimmung).

3.

Im Vertrag mit Ungarn werden der Vergleichskommission neun Monate eingeräumt, um ihren Bericht auszuarbeiten; im Vertrag mit Polen ist diese Frist auf nur sechs Monate angesetzt.

4.

Die Anwendung des Vertrags mit Polen ist auf Streitigkeiten begrenzt, die nach dessen Inkrafttreten entstehen, während der Vertrag mit Ungarn keine derartige Einschränkung enthält.

5.

Der Vertrag mit Ungarn hebt den vorhergehenden aus dem Jahr 1924 auf, während der frühere Vertrag mit Polen 1952 gekündigt wurde. Das Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE und die Verträge mit Polen und Ungarn unterliegen nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum. Sie sind kündbar und bewirken weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung. M. Rychen présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le Conseil fédéral soumet à l'approbation des Chambres fédérales un projet d'arrêté fédéral concernant la Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage au sein de la CSCE, ainsi que les Traités de conciliation et d'arbitrage avec la Pologne et la Hongrie. Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage au sein de la CSCE Dans le cadre de la CSCE et après de longues années, un projet franco-allemand de conciliation et d'arbitrage, soutenu par la Suisse, a été présenté lors de la Réunion du suivi d'Helsinki du 24 mars au 10 juillet 1992. Ce projet ayant fait l'objet de critiques, un compromis fut trouvé lors de la réunion spéciale convoquée à Genève du 12 au 23 octobre 1992. Le texte de la convention fut approuvé par le Conseil de la CSCE le

15.

décembre 1992. Cet instrument complète les moyens existants de règlement sur le plan bilatéral et multilatéral et institue une procédure généralisée obligatoire de conciliation et une procédure d'arbitrage facultative. En signant la convention, la Suisse a émis une réserve: «En application de l'article 19 paragraphe 4, le Conseil fédéral suisse réserve les procédures de conciliation ou juridictionnelles prévues dans les traités bilatéraux conclus et à conclure par la Suisse, pour autant que ces procédures puissent être unilatéralement déclenchées. Il réserve également les procédures de conciliation et juridictionnelles convenues ou à convenir ad hoc pour un différend particulier ou une série de différends particuliers.» Les aspects institutionnels de la convention prévoient deux organes permanents:

1.

la Cour de conciliation et d'arbitrage. Chaque Etat partie désigne deux conciliateurs et un arbitre (ainsi qu'un suppléant), inscrits sur deux listes. Ensemble, ils élisent le président de la cour- indifféremment un conciliateur ou un arbitre. Puis chaque collège élit deux personnes qui forment avec le président le Bureau de la cour;

2.

le Greffe, dirigé par le greffier qui est désigné par la cour. Le siège de la cour est à Genève. Les règles de procédure seront adoptées par la cour et soumises à l'approbation des Etats parties à la convention. La procédure obligatoire de conciliation, prévue aux articles 20 à 25 de la convention, prévoit qu'à l'occasion de chaque différend tout Etat partie peut demander la constitution d'une commission de conciliation. Chacune des deux parties nomme un conciliateur puis, après consultation des parties, le bureau choisit sur la liste trois conciliateurs «neutres». La procédure d'arbitrage, prévue aux articles 26 à 32, est facultative. La constitution d'un tribunal arbitral ad hoc peut être demandée soit par voie d'accord, soit par requête unilatérale. Le tribunal est composé de l'arbitre porté sur la liste par chaque partie - membre de droit du tribunal. Le Bureau nomme ensuite un nombre de tiers membres, supérieur d'au moins une unité à celui des membres de droit. Un protocole financier règle le calcul des frais, la préparation et l'approbation du budget de la cour, la répartition des frais entre les Etats parties à la convention, la vérification des comptes et des questions connexes. Tout Etat partie à la convention est lié par ce protocole. Les dépenses encourues par la cour sont supportées par tous les Etats parties; les parties au différend et les intervenants supportant leurs propres frais. Le siège de la cour étant à Genève, le protocole financier précise les obligations financières de la Suisse envers la cour: -en tant qu'Etat partie, la Suisse verse sa contribution annuelle au budget de la cour; - en tant que pays hôte, elle assumera le coût des locaux occupés par la cour pour une période initiale de trois ans. Les contributions au budget de la cour sont fixées selon le barème de répartition applicable au sein de la CSCE, adapté en fonction de la différence entre le nombre d'Etats membres de la CSCE et celui des Etats parties à la convention. Si l'on sup-- 2 of 4 -CSCE. Traités avec la Pologne et la Hongrie 2202 N 6 décembre 1993 pose qu'initialement douze Etats seront parties à la convention, la participation suisse devrait s'élever entre 10 et 15 pour cent du budget. Le greffier prépare le projet de budget, établi en francs suisses, qui doit être adopté par consensus des Etats parties. En cas de nécessité, un fonds de roulement peut être créé pour parer au manque de liquidités. Au contraire des textes adoptés par la CSCE qui sont de nature politique, cette convention crée des droits et des devoirs juridiques. Elle ne remplace cependant pas les traités bilatéraux en matière de règlement pacifique des différends pour les raisons suivantes:

1.

La plupart des traités bilatéraux conclus par la Suisse instituent, à côté de la conciliation, une procédure d'arbitrage ou de règlement judiciaire obligatoire, ce que la nouvelle convention ne prévoit pas.

2.

Les traités bilatéraux de conciliation et d'arbitrage prévoient qu'en principe les parties peuvent collaborer activement à la nomination des tiers membres des commissions ou tribunaux, alors que, dans le cadre de la convention, cette tâche est confiée au Bureau de la cour.

3.

La convention peut être dénoncée atout moment, la dénonciation prenant effet un an après réception de la notification. Traité de conciliation et d'arbitrage avec la Pologne Le traité conclu entre la Suisse et la Pologne le 7 mars 1925 a été dénoncé par la Pologne en 1952. Il prévoyait un organe de conciliation permanent et confiait au président des Etats-Unis le rôle de surarbitre. Le nouveau traité, signé à Varsovie le 20 janvier 1993, reprend l'idée du Traité de 1925 que tout différend réglé par la voie diplomatique peut être unilatéralement assujetti à la conciliation, puis à l'arbitrage. L'organe de conciliation ad hoc est composé de trois membres, deux désignés individuellement par les parties, le troisième choisi d'un commun accord. En cas de désaccord, ce dernier est désigné par une instance neutre, le secrétaire général du Conseil de l'Europe. Le tribunal arbitral est constitué de la même façon, sauf que le troisième membre, en cas de désaccord, est désigné par le président de la Cour internationale de justice. Le traité ne s'applique pas aux différends antérieurs à son entrée en vigueur, ainsi qu'aux litiges dont les Etats parties ont convenu d'un autre mode de règlement L'Etat partie peut déclencher la procédure de conciliation par notification dans une période d'une année suite au non-règlement du différend par la négociation. L'Etat notificateur désigne un conciliateur. L'autre partie a 60 jours pour désigner le sien. Dans un délai de 90 jours, les parties doivent s'entendre pour désigner le troisième conciliateur. Une fois la commission constituée, celle-ci fixe ses règles de procédure. Elle dispose d'un délai de six mois, après que la procédure soit close, pour rédiger son rapport confidentiel, accompagné de recommandations aux Etats parties. Ces derniers disposent de six autres mois pour accepter ou non les recommandations et en informer la commission. Tout différend non réglé par la conciliation peut être soumis unilatéralement à l'arbitrage. En outre, les Etats parties peuvent convenir d'acheminer un litige vers l'arbitrage sans passer par la conciliation. La constitution du tribunal arbitral ad hoc suit les mêmes règles que celles de la Commission de conciliation. Le tribunal ad hoc a neuf mois pour rendre son verdict motivé et reposant sur les règles du droit international. La sentence arbitrale est obligatoire et définitive. Ce traité est conclu pour une période initiale de cinq ans, puis reconduit tacitement pour de nouvelles périodes de cinq ans. Il peut être dénoncé avec un préavis de six mois avant l'échéance de chaque période. Ce traité va plus loin que la Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage au sein de la CSCE, car il tend vers une solution juridiquement obligatoire à tout différend qui surviendrait entre les deux Etats. Traité d'arbitrage et de conciliation avec la Hongrie Le Traité d'arbitrage et de conciliation avec la Hongrie datant de 1924 est encore en vigueur, mais fait l'objet de nombreuses critiques, notamment:

1.

il fait la distinction entre les litiges juridiques et les différends de nature politique;

2.

le recours à un conciliateur unique n'est plus adapté aux exigences actuelles;

3.

le règlement juridictionnel obligatoire est confié à la Cour internationale de justice. Le nouveau traité en tient compte et prévoit un tribunal tripartite ad hoc et une commission tripartite ad hoc de conciliation. La plupart des dispositions correspondent au traité avec la Pologne, à la différence que:

1.

le traité avec la Hongrie distingue les différends juridiques des différends politiques. Les premiers peuvent être directement renvoyés à l'arbitrage avec issue contraignante. Les seconds peuvent être réglés uniquement par une procédure de conciliation dont l'issue n'est pas obligatoire;

2.

dans l'accord conclu avec la Pologne, la Commission de conciliation peut poursuivre ses travaux en cas de défaut d'une partie, ce qui n'est pas le cas dans le traité avec la Hongrie. Ceci est compensé par le fait que l'échec d'une procédure de conciliation ne délie pas les parties du devoir de continuer les efforts visant à un règlement pacifique - ce qui n'est pas prévu dans le traité avec la Pologne;

3.

dans le traité avec la Hongrie, la Commission de conciliation dispose de neuf mois pour élaborer son rapport, alors qu'elle n'en dispose que de six dans le traité avec la Pologne;

4.

avec la Pologne, le traité s'applique aux différends postérieurs à l'entrée en vigueur, alors que le traité avec la Hongrie ne prévoit aucune restriction;

5.

le traité avec la Hongrie abroge le précédent de 1924. Le précédent traité avec la Pologne a été dénoncé en 1952. La Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage au sein de la CSCE et les traités avec la Pologne et la Hongrie ne sont pas soumis au référendum facultatif. Ils sont dénonçables et n'entraînent ni adhésion à une organisation internationale, ni une unification multilatérale du droit. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf zum Bundesbeschluss betreffend das Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), den Vergleichs- und Schiedsvertrag mit Polen sowie den Schieds- und Vergleichsvertrag mit Ungarn zuzustimmen. Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité d'entrer en matière et d'approuver le projet d'arrêté fédéral concernant la Convention relative à la conciliation et l'arbitrage dans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe (CSCE), le Traité de conciliation et d'arbitrage avec la Pologne, et le Traité d'arbitrage et de conciliation avec la Hongrie. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 94 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali KSZE. Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren. Verträge mit Polen und Ungarn CSCE. Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage. Traités avec la Pologne et la Hongrie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.047 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.12.1993 - 14:30 Date Data Seite 2200-2202 Page Pagina Ref. No 20 023 452 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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