Verwaltungsbehörden 28.09.1993 93.048

Accords économiques internationaux 1630 N 28 septembre 1993 fixées par la Communauté qui veut que cette information soit le plus largement accessible, notamment dans les pays dont le niveau de vie et les salaires sont moins élevés que dans notre pays. Par ailleurs, si nous demandions à l'Osée de fournir gratuitement ces informations à la Confédération et aux parlementaires, incontestablement son déficit augmenterait et nous devrions, par le biais du budget public également, venir compléter la subvention que nous donnons à l'Osée. Monsieur Strahm, l'information des parlementaires pourra toujours se faire par le biais de la Confédération, par le Bureau de l'intégration, par les Services du Parlement qui, eux, discuteront si nécessaire avec l'Osée, mais la nature même des renseignements que doit fournir l'Osée est essentiellement liée à une activité commerciale des entreprises. Par conséquent, nous vous demandons de bien vouloir refuser la proposition de minorité Strahm Rudolf. Stucky, Berichterstatter: Der Antrag der Minderheit Strahm Rudolf hat schon in der Kommission vorgelegen, ist aber mit

Erwägungen

12.

zu 5 Stimmen abgelehnt worden. Wir Parlamentarier können uns nämlich die Informationen bei der Verwaltung gratis holen; dieser Punkt ist abgedeckt Die Verwaltung hingegen hat zum Teil direkten Zugang zur Information. Das Integrationsbüro insbesondere hat auch eine entsprechende Organisation, um die Informationen einzuholen. Soweit aber die Verwaltung die Informationen über den Euro Info Center bei der Zentrale für Handelsförderung abruft, muss sie natürlich für die Selbstkosten aufkommen. Wenn sie dies nicht tut, dann wird einfach das Defizit der Zentrale für Handelsförderung, also der drei Centers, entsprechend höher, was sich dann wiederum im Defizit respektive im Budget auswirken würde. Man erreicht folglich gar nichts, wenn man hier stipuliert, dass die Bezüge für die Verwaltung auch gratis sein sollen. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass das Center wiederum Vorschriften hat, wie es abzurechnen hat An diese Vorschriften ist es seitens der EG gebunden. Eine andere Lösung als diese beiden Wege wobei der zweite Weg über die Erhöhung des Defizits im Budget sicher der schlechtere ist - gibt es nicht Wir schlagen Ihnen vor, dass auch die Verwaltung hier allenfalls mit einem Abkommen zumindest die Selbstkosten trägt Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Strahm Rudolf abzulehnen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je comprends parfaitement l'intervention de minorité Strahm Rudolf; elle est légitime, elle témoigne d'une volonté de documentation, notamment pour les parlementaires, qui l'honore. Je voudrais cependant vous inviter à ne pas suivre la minorité Strahm Rudolf. Dans la mesure où nous essayons d'obtenir de l'Osée, sans doute subventionné, mais de moins en moins subventionné, un résultat d'exploitation neutre, nous demandons à l'Osée d'être capable, par les émoluments ou les honoraires qu'il perçoit, d'équilibrer chacune des opérations qu'il lance, hormis, bien entendu, pendant les années et les mois de rodage. Nous sommes en présence d'un rodage de ce centre d'information européen. Nous ne pouvons, d'une main, donner quelque chose à l'Osée pour permettre le lancement de l'opération, et de l'autre reprendre ce que nous avons donné, sous forme de services gratuits pour certaines catégories d'utilisateurs. Je crois qu'il faut maintenir le principe de la rentabilité de ce service, qui sera acquis à la longue et, par conséquent, repousser la proposition de minorité Strahm Rudolf. En contrepartie, mes services examineront, Monsieur Strahm, la possibilité d'assurer aux utilisateurs visés dans votre intervention, un accès aux informations facturées au prix coûtant, et non au prix avec marge bénéficiaire. Ce qui permet à l'Osée de tourner. C'est dans ce sens que je ferai une ouverture qui va dans la bonne direction, me semble-t-il. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

85.

Stimmen

46.

Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 102 Stimmen Dagegen 10 Stimmen An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 93.048 Internationale Wirtschaftsvereinbarungen Accords économiques internationaux Botschaft und Beschlussentwürfe vom 19. Mai 1993 (BBIII365) Message et projets d'arrêtés du 19 mai 1993 (FF II349) Beschluss des Ständerates vom 21. September 1993 Décision du Conseil des Etats du 21 septembre 1993 Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Herr Rychen unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung folgende Vereinbarungen zur Genehmigung: - drei bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, welche die Schweiz seit dem 1. April 1993 vorläufig anwendet; -das Abkommen vom 10. Dezember 1992 zwischen den Efta-Staaten und Rumänien, das die Schweiz seit dem 1. Mai 1993 vorläufig anwendet; - das Internationale Zucker-Uebereinkommen vom 20. März 1992, das die Schweiz seit dem 20. Januar 1993 vorläufig anwendet; - das Protokoll vom 9. Dezember 1992 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, das die Schweiz seit dem 1. Januar 1993 vorläufig anwendet.

1.

Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Seit die drei baltischen Staaten im August 1991 ihre Unabhängigkeit zurückerlangt haben, bemühen sie sich um eine Annäherung an die westlichen Staaten und um einen weltweiten Ausbau ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Im Dezember 1991 unterzeichneten die Efta-Staaten mit den baltischen Republiken Zusammenarbeitserklärungen. Der nächste Schritt war die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens. Im Gegensatz zu den ändern Freihandelsabkommen, die zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Efta-Staaten abgeschlossen wurden, zogen die nordischen Efta-Staaten gegenüber den baltischen Republiken bilaterale Freihandelslösungen vor. Die Schweiz sah sich deshalb ebenfalls zu bilateralen Verhandlungen veranlasst Sie hat darauf geachtet, die vorliegenden Abkommen inhaltlich möglichst auf die Vereinbarungen zwischen den nordischen Staaten und den baltischen Republiken abzustimmen. Die Abkommen umfassen Industrieprodukte, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Fische und andere Meeresprodukte. Im Agrarbereich wurden keine konkreten Vereinbarungen im Sinne der Gewährung von Konzessionen getroffen. Durch die Abkommen werden Zölle und Abgaben auf den betroffenen Waren beseitigt Die Einnahmenausfälle aus Zöllen auf Importerzeugnissen aus diesen Ländern beliefen sich 1992 auf rund 90 000 Franken.

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28.

September 1993 N 1631 Internationale Wirtschaftsvereinbarungen Diese Freihandelsabkommen gelten auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch eine Zollunion mit der Schweiz verbunden ist. Sie sind unter einer Vorankündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit kündbar. Um eine Diskriminierung schweizerischer Exportprodukte gegenüber Erzeugnissen aus den nordischen Staaten zu vermeiden, deren Freihandelsverträge mit den baltischen Staaten bereits in Kraft sind, werden diese Abkommen seit dem 1. April 1993 vorläufig angewendet.

2.

Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Rumänien Im Dezember 1991 wurde zwischen den Efta-Staaten und Rumänien eine Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet Damit bekundeten die Efta-Staaten ihren Willen, Rumäniens Uebergang zur Marktwirtschaft zu unterstützen und mit den Staaten Mittel- und Osteuropas enge Beziehungen herzustellen. Das Abkommen mit Rumänien wurde nach zweimonatigen Verhandlungen am 10. Dezember 1992 unterzeichnet. Es wird seitdem 1. Mai 1993 vorläufig angewendet, um eine Diskriminierung der Efta-Produkte gegenüber den Konkurrenten aus der EG zu vermeiden. Dabei wurden die Verhandlungen soweit als möglich parallel zu jenen zwischen der EG und Rumänien angegangen. Dieses Abkommen entspricht den Vertragswerken, die zwischen den Efta-Staaten und der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Republik und mit Polen abgeschlossen wurden. Es umfasst Industrieprodukte, die verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie Fische und andere Meeresprodukte. Nebst den Vorschriften über den Abbau von Zöllen und mengenmässigen Beschränkungen enthält das Abkommen auch Bestimmungen über den Wettbewerb, die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungswesen, den Schutz des geistigen Eigentums sowie über Dienstleistungen und Investitionen. Der Agrarbereich bildet Gegenstand einer bilateralen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Rumänien. Das Abkommen ist asymmetrisch ausgestaltet: Die Efta-Staaten gewähren Rumänien mit dem Inkrafttreten des Abkommens bedeutende Zugeständnisse, während die Konzessionen Rumäniens den Efta-Staaten stufenweise über eine Periode von zehn Jahren eingeräumt werden. Die Errichtung einer Freihandelszone erfolgt somit schrittweise innerhalb einer Uebergangsperiode, die am 31. Dezember 2002 endet. Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch eine Zollunion mit der Schweiz verbunden ist. Es kann unter einer Vorankündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden.

3.

Internationales Zucker-Uebereinkommen von 1992 Das vorliegende Uebereinkommen löst dasjenige von 1987 ab, dem die Schweiz 1990 beitrat. Die Schweiz unterzeichnete das neue Uebereinkommen unter Ratifizieriungsvorbehalt im Dezember 1992, nachdem die konsultierten Wirtschaftskreise und Hilfswerke diesen Beitritt befürwortet hatten. Das Uebereinkommen von 1992 unterscheidet sich insgesamt kaum vom Uebereinkommen von 1987. Dessen Zielsetzung und wirtschaftliche Tragweite sind beschränkt, da es keine marktregulierenden Bestimmungen enthält. Es soll vor allem die Zuckerindustrie insbesondere in den Entwicklungsländern fördern und durch die Beschaffung und Veröffentlichung von Informationen über den Weltzuckermarkt die Markttransparenz verbessern. Das Uebereinkommen ist am 20. Januar 1993 definitiv in Kraft getreten; seine Dauer ist auf drei Jahre beschränkt, kann aber vom Internationalen Zuckerrat jeweils um maximal zwei Jahre verlängert werden.

4.

Protokoll zur Verlängerung derVereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien Die Vereinbarung über den internationalen Textilhandel, das sogenannte Multifaserabkommen (MFA), trat erstmals 1974 in Kraft. In der Folge wurde es viermal verlängert (1977, 1981, 1986 und 1991) und war damit bis zum 31. Dezember 1992 gültig. Am 9. Dezember 1992 beschloss das Textilkomitee, das MFA in unveränderter Form bis zum 31. Dezember 1993 zu verlängern, in der Erwartung, dass die Uruguay-Runde bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein würde. Ziel des MFA ist es, die Handelspolitik im Textilbereich multilateralen Regeln zu unterstellen und transparenter zu gestalten, um sie einer schrittweisen Liberalisierung zuzuführen. Das MFA sollte dereinst durch das Textilabkommen ersetzt werden, das im Entwurf der Schlussakte der Uruguay-Runde vorgesehen ist und den Textilsektor innert zehn Jahren etappenweise den Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unterstellen soll. Die vorliegenden, der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreiteten Bundesbeschlüsse unterstehen nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum. M. Rychen présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le Conseil fédéral soumet à l'approbation des Chambres fédérales: - trois Accords bilatéraux de libre-échange, conclus entre la Suisse et les Etats baltes (Estonie, Lituanie, Lettonie), appliqués provisoirement depuis le 1 er avril 1993; - l'Accord du 10 décembre 1992 entre les Etats de l'AELE et la Roumanie, entré en vigueur provisoirement depuis le 1er mai 1993; - l'Accord international du 20 mars 1992 sur le sucre, appliqué provisoirement par la Suisse depuis le 20 janvier 1993; -le Protocole du 9décembre 1992 portant prorogation de l'Arrangement concernant le commerce international des textiles, appliqué provisoirement depuis le 1 er janvier 1993.

1.

Accords de libre-échange entre la Suisse et les Etats baltes (Estonie, Lituanie, Lettonie) En août 1991, les trois républiques baltes ont recouvré leur indépendance. Depuis, elles tentent de se rapprocher du monde occidental et de développer les relations économiques et commerciales au niveau mondial. En décembre 1991, les Etats de l'AELE ont signé avec les Républiques des déclarations de coopération. L'étape suivante fut la signature de l'Accord de libre-échange. Contrairement aux autres accords de libre-échange signés avec les pays d'Europe centrale et orientale et les pays de l'AELE, les pays nordiques membres de l'AELE ont préféré une approche bilatérale avec les Etats baltes. La Suisse a donc dû négocier bilatéralement. Elle a veillé à ce que la teneur des présents accords soit en harmonie avec les accords négociés entre les pays nordiques et les Etats baltes. Les Accords couvrent les produits industriels, les produits agricoles transformés et autres produits de la mer. Il n'y a pas d'accord concret dans le domaine agricole, aucune concession n'a été accordée. Ces accords vont supprimer les droits de douane et taxes frappant les produits concernés. Pour 1992, les pertes des recettes douanières sur les importations provenant de ces Etats s'élèvent à environ 90 000 francs. Ces accords s'appliquent également à la Principauté du Liechtenstein tant qu'elle est liée à la Suisse par l'union douanière. Ils peuvent être dénoncés en tout temps, moyennant un préavis de six mois. Pour éviter que les produits suisses d'exportation ne soient discriminés par rapport aux produits des pays nordiques, dont les accords de libre-échange sont déjà entrés en vigueur, ces accords conclus avec les Etats baltes sont entrés provisoirement en vigueur le 1 er avril 1993.

2.

Accord entre les Etats de l'AELE et la Roumanie Une déclaration de coopération avait été signée en décembre 1991 entre les Etats de l'AELE et la Roumanie, afin de marquer un soutien pour le passage de ce pays à l'économie de marché et la volonté politique des pays de l'AELE d'établir des liens étroits avec les pays d'Europe centrale et orientale. L'Accord d'association avec la Roumanie a été signé le

10.

décembre 1992 après deux mois de négociations. Il est entré provisoirement en vigueur le 1er mai 1993 pour éviter un risque de discrimination des produits de l'AELE vis-à-vis des concurrents de la CE. Dans la mesure du possible, une approche parallèle à celle de la CE envers la Roumanie a été maintenue. Cet accord est similaire aux accords conclus par les pays de l'AELE avec l'ex-République tchèque et slovaque et avec la Pologne. Il couvre les produits industriels, les produits agri-- 2 of 5 -Accords économiques internationaux 1632 N 28 septembre 1993 coles transformés ainsi que les poissons et autres produits de la mer. Outre les prescriptions sur l'élimination des droits de douane et des restrictions quantitatives, l'Accord contient des dispositions sur la concurrence, l'élimination des obstacles techniques au commerce, les marchés publics, la protection de la propriété intellectuelle, les services et les investissements. Le domaine agricole fait l'objet d'un arrangement bilatéral entre la Suisse et la Roumanie. Il s'agit d'un accord asymétrique: les Etats de l'AELE accordent dès l'entrée en vigueur de l'Accord les concessions à la Roumanie, alors que la Roumanie peut les étaler par étapes sur une période de dix ans. Une zone de libre-échange sera ainsi progressivement instaurée durant une période transitoire qui prendra fin le 31 décembre 2002. Cet Accord s'applique également à la Principauté du Liechtenstein tant que l'union douanière avec la Suisse est en vigueur. Il est dénonçable en tout temps, avec un préavis de six mois.

3.

Accord international de 1992 sur le sucre Cet accord, faisant suite à l'accord de 1987, a pour objectif de contribuer à la promotion de l'économie sucrière, particulièrement dans les pays en développement et à la transparence du marché. La Suisse est membre de l'Accord international sur le sucre de 1987 depuis 1990. Après consultation des milieux économiques concernés et des oeuvres d'entraide, il n'y a pas eu d'opposition à l'adhésion à l'Accord. Actuellement, l'Accord n'a plus que des objectifs et une portée économique limités. Rassemblant des informations sur le marché, il contribue surtout à la transparence sur le marché et à la promotion de l'économie sucrière, en particulier dans les pays en développement L'Accord de 1992 diffère peu de celui de 1987. Il est entré en vigueur le 20 janvier 1993, sa durée est limitée à trois ans, avec possibilités de prorogation par le Conseil international du sucre pour des périodes successives de deux ans maximum.

4.

Protocole portant prorogation de l'Arrangement concernant le commerce international des textiles Cet Arrangement désigné par l'Accord multifibres ou AMF est entré en vigueur en 1974. Il a été prorogé quatre fois (1977, 1981, 1986 et 1991) jusqu'au 31 décembre 1992. En 1991, l'AMF a été prorogé sans modification avec l'espoir de conclure le cycle de l'Uruguay Round. Le 9 décembre 1992, le Comité des textiles a décidé de le proroger encore une fois sans changement jusqu'au 31 décembre 1993, toujours avec l'espoir de voir s'achever les négociations de l'Uruguay Round. L'objectif de l'AMF est de soumettre les politiques commerciales dans le domaine des textiles à des règles multilatérales et d'en assurer la transparence afin de réaliser une libéralisation progressive de ces politiques. Le projet d'accord contenu dans le projet d'Acte final du cycle de l'Uruguay Round, qui devrait remplacer l'AMF, prévoit de soumettre par étapes le secteur des textiles aux règles de l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce. Les présents arrêtés fédéraux soumis à l'approbation des Chambres fédérales ne sont pas sujet au référendum en matière de traités internationaux Antrag der Kommission Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlagen einzutreten und den Bundesbeschlüssen über die Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den baltischen Staaten, über das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Rumänien, das Internationale Zucker-Uebereinkommen von 1992 und über das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien zuzustimmen. Proposition de la commission La commission vous propose à l'unanimité d'approuver les Arrêtés fédéraux sur les accords de libre-échange entre la Suisse et les Etats Baltes, sur l'accord entre les Etats de l'AELE et la Roumanie, sur l'Accord international de 1992 sur le sucre et sur le Protocole portant prorogation de l'Arrangement concernant le commerce international des textiles. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss über die Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den baltischen Staaten A. Arrêté fédéral sur les accords de libre-échange entre la Suisse et les Etats Baltes Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 113Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Rumänien B. Arrêté fédéral sur l'Accord entre les Etats de l'AELE et la Roumanie Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 118Stimmen (Einstimmigkeit) C. Bundesbeschluss über das Internationale Zucker-Uebereinkommen von 1992 C. Arrêté fédéral sur l'Accord international de 1992 sur le sucre Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 118Stimmen (Einstimmigkeit)

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September 1993 N 1633 Parlamentarische Initiative. Solidaritätsbeiträge D. Bundesbeschluss betreffend das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien D. Arrêté fédéral sur le Protocole portant prorogation de l'Arrangement concernant le commerce international des textiles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 114 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.416 Parlamentarische Initiative (WAK-SR) Solidaritätsbeiträge in der Landwirtschaft Initiative parlementaire (CER-CE) Contributions de solidarité dans l'agriculture Differenzen - Divergences Siehe Seite 769 hiervor - Voir page 769 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1993 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1993 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Ordnungsantrag Baumann Behandlung des Geschäftes in Kategorie III Motion d'ordre Baumann Traiter l'objet en catégorie III Präsident: Herr Baumann hat das Wort zu seinem Ordnungsantrag, aber nicht zu seinem Einzelantrag. Baumann: Ich beantrage Ihnen, das Geschäft in Kategorie III zu behandeln. Warum? Solidarität in der Landwirtschaft und Selbsthilfe zur Förderung des Produkteabsatzes sind notwendig. Dass die Abnehmer von Milch, Getreide, Kartoffeln usw. Preisabzüge für Werbung oder für Marktentlastungsmassnahmen vornehmen, akzeptieren die Produzenten. Auch gegen Kampagnen, finanziert über freiwillige Beiträge, gibt es nichts einzuwenden. All dies ist aber bereits heute möglich. Wozu also die verschiedenen neuen Gesetzesänderungen? Neu wird sein: Die Selbsthilfemassnahmen können allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Bundesrat kann alle Produzenten zur Abgabe an eine Branchenorganisation zwingen, auch solche, die ihre Produktion selber vermarkten und eigene Werbeanstrengungen zu finanzieren haben. Das führt meines Erachtens zu grotesken Zwängen. Wer Spezialkäse produziert und auf dem Wochenmarkt direkt an die Konsumenten verkauft, muss an die Werbung für Export-Emmentaler zahlen, und Halter von Freilandtieren werden gegen ihre Interessen gezwungen, Propaganda des Viehproduzentenverbandes zu unterstützen, die generell für Fleisch wirbt, auch für Fleisch aus Tierfabriken. Nicht Solidaritätsbeiträge werden eingeführt, sondern Zwangsabgaben. Präsident: Herr Baumann, ich habe es Ihnen ausdrücklich gesagt: Sie dürfen nur Ihren Ordnungsantrag betreffend Kategorienwechsel und nicht Ihren Einzelantrag begründen. Baumann: Ich bin immer noch bei der Argumentation zum Ordnungsantrag. Die ursprüngliche parlamentarische Initiative Berger ist in einem gesetzgeberischen Dauerlauf immer weiter ausgedehnt worden, und darum dieser Ordnungsantrag. Jetzt sollen alle Produzenten gezwungen werden können, den zahlreichen landwirtschaftlichen Branchenorganisationen zur Finanzierung von Marketingmassnahmen im weitesten Sinne Zwangsabgaben zu entrichten. Ursprünglich war nur der Obstbau im Alkoholgesetz vorgesehen worden. Dann ist das Fleisch im Landwirtschaftsgesetz dazugekommen, dann das Getreide im Getreidegesetz und die Kartoffeln, wieder im Alkoholgesetz, und schliesslich im Milchwirtschaftsbeschluss die Milch. Es liegen ein Minderheitsantrag und mein Abänderungsantrag vor, der Direktvermarkter befreien und Freigrenzen für kleine Produzenten einführen will. Diese Anträge können nicht begründet werden, wenn wir das Geschäft in Kategorie IV belassen. Es ist überdies kein Geheimnis, dass wir uns bemühen, gegen diese zahlreichen neuen Zwangsabgaben ein Referendum zustande zu bringen. Das soll keine Drohung sein, sondern Sie nur darauf aufmerksam machen, dass wir die Bedeutung dieser Gesetzesänderung sehr viel höher einschätzen, als das mit der Behandlung in Kategorie IV zum Ausdruck kommt. Ich bitte Sie daher, das Geschäft wegen der zahlreichen offenen Fragen - und damit es wirklich diskutiert werden kann - in Kategorie III zu behandeln. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Baumann Dagegen

43.

Stimmen

88.

Stimmen Ziff. Ibis Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Thür, Danuser, Diener, Hämmerle, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf) Streichen Antrag Baumann Ziff. 1 Art. 24septiesAbs. 2.... nicht übersteigen. Direktvermarkter und Selbstversorger werden von den Solidaritätsbeiträgen befreit. Ziff. 2 Art. 11 bis Abs. 2.... nicht übersteigen. Direktvermarkter und Selbstversorger werden von den Solidaritätsbeiträgen befreit. Ch. Ibis Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Thür, Danuser, Diener, Hämmerle, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf) Biffer -- 4 of 5 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Internationale Wirtschaftsvereinbarungen Accords économiques internationaux In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.048 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.09.1993 - 08:00 Date Data Seite 1630-1633 Page Pagina Ref. No 20 023 169 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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