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Entscheid

93-053

Verwaltungsbehörden 13.06.1995 93.053

13. Juni 1995Deutsch243 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Allgemeines Die grosse Zahl der Anträge zum Thema der umweit- und gesundheitsgefährdenden Organismen erklärt sich daraus, dass die Gentechnologie neu im USG Einzug hielt. Dabei war sich die Kommission bewusst, dass es bei der Revision des USG nicht um die Schaffung eines Gentechnologiegesetzes gehen konnte. Unser Auftrag beschränkte sich auf die Gesetzgebung betreffend eine allfällige Gefährdung unserer Umwelt durch umweit- und gesundheitsgefährdende Organismen, und zwar durch gentechnologisch modifizierte oder gentechnologisch nicht modifizierte Organismen.

1.1

Würde der Kreatur Die Kommission war sich bewusst, dass Missbrauch mit der Gentechnologie getrieben werden kann, man denke z. B. an die Supermaus. Diese Maus wird durch den Einbau eines zusätzlichen Wachstumhormon-Gens grösser als eine Ratte. Eine solche Maus ist aber keine Bedrohung für die Umwelt Ratten sind viel effizienter! Hingegen wäre die Züchtung einer solchen Maus vermutlich ein Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung. Solche Beispiele zeigen, dass die gesetzgeberische Verwirklichung des Verfassungsauftrages in Artikel 24novies der Bundesverfassung (betr. Würde der Kreatur) nicht in den Rahmen einer USG-Revision gehört. Die Kommission verabschiedete deshalb mit dem Stimmenverhältnis von 19 zu 1 Stimmen eine Motion betreffend «Würde der Kreatur. Gesetzgeberische Umsetzung». Die stossendsten Vergehen gegen die Würde der Kreatur sind auch heute noch gewisse konventionelle Züchtungen ohne Einsatz der Gentechnologie, wie z. B. gewisse Hunderassen, «Tanzmäuse» (die sich wegen eines Hirndefektes immer wieder um ihre Achse drehen müssen) usw. Aus solchen Überlegungen lehnte die Kommission alle Anträge ab, welche Anliegen des Tierschutzes oder eines noch viel umfassenderen Begriffes der «Würde der Kreatur» im USG verankern wollten.

1.2

Gentechnologie: Missbrauchsgesetzgebung oder Verbot mit Ausnahmen? Verschiedene Konzepte zur Legiferierung betreffend umweit- und gesundheitsgefährdende Organismen standen zur Debatte. Dabei ging es im wesentlichen um die Frage: Wollen wir die Gentechnologie prinzipiell zulassen und umweltrelevante Missbräuche verhindern, d. h., streben wir eine Missbrauchsgesetzgebung entsprechend dem Konzept des Bundesrates und des Ständerates an, oder wollen wir in die Richtung eines Verbots der Gentechnologie gehen und allfällig zulässige Verfahren durch Ausnahmen von diesem Verbot regeln? Vor über 20 Jahren wurden die wichtigsten «Werkzeuge» der Gentechnologie entdeckt. Die Forscher Smith und Arber interessierten sich für die Abwehrmechanismen der Bakterien gegen Viren (gegen die Bakteriophagen), und stiessen dabei auf die Restriktionsenzyme. Diese Enzyme schneiden auf eine höchst präzise und reproduzierbare Weise Teile von Erbmaterial aus. Damit wurde die Gentechnologie, d. h. die gezielte Veränderung des Genmaterials einer Zelle, überhaupt erst möglich. Diese Entdeckung löste eine gewaltige Entwicklung aus. Verantwortungsbewusste Wissenschafter stellten dann nach einer kurzen Zeit eines Moratoriums Regeln für einen sicheren Umgang mit gentechnologisch veränderten Mikroorganismen auf. Sehr viele Länder übernahmen diese Regeln innerhalb oder ausserhalb der eigentlichen Gesetzgebung, darunter auch die Schweiz. Die Kommission für biologische Sicherheit (SKBS) überwacht bei uns deren Einhaltung. Nur so kann überhaupt verstanden werden, dass in einem so sensitiven Gebiet der Ruf nach Regelung nicht schon viel früher und intensiver erhoben wurde. Diese Regeln haben sich bewährt. Sie liegen der vorliegenden Gesetzesrevision zugrunde. Der zeitliche Verzug, verglichen mit der Gesetzgebung unserer europäischen Nachbarn, insbesondere Deutschland, erlaubt es uns heute, eine erste sachliche Bilanz zu ziehen. Die ursprünglich befürchteten Gefahren sind nicht eingetreten. Wegen des enormen Wissensstandes auf dem Gebiet der Gentechnologie versteht man auch, warum die damaligen Befürchtungen übertrieben waren. Einige der ursprünglich gehegten Hoffnungen auf Fortschritte in der Medizin und Fortschritte auf dem Wege zu einer sanfteren Chemie haben sich erfüllt. Es besteht kein Zweifel mehr, dass die Gentechnologie eine Schlüsseltechnologie der Zukunft ist. So konnte sich auch die Vorlage des Bundesrates (resp. des Ständerates) auf solche wissenschaftliche, aber auch auf politische Erfahrungen stützen. Das Schicksal des Gentechnikgesetzes (GenTG) unseres Nachbarn Deutschland dürfte uns deshalb erspart bleiben. In Deutschland musste das 1990 in Kraft getretene GenTG bereits 1993 grundlegend überholt werden, weil es Forschung und Anwendung der Gentechnologie, ja sogar die Ausbildung in Gentechnologie faktisch verunmöglichte, ohne irgendeinen erkenntlichen Gewinn an Sicherheit zu bringen. Die Kommissionsmehrheit schloss sich solchen Überlegungen an und folgte dem Konzept von Bundesrat und Ständerat. Die Alternative - Verbotsgesetzgebung mit Ausnahmen - wurde durch zwei fast paralell laufende Minderheitsanträge aufgenommen, welche jeweilen unter dem Erstautor Bundi resp. der Erstautorin Gonseth zu finden sind.

2.

Abänderungsanträge zum 1. Titel: Grundsätze und allgemeine Bestimmungen

2.1

Artikel 1, Zweck Absatz 1 formuliert ein umfassendes Schutzziel. Absatz 2 verpflichtet zur Vorsorge. Der Minderheitsantrag Gonseth wollte aus allen ändern Gefährdungen der Umwelt die Gentechnologie besonders hervorheben. Die Kommission lehnte diese Sichtweise mit 13 zu 7 Stimmen ab.

2.2

Artikel 5, Ausnahmen für die Gesamtverteidigung Das USG gilt auch für den Bereich der Gesamtverteidigung. Bundesrat und Ständerat wollen Ausnahmen zulassen, falls dies für die Gesamtverteidigung erforderlich würde. Der Minderheitsantrag Misteli wollte eine solche Ausnahmeregelung für die Gentechnologie ausschliessen. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 13 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung) ab.

2.3

Artikel 6a, Zugang zu Umweltinformationen (neu) Die Minderheit Jeanprêtre nahm den Minderheitsantrag Plattner «Zugang zu Umweltinformationen» aus dem Ständerat wieder auf. Der Bundesrat lehnt zurzeit diesen Antrag aus Kostengründen ab. Bei einer Harmonisierung unseres Rechts mit dem Recht der EU musste man auf diesen Punkt zurückkommen. Die Kommission folgte dieser Argumentation mit 12 zu 8 Stimmen.

2.4

Artikel 7 Absatz 5ter, Definitionen Neben der Definition der Organismen wurde auch eine Definition der gentechnisch veränderten Organismen eingeführt (21 zu 1 Stimmen).

3.

Abänderungsanträge zum 2. Titel: Begrenzung der Umweltbelastung, 3. Kapitel: Umweltgefährdende Organismen

3.1

Minderheit Gonseth: Allgemeine Leitlinien Die vorgeschlagenen allgemeinen Leitlinien entsprechen dem Ingress eines eigentlichen Gentechnologie-Gesetzes. Mit diesem Konzept wären Bedingungen geschaffen worden, welche faktisch einem Verbot der Gentechnologie sehr nahe gekommen wären. Die folgenden Artikel hätten dann auch folgerichtig die Ausnahmen definiert, welche im Rahmen des Verbotes allfällig noch möglich wären. Die Mehrheit der Kommission lehnte dieses Konzept aus den Überlegungen, wie unter Punkt 1.2 ausgeführt, mit 13 zu 8 Stimmen ab.

3.2

Artikel 29a-29g, Alternativkonzept Bundi: Der Ständerat stellte die Artikel 29a-29g gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates um, ohne sie inhaltlich wesentlich zu ändern. Die Urek-NR folgte diesem Vorgehen. Die Minderheit Bundi legte ihren Anträgen zwar nicht den Inhalt, wohl aber die Aufzählung des Bunderates zugrunde. Die entsprechenden Anträge konnten deshalb nicht direkt den Vorschlägen des Ständerates respektive der Kommissionsmehrheit entgegengestellt werden. Es handelte sich um ein eigentliches Alternativkonzept. Die Kommission lehnte mit

14.

zu 8 Stimmen dieses Alternativkonzept ab. Ausserhalb der eigentlichen Alternativkonzepte fanden Diskussionen zu folgenden Fragen statt:

3.3

Artikel 29bbis (neu), Information der Abnehmer: Die Diskussion drehte sich um die Frage, welcher Tatbestand umweltrelevant im Sinne des USG sei. Die Kommis-

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13.

Juni 1995 N 1247 Umweltschutzgesetz. Änderung sion beschloss mit 14 zu 8 Stimmen die Informationspflicht auf das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen zu beschränken. Weitergehende Anträge (Minderheit II Bundi und Minderheit IM Gonseth), wurden abgelehnt. Denn Produkte, welche mittels Gentechnologie hergestellt worden sind, aber keine Organismen mehr enthalten, bedeuten keine Gefährdung der Umwelt - so die Mehrheit der Kommission. Andererseits war unbestritten, dass eine Deklarationspflicht für Lebensmittel in der Lebensmittelgesetzgebung zu verankern sei.

3.4

Artikel 29c Absatz 2bis, Bewilligungspflicht für das Inverkehrbringen; Artikel 29d Absatz 3, Freisetzungsversuch: Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sollen dann möglich sein, wenn eine Gefährdung der Umwelt nach den Vorgaben des Gesetzes ausgeschlossen werden kann. Die Kommission beschloss mit 12 zu 7 Stimmen (Minderheit II Misteli), gentechnisch veränderte und pathogène Organismen gleich zu behandeln. Konsequenterweise wurde auch der analoge Antrag der Minderheit II zu Artikel 29d Absatz 3 (Freisetzungsversuch) mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt.

3.5

Artikel 29e, Einschliessungsmassnahmen: Die Kommissionsmehrheit beschloss mit Zustimmung der Verwaltung mit 12 zu 4 Stimmen (4 Enthaltungen), auch bei den Einschliessungsmassnahmen Organismen nur nach ihrem Gefährdungspotential für die Umwelt und nicht nach dem Kriterium «gentechnisch modifiziert oder nicht» zu behandeln (modifizierter Abs. 2 resp. Abs. 3 neu).

3.6

Artikel 29g, Fachkommission für biologische Sicherheit: Die Diskussion brachte folgende Ergebnisse: Einerseits zog die Kommission mit 11 zu 6 Stimmen die Fassung des Bundesrates der des Ständerates (Minderheit II Meyer Theo) vor. Sie umschrieb in Absatz 2 die Aufgaben der SKBS zusätzlich (14 zu 1 Stimmen, 3 Enthaltungen) und fügte einen neuen Absatz 3 hinzu, welcher die Informationstätigkeit der SKBS gegenüber Öffentlichkeit und Bundesrat festschreibt (15 zu 0 Stimmen, 3 Enthaltungen). Weitergehende Anträge betreffend Zusammensetzung der SKBS respektive ein eigentliches Antragsrecht wurden mit

11.

zu 6 bzw. 11 zu 7 Stimmen abgelehnt. Begründung: Die heutige KBS hat sich bewährt. Bundesrat und Verwaltung schätzen die sachgerechte und effiziente Arbeitsweise.

3.7

Artikel 29h (neu), Technikfolgenabschätzung, Verhaltensforschung, Förderung von Alternativen zur Gentechnik: Der sehr umfangreiche Forderungskatalog dieses Artikels (Minderheit Gonseth) wurde mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt, u. a. aus Kostengründen.

4.

Abänderungsanträge zum 3. Titel: Vollzug, Förderung und Verfahren, 3. Kapitel: Verfahren

4.1

Artikel 55, Beschwerderecht der Umweltorganisationen: Die Kommission lehnte die Streichung des Beschwerderechtes (Minderheit l Scherrer Jürg) mit 12 zu 2 Stimmen (4 Enthaltungen) ab. Sie lehnte ebenso aber auch eine Ausweitung des Beschwerderechts, ortsfeste Anlagen betreffend, auf Freisetzungsversuche (Minderheit II Strahm Rudolf) mit 12 zu 6 Stimmen ab.

5.

Antrag zu Ziffer II: Änderung bisherigen Rechtes, Ziffer 5: Epidemiengesetz Die Urek gab der Verwaltung den Auftrag, das Epidemiengesetz den von der Kommission beschlossenen Änderungen des USG anzupassen. Dieser Überarbeitung wurde diskussionslos zugestimmt. Ferner wurde in Artikel 2 Absatz 2 (Begriffe) die Liste der Erreger durch «Prionen» ergänzt. Dies sind infektöse Eiweisskörper und verursachen z. B. den Rinderwahnsinn. Wick Hugo (C, BS) présente au nom de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (Ceate-CN) par écrit l'exposé d'entrée en matière suivant: Organismes dangereux pour l'environnement et la santé publique Dans la révision de la LPE, la Ceate-CN a procédé par thème et n'a pas suivi systématiquement l'ordre des articles. C'est pourquoi le présent rapport contient, outre des remarques générales sur la dignité de la créature et sur le génie génétique, exclusivement des commentaires sur les articles concernant les organismes dangereux pour l'environnement et la santé publique.

1.

Généralités Le grand nombre de propositions relatives aux organismes dangereux pour l'environnement et la santé publique s'explique par le fait que le génie génétique n'a été pris en compte que récemment dans la LPE. La commission était consciente en l'occurrence que la révision de la LPE ne pouvait aller dans le sens de la création d'une loi sur le génie génétique. Notre mandat se bornait à l'élaboration d'une législation concernant une éventuelle mise en péril de notre environnement par des organismes, ayant subi ou n'ayant pas subi de modifications génétiques, susceptibles de représenter un danger pour l'environnement et la santé publique.

1.1

Dignité de la créature La commission était consciente du fait que le génie génétique peut donner lieu à des abus, par exemple dans le cas de la «supersouris». Cette souris peut devenir plus grosse qu'un rat si l'on intègre un gène supplémentaire à son hormone de croissance. Un tel animal ne constitue cependant pas une menace pour l'environnement, les rats étant de loin plus efficaces! En revanche, l'élevage d'une souris soumise à une telle modification génétique contreviendrait probablement à la législation sur la protection des animaux. De tels exemples montrent que la mise en oeuvre, au niveau législatif, du mandat constitutionnel contenu dans l'article 24novies est. (relatif à la dignité de la créature) dépasse le cadre d'une révision de la LPE. La commission a par conséquent adopté, par

19.

voix contre une, une motion intitulée «Dignité de la créature. La mise en oeuvre législative». Les atteintes les plus choquantes à la dignité de la créature n'en demeurent pas moins aujourd'hui certaines formes d'élevages conventionnels sans aucun recours à la technologie génétique, par exemple certaines races canines, «souris danseuses» (qui tournent sans cesse sur elles-mêmes à la suite d'une malformation du cerveau), etc. Au vu de ces considérations, la commission a rejeté l'ensemble des propositions visant à inscrire dans la LPE des mesures de protection des animaux ou une notion beaucoup plus vaste de «dignité de la créature».

1.2

Génie génétique: législation contre les abus ou interdiction assortie de dérogations? Divers concepts quant aux organismes dangereux pour la santé publique ou l'environnement ont été débattus. Il s'agissait en l'occurrence principalement de la question suivante: Voulons-nous autoriser en principe le génie génétique et prévenir des abus susceptibles de porter atteinte à l'environnement, autrement dit désirons-nous introduire une législation contre les abus correspondant au concept du Conseil national et du Conseil des Etats ou voulons-nous aller dans le sens d'une interdiction du génie génétique et déclarer certains procédés licites par la voie de dérogations à cette interdiction? Les principaux «outils» du génie génétique ont été découverts voilà plus de 20 ans. Les chercheurs Smith et Arber s'intéressaient aux mécanismes de défense des bactéries contre les virus (contre les bactériophages), et ils ont découvert les enzymes de restriction, capables de découper certaines parties du patrimoine génétique de manière très précise et reproductive. C'est ainsi que le génie génétique, en d'autres termes la modification ciblée du patrimoine génétique d'une cellule, est devenu possible. Cette découverte a permis un développement considérable du génie génétique. Des savants conscients de leurs responsabilités ont instauré, après un bref moratoire, des règles afin de garantir la sécurité des manipulations des micro-organismes ayant subi des modifications génétiques. De nombreux pays, parmi lesquels la Suisse, ont repris ces règles dans le cadre ou en dehors de leur législation. La Commission suisse interdisciplinaire pour la sécurité biologique (CSSB) veille au respect de ces règles. Il ne peut être compris qu'ainsi que, dans un domaine aussi délicat, le besoin d'une législation ne se soit pas manifesté plus tôt et plus intensivement. Ces -- 3 of 46 -Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1248 N 13 juin 1995 règles ont fait leurs preuves et elles sont à la base de la présente révision. Ce retard en comparaison de la législation de nos voisins européens, en particulier de l'Allemagne, nous permet aujourd'hui de tirer un premier bilan concret. Les dangers redoutés initialement ne sont pas apparus. Vu l'énorme avancement des connaissances dans le domaine du génie génétique, nous comprenons aujourd'hui pourquoi les craintes d'alors étaient exagérées. Quelques-unes des espérances placées initialement dans les progrès de la médecine et dans l'orientation vers une chimie plus «douce» se sont réalisées. Il est à présent certain que le génie génétique constituera à l'avenir une technologie essentielle. Les projets du Conseil fédéral et du Conseil des Etats ont pu s'appuyer sur des connaissances scientifiques ainsi que sur des expériences faites au niveau politique. La destin de la loi sur la technique génétique (GenTG) de nos voisins allemands devrait donc nous être épargné. C'est ainsi qu'en Allemagne, la GenTG, entrée en vigueur en 1990, était déjà jugée en grande partie dépassée en 1993, car elle rendait pratiquement impossible la formation de même que la recherche dans le domaine du génie génétique, cela sans pour autant apporter un avantage manifeste en matière de sécurité. Forte de ces considérations, la majorité de la commission a adhéré aux projets du Conseil fédéral et du Conseil des Etats. La solution de remplacement, à savoir une législation d'interdiction prévoyant des dérogations, a été reprise dans deux propositions de minorité allant dans le même sens, dont les premiers auteurs sont M. Bundi et Mme Gonseth.

2.

Propositions de modifications au Titre premier: Principes et dispositions générales

2.1

Article 1er, but: L'article premier formule un objectif général en matière de protection. L'alinéa 2 introduit une obligation de prendre des mesures à titre préventif. La proposition de minorité Gonseth entendait mettre particulièrement en évidence le génie génétique, proposition que la commission a rejetée par 13 voix contre 7.

2.2

Article 5, exceptions pour la défense nationale: La LPE s'applique également au domaine de la défense nationale. Le Conseil fédéral et le Conseil des Etats entendent autoriser des exceptions en cas de nécessité pour la défense nationale. La proposition Misteli visait à exclure le génie génétique d'un tel régime d'exception. La commission a repoussé cette proposition par 13 voix contre 5 et une abstention.

2.3

Article 6a (nouveau), accès aux informations relatives à l'environnement: La minorité Jeanprêtre a repris la proposition de minorité Plattner «Accès aux informations relatives à l'environnement» du Conseil des Etats. Le Conseil fédéral rejette pour l'heure cette proposition pour des raisons financières. On devrait cependant revenir sur ce point en cas d'harmonisation du droit suisse avec le droit européen. La commission a suivi cette argumentation par 12 voix contre 8.

2.4

Article 7 alinéa 5ter, définitions: Outre la définition des organismes, une définition des organismes génétiquement modifiés a été également introduite (21 voix contre une).

3.

Propositions de modifications au Titre deuxième: Limitation des nuisances, Chapitre 3: Organismes dangereux pour l'environnement

3.1

Minorité Gonseth: les directives générales proposées correspondent au préambule d'une loi séparée sur le génie génétique. Ce concept permettrait de créer des conditions allant nettement dans le sens d'une interdiction de fait du génie génétique. Les article suivants auraient alors également défini, en toute logique, les exceptions possibles dans le cadre de l'interdiction. Pour les raisons mentionnées sous chiffre 1.2, la majorité de la commission a refusé ce concept par

13.

voix contre 8.

3.2

Articles 29a-29g, solution de remplacement Bundi: Le Conseil des Etats a modifié l'ordre des articles 29a à 29g de la version du Conseil fédéral, sans toutefois apporter de modifications essentielles à leur contenu. La Ceate-CN a repris ce mode de procéder. C'est ainsi que les propositions de la minorité Bundi ne concernaient pas le contenu des articles mais l'ordre adopté par le Conseil fédéral dans l'énumération des différentes dispositions. Les propositions correspondantes ne pouvaient, par conséquent, pas être opposées directement aux propositions du Conseil des Etats ou à celles de la majorité de la commission. Il s'agissait donc d'une véritable solution de remplacement, que la commission a rejetée par 14 voix contre 8. Outre les solutions de remplacements proposées, les débats de la commission ont porté sur les points suivants:

3.3

Article 29bbis (nouveau), information du preneur: La discussion s'est axée sur le question de savoir quel état de fait peut avoir des conséquences sur l'environnement au sens de la LPE. La commission a décidé, par 14 voix contre 8, de limiter l'obligation d'informer à la mise dans le commerce d'organismes génétiquement modifiés. D'autres propositions plus radicales (minorité II Bundi et minorité III Gonseth) n'ont pas été retenues, étant donné que, de l'avis de la majorité de la commission, les produits qui sont fabriqués à l'aide du génie génétique mais qui ne contiennent plus aucun organisme, ne représentent aucune menace pour l'environnement. Par ailleurs, la question de l'inscription d'une déclaration obligatoire pour les denrées alimentaires dans la loi sur les denrées alimentaires ne faisait l'objet d'aucune controverse au sein de la commission.

3.4

Article 29c alinéa 2bis, obligation d'être titulaire d'une autorisation pour la mise dans le commerce; article 29d alinéa 3, dissémination à titre expérimental: Des dérogations à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation à titre expérimental peuvent être prévues s'il est avéré que toute menace pour l'environnement, aux termes de la loi, est écartée. La commission a décidé, par 12 voix contre 7 (minorité II Misteli), de mettre sur un pied d'égalité les organismes génétiquement modifiés et les organismes pathogènes et donc de rejeter, par 12 voix contre 7, la proposition analogue de la minorité II sur l'article 29d alinéa 3 (dissémination à titre expérimental).

3.5

Article 29e, mesures de confinement: La majorité de la commission a décidé, par 12 voix contre 4 et avec 4 abstentions, d'entente avec les représentants de l'administration, de prendre en compte, dans les mesures de confinement, uniquement la menace potentielle que ceux-ci peuvent représenter pour l'environnement et non le critère «génétiquement modifié ou non génétiquement modifié» (al. 2 modifié et al. 3 nouveau).

3.6

Article 29g, Commission d'experts pour la sécurité biologique (CSSB): La discussion a abouti sur les résultats suivants: d'une part la commission a préféré, par 11 voix contre 6, la version du Conseil fédéral à celle du Conseil des Etats (minorité II Meyer Theo). Elle a en outre ajouté une description des tâches de la CSSB à l'alinéa 2 (14 voix contre 1 et avec

3.

abstentions) ainsi qu'un nouvel alinéa 3, lequel réglemente les activités de la CSSB en matière d'information du public et du Conseil fédéral (15 voix sans opposition et avec

3.

abstentions). D'autre propositions plus radicales concernant la composition de la CSSB et un véritable droit de proposition ont été repoussés par 11 voix contre 6 et 11 voix contre 7. Motif: l'actuelle CSSB a fait ses preuves. Le Conseil fédéral et l'administration apprécient ses méthodes de travail pragmatiques et efficaces.

3.7

Article 29h (nouveau), évaluation des choix technologiques, recherche sur le comportement, développement de technologies remplaçant le génie génétique: L'introduction de cet article (minorité Gonseth) qui comprend une liste complète de mesures, a été rejetée par 11 voix contre 7, notamment pour des raisons financières.

4.

Propositions de modifications au Titre troisième: Exécution, mesures d'encouragement et procédure, Chapitre 3: Procédure

4.1

Article 55, droit de recours des organisations: La commission a rejeté la suppression du droit de recours (minorité l Scherrer Jürg) par 12 voix contre 2 et avec

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13.

Juni 1995 N 1249 Umweltschutzgesetz. Änderung

4.

abstentions. Elle a également refusé une extension du droit de recours concernant les installations fixes ainsi que les disséminations à titre expérimental (minorité II Strahm Rudolf) par 12 voix contre 6 (let. a et b).

5.

Proposition au chiffre II: Modification du droit en vigueur, chiffre 5: Loi sur les épidémies La Ceate-CN a donné mandat à l'administration d'adapter la loi sur les épidémies aux modifications de la LPE arrêtées par la commission. Ces adaptations ont été approuvées sans opposition. Au demeurant, à l'article 2 alinéa 2 (Définitions), les prions ont été rajoutés à la liste des agents pathogènes. Il s'agit de particules protéiques infectieuses, responsables notamment de la maladie de la «vache folle». Philipona Jean-Nicolas (R, FR) unterbreitet im Namen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) schriftlich das folgende Eintretensreferat: Änderung des Umweltschutzgesetzes A. Abfälle

1.

Ziele; notwendige Massnahmen Das USG wird im Abfallbereich tiefgreifend revidiert. Mit der Neustrukturierung des Kapitels Abfälle werden die Grundlagen für eine umweltverträgliche und effiziente Abfallwirtschaft geschaffen. Die Abfallentsorgung ist nicht mehr einziges Ziel; konkret gefördert werden auch ebenso prioritäre Bereiche wie die Verminderung von Abfällen an der Quelle und die Abfallverwertung. Diese Ziele einer zeitgemässen Abfallwirtschaft können nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat erreicht werden. So sollen gemäss dem Subsidiaritätsprinzip die Vorschriften des Bundes nur zur Anwendung kommen, wenn die Wirtschaft nicht imstande ist, diese Ziele zu erfüllen. Eine Regelung in diesem Sinne findet sich im vom Ständerat beschlossen und von der Kommission unterstützten Artikel 38bis über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das Kapitel Abfälle enthält auch Bestimmungen über die Finanzierung der Abfallwirtschaft, über die Koordinierung bei der Erstellung neuer Anlagen und die Sanierung von durch Abfälle belasteten Standorten. Diese Bestimmungen gewährleisten einen optimalen Mitteleinsatz auf diesem Gebiet.

2.

Die wichtigsten Neuerungen Die wichtigsten Änderungen beinhalten: -eine Definition der Grundsätze einer modernen Abfallwirtschaft: Vermeidung von Abfällen, Rückführung verwertbarer Materialien in die Produktionskreisläufe (Verwertung), Priorität der Entsorgung im Inland; - eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen und gleichzeitig zwischen Staat und Privatwirtschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip; - eine stärkere Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft; -eine verbesserte Kontrolle über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen und bei Beförderungen von Abfällen ins Ausland durch Schweizer Unternehmungen; - die Einführung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr für bestimmte Abfallkategorien zur Finanzierung ihrer umweltverträglichen Entsorgung, insbesondere ihrer Verwertung; - die Verpflichtung zur Sanierung von Abfallaltlasten und die Einführung einer Abgabe zur - zumindest teilweisen - Finanzierung solcher Sanierungen.

3. Die hauptsächlichen Änderungsanträge der Kommissionsmehrheit und Differenzen zur Minderheit Die Mehrheit der Kommission beantragt vorab eine Änderung von Artikel 30a Absatz 1 über die Vermeidung von Produktionsabfällen an der Quelle: Wenn bei der Herstellung von Produkten Abfälle entstehen, die mangels eines sinnvollen Verfahrens nicht umweltverträglich entsorgt werden können, ist es, wenn die Vorschrift für die ganze Schweiz gelten soll, Sache des Bundes und nicht der Kantone, den Herstellern die Vermeidung dieser Abfälle vorzuschreiben. Im weiteren wird bei Artikel 30a über die Abfallvermeidung von zwei Minderheiten die Streichnung des Buchstaben a bzw. des Buchstaben b in Absatz 2 beantragt. Gemäss Buchstabe a kann der Bundesrat die Lancierung von Produkten verbieten, deren Nutzen die durch die Entsorgung verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt; Buchstabe b erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, die Verwendung von Stoffen zu verbieten, welche die Entsorgung erheblich erschweren oder die bei ihrer Entsorgung die Umwelt gefährden. Diese beiden Bestimmungen, die im wesentlichen im geltenden Gesetz bereits enthalten sind, haben sich als nützlich erwiesen und sind für die Verminderung von Abfällen an der Quelle unentbehrlich. So haben sie beispielsweise ermöglicht, den Kadmiumgehalt in Plastik einzuschränken und die Verwendung von PCS in Kondensatoren zu verbieten. Die Kommission beantragt deshalb klar, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen. Die Kommission beantragt im weiteren, dass unter Artikel 30c verboten wird, Abfälle ausserhalb der für diesen Zweck vorgesehenen Anlagen, beispielsweise unter freiem Himmel, zu verbrennen. Diesem Antrag wurde ohne weiteres einhellig zugestimmt. Im Bereich der Verwertung beantragt die Kommission eine Nuancierung des Artikels 30d: Demnach soll der Bundesrat die Verwertung nur vorschreiben können, wenn dadurch die Umwelt langfristig erheblich weniger belastet wird. Hingegen widersetzt sie sich klar einer Minderheit, welche die Streichung dieses Artikels beantragt: Es wäre nicht sinnvoll, auf eine Bestimmung zu verzichten, welche die Rechtsgrundlage für das Recycling beispielsweise von Glas und Aluminium bildet, denn dadurch wird die Menge der Abfälle, die verbrannt oder deponiert werden müssen, erheblich verringert. Bezüglich der Abfallplanung der Kantone und der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen (Art. 31, 31 a) möchte die Kommission den Akzent auf die im Volk zunehmend geforderte Vermeidung von Überkapazitäten an Abfallanlagen setzen. Der Antrag einer Minderheit auf Streichung dieser Artikel wurde abgelehnt, weil ohne Planung und Zusammenarbeit eine wirtschaftliche und umweltverträgliche Abfallentsorgung schlicht nicht möglich ist. Zudem ist es auch schwer vorstellbar, wie für ein Abfallanlage-Projekt, das sich nicht auf eine entsprechende Abfallplanung stützen kann, Akzeptanz geschaffen werden sollte. Im Einvernehmen mit Bundesrat und Verwaltung beantragt die Kommission, dass die vorgezogene Entsorgungsgebühr nicht durch den Bund, sondern durch eine vom Bund beauftragte private Organisation eingezogen und verwaltet wird (Art. 32a). Die Mehrheit der Kommission beantragt, dass die Sanierung von durch Abfälle belasteten Standorten nur vorgeschrieben wird, wenn die konkrete Gefahr auf schädliche Einwirkungen besteht (Art. 32c). Ferner beantragt die Kommission, dass der Kataster der belasteten Standorte öffentlich zugänglich ist. Hingegen widersetzt sie sich der Minderheit, welche dem Bundesrat keine Kompetenz erteilen will, Vorschriften über die Sanierung belasteter Standorte zu erlassen. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Bund auf diesem für die Wirtschaft und die Kantone heiklen Gebiet landesweit geltende technische Normen festlegen muss. Schliesslich hat die Kommission Artikel 32e über die Finanzierung von Sanierungen belasteter Standorte geprüft und verbessert, indem die Rolle der Kantone verstärkt wird. Insbesondere hat sie den Zeitpunkt, bis zu dem Abgeltungen geleistet werden, geändert. Diese anfänglich auf den 7. Juni 1993 festgelegte Frist ist auf den 1. Februar 1996 angesetzt worden, so dass alle alten Deponien, deren Betrieb gemäss der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) bis zu diesem Zeitpunkt endgültig eingestellt wird, nötigenfalls saniert werden können. B. Bodenschutz

3. Die hauptsächlichen Änderungsanträge der Kommissionsmehrheit und Differenzen zur Minderheit Die Mehrheit der Kommission beantragt vorab eine Änderung von Artikel 30a Absatz 1 über die Vermeidung von Produktionsabfällen an der Quelle: Wenn bei der Herstellung von Produkten Abfälle entstehen, die mangels eines sinnvollen Verfahrens nicht umweltverträglich entsorgt werden können, ist es, wenn die Vorschrift für die ganze Schweiz gelten soll, Sache des Bundes und nicht der Kantone, den Herstellern die Vermeidung dieser Abfälle vorzuschreiben. Im weiteren wird bei Artikel 30a über die Abfallvermeidung von zwei Minderheiten die Streichnung des Buchstaben a bzw. des Buchstaben b in Absatz 2 beantragt. Gemäss Buchstabe a kann der Bundesrat die Lancierung von Produkten verbieten, deren Nutzen die durch die Entsorgung verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt; Buchstabe b erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, die Verwendung von Stoffen zu verbieten, welche die Entsorgung erheblich erschweren oder die bei ihrer Entsorgung die Umwelt gefährden. Diese beiden Bestimmungen, die im wesentlichen im geltenden Gesetz bereits enthalten sind, haben sich als nützlich erwiesen und sind für die Verminderung von Abfällen an der Quelle unentbehrlich. So haben sie beispielsweise ermöglicht, den Kadmiumgehalt in Plastik einzuschränken und die Verwendung von PCS in Kondensatoren zu verbieten. Die Kommission beantragt deshalb klar, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen. Die Kommission beantragt im weiteren, dass unter Artikel 30c verboten wird, Abfälle ausserhalb der für diesen Zweck vorgesehenen Anlagen, beispielsweise unter freiem Himmel, zu verbrennen. Diesem Antrag wurde ohne weiteres einhellig zugestimmt. Im Bereich der Verwertung beantragt die Kommission eine Nuancierung des Artikels 30d: Demnach soll der Bundesrat die Verwertung nur vorschreiben können, wenn dadurch die Umwelt langfristig erheblich weniger belastet wird. Hingegen widersetzt sie sich klar einer Minderheit, welche die Streichung dieses Artikels beantragt: Es wäre nicht sinnvoll, auf eine Bestimmung zu verzichten, welche die Rechtsgrundlage für das Recycling beispielsweise von Glas und Aluminium bildet, denn dadurch wird die Menge der Abfälle, die verbrannt oder deponiert werden müssen, erheblich verringert. Bezüglich der Abfallplanung der Kantone und der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen (Art. 31, 31 a) möchte die Kommission den Akzent auf die im Volk zunehmend geforderte Vermeidung von Überkapazitäten an Abfallanlagen setzen. Der Antrag einer Minderheit auf Streichung dieser Artikel wurde abgelehnt, weil ohne Planung und Zusammenarbeit eine wirtschaftliche und umweltverträgliche Abfallentsorgung schlicht nicht möglich ist. Zudem ist es auch schwer vorstellbar, wie für ein Abfallanlage-Projekt, das sich nicht auf eine entsprechende Abfallplanung stützen kann, Akzeptanz geschaffen werden sollte. Im Einvernehmen mit Bundesrat und Verwaltung beantragt die Kommission, dass die vorgezogene Entsorgungsgebühr nicht durch den Bund, sondern durch eine vom Bund beauftragte private Organisation eingezogen und verwaltet wird (Art. 32a). Die Mehrheit der Kommission beantragt, dass die Sanierung von durch Abfälle belasteten Standorten nur vorgeschrieben wird, wenn die konkrete Gefahr auf schädliche Einwirkungen besteht (Art. 32c). Ferner beantragt die Kommission, dass der Kataster der belasteten Standorte öffentlich zugänglich ist. Hingegen widersetzt sie sich der Minderheit, welche dem Bundesrat keine Kompetenz erteilen will, Vorschriften über die Sanierung belasteter Standorte zu erlassen. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Bund auf diesem für die Wirtschaft und die Kantone heiklen Gebiet landesweit geltende technische Normen festlegen muss. Schliesslich hat die Kommission Artikel 32e über die Finanzierung von Sanierungen belasteter Standorte geprüft und verbessert, indem die Rolle der Kantone verstärkt wird. Insbesondere hat sie den Zeitpunkt, bis zu dem Abgeltungen geleistet werden, geändert. Diese anfänglich auf den 7. Juni 1993 festgelegte Frist ist auf den 1. Februar 1996 angesetzt worden, so dass alle alten Deponien, deren Betrieb gemäss der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) bis zu diesem Zeitpunkt endgültig eingestellt wird, nötigenfalls saniert werden können. B. Bodenschutz

1. Ziele; notwendige Massnahmen Ziele: - dauerhafter Schutz des Bodens vor physikalischen, chemischen und biologischen Belastungen; - Massnahmen gegen Gefährdungen durch belastete Böden.

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Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1250 N 13 juin 1995 Notwendige Massnahmen: - Das geltende USG enthält nur Bestimmungen für den vorsorglichen Schutz der Bodenfruchtbarkeit vor stofflichen Belastungen (z. B. durch Schwermetalle); -zusätzlicher Regelungen bedürfen folgende Bereiche: a. die mechanisch-physikalischen Bodenbelastungen (z. B. Erosion oder Verdichtung); b. Vorkehren bei belasteten Böden.

2. Die wichtigsten Neuerungen Das Konzept, das der geltenden Regelung zugrundeliegt, wird beibehalten und durch folgende Bestimmungen ergänzt: a. Physikalische Belastungen dürfen zu keinen nachhaltigen Beeinträchtigungen führen (Art. 33 Abs. 2). Anmerkung: - Die Hauptursachen physikalischer Bodenbelastungen sind: - eine falsche Bewirtschaftung des Bodens; - der unsorgfältige Umgang mit schweren Maschinen in der Land- und Forstwirtschaft (z. B. Befahren durchnässter Böden); - die bauliche Nutzung des Bodens ist von dieser Regelung nicht betroffen. b. Die Kantone werden verpflichtet, die belasteten Böden zu sanieren, die eine direkte Gefährdung von Mensch, Tier und Pflanze darstellen oder deren Fruchtbarkeit stark beeinträchtigt ist. Sanierung bedeutet Einschränkung der Bodennutzung oder, in schweren Fällen, Wiederherstellung der Bodenfruchtbarkeit mittels technischer Massnahmen.

3. Die hauptsächlichen Änderungsanträge der Kommissionsmehrheit und Differenzen zur Minderheit Die Mehrheit der Kommission beantragt, an der Version des Ständerates keine Änderungen vorzunehmen. Eine Minderheit beantragt, dass die Kantone nur ausserhalb der Bauzonen Bodenschutzmassnahmen treffen müssen (Art. 34 Abs. 1). Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab mit der Begründung, dass die in Bauzonen gelegenen unversiegelten Böden - beispielsweise Schrebergärten, Grünflächen, Parkanlagen und Sportplätze - für die Bevölkerung grosse Bedeutung haben. Philipona Jean-Nicolas (R, FR) présente au nom de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (Ceate) par écrit l'exposé d'entrée en matière suivant: Révision de la loi sur la protection de l'environnement A. Déchets

1. Buts; actions nécessaires Dans le domaine des déchets, la LPE est révisée en profondeur. La nouvelle structure du chapitre des déchets créera les bases nécessaires à une gestion des déchets respectueuse de l'environnement et économique. L'élimination des déchets n'en sera plus le seul objectif, mais des notions aussi fondamentales que la diminution à la source et le recyclage seront encouragées concrètement. Ces buts d'une gestion moderne des déchets ne peuvent être atteints que par une collaboration étroite entre les milieux économiques et l'Etat. A ce titre, et conformément au principe de subsidiarité, des réglementations de la Confédération ne seront mises en oeuvre que si les milieux économiques ne sont pas en mesure d'atteindre ces buts. L'article 38bis sur la collaboration avec l'économie, décidé par le Conseil des Etats et soutenu par la commission, confirme cette philosophie. Enfin, le chapitre des déchets comprendra des dispositions relatives au financement de la gestion des déchets, à la coordination pour la construction de nouvelles installations et à l'assainissement des sites contaminés. Ces dispositions assureront une gestion optimale des moyens financiers dans ce domaine.

2. Les éléments principaux proposés Les principales modifications envisagées sont les suivantes: - définition des principes d'une gestion moderne des déchets. Ils portent sur l'importance de limiter la production des déchets, sur la nécessité de réintroduire des substances valorisables dans les cycles de l'économie (recyclage) et sur la priorité qu'il faut accorder à l'élimination des déchets dans le pays; - une nouvelle répartition des tâches entre cantons et Confédération et, en même temps, entre secteur public et privé, dans le respect du principe de subsidiarité; - l'accent mis sur l'importance d'une collaboration étroite entre l'Etat et les milieux économiques; - une amélioration du contrôle des mouvements transfrontières de déchets et un meilleur contrôle lorsque des transports à l'étranger sont organisés par des entreprises suisses; - la base légale permettant d'introduire, pour certaines catégories de déchets, une taxe d'élimination anticipée en vue de financer leur élimination respectueuse de l'environnement, notamment leur recyclage; - l'obligation d'assainir les sites contaminés et l'Instauration d'une taxe destinée à assurer, au moins en partie, le financement de cet assainissement.

3. Modifications importantes proposées par la majorité de la commission et divergences avec la minorité La majorité de la commission a tout d'abord proposé une modification de l'article 30a alinéa 1, qui concerne la diminution des déchets de production à la source. Elle est d'avis que lorsqu'un procédé industriel génère des déchets pour lesquels aucun traitement raisonnable n'est envisageable, c'est alors l'affaire de la Confédération et non des cantons de prescrire que ces déchets ne soient pas générés, afin que la disposition soit valable dans tout le pays. Toujours dans le domaine de la diminution des déchets, deux minorités proposent de biffer les deux lettres de l'alinéa 2 de l'article 30a. Il s'agit de compétences du Conseil fédéral, d'une part, d'interdire la mise sur le marché de produits à jeter si leurs avantages ne justifient pas les atteintes à l'environnement occasionnées par leur élimination, et d'interdire d'autre part, l'utilisation de substances qui compliquent notablement l'élimination ou qui menacent l'environnement lors de l'élimination. Ces deux dispositions, existantes déjà en principe, ont fait leurs preuves et elles sont indispensables pour la réduction à la source des déchets. Elles ont permis par exemple de limiter la teneur en cadmium dans les plastiques et d'interdire l'usage des PCB dans les condensateurs. La commission propose donc clairement de rejeter les propositions des deux minorités. La commission a ensuite proposé de stipuler dans l'article 30c qu'il est interdit d'incinérer des déchets en dehors des installations prévues à cet effet, notamment en plein air. Cette proposition a très vite fait l'unanimité. Concernant le recyclage, la majorité de la commission a proposé de nuancer l'article 30d en n'autorisant le Conseil fédéral à prescrire le recyclage que lorsque les atteintes à l'environnement sont sensiblement moindres à long terme. Elle s'est par contre nettement opposée à une minorité qui proposait la suppression de l'article, car il ne serait pas judicieux de supprimer la base légale pour des dispositions favorisant le recyclage, par exemple du verre ou de l'aluminium, étant donné que le recyclage réduit notablement la quantité de déchets qui doivent être incinérés ou mis en décharge. En matière de planification cantonale et de collaboration entre les cantons (art. 31, 31 a), la majorité de la commission entend mettre l'accent sur la prévention de surcapacités de traitement dans les installations, qui est de plus en plus exigée par la population. La proposition d'une minorité de biffer ces articles a été rejetée, car sans planification et sans collaboration, il n'est tout simplement pas possible d'assurer une élimination des déchets économique et écologique. De plus, on voit mal comment créer l'accueil favorable pour une installation de traitement si le projet ne s'appuie pas sur une planification adéquate. En accord avec le Conseil fédéral et l'administration, la commission propose, à l'article 32a, que la future taxe d'élimination anticipée ne soit pas mise en oeuvre et gérée par le Conseil fédéral, mais par une organisation privée mandatée par celui-ci. La majorité de la commission propose à l'article 32c que l'assainissement des sites contaminés ne soit prescrit que lorsqu'il y a un danger concret. La commission propose éga-- 6 of 46 -13. Juni 1995 N 1251 Umweltschutzgesetz. Änderung lement que le cadastre des sites contaminés soit rendu public. Par contre, elle s'oppose à la minorité qui veut enlever au Conseil fédéral la compétence d'édicter des prescriptions relatives à l'assainissement des sites contaminés. Elle est en effet de l'avis que la Confédération doit fixer des standard techniques applicables dans le pays entier dans ce domaine très sensible pour l'économie et les cantons. Finalement, la commission a revu et amélioré l'article 32e sur le financement de l'assainissement des sites contaminés en mettant l'accent accru sur le rôle des cantons. Elle a en particulier prolongé le délai donnant droit aux indemnités qui était initialement fixé au 7 juin 1993. De cette façon, l'assainissement de toutes les anciennes décharges dont l'exploitation cessera définitivement au 1er février 1996, conformément à l'ordonnance sur le traitement des déchets (OTD), pourra être assuré en cas de besoin. B. Protection du sol

1. Buts; actions nécessaires Buts: - protection durable du sol contre les atteintes physiques, biologiques et chimiques; - mesures visant à prévenir les dangers résultants des sols pollués. Actions nécessaires: - la LPE en vigueur ne s'occupe que de la protection préventive de la fertilité du sol contre les atteintes chimiques (p. ex. métaux lourds); - les domaines suivants nécessitent des réglementations supplémentaires; a. les atteintes physico-mécaniques (p. ex. l'érosion hydrique des sols ou le compactage) et b. la démarche à suivre pour les sols qui sont pollués.

2. Les éléments principaux proposés Le concept qui est à la base de la réglementation en vigueur est maintenu et complété: a. Par une disposition visant à prévenir les atteintes physiques aux sols (art. 33 al. 2) qui auraient des effets persistants. Remarques: - Les causes principales des atteintes physiques sont: - une exploitation inadéquate du sol; - l'utilisation inadaptée de lourdes machines de chantier, dans l'agriculture et la forêt (p. ex. sur des sols gorgés d'eau); - l'utilisation du sol pour la construction n'est pas concernée par cette réglementation. b. Par des disposition qui obligent les cantons à assainir les sols pollués présentant un risque direct pour l'homme et les animaux ou dont la fertilité est fortement atteinte. Par assainissement, on entend limitations d'utilisation ou, dans les cas les plus graves, mesures techniques visant à rétablir le fertilité du sol.

3. Modifications proposées par la majorité de la commission et divergences avec la minorité La majorité de la commission propose de ne pas modifier la version du Conseil des Etats. Une minorité propose de renoncer à des mesures de protection des sols par les cantons dans les zones à bâtir (art. 34 al. 1 ). La majorité a rejeté cette proposition pour le motif que les sols non imperméabilisés situés dans les zones à bâtir, p. ex. les jardins familiaux et les espaces verts, les parcs et les places de sport, ont une grande importance pour la population. Baumberger Peter (C, ZH) unterbreitet im Namen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) schriftlich das folgende Eintretensreferat: Lenkungsabgaben

1. Grundsätzliche Überlegungen

1.1 Die Umweltpolitik der Schweiz war bisher von Verboten und Geboten geprägt. Erfahrungen im Ausland haben gezeigt, dass marktwirtschaftliche Instrumente, u. a. Lenkungsabgaben, geeigneter sind, umweltgerechtes Verhalten wirkungsvoll zu fördern. Derartige Massnahmen, welchen auch die Wirtschaft (möglichst anstelle von gesetzlichen Vorschriften) zustimmt, versprechen mehr Umweltschutz pro eingesetzten Franken, bei kleinerem administrativem Aufwand und besserer Berücksichtigung der Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen. Die Vorteile von Lenkungsabgaben erweisen sich jedenfalls dann, wenn gewisse Randbedingungen eingehalten werden: Dazu zählen die immer wieder genannten Voraussetzungen der Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit, der internationalen Wettbewerbsverträglichkeit und der Indexneutralität. Zusätzlich sind Randbedingungen aufgrund der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Umweltschutzes (Art. 24septies BV) zu beachten: Lenkungsabgaben sind nur verfassungskonform, wenn es im Sinne des Verfassungsauftrags überhaupt etwas zu lenken gibt (wenn mit anderen Worten ökologisch relevante Einwirkungen anvisiert werden), und wenn sodann die Lenkungsabgabe bzw. ihre Ausgestaltung und Höhe geeignet sind, das ökologische Ziel zu erreichen. Überdies dürfen gemäss Verfassung Lenkungsabgaben keine Fiskalkomponenten enthalten (keine neue Bundessteuern); mit anderen Worten drängt sich die Rückerstattung des Ertrags an die Bevölkerung und die Unternehmungen auf.

1.2 Die Verankerung von Lenkungsabgaben im USG, wie sie Bundesrat, Ständerat und Urek-NR vorschlagen, ist für die Schweiz eine gesetzgeberische Premiere. Dementsprechend bedeutsam ist deren Ausgestaltung im einzelnen. Der Ständerat hat diese Aufgabe entgegengenommen, und die Urek-NR ist ihm zur Hauptsache gefolgt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass auch im Bereich der Lenkungsabgaben die vom Ständerat neu eingeführte (und von der Urek-NR auf die Kantone ausgeweitete) Zusammenarbeitsverpflichtung mit der Wirtschaft gemäss dem neuen Artikel 38bis anwendbar ist. Weil es sich bei der Einführung der Lenkungsabgaben um einen eigentlichen Testfall für marktwirtschaftliche Instrumente handelt, welche (gerade in Kombination mit Vereinbarungen) auch von der Wirtschaft begrüsst werden, und weil - jedenfalls für die VOC-Lenkungsabgabe - auch alle weiteren Voraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, hat die Kommissionsmehrheit den Minderheitsantrag Scherrer Jürg, das gesamte Kapitel über Lenkungsabgaben zu streichen, mit 14 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich abgelehnt.

2. Artikel 35a: VOC-Lenkungsabgabe

2.1 VOC sind (neben Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen) bedeutsame Vorläufersubstanzen für Ozon, welches durch fotochemische Reaktion unter dem Einfluss von Sonnenlicht entsteht. Wegen der häufigen und massiven Überschreitung der Ozongrenzwerte und generell gemäss den schweizerischen Luftreinhaltezielen besteht bei den VOC-Emissionen ein grosser Handlungsbedarf, welcher statt mit weiteren Vorschriften mit Lenkungsabgaben angegangen werden soll. Angesichts der Vielzahl häufig kleiner Emissionsquellen erweist sich dieses Vorgehen (schon angesichts des andernfalls unverhältnismässigen Vollzugsaufwands) als wesentlich zweckmässiger.

2.2 Der Ständerat hat in den Absätzen 6 bis 9 von Artikel 35a im Sinne der eingangs dargelegten Randbedingungen für Lenkungsabgaben deren Zielrichtung, Ausgestaltung und Rückerstattung geregelt. Insbesondere hat er auch (wie dies für die Höhe von Abgaben angezeigt ist) den Abgabesatz (Fr. 5.-/kg zuzüglich Teuerung) im Gesetz ausdrücklich festgehalten. Die Verwaltung hat bestätigt, dass mit diesem Ansatz die anvisierten Ziele erreicht werden können. Mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat die Kommissionsmehrheit dem ständerätlichen Konzept zugestimmt und den Antrag der Minderheit Thür (welcher mit dem Bundesrat auf diese nähere Umschreibung im Gesetz verzichten will) abgelehnt.

2.3 Detailfragen der Rückerstattung (Art. 35a Abs. 9) werden durch Verordnung des Bundesrates geregelt. Angesichts der Geringfügigkeit der Rückerstattung (nach Abzug des Vollzugsaufwandes wird mit «Einnahmen» von rund 250 Millionen Franken gerechnet) erscheint die Rückerstattung pro Kopf der Bevölkerung als vertretbar. Im Hinblick auf die Vermeidung von Umverteilungseffekten wird diese Frage bei weiteren Lenkungsabgaben neu geprüft werden müssen.

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Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1252 N 13 juin 1995

2.4 Von Kleingewerben, welche Lösungsmittel und dergleichen produzieren, wurden gegen Artikel 35a Absatz 2 Bedenken geäussert, wonach aus Vollzugsgründen unter Umständen nicht alle VOC, welche in importierten Erzeugnissen enthalten sind, der Abgabe unterstellt werden können. Diese Bedenken sind zerstreut worden, indem für die Unterstellung unter die Lenkungsabgabe neben der umweltrelevanten VOC-Menge auch der Produkt-Kostenanteil massgebend ist. Sobald der Anteil wettbewerblich relevant wird, erfolgt somit die Unterstellung unter die Lenkungsabgabe.

3. Artikel 35b: Schwefelgehalt von Heizöl Extraleicht

3.1 Bei der Lenkungsabgabe auf HEL ist umstritten, ob eine solche erforderlich und verhältnismässig sei. Unbestritten ist, dass bei den SC^-Emissionen das Ziel des Luftreinhalte-Konzeptes erreicht ist. Der Schwefelgehalt im Heizöl ist ebenfalls - als Resultat eigener Bemühungen der Wirtschaft - seit Jahren und bis heute kontinuierlich rückläufig (1992: 0,16 Prozent, 1994: 0,139 Prozent). Diesen Überlegungen steht gegenüber, dass das USG wesentlich auf dem Vorsorgeprinzip aufbaut, dass eine weitere Reduktion der immer noch über 50 000 Tonnen SO2-Emissionen pro Jahr als ökologisch wünschbar erscheint, und dass eine weitere Verbesserung ohne technische Probleme und mit geringem Aufwand möglich ist. Anstelle einer weiteren Senkung des Grenzwertes von heute 0,2 auf 0,1 Prozent empfiehlt sich daher nach Auffassung der Kommissionsmehrheit die vorgeschlagene Lenkungsabgabe. Sie erscheint daneben auch insofern als gerechtfertigt, weil die Schweizer Raffinerien in Erwartung der verschärften Norm erwünschterweise bereits diesbezüglich investiert haben. Dementsprechend wurde der Streichungsantrag der Minderheit Hegetschweiler mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt.

3.2 Andererseits soll nach Meinung der Kommissionsmehrheit dafür gesorgt werden, dass ein vernünftiges Verhältnis von Aufwand und Ertrag dieser Lenkungsabgabe gewahrt bleibt. Die Kontrolle der HEL-Qualitäten ist ebenso mit Aufwand verbunden wie Einzug und Rückvergütung, während nach Schätzung des Bundesrates ein Ertrag der Lenkungsabgabe von lediglich etwa 50 Millionen Franken pro Jahr erwartet wird. Dementsprechend hat die Kommissionsmehrheit einer Suspensionslösung zugestimmt (neuer Abs. 6), wonach auf die Erhebung der Abgabe verzichtet wird, wenn HEL mit einem Schwefelgehalt von 0,1 Prozent auf dem Heizölmarkt einen Marktanteil von mindestens 75 Prozent erreicht. Die dementsprechend im Gesetz festgelegte Zielsetzung deckt sich gemäss Angaben der Verwaltung mit den umweltpolitischen Zielen. Diese Suspensivlösung wurde der Minderheit l (Eymann Christoph), welche an der Lenkungsabgabe auch bei kleinen Erträgen festhalten will, mit 12 zu 10 Stimmen vorgezogen, weil einmal eingeführte Verwaltungsabläufe erfahrungsgemäss eine ausgesprochene Beharrungstendenz aufweisen. Andererseits soll immerhin «nur» Suspension eintreten, damit die Gefahr gebannt bleibt, dass der Marktanteil der Qualität 0,1 Prozent in der Folge aus Kostengründen wieder sinken könnte.

3.3 Eine Minderheit II (Thür) will die Suspensionslösung nur einführen unter der weiteren Voraussetzung, dass weitere Abklärungen auf dem Markt dies rechtfertigen. Derartiger weiterer Verwaltungsaufwand ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit schon angesichts der voraussehbar unsicheren Resultate nicht gerechtfertigt. Aus den gleichen Gründen wie bei der VOC-Lenkungsabgabe lehnt die Mehrheit auch die Minderheit Thür zu den Absätzen 3 und 4 von Artikel 35b mit 13 zu 7 Stimmen bei

4 Enthaltungen ab, welche auch bei dieser Lenkungsabgabe (entgegen dem ständerätlichen Konzept) auf die Festlegung des Höchstansatzes im Gesetz und auf die nähere Ausgestaltung der Lenkungsabgabe verzichten möchte.

3.4 Zum Verfahren ist der Kommission zugesichert worden, dass die Lenkungsabgabe in gleicher Weise wie der Heizölzoll bzw. die Mineralölsteuer und somit administrativ so einfach wie möglich erhoben wird. Damit gilt auch, dass Pflichtlager bei der Einlagerung von HEL mit der Abgabe nicht belastet werden, solange sie nicht auf den Markt kommen.

4. Artikel 35c: Lenkungsabgaben auf Mineraldünger usw.

4.1 Der Bundesrat will gemäss Artikel 35c die Kompetenz erhalten, bei Bedarf Lenkungsabgaben auf Mineraldünger, Hofdüngerüberschüssen und Pflanzenbehandlungsmitteln zu erheben. Der entsprechende Ertrag soll in diesem Falle nicht generell an die Bevölkerung zurückerstattet werden, sondern wieder für die Landwirtschaft (insbesondere für ökologische Ausgleichszahlungen) verwendet werden (Art. 35c Abs. 5). In der Tat gehen von den Produkten, die im Landwirtschaftsbereich - aber auch in Privat- und Schrebergärten - verwendet werden, vielfältige Umweltbelastungen aus. Im Vordergrund steht das Nitratproblem. Unsere überlasteten Trinkwasserquellen müssen mit hohem Aufwand saniert werden. Es ist unbestreitbar, dass zuviel Dünger auf unsere Böden ausgetragen wird. Ähnliche Probleme stellen sich bei den Pflanzenbehandlungsmitteln. Andererseits ist festzustellen, dass eine Einstellungsänderung bei den Landwirten (Umstellung auf biologische oder integrierte Produktion) bereits zu einem namhaften Minderverbrauch an Kunstdünger geführt hat (1994 noch 74 Prozent der Menge von 1992). Dazu kommt, dass einerseits noch bis 1998 eine Frist zur vollständigen Durchsetzung der Anforderungen des Gewässerschutzgesetzes besteht und dass andererseits das erst vor zwei Jahren erlassene Landwirtschaftsgesetz verschiedene Instrumente enthält, um eine umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern.

4.2 Die Mehrheit der Urek folgt unter diesen Umständen mit

12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Lösung des Ständerates auf Streichung von Artikel 35c, um den Landwirten eine ausreichende Frist einzuräumen, die Umweltziele ohne zusätzliche finanzielle Belastung aufgrund von Eigeninitiative zu erreichen. Die Kommissionsmehrheit hat dazu erwogen, dass derartige Lenkungsabgaben auch sozialverträglich sein sollten, was angesichts der von der Landwirtschaft heute geforderten Umstellungen (neben vermehrter ökologischer Ausrichtung auch vermehrte Ausrichtung auf Markt- und Wettbewerbsfähigkeit) bezweifelt wird. Demgegenüber will die Minderheit l (Thür) dem Bundesrat folgen und bei der zeitlich nicht näher fixierten Kompetenznorm bleiben (auch der Bundesrat will gemäss Botschaft die Wirkungen des Landwirtschaftsgesetzes abwarten), während die Minderheit II (Strahm Rudolf) derartige Lenkungsabgaben im landwirtschaftlichen Bereich sofort einführen will. In der Annahme, dass das Parlament der Kommissionsmehrheit folgt, hat die Urek-NR sodann mit 16 zu 0 Stimmen bei

6 Enthaltungen der Motion des Ständerates zugestimmt, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, in spätestens fünf Jahren eine Vorlage für Lenkungsabgaben auch auf diesem Gebiet vorzulegen, sofern mit den neu eingeführten umweltund agrarpolitischen Instrumenten die beabsichtigte Wirkung nicht erzielt worden ist.

5. Zusammenfassend empfehle ich zum Kapitel Lenkungsabgaben durchweg Zustimmung zu den Anträgen der jeweiligen Kommissionsmehrheit. Baumberger Peter (C, ZH) présente au nom de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (Ceate) par écrit l'exposé d'entrée en matière suivant: Taxes d'incitation

1. Généralités

1.1 En matière de protection de l'environnement, la Suisse agit aujourd'hui essentiellement au moyen d'outils réglementaires. Or, des expériences menées à l'étranger ont démontré la plus grande efficacité dans ce domaine des instruments économiques, et notamment des taxes d'incitation. Ce type d'instruments, en effet, jugés d'ailleurs préférables à des normes rigides par l'économie elle-même, ne donnent pas seulement des résultats supérieurs pour un même coût et un même volume de travail administratif, ils tiennent aussi mieux compte de la nécessaire capacité concurrentielle des entreprises.

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13. Juni 1995 N 1253 Umweltschutzgesetz. Änderung En tout état de cause, le système des taxes d'incitation présente des avantages indéniables lorsqu'il est mis en oeuvre dans un cadre approprié. Il faut en effet, d'abord, que l'impact de ces taxes soit chiffrable précisément par les entreprises, et que leur évolution future soit connue à l'avance; ensuite, que ces taxes n'altèrent pas la compétitivité des entreprises par rapport aux entreprises étrangères, et enfin, qu'elles n'influent pas sur l'indice des prix. La mise en oeuvre des taxes d'incitation doit par ailleurs s'inscrire dans le cadre strict de l'article 24septies de la Constitution fédérale, qui délimite le champ d'action des autorités en matière de protection de l'environnement. Il faut ainsi, d'une part, que lesdites taxes visent effectivement une amélioration de l'état de l'environnement, et d'autre part, que les modalités de leur mise en oeuvre et leur montant soient de nature à permettre aux autorités d'atteindre l'objectif visé. Enfin, ces taxes ne doivent pas se traduire pour l'Etat par des recettes supplémentaires (principe de la neutralité fiscale), ce qui signifie un reversement de ces dernières à la population et aux entreprises.

1.2 L'introduction de taxes d'incitation dans la LPE telle qu'elle est proposée par le Conseil fédéral, le Conseil des Etats et la Ceate-CN est, juridiquement parlant une première en Suisse. C'est dire le soin extrême qu'il convient d'apporter à la définition de leurs modalités de mise en oeuvre. Le Conseil des Etats s'étant attelé à cette tâche, le Conseil national a fait siennes l'essentiel de ses conclusions. Il n'est pas inutile dans ce contexte de rappeler que le nouvel article 38bis, qui institue l'obligation pour la Confédération de collaborer avec l'économie, vaut également en matière de taxes d'incitation (la Ceate-CN a étendu aux cantons le champ d'application de cet article qui avait été voulu justement par le Conseil des Etats). Compte tenu de ce que l'introduction des présentes taxes d'incitation a valeur de test pour les outils incitatifs dans leur ensemble (que l'économie d'ailleurs approuve, d'autant plus qu'ils sont combinés avec des accords volontaires), compte tenu d'autre part que ces taxes remplissent toutes les conditions nécessaires (du moins en ce qui concerne les composés organiques volatils), la majorité de la commission a rejeté très clairement par 14 voix contre 2, et avec

6 abstentions, la proposition de minorité Scherrer Jürg visant à biffer purement et simplement le chapitre «Taxes d'incitation».

2. Article 35a: taxe d'incitation sur les composés organiques volatils

2.1 Les composés organiques volatils (COV) sont, avec les oxydes d'azote et les hydrocarbures, les principaux précurseurs de l'ozone, produit par réaction photochimique sous l'influence du rayonnement solaire. Compte tenu de la fréquence et de l'importance des dépassements des valeurs limites, mais aussi, plus généralement, compte tenu des objectifs que la Suisse s'est fixés en matière de protection de l'air, il est indispensable de réduire la pollution par l'ozone. L'action incitative est ici préférable à l'action réglementaire classique, ne serait-ce qu'en raison de la multiplicité des petites sources d'émission qui, sinon, compliquerait terriblement le travail des autorités.

2.2 Dans les alinéas 6 à 9 de l'article 35a, et conformément aux conditions citées plus haut, le Conseil des Etats a réglé l'objet et les modalités de fonctionnement de la taxe, ainsi que les modalités de son reversement. Il a notamment indiqué expressément le montant de cette taxe (5 francs, compte non tenu du renchérissement). L'administration a confirmé que ce montant était suffisant pour que les objectifs visés puissent être atteints. Par 13 voix contre 7 et avec 4 abstentions, la majorité de la commission s'est ralliée à la solution du Conseil des Etats et a rejeté en conséquence la proposition de minorité Thür (qui, comme le Conseil fédéral, souhaitait que ces précisions ne soient pas inscrites dans la loi).

2.3 En ce qui concerne les modalités du reversment (art. 35a al. 9), elles seront réglées par voie d'ordonnance. Compte tenu des sommes relativement modiques qui sont en jeu (après déduction des frais liés à l'exécution, les «recettes» se monteront à quelque 250 millions de francs), un reversement par habitant semble possible. Il s'agira toutefois de réexaminer la question dans le cas où d'autres taxes d'incitation devraient être introduites, afin de s'assurer qu'il n'y aura effectivement pas d'effets redistributifs.

2.4 Les petits producteurs de solvants et assimilés ont émis certaines réserves quant à l'article 35a alinéa 2: ils estimaient en effet qu'il pourrait se révéler difficile dans la pratique de taxer tous les COV contenus dans les produits importés. Ces inquiétudes sont sans fondement, dans la mesure où il est tenu compte, pour leur taxation, non seulement de leur quantité, mais aussi de la part pour laquelle ils entrent dans le coût du produit - ainsi, il y a automatiquement taxation dès que cette part atteint une proportion telle qu'elle risquerait d'affecter le jeu de la concurrence au détriment des entreprises suisses.

3. Article 35b: taxe d'incitation sur l'huile de chauffage «extra-légère»

3.1 La nécessité d'une taxe d'incitation sur l'huile de chauffage «extra légère» (HEL) est controversée. Il est incontestable que les objectifs visés en matière de protection de l'air ont été atteints s'agissant des émissions de SO2. De même, la teneur en soufre de l'HEL n'a cessé de régresser suite aux efforts accomplis volontairement par l'économie (1992: 0,16 pour cent; 1994: 0,139 pour cent). D'un autre côté, il ne faut pas perdre de vue, d'abord, que la LPE est axée très largement sur le principe de l'action préventive, ensuite, qu'il est souhaitable en tout état de cause de continuer à réduire les rejets de SO2 (plus de

50 000 tonnes par an à l'heure actuelle), et enfin, que des progrès dans ce domaine sont parfaitement possibles sans difficultés techniques majeures ni frais disproportionnés. Aussi, la majorité de la commission approuve-t-elle la taxe proposée, de préférence à un abaissement supplémentaire par voie réglementaire de la teneur limite en soufre de 0,2 à 0,1 pour cent, d'autant que les raffineries suisses ont déjà procédé par anticipation à des investissements en conséquence. Par conséquent, la commission a rejeté par 13 voix contre 8 la proposition de minorité Hegetschweiler, visant à biffer l'article concerné.

3.2 D'un autre côté, la majorité de la commission estime qu'il convient de préserver un équilibre entre le coût et les avantages d'une telle mesure incitative. Le contrôle de la qualité de l'HEL n'est pas en effet sans entraîner certains frais, de même que la perception de la taxe et son reversement. Or, selon l'estimation du Conseil fédéral, les recettes devraient plafonner aux alentours de 50 millions de francs. C'est la raison pour laquelle la commission a approuvé à la majorité un nouvel alinéa 6 aux termes duquel le Conseil fédéral renonce à prélever la taxe lorsque l'HEL d'une teneur en soufre de 0,1 pour cent a atteint une part de marché d'au moins

75 pour cent. L'administration considère que cette mesure ne va pas à rencontre des objectifs visés en matière de défense de l'environnement. Cette «solution suspensive» a été préférée à la solution proposée par la minorité l (Eymann Christoph) - qui souhaitait le maintien de la taxe en tout état de cause - par 12 voix sans opposition, pour prévenir la pérennisation jusqu'à l'absurde de cette mesure, compte tenu des difficultés éprouvées par l'administration à revenir sur un processus une fois engagé. Cela dit, interruption n'est pas suppression, et la solution adoptée garantit tout de même que l'HEL à 0,2 pour cent, moins chère, ne regagne à nouveau des parts de marché.

3.3 Une minorité II (Thür) ne souhaite introduire cette «solution suspensive» qu'à la condition préalable supplémentaire que des études de marché complémentaires en démontrent le bien-fondé. La majorité de la commission considère cependant que l'incertitude qui s'attacherait nécessairement aux résultats de telles études rendrait à elle seule injustifiable de confier un tel travail à l'administration. Pour des raisons identiques à celles qu'elle avait fait valoir s'agissant de la taxe sur les COV, la majorité de la commission rejette, par 13 voix contre 7 et avec 4 abstentions, la proposition de minorité Thür relative aux alinéas 3 et 4 de -- 9 of 46 -Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1254 N 13 juin 1995 l'article 35b, visant à n'inscrire dans la loi ni le montant maximal de la taxe ni ses modalités pratiques (proposition d'ailleurs en opposition avec la solution souhaitée par le Conseil des Etats).

3.4 Concernant la procédure, il a été assuré à la commission que le prélèvement de la taxe d'incitation serait identique à celui des droits de douane sur l'huile de chauffage ou de la taxe sur les huiles minérales, et qu'il obéirait donc, administrativement parlant, aux mêmes règles simples. De même, les réserves obligatoires d'HEL ne seront pas taxées tant qu'elles ne seront pas mises sur le marché.

4. Article 35c: taxe d'incitation sur les engrais minéraux, les excédents d'engrais de ferme et les produits pour le traitement des plantes

4.1 L'article 35c donnerait au Conseil fédéral la compétence de prélever en cas de besoin une taxe sur les engrais minéraux, les excédents d'engrais de ferme et les produits pour le traitement des plantes. Au lieu de faire l'objet d'un reversement à la population, les recettes seraient affectées à l'agriculture (notamment au titre de paiements compensatoires; cf. art. 35c al. 5). De fait, les produits utilisés en agriculture, même lorsqu'il ne s'agit que de particuliers les employant en jardin privé ou en jardin ouvrier, sont à l'origine de nombreux problèmes d'environnement, dont le principal est celui que posent les nitrates. Ces nuisances se traduisent par exemple par la pollution de nos sources d'eau potable, qu'il faut ensuite assainir à grands frais. Il est incontestable que les quantités d'engrais épandues en Suisse sont trop importantes, cette dernière remarque valant d'ailleurs également pour les produits pour le traitement des plantes. D'un autre côté, il n'est pas moins incontestable que les quantités d'engrais artificiels épandues ont notablement diminué (il a été épandu en 1994, 74 pour cent des quantités épandues en 1992), en raison d'un changement de mentalité des agriculteurs, qui se mettent de plus en plus à l'griculture biologique ou à l'agriculture intégrée. A cela s'ajoute, d'une part, que toutes les dispositions de la loi sur la protection des eaux ne sont pas encore entrées en vigueur (échéance: 1998), et d'autre part, que la loi sur l'agriculture, adoptée il y a deux ans seulement, contient elle aussi un certain nombre de dispositions propres à promouvoir une agriculture plus écologique.

4.2 Compte tenu de ces éléments, la majorité de la Ceate se rallie, par 12 voix contre 9 et avec 3 abstentions, à la solution préconisée par le Conseil des Etats, consistant à biffer l'article 35c, afin de ne pas encore compliquer la situation financière des agriculteurs et leur permettre par là d'atteindre par eux-mêmes les objectifs fixés en matière d'environnement. La majorité de la commission a considéré que les taxes d'incitation devaient également être supportables socialement, ce qui, s'agissant de l'agriculture et des défis auxquels celle-ci a aujourd'hui à faire face (meilleure prise en compte de l'environnement, mais aussi ouverture à la concurrence), ne semble pas en l'occurrence le cas. La minorité Thür se rallie pour sa part à la solution proposée par le Conseil fédéral (avec la formulation «peut prescrire»: le Conseil fédéral souhaite lui aussi attendre de connaître d'abord les effets de la loi sur l'agriculture), tandis que la minorité II (Strahm Rudolf) propose, au contraire, une introduction immédiate des taxes d'incitation en matière d'agriculture. Considérant que le Parlement suivra l'avis de la majorité de la commission, la Ceate-CN a approuvé, par 16 voix contre 0 et avec 6 abstentions, une motion du Conseil des Etats aux termes de laquelle le Conseil fédéral a cinq ans au plus pour soumettre au Parlement un projet de taxes d'incitation en matière d'agriculture, dans l'hypothèse où les autres instruments de politiques environnementale et agricole nouvellement introduits n'auraient pas fait la preuve de leur efficacité.

5. Conclusions En conséquence de ce qui précède, je recommande d'approuver sans réserve toutes les propositions faites par la majorité de la commission relativement au chapitre «Taxes d'incitation». Beratungsweise (Vorschlag des Büros und der Urek-NR)

1. Eintreten: Kategorie II - Kommissionssprecher Baumberger und Philipona - Fraktionssprecher und Einzelredner (gemäss Rednerliste = 90 Minuten) - Frau Bundesrätin Dreifuss

2. Detailberatung

2.1 Vorbemerkung Die Debatte wird themenbezogen und nicht artikelweise durchgeführt. Zu den wichtigen Teilen (Organismen, Abfälle, Lenkungsabgaben) liegt ein Bericht der Kommission vor. Für die Begründung der Einzelanträge wird die Redezeit auf

5 Minuten beschränkt. Für die Begründungen von Minderheitsanträgen stehen den Antragstellern pro Thema insgesamt 10 Minuten zur Verfügung.

2.2 Umweltgefährdende Stoffe und Organismen A. Grundsatzfrage: Kategorie III - Minderheitsantragsteller Gonseth und Bundi: je 10 Minuten - Fraktionssprecher: 5 Minuten - Art. 29a, Art. 1 (Minderheitsanträge Gonseth); Art. 29a29g (Alternativkonzept Bundi); 95.3072 Motion Urek-NR B. Detailberatung: Kategorie III - Minderheitsantragsteller Gonseth, Misteli, Bundi, Meyer Theo: je 10 Minuten - Fraktionssprecher: je 5 Minuten - Ingress, Art. 5 Abs. 2 (Minderheitsantrag Misteli); Art. 4 Abs. 1, 2; Art. 7 Abs. 1, 3, 5bis, 5ter, 6, 6bis, 6ter; Art. 10 Abs. 1, 3; Art. 26 Abs. 1, 3; Art. 27 Abs. 1, 2; Art. 28 Abs. 1, 2; Art. 29a; Art. 29b Abs. 1, 2, 2bis, 3; Art. 29bbis (Minderheitsanträge Bundi, Gonseth); Art. 29c (Minderheitsanträge Bundi, Misteli); Art. 29d (Minderheitsanträge Bundi, Misteli); Art. 29e (Minderheitsanträge Bundi, Misteli); Art. 29f; Art. 29g (Minderheitsanträge Bundi, Meyer Theo, Misteli); Art. 29h (Minderheitsantrag Gonseth); Art. 41 Abs. 1, 2; Art. 44 Abs. 3; Art. 46 Abs. 2, 3; Art. 47 Abs. 4 (neu); Art. 60 Abs. 1 Bst. a-e, ebis-esexies; Art. 61 Abs. 1 Bst. c, d; Art. 65 Abs. 2. -Ziff. II Ziff. 4 Giftgesetz: Art. 6 Abs. 2, 3; Art. 15a(neu); Art. 21 Abs. 1 erster Satz. - Ziff. II Ziff. 5 Epidemiengesetz: Art. 1 Abs. 3; Art. 2 Abs. 2, 2bis, 3; Art. 3 Abs. 3; Art. 29; Art. 29a-29e; Art. 35 Abs. 1, 2. - Ziff. II Ziff. 7 BG Verwaltungsverfahren: Art. 36bis (Minderheitsantrag Gonseth).

2.3 Abfälle und Bodenschutz: Kategorie III - Minderheitsantragsteller Misteli, Thür, Scherrer Jürg, Miesch, Bundi, Epiney, Dettling: je 10 Minuten - Fraktionssprecher: je 5 Minuten - Art. 7 Abs. 4bis (Minderheitsantrag Misteli), Art. 30 (Minderheitsantrag Thür); Art. 30a (Minderheitsanträge Scherrer Jürg, Miesch); Art. 30b; Art. 30c; Art. 30d (Minderheitsantrag Scherrer Jürg); Art. 30e; Art. 30f; Art. SOfbis; Art. 31 (Minderheitsantrag Scherrer Jürg); Art. 31 a (Minderheitsantrag Scherrer Jürg); Art. 31 b (Minderheitsantrag Scherrer Jürg); Art. 31 c (Minderheitsantrag Bundi); Art. 32; Art. 32a; Art. 32b; Art. 32c (Minderheitsantrag Epiney); Art. 32d; Art. 32e; Art. 33 (Minderheitsantrag Dettling); Art. 34 (Minderheitsantrag Dettling); Art. 35; Art. 37; Art. 39 Abs. 2 Bst. b, 3; Art. 41 Abs. 1; Art. 45; Art. 52 Abs. 1; Art. 58 Abs. 1, 3; Art. 59; Art. 60 Abs. 1 Bst. f-k; Art. 61 Abs. 1 Bst. b, e, ebis, f, fbis, fter, k. - Ziff. II Ziff. 2 Gewässerschutzgesetz: Art. 8; Art. 68 Abs. 3. -Ziff. II Ziff. 6 Bundesrechtspflegegesetz: Art. 100 Bst. t.

2.4 Lenkungsabgaben: Kategorie III - Minderheitsantragsteller Scherrer Jürg, Thür, Hegetschweiler, Eymann Christoph, Strahm Rudolf: je 10 Minuten - Fraktionssprecher: je 5 Minuten - Art. 35a-35d (Minderheitsantrag Scherrer Jürg); Art. 35a (Minderheitsantrag Thür); Art. 35b (Minderheitsanträge Hegetschweiler, Thür, Eymann Christoph); Art. 35c (Minder-- 10 of 46 -13. Juni 1995 N 1255 Umweltschutzgesetz. Änderung heitsanträge Thür, Strahm Rudolf); Art. 35d; Art. 61 a; Art. 62 Abs. 2. -Ziff. III Abs. 2.

2.5 Vorbehalt anderer Gesetze: Kategorie IV -Art. 3 Abs. 2.

2.6 Information: Kategorie IV - Minderheitsantragsteller Hegetschweiler, Jeanprêtre: je

10 Minuten - Art. 6 bzw. Art. 42 (Minderheitsantrag Hegetschweiler); Art. 6a (Minderheitsantrag Jeanprêtre). -Ziff. II Ziff. 1 (NHG), 3 (BG Fischerei).

2.7 Umweltverträglichkeit: Kategorie III - Minderheitsantragsteller Scherrer Jürg, Strahm Rudolf: je

10 Minuten - Fraktionssprecher: je 5 Minuten - Art. 9 Abs. 1, 2, 5, 7; Art. 55 Abs. 1 (Minderheitsanträge Scherrer Jürg, Strahm Rudolf).

2.8 Immissionsschutz: Kategorie III - Minderheitsantragsteller Dettling, Stucky: je 10 Minuten; - Fraktionssprecher: je 5 Minuten -Art. 13Titel Abs. 1 (Minderheitsantrag Dettling); Art. 14Titel Abs. 2 (Minderheitsantrag Dettling); Art. 17 Abs. 1,2 (Minderheitsantrag Stucky); Art. 22 Abs. 2; Art. 24 Abs. 3; Art. 25 Abs. 2; Art. 44bis.

2.9 Zusammenarbeit mit der Wirtschaft: Kategorie IV - Art. 38bis bzw. Art. 42bis; Art. 43 Titel.

2.10 Umweltmanagement: Kategorie IV - Art. 43bis.

2.11 Technologieförderung: Kategorie IV Minderheitsantragsteller Eymann Christoph: 10 Minuten - Art. 49 Abs. 3 (Minderheitsantrag Eymann).

2.12 Beiträge für Umweltschutzmassnahmen bei Strassen: Kategorie IV -Art. 50 Abs. 3.

2.13 Behördenbeschwerden: Kategorie IV - Art. 56 Abs. 1, 3.

2.14 Haftpflicht: Kategorie IV - Art. 59a; Art. 59abis; Art. 59b; Art. 61 Abs. 1 Bst. l.

3. Gesamtabstimmung Mode de délibération (Proposition du Bureau et de la Ceate-CN)

1. Entrée en matière: catégorie II - Rapporteurs de la commission Baumberger et Philipona - porte-parole des groupes et orateurs individuels (selon liste des orateurs = 90 minutes) - Mme Dreifuss, conseillère fédérale

2. Discussion de détail

2.1 Remarque préliminaire Le débat se déroulera par thème et non pas par article. Pour les parties importantes (organismes, déchets, taxes d'incitation), il existe un rapport écrit de la commission. Le temps de parole est limité à 5 minutes pour le développement des propositions individuelles. Les auteurs de propositions de minorité disposent au total de 10 minutes par thème pour les développer.

2.2 Organismes dangereux pour l'environnement A. Question de principe: catégorie III -Auteurs de propositions de minorité, Gonseth et Bundi: chacun 10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes - Art. 29a1 et Art. 1 (propositions de minorité Gonseth); Art. 29a-29g (proposition d'alternative Bundi); 95.3072 Motion Ceate-CN. B. Discussion de détail: catégorie III -Auteurs de propositions de minorité Gonseth, Misteli, Bundi, Meyer Theo: chacun 10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes - Préambule, art. 5 al. 2 (proposition de minorité Misteli); art. 4 al. 1, 2; art. 7 al. 1, 3, 5bis, 5ter, 6, 6bis, 6ter; art. 10 al. 1, 3; art. 26 al. 1, 3; art. 27 al. 1,2; art. 28 al. 1, 2; art. 29a; art. 29b al. 1, 2, 2bis, 3; art. 29bbis (propositions de minorité Bundi, Gonseth); art. 29c (propositions de minorité Bundi, Misteli); art. 29d (propositions de minorité Bundi, Misteli); art. 29e (propositions de minorité Bundi, Misteli); art. 29f; art. 29g (propositions de minorité Bundi, Meyer Theo, Misteli); art. 29h (proposition de minorité Gonseth); art. 41 al. 1, 2; art. 44 al. 3; art. 46 al. 2, 3; art. 47 al. 4 (nouveau); art. 60 al. 1 let. a-e, ebis-esexies; art. 61 al. 1 let. c, d; art. 65 al. 2. - Ch. Il en. 4 Loi sur le commerce des toxiques: Art. 6 al. 2, 3; art. 15a (nouveau); art. 21 al. 1 première phrase. - Ch. Il ch. 5 Loi sur les épidémies: Art. 1 al. 3; art. 2 al. 2; art. 2 al. 2bis, 3; art. 3 al. 3; art. 29; art. 29a-29e; art. 35 al. 1,2. - Ch. Il ch. 7 Loi sur la procédure administrative: Art. 36bis (proposition de minorité Gonseth).

2.3 Déchets et protection du sol: catégorie III - Auteurs de propositions de minorité, Misteli, Thür, Scherrer Jürg, Miesch, Bundi, Epiney, Dettling: chacun 10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes - Art. 7 al. 4bis (proposition de minorité Misteli), art. 30 (proposition de minorité Thür); art. 30a (propositions de minorité Scherrer Jürg, Miesch); art. 30b; art. 30c; art. 30d (proposition de minorité Scherrer Jürg); art. 30e; art. 30f; art. SOfbis; art. 31 (proposition de minorité Scherrer Jürg); art. 31 a (proposition de minorité Scherrer Jürg); art. 31 b (proposition de minorité Scherrer Jürg); art. 31 c (proposition de minorité Bundi); art. 32; art. 32a; art. 32b; art. 32c (proposition de minorité Epiney); art. 32d; art. 32e; art. 33 (proposition de minorité Dettling); art. 34 (proposition de minorité Dettling); art. 35; art. 37; art. 39 al. 2 let. b, 3; art. 41 al. 1; art. 45; art. 52 al. 1; art. 58 al. 1, 3; art. 59; art. 60 al. 1 let. f-k; art. 61 al. 1 let. b, e, ebis, f, fbis, fter, k. - Ch. Il ch. 2 Loi sur la protection des eaux: Art. 8; art. 68 al. 3. - Ch. Il ch. 6 Loi sur l'organisation judiciaire: Art. 100 let. t.

2.4 Taxes d'incitation: catégorie III - Auteurs de propositions de minorité Scherrer Jürg, Thür, Hegetschweiler, Eymann Christoph, Strahm Rudolf: chacun

10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes -Art. 35a-35d (proposition de minorité Scherrer Jürg); art. 35a (proposition de minorité Thür); art. 35b (propositions de minorité Hegetschweiler, Thür, Eymann Christoph); art. 35c (propositions de minorité Thür, Strahm Rudolf); art. 35d; art. 61a; art. 62 al. 2. -Ch. Ili al. 2.

2.5 Réserve d'autres lois: catégorie IV -Art. 3 al. 2.

2.6 Information: catégorie IV - Auteurs de propositions de minorité Hegetschweiler, Jeanprêtre: chacun 10 minutes - Art. 6 resp. art. 42 (proposition de minorité Hegetschweiler); art. 6a (proposition de minorité Jeanprêtre). - Ch. Il ch. 1 (Loi sur la protection de la nature et du paysage), 3 (Loi sur la pêche).

2.7 Impact sur l'environnement: catégorie III - Auteurs de propositions de minorité Scherrer Jürg, Strahm Rudolf: chacun 10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes

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Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1256 N 13 juin 1995 -Art. 9 al. 1, 2, 5, 7; art. 55 al. 1 (propositions de minorité Scherrer Jürg, Strahm Rudolf).

2.8 Valeurs limites d'immissions: catégorie III - Auteurs de propositions de minorité Dettling, Stucky: chacun 10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes -Art. 13 titre al. 1 (proposition de minorité Dettling); art. 14 titre al. 2 (proposition de minorité Dettling); art. 17 al. 1,2 (proposition de minorité Stucky); art. 22 al. 2; art. 24 al. 3; art. 25 al. 2; art. 44bis.

2.9 Collaboration avec l'économie: catégorie IV - Art. 38bis resp. art. 42bis; art. 43 titre.

2.10 Management environnemental: catégorie IV - Art. 43bis.

2.11 Encouragement du développement de technologies: catégorie IV Auteur d'une proposition de minorité Eymann Christoph:

10 minutes - Art. 49 al. 3 (proposition de minorité Eymann Christoph).

2.12 Subventions aux mesures de protection le long des routes: catégorie IV -Art. 50 al. 3.

2.13 Droit de recours des autorités: catégorie IV -Art. 56 al. 1,3.

2.14 Responsabilité civile: catégorie IV - Art. 59a; art. 59abis; art. 59b; art. 61 al. 1 let. I.

3. Vote sur l'ensemble

1. Eintreten

1. Entrée en matière Antrag der Kommission Eintreten Antrag der grünen Fraktion Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Vorlage aufzuteilen, das heisst:

1. den Bereich Gentechnologie in einem Spezialgesetz vorzulegen, welches den ganzen Verfassungsauftrag von Artikel 29novies Absätze 1 und 3 umsetzt;

2. die ändern Teile der Vorlage sofort unverändert wieder vorzulegen. Antrag Scherrer Jürg Rückweisung an des Bundesrat mit dem Auftrag, eine neue Vorlage zur Änderung des Umweltschutzgesetzes auszuarbeiten, welche a. die Verbesserungen im Umweltbereich, insbesondere die technische Entwicklung der letzten 10 Jahre, berücksichtigt; b. der Tatsache Rechnung trägt, dass die Fortschritte im Umweltschutz das Resultat von Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft sind; c. wirtschaftsfreundlich ist, indem sie die unter Punkt b festgestellte Tatsache entsprechend berücksichtigt. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition du groupe écologiste Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de diviser l'objet de façon à:

1. présenter une loi spéciale qui comprend le domaine de la technologie génétique, loi qui met en oeuvre tout le mandat de l'article 29novies alinéas 1er et 3 de la constitution;

2. présenter les autres parties de l'objet immédiatement sous la même forme qu'auparavant. Proposition Scherrer Jürg Renvoi au Conseil fédéral avec mandat d'élaborer un nouveau projet de révision de la loi sur l'environnement, qui: a. tienne compte des améliorations apportées dans le domaine de l'environnement, notamment du développement de la technique lors des dix dernières années; b. prenne en compte le fait que les progrès obtenus dans le domaine de la protection de l'environnement sont le fruit de la recherche et du développement entrepris dans le cadre de l'économie privée; c. favorise l'économie, en tenant compte comme il convient du fait mentionné au point b. Le président: En ce qui concerne l'examen de la loi sur la protection de l'environnement et sa révision, vous constaterez, à la lecture du dépliant, que la situation est légèrement compliquée. Dès lors, et comme souvent des concepts différents sont traités, nous examinerons ce projet d'une manière inhabituelle, c'est-à-dire par concept. Je vous prie par conséquent de vous référer au fil rouge présenté par la commission, à savoir la liste des articles traités selon les chapitres. Baumberger Peter (C, ZH), Berichterstatter: Es ist so, wir haben eine etwas aussergewöhnliche Beratungsweise. Sie sollten immer sowohl das «Drehbuch» als auch die - bereits lange - Fahne vor sich haben. Hier finden Sie die Art und Weise des Vorgehens, dort die Inhalte der einzelnen Anträge. Aber immerhin, es ist nicht so schlimm, wie es auf den ersten Blick aussieht. Nicht nur haben wir aus 138 Einzelanträgen in der Kommission 39 Minderheitsanträge in der Fahne gemacht. Ich kann Sie auch insofern beruhigen, als - ausgenommen im Bereich Organismen, wo wir verschiedene Konzepte diskutieren - kaum mehr Fundamentalgrundsätze bestehen. Ich glaube daher, sofern auch Sie sich um Speditivität bemühen, dass wir diese Beratung innert nützlicher Frist durchführen können. Vorher aber ein kurzer Rückblick auf das bisherige Geschehen im Umweltrecht unseres Landes: Wir dürfen feststellen, dass das USG aus dem Jahre 1983 schon in seiner bisherigen Form zu zahlreichen bedeutenden Verbesserungen bezüglich der Umweltsituation geführt hat. Sie wissen, dass verschmutzte Abwässer kaum mehr in unsere Böden und in unsere Gewässer gelangen. Auch mit den Luftreinhaltezielen - ein anderer Schwerpunkt unseres bisherigen USG stehen wir jedenfalls nicht schlecht da. Das Ziel, nämlich die Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid insbesondere, ist dank entsprechender Brennstoffe und auch grosser privater Anstrengungen im Feuerungsbereich heute unterschritten. Es ging um das Emissionsvolumen 1950. Auch bei den Stickstoffoxiden sind wir auf dem Wege der Besserung. Wir haben mindestens die international formulierten Ziele erreicht, wenn auch die nationalen noch nicht ganz. Wo es auf diesem Gebiet noch mangelt, das ist generell im Bereich Klimaschutz, namentlich C02 und VOC, also Vorläufersubstanzen für Ozon. Andererseits aber - und das ist der Anlass der vorliegenden Revision - sind neue Probleme aufgetaucht. Wir kennen neue Umweltgefahren; wir kennen diesbezüglich zahlreiche Vorstösse von Ihnen, die in der Botschaft aufgelistet worden sind und die verlangen, dass gewisse Probleme angegangen werden. Aus diesem Grunde nun erweist sich das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983, welches am 1. Januar 1985, also vor rund zehn Jahren, in Kraft getreten ist, nach zehn Jahren als doch in erheblichem Umfang revisionsbedürftig. Ich erinnere vorweg daran - und ich bitte Sie, diese Erinnerung auch im Rahmen der Debatte im Kopf zu behalten -, dass in den Jahren 1985 bis 1991 acht wichtige Umweltverordnungen erlassen worden sind, nämlich die Luftreinhalte-Verordnung, die Lärmschutzverordnung, die Verordnung über umweltgefährdende Stoffe, die Verordnung über Schadstoffe im Boden, die Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen, die Abfallverordnung, die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Störfallverordnung. Daneben gibt es eine -- 12 of 46 -13. Juni 1995 N 1257 Umweltschutzgesetz. Änderung ganze Menge von weiteren Vorschriften, die auf der Ebene der Verwaltung - teils auch auf der Ebene des Bundesrates - erlassen worden sind. Ich erinnere beispielsweise an die Technische Verordnung über Abfälle (TVA). Ich sage Ihnen das deswegen, weil es in der Revision des Gesetzes auch darum geht, verschiedenen dieser Verordnungsvorschriften eine gesetzliche Grundlage zu geben und damit gleichzeitig auch die Grenzen dieser Verordnungsgesetzgebung abzustecken. Letzteres ist auch von Bedeutung. Nun, welches waren die Grundideen dieser Totalrevision? Unsere Kommission hat sich einleitend auch mit dieser Frage befasst und ist zum Schluss gekommen, dass letztlich Ökologie, also Umweltschutz, auch Langzeitökonomie darstellt und dass wir vom Grenzwertdenken, von den Vorschriften wegkommen sollten, von Verboten und Geboten hin zum gemeinsamen Handeln und zu vermehrter Eigenverantwortung. Das Umweltschutzgesetz soll nach seiner Revision in verstärktem Ausmasse die wichtigen Grundsätze einer effizienten Umweltpolitik umsetzen; zwar auf der Grundlage der bisherigen Gesetzgebung - Vorsorgeprinzip, Verursacherprinzip -, aber neu vor allem auch unter Berücksichtigung des Kooperationsprinzips. Die Kommission hat erkannt, dass Vorschriften im Umweltbereich auch weiterhin unverzichtbar bleiben. Aber: Einerseits genügen solche Vorschriften allein nicht, andererseits werden sie zunehmend ineffizient, je detaillierter sie erlassen werden. Das Gesetz der zunehmenden Grenzkosten und der abnehmenden Grenzerträge gilt ganz klar auch auf dem Gebiete des Umweltschutzes. Wir aber- Ihre Kommission und sicher auch Sie - möchten möglichst viel Umweltschutz pro Franken und nicht möglichst viel administrativen Kleinkram. Noch eine Vorbemerkung zu diesen Grundsätzen: Ihre Kommission anerkennt, dass die Wirtschaft in der Schweiz aus eigener Initiative sehr viel unternommen und erreicht hat. Das gilt zahlreich und häufig auch für Private. Ich denke auch an die Sanierung der Verbrennungsanlagen, der Feuerungen und dergleichen mehr. Aus dem Gesagten geht hervor, dass wir ein vermehrtes Zusammenwirken mit den Betroffenen brauchen. Behörden und Betroffene sollen sich als Partner im Vollzug sehen. Deswegen stelle ich an die Spitze dieses Eintretensreferates einen ganz bestimmten Artikel, nämlich Artikel 38bis, welcher unter der Marginale «Zusammenarbeit mit der Wirtschaft» steht. Dieser Artikel wurde neu vom Ständerat eingebracht. Ihre Kommission hat ihn ausgebaut; er soll nicht nur für die Vollzugstätigkeit des Bundes, sondern auch für die Vollzugstätigkeit der Kantone gelten. Vor dem Erlass von in der Praxis gerade für Kleinbetriebe heute nicht mehr überblickbaren, detaillierten Ausführungsvorschriften, sollen freiwillige Massnahmen der Wirtschaft, der Branchenverbände und dergleichen stehen. Sie können dann, soweit möglich und soweit notwendig - und nur soweit notwendig - in das Ausführungsrecht übernommen werden, aber nur wenn diese Branchenabmachungen wie gesagt nicht genügen. Ich erinnere in diesem Zusammenhange daran, dass gerade solche Vorschriften dazu dienen, Aussenseiter- es liegt bereits ein entsprechender Einzelantrag vor -, Trittbrettfahrer zu vollverantwortlichen Mitgliedern solcher Branchenvereinbarungen zu machen, ich nenne das Stichwort vorgezogene Entsorgungsgebühr. Eine Bemerkung zu Artikel 38bis: Ich möchte in aller Klarheit sagen, dass dieser Artikel, welcher nach den materiellen Vorschriften zum Umweltrecht im Abschnitt über das Vollzugsrecht kommt, für das gesamte materielle Umweltrecht anwendbar ist. Nach diesen einleitenden Grundsätzen folgen einige Bemerkungen zu den hauptsächlichen Revisionspunkten: Ein erster und wahrscheinlich der am meisten umstrittene Revisionspunkt ist das dritte Kapitel über die umweltgefährdenden Organismen. Einerseits liegt ein neuer Regelungsbereich vor, andererseits aber - ich erinnere die meisten von Ihnen daran - ist dieser Bereich doch nicht ganz neu, denn Sie haben sich seinerzeit im Rahmen der Eurolex-Vorlage schon darüber unterhalten. Ihre Kommission hat damals ausführliche Hearings zu diesem Thema durchgeführt. Dass eine Regelung auch heute erforderlich ist, blieb in der Kommission unbestritten. Abgelehnt wurde allerdings ein Antrag, dieses Kapitel als separate Vorlage aus dem Umweltschutzgesetz herauszulösen und zu einem umfassenden Gesetz auszuarbeiten. Wir wollen in diesem Zusammenhang kein Gentechnologiegesetz, sondern wir wollen eine Gesetzgebung, welche sich mit der Gefährdung der Umwelt befasst. Wir sind beim Umweltschutzgesetz. Wir wollen darin die Gefährdung der Umwelt, und zwar sowohl durch gentechnisch veränderte wie auch durch - häufig noch viel gefährlichere - pathogène Organismen, erfassen. Ich erinnere daran, dass eine anderslautende Motion vom Nationalrat am 23. September 1992 nicht überwiesen wurde (AB 1992 N 1713). Der Kommission war bewusst, dass Sicherheitsaspekt und Ethikbereich wichtige, aber verschiedene Fragen sind. Wir haben Ihnen daher gleichzeitig eine Motion vorgelegt, welche die Umsetzung von Artikel 24novies Absatz 3 der Bundesverfassung über die Würde der Kreatur vorsieht. Namens der Kommission bitte ich Sie, hier zu einer Lösung beizutragen, das Thema ist bedeutsam. Inhaltlich liegen zwei Konzepte vor, dazu haben Sie einen Spezialbericht von Herrn Wick. Zum einen geht es darum, dass nur eine Missbrauchsgesetzgebung erlassen werden soll, das ist das Konzept von Bundesrat, Ständerat und Mehrheit der Kommission. Die Minderheit aber schlägt Ihnen ein Verbotskonzept mit Erlaubnisvorbehalt vor. Wir sind der Auffassung, dass eine verantwortungsbewusste Forschung und Entwicklung - auch die Verwendung von deren Ergebnissen - in der Gentechnologie möglich sein muss, dies ganz besonders in der Schweiz. Den Anliegen der Minderheit haben wir aber Rechnung getragen durch vermehrte Information der Abnehmer, Artikel 29bbis, und auch im Zusammenhang mit einer Verstärkung der Stellung der Fachkommission für biologische Sicherheit gemäss Artikel 29g. Ein weiteres Schwergewicht liegt im neugestalteten Kapitel über die Abfälle. Die neuen Abschnitttitel «Vermeidung und Entsorgung von Abfällen», «Abfallplanung und Entsorgungspflicht», «Finanzierung der Entsorgung» sowie «Sanierung von Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Standorten» sprechen für sich. Sie sprechen vor allem dann für sich, wenn Sie sich daran erinnern, dass wir in letzter Zeit viel über Überkapazitäten in diesem Sektor diskutiert haben und über Schwarzpeterspiele auf dem Gebiet der Entsorgung. Es ist klar, dass die Umweltbelastung durch Abfälle weiter reduziert werden muss, und zwar nach den allgemein anerkannten Prinzipien: zunächst vermeiden, dann vermindern, dann wiederverwerten und schliesslich die Abfälle, die nicht wiederverwertet werden können, umweltverträglich entsorgen. Letzteres, die Entsorgung solcher Abfälle, will aber im Lichte von Artikel 30c, welcher auch im Gesamtzusammenhang, d. h. im Lichte von Artikel 30 Absatz 3 zu verstehen ist, nicht unbedingt bedeuten, dass die Verbrennungspflicht auch für das hinterste Tal und flächendeckend durchgesetzt werden muss. Es geht darum, gegebenenfalls sanfte, angepasste, ökologisch sinnvollere Technologien zu berücksichtigen. Wichtig ist besonders Artikel 32a über die vorgezogene Entsorgungsgebühr, welche im Hinblick auf die Recycling-Wirtschaft von Bedeutung ist. Ich habe in diesem Zusammenhang bereits auf Artikel 38bis hingewiesen, der uns zusammen mit Artikel 32a das notwendige Instrumentarium in die Hand gibt, um auch Dritte einzubinden; dies auf privatwirtschaftlicher Grundlage und immer auf der Basis einer klaren Subsidiarität der Eingriffe der Behörden. Hinsichtlich der Sanierung und Finanzierung der Deponien und Altlasten hat die Urek auch mit den Vertretern der Kantone gesprochen, die hier besonders betroffen sind. Man hat versucht, allseits vertretbare Lösungen zu erarbeiten. Ich bin der Meinung, man hat diese auch gefunden. Insbesondere muss vermieden werden, dass letztlich nur Nullsummenspiele gespielt werden. Das heisst, es darf nicht sein, dass diesbezügliche Aufwendungen gemessen am Umweltertrag unverhältnismässig werden.

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Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1258 N 13juin1995 In diesem Zusammenhang wurde von verschiedener Seite eine unverhältnismässig hohe Normendichte kritisiert. Ich bitte Sie aber zu beachten: Es geht einerseits darum, dem dichten Verordnungsgeflecht Grenzen zu setzen, und andererseits darum, dafür eine ausreichende Grundlage zu schaffen. Wir haben in der Kommission verschiedene Themen behandelt, um bestehende Lücken zu schliessen und Vollzugsmängel zu beheben: Es ging zunächst um die Umsetzung der Motion Cavadini Adriano (92.3402, Für eine verbesserte und raschere Umweltverträglichkeitsprüfung). Wir haben in Artikel 9 die Prinzipien der Raschheit, der Beschränkung auf das Grundsätzliche und der Fristen im Gesetz festgelegt. Es ging weiter um eine bessere Koordination zwischen Raumplanung und USG, ein besonders wichtiges und zunehmend aktuell werdendes Thema im Zusammenhang mit Umnutzungen, welche raumplanerisch bedingt sind. Die entsprechenden Korrekturen in den Artikeln 22, 24 und 25 wurden von der Kommission einstimmig gutgeheissen. Dann haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt - wir werden das sicher weiterhin noch tun -, ob das Mehrstufensystem des Umweltschutzrechtes auch für Luftverunreinigungen eingeführt werden solle, wie das beim Lärmschutz der Fall ist. Also zunächst die Emissionsbeschränkung an der Quelle, dann die Immissionsgrenzwerte und dann die Alarmwerte. Es geht hier um Grundsätze, wie sie beispielsweise die EG-Richtlinie aus dem Jahre 1992 festgelegt hat, also um die Schaffung von klaren Grundlagen für Grenz- und Alarmwerte, verbunden mit der Möglichkeit, entsprechende Massnahmen zu treffen. Im gleichen Zusammenhang hat Ihre Kommission mit Artikel 44bis auch eine gesetzliche Grundlage für Massnahmenpläne bei Luftverunreinigungen geschaffen. Zwar hat der Bundesrat in den Artikeln 31 bis 34 Luftreinhalte-Verordnung (LRV) das Instrument des Massnahmenplanes kurz geregelt. Diesem Instrument kommt wesentliche Bedeutung zu. Ich erinnere an die Koordination mehrerer Emissionsquellen, wie sie gerade bei der Luftverunreinigung typisch sind. Ich erinnere an das Prinzip der Lastengleichheit und der Rechtsgleichheit der Betroffenen, und ich erinnere daran, dass das Bundesgericht mehrfach gesagt hat, verschärfte Emissionsbegrenzungen seien erst nach Erlass solcher Massnahmenpläne möglich. Auch hier wollten wir dem Verordnungsrecht eine klare, begrenzte gesetzliche Grundlage geben. Dann haben wir uns hinsichtlich der Belastungen des Bodens überlegt, dass wir bisher zwar Emissionen aus der Luft sowie von Abfällen und dergleichen, nicht aber die physikalischen Belastungen des Bodens erfasst haben. Zu diesem Thema liegt ein schriftlicher Bericht von Kollege Philipona vor. Schliesslich möchte ich in diesem Zusammenhang kurz das Beschwerderecht der Umweltorganisationen erwähnen und Sie darauf hinweisen, dass Ihre Kommission davon ausgeht - dies entgegen einem Streichungsantrag und einem Antrag auf Ausweitung -, dass es nicht sinnvoll ist, bei der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) die Diskussion über dieses Beschwerderecht erneut zu führen, nachdem wir das gerade im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) auch für das Umweltschutzrecht getan und uns dort im Einigungsverfahren mit dem Ständerat gefunden haben. Wir schlagen Ihnen also vor, das Beschwerderecht nun einmal unverändert zu belassen. Schliesslich ein wichtiges Thema: Neu sollen die lange diskutierten, von der Wirtschaft und auch von Ihnen mit zahlreichen Vorstössen verlangten marktwirtschaftlichen Instrumente eingeführt werden. Während wir auf die Einführung von Umweltzertifikaten einstweilen verzichtet haben - immerhin kennen Sie ein entsprechendes Postulat des Ständerates über Rahmenbedingungen für Emissionsgutschriften und Emissionsverbünde im USG -, im Unterschied also zu den Umweltzertifikaten, welche den Kantonen einstweilen überlassen bleiben, haben wir Lenkungsabgaben diskutiert, breit diskutiert, und hinsichtlich der VOC als Ozonvorläuferstoffe, wo die Dringlichkeit und die Zweckmässigkeit unbestritten waren, der Lösung des Ständerates zugestimmt. Diese Lösung legt - unseres Erachtens zu Recht - besonderes Gewicht auf Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Rückleistung an die Bevölkerung. Bezüglich Heizöl Extraleicht hat sich eine Mehrheit Ihrer Kommission für Lenkungsabgaben ausgesprochen, trotz Erreichens der entsprechenden Ziele für SÛ2 - dies angesichts des gegebenen Vorsorgeprinzips im USG und angesichts der Tatsache, dass weitere, durchaus wünschbare Verbesserungen technisch einfach erreicht werden könnten. Ebenfalls eine, allerdings etwas kleinere, Mehrheit Ihrer Kommission hat sich für eine Suspensionslösung dieser Lenkungsabgabe ausgesprochen, ganz einfach deswegen, weil wir der Meinung waren, dass auch hier die Verhältnismässigkeit zwischen Aufwand und Ertrag gewahrt werden müsse, und weil überdies bekannt ist, dass einmal eingeführte gesetzliche Instrumente ein gewisses Selbstbeharrungsvermögen haben, und dem wollten wir vorbeugen. Besonders umstritten waren die Lenkungsabgaben auf landwirtschaftlichen Düngemitteln und dergleichen. Während die Mehrheit bereit ist, auch unter dem Titel der Sozialverträglichkeit solcher Lenkungsabgaben, der Landwirtschaft eine Frist von fünf Jahren zur eigenen Zielerreichung einzuräumen, hat sich eine Minderheit l für sofortiges Handeln ausgesprochen, und eine Minderheit II will dem Bundesrat die entsprechende Kompetenz geben. Allerdings schliesst sich auch die Kommissionsmehrheit der Motion des Ständerates an, wonach in fünf Jahren überprüft werden soll, ob die Landwirtschaft im Sinne der neuen Instrumente der Landwirtschaftgesetzgebung inzwischen selbst beispielsweise im Bereich Nitrat in Gewässern - die vorgegebenen wichtigen Ziele erreichen kann. Ebenfalls in den Bereich der marktwirtschaftlichen Instrumente gehört das von der Urek gutgeheissene Instrument der Einführung eines sogenannten Umweltmanagementoder Umwelt-Audit-Systems in Artikel 43bis. Ich weise darauf hin, dass das ein für die Beteiligten freiwilliges System zur Bewertung und Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes ist. In der Meinung, dass die Teilnahme an einem internationalen System, beipielsweise an jenem der EU, dem Environmental Management Audit System (EMAS), sicher sinnvoll wäre, wird auch die Berücksichtigung des internationalen Rechts verlangt. Abschliessend noch ein Hinweis zu einem gänzlich neuen Kapitel, nämlich zu jenem über die Haftpflicht und die Sicherstellung der Haftpflicht: Nach Durchführung eines Hearings mit den Betroffenen, den Versicherern, den Vertretern der Wissenschaft und der Kantone hat die Urek im wesentlichen die Lösung des Ständerates akzeptiert, diese aber noch weiterentwickelt. Es soll künftig ein Gefährdungshaftungssystem gelten, d. h. eine besonders scharfe Kausalhaftung. Diese Haftung wird aber - als Ergebnis dieses Hearings auf Personen und Vermögensschäden beschränkt, ausserdem werden Entwicklungsrisiken ausgeschlossen. Der Stand der Wissenschaft und der Technik ist also massgebend. Nicht gedeckt werden dadurch die eigentlichen Umwelt- oder Ökoschäden, d. h. Schäden an Gütern der Allgemeinheit, welche sich nicht als individuelle Vermögensschäden auswirken. Das muss der Gesamtrevision des Haftpflichtrechts überlassen bleiben. Betreffend die vorgeschlagene Sonderlösung hatte Ihre Kommission zunächst Bedenken, ich kann das nicht verhehlen. Wir haben uns lange überlegt, ob das nicht im Rahmen der allgemeinen Haftpflichtrevision gelöst werden sollte. Wir hatten insbesondere Bedenken bezüglich der Einheitlichkeit der Haftpflichtterminologie und ähnlicher Probleme. Angesichts der Langwierigkeit der laufenden Revision des allgemeinen Haftpflichtrechts - eine Vorlage ist im Parlament nicht vor 1998 zu erwarten - haben wir uns, auch nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Expertenkommission, dann doch entschlossen, eine möglichst kompatible Fassung zu formulieren. Ich möchte Sie nicht mit dem Bericht über die weiteren Arbeiten der Kommission langweilen, sondern Ihnen sagen: Die Kommission ist mit 18 zu 0 Stimmen auf diese Vorlage eingetreten. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.

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13. Juni 1995 N 1259 Umweltschutzgesetz. Änderung Die Kommission hat am 27. Juni 1994, also vor rund einem Jahr, mit den Beratungen begonnen und sie am 28. Februar 1995 abgeschlossen. In der Gesamtabstimmung resultierten trotz der erwähnten 39 Minderheitsanträge immerhin erstaunliche 16 zu 0 Stimmen für den Beschlussentwurf bei hören Sie gut zu! - nur 3 Enthaltungen. Wir dürfen daraus wohl schliessen, dass nicht nur diese Vorlage ein vernünftiges Mass gefunden hat, sondern dass auch für den Umweltschutz und seine bewusste Ausrichtung auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf gemeinsames Zusammenwirken statt auf verfeinerte und schwer vollziehbare Detailvorschriften weiterhin ein politischer Konsens gegeben ist. Ich möchte nicht versäumen, in diesem Zusammenhang Frau Bundesrätin Dreifuss und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und für die äusserst zahlreichen Berichte und Stellungnahmen, die von der Kommission verlangt und auch wunschgemäss geliefert wurden, herzlich zu danken. Zur Reihenfolge der Verhandlungen hat Ihnen der Ratspäsident das Nötige gesagt. Wir wissen - aber wir haben das in der Kommission nach ausgiebiger Diskussion einstimmig beschlossen -, dass wir damit neue Wege gehen, dass wir damit eine bewusste Straffung veranlassen. Wir haben aber im Gegenzug für die Eintretensdebatte Kategorie II beschlossen, damit Sie dort Schwerpunkte setzen können. Ich bitte Sie trotzdem, sich der Selbstbeschränkung zu befleissigen. Wir werden dann in der Lage sein, zum Wohle unserer Umwelt und im Interesse einer verhältnismässigen Anwendung der Vorschriften innert nützlicher Frist eine gute Totalrevision des Umweltschutzgesetzes über die Bühne zu bringen. Namens der Kommission bitte ich Sie um Eintreten und um Ablehnung des Rückweisungsantrages. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Au cours de ce dernier siècle, la population de notre planète a plus que triplé. L'homme a passé de l'âge du cheval et de la bicyclette à celui de la voiture, de l'avion et du nucléaire. Ce développement fulgurant entraîne de nombreuses retombées. L'homme est inquiet pour son bien-être et son avenir. En conséquence, ses préoccupations l'incitent de plus en plus à prendre conscience de son environnement naturel. Il doit se protéger en réformant des pratiques qui se sont avérées aberrantes et se forcer à gérer au mieux la nature pour son bien-être. Il s'agit aussi d'entretenir la beauté des paysages, de maintenir un environnement harmonieux et une nature diverse et plaisante. Ces objectifs reflètent très certainement les préoccupations d'une très large part de notre so- * ciété. Aujourd'hui, nous pouvons aisément constater que nos réactions, nos pensées, voire même nos règles, sont marquées par ce souci de préserver notre environnement. Vous me permettrez de prendre exemple dans l'agriculture, qui est un des secteurs les plus intéressés par une gestion raisonnée de la nature. Il y a quelques décennies, on inscrivait dans nos lois l'obligation de lutter contre certaines mauvaises herbes, telles que le chardon ou la folle avoine. Aujourd'hui, on ne parle plus de mauvaise herbe, mais de plantes adventives, et on encourage les mesures culturales pour assurer leur présence. Certaines, comme l'ail des vignes, bien qu'elles posent de sérieux problèmes à nos vignerons dans le Lavaux, figurent même dans la liste des plantes protégées. On peut s'imaginer qu'il sera bien difficile de convaincre nos agriculteurs que des plantes comme le chardon, le chiendent ou le lampe méritent d'être sauvegardées. Mais qu'en serat-il des ravageurs des cultures et des organismes pathogènes pour l'homme? Il faut bien admettre que tout dans la nature n'est pas bon. Dans l'examen de cette loi sur la protection de l'environnement, il faudra s'efforcer d'accéder à la conscience claire de ce qui peut et doit être valorisé dans la nature et, sur cette base, élaborer une théorie des devoirs des hommes envers la nature. Par ailleurs, il est aussi bien évident qu'il n'est guère possible d'assurer la vie sur notre planète à plus de cinq milliards d'hommes et de vouloir en même temps garantir un respect intégral de la nature. A cette dernière notion doit se substituer une gestion raisonnée et respectueuse de l'environnement. C'est ainsi que la nécessité de concilier écologie et économie est devenue une préoccupation essentielle. L'une des tâches principales qu'elle appelle consiste à compléter l'arsenal réglementaire classique par des instruments économiques. C'est dans cet esprit que la commission, dans sa majorité tout au moins, a examiné le message du Conseil fédéral du 7 juin 1993. Actuellement, la politique suisse de l'environnement repose dans une large mesure sur des interventions visant à régulariser la situation. Il est de plus en plus manifeste que les valeurs limites prescrites et les interdits posés vont, tôt ou tard, se heurter aux limites du faisable. Le coût de l'exécution des mesures augmente en proportion de la densité des règlements et de la sévérité des dispositions, tandis que les bénéfices supplémentaires qu'en retire la nature s'amenuisent. Il faut bien constater que le tissu très dense des prescriptions place les organes d'exécution, cantons et communes, devant des tâches toujours plus difficiles. La voie choisie dans les modifications proposées par la majorité de la commission semble être plus prometteuse. Il s'agit de l'emploi accru d'instruments relevant de l'économie de marché qui agissent à la source en incitant à éviter de polluer l'environnement et en indemnisant les comportements respectueux de la nature plutôt qu'en pénalisant les attitudes en infraction avec les prescriptions. La loi sur la protection de l'environnement est entrée en vigueur le 1er janvier 1985. Elle a besoin d'être révisée en raison des lacunes qu'elle présente et du rythme accéléré des changements qui interviennent dans ce domaine. Elle est liée à de nombreuses innovations concernant, notamment, la mise en oeuvre légale des instruments de protection de l'environnement, conformes à la logique de marché, tels que l'introduction obligatoire des taxes d'incitation sur les émissions des composés organiques volatils. Elle vise en outre à améliorer la gestion des déchets, la réglementation des organismes dangereux pour l'environnement, en particulier dans les domaines du génie génétique et de la biotechnologie, la promotion financière des nouvelles techniques environnementales. Elle porte aussi sur l'introduction d'une responsabilité civile indépendante de la notion de faute et complète les dispositions relatives à la protection des sols. Selon le Conseil fédéral, toutes ces innovations devraient permettre de constituer un instrument propre à lutter efficacement contre les nouveaux dangers qui menacent l'environnement. La commission partage en bonne partie ce point de vue, mais fait aussi des propositions plus proches des souhaits des milieux économiques. Lors de la session d'été 1994, le Conseil des Etats a adopté au vote sur l'ensemble la modification de la loi sur la protection de l'environnement par 18 voix contre 1. D'une manière générale, nous constatons que les modifications apportées vont dans un sens souhaité par les milieux économiques. Un pas important a été fait dans le sens d'une étroite coopération entre les autorités, l'administration et l'économie. C'est ainsi que la Confédération sera invitée à collaborer avec l'économie, pour la mise en place de solutions conventionnelles. Concrètement, à l'article 38bis, un principe général est adopté par la commission, à savoir que lorsqu'il est possible de négocier librement des conventions entre autorités et milieux économiques, il n'y a plus lieu d'édicter de nouvelles prescriptions. Vous avez reçu un rapport écrit des rapporteurs de la commission concernant les détails des chapitres et des articles de cette loi, et faisant suite aux travaux de la commission. Je n'entrerai pas dans plus de détails en ce moment, partant du principe que vous avez pris connaissance de ce rapport écrit. Le grand nombre de propositions de minorité, sorties de l'examen de cette loi, démontre que les vues étaient très partagées et même souvent inconciliables au sein de la commission. C'est par souci d'efficacité que nous avons proposé une procédure spéciale pour l'examen de cette loi. Il s'agit de ne pas laisser s'enliser le débat dans des longueurs difficilement supportables.

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Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1260 N 13juin1995 Je voudrais remercier très sincèrement le département, la direction du département et l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage pour le soutien apporté à la commission tout au long des travaux. Je vous remercie de votre compréhension et vous demande, au nom de la commission, d'entrer en matière. Scherrer Jürg (A, BE): Ich stelle Ihnen den Antrag, dieses Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, damit er ein Umweltschutzgesetz präsentiert, welches:

1. die Verbesserungen im Umweltbereich, insbesondere die technische Entwicklung der letzten 10 Jahre, berücksichtigt;

2. der Tatsache Rechnung trägt, dass die Fortschritte im Umweltschutz das Resultat von Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft sind;

3. wirtschaftsfreundlich ist, indem es die unter den Punkten 1 und 2 festgestellten Tatsachen berücksichtigt. Das Umweltschutzgesetz wurde im Jahre 1983 verabschiedet. Das war das Jahr, als das Waldsterben Hochkonjunktur hatte und die Lüge verbreitet wurde, dass innert fünf Jahren - das heisst bis spätestens 1988 - die Schweizer Bergwälder und auch der Schwarzwald abgestorben sein werden. Nichts davon ist geschehen. Der Wald ist nicht gestorben - es sei denn, das, was ich sehe, wenn ich durch die Wälder spaziere, sei kein Wald mehr! In den letzten zehn Jahren haben wir markante Fortschritte im Umweltschutz erzielt, welche ausschliesslich das Resultat von Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft sind. Dank den enormen Anstrengungen von Industrie und Gewerbe, die letztendlich immer vom Konsumenten bezahlt werden, hat die Schweiz heute die saubersten Gewässer und die sauberste Luft von allen westeuropäischen Ländern. Von anderen Ländern Europas, insbesondere vom Osten, oder von anderen Erdteilen spreche ich schon gar nicht! Es ist eine längst bekannte Tatsache, dass in unserem Land weitere Fortschritte im Umweltschutz nur noch marginal sein können und - das ist wichtig - nur noch zu horrenden Kosten zu haben sind. Die Tatsachen - die Fortschritte im Umweltschutz und das zunehmend ungünstige Kosten-Nutzen-Verhältnis - sind im Entwurf des Bundesrates und in der von der Kommission verabschiedeten Vorlage keineswegs berücksichtigt. An und für sich wäre es Aufgabe der Kommission gewesen, hier Gegensteuer zu geben, doch wurden in bekannter Manier sämtliche Anträge, welche auf eine Lockerung und Liberalisierung des Gesetzes hinausgingen, abgelehnt. Die grössten Nachteile des Umweltschutzgesetzes sind die vielfältigen Möglichkeiten des Staatsinterventionismus, der Planwirtschaft, der Gefahr der Beamtenwillkür und insbesondere der Behinderungen und Schikanen, welche unserer Industrie und den Gewerbebetrieben zunehmend Schwierigkeiten bereiten. Die vorliegende Gesetzesänderung bringt nun noch weitere Verschärfungen und noch mehr Staatsinterventionismus. Wenn Staatsinterventionismus, also die weitgehende staatliche Kontrolle über Tätigkeiten der Wirtschaft, eine Garantie für eine intakte Umwelt wäre, müssten doch in den Ländern des ehemaligen Ostblockes paradiesische Zustände herrschen. Das Kapitel über die Abfälle, wo die Bestimmungen hauptsächlich auf eine Abfallverwaltung und erst in zweiter Linie auf eine effiziente Abfallverwertung hinauslaufen, ist eines der Themen, die kein Ruhmesblatt sind, weder für den Bundesrat noch für die Kommission. Das mögliche staatliche Verbot von Produktionsverfahren oder Produkten ist eine unzulässige Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit. Aber es ist offensichtlich so, dass unsere Bundesverfassung zunehmend mit Füssen getreten wird. Was die Lenkungsabgaben betrifft, welche keine marktwirtschaftlichen Instrumente, sondern planwirtschaftliche Markteingriffsinstrumente sind, stelle ich fest, dass dies das trübste Kapitel in diesem Gesetz ist. Es ist nichts weiter als ein «Umweltismus», welcher als «Fortsetzung des Sozialismus mit anderen Mitteln» bezeichnet werden muss. Da werden bei der arbeitenden Bevölkerung, bei Gewerbe- und Industriebetrieben unter dem Vorwand des Umweltschutzes Gelder abgezweigt und umverteilt. Das ist nichts anderes als der Ökobonus. Der Ökobonus wurde vom Bundesrat vor einigen Jahren als angeblich nicht praktizierbar abgelehnt. Ich stelle fest, dass der Bundesrat offensichtlich einmal mehr nicht die Wahrheit gesagt hat - um jetzt nicht ein noch deutlicheres Wort zu gebrauchen. Für die enormen Anstrengungen im Umweltschutz, welche letztlich immer von der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung bezahlt werden, hätte das Schweizervolk einmal eine Anerkennung verdient, eine Anerkennung in Form einer Lockerung der übermässig harten Bestimmungen, nicht aber eine Gesetzesänderung, welche an Staatsdirigismus, möglicher Behördenwillkür und vor an eklatanter Gewerbefeindlichkeit nicht das Geringste verloren hat. Die vielen Minderheitsanträge auf der Fahne beweisen zudem, dass die Vorlage alles andere als seriös ausgearbeitet worden ist. Ich habe mich bei der Schlussabstimmung in der Kommission der Stimme enthalten, weil ich einem solchen Gesetz nicht zustimmen kann. Die Erfahrungen in diesem Parlament zeigen zwar, dass Rückweisungsanträge abgelehnt werden; ich bin mir dessen bewusst. Die Erfahrung zeigt weiterhin, dass in der Regel die Mehrheit obsiegt, und ich erinnere mich an das Votum des deutschsprachigen Berichterstatters: Es gehe darum, dieses Gesetz möglichst rasch durch den Rat zu schleusen. Das bezeichne ich nicht als seriöse Arbeit. Es wäre jetzt Gelegenheit, ein Gesetz abzuändern, welchem Schlüsselfunktion zukommt, wenn es um die Behinderung und Schikanierung unserer Gewerbebetriebe und der Privaten geht. Ich habe keine Hoffnung, dass der Rat während der Detailberatung die schlimmsten Fehlentwicklungen noch korrigieren wird. Darum sage ich: Wehren Sie den Anfängen und weisen Sie diese Gesetzrevision zurück! Jeanprêtre Francine (S, VD): La très claire entrée en matière acquise par 18 voix sans opposition ne doit pas faire oublier des attaques frontales, dont la proposition de renvoi Scherrer Jürg est l'illustration, contre le projet de modification actuel de la loi sur l'environnement. J'évoquerai l'approche assez déterminée qui a trait à la technologie génétique et qui voulait obliger le Conseil fédéral à régler dans une propre loi ce problème important qui se pose à notre société. Face à l'initiative populaire pendante, il s'agit là bien davantage d'un aspect tactique, et le groupe socialiste estime l'approche judicieuse qui règle, dans la présente loi sur l'environnement, les domaines de la recherche, du développement et du contrôle des technologies biologique et génétique. Entre le dilemme qui oppose la recherche médicale pharmaceutique en laboratoire, qui génère souvent des actes que l'on peut qualifier de progrès scientifique, et les abus et dérapages qui en découleraient, nous sommes appelés à poser, le plus tôt possible, un cadre légal. Une réflexion de fond ayant trait à l'éthique doit précéder toute intervention législative, et une pesée d'intérêts s'ensuivre. On ne devrait pas agir sous la pression, et la peur est souvent mauvaise conseillère. Le droit ne peut pas régler toutes nos angoisses, éliminer tous les risques de dérive. Le juriste ne devrait pas courir après le savant, car, immanquablement, il existera alors un hiatus entre les découvertes galopantes et le souci de vouloir contrôler le moindre développement scientifique. Sévérité et souplesse ne sont pas incompatibles. A l'époque, le même débat de société s'est posé à propos du nucléaire. Les peurs que l'on peut qualifier de légitimes au vu des risques encourus polarisaient le débat, comme actuellement, entre l'interdiction pure et simple et l'autorisation jugée politiquement acceptable. Au vu des accidents dramatiques, y aurait-il toujours un tel accueil favorable aujourd'hui, et ce que l'on a qualifié de progrès à l'époque n'a-t-il pas engendré des affrontements et des coûts financiers et sociaux disproportionnés? L'initiative sur la technologie génétique aura le mérite de porter le débat sur la place publique. Le Conseil fédéral a clairement fait connaître sa position la semaine dernière, mais nous ne le suivrons que dans la mesure où nos propositions de mino-- 16 of 46 -13. Juni 1995 N 1261 Umweltschutzgesetz. Änderung rite, dans la présente loi, passeront la rampe. Certes, le sujet devrait être réglé sur une toute autre échelle géographique et politique, car l'industrie pharmaceutique a actuellement beau jeu de tenir le discours du «si ce n'est ici, ce sera ailleurs». Nous pouvons croire sans peine les apprentis sorciers tentés par la délocalisation de leurs activités de recherche. C'est d'ailleurs aussi dans cette loi que l'esprit qui préside actuellement à la dérégulation, à la déréglementation et, comme certains l'imaginent, à la revitalisation économique a essayé de se manifester, et nous vous engageons à repousser toutes les propositions qui affaiblissent le but de la présente loi. Le groupe socialiste se réjouit de trouver dans la loi modifiée des mesures efficaces, refusées par le Parlement à l'époque, telles que les taxes d'incitation qui allient avec cohérence les notions de rentabilité environnementale et économique. Nous vous invitons à soutenir, en plus de la taxe d'incitation sur les composés volatils organiques et sur les huiles de chauffage avec trop forte teneur en soufre, la taxe incitative sur les engrais minéraux et les excédents d'engrais de ferme. Ceux-ci constituent en effet une des principales sources de pollution des eaux et des sols qui ne peut être combattue qu'en diminuant la quantité répandue. Dans le prolongement de la votation de mars dernier, qui marquait un virage et une sanction de la politique agricole actuelle, il serait incohérent de ne pas introduire cet instrument simple et efficace de régulation. Dans un autre domaine, la responsabilité civile du pollueur doit être soutenue dans sa version la plus conséquente et sévère. Si nous souhaitons, comme c'est aussi le but du développement durable, transmettre aux générations futures un monde qui vaille la peine d'être vécu, et aussi complet et préservé que possible, il s'agit, à travers la réflexion que l'on mène sur chacune des dispositions soumises à notre appréciation et à notre sanction, de ne pas perdre de vue cet objectif. Certes, la protection de l'environnement ne se limite pas à des instruments économiques. Des références éthiques, des valeurs culturelles doivent aussi guider nos choix, même si on ne peut les concrétiser dans des textes de loi. L'incitation et l'information sont par contre des moyens de les mettre en valeur. Voter l'entrée en matière nous permettra d'en débattre. Wyss William (V, BE): Wir von der SVP haben unsere Redezeit aufgeteilt. Als zweiter von unserer Fraktion wird noch Herr Neuenschwander Willi sprechen. Zuerst einige grundsätzliche Überlegungen. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist und bleibt eine unerlässliche Aufgabe, und das auch unter veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nur wenn es uns gelingt, unsere ökologischen Ziele mit einem Minimum an Freiheitsbeschränkung, mit einem Minimum an Kosten und mit einem Minimum an Bürokratie zu erreichen, leisten wir einen echten Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Mit unzähligen und unüberschaubaren Verboten und Geboten, die nicht konsequent durchgesetzt werden können, leisten wir dem Umweltschutz einen Bärendienst. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Sie unterstützt aber mehrheitlich die bürgerlichen Minderheitsanträge mit dem Ziel, die Gesetzesrevision wirtschaftsverträglicher zu machen. Wir brauchen ein Umweltschutzgesetz mit Anreizstrategien, und wir müssen verstärkt mit marktwirtschaftlichen Massnahmen Einfluss nehmen. Die Eigenverantwortlichkeit ist unbedingt zu betonen. Wir müssen eine Neuorientierung unserer Umweltpolitik anstreben: die Integration des Umweltschutzes in unser marktwirtschaftliches System. Ich denke zum Beispiel an die konsequente Rückführung verwertbarer Materialien in die Produktionskreisläufe. Beim Kapitel 3, dem Kapitel über umweltgefährdende Organismen, stimmen wir mit der Mehrheit der Kommission. Das Alternativkonzept der Minderheit l (Bundi) lehnen wir entschieden ab. Beim Kapitel 6, dem Kapitel über die Lenkungsabgaben, unterstützen wir die Mehrheit der Kommission. Im Falle der Lenkungsabgaben auf Dünger und Pflanzenbehandlungsmitteln wollen wir keine Gesetzgebung auf Vorrat. Wir vertrauen hier auf die neu eingeführten umweit- und agrarpolitischen Instrumente für eine umweltverträgliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Wir von der SVP denken an die Handhabung der landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen gemäss Landwirtschaftsgesetz Artikel 31 b, die darauf abzielen, besonders umweltfreundliche Anbaumethoden zu fördern. Wir denken aber auch ans neue Gewässerschutzgesetz, das im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion die Bauern zwingt, den Bodenschutz im Sinne der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu respektieren. Wir sind überzeugt: Unsere Bauern tragen den neuen Erkenntnissen im Bereich des Umweltschutzes Rechnung. Die sofortige Einführung der Lenkungsabgaben im Bereich der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe lehnen wir ab, weil die erwähnten in Kraft gesetzten agrarpolitischen Massnahmen bereits erste Erfolge zeitigen. Der Kommissionsmotion zu diesem Thema stimmen wir zu. Weil das Thema Information und Beratung von sehr grosser Bedeutung ist, muss die Verantwortung in diesem Bereich in den Händen der Behörden liegen. Umweltschutz ist ja nicht nur eine Frage der guten Gesetzgebung, sondern auch eine Frage unserer Einstellung und unseres Verhaltens. Nur wenn unsere Einstellung zu Umweltschutzfragen bereits im Kindesalter beeinflusst wird, können wir die Ziele dieses Gesetzes mit Erfolg verwirklichen. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf das vorliegende Umweltschutzgesetz einzutreten, mit der Bitte, von unnötigen bürokratischen Geboten und Verboten abzusehen. Wick Hugo (C, BS): Ich spreche nur über das Thema der Organismen und über die Gentechnologie. Es stellt sich die Frage: Ist Gentechnologie etwas fundamental Neues oder ist Gentechnologie eine weitere naturwissenschaftliche Methode? Die Antwort dazu fällt, wie Sie merken werden, sehr unterschiedlich aus, je nachdem, ob man - wie ich - beruflich mit Gentechnologie zu tun hat, dann verliert sie nämlich ihren Schrecken, oder ob man nichts damit zu tun hat. Ich will versuchen, Ihnen einen kleinen Einblick zu geben, was Gentechnologie im Prinzip ist. 1953 haben Watson und Crick die sogenannte Doppelschraube der Anordnung der genetischen Informationen in den Chromosomen der Träger der Erbfaktoren beschrieben. Damit konnte man sich - das war das Faszinierende - zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit vorstellen, wie es möglich ist, die über 100 000 Erbfaktoren des Menschen getreulich zu verdoppeln. Dies geschieht bei jeder Zellteilung. Jeder Zelle unseres Körpers steht wieder die ganze genetische Information zur Verfügung. Wie ist diese Information nun strukturiert? Sie ist linear angeordnet - sozusagen Wort für Wort. Das Alphabet dieser Wörter hat vier Buchstaben, vier sogenannte Basen. Ein Wort besteht aus drei dieser vier Buchstaben in beliebiger Anordnung. Die Information für einen Eiweisskörper kann mit einem Satz verglichen werden. In solchen Sätzen ist die ganze Erbinformation enthalten. Das Phantastische daran ist nun, dass Bakterien, viele Viren und alle höheren Lebewesen - bis und mit Mensch - alle das gleiche Alphabet der Erbsprache und die gleichen Worte benutzen. In den sechziger Jahren habe ich mit Faszination verfolgt, wie dieser sogenannte genetische Code aufgeschlüsselt wurde. Ende der sechziger Jahre waren die wichtigsten Punkte erkannt. Es konnte dann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis man Wege fand, diese Erkenntnisse z. B. medizinisch bei Erbkrankheiten anzuwenden - in der Diagnose und auch in der Therapie. Die grundlegenden Werkzeuge, welche das ermöglichten, stammen aus der biochemischen Trickkiste der Bakterien und wurden Anfang der siebziger Jahre entdeckt. Damit wurde Gentechnologie möglich. Lebewesen - ob Bakterien, Pflanzen oder Tiere - sind ausserordentlich komplexe Systeme. Der Umfang ihrer Erbinformation kann ohne weiteres mit einem grösseren oder kleineren Buch verglichen werden, bei Menschen mit einem besonders grossen Buch.

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Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1262 N 13 juin 1995 Die Gentechnologie ermöglicht nun, in diesen Büchern zu lesen, eventuell sogar einen Satz zu streichen oder einen Satz einzuführen. Die Bakterien können z. B. einen solchen Satz in einen nützlichen Eiweisskörper übersetzen, beispielsweise in menschliches Insulin. Dieser Aufbau wird viel präziser und schonender vorgenommen, als es irgendeine chemische Synthese könnte. Deshalb ist die Gentechnologie zu einer so wichtigen Methode in der Chemie geworden. Wo es früher in der Eiweisschemie Drucktanks, hohe Temperaturen und gefährliche Reagenzien brauchte, kann man heute bei

37 Grad, bei normalem Druck und mit harmlosen Nährlösungen das gleiche Produkt, hergestellt durch Bakterien, in viel besserer Ausbeute und mit viel weniger Verunreinigungen erhalten. Deshalb ist die Forschung, aber auch die Produktion heute auf Gentechnologie angewiesen. Das ist der sachliche Hintergrund des viel zitierten Satzes: «Die Gentechnologie ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft.» Jeder nicht sicherheitsrelevante Ausbremsversuch der Gentechnologie führt zu einer Verlegung der entsprechenden Arbeitsplätze in jene Länder, wo man die Bedeutung dieser Schlüsseltechnologie erkannt hat, denn zwanzig Jahre Erfahrung haben gezeigt, dass Gentechnologie mindestens so sicher ist wie jede verantwortungsvoll angewandte konventionelle Methode. Deswegen sollten wir die Gentechnologie als neue Methode und nicht als ein endzeitliches Phänomen behandeln und ihre sicherheitsrelevanten Aspekte in die bestehenden Gesetze integrieren. Genau das hat die Kommission bei der Revision des Umweltschutzgesetzes gemacht. Die CVP-Fraktion bittet Sie, auf dieses Gesetz einzutreten, Ihrer Kommission zu folgen und sämtliche Alternativkonzepte abzulehnen. Dettling Toni (R, SZ): Namens der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Revisionsvorlage des Umweltschutzgesetzes einzutreten und den Rückweisungsantrag Scherrer Jürg abzulehnen. Mit der Revisionsvorlage soll das auf den 1. Januar 1985 in Kraft getretene Umweltschutzgesetz erstmals umfassend revidiert und insbesondere den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die FDP anerkennt, dass im Bereich der Umweltschutzgesetzgebung ein Handlungsbedarf besteht und daher eine Revision angezeigt ist. Nebst der Schliessung gewisser Lücken in der Gesetzgebung gilt es vor allem, den beschleunigten Veränderungen im ganzen Umweltbereich Rechnung zu tragen. Es seien hier die Verbesserungen in der Abfallbewirtschaftung genannt, die Neuregelung der umweltgefährdenden Stoffe und Organismen, etwa im Bereich der Gen- und Biotechnologie, die Ergänzung des Bodenschutzes, die Umweltschutzinformationen und die Fragen der Umwelthaftung. Damit will man den neuartigen Gefährdungen der Umwelt wirksam begegnen können. Diese vom Bundesrat vorgegebenen Ziele werden von der FDP-Fraktion weitgehend unterstützt. Dagegen gehen die Meinungen über die Mittel und Wege zur Realisierung dieser Ziele auseinander. Im Vordergrund steht für uns Freisinnige das Postulat, dass das Umweltschutzgesetz möglichst wirtschaftsverträglich ausgestaltet wird. Dies betrifft vor allem auch das weitgehend auf der Verordnungsstufe angesiedelte Ausführungs- und Vollzugsrecht. Wir favorisieren daher die vom Ständerat neu eingefügte Kooperationsbestimmung, Artikel 38bis, welche die vorberatende Kommission des Nationalrates zu Recht auf die Kantone ausgedehnt hat. Diese Bestimmung wird als allgemeingültiger Vollzugsgrundsatz im USG verankert und bildet für uns Freisinnige das eigentliche Rückgrat dieser Vorlage. Danach soll im gesamten Umweltschutzbereich überall dort auf neue Vorschriften und Regelungen verzichtet werden, wo freiwillige Vereinbarungen von Behörden und Wirtschaft zu Lösungen führen können. Diese Subsidiarität im stark zur Intervention neigenden Umweltschutzrecht soll inskünftig im Vollzug Vorrang haben. Wir sind überzeugt, dass mit einer solchen für alle - ich betone: für alle - Vollzugsbereiche geltenden Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft der Interventionismus gebremst werden kann und darüber hinaus Lösungen gefunden werden können, die der Sache besser dienen als eine Vielzahl staatlicher Gebote und Verbote. Zudem wird es auf diese Weise möglich sein, den Vollzug flexibel zu gestalten und den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Dies ist um so mehr der Fall, als solche freiwillige Massnahmen inskünftig direkt zur Verordnung erhoben oder in das Ausführungsrecht übernommen werden können. Auf diese Weise können neu die bisher auf privatwirtschaftlicher Basis getroffenen Branchenvereinbarungen auch gegenüber aussenstehenden Firmen durchgesetzt werden. Allerdings müssen auch bei dieser besonderen Art der Gesetzgebung die Rechte der betroffenen Unternehmungen gewahrt bleiben. Diese Zusammenarbeit gilt selbstverständlich auch für die in Artikel 43bis USG vorgesehene neue Kompetenznorm zur Einführung des sogenannten Umweltmanagementsystems, welches nach unserem Dafürhalten als alternatives Konzept zur staatlichen Kontrolle gedacht ist und dessen Einführung selbstverständlich unter Vorbehalt des Kooperationsartikels 38bis zu erfolgen hat. Unter dieser Bedingung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft befürworten die Freisinnigen sodann mehrheitlich und grundsätzlich die erstmals vorgesehene Einführung von Lenkungsabgaben als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument im Umweltbereich, im Sinne einer Ergänzung der Vereinbarungslösung. Die Marktkräfte durch Eingriffe in Richtung umweltverträgliche Produkte und Prozesse zu beeinflussen kann ebenfalls ein Schritt in Richtung marktkonforme Umweltpolitik sein. Allerdings ist die Einführung von Lenkungsabgaben an die Erfüllung einiger zentraler Rahmenbedingungen zu knüpfen. Dazu gehören namentlich Anforderungen bezüglich der Emissionsziele (sogenannte ökologische Relevanz der Abgabe), der Höhe sowie der zeitlichen Staffelung der Abgabesätze wie auch der Haushalts- und Aussenhandelsneutralität. Auch sollte es möglich sein, durch solche Lenkungsabgaben polizeiliche Verbote und Gebote sukzessive zu ersetzen. Ein Blick auf die durch den Ständerat und die vorberatende Kommission in diesen Belangen deutlich verbesserte Vorlage zeigt aber, dass die vorgeschlagenen Abgaben diesen Kriterien nur teilweise genügen. Am ehesten vermag noch die vorgeschlagene VOC-Abgabe diese Vorgaben zu erfüllen. Wir werden in der Detailberatung nochmals auf dieses Problem zurückkommen. Im übrigen zeichnet sich die Revision durch eine weitere Normenverdichtung aus. Augenfällig ist dabei, dass die Gesetzgebung eine Vielzahl von weitgehend offen formulierten Delegationsnormen an die Adresse des Bundesrates enthält. Die Fassung der Mehrheit sieht neben den zahlreichen schon bestehenden Delegationsnormen über 20 neue solche Zuständigkeitsabtretungen an die Vollzugsbehörden vor. Dies mag zwar im Hinblick auf die hochtechnokratische Umweltschutzmaterie gerechtfertigt sein. Indessen ist gerade auch aufgrund der komplexen Regelungsmaterie im Umweltbereich der Kooperationsartikel über die Zusammenarbeit von Behörden und Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Wir bitten daher den Bundesrat eindringlich, vor dem Erlass des Verordnungsrechtes in jedem Fall zu prüfen, ob nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht freiwillige Massnahmen der Wirtschaft ebenso zum Ziele führen können. Aufgrund dieser Überlegungen beantragt Ihnen die FDP-Fraktion Eintreten auf die USG-Revision und Ablehnung des Rückweisungsantrages Scherrer Jürg. Wir werden uns ferner als Fraktion zu den einzelnen Kapiteln melden und die entsprechenden Empfehlungen abgeben und die entsprechenden Anträge begründen. Misteli Marguerite (G, SO): Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Revision des Umweltschutzgesetzes und für Ablehnung des Rückweisungsantrages. Allerdings sind uns in wichtigen Umweltschutzbereichen, insbesondere im Kapitel über umweltgefährdende Organismen, die Nutzungsinteressen zu stark gewichtet. Wir unterstützen die entsprechenden Minderheitsanträge.

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13. Juni 1995 N 1263 Umweltschutzgesetz. Änderung Die Diskussion um das Umweltschutzgesetz ist in der Schweiz über zwanzig Jahre alt. Sie erinnern sich, dass 1972 der Club of Rome seine berühmte Studie «Die Grenzen des Wachstums» veröffentlichte und damit in eine neue Ära betreffend Wahrnehmung der zur Verfügung stehenden Ressourcen überleitete. Prinzipien wie das Vorsorge- oder Verursacherprinzip oder das Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungsweise bildeten auch den Kerngedanken des nach zehnjähriger Diskussion im Jahre 1983 in Kraft getretenen schweizerischen Umweltschutzgesetzes. Dank der für diese Zeit griffigen Vorschriften auf nationaler Ebene konnte oder musste die Schweizer Industrie Produktionsverfahren und Produkte entwickeln, welche innovativen Lösungen den Weg wiesen und damit langfristig wettbewerbsfähiger waren als diejenigen in Ländern mit larger Umweltgesetzgebung. Wirtschaftswachstum und fortschreitender Ressourcenverbrauch vergrösserten jedoch weiterhin die Umweltbelastung. Neue, weiterführende Schutzmassnahmen und Regelungen wurden notwendig. Parallel zu den Vorbereitungen für die Konferenz in Rio lief in der Schweiz 1990 die Vernehmlassung zu einer umfassenderen Revision des Umweltschutzgesetzes. 1992 legte der Bundesrat im Rahmen der Eurolex einen Gesetzentwurf vor, der den Umgang mit umweltgefährdenden Organismen in ein einziges neues Kapitel verpackte. Andere europäische Länder regeln diese komplexe Risikotechnologie in einem eigenen Gesetz. Doch Bundesrat, Parlament und Kommissionsmehrheit sind bis heute nicht bereit, dieser Gesetzgebung mehr Raum zu geben. Die damit verbundene breitere Debatte über die Gentechnologie und ihre Risiken in der Bevölkerung scheint zugunsten der Nutzungsinteressen nicht erwünscht zu sein. Maximale Produktionsfreiheiten für die chemische Industrie sind nicht die einzigen Elemente im Umweltschutzgesetz, die belegen, dass ein rauherer Wind weht. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums und die Arbeitslosigkeit bieten einen idealen Nährboden, um bestehendes Umweltschutzrechtals wachstumshindernd und wirtschaftsfeindlich hinzustellen. Im Rahmen der Beratungen zum Umweltschutzgesetz mussten erneut Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht und die Umweltverträglichkeitsprüfung abgewehrt werden. Betreffend Luftreinhaltung wurde versucht, den Massnahmeplänen ihre Legitimation zu nehmen. Die versuchte Einführung von Alarmwerten bedeutet nichts anderes als ein Hinausschieben der heute gültigen Immissionsgrenzwerte auf Grenzwerte, welche selten erreicht werden. Damit wäre keine rechtliche Grundlage mehr zum Einschreiten gegen Luftverschmutzung vorhanden. Die schlechtere Wirtschaftslage macht vieles möglich: anstelle der Grenzen des Wachstums das Wachstum der Grenzwerte! So stellen wir Grünen in einer ersten Bilanz fest, dass mit der erfolgten Umverlagerung von polizeirechtlichen Massnahmen auf marktwirtschaftliche Instrumente in der Abfallbewirtschaftung, der Einführung von Lenkungsabgaben usw. wichtige Postulate grüner Umweltpolitik in diese Revision eingeflossen sind. Im Bereich umweltgefährdende Organismen und Lenkungsabgaben in der Landwirtschaft werden wir uns allerdings, falls der Rat nicht den Minderheitsanträgen folgt, mit hängigen Volksinitiativen weiterhelfen. Wir Grünen erwarten, drei Jahre nach der Konferenz in Rio und in Anbetracht der baldigen Veröffentlichung des schweizerischen Aktionsplanes, dass der Bundesrat das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung konsequenter zur Grundlage seines Handelns im Umweltschutz macht. Mit den letzten Signalen aus dem Bundeshaus, wie der Verschiebung der CO2-Abgabe auf später - später als das Jahr 2000! - oder der skandalösen Rücknahme des Temporeduktionsentscheides der Luzerner Regierung, erreichte die bundesrätliche Politik eine Alarmgrenze, welche wir Grünen nicht akzeptieren. Wir legen grossen Wert darauf, dass das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung als Leitmotiv dieser Revision verankert wird. Unterstützen Sie die entsprechenden Anträge im Zweckartikel, Artikel 1 - eigentlich eine Selbstverständlichkeit -, und geben Sie damit ein klares Zeichen für eine nachhaltige Gesellschaft, für eine Gesellschaft, welche den Schutz der Menschen, der Tiere und der Pflanzen nicht nur auf die heutige, sondern auch auf die kommenden Generationen erstrecken will! Dreher Michael (A, ZH): Auch wenn man der grünen Fraktion angehört, sollte man wenigstens zur Kenntnis nehmen, was das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) selbst über die Wirksamkeit von Tempolimiten schreibt. Vergangene Woche wurde ein Grundsatzpapier dazu verteilt Frau Misteli, jetzt sollten Sie wirklich zuhören, damit Sie nächstes Mal nicht wieder solchen Mist erzählen! Man sollte also in der grünen Fraktion endlich zur Kenntnis nehmen, dass gemäss Buwal flächendeckende Tempolimiten im Kleinstaat Schweiz leider nichts bringen. Diese Mitteilung ist nicht etwa «skandalös», denn jedes Amt möchte ja eigentlich helfen und für das Volk arbeiten. Es geht um eine Tatsache, die seitens der Freiheits-Partei schon immer betont wurde, weil ja bekanntlich die Fachleute etwa des TCS, deren Kompetenz wohl niemand ernsthaft in Zweifel ziehen wird, das schon vor Jahren festgehalten haben. Erstens wird sich die Fraktion der Freiheits-Partei bei Artikel 13 für die Minderheit Dettling einsetzen. Es ist notwendig, Alarmwerte einzuführen, denn es geht doch nicht an, mit Zielwerten, die sozusagen die Ideallinie darstellen, Politik zu machen. Wenn Sie Alarmwerte einführen, dann haben Sie eine ganz klare Definition dessen, was notwendig ist, um staatliche Massnahmen im Verkehrsbereich, im Heizungsbereich, im Industriebereich einzuführen - nur dann. Zweitens wird die Fraktion der Freiheits-Partei bei Artikel 55 die Minderheit l (Scherrer Jürg) unterstützen, welche das Verbandsbeschwerderecht streichen will. Das Verbandsbeschwerderecht ist die übelste Fehlentwicklung schweizerischer Gesetzgebung in den letzten zehn Jahren. Sie ermöglicht irgendwelchen «Postfach-Verbänden», demokratisch gefasste Entscheide sozusagen mit einem Veto aus der Angel zu heben. Es wäre schon sehr, sehr erfreulich, wenn man sich auch seitens derjenigen Parteien, die normalerweise als Wirtschaftsparteien gehandelt werden - ich meine besonders die FDP-Fraktion, aber auch die CVP-Fraktion, die letzthin gesagt hat, es habe doch noch einige Wirtschaftsfreundliche in ihren Reihen -, überlegen würde, wie deren Mitglieder bei diesem Namensaufruf stimmen. Der Artikel 55 muss weg; Sie schaffen sonst damit ein Instrument, mit dem jede Investition böswillig verzögert oder verhindert werden kann. Ich erinnere Sie an ein aktuelles Beispiel im Kanton Zürich, in Wallisellen, wo irgend so ein Verkehrsclub kommt und zustande bringt, dass nicht gebaut werden kann, dass die Investoren ihre Mittel nicht einsetzen können. Wenn dann nach Jahren der Entscheid des Bundesgerichts vorliegt und die entsprechende Organisation verloren hat, sind Zinsen und Kosten aufgelaufen, die Wirtschaftslage kann sich verändert haben. Ich erinnere Sie an den Sihlpark im Kanton Zürich, wo Frau Dr. Koch-Pomeranz in der Stadt Zürich zehn Jahre lang prozessierte und am Schluss verlor. Die Wirtschaftslage hatte sich jedoch geändert, die Investition konnte nicht getätigt werden. Wenn Sie schon die Advokaten der Marktwirtschaft spielen wollen, dann, meine Damen und Herren von den Sozialisten, sollten Sie hier beim Verbandsbeschwerderecht vor allem einmal deregulieren. Aber das wollen Sie natürlich nicht, weil ein Teil Ihrer Klientel heute für ihre ominösen Umweltbüros auch unter diesem Titel Staatsaufträge akquiriert. Stellen Sie sich einmal den Aufschrei vor, wenn drei Generaldirektoren von je einer Grossbank in den Nationalrat wollten! «Arroganz der Macht» wäre wahrscheinlich noch das Schönste, was man hören würde. Was aber passiert, wenn aus einem Zürcher Umweltbüro drei Nationalräte da sind? Dann ist Schweigen im Walde, weil das für die einschlägigen Medienkanäle kein Thema ist. Wir können und müssen hier Remedur schaffen. Sie schrekken die vielzitierten ausländischen Investoren ab, wenn diese nicht nur ein langwieriges Verfahren, wie es an sich schon in der Schweizer Baubewilligungskultur der Normalfall -- 19 of 46 -Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1264 N 13 juin 1995 ist, auf sich nehmen müssen, sondern noch irgendwelchen nicht beteiligten Organisationen die Möglichkeit gegeben wird, böswillig, bösgläubig zu verzögern. Das ist eines der dringendsten Reformbedürfnisse dieses Staates. Wenn Sie deregulieren und revitalisieren wollen, dann kommt da der Handlungsbedarf noch vor dem Kartellrecht. Eymann Christoph (L, BS): Im Namen der liberalen Fraktion bitte ich Sie um Eintreten auf diese Vorlage und um Ablehnung des Rückweisungsantrages Scherrer Jürg. Es ist gelungen, das ursprüngliche Gesetz den veränderten Anforderungen anzupassen. Seit Inkraftsetzung des Umweltschutzgesetzes von 1983 ist der Kenntnisstand der Wissenschaft und der Bevölkerung über Umweltprobleme und Lösungsmöglichkeiten anders, nämlich höher und differenzierter. Es ist also nur logisch, ein neues Gesetz zu erlassen, welches auf dem heutigen Kenntnisstand basiert. Es ist zu begrüssen, dass der gesamte Regelungsbedarf in einem einzigen Gesetz behandelt wird und dass darauf verzichtet wird, zum Beispiel das Thema umweltgefährdende Stoffe und Organismen separat abzuhandeln. Die Überschaubarkeit der Umweltschutzreglementierung gewinnt dadurch. Das neue Gesetz gibt klare Vorgaben, welche von den Angesprochenen verstanden werden. Einer wichtigen Anforderung wurde in diesem Zusammenhang Rechnung getragen: Der Vollzug der verschiedenen Vorschriften dürfte ohne grössere Probleme möglich sein. Dies ist bei einer derart komplexen Materie nicht selbstverständlich. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer globalen Betrachtungsweise muss der Föderalismus da und dort der Bundeskompetenz weichen. Griffige Massnahmen, die innert nützlicher Frist umgesetzt werden sollen, erfordern mehr Bundeskompetenz. Insbesondere gilt es heute, die von verschiedenen Kantonen bereits beachtlich weit vorangetriebenen Bemühungen zum Schütze und zur Schonung der Umwelt zu koordinieren. Die Umstellung von polizeirechtlichen Massnahmen zu Lenkungsabgaben ist eine wichtige Weichenstellung in unserer Umweltpolitik. Für die Wirtschaft ist dieser Systemwechsel sinnvoll, weil auf die Investitionsrhythmen Rücksicht genommen werden kann. Dies war mit dem alten System nicht gegeben; deshalb hat in der Vergangenheit der Vollzug verschiedener Gesetzesbestimmungen nicht vollends funktioniert. In Ungewissheit über das Datum der Inkraftsetzung eines schärferen Grenzwertes wurde früher schon da und dort einmal damit zugewartet, die technischen Einrichtungen für die Verbesserung der Situation sehr rasch zu installieren. Das Gesetz schafft auch die Grundlage für eine neue Abfallpolitik. Die vorgezogene Entsorgungsgebühr ist Grundlage für einen Wechsel weg von der End-of-Pipe-Mentalität. Gerade in diesem Bereich ist zu begrüssen, dass unsere Bevölkerung sorgfältig auf die neue Philosophie vorbereitet worden ist. Sensibilisierungsmassnahmen wie beispielsweise die Abfallkampagne des Bundes helfen mit, die Zeitachse der Wirksamkeit eines Gesetzes zu verkürzen. Auch wenn in unserem Land ein relativ hohes Umweltbewusstsein der Bevölkerung feststellbar ist, dürfen wir nicht in den Glauben verfallen, es sei bereits alles in Ordnung. Es braucht angepasste gesetzliche Grundlagen, es braucht Bestimmungen, die von gewissen Angesprochenen auch als Nachteil empfunden werden; es braucht nach wie vor Massnahmen zur Reparatur begangener Fehler. Es braucht Massnahmen, welche sicherstellen, dass künftig unhaltbare Belastungen der Umwelt verhindert werden können. Dieses Gesetz hilft mit, eine Kurskorrektur in unserem Verhalten zu bewirken, eine Kurskorrektur, die wir künftigen Generationen schuldig sind. Wiederkehr Roland (U, ZH): Das Umweltschutzgesetz will negative Auswirkungen vermeiden oder zumindest unter Kontrolle halten. Es setzt jedem Wirtschaftenden Grenzen, beschert ihm aber auch gleich lange Speere gegenüber Konkurrenten. Doch eines wird dieses Umweltschutzgesetz in der vorliegenden Form nicht: Es wird summa summarum nicht zur Verbesserung der Umwelt führen. Es ist ein Gesetz der Schadensbegrenzung. Angesichts der sich jagenden technischen Neuerungen und technologischen Veränderungen und des fehlenden Willens und auch Könnens, vermeintlichen Fortschritt zu hinterfragen, ist sogar fraglich, ob es zur Schadensbegrenzung ausreicht. Ich weiss: Das Umweltschutzgesetz in der jetzigen Form ist das politisch Machbare. Aber man muss einfach wissen, dass es weit davon entfernt ist, als Grundlage zu dienen für die seit Rio vielgerühmte und noch nirgends erreichte «sustainability», einer nachhaltigen Entwicklung also, die nicht mehr verbraucht als nachwächst. Oder - anders ausgedrückt -: Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass die Bedürfnisse unserer heutigen Generation so befriedigt werden, dass die Befriedigung der Bedürfnisse der zukünftigen Generationen nicht beschnitten wird. Davon sind wir - wie gesagt - noch weit entfernt, und dem werden wir mit der Mentalität des «Alleshaben-Wollens-sofort-hier-und-heute» auch nicht näherkommen. Gerade in der Gesetzgebung zur Gentechnologie, der die Mehrheit folgen will, zeigt sich die Begrenztheit unseres heutigen Denkens und Handelns, zeigen sich die Grenzen unserer parlamentarischen Demokratie. Für solche technologische Veränderungen genügt ein Zeithorizont von vier Jahren einfach nicht; im Kampf um die Gunst der Wählerinnen und Wähler alle vier Jahre gehen das Wohl und die Ansprüche kommender Generationen unter. Mir ist bei der Behandlung dieses Gesetzes in der Kommission bewusst geworden, wie wichtig es ist, auch an neuen Demokratieformen zu arbeiten, solchen, die z. B. auch die Weisheit der über tausendjährigen Demokratie der Indianer beinhalten, nämlich jede Entscheidung zu treffen im Hinblick auf das Wohl der siebenten Generation, die nach uns kommt. In dieses Kapitel gehört, dass wir vom Bruttosozialprodukt als Gradmesser für unsere Wohlfahrt Abstand nehmen müssen, weil mehr und mehr materieller Wohlstand nicht auch mehr Wohlfahrt bedeutet. Statt dessen werden wir ein Ökosozialprodukt einführen müssen, das auch die nicht-materiellen Bedürfnisse widerspiegelt. Auf diesem Weg zum Ökosozialprodukt wird sich das. Umweltschutzgesetz vielen Revisionen unterziehen müssen. Die ersten - da bin ich sicherwerden schon bald kommen. Indessen sollten wir uns gravierende Fehlentscheide schon heute nicht leisten. Drei davon will ich nennen.

1. In der Gentechnologie: Wo immer ich den Diskussionen beigewohnt habe und die sachlichen Argumente der Befürworter eines möglichst grossen Laisser-faire nicht mehr trugen, schälte sich zuletzt ein Argument heraus, nämlich: Wenn wir in der Schweiz es nicht machen, dann machen es die ändern im Ausland. Und wenn die Industrie ins Ausland geht, verlieren wir Arbeitsplätze. Ich finde das eine magere Basis für die Abschätzung der Folgen einer neuen Technologie, und da ist Vorsicht die Mutler der Porzellankiste: Unsere Fraktion ist nicht für Zulassung mit Ausnahmen, sondern für Verbot mit Ausnahmen. v

2. Ein zweiter Fehlentscheid wäre die Einführung von Alarmwerten in der Luftreinhaltung. In der Bundesverfassung ist der Schutz von Mensch und Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen garantiert. Die Immissionsgrenzwerte definieren diese Schädlichkeit oder Lästigkeit. Werden sie überschritten, muss gehandelt werden. Wer nun doppelt so hohe Alarmwerte einführen und erst dann handeln will, der senkt das Schutzniveau, der misst sein Handeln nur am Recht des Stärkeren und Unempfindlicheren und foutiert sich um die schwächeren oder sensibleren Glieder unserer Gesellschaft. (Sein Weg vom Brutto- zum Ökosozialprodukt wird ein besonders langer sein.)

3. Ein weiterer Fehlentscheid wäre, die Haftung bei Umweltschäden nur auf Personen und Vermögen zu beschränken und nicht auch z. B. auf das Verschwinden wildlebender Tierarten. Zudem brauchen wir eine Kausalhaftung und nicht eine verschuldensabhängige Haftung. Das ist besonders wichtig für allfällige Folgen der Gentechnologie und der Freisetzung von Organismen. Es wäre unmoralisch, allfällig Geschädigte im Regen stehenzulassen.

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13. Juni 1995 N 1265 Umweltschutzgesetz. Änderung Summa summarum: Dieses Umweltschutzgesetz richtet sich nach dem Stand der heutigen Erkenntnisse, dem derzeitigen Stand der Wissenschaft. Bitte seien Sie sich in der nachfolgenden Beratung bewusst, dass der Stand der Wissenschaft immer nur der gegenwärtige Stand des Irrtums ist. Bignasca Giuliano (D, TI): È un'ora che guardo questo parlamento e più che un parlamento mi sembra un pollaio, scusate, questo non è un parlamento, questo è un pollaio, comunque andiamo avanti. Eccomi qua, preceduto dall'imponente impianto pubblicitario assecondato dal sistema! Troppo buoni, avete generato il massimo delle aspettative garantendomi una «audience» popolare delle più invidiabili. Sono grato ad alcuni giornalisti che, dopo essersi confrontati con le mie idee, sono stati tanto corretti da ammettere i pregiudizi che li hanno portati a Lugano, e di essersi dovuti ricredere non rimanendo affatto «immuni» ai discorsi leghisti del Nano. Qui al Nazionale per l'arrivo di Bignasca avete messo in salvo la cristalleria buona?! E adesso veniamo a parlare dell'ambiente, che mi consente di prendere la parola, finalmente! Premetto che non ritengo utile e doverosa la revisione della legge sulla protezione dell'ambiente, che, essendo solo del 1983, non necessitava di un aggiornamento. Pur apprezzando la maggior chiarezza e specificazione della normativa in esame, ho notato con disappunto che anche nell'ambito della revisione di questa legge nulla si è fatto per snellire l'apparato burocratico necessario e le relative procedure. Ancora una volta, in un campo come quello ambientale, dove le procedure e gli interventi a carattere cantonale potrebbero essere più immediati ed efficaci, si è teso ad accentrare ulteriormente le competenze della Confederazione, a scapito delle economie cantonali e comunali. Per brevità mi limiterò ad illustrare solo alcuni esempi emblematici di quanto sopra. L'articolo 31 del testo di legge vigente in materia di suddivisione dei compiti tra Confederazione e Cantoni per quanto concerne il riciclaggio e l'eliminazione dei rifiuti, stabilisce che il Cantone provveda a tali incombenze, delegando eventualmente ai Comuni o ad enti di diritto pubblico tali compiti, la cui esecuzione può essere demandata anche ai privati. Nel nuovo disegno di legge la competenza sull'intera materia è accentrata a livello cantonale, con la supervisione della Confederazione, rendendo l'intera procedura più complessa e disciplinata in modo meno chiaro rispetto all'attuale norma. Un altro aspetto criticabile è la procedura sancita dall'articolo 32 lettera e. Il nuovo disegno di legge, nel rivedere tale articolo, concernente la tassa per il risanamento degli scarichi, ha lasciato immutate le regole d'incasso: i cantoni provvederanno al prelevamento degli importi per poi versarli alla Confederazione che in seguito verserà ai Cantoni le indennità per il risanamento. Tale politica accentratrice e burocratica non può che comportare costi sempre accresciuti, a scapito dei cantoni più poveri e dell'intera Confederazione. Come si vede, anche in questo caso si è persa un'occasione di doveroso snellimento. Analoga critica può essere mossa all'articolo 35 lettere a, b e e. Tali articoli prevedono una tassa a carico degli importatori di composti organici volatili o vernici, tassa che, inspiegabilmente, anziché rimanere ai cantoni che subiscono l'utilizzo e il deposito di questi prodotti sul loro territorio, deve essere versata alla Confederazione. È evidente che questa tassa, se configurata quale ulteriore dazio doganale, deve andare alla Confederazione. Ma la finalità di un'imposta di questo genere dovrebbe essere la costituzione di un fondo per lo smaltimento e il risanamento del territorio in cui i prodotti vengono utilizzati, e pertanto rimanere ai cantoni. Come vedete non sono un feroce alieno, anche se vengo da un pianeta che apparentemente non conoscete, il Paese reale. E veniamo al testo in tedesco, adesso. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Haben Sie nie das Gefühl, in einer anderen Welt zu leben? Hier, in diesem Hause, sind die Bürgerinnen und Bürger nur in den Statistiken aufgeführt. Sie sehen Zahlen, Gesetze, Beschlüsse. Die Leute verstehen Sie nicht, und gerade deshalb werden Ihnen in den Volksabstimmungen regelmässig Abfuhren erteilt. Sie verstehen die Probleme der Leute nicht, deshalb werden Ihnen regelmässig Abfuhren erteilt. Ich lebe unter diesen Leuten vom Volk, und zwar täglich. Ich lebe und spreche mit Ihnen, ich spreche mit Postboten, Sekretärinnen, Familienvätern und -müttern und teile deren Sorgen, Unsicherheiten und Schwierigkeiten. Quando voi onorevoli deputati scendete dai piani nobili, la gente vi accoglie con il vestito della festa, e se siete così «democratici» da stringere qualche mano, lo fate comunque in regime di immunità parlamentare. Tra la gente vera incontrereste e parlereste con i giovani che entrano nel mondo del lavoro da disoccupati, con i cinquantenni che dall'oggi al domani non hanno più un futuro, con gli artigiani che vedono andare all'incanto una vita di lavoro, con la vecchietta che conta i centesimi prima di fare la spesa. Forse affrontereste la revisione dell'AVS con meno riguardo per le cifre e un po' più per i nostri vecchi, ma soprattutto non ci mettereste

12 anni per partorire una legge pure con la fregatura! Qui, de bonne foi, représente les intérêts des citoyens de ce pays? La majorité silencieuse est planifiée comme une masse abstraite par les superfonctionnaires à 240 000 balles par an. Beaucoup de politiciens qui comptent et qui orientent la politique des partis sont sur le livre de paie du grand capital, siègent dans les conseils d'administration des multinationales, font partie des lobbys qui ne se dédient pas à la bienfaisance, mais sont guidés par la logique du droit et de l'avoir. E proprio settimana scorsa su questi banchi è arrivata la legge sui cartelli, che postula tutto meno che il divieto dei cartelli. L'onorevole Villiger, nel discorso d'insediamento alla presidenza del Governo, ha detto che «abbiamo forza e mezzi per risolvere i problemi», e ha ragione da rivendere, ma si è guardato dal dire che non si usano o che, peggio, si occultano, o si sottraggono. Basterebbe l'esempio della politica monetaria della Banca nazionale per chiarirlo. Non occorre essere economisti per sospettare che ci sono forze che agiscono per togliere di mezzo la piccola e media iniziativa, il ceto medio che ha fatto il benessere del Paese, per far posto ad altri obiettivi economici! Se non posso finire, termino qua. Viva il Ticino libero! Ostermann Roland (G, VD): Les écologistes saluent cette révision de la loi sur la protection de l'environnement et en attendent beaucoup plus que ce que semblent vouloir admettre (ou concéder, dans leur esprit) certains groupes de personnes ou d'intérêts. Nous la saluons, car, comme le dit le message, les techniques environnementales ont progressé, mais, parallèlement, les facultés de polluer ont également progressé. On en invente tous les jours, on vient d'en avoir un exemple. Or, dans certains domaines, nous sommes proches de l'irréversible. Il est dans l'intérêt de chacun que notre environnement conserve ses équilibres, sa diversité, ses capacités d'accueil pour tous les organismes, dont le nôtre. C'est une lutte que nous menons avec conviction et désintéressement, puisque les petites fleurs ont la double propriété de cristalliser toutes les analyses caricaturales et de n'avoir pas le droit de vote. Mais si on nous fait alors remarquer que des composantes humaines sont en jeu, nous accueillerons avec gratitude cette révélation.... Nous attendons beaucoup de cette loi, qui n'est pas du genre de celles que l'on révise tous les deux ans. Il ne s'agit donc pas qu'elle soit déjà périmée à son entrée en vigueur et pour les dix ans à venir. Or, tel serait le cas si les instruments de gestion économique de notre environnement devaient être rejetés. Ces instruments, ces mesures que nous saluons, devraient permettre de remplacer la chasse aux pollueurs par des incitations économiques. Il serait bon que les milieux économiques, qui semblent marquer des réticences face à cette loi, se rendent bien compte qu'elle constitue une grande chance pour notre économie. Les mesures que prévoit cette loi, et surtout les buts qu'elle poursuit, font et sont l'avenir de notre société. Toute production qui s'en imprègne, qui les respecte, s'ouvre les débouchés du futur. Et tant mieux si nous pouvions avoir quelque avance sur nos partenaires!

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Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1266 N 13 juin 1995 D'aucuns diront alors qu'on s'acheminerait vers des productions plus coûteuses, mais l'éducation du consommateur ne le conduit-elle pas de plus en plus à préférer la qualité, environnementale notamment, des produits qu'il achète et à renoncer aux illusions engendrées par des produits moins respectueux de l'environnement? Là encore, les taxes d'incitation ont leur rôle à jouer. Accepter les modifications essentielles de la loi, c'est regarder vers l'avenir, cet avenir qui se dessinait en 1973 déjà et que nous n'acceptons de regarder qu'aujourd'hui seulement, c'est saisir une chance pour notre économie d'être à la pointe de l'évolution par son génie inventif et les incitations qui la stimuleront. En étudiant cette loi, nous devons aussi avoir à l'esprit certains manquements de notre société passée ou actuelle, manquements résultant trop souvent de l'ignorance, de la désinvolture ou de l'appât du gain. Certains villages, dont on annonce que leurs sources sont polluées pour toute une génération, en subissent les catastrophiques conséquences. Notre loi doit également s'inscrire dans le contexte général de prise de conscience de la fragilité de notre environnement. Ne devons-nous pas nous sentir un peu responsables de ce qui se déverse dans la Méditerranée, mer de toutes les inquiétudes actuellement? (Que ceux dont les toilettes ou les industries donnent sur le nord ne s'innocentent pas trop vite: du côté du Rhin, ce n'est pas toujours très reluisant.) Mais, en même temps, il faut qu'une fois rentrés chez eux, ceux qui auront adopté cette loi s'en fassent les défenseurs quand il s'agira de l'appliquer. Actuellement, en effet, on constate parfois un double langage: celui, responsable, tenu ici, et celui plus poujadiste, tenu dans les communes et les cantons, au moment de l'application de ce qui n'est plus alors considéré que comme des directives venues de Berne, au point qu'on se demande comment et avec quelle majorité une telle loi a pu être votée. Il sera temps, dans l'analyse de détail, de passer en revue nos motifs de satisfaction et nos sujets d'inquiétude. Nous nous bornerons à en relever un seul, l'entrée trop timide dans la législation du génie génétique, qui crée UNE «gêne» parmi nous. Et, pour une fois, la féminisation d'un terme n'est pas un motif de satisfaction dans le groupe des Vertes, bien au contraire, mais d'autres viendront ici dire leur insatisfaction. En résumé, oui à la révision de la loi, non à ce qui peut la dénaturer ou en faire un objet dépassé, improductif et insignifiant, c'est-à-dire irresponsable. Nous savons n'avoir pas à craindre cela de notre Conseil, auquel nous proposons d'entrer en matière. Bundi Martin (S, GR): Vor einem Jahr haben wir die Konvention der Uno über die biologische Vielfalt ratifiziert. Mit der Anerkennung dieses Abkommens sind wir zwei Verpflichtungen eingegangen, d. h., wir haben uns verpflichtet, zwei ganz spezifische Aufgaben zu erfüllen, nämlich:

1. im Rahmen der internationalen Solidarität die Vielfalt der Tiere und Pflanzen und vor allem die Vielfalt der Ressourcen zu erhalten;

2. auch in unserem eigenen Hause für Ordnung zu sorgen. In diesem Zusammenhang konnte man in der damaligen Botschaft Interessantes nachlesen, was die Artenvielfalt betrifft. Es stand klar geschrieben, dass in der Schweiz in den vergangenen 150 Jahren «zwischen 33 und 95 Prozent der Pflanzen- und Tierarten bereits verschwunden» sind oder als «gefährdet bzw. selten» gelten. Zu dieser Information kann man unterdessen auch im Statistischen Jahrbuch der Schweiz nachlesen: «Laut der kürzlich erschienenen roten Liste der Tierarten haben in der Schweiz seit der Jahrhundertwende 41 Prozent der 2745 erfassten Tierarten in ihren Beständen stark abgenommen oder sind gefährdet. Vor allem bedroht und gefährdet sind die Weichtierarten. Unter den zehn ausgewählten Insektengruppen schwankt der Anteil der bedrohten Arten zwischen 18 und

83 Prozent.» Spätestens seit den Unwetterkatastrophen, die wir in der letzten Zeit erlebt haben, ist uns allen auch die Problematik bewusst geworden, in welcher wir uns befinden: Einerseits wollen wir unsere Landschaft, unsere Natur schützen, auf der anderen Seite aber überbauen wir unsere Landschaft nach wie vor in einem rasanten Tempo; auf der einen Seite also die klare Notwendigkeit, das ökologische Gleichgewicht zu bewahren, und auf der anderen Seite die Tatsache, dass der Kulturboden zunehmend belastet, versiegelt und vergiftet wird. In unserer Tagespolitik stellen wir fest, dass wir uns immer wieder anachronistisch verhalten. Wir wissen in der Theorie, dass wir - und zwar auch mit den Bestrebungen des Umweltschutzgesetzes - die lebende Natur und vor allem den Lebensraum der Tiere und Pflanzen mehr schützen sollten, in der Praxis aber findet eine geradezu gegenläufige Bewegung statt. Auch was die Wissenschaft und Forschung anbelangt, stehen wir an einem interessanten Punkt. Es ist heute so, dass sich Wissenschaft und Forschung intensiv für die geheimsten und kleinsten Dinge in der Natur interessieren. Fast jedes Detail wird mit einem gewaltigen Aufwand untersucht; sogar Tatsachen, die vor Jahren und Jahrzehnten noch aufgrund der Erfahrung der Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit waren, müssen heute manchmal von der Wissenschaft untersucht und erhärtet werden, um der Politik die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Frage ist dann immer: Was machen wir noch mit diesen riesigen Aktenbergen, welche die Wissenschaft uns zur Verfügung stellt? Wir haben trotz all dem vielen, das geliefert wird, selten den Mut, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, die Folgerungen daraus zu ziehen. Das Problem ist eindeutig dasjenige der Umsetzung. Ich stelle auf der einen Seite fest, dass der Entwurf für die Revision des Umweltschutzgesetzes einige positive Ansätze hat, insbesondere bei der Bodenqualität ansetzt, bei der Verminderung und Beseitigung von Abfällen und bei der Verbesserung der Luft. Hingegen sind, was den Bereich der Gentechnologie anbelangt, nur minimale Vorschläge gemacht worden. Wir bitten Sie, unseren weitergehenden Minderheitsanträgen zuzustimmen. Epiney Simon (C, VS): L'évolution de la technique, la demande croissante en biens de consommation, ou tout simplement l'élargissement des activités humaines justifient, parmi d'autres raisons, la révision de la loi sur la protection de l'environnement, notamment au niveau de la gestion des déchets, de la réglementation des organismes dommageables pour l'environnement, ou de l'introduction d'une responsabilité civile indépendante de la notion de la faute. La préservation de notre cadre de vie ne saurait se résumer dans une stratégie basée sur les interdictions et sur les prescriptions. Notre écosystème ne sera jamais aussi bien sauvegardé que par la discipline personnelle, le souci d'un développement durable ainsi que par un programme constant de sensibilisation aux risques de dégradation de notre planète. Dans le domaine de l'environnement, la densité normative, il faut le dire une fois pour toutes, a atteint le seuil de tolérance. Dorénavant, les objectifs écologiques doivent être contrôlés et atteints au prix d'une restriction minimale de liberté, à moindres frais, et en collaboration étroite avec les autorités qui sont proches des citoyens, et de manière générale, moyennant un déploiement modéré de l'arsenal juridique à disposition. La loi sur la protection de l'environnement constitue à cet égard un dédale de réglementations que l'on ne peut contester. La matière, il est vrai, n'est pas facile à traiter. Sa complexité postule une certaine jungle administrative. Mais certains d'entre nous ressentent toutefois la mainmise trop forte de l'administration, qui continue, au détriment du besoin de réanimer l'économie, à pratiquer l'autoalimentation. A titre d'exemple, le chapitre consacré à l'élimination des déchets méconnaît les situations locales et introduit un interventionnisme excessif uniforme. Nous saluons toutefois la philosophie qui est à la base de ce chapitre, philosophie qui consiste d'abord, en matière de déchets, à les éviter, à les réduire, à les valoriser et, finalement, à les éliminer dans le respect de l'environnement.

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13. Juni 1995 N 1267 Umweltschutzgesetz. Änderung Nous regrettons de manière générale que la Confédération ne se contente pas de conditions-cadres, de principes généraux, et que, vu l'état financier critique des collectivités, elle ne limite pas son action aux seuls domaines et aux seules matières qui sont particulièrement dangereux pour l'environnement. En d'autres termes, nous déplorons que cette loi méconnaisse par trop souvent la place de la responsabilité individuelle, ainsi que la nécessité de réduire, par les temps qui courent, les tracasseries administratives. En revanche, nous apprécions à leur juste valeur les améliorations qui ont été apportées, notamment au niveau de la collaboration avec l'économie, avec l'adoption du principe du pollueur-payeur, ainsi qu'avec la mise en place d'instruments incitatifs ciblés qui tendent à limiter les nuisances à leur source. Le groupe démocrate-chrétien, dès lors, suivra dans l'ensemble les propositions de la majorité de la commission et, parfois, s'en tiendra à quelques rares propositions de minorité. Mühlemann Ernst (R, TG): Ich hatte die Gelegenheit, letztes Jahr während einer Woche den Ozonalarm in Hessen zu erleben. Es war höchst eindrucksvoll, wie diszipliniert sich die einzelnen Bürgerinnen und Bürger dieser Übung unterzogen haben, obwohl keine Bussen verhängt wurden. Aber das unangenehme Ende folgte später, als eine wissenschaftliche Kommission feststellte, dass die ganze Übung relativ nutzlos war. Das zeigt sehr deutlich, dass man mit der Selbstverantwortung des Bürgers, der heute bereit ist, für den Umweltschutz Opfer zu bringen, vorsichtig umgehen muss. Diese Opfer müssen nützlich sein. Darum ist es wichtig, dass wir etwa in diesen Bereichen der umstrittenen Grenzwerte endlich zu Lösungen kommen, die akzeptabel sind. Wenn ich daran denke, dass heute in Amerika von Grenzwerten zwischen

700 und 800 Mikrogramm gesprochen wird, dass in Deutschland über Grenzwerte von 180, 240 oder 270 Mikrogramm gestritten wird und dass wir in der Schweiz vielleicht wieder andere Vorstellungen haben, dann ist der Antrag der Minderheit Dettling, zu simplen und einfachen Alarmwerten zurückzukehren, doch wahrscheinlich sehr vernünftig. Ich will damit den Grenzwerten als langfristige Grössenordnung nicht den Wert absprechen, aber es ist sinnvoll und nützlich, dass wir nicht nur in der Schweiz, sondern mindestens in Europa einen einheitlichen Alarmwert festlegen, bei dem es dann wirklich ernst wird und bei dem man vom Bürger verlangen kann, dass über eine Verbotsstrategie nützliche Resultate erreicht werden. Ich bitte Sie deshalb, diesen vernünftigen Antrag der Minderheit Dettling zu unterstützen. Selbstverständlich, das hat der Kommissionsberichterstatter deutlich gesagt, geht es bei diesem Gesetz um eine ganzheitliche Betrachtungsweise, bei der nicht allein die Selbstverantwortung des Bürgers und die Verbotsstrategie nützlich sind, sondern die Anreizstrategie, wie sie im Gesetz zum Ausdruck kommt. Mit gewissen sinnvollen Lenkungsabgaben ist das ein guter Ansatz. Aber am wichtigsten ist wahrscheinlich doch die technische Ökologie, indem man versucht, über diese Formen tatsächlich Verbesserungen zu erzielen und die Schäden der Technik wieder durch technische Erfindungen wettzumachen. Hier ist vielleicht, wenn wir an die Verbotsstrategie denken, das Verbot des Fahrzeugs ohne Katalysator nach wie vor eine sehr wirksame Massnahme. Ich begrüsse auch, dass der Bundesrat simpel und einfach geschrieben hat, dass man Forschungsvorhaben in diesem Bereich unterstützen und fördern könne. Dieser Satz genügt an sich. Sie müssen dem Antrag der Minderheit Eymann Christoph nicht zustimmen. Ich bitte Sie, bei der Revision dieses Gesetzes vernünftig zu bleiben, übertriebene Vorstellungen nicht durchgehen zu lassen und auf dem Boden der Realität das zu tun, was der Bürger dann auch glaubt und durchsetzt. Nicht entscheidend ist das, was wir hier als Gesetz schaffen, sondern entscheidend ist ein Vollzug, der wirksam wird und Resultate zeitigt. Neuenschwander Willi (V, ZH): Die SVP-Fraktion hat bei der Beratung der vorliegenden Gesetzesänderung festgestellt, dass seit dem Inkrafttreten des USG am I.Januar 1985 wohl ein Regulierungsschub erfolgte, dass er aber in der Öffentlichkeit eher wenig beachtet wurde. Um die Zielsetzungen und Normen durchzusetzen, wurden vom Bundesrat bis 1991 nicht weniger als acht Verordnungen erlassen: die Luftreinhalte-Verordnung, die Lärmschutzverordnung, die Verordnung über umweltgefährdende Stoffe, die Verordnung über Schadstoffe im Boden, die Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen, die Verordnung über die Abfälle, die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Störfallverordnung für den Katastrophenschutz. Hier möchte ich meinen: Der Bundesrat sollte alle Verordnungen auf Normendichte neu überprüfen und vermehrt mit Empfehlungen schaffen. Ob Gesetz oder Verordnung, der Bund muss vor dem Vollzug mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, wie dies in Artikel 38bis umschrieben ist. Es braucht also ein Umdenken, auch auf der Seite der Verwaltung. Nur ein Beispiel: In Artikel 9 wird die Umweltverträglichkeitsprüfung angeführt. Hier ist eine Revision dringend angezeigt. Es hat doch keinen Sinn, aus nur einspracherechtlichen Gründen eine UVP erarbeiten zu lassen, die völlig unbegründet ist, denn solche Massnahmen führen zu Verärgerung und Mehrkosten bei den Beteiligten. Die Motion Cavadini Adriano - es ist die Nummer 92.3402 zeigt die Probleme und den Handlungsbedarf bei der UVP auf. Hier möchte ich eigentlich von Frau Bundesrätin Dreifuss gerne erfahren, wie sie die Probleme bei der UVP beurteilt. Ich erlaube mir zusätzlich eine zweite Frage. Das revidierte Umweltschutzgesetz bedingt wieder einen zusätzlichen Stellenbedarf von 30 bis 35 Stellen. Da würde es mich interessieren, wie die Neubesetzungen vorgenommen und rekrutiert werden. Ich komme zum Schluss: Die SVP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Umweltschutzpolitik vermehrt marktwirtschaftlich ausgerichtet werden muss. In der Detailberatung wird die SVP den bürgerlichen Minderheitsanträgen mehrheitlich zustimmen, wie das Kollege Wyss William bereits erwähnt hat. Strahm Rudolf (S, BE): Diese Revision des Umweltschutzgesetzes hat umfangmässig beinahe die Dimension eines neuen Gesetzes angenommen. Rückblickend müssen wir wahrscheinlich eingestehen, dass wir mit der Revision zu lange gewartet haben. Man hätte besser vorgängig in Etappen einzelne wichtige Punkte revidiert. Ich erinnere daran, dass die Vorarbeiten für diese Gesetzesrevision 1988 begonnen haben. Damals schon hat sich aufgedrängt, die Entsorgungsgebühr rasch einzuführen. Sie war schon damals, 1988, nötig; zum Beispiel für die Finanzierung der Batterieentsorgung, für das Glasrecycling, für das Papierrecycling, das zum Teil mit Verlusten lief und wegen der Verluste zusammenzubrechen drohte. Man hat zu lange gewartet. Man müsste daraus, Frau Bundesrätin, folgern, in Zukunft seien eher kleinere Revisionsschritte in kleineren Abständen vorzunehmen. Das grundsätzlich zu diesem Revisionspaket. Wir werden in diesem Geschäft eine ganze Anzahl Anträge behandeln, die den bestehenden Umweltschutz abbauen wollen. Gewisse Parteien haben sich immer auf Abbau des Umweltschutzes kapriziert. Aber erstaunlich ist, dass einige gefährliche Demontageanträge auch aus den Reihen der Bundesratsparteien kommen, zum Beispiel aus dem Lager der FDP-Fraktion (Anträge der Minderheiten Dettling, Hegetschweiler, Stucky). Ich möchte Sie daran erinnern: Vor zehn Jahren, als dieses Umweltschutzgesetz verabschiedet wurde, war es auch eine grosse Konstruktion von freisinnigen Exponenten; ich nenne einige Namen: Petitpierre, Loretan, Schule, Frau Kopp, Salvioni: Das sind Leute, die heute mehrheitlich im Ständerat sitzen. Ich glaube, heute hat man in der Freisinnig-demokratischen Partei ein etwas gespannteres Verhältnis zum Umweltschutz. Stichwort Lenkungsabgaben: Auch von liberaler Seite wurden die Lenkungsabgaben immer als ein marktwirtschaftli-- 23 of 46 -Loi surla protection de l'environnement. Révision 1268 N 13 juin 1995 ches Instrument gepriesen, als Ersatz für gewerbepolizeiliche Methoden und Grenzwerte. Man kann Lenkungsabgaben nicht überall einsetzen, aber sie können zum Teil die Messbürokratie ersetzen. Wir haben im vorliegenden Gesetzentwurf drei Bereiche: die flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), das Heizöl und den Dünger. Bei zwei von drei vorgeschlagenen Lenkungsabgaben, nämlich beim Heizöl und beim Dünger, kommen jetzt auch aus dem Lager der FDP-Fraktion Bekämpfungsanträge. Wenn man jedoch die marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenle nicht will, muss man sich nicht über gewerbepolizeiliche Methoden und bürokratische Massnahmen beklagen. Das Verhalten der Politiker hat sich viel stärker geändert als die Meinung in der Bevölkerung. Es wird immer wieder gesagt, Umweltschutz sei passé. Es wurde auch hier wieder vorgetragen. Auch ein Journalist dieses neuen farbigen Magazins schreibt fast jede Woche etwas nach dem Motto: «Umweltschutz ist passé.» Oder: «Umweltschutz war eine Folge der Waldsterbeeuphorie der achtziger Jahre.» Täuschen Sie sich nicht! Gewiss, die Emotionalität und vielleicht - das muss ich sagen - auch die Naivität mögen in der Umweltpolitik etwas verflogen sein. Aber der Volkswille für den Umweltschutz ist ungebrochen, und wer das nicht sieht, wird auf die Nase fallen. Wir haben es bereits erlebt: Bei der Abstimmung vom 12. März dieses Jahres über die Agrarvorlage wurde gerade von bundesrätlicher Seite die Umweltfrage ignoriert. Herr Bundesrat Delamuraz hat nach der Abstimmung eingestanden, er hätte die ganze Ökologiefrage unterschätzt. Man hat das so ein bisschen als ein Steckenpferd von «Ecolos» betrachet. Die Agrarvorlage wurde wegen der Ökologie und dem Tierschutz abgelehnt. Letztes Jahr hatten wir die Abstimmung über die Alpen-Initiative, und da war die Ökologie ein entscheidender Faktor. 1992 harten wir die Abstimmungen über den Gewässerschutz. Da ging es auch um die Ökologie und den Naturschutz, und bei dieser Abstimmung hat der Naturschutz gegen den harten Widerstand aus dem Lager der Verbände obsiegt. In der Energiepolitik 1990 war es auch so. Wo Umweltschutz konkret und unideologisch demonstriert wird, wo Umweltschutz z. B. mit der Gesundheitsfrage der Bevölkerung in Verbindung gebracht wird, ist er nach wie vor voll akzeptiert und gehört bei der Bevölkerung immer noch zu den prioritären Themen. Was sich geändert hat, ist nicht der Wille der Bevölkerung, sondern die Prioritätensetzung bei den Politikern. Umweltschutz ist eine Langzeitaufgabe. Es braucht einen langen Atem dafür, und einige haben jetzt halt auf andere Themen gewechselt. Die Erfolge werden zum Teil erst unsere Nachfahren erleben. Es ist bereits gesagt worden, auch von selten unserer Fraktion, was uns besonders wichtig erscheint: Die Regelung der Organismen ist Neuland. Für uns sind die Lenkungsabgaben sehr wichtig. Die Frage der landwirtschaftlichen Lenkungsabgaben ist für uns der Test, ob man aus der Abstimmung vom 12. März 1995 Konsequenzen zieht. Die Alarmwerte werden wir gründlich diskutieren müssen. Es besteht die Gefahr, dass die Alarmwerte - in der beantragten Form - dazu dienen sollen, die bestehenden Grenzwerte zu unterlaufen. Deshalb können wir die Alarmwerte in dieser Form nicht akzeptieren. Chevallaz Olivier (R, VD): Au nom du groupe radical-démocratique, je vous invite à entrer en matière sur la révision de la loi sur la protection de l'environnement. Nombre de lacunes de la loi doivent en effet, aujourd'hui, être comblées, sans pour autant accentuer l'aspect excessivement bureaucratique. Les développements de la science, de la technique, mais aussi de l'économie rendent encore plus nécessaire la révision de cette loi, voire son adaptation ponctuelle. Reconnaissons cependant que, dans certains cas, la question de l'applicabilité des nouvelles dispositions prévues nous interroge, à défaut de nous rendre dubitatifs. Le groupe radical-démocratique salue toutefois et encourage tout particulièrement les dispositions nouvelles qui vont dans le sens d'une prise de conscience des réalités de l'économie, en lieu et place de prescriptions et règles coercitives ne prenant pas ou peu en compte les contraintes du quotidien. L'interventionnisme aigu peut et doit céder le pas à la concertation entre milieux concernés. Dans cette ou ces conditions, la majorité du groupe radicaldémocratique se prononce en faveur de certaines taxes d'incitation, neutres sur le plan fiscal, et à la condition que le bien-fondé de ces taxes soit démontré et qu'elles ne portent pas atteinte à la compétitivité de notre industrie. Nous souscrivons en outre aux récentes déclarations du directeur de l'Office fédéral de l'environnement, dont l'évolution est intéressante, à propos des taxes d'incitation. Je cite: «En général, il ne s'agit pas simplement d'augmenter les prix pour décourager les gens d'acheter, mais de donner des signaux économiques qui permettent aux entreprises de faire les investissements nécessaires, à long terme, en sachant qu'elles vont être récompensées par ces investissements. Il s'agit là de ce que j'appelle l'élasticité de ces taxes d'incitation.» Nous en prenons acte. Nous reconnaissons bien volontiers, malgré des excès pénalisants, les freins à certains processus de dégradation de l'environnement apportés par la loi, pollution de l'air et gestion des déchets notamment. Mais nous tenons aussi à relever l'effort fourni par les entreprises en matière de protection de l'environnement. Environnement et développement économique peuvent parfois aller de pair. Nous soutenons donc l'idée de l'aide au développement de techniques et de technologies prenant l'environnement en étroite considération. Le groupe radical-démocratique souscrira au projet présenté par le Conseil fédéral et accepté par le Conseil des Etats, globalement dans la mesure où nombre de propositions, souvent de la minorité de la commission, feront l'objet de développements ultérieurs de la part de notre groupe. En insistant sur le «globalement», je tiens une dernière fois à relever l'amélioration importante apportée et soutenue par le Conseil des Etats, en incluant la collaboration, donc la concertation avec l'économie. L'article 38bis nous paraît être une des clés de voûte du projet qui nous est soumis. En exigeant cette collaboration à l'alinéa 1er, en favorisant la conclusion d'accords sectoriels à l'alinéa 2 et, surtout, en examinant, avant d'édicter des prescriptions d'exécution, des mesures que l'économie a prises de son plein gré à l'alinéa 3, l'article 38bis va incontestablement dans le sens ou la direction que nous souhaitons. Au nom du groupe radical-démocratique, je vous invite donc à entrer en matière et à refuser la proposition de renvoi Scherrer Jürg. Dormann Rosmarie (C, LU): Ich möchte als letzte Rednerin nicht wiederholen, was in dieser Revision unbestritten gut ist und was der längst fälligen Regelung bedarf. Ich beschränke mich auf die Wenn und Aber beim Inverkehrbringen gentechnologisch veränderter Organismen. Ich tue mich schwerer mit diesen neuen Errungenschaften als beispielsweise Herr Scherrer Jürg von der Freiheitspartei, der jede Beschränkung als Einschränkung in die Handels- und Gewerbefreiheit taxiert. Es ist umgekehrt zu absolut, uns diesen rasanten Errungenschaften zu verschliessen, weil deren Folgen unabsehbar sind und weil dieses Geschehen im Schatten der Öffentlichkeit geschieht. Die Grenzen der Gentechnologie sind denn auch fliessend von Null bis zum Wünschbaren, Machbaren und Möglichen. Aber die Gentechnologie als neue Schlüsseltechnik am Ende des zweiten Jahrtausends birgt für mich in sich die Gefahr einer neuen Form von Macht des Menschen über die Natur. Soll die Natur das Objekt zu schrankenloser Befriedigung menschlicher Bedürfnisse werden? Oder hat die Natur einen Eigenwert, der über die pure Nützlichkeit für den Menschen hinausgeht? Wo soll uns dieser Eigenwert die Grenzen vor dem manipulatorischen Zugriff setzen? Ich spüre wie selten in einem Geschäft meine politische Verantwortung und lasse mich nicht einfach von Werten wie wirtschaftsfreundlich oder wirtschaftsfeindlich überzeugen. Die gentechnologische Grundlagenforschung bringt uns neue Erkenntnisse, die in vielen Gebieten Anwendungsmög-- 24 of 46 -13. Juni 1995 N 1269 Umweltschutzgesetz. Änderung lichkeiten zulassen, die auch faszinieren. Die Grenzen zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung sind fliessend. Zum einen können Resultate der Grundlagenforschung direkt Relevanz für die Anwendung der Gentechnologie haben und zum anderen zeitigt die angewandte Forschung auch für die Grundlagenforschung wichtige Erkenntnisse. In diesem Prozess liegt die politische Verantwortung. Auch der Mensch ist Teil der Natur. Die mit der Menschenwürde angesprochene Verantwortlichkeit - ich erwähne dazu die Kommissionsmotion - impliziert nun allerdings, dass der Umgang mit der Natur nicht beliebig und willkürlich sein darf. Meine Bedenken und Ängste betreffen weniger die absehbaren negativen Folgen menschlichen Verhaltens im einzelnen als die unabsehbaren Folgen der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Zivilisation. Ich denke, dass mein verantwortliches menschliches Verhalten grundsätzlich dem Verfahren der Güterabwägung untersteht. Güter und Übel, beide oder jede Handlungsvariante müssen gegeneinander abgewogen werden. Doch, wer setzt die Kriterien dazu? Ich weiss, dass es hinsichtlich konkreter ethischer Entscheidungen keine absolute Sicherheit gibt. Deshalb werde ich mich eher vorsichtig von den neuen Errungenschaften begeistern lassen, weil noch sehr viel Aufklärungsarbeit nötig ist und weil meines Erachtens zu wenig breit über die Folgen gentechnischer Veränderungen nachgedacht werden konnte. Die ethische Diskussion über Zielsetzungen und Anwendungen muss in der breiten Öffentlichkeit geführt werden. Ich hoffe, dass mit der jetzigen Beratung und der Revision des Umweltschutzgesetzes die Diskussion über die positiven und negativen Folgen der Freisetzung von Organismen in der breiten Öffentlichkeit beginnt und dass damit die Frage bei jedem einzelnen gentechnisch bedingten, machbaren Fortschritt gestellt bleibt. Nämlich, was hat der Eingriff in Natur und Umwelt, in Mensch und Tier wem zu bringen? Baumberger Peter (C, ZH), Berichterstatter: Ich möchte zu allererst den Sprechern der FDP, der CVP, der SVP, der SP und der Liberalen Partei danken für die doch positive Aufnahme dieser Revision und damit auch für die positive Würdigung der Kommissionsarbeit. Ich tue dies vor allem auch deswegen, weil ich die Begründung, welche Herr Scherrer Jürg für seinen Rückweisungsantrag gegeben hat, nämlich die Kritik an der «unseriösen Arbeit der Kommission», in aller Schärfe zurückweisen möchte. Wenn einzelne Parlamentarier am Rande des politischen Spektrums sich gelegentlich als wenig konsensfähig erweisen und eine Unzahl von Minderheitsanträgen nicht nur einreichen, sondern auch aufrechterhalten, so geht dies nicht auf die Kommissionsarbeit zurück. Ihren Voten hat die Kommission doch auch entnommen, dass sie richtig liegt mit dieser Verstärkung der Strategie «Vereinbarungen und Anreize gegen Detailvorschriften». Und ich kann nur bestätigen, was ich schon eingangs gesagt habe, nämlich dass Artikel 38bis das Rückgrat dieser Revision ist. Daraus ergibt sich die Subsidiarität der staatlichen Interventionen gegenüber den Vereinbarungen. Und es sind die mehrfach erwähnten Branchenvereinbarungen, die auch den Ansatz dafür bieten, letztlich, wenn man sie dann ins Verordnungsrecht übernehmen muss, auch Aussenseiter zu binden. Zu den Lenkungsabgaben möchte ich nichts mehr bemerken, möchte Sie aber daran erinnern: Lesen Sie den schriftlichen Bericht der Kommission! Dort finden Sie die Antworten auf das, was Sie zum Teil kritisiert haben. Zur kritisierten Normenverdichtung, insbesondere im Bereich Abfallbewirtschaftung. Es ist zwar richtig, dass neue Delegationsnormen entstanden sind. Aber ich bitte Sie, zwei Dinge zu beachten:

1. Es sind auch neue Probleme zu lösen.

2. Dort, wo im Gesetz mehr geregelt wird, werden Regelungen begrenzt, die heute, aus meiner Sicht, zum Teil auf einer fragwürdigen gesetzlichen Grundlage im Verordnungsrecht getroffen werden. Noch eine Bemerkung zu den offenbar sehr umstrittenen Alarmwerten für die Luftreinhaltung. Ich bitte Sie, auch dieses Thema in aller Sachlichkeit zu diskutieren. Es geht nicht an, dass gesagt wird, die Alarmwerte seien ein Angriff auf den Umweltschutz. Die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission waren knapp. Und ich erinnere Sie doch daran, dass man in guten Treuen auch die Philosophie vertreten kann, dass Luftverunreinigungen grenzüberschreitend sind und dass es deshalb sinnvoll sein mag, sich an die Richtlinien, wie sie in der EU gelten, mit Schwellenwerten 110, 200, 280 und 360, zu halten, um tatsächlich handeln zu können. Herr Dreher ist nicht hier. Wir haben mehrfach gehört, das Verbandsbeschwerderecht müsse weg. Ich bitte Sie, hier nicht diese Diskussion, die wir dieses Jahr schon einmal geführt haben, erneut zu führen. Sonst machen wir uns als Parlament unglaubwürdig. Im übrigen ist nicht zu vergessen: Rekurse werden nicht nur von Organisationen eingereicht, sondern auch von Privaten. Und schliesslich hat das Bundesgericht ein wichtiges Instrument aktualisiert, die Frage der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie haben es kürzlich gelesen: Eine Klage, die der kantonale Heimatschutz Zürich eingereicht hat, hat das Bundesgericht relativ hart in dieser Richtung sanktioniert. Zu allerletzt noch etwas zu zwei weiteren Begründungen von Herrn Scherrer Jürg zu seinem Rückweisungsantrag. Herr Scherrer, wenn Sie sich an die Kommissionsberatungen erinnern, so können Sie nicht bestreiten, dass in der Kommission genau das, was Sie verlangt haben, berücksichtigt worden ist, nämlich die Verbesserungen im Umweltbereich und die Tatsache, dass die Fortschritte im Umweltschutz das Resultat von Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft sind. Genau deswegen haben wir die marktwirtschaftlichen Instrumente, diese Anreizinstrumente, haben wir Artikel 38bis. Es scheint mir doch eher von ideologischen Scheuklappen Ihrerseits zu zeugen, wenn Sie sagen: Lenkungsabgaben sind planwirtschaftliche Eingriffe, sind eine Fortsetzung des Sozialismus. Warum sagt die Wirtschaft, sagt der Vorort ausdrücklich, und zwar unter den Bedingungen, die wir hier eingeführt haben: Doch, das sind Anreizstrategien, die wir auch begrüssen? Ähnliches gilt für die pauschale Behauptung betreffend Staatsinterventionismus, welcher mit diesem Gesetz gefördert werde. Genau das machen wir ja nicht! Ich habe mehrfach auf Artikel 38bis hingewiesen. Wir haben nun neu das Subsidiaritätsprinzip für weitere staatliche Interventionen, und ich glaube, das ist auch richtig so. Ich teile die Auffassung - das ist wahrscheinlich die Übereinstimmung, die wir haben -: dass wir dann der Umwelt tatsächlich kaum mehr nützen können, wenn wir nicht Kosten- und Nutzenüberlegungen machen. Wir müssen das Gesetz der wachsenden Grenzkosten auch im Umweltschutz und damit diese Erneuerung des Systems im Rahmen dieser Totalrevision beachten. Lehnen Sie also den Rückweisungsantrag Scherrer Jürg ab und treten Sie auf diese - global gesehen - wirklich ausgewogene Vorlage ein! Scherrer Jürg (A, BE): Der Kommissionssprecher hat soeben festgestellt, dass seiner Ansicht nach Politiker am Rande des politischen Spektrums angeblich nicht konsensfähig seien und deshalb Minderheitsanträge gestellt hätten. Ich habe mit Belustigung zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen der Bundesratsparteien FDP, CVP und SP auch zum politischen Spektrum des Randes zählen, da diese wesentlich mehr Minderheitsanträge eingereicht haben. Ich habe bei 17 aufgehört zu zählen. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Au nom de la commission, je voudrais remercier tous les groupes qui soutiennent l'entrée en matière et vous demander de ne pas voter la proposition de renvoi Scherrer Jürg. Tout d'abord, je constate que les raisons que nous donne M. Scherrer pour le renvoi à la commission sont davantage des raisons pour entrer en matière puisqu'il nous demande de tenir compte des développements techniques des dix der-- 25 of 46 -Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1270 N 13 juin 1995 nières années. Or, lors de mon exposé d'entrée en matière, j'ai justement exprimé la nécessité de réviser la loi à présent, afin de tenir compte de cette évolution de la technique de ces dix dernières années. Il demande également de prendre en compte le fait que les progrès obtenus dans la protection de l'environnement proviennent de l'économie privée, et de favoriser cette évolution. C'est exactement pour tenir compte de ce fait que l'article 38bis (nouveau) a été introduit par le Conseil des Etats. La commission l'a légèrement modifié, mais il va exactement dans cette direction. D'autre part, il vient de parler de ses propositions de minorité. Je crois qu'il y a lieu de trancher et de décider si ses propositions de minorité sont acceptables ou non, mais pour ce faire, il faut aussi entrer en matière. Je voudrais aussi relever la nécessité de prendre maintenant des décisions dans ce domaine. Il ne faut en tout cas pas laisser le flou actuel sur l'avenir. Je pense par exemple au chapitre sur les organismes, au chapitre sur les taxes d'incitation. Il est très important de prendre des décisions actuellement pour savoir de quoi il en retournera dans les prochaines années. Pour terminer, la commission vous demande d'entrer en matière, et je vous rappelle qu'en vote final, elle a accepté la révision de la loi par 16 voix sans opposition et avec

3 abstentions. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: La loi fédérale sur la protection de l'environnement a douze ans. Adoptée en octobre 1983, elle est entrée en vigueur au 1er janvier 1985. Elle n'a depuis subi aucune révision substantielle. Le bilan que l'on peut en tirer est satisfaisant, mais les lacunes qu'elle n'a pas pu satisfaire sont évidentes et c'est pourquoi nous vous proposons cette révision. Du côté du bilan, cette loi a créé les bases légales, sur le plan fédéral, pour la protection de l'air et du sol, pour la lutte contre le bruit, les vibrations et les rayons non ionisants, pour la gestion des déchets et des substances dangereuses pour l'environnement. Elle a également instauré l'étude d'impact sur l'environnement pour les projets pouvant affecter sensiblement celui-ci. Si nous vous proposons de reprendre la discussion sur ce point, c'est parce que nous partageons la volonté exprimée, également dans cette salle, de rendre la loi plus praticable encore, de tenir mieux compte de la proportionnalité entre l'effort que représente une étude d'impact et l'ampleur d'un projet, le risque qu'il fait subir. Nous aurons l'occasion d'y revenir lors de la discussion de détails et j'aurai là l'occasion de répondre à M. Neuenschwander et de dire ce que nous devons à M. Cavadini Adriano et à ses propositions. Les questions relatives à la nature et au paysage, aux forêts, à la protection des eaux sont régies par d'autres lois spécifiques, plus anciennes qui, elles, ont été récemment révisées. Grâce au développement d'ordonnances - elles ont été citées et elles sont nécessaires; elles étaient prévues, et c'est justement pour garder la flexibilité dans ce domaine que nous agissons à leur niveau -, grâce surtout à l'engagement des cantons, de l'économie et de la population pour la mise en application de cette nouvelle législation, il a été possible de freiner et de stopper des processus de dégradation de l'environnement et même, dans certains domaines, de renverser la vapeur et de provoquer une amélioration de la situation. Si nous en sommes, dans une certaine mesure, à l'heure du bilan, permettez-moi de citer trois chiffres impressionnants: les émissions de soufre ont retrouvé leur valeur des années cinquante, les émissions d'oxyde d'azote ont régressé de

24 pour cent et celles de composés organiques volatils de

19 pour cent au cours des dix ans d'application de la loi. Notre stratégie dans le domaine des déchets porte maintenant ses premiers fruits, grâce à la collaboration des autorités et des milieux privés. Les entreprises ont pris des dispositions pour éviter la production de déchets et pour faciliter le recyclage, notamment dans les domaines des emballages de boissons, des voitures usagées et des déchets de chantier. Les collectivités publiques et des entreprises privées ont investi des sommes très importantes pour mettre à disposition des installations d'incinération, dotées des meilleurs développements techniques, pour limiter les pollutions au strict minimum. Cette situation réjouissante doit être soutenue par une mise à jour de la loi, qui tienne compte des évolutions récentes dans les domaines de la consommation, de l'économie, de la science et des techniques. C'est pourquoi le Conseil fédéral a jugé qu'il était temps d'adapter la loi sur la protection de l'environnement:

1. pour couvrir des domaines nouveaux qui prennent de plus en plus d'importance, tels que celui du génie génétique;

2. pour suivre l'évolution dans certains domaines, tels que la gestion des déchets, des substances dangereuses pour l'environnement ou la protection des sols également sous l'angle des atteintes physiques à celui-ci;

3. pour moderniser la politique de l'environnement et l'orienter clairement sur la voie des instruments économiques et de la coopération. C'est ce projet, adopté par le Conseil des Etats après y avoir subi quelques améliorations dans ce premier stade de la discussion, qui a été traité par votre commission avec tout le soin et la compétence que l'on pouvait souhaiter. J'aimerais saluer tout particulièrement vos commissaires, le président de la commission et rapporteur de langue allemande et le rapporteur de langue française qui vont nous guider à travers ce débat et qui ont montré un engagement exemplaire. Très brièvement, les différents points de cette révision. Le génie génétique, qui va nous occuper tout à l'heure, et la biotechnologie ont considérablement évolué depuis l'entrée en vigueur de la loi sur la protection de l'environnement. Alors qu'il y a seulement dix ans, il n'était pas question de règles quant à l'usage des organismes, ceux-ci sont devenus aujourd'hui le sujet d'expositions, de tables rondes, de conférences, de manifestations et de procédures judiciaires. Le projet du Conseil fédéral portant modification de la loi veut combler la lacune juridique actuelle, dans le but de protéger l'environnement et l'être humain, et d'offrir à l'industrie un cadre légal qui lui donne une sécurité juridique suffisante pour ses investissements et ses développements technologiques. Le projet se base donc sur les considérations suivantes:

1. La protection doit se faire par la prévention. Les organismes disséminés dans l'environnement sont difficiles, sinon impossibles à rattraper une fois qu'ils ont été mis en liberté. C'est pourquoi il faut pouvoir prendre des mesures avant une dissémination. Pour ce faire, des processus de contrôle préventif, comme des autorisations et des notifications, ont été introduits pour les principales activités utilisant des organismes.

2. Transparence au niveau de l'information. Le génie génétique et la biotechnologie touchent à des domaines importants de la vie de tous les jours et, de ce fait, concernent l'ensemble de la population. La confiance indispensable sera instaurée seulement si le public est informé suffisamment tôt, de manière ouverte et bien documentée, sur les décisions importantes.

3. Coopération avec des experts externes à l'administration. L'évaluation de la compatibilité avec l'environnement est un processus complexe qui concerne toute une série de disciplines. Une commission d'experts sera consultée dans le cadre des différentes procédures d'autorisation. Les intérêts de protection de l'environnement et d'utilisation de la biotechnologie seront représentés, dans cette commission, de manière équilibrée. Le Conseil fédéral vous propose, parallèlement à l'adaptation de la loi sur la protection de l'environnement en matière d'organismes dangereux pour l'environnement, de procéder à une modification équivalente de la loi sur les épidémies. Dans cette dernière, le Conseil fédéral propose une réglementation protégeant la santé contre les organismes pathogènes sur le même modèle que celle qui, dans la loi sur la protection de l'environnement, assure la protection de l'environnement.

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13. Juni 1995 N 1271 Umweltschutzgesetz. Änderung En acceptant la motion de la commission (95.3072), présentée le 6 février 1995, et portant sur la dignité de la créature et sur la mise en oeuvre législative de ce principe constitutionnel, le Conseil fédéral a manifesté sa détermination à mettre en oeuvre l'article 24novies de la constitution. Il pense tout simplement qu'il n'y a pas lieu de faire davantage dans la loi sur la protection de l'environnement qui, elle, poursuit des objectifs limités, encore une fois, aux buts généraux de la loi. En ce qui concerne la protection des sols, je répète que la loi actuelle ne prévoit que leur protection indirecte par des mesures prises contre les pollutions atmosphériques, et que le Conseil fédéral vous propose de compléter la loi pour assurer la protection des sols contre l'érosion et le compactage, et pour limiter l'utilisation des sols pollués ou exiger leur remise en état. La question des sols et eaux souterraines menacés par d'anciennes décharges est un problème particulièrement important et particulièrement lourd, d'ailleurs, pour la collectivité, notamment pour les communes. Une brève enquête a établi qu'il y a, dans notre pays, environ 40 000 anciennes décharges et sites contaminés, dont plusieurs centaines représentent une menace grave pour l'environnement. Le chapitre des déchets, dans la révision de la loi, prévoit donc la possibilité de financer l'assainissement de ces décharges dangereuses, grâce à une taxe prélevée sur les mises en décharges actuelles. C'est le moyen que nous avons imaginé pour trouver les 2 ou 3 milliards de francs qui seront nécessaires aux cantons ces prochaines années pour cette tâche. Il ne s'agit donc pas d'un interventionnisme arbitraire ou abusif, mais bien au contraire de la mise à disposition, grâce à la loi, des moyens absolument nécessaires pour permettre l'assainissement de ces sites contaminés dans le passé, souvent par insuffisance de la législation. La législation, aujourd'hui, doit mettre à disposition les moyens pour corriger ces erreurs du passé. J'en viens à l'esprit de la loi, qui est d'encourager une nouvelle orientation de la politique environnementale; je remercie les orateurs qui l'ont souligné à cette tribune. Les modifications de la loi sur la protection de l'environnement contiennent donc toute une série d'instruments modernes axés sur l'avenir. C'est une nouvelle ère de la politique environnementale, caractérisée par la priorité accordée à l'information, à l'incitation, à la collaboration et à la responsabilité individuelle. Cette loi verra donc entrer en vigueur, si vous le voulez bien, les premières taxes d'incitation: la taxe d'incitation sur les composés organiques volatils - nous y reviendrons en détail - et la taxe d'incitation sur la teneur en soufre dans l'huile de chauffage extra légère. Le Conseil fédéral a également proposé que la loi lui concède la compétence d'introduire des taxes d'incitation sur les engrais et sur les pesticides. Dans son message, il indiquait clairement qu'il n'avait pas l'intention d'introduire de telles taxes avant un délai de cinq ans, afin de ne pas surcharger l'agriculture à un moment où elle vit une difficile transition. C'est la raison qui a incité le Conseil des Etats à proposer de supprimer cette compétence, mais de charger le Conseil fédéral par voie de motion d'examiner la situation au bout de cinq ans au maximum et de soumettre, le cas échéant, un projet de loi sur le sujet. Le Conseil fédéral a montré qu'il était bien sûr également disposé à emprunter cette voie-là et que si cette motion lui était transmise, elle ne faisait que le conforter dans l'intention de mettre en place cette législation. Cependant, le Conseil fédéral reste d'avis, notamment aussi pour tenir compte du vote populaire du 12 mars 1995, qu'il conviendrait beaucoup mieux de maintenir cette compétence qu'il avait demandée dans le cadre de cette révision de la loi, ce qui lui permettrait d'agir en temps opportun avec plus de flexibilité. C'est la raison pour laquelle je soutiendrai dans ce domaine la proposition de la minorité de la commission. Autre instrument: le développement des technologies environnementales. Il s'agit dans ce cas de créer des ponts entre la recherche et la commercialisation de techniques susceptibles de résoudre par exemple des problèmes de recyclage, ou de diminuer la consommation de substances dangereuses pour l'environnement. Si l'on veut progresser sur la voie du développement durable - cela a été demandé ici aussi et c'est un point de vue que le Conseil fédéral partage -, des progrès sensibles sont indispensables dans le domaine des technologies environnementales. C'est en premier lieu bien sûr à l'économie de mettre au point ces technologies et de les appliquer, mais dans le domaine du développement de nouvelles technologies environnementales, le risque financier encouru par une entreprise est souvent bien trop grand, et il faut alors le soutien de l'Etat. Le Conseil des Etats a reconnu la valeur de cette mesure. La majorité de votre commission, par contre, a proposé de supprimer cet article du projet. C'est le deuxième point sur lequel le Conseil fédéral vous demande de suivre la minorité, qui vous propose de vous rallier à la décision du Conseil des Etats. Et n'oublions pas l'importance économique de ce secteur. Le marché pour ces technologies dans le monde entier est évalué à quelque 200 milliards d'écus par an. De nombreux pays, dont l'Allemagne, la France, les Etats-Unis et le Japon, ainsi que l'Union européenne dans son ensemble, encouragent ces technologies pour augmenter la capacité concurrentielle de leur industrie dans ce créneau. Et nous devrions rester à l'écart de cette évolution par manque de moyens publics? Je crois que cela ne doit pas être. Dans le domaine de la responsabilité civile, la révision proposée prévoit uniquement d'alléger le fardeau de la preuve qui incombe aux victimes de dommages suite à une atteinte à l'environnement, réservant des modifications plus fondamentales dans le cadre de la révision générale du droit de la responsabilité civile. Enfin, deux principes importants qui sont mis en évidence par cette réforme: le principe du polleur-payeur est renforcé, spécialement dans le domaine des déchets. Il s'agit dans ce cas de créer la possibilité d'imposer une taxe préalable en vue de financer le recyclage ou une élimination écologique des produits usagés. Des discussions qui ont eu lieu, deux autres instruments ont été repris dans la révision de la loi sur la protection de l'environnement. Tous deux suivent parfaitement la ligne de la nouvelle orientation politique telle que je l'ai décrite et sont soutenus par le Conseil fédéral. Il s'agit des deux points touchant à la collaboration avec l'économie. D'une part, par un nouvel article 38bis, le Conseil des Etats a chargé la Confédération de collaborer avec les organisations économiques pour appliquer cette loi. Ainsi se trouve concrétisé et renforcé le principe de la coopération, l'un des piliers de la politique environnementale suisse. A ce sujet et en soulignant le caractère de subsidiarité que M. Dettling vient d'évoquer à la tribune, j'aimerais dire combien est forte la conviction du Conseil fédéral de la nécessité de collaborer aussi avec les organisations de protection de l'environnement, c'est-à-dire de leur garantir, dans l'esprit des décisions que vous avez prises dans la loi sur la protection de la nature, qu'elles pourront jouer leur rôle essentiel de contrôle et de défense de l'environnement. C'est en laissant jouer ainsi les différents acteurs de la société civile que nous arriverons au système le moins bureaucratique et le plus efficace. D'autre part, l'article 43bis (nouveau), proposé par votre commission, a habilité le Conseil fédéral à reprendre des dispositions sur le management environnemental et le système d'audit environnemental, ce qu'on appelle l'«éco-audit». Nous soulignons ainsi l'importance d'une politique environnementale moderne, qui compte sur la responsabilité autonome de l'économie. En conclusion, il vous appartient aujourd'hui de vous pencher sur la révision de cette loi, adoptée et améliorée par la première discussion qui a eu lieu au Conseil des Etats et par les travaux efficaces et compétents de votre commission. J'aimerais rappeler que la loi sur la protection de l'environnement, favorisant l'information, l'incitation et la coopération fait appel à la responsabilité des citoyens et de l'économie et qu'elle n'est ni bureaucratique ni policière. Je peux répondre ici à la question de M. Neuenschwander qui demandait ce qu'il en était du besoin en personnel. Le -- 27 of 46 -Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1272 N 13 juin 1995 message, si l'on additionne les différents chapitres consacrés aux effets sur les finances et le personnel de la Confédération, fait effectivement état d'un besoin en personnel de l'ordre de 30 à 36 postes supplémentaires. La moitié seulement de ces postes seraient attribués à l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysages, les autres se répartissant entre l'Office fédéral de la santé publique, l'Office fédéral de l'agriculture et l'Administration fédérale des douanes. Si l'on répartit ce besoin en personnel entre les différents chapitres de la loi, le besoin principal concerne les organismes, et il est normal qu'il en soit ainsi puisque c'est vraiment le domaine nouveau que nous introduisons dans la législation sur la protection de l'environnement. Cette réglementation en matière d'organismes demande des interventions et des applications, principalement au niveau de la Confédération. C'est la raison pour laquelle nous devrons consacrer à ces tâches 8 à 13 postes de travail. Ensuite, nous avons le système des taxes d'incitation, qui doivent être perçues essentiellement à la frontière. C'est pourquoi l'Administration fédérale des douanes aurait besoin de 8 à 9 postes supplémentaires. En évoquant ce besoin pour la perception des taxes d'incitation, j'aimerais dire très clairement que la logique des taxes d'incitation est bien de diminuer l'importance des contrôles, l'importance des mesures de police, donc l'importance à accorder, si on avait choisi une autre voie, aux tâches de l'Etat contrôleur et interventionniste sur le terrain. Cette vision-là, qui n'est pas la nôtre, aurait demandé beaucoup plus de personnel que les 8 ou 9 postes nécessaires à l'Administration fédérale des douanes. En ce concerne ces postes, il est normal que nous vous annoncions dans un message législatif les besoins qui découlent des décisions que vous êtes amenés à prendre. Ces postes devront être annoncés par le Conseil fédéral à l'occasion de chaque budget annuel et vous aurez à ce moment-là à vous prononcer sur les propositions du Conseil fédéral. Celui-ci est d'ailleurs très conscient des contraintes qu'il s'impose lui-même et auxquelles vous veillez. Il s'efforce de réduire au maximum les effets sur les états de personnel de telles demandes, mais il est important que vous connaissiez je dirais presque article par article - les conséquences en termes de personnel de vos décisions. J'espère avoir ainsi répondu à la question qui m'était posée à ce propos et qui n'est qu'indirectement liée aux décisions que vous allez avoir à prendre sur le plan législatif. Je vous remercie d'entrer en matière, et nous pourrons discuter ensuite, chapitre par chapitre, des modifications proposées. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Le président: La proposition de renvoi du groupe écologiste a été retirée. Nous allons voter sur la proposition de renvoi Scherrer Jürg. Abstimmung - Vote Für den Antrag Scherrer Jürg Dagegen

11 Stimmen

143 Stimmen

2. Detailberatung

2. Discussion de détail

2.1 Vorbemerkung

2.1 Remarque préliminaire Wo nichts anderes vermerkt ist: - beantragt die Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates; -stimmt der Rat den Anträgen der Kommission stillschweigend zu. Sauf indication contraire: - la commission propose d'adhérer à la décision du Conseil des Etats; - le Conseil adhère tacitement aux propositions de la commission.

2.2 Umweltgefährdende Stoffe und Organismen

2.2 Organismes dangereux pour l'environnement Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l introduction Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Unverändert Minderheit (Gonseth, BrüggerCyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen, die Fruchtbarkeit des Bodens erhalten und den Gefahren der Technik, insbesondere den Missbräuchen der Gentechnologie, wehren. Abs. Ibis (neu) Der Schutz soll sich auf gegenwärtige wie auch auf zukünftige Generationen erstrecken. Abs. 3 (neu) Die Gentechnik ist missbräuchlich, wenn sie a. die Würde der Kreatur oder die Sicherheit von Menschen, Tieren, Pflanzen, anderen Organismen und ihrer Umwelt missachtet; b. die biologische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten mindert oder zu mindern droht. Antrag Singeisen Abs. 2 Im Sinne der Vorsorge sind a. Massnahmen, die Menschen zu einem nachhaltigen Umgang mit der Umwelt befähigen, zu unterstützen; b. Einwirkungen, die schädlich.... Art. 1 Proposition de la commission Majorité Inchangé Minorité (Gonseth, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 La présente loi a pour but de protéger les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et biotopes des atteintes nuisibles et incommodantes, de conserver la fertilité du sol et de parer aux dangers de la technique, notamment des abus du génie génétique. Al. Ibis (nouveau) La protection doit s'étendre autant sur les générations présentes que sur celles du futur. Al. 3 (nouveau) Le génie génétique est utilisé abusivement quand: a. il ne respecte pas la dignité de la création ou la sécurité des êtres humains, des animaux, des plantes, d'autres organismes et de leur environnement; b. il diminue ou menace de diminuer la diversité biologique des espèces animales et végétales.

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13. Juni 1995 N 1273 Umweltschutzgesetz. Änderung Proposition Singeisen AI. 2 A titre préventif, il convient: a. d'encourager les mesures permettant aux hommes d'assurer une gestion durable de l'environnement; b. de réduire assez tôt les atteintes qui pourraient devenir nuisibles ou incommodantes. Art. 4 Abs. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 4 al. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 5 Abs. 2 (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Wiederkehr) Entwicklung und Nutzung der Gentechnik für militärische Zwecke sind untersagt. Art. 5 al. 2 (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Wiederkehr) Le développement et l'utilisation du génie génétique à des fins militaires sont interdits. Art. 7 Abs. 1,3, 5bis, 5ter, 6, 6bis, 6ter Antrag der Kommission Abs. 1.... Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von Organismen oder.... Abs. 3.... Geruch oder Abwärme. Abs. 5bis Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 5ter Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzung oder natürliche Rekombination nicht vorkommt. Abs. 6, 6bis, 6ter Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 7 al. 1,3, 5bis, 5ter, 6, 6bis, 6ter Proposition de la commission Al. 1 les modifications du matériel génétique d'organismes et les modifications.... Al. 3.... les odeurs ou les rejets thermiques. Al. 5biS Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 5ter Les organismes modifiés par génie génétique sont des organismes dont le matériel génétique a été modifié d'une manière qui ne se produit pas naturellement, soit par croisement ou par recombinaison naturelle. Al. 6, 6bis, 6ter Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 10 Abs. 1,3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 10 al. 1,3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 26 Abs. 1, 3; 27 Abs. 1, 2; 28 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 26 al. 1, 3; 27 al. 1, 2; 28 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 29a1 (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf) Titel Allgemeine Leitlinien Abs. 1 Die Würde der Kreatur verlangt eine Rechtfertigung jeglichen gentechnischen Eingriffs in ein Lebewesen und die Darlegung der Güterabwägung. Abs. 2 Die Würde von Tieren und Pflanzen schliesst den Anspruch auf Erhaltung ihrer Art und auf Wahrung ihres artgerechten Lebens ein. Abs. 3 Allgemeine Gewährleistung der Sicherheit: a. Der Bundesrat legt Sicherheitsabstufungen entsprechend dem Risikopotential des Bewilligungsgegenstandes fest. Die Zuordnung erfolgt aufgrund bekannter und vermuteter Risiken für Mensch und Umwelt, die von den Spender- und Empfängerorganismen, den Überträgern oder dem Endprodukt ausgehen können. Der Bundesrat erlässt spezifische Vorschriften für die verschiedenen Sicherheitsstufen. b. Wer gentechnische Arbeiten in geschlossenen Anlagen oder Freisetzungsversuche durchführt, ist verpflichtet, eine Beauftragte oder einen Beauftragten für biologische Sicherheit zu bestellen; Aus- und Weiterbildung müssen gewährleistet sein. c. Die Bewilligungsempfängerin ist verpflichtet, laufend die erforderliche Sicherheits- und Folgeforschung zu betreiben. Die Fachkommission für biologische Sicherheit koordiniert die Forschung. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Forschungspflicht vorsehen. d. Gentechnisch veränderte Organismen in anfallendem Abfall sind in der Regel vor der Entsorgung vollständig abzutöten. e. Zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vorbeugende Massnahmen zu treffen. Art. 29a1 (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf) Titre Directives générales Al. 1 La dignité de la créature requiert une justification de toute atteinte par génie génétique à une créature vivante, et l'établissement d'une pesée des intérêts en présence. Al. 2 La dignité des animaux et des plantes comprend le droit à la conservation de leur espèce et l'assurance d'une vie conforme à leur espèce. Al. 3 Garantie générale de sécurité: a. Le Conseil fédéral prévoit des niveaux de sécurité correspondant au potentiel de risques représenté par l'objet de -- 29 of 46 -Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1274 N 13 juin 1995 l'autorisation. La répartition dans ces catégories de risques se fait sur la base des risques connus ou supposés pour l'homme et son environnement, pouvant résulter des organismes donnants ou recevants, ou des vecteurs ou du produit fini. Le Conseil fédéral édictera des dispositions spéciales pour les différentes catégories de risques. b. Celui qui poursuit des travaux de génie génétique dans des installations fermées ou qui procède à des essais de dissémination, doit mandater un ou une responsable pour la sécurité biologique: la formation et la formation continue doivent être assurées dans ce domaine. c. Celui qui dispose d'une autorisation est tenu de poursuivre les diverses recherches en matière de sécurité et de contrôle. La Commission pour la sécurité biologique coordonne ces recherches. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions à cette obligation. d. En règle générale, les organismes génétiquement modifiés dans les ordures doivent être exécutés avant leur élimination. e. On prendra des mesures de prévention destinées à la protection et à la sécurité des travailleurs et des travailleuses. Art. 29a Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1, 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 3 (neu) Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Der Bundesrat führt für den Umgang mit diesen Organismen eine Bewilligungspflicht ein. Er regelt die Anhörung von Fachleuten. Für Forschungsprojekte von geringem Risiko genügt eine Meldepflicht. Abs. 3 (neu) Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, dass a. die Sicherheitsvorkehrungen nach Absatz 1; b. der Nutzen für die Allgemeinheit; c. das Fehlen von Alternativen; d. die ethische Verantwortbarkeit gegeben sind. Art. 29a Proposition de la commission Majorité Al. 1, 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 (nouveau) Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral, mais:.... que ces organismes représentent pour l'environnement. Al. 2 Le Conseil fédéral soumet à autorisation l'utilisation de ces organismes. Il règle la consultation des experts. Pour les projets de recherche à faible risque, une notification suffit. Al. 3 (nouveau) Une autorisation sera délivrée lorsque le requérant aura fourni la preuve que les exigences suivantes sont remplies: a. la mise en place de mesures de sécurité selon l'alinéa 1 er; b. l'utilité publique; c. l'absence d'alternative; d. l'acceptabilité sur le plan éthique. Art. 29b Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1, 2, 2bis Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Streichen Minderheit (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Das Freisetzen im Versuch von gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen in die Umwelt ist verboten. Abs. 2 Das Eidgenössische Departement des Innern kann nach Anhörung der Fachkommission für biologische Sicherheit Ausnahmen bewilligen. Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, dass a. keine Gefährdung von Mensch und Umwelt; b. der Nutzen für die Allgemeinheit; c. das Fehlen von Alternativen; d. die ethische Verantwortbarkeit; e. die finanzielle Sicherstellung der Massnahmen, mit denen allfällige schädliche oder lästige Einwirkungen festgestellt, abgewehrt oder behoben werden; f. die Anhörung der Öffentlichkeit gegeben sind. Art. 29b Proposition de la commission Majorité Al. 1, 2, 2bis Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 Biffer Minorité (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 II est interdit de disséminer à des fins expérimentales des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes dans l'environnement. Al. 2 Le Département fédéral de l'intérieur, après avoir consulté la Commission d'experts pour la sécurité biologique, peut envisager des exceptions. Une autorisation de dissémination sera délivrée lorsque le requérant aura fourni la preuve que les conditions suivantes ont été remplies: a. l'absence de danger pour l'homme et l'environnement; b. l'utilité publique; c. l'absence d'alternative; d. l'acceptabilité sur le plan éthique; e. la garantie de couverture financière pour les mesures destinées à identifier, prévenir ou supprimer d'éventuelles atteintes nuisibles ou incommodantes; f. la consultation du public. Art. 29bbis (neu) Antrag der Kommission Titel Information der Abnehmer Abs. 1 Wer Organismen in den Verkehr bringt, muss den Abnehmer: a. über deren umweltbezogene Eigenschaften informieren; b. so anweisen, dass beim vorschriftsgemässen Umgang mit den Organismen die Umwelt oder mittelbar der Mensch nicht gefährdet werden kann. Abs. 2 Wer gentechnisch veränderte Organismen in den Verkehr bringt, muss den Abnehmer darüber informieren.

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13. Juni 1995 N 1275 Umweltschutzgesetz. Änderung Abs. 3 Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit II (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Der Bundesrat schreibt vor, dass der Abnehmer auch informiert werden muss, wenn das in den Verkehr gebrachte Produkt mit Hilfe gentechnisch veränderter Organismen hergestellt worden ist; ausgenommen sind Produkte, die vom Erbmaterial gereinigt sind. Minderheit III (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Jeanprêtre, Misteli, Wiederkehr) Gentechnische Produkte, welche aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen, welche solche enthalten oder unter deren Einsatz hergestellt worden sind, sind zu deklarieren. Art. 29bbis (nouveau) Proposition de la commission Titre Information du preneur Al. 1 Quiconque met dans le commerce des organismes doit: a. informer le preneur de celles de leurs propriétés qui peuvent avoir un effet sur l'environnement; b. communiquer au preneur les instructions propres à garantir qu'une utilisation conforme aux prescriptions ne puisse constituer une menace pour l'environnement ou, indirectement, pour l'homme. Al. 2 Quiconque met dans le commerce des organismes modifiés génétiquement doit en informer le preneur. Al. 3 Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité II (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Le Conseil fédéral impose l'obligation d'informer le preneur lorsque le produit mis dans le commerce a été fabriqué à l'aide d'organismes génétiquement modifiés; les produits épurés de tout matériel génétique font exception. Minorité III (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Jeanprêtre, Misteli, Wiederkehr) Les produits du génie génétique résultant d'organismes génétiquement modifiés ou ceux qui en contiennent ou ceux qui ont été fabriqués à partir de ces organismes.... seront soumis à notification. Art. 29c Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit l (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Organismen dürfen nicht für Verwendungen in den Verkehr gebracht werden, bei denen sie, ihre Stoffwechselprodukte oder Abfälle bei vorschriftsgemässem Umgang die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können. Abs. 2 Der Hersteller oder Importeur führt zu diesem Zweck eine Selbstkontrolle durch. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über deren Art, Umfang und Überprüfung. Abs. 3 Das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen ist verboten. Abs. 4 Das Eidgenössische Departement des Innern kann nach Anhörung der Fachkommission für biologische Sicherheit Ausnahmen bewilligen. Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, dass a. die Anforderungen an den Freisetzungsversuch gemäss Artikel 29b Absatz 2 erfüllt sind; b. die Nachhaltigkeit gewährleistet ist. Minderheit II (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Abs. 2bis Für bestimmte natürliche pathogène Organismen kann er Ausnahmen.... Art. 29c Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité I (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 II est interdit de mettre dans le commerce des organismes lorsqu'eux-mêmes, leurs métabolites ou leurs déchets peuvent, même s'ils sont utilisés conformément aux prescriptions, constituer une menace pour l'environnement ou, indirectement, pour l'homme. Al. 2 Le producteur ou l'importateur effectue à cette fin un contrôle autonome. Le Conseil fédéral édicté des prescriptions sur les modalités, l'étendue et la vérification. Al. 3 II est interdit de mettre dans le commerce des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes. Al. 4 Après avoir consulté la Commission d'experts pour la sécurité biologique, le Département fédéral de l'intérieur peut envisager des exceptions. Une autorisation ne sera accordée que si le requérant fournit la preuve que: a. les exigences relatives à la dissémination à titre expérimental selon l'article 29b alinéa 2 ont été respectées; b. la durabilité est assurée. Minorité II (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Théo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Al. 2bis II peut octroyer des dérogations à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation pour certains organismes pathogènes naturels, si,.... Art. 29d Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit l (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Wonlaut Wer Organismen in den Verkehr bringt, muss den Abnehmer: a. über deren umweltbezogene Eigenschaften informieren; b. so anweisen, dass beim vorschriftsgemässen Umgang mit den Organismen die Umwelt oder mittelbar der Mensch nicht gefährdet werden kann. Minderheit II (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Abs. 3 Für bestimmte natürliche pathogène Organismen kann er Ausnahmen....

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Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1276 N 13 juin 1995 Art. 29d Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité I (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Texte Quiconque met dans le commerce des organismes doit: a. informer le preneur de celles de leurs propriétés qui peuvent avoir un effet sur l'environnement; b. communiquer au preneur les instructions propres à garantir qu'une utilisation conforme aux prescriptions ne puisse constituer une menace pour l'environnement ou, indirectement, pour l'homme. Minorité II (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Théo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Al. 3 II peut octroyer des dérogations pour certains organismes pathogènes naturellement si, compte tenu de l'état.... Art. 29e Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Der Bundesrat führt für den Umgang mit gentechnisch veränderten und pathogenen Organismen eine Melde- und Bewilligungspflicht ein. Abs. 3 (neu) Für bestimmte Organismen kann er Ausnahmen von der Melde- und Bewilligungspflicht vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen ist. Minderheit l (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Mit Organismen darf nur so umgegangen werden, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder Abfälle die Umwelt oder mittelbar den Menschen nicht gefährden können. Abs. 2 Die Nachhaltigkeit muss gewährleistet sein. Abs. 3 (neu) Anweisungen von Herstellern oder Importeuren sind einzuhalten. Minderheit II (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Abs. 3 (neu) Für bestimmte natürliche pathogène Organismen kann er Ausnahmen von der Melde- und Bewilligungspflicht vorsehen, wenn.... Art. 29e Proposition de la commission Majorité Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Le Conseil fédéral soumet à notification et à autorisation l'utilisation des organismes génétiquement modifiés et pathogènes. Al. 3 (nouveau) II peut prévoir des dérogations à l'obligation de notification et d'autorisation pour certains organismes, si l'état de la science et l'expérience exclut toute mise en danger de l'environnement par ceux-ci. Minorité I (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprètre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 Quiconque utilise des organismes, leurs métabolites ou leurs déchets doit procéder de manière à ce que cette utilisation ne puisse constituer une menace pour l'environnement ou, indirectement, pour l'homme. Al. 2 La durabilité doit être garantie. Al. 3 (nouveau) Les instructions des fabricants ou des importateurs doivent être respectées. Minorité II (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Théo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) Al. 3 (nouveau) Pour certains organismes pathogènes naturellement, il peut prévoir des dérogations à l'obligation d'être titulaire d'une notification ou d'une autorisation si.... Art. 29f Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 29g Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2.... zu Bewilligungsgesuchen angehört. Sie kann [Empfehlungen zu diesen Gesuchen abgeben und in wichtigen und begründeten Fällen vorher Expertenstellungnahmen und Untersuchungen veranlassen. Abs. 3 (neu) Sie informiert die Öffentlichkeit periodisch über wichtige Erkenntnisse und erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht. Minderheit l (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1.... angehören. Schutz- und Nutzungsinteressen müssen ausgeglichen vertreten sein. Abs. 2 Die Fachkommission berät den Bundesrat beim Erlass von Vorschriften und die Behörden beim Vollzug. Ihre Stellungnahme zu Bewilligungsgesuchen ist mitentscheidend. Minderheit II (Meyer Theo, Bäumlin, Bundi, Gonseth, Jeanprêtre, Misteli, Ruf, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit III (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Gonseth, Jeanprêtre) Abs. 1.... angehören. Schutz- und Nutzungsinteressen müssen gleichgewichtig vertreten sein. Abs. 2.... beim Vollzug. Sie beurteilt die Gesuche für Bewilligungen nach den Artikeln 29a-29g und stellt der Bewilligungsbehörde Antrag. Wenn sie ihren Antrag nicht einstimmig beschliesst, steht ihren in der Minderheit gebliebenen Mitgliedern das Recht zu, der Bewilligungsbehörde auch ihre Beurteilung zur Kenntnis zu bringen.

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13. Juni 1995 N 1277 Umweltschutzgesetz. Änderung Art. 29g Proposition de la commission Majorité Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2.... d'autorisation. Elle peut émettre des recommandations au sujet de ces demandes et, dans les cas importants et fondés, demander au préalable des avis d'experts et des analyses. Al. 3 (nouveau) Elle informe périodiquement le public des principales connaissances acquises et présente un rapport annuel au Conseil fédéral. Minorité I (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1.... doivent être représentés de manière équilibrée. Al. 2 La commission d'experts conseille le Conseil fédéral dans l'élaboration des prescriptions et conseille les autorités en matière d'exécution. Sa prise de position lors des demandes d'autorisation sera déterminante. Minorité II (Meyer Theo, Bäumlin, Bundi, Gonseth, Jeanprêtre, Misteli, Ruf, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité III (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Gonseth, Jeanprêtre) Al. 1.... intéressés. Les intérêts de protection et d'utilisation doivent être représentés de manière égale. Al. 2.... en matière d'exécution. Elle évalue les demandes d'autorisation selon les articles 29a-29g et présente une proposition à l'autorité chargée des autorisations. Si elle n'adopte pas sa proposition à l'unanimité, les membres représentant la minorité ont le droit de porter leur évaluation à la connaissance de l'autorité. Art. 29h (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Abs. 1 Der Bund fördert a. die Abschätzung der mit der Gentechnik verbundenen Folgen, Chancen und Risiken; b. die Verhaltensforschung zur Förderung der Kenntnis natürlicher Bedürfnisse von Tieren und Pflanzen; c. die Forschung und Entwicklung wissenschaftlich-technischer und anderer Alternativen zur Gentechnik. Abs. 2 Der Bundesrat gibt zu diesen Zwecken natur-, sozial- und geisteswissenschaftliche Forschungsarbeiten in Auftrag oder unterstützt solche Arbeiten. Er stellt eine hinreichende interdisziplinäre Zusammenarbeit sicher. Art. 29h (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 1 La Confédération encourage: a. l'évaluation des conséquences, des chances et des risques liés au génie génétique; b. la recherche sur le comportement pour encourager la connaissance des besoins naturels des animaux et des plantes; c. la recherche et le développement de technologies scientifiques ou autres qui remplacent le génie génétique. Al. 2 Le Conseil fédéral confie à cet effet des mandats de recherche en sciences naturelles, sociales ou en lettres ou soutient ces travaux. Il assure une collaboration interdisciplinaire suffisante. Art. 41 Antrag der Kommission Abs. 1.... 32e Absätze 1-4 (Abgabe zur.... Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 41 Proposition de la commission Al. 1.... 32e alinéas 1er à 4 (taxe.... Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 44 Abs. 3; 46 Abs. 2, 3; 47 Abs. 4 (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 44 al. 3; 46 al. 2, 3; 47 al. 4 (nouveau) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 60 Abs. 1 Bst. a-e, ebis-esexies Antrag der Kommission equinquies nicht gefährdet (Art. 29bbis); Art. 60 al. 1 let. a-e, ebis-esexies Proposition de la commission equinquies l'homme (art. 29bbis); Art. 61 Abs. 1 Bst. c, d Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 61 al. 1 let. c, d Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 65 Abs. 2; Ziff. Il Ziff. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 65 al. 2; eh. II eh. 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Ziff. Il Ziff. 5 Antrag der Kommission Einleitung, Art. 1 Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 2 Abs. 2.... (insbesondere Prionen, Viren....

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Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1278 N 13 juin 1995 Art. 2 Abs. 2bis (neu) Erreger sind gentechnisch verändert, wenn deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzung oder natürliche Rekombination nicht vorkommt. Art. 2 Abs. 3; 3 Abs. 3; 29; 29a; 29b Abs. 1, 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 29b Abs. 2 Wer gentechnisch veränderte Erreger in den Verkehr bringt, muss den Abnehmer darüber informieren. Art. 29c Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 29c Abs. 2 Der Bundesrat führt für den Umgang mit diesen Erregern eine Melde- oder Bewilligungspflicht ein. Art. 29c Abs. 3 Für bestimmte Erreger kann der Bundesrat Ausnahmen von der Melde- oder Bewilligungspflicht vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist. Art. 29d Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 29e Abs. 1.... zu Bewilligungsgesuchen angehört. Sie kann Empfehlungen zu diesen Gesuchen abgeben und in wichtigen und begründeten Fällen vorher Expertenstellungnahmen und Untersuchungen veranlassen. Art. 29e Abs. 2; 35 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. II eh. 5 Proposition de la commission Introduction, art. 1 al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 2 al. 2.... organismes (prions, virus.... Art. 2 al. 2bis (nouveau) Les agents pathogènes sont considérés comme génétiquement modifiés lorsque leur matériel génétique a été modifié d'une manière qui, dans des conditions naturelles, ne se produit ni par croisement, ni par recombinaison naturelle. Art. 2 al. 3; 3 al. 3; 29; 29a; 29b al. 1, 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 29b al. 2 Quinconque met dans le commerce des agents pathogènes génétiquement modifiés doit communiquer au preneur qu'il s'agit d'agents pathogènes génétiquement modifiés. Art. 29c al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 29c al. 2 Le Conseil fédéral soumet à notification ou à autorisation l'utilisation de ces agents pathogènes. Art. 29c al. 3 Pour certains agents pathogènes, le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations à l'obligation de les notifier ou à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation si, compte tenu de l'état de la science ou compte tenu de l'expérience, lesdits agents ne constituent pas un danger pour la santé. Art. 29d Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 29e al. 1.... de demandes d'autorisation et pourra formuler des recommandations. Dans des cas importants et dûment justifiés, elle pourra au préalable faire réaliser des expertises et des analyses. Art. 29e al. 2; 35 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Ziff. Il Ziff. 7 (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Gonseth, BrüggerCyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Einleitung Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren wird wie folgt geändert: Art. 36bis Bewilligungen gemäss Artikel 29c, 29d und 29e Absatz 2, sofern diese Tiere betreffen, werden im Bundesblatt veröffentlicht. (Artikel-Numerierung gemäss Beschluss des Ständerates) Ch. II eh. 7 (neu) Proposition de la commission Mehrheit Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Gonseth, BrüggerCyrill, Bundi, Jeanprêtre, MeyerTheo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Introduction La loi fédérale sur la procédure administrative est modifiée comme suit: Art. 36bis les autorisations accordées en fonction des articles 29c, 29d et 29e alinéa 2, dans la mesure où les animaux sont concernés, seront publiées dans la Feuille fédérale. (Numérotation des articles selon la décision du Conseil des Etats) A. Grundsatzfrage A. Question de principe Gonseth Ruth (G, BL), Sprecherin der Minderheit: Zwei wesentliche Vorwürfe sind dem Gesetzesentwurf des Bundesrates im Bereich Gentechnologie zu machen:

1. Der Verfassungsauftrag gemäss Artikel 24novies Absätze 1 und 3, wie im Ingress festgehalten, wird durch diese rudimentäre Vorlage keinesfalls erfüllt.

2. Der einzige Artikel mit den wenigen Absätzen zum Bereich der umweltgefährdenden, gentechnologisch veränderten Organismen bildet nichts weiter als ein Scheingesetz. Alles Wesentliche soll nämlich auf Verordnungsstufe vom Bundesrat geregelt werden. Die ganze Missbrauchsdiskussion und das Setzen ethischer Grenzen, wie es der Verfassungsauftrag vorschreibt, werden ausgeklammert, obwohl gerade dies der Bevölkerung am meisten unter den Nägeln brennt. Obwohl die Bevölkerung in weiten Kreisen der Gentechnologie sehr skeptisch und ablehnend gegenübersteht, z. B. manipulierten Nahrungsmitteln, der Freisetzung, gentechnischen Eingriffen an Tieren, übergehen der Bundesrat und die Mehrheit der Urek diese Bedenken weitgehend. Es liegt eine Lösung mit vielen Lükken vor, welche vor allem den Realisierungsinteressen der Gentechnikindustrie entgegenkommt. Es zeugt von ziemlich grosser Naivität, mit welcher Sorglosigkeit, ja mit welchem Optimismus die Gentechnologie begrüsst wird. Offenbar ist die Mehrheit nicht bereit, sehr vorsichtige Grenzen zu setzen. Diese Sorglosigkeit erstaunt um so mehr, als wir heute ja gezwungen sind, in den übrigen Bereichen des Umweltschutzgesetzes Verschärfungen einzuführen, weil unser bisheriger Umgang mit der Technik, mit umweltbelastenden Stoffen, mit Abfällen usw. lange viel zu sorglos war, und die Belastungsgrenzen von Schadstoffen in Luft, Boden und Wasser ein umweit- und gesundheitsverträgliches Mass teilweise massiv übersteigen. Nicht nur die rudimentären Gesetzesbestimmungen, sondern die Art auch, in welcher wir die Revision durchpeitschen sollen, zeigt, dass nur Minimalismus angesagt ist. Mit dem Minderheitsantrag zum Zweckartikel und zu den Leitlinien (Art. 29a1) zu den Artikeln 29a bis 29h will ich den Zweckartikel um den Auftrag der Gentechnologie erweitern, denn gemäss Ingress soll der Auftrag der Bundesverfassung umgesetzt werden, und ich rufe Ihnen diesen Verfassungsauftrag, Artikel 24novies, in Erinnerung. Absatz 1 lautet: «Der Mensch und seine Umwelt sind gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie geschützt.» Absatz 3 lautet: «Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit -- 34 of 46 -13. Juni 1995 N 1279 Umweltschutzgesetz. Änderung Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.>> Dieser Auftrag erfordert zumindest eine minimale Definition im Gesetz, was Missbrauch und Verletzung der Würde der Kreatur ist und wo die Grenzen des Erlaubten gesetzt werden sollen. Doch sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit der Urek haben diese Fragen umgangen. In der Botschaft heisst es zum Beispiel auf Seite 34, der Gesetzentwurf regle «ausschliesslich Fragen der Sicherheit und den Schutz der genetischen Vielfalt und führt den Gesetzgebungsauftrag zur Berücksichtigung der Würde der Kreatur.... nicht näher aus». Sowohl in der Vernehmlassung als auch bei der Beratung der Eurolex vor drei Jahren wurde dieser Mangel kritisiert. Damals hörten wir die Ausrede, dass mit der Eurolex nur das absolut Nötigste umgesetzt werden soll. Jetzt hat sich die Urek das eigene Nachdenken erspart und will den Mangel mit einer Motion beheben. Doch in seiner Antwort schreibt der Bundesrat, dass der Gesetzgebungsauftrag zur Würde der Kreatur nicht innerhalb der verlangten Frist von drei Jahren vorgelegt werden kann. Wieso denn eigentlich nicht, Frau Bundesrätin? Ethik hat doch heute im Zusammenhang mit Gentechnik Hochkonjunktur. An den meisten Veranstaltungen von Gensuisse etwa treffen wir die sogenannten Hofethiker. Es wird immer behauptet, man würde die ethischen Aspekte berücksichtigen. Aber wenn man genau nachfragt, wo denn die Grenzen des Machbaren und des ethisch Zulässigen gesetzt würden, erhält man plötzlich keine Antwort mehr, auch vom Bundesrat nicht. Wir sind aber durch den Verfassungsauftrag und das Rio-Abkommen verpflichtet, bei der Gesetzgebung Missbrauchsgefahren auszuschliessen und sicherzustellen, dass die nachhaltige Entwicklung und die Berücksichtigung ethischer Grundsätze immer, bei jeder Anwendung der Gentechnologie, berücksichtigt werden. Man kann doch nicht in diesem Gesetz den Verfassungsauftrag aufspalten, da ein Gesetz über Sicherheit und dort ein Gesetz über ethische Grenzen! Die beiden Aspekte gehören doch untrennbar zusammen. Die Diskussion um die ethischen Fragen darf der Sicherheitsdiskussion nicht immer weiter hintennachhinken. Im schriftlichen Bericht schreibt der Kommissionssprecher zwar, dass die genmanipulierte Supermaus wahrscheinlich gegen das Tierschutzgesetz verstossen würde, da bin ich auch einverstanden. Weil aber diese Maus die Umwelt nicht bedrohen würde, gehöre die ethische Fragestellung nicht in dieses Gesetz. Wieso denn eigentlich nicht, Herr Wick? Bereits die kleinen Feldmäuse sind doch bei uns eine Plage. Was wissen denn Sie über Riesenmäuse, wie diese sich in der Umwelt verhalten würden? Ich erinnere Sie z. B. an die Schäden für die Umwelt durch die Kaninchenplage in Australien. Aktuell und dringlich ist die Diskussion um die Würde der Kreatur bei den vielen Anwendungen der Gentechnik vor allem im Labor. Wer setzt dort die ethischen Grenzen dafür, was an gentechnologischen Experimenten auf Kosten der Tiere gemacht werden darf? Wer erlaubt z. B. die Art der Herstellung von Riesenmäusen? Nirgends im Gesetzestext ist zudem der Schutz der Artenvielfalt explizit erwähnt. Doch gerade die Langzeitdefekte der freigesetzten, gentechnologisch veränderten Organismen sind heute nicht prognostizierbar. Weil wir die Natur nicht zu einem Laboratorium für Gentechexperimente verkommen lassen wollen, müssen sich die Schutzziele nicht nur auf unsere, sondern auch auf künftige Generationen erstrecken. Deshalb beantrage ich Schutzziele in Artikel 1 und in den allgemeinen Leitlinien (Art. 29a1). Diese Leitlinien enthalten zwei Absätze zur Würde der Kreatur und allgemeine Grundsätze zur Gewährleistung der Sicherheit. Verlangt wird, dass die Würde der Kreatur eine Rechtfertigung jeglichen gentechnischen Eingriffes in ein Lebewesen verlangt und eine Darlegung der Güterabwägung. Die Würde der Tiere muss den Anspruch der Erhaltung der Art und die Wahrung ihres artgerechten Lebens einschliessen. Diese Leitlinien sind nicht von mir, sondern sie sind dem Entwurf für ein gentechnisches Gesetz von Professor Saladin entnommen. Auch für die Gewährleistung der Sicherheit braucht es Minimalvorgaben im Gesetz, welche der Bundesrat in seinen Verordnungen berücksichtigen muss. Ich verlange deshalb, dass Firmen, welche mit genmanipulierten Organismen arbeiten, Sicherheitsbeauftragte für biologische Sicherheit bestellen, die Aus- und Weiterbildung gewährleisten müssen und Sicherheits- und Folgeforschung betreiben sollen. Diese allgemeinen Forderungen sind auch in den EU-Richtlinien und in den Gentechgesetzen umliegender Länder enthalten. Die beiden erwähnten Anträge der Minderheit Gonseth entsprechen dem Verfassungsauftrag, welchen es ungeteilt umzusetzen gilt. Da der Bundesrat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, und solange er nichts Besseres vorlegt, bitte ich Sie, diesen Anträgen zuzustimmen und diese Bestimmungen ins Gesetz aufzunehmen. Bundi Martin (S, GR), Sprecher der Minderheit: Ich spreche zum Alternativkonzept der Minderheit l der Kommission: Der Bundesrat hat das 3. Kapitel, das Herzstück dieser Vorlage, ganz ehrlich mit «Umweltgefährdende Organismen» umschrieben. Der Ständerat und die Kommission des Nationalrates haben diesen Titel stehenlassen. Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Gentechnik eine mit Gefahren gegenüber der Umwelt verbundene Manipulation darstellt. Aus dieser Einsicht werden aber im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren nicht genügende Konsequenzen gezogen. Mit der heutigen Entwicklung der Gentechnologie stehen wir meines Erachtens vor einem Quantensprung in der Geschichte. Die Tragweite der Eingriffe in die innersten Geheimnisse von Mensch, Tier und Pflanzen müssten eine Grundwelle der Diskussion, teils auch der Empörung in unserem Volk auslösen. Wenn man an Experimente denkt, die in anderen Ländern, vor allem auch in Übersee, in dieser Hinsicht gemacht worden sind, wo Tiere zum Teil zu Krüppeln verunstaltet worden sind, so ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass aufgrund des jetzt vorliegenden Entwurfs solche Exzesse nicht auch bei uns vorkommen könnten. Leider hat die sehr notwendige breite Diskussion im Volke über die Vor- und Nachteile der Gentechnik noch nicht stattgefunden. Die meisten Wissenschafter versuchen, die Vorteile in ein günstiges Licht zu rücken und die Nachteile zu verschweigen. In dem Moment, wo wir uns auf ein so unsicheres Feld vorwagen, muss die Gesetzgebung unseres Erachtens restriktiv gefasst und nicht nur als ein Minimum, wie es die Vorlage vorsieht, ausgestaltet werden. Dies drängt sich um so mehr auf, als der Bundesrat selber in der Botschaft festhält, dass die Einschätzung des tatsächlichen Risikos der Gentechnologie für Mensch und Umwelt sehr schwierig sei. Im Zweifelsfall muss also ein Nein zum Versuch ausgesprochen werden. In diesem Sinne schlagen wir ein Alternativkonzept vor. Dieses will vor allem dem Auftrag der Bundesverfassung Artikel 24novies Absatz 3 gerecht werden, d. h. der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung tragen und die genetische Vielfalt der Tierund Pflanzenarten schützen. Das Konzept des Bundesrates geht davon aus, dass gentechnisch veränderte Organismen grundsätzlich freigesetzt und in Verkehr gebracht werden können. Nur ausnahmsweise würde diese Nutzung eingeschränkt oder verboten. Unser Konzept verbietet die Freisetzung und das Inverkehrbringen grundsätzlich, lässt aber im Rahmen von klar vorgegebenen Kriterien Ausnahmen zu. Unser Alternativkonzept verlangt eine Beweislastumkehr. Wer eine Bewilligung für Freisetzen und Inverkehrbringen erhalten will, muss den Nachweis erbringen, dass keine Gefährdung von Mensch und Umwelt besteht, dass der Nutzen für die Allgemeinheit ausgewiesen ist, dass Alternativen fehlen, dass das Vorhaben ethisch verantwortbar ist, dass die finanzielle Sicherheit für allfällige Schäden gewährleistet ist, -- 35 of 46 -Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1280 N 13 juin 1995 dass die Öffentlichkeit angehört wurde und dass das Projekt auch dem Grundsatz der Nachhaltigkeit entspricht. Demgegenüber sieht das bundesrätliche Konzept nur drei Kriterien für die Bewilligung vor, welche dem Gesuchsteller die Sache relativ leicht machen. Verglichen mit ausländischen Gentechnologiegesetzen ist das bundesrätliche Bewilligungsverfahren sogar eine der minimalsten Varianten. So sieht zum Beispiel das französische Gesetz strenge Auflagen im Bewilligungsverfahren betreffend Risiko für die öffentliche Gesundheit vor. Die Administrativbehörde kann ferner den Gesuchsteller verpflichten, auf eigene Kosten Änderungen von technischen Verfahren vorzunehmen, und die bereits erteilte Bewilligung bis zur Realisierung der Änderungen aufheben oder die Bewilligung ganz entziehen, wenn die Gefahren nicht durch entsprechende Massnahmen behoben sind. Es ist also nicht so, dass ausländische Gentechnikgesetze einfach alles frei gewähren lassen. Wer sich die Mühe nimmt, sowohl das deutsche als auch das französische Gentechnikgesetz durchzustudieren, wird feststellen können, dass sehr strenge Auflagen gemacht werden, dass die Bewilligungsbehörden Untersuchungen einleiten müssen, die ausgreifend sind. Im Lichte der rasanten Entwicklung der Gentechnologie heute, zwei Jahre nach Erscheinen der Botschaft, muss man das bundesrätliche Konzept als überholt, zu minimal, den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr angemessen taxieren. Unser Alternativvorschlag geht beim Umgang mit und bei der Freisetzung und dem in den Verkehrbringen von umweltgefährdenden Organismen grundsätzlich davon aus, dass Bewilligungen nur ausnahmsweise erteilt werden und nicht die Regel sind. Damit wird die Kontrolle verstärkt und unter Einbezug der Öffentlichkeit aufgewertet. Gleichzeitig wird der Bereich der Medikamente und damit der pharmazeutischen Industrie grundsätzlich nicht speziell betroffen, indem dort schon heute der Nachweis der Ungefährlichkeit erbracht werden muss. Der Antrag der Minderheit l (Bundi) möchte erreichen, dass Wissenschaft und Forschung den Ruf nach Bewahrung der Schöpfung in der Praxis tatsächlich beachten und danach handeln. Er entspricht im übrigen der weltweiten Forderung nach nachhaltiger Entwicklung. Unsere Alternative steht also in der Mitte einerseits zwischen dem Entwurf des Bundesrates, welcher zur Deregulierung tendiert und damit unter den Stichworten von Revitalisierung, Wettbewerbsstandort und Abbau der Bürokratie segelt, und zwischen der Genschutz-Initiative andererseits. International können wir feststellen, dass die Sicherheitsansprüche zunehmen, dass ein Trend in diese Richtung besteht, also dürfte es richtig sein, einer mittleren Variante zuzustimmen, die in einem genügenden Masse die Prinzipien der Prognostizierbarkeit, der Reversibilität, des Langzeiteffektes, der Nachhaltigkeit, der Biodiversität und der Würde der Kreatur zum Gegenstand haben. Es dürfte auch politisch klug sein, unserem Minderheitsantrag, dieser mittleren Variante, zu folgen. Geschieht das nicht, wird die pendente Volksinitiative «zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation» zweifellos gute Chancen haben. Diese ist um einiges radikaler, indem sie die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ohne Ausnahmen verbietet, ebenso die Herstellung, Wiedergabe und den Erwerb transgener Tiere, sowie ein Verbot der Patentierung-von genetisch veränderten Tieren und Pflanzen vorsieht. Aus all den dargelegten Gründen ersuche ich Sie, diesem Antrag der Minderheit l zuzustimmen. Bäumlin Ursula (S, BE): Ich spreche für die SP-Fraktion zu den beiden Minderheitsanträgen Gonseth und Bundi. Ich erlaube mir eine Vorbemerkung: Haben Sie schon etwas von der Einheit der Materie in der Gesetzgebung gehört? Was da alles in die Revision des Umweltschutzgesetzes hineingepackt wurde, ist in meinen Augen schon sehr merkwürdig. In diesem 3. Kapitel des Entwurfes für ein revidiertes Umweltschutzgesetz setzt die Version des Ständerates bezeichnenderweise mit dem Umgang mit Organismen ganz allgemein ein. Das tönt so richtig unverfänglich und unverdächtig. Im Entwurf des Bundesrates zu diesem Kapitel war noch viel klarer, worum es hier eigentlich geht, nämlich um gentechnisch veränderte Organismen. Das ist ein sehr aktuelles Stichwort. Hat doch der Bundesrat soeben die Genschutz-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Ich erinnere daran, dass sich der Bundesrat in corpore stets weigerte, ein Gentechnologie- oder ein Genschutzgesetz zu erstellen, und statt dessen eine zerstreute Gesetzgebung anstrebte. Hier nun sind die gentechnisch veränderten Organismen, insoweit sie umweltgefährdende Organismen sind, versteckt, und zwar unter der Vorgabe der Selbstkontrolle von Herstellern und Importeuren. Von der Forschung auf diesem Gebiet der Spitzentechnologie, die zur angewandten Forschung und Produktion hindrängt und die Isolation im internationalen Wettbewerb vermeiden will und soll, ist in diesem Entwurf für ein revidiertes Umweltschutzgesetz nur sehr verschlüsselt die Rede. Nun haben wir gerade in den letzten Tagen ein Paradebeispiel vorgeführt erhalten, wie die nicht begrenzbare Forschung und das eherne Gesetz des Marktes den Umweltschutz austricksen können, wenn wir zu large legiferieren. Sowohl die Fassung des Bundesrates als auch diejenige des Ständerates ermöglichen nämlich die grossflächige Freisetzung von Raboral - das ist ein Tollwutköder mit gentechnisch verändertem Virus -, da dieses nicht mehr unter die Kategorie der gentechnischen Organismenfreisetzungsversuche fällt und somit dementsprechend bewilligt werden müsste, sondern als Impfstoff nach neuem Verfahren vom Veterinäramt registriert und dann angewandt werden kann, also nicht mehr unter das Umweltschutzgesetz fällt. Ich möchte Ihnen sehr ans Herz legen, den Zuständigkeitswirrwarr, den ich damit aufgezeigt habe, zu bedenken. Dagegen sollten wir hier wenigstens die allgemeinen Leitlinien (Minderheitsantrag Gonseth) und das Alternativkonzept (Minderheitsantrag Bundi) festschreiben. Zum Alternativkonzept gehört auch noch Artikel 29c gemäss den Minderheiten l (Bundi) und II (Misteli), wo die Gefährdung des Menschen mit einbezogen ist. Zum Beispiel fiele dann Raboral sowohl unter die gentechnisch veränderten wie unter die potentiell pathogenen Organismen, indem sie nämlich neu kombinierte Viren auslösen können, deren Gefährlichkeit gemäss Artikel 29b vor jeder Art von Freisetzung abgeklärt werden müsste. Die gestern von Herrn Bundesrat Delamuraz angekündigte Information der Öffentlichkeit kann nicht genügen, um diese potentiellen Gefahren abzuwenden. Das Beispiel spricht Bände und mahnt zu grösster Vorsicht. Der Entwurf des Bundesrates wie der Beschluss des Ständerates genügen in keiner Hinsicht. Ein gezieltes Gentechgesetz mit konzisen Verordnungen für den ganzen Bereich, in welchem gentechnisch veränderte Organismen und davon beeinflusste pathogène Organismen vorkommen, wäre eindeutig am effizientesten. Die sicheren Regeln, die von der Kommission für biologische Sicherheit (SKBS) überwacht würden, wie Herr Wick im Kommissionsbericht schreibt, haben sich in diesem Falle nicht bewährt und können nicht die Grundlage für diese Gesetzgebung bilden. Es hat viel zu viele unkontrollierbare Schlupflöcher darin. Dass die befürchteten Gefahren nicht eingetreten seien, wie Herr Wick schreibt, heisst ebenfalls den Mund sehr voll nehmen. Gerade solche schleifende Freisetzungen wie bei Raboral, wie auch solche im Lebensmittel- und allenfalls Pharmabereich, sind in ihren Langzeitwirkungen und späteren Folgen noch überhaupt nicht erfasst oder durchschaut. Das vorsichtigere Alternativkonzept, Verbotsgesetzgebung mit kontrollierten Ausnahmen, ist unbedingt notwendig, um Fehlentwicklungen, wie sie bei Grosstechnologien immer auftreten, mindestens ansatzweise vermeiden zu können. In der Regulierung der Gentechnologie will der Bundesrat jedoch offensichtlich einerseits das sehr riskante Prinzip der sogenannten Güterabwägung - Vorteil und Nachteil, Nutzen und Schaden - anwenden und zieht andererseits eine vage Missbrauchsgesetzgebung klaren Verboten, auch solchen mit Ausnahmen, vor. Wohin das führen kann, hat die Vizedi-- 36 of 46 -13. Juni 1995 N 1281 Umweltschutzgesetz. Änderung rektorin des Bundesamtes für Justiz vor einer Woche gemäss «Tages-Anzeiger» folgendermassen umschrieben: «Verbote mit einem vernünftigen Ziel hätten oft unerwünschte Einschränkungen in anderer Richtung zur Folge. Ein rigoroses Verbot der biomedizinischen Forschung an urteilsunfähigen Menschen zum Beispiel würde Grundlagenforschung im Bereich von Kinderkrankheiten unmöglich machen.» Auch die Umwelt ist bekanntlich urteilsunfähig. Liefern wir sie nicht irgendwelchen als nützlich angepriesenen Forschungszielen aus, lassen wir die Forscher und Produzenten gemäss Artikel 29b gemäss Alternativkonzept den Nachweis erbringen, dass der Nutzen für die Allgemeinheit, das Fehlen von Alternativen und die ethische Verantwortbarkeit für die Freisetzung von gentechnisch veränderten und pathogenen Organismen gegeben sind. Ich bitte Sie, dieses Alternativkonzept mit Ihrer Stimme zu unterstützen. Wittenwiler Milli (R, SG): Ich spreche zu Kapitel 3 über umweltgefährdende Stoffe und Organismen. Auf Seite 3 der Botschaft schreibt der Bundesrat: «Eine besonders wichtige Aufgabe besteht darin, das umweltpolitische Instrumentarium mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu ergänzen.» Dies war für mich der Leitsatz während der stundenlangen Beratung des nun vorliegenden Gesetzentwurfes, auch hier bei Kapitel 3. Das umweltgefährdendste Wesen ist und bleibt doch der Mensch mit seinem Denken und Handeln und nicht der Stoff, nicht der Organismus, der, nach Berteismanns Lexikon «ein materielles System» ist, «das äusserlich beharrend und gleichbleibend ist, aber in ständigem Stoffaustausch mit seiner Umgebung steht und laufend die materiellen Bestandteile verändert und ersetzt». Wenn ich Ihnen jetzt alle Minderheitsanträge in diesem Kapitel zur Ablehnung empfehle, heisst das selbstverständlich nicht, dass das Problem Gentechnologie für die FDP-Fraktion nicht zu den Prioritäten des Umweltschutzes gehört. Der Handlungsbedarf ist hier wegen der stürmischen Entwicklung der Gentechnologie und den damit verbundenen Hoffnungen und Risiken besonders gross. Aber heute weiss niemand, welche Grenzen einzuhalten sind, wenn die Wissenschaft, die verwertende Wirtschaft und damit alle Menschen nicht das bekannte Schicksal von Goethes Zauberlehrling erleiden sollen. Niemand weiss, wo diese Grenzen der Gentechnologie heute sind. Eine solide Abschätzung der Technologiefolgen bei der Gentechnologie existiert zurzeit nicht. Eine inhaltliche Regelung der Gentechnologie und des Umgangs mit den von ihr veränderten Organismen ist deshalb gegenwärtig nicht möglich und wird in der Gesetzesvorlage auch gar nicht darzustellen versucht. Das Gesetz hat zentrale Leitplanken zur Regelung der umweltgefährdenden Stoffe und Organismen geschaffen. Wer aber kann den Forscherwillen kontrollieren oder gar bremsen? Die Probleme des Vollzugs und der Verfahrenskoordination sind gewaltig und nehmen immer noch zu. So schreibt z. B. Hans U. Liniger, ein hervorragender Kenner des Umweltschutzes: «Immer weniger Beamte müssen mit immer kleineren Budgets immer mehr Normen vollziehen, die immer weniger Normadressaten kennen - ein eigentlicher Teufelskreis.» Die Gen- und Biotechnologie hat sich seit Erlass des Umweltschutzgesetzes im Jahre 1985 stark entwickelt. Doch die durch die Minderheit Gonseth in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Ergänzungen, namentlich der Missbrauch der Gentechnologie, der neue Absatz Ibis und der neue Absatz 3, sind weitgehend ideologisch verbrämte Duplizierungen bereits bestehender Vorschriften. Diese Anliegen sind in der allgemeinen Fassung von Artikel 24novies der Bundesverfassung enthalten. Die Auswirkungen zeigen sich konkret bei der Revision des Lebensmittelrechts, des Epidemiegesetzes und jetzt auch in Kapitel 3 des Umweltschutzgesetzes. Wir wollen eine anwendbare, nachvollziehbare Gesetzgebung in den Bereichen, in denen Missbräuche verhindert werden müssen, und nicht Verbote der Gentechnologie. Die FDP-Fraktion wird alle Anträge der Minderheit l und diejenigen der Minderheit II ablehnen und den modifizierten Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen. Eymann Christoph (L, BS): Zunächst möchte ich meine Interessenbindungen offenlegen. Ich arbeite beim Gewerbeverband Basel-Stadt. Das Gewerbe in Basel-Stadt, Basel-Landschaft sowie im Fricktal ist in hohem Masse von einer starken chemisch-pharmazeutischen Industrie abhängig. Ich hätte als Interessenbindung aber auch sagen können, ich sei Basler. Es ist klar, dass die chemisch-pharmazeutische Industrie für den Kanton Basel-Stadt, aber auch für die umliegenden Kantone äusserst wichtig ist. Diese Branche stellt in unserer Region 36 500 Arbeitsplätze. Eine Studie hat ergeben, dass jeder dritte Franken, der in der Region Nordwestschweiz verdient wird, direkt oder indirekt aus der chemischpharmazeutischen Industrie stammt. Interessenbindungen lassen sich via Finanzausgleich aber bis zu weit entfernteren Kantonen herstellen. Wenn neue Technologien eingeführt werden, so ist es nicht nur verständlich, sondern natürlich und legitim, dass auch Befürchtungen vorhanden sind. Schliesslich wird man mit etwas Neuem konfrontiert, in diesem Falle sogar mit einer Thematik, die nur verständlich ist, wenn man sich intensiv mit ihr beschäftigt. Intensiv mit dieser Materie beschäftigt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungsabteilungen der Unternehmen der Chemie. Das sind Frauen und Männer wie Sie und ich, Frauen und Männer, die sich ihrer Verantwortung ihren Familien, unserer Bevölkerung und der Nachwelt gegenüber ebenso bewusst sind wie Sie und ich. Die Schilderung vom skrupellos nur dem finanziellen Erfolg verpflichteten Forscher ist nicht Realität. Es ist richtig, dass der Bundesrat beschlossen hat, Fehler, die im benachbarten Ausland in der Gesetzgebung zur Gentechnologie begangen worden sind, nicht zu übernehmen. Die Philosophie, wonach Gentechnologie in der Schweiz prinzipiell zugelassen werden soll, Missbräuche aber verhindert werden sollen, ist zu unterstützen. Wenn wir davon ausgehen, dass Gentechnologie die Schlüsseltechnologie der Zukunft sein wird, so können wir uns entscheiden: Findet dieser Fortschritt in der Schweiz oder ausserhalb der Schweiz statt? Aus der Sicht der liberalen Fraktion ist diese Frage klar zu beantworten: In unserem Land verfügen wir über hohe ethische Werte, über weltweit führendes Fachwissen und über transparente Gesetzgebungsabläufe. Ist es vor diesem Hintergrund nicht gescheiter und weitblickender, diese Schlüsseltechnologie der nächsten Jahrhunderte in unserem Land unter den hier herrschenden fairen Bedingungen weiter entwickeln zu lassen als im entfernten Ausland, wo Anforderungen an Ethik und Kontrollmöglichkeiten leider noch nicht so weit entwickelt sind wie bei uns? Mit der Legiferierung im Bereich der Gentechnologie entscheiden wir auch über andere Fragestellungen. Schon heute können dank dieser wissenschaftlichen Neuerung Fortschritte in der Medizin erzielt werden. Die Erforschung von Mitteln gegen Krankheiten, die unserer Medizin bisher noch unlösbare Aufgaben stellten, ist in Sichtweite gerückt. Wir müssen uns auch klar sein darüber, dass mit dem Entscheid über die Gentechnikgesetzgebung Entscheide über Arbeitsplätze in der Schweiz getroffen werden. Es ist aber dennoch nicht so, dass die Frage heissen darf: Wollen wir einer unbekannten, gefährlichen, ja sogar bedrohenden Technologie Tür und Tor öffnen, sei es um des Erhaltes von Arbeitsplätzen willen, sei es um der Möglichkeit der Heilung zahlreicher Patientinnen und Patienten willen? Vielmehr muss ein Weg der Vernunft zwischen Befürchtung und Hoffnung beschriften werden. Das Gesetz zeigt eben diesen Weg auf. Die Unternehmen, welche Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentechnologie durchführen, müssen sich ihrer Eigenverantwortung bewusst sein. Es ist richtig, dass unsere Gesetzgebung diese Eigenverantwortung als wichtigen Bestandteil betrach-- 37 of 46 -Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1282 N 13 juin 1995 têt. Vor diesem Hintergrund erhöht sich auch die Anforderung der Industrie an den eigenen Standard, insbesondere im ethischen Bereich. Die Liberalen sind sich bewusst, wie wichtig diese Gesetzgebung ist. Wir sind überzeugt davon, dass die Fassung, welche von der Mehrheit der Kommission erarbeitet worden ist, eine taugliche Grundlage bildet, um die anstehenden Probleme einer sorgfältigen Lösung zuzuführen und dennoch unserer Forschung und Industrie genügend Raum zu belassen, damit sie konkurrenzfähig bleibt. Die schweizerische Spitzenstellung in diesem jungen und wichtigen zukunftsweisenden Bereich muss bewahrt werden. Auch mit Blick darauf bitte ich Sie, der Fassung der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge und das Alternativkonzept abzulehnen. Gonseth Ruth (G, BL): Ich spreche im Namen der Fraktion zum Alternativkonzept Bundi. Österreich, Deutschland, Frankreich usw., sie alle haben transparente Gentechnikgesetze geschaffen, die die komplexe Gentechnologie zumindest übersichtlich und klar regeln. Demgegenüber ist das vom Bundesrat gewählte Konzept, nämlich die Gentechnologie mit Anpassungen in etwa zwanzig Gesetzen zerstückelt zu regeln, inkohärent und intransparent. Zielkonflikte und Kompetenzstreitigkeiten, nicht zuletzt zwischen den betroffenen Bundesämtern, sind vorprogrammiert. Wir haben es soeben mit dem Vorpreschen des Bundesamtes für Veterinärwesen im Zusammenhang mit der Registrierung von Raboral erlebt. Damit dürfen gentechnisch veränderte Viren bereits in die Umwelt freigesetzt werden, obwohl wir erst heute dazu die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Das im «Idagen» vorgelegte unübersichtliche Rechtsetzungsprogramm vermag keinesfalls zu überzeugen oder gar Vertrauen zu schaffen. Die Urek hat einen guten Entwurf, der am Seminar für öffentliches Recht an der Universität Basel unter Professor Saladin erarbeitet wurde, kaum beachtet. Das wäre ein gutes Gentechnikgesetz gewesen! Das nun vorliegende Gesetz ist nichts weiter als ein Scheingesetz. Auch in der Botschaft steht das klipp und klar auf Seite 34 zu lesen: «Der Entwurf enthält verschiedene Delegationsnormen zum Erlass von Verordnungsrecht.» Nichts weiter! Treffend charakterisiert dies sogar ein harter Verfechter der Gentechnologie, Jörg von Manger, Jurist bei Hoffmann La Röche, in der «NZZ» vom 13. September 1994: «Während die Revisionsvorlagen nur Rahmenbedingungen enthalten, werden die Detailregelungen durch Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe erfolgen. Deshalb ist ein abschliessendes Urteil solange nicht möglich, wie die auf dem Gesetz beruhenden Verordnungen noch unbekannt sind.» Die wichtigen Entscheidungen sind also dem Verordnungsrecht zugewiesen. Wir geben damit dem Bundesrat und der Verwaltung einen Blankocheck. Jene, die schliesslich das Risiko tragen - die Bevölkerung -, haben nichts zu sagen. Sie haben nicht einmal ein Anhörungsrecht, wie es die EU-Richtlinien und die Gesetze umliegender Länder vorsehen. Dieses undemokratische Vorgehen und die ungenügende Regelung im Gesetz wird die Befürchtungen der Bevölkerung gegenüber der neuen Technologie nicht abbauen und kein Vertrauen schaffen. Doch je tauber die Ohren des Bundesrates und des Parlamentes für eine Lösung sind, die Missbräuche verhindert und ethische Grenzen setzt, um so grösser werden die Chancen für die Genschutz-Initiative. Der Minderheitsantrag Bundi bietet nun ein Alternativkonzept, das von Umweltorganisationen und der schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Gentechnologie erarbeitet wurde. Der Vorschlag könnte ein indirekter Gegenvorschlag zur Genschutz-Initiative sein. Er geht zwar nicht so weit wie diese. Sie verlangt ja ein totales Freisetzungsverbot. Das Konzept Bundi verlangt zwar im Grundsatz auch ein Verbot für die Freisetzung und für das Inverkehrbringen. Unter bestimmten Kriterien werden aber Ausnahmen von diesem Verbot zugelassen. Für diese Ausnahmen werden restriktive Kriterien gesetzt, ausgehend von einer prospektiven Ethik, welche nicht nur unsere Generation, sondern auch die Rechte künftiger Generationen schützen will. Für die grüne Fraktion ist eine solche restriktive Regelung unabdingbar, dies angesichts der Tatsache, dass durch die Gentechnologie bedingte Gefahren weder örtlich noch zeitlich eingrenzbar sind; Sie haben es, Frau Bundesrätin, selber gesagt. Naturwissenschaftliche, risikotheoretische, ökologische und nicht zuletzt politische Überlegungen sprechen für eine restriktive Gesetzgebung. Das Alternativkonzept Bundi schafft im Artikel 29a bei den Einschliessungsmassnahmen wenig Differenzen zur Bundesratslösung. Diese wird lediglich durch Bewilligungskriterien ergänzt, d. h., dass die Genmanipulation von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen einen Nutzen für die Allgemeinheit erbringen soll, keine Alternativen vorhanden sind und der Eingriff ethisch verantwortbar ist. Diese Leitplanken behindern den heutigen Anwendungsbereich der Gentechnik in den geschlossenen Systemen der Forschung und chemischen Industrie kaum. Diese Kriterien bieten aber Gewähr dafür, dass Missbräuche verhindert werden. Ein so ergänzter Artikel 29a wäre auch mit der Genschutz-Initiative kompatibel. Grösser sind die Differenzen beim Freisetzungsversuch und beim Inverkehrbringen. Hier müssen die sicherheitsrelevanten und ethischen Kriterien viel höher gesetzt werden. Auch die Öffentlichkeit soll ein Anhörungsrecht haben. Die Grüne Partei unterstützt die Genschutz-Initiative. Dazu werden wir ja die Diskussion noch führen können. Heute bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, zumindest diesem Kompromissvorschlag der Minderheit Bundi zuzustimmen. Wiederkehr Roland (U, ZH): Die Crux, die Schwierigkeit bei der Gentechnologie ist, dass sie so breit anwendbar ist, dass sie ein so breites Feld abdecken kann. Von harmlosen, nützlichen Anwendungen bis zum gefährlichen Missbrauch ist alles möglich. Eine Gesetzgebung, die taugen soll, muss aber vom Worst-case-Szenario ausgehen, das heisst vom schlimmstmöglichen Fall, insbesondere weil in der Gentechnologie Ergebnisse nicht reversibel sein können, d. h., nicht wieder zurückgenommen werden können. Im Rat und in den Diskussionen herrscht aber so eine «Spanisch-Brötli-Bahn-Launigkeit», die mich erstaunt und schokkiert. Die Spanisch-Brötli-Bahn galt als ein Werk des Teufels, das Funken sprüht, Dampf spuckt und Verderben bringt. Später hat jedermann mit dieser Spanisch-Brötli-Bahn bestens leben können. Nun vergleichen die Befürworter der Gentechnologie die Stigmatisierung der Gentechnologie heute mit der damaligen Stigmatisierung der Spanisch-Brötli-Bahn: Man werde bestens mit der Gentechnologie leben können und ihre Ungefährlichkeit erkennen, so wie man die Spanisch-Brötli-Bahn akzeptiert habe. Da gibt es aber einen gewaltigen Unterschied: Wenn die Spanisch-Brötli-Bahn tatsächlich so gefährlich gewesen wäre, dann hätte man sie jederzeit verbieten können, niemand wäre später zu Schaden gekommen. In der Gentechnologie gibt es die Möglichkeit der Reversibilität kaum: Was einmal ausgesetzt ist und sich dann als gefährlich erweist, kann nicht zurückgenommen werden, und das macht das Worst-case-Szenario so gefährlich. Kaum ein Parlamentarier und sicher auch nicht der Bundesrat sind sich über die Konsequenzen der Einführung dieser Gentechnologie im letzten bewusst. Darüber kann sich gar niemand im klaren sein. Für uns als Parlamentarier war es in den Kommissionen ernüchternd zu sehen, dass die Wissenschafter selbst sich immer wieder widersprachen. Zum Beispiel sagte Nobelpreisträger Professor Arber klar: Wenn man Organismen heute deklariert, dann können sie sich morgen schon verändert haben. Ich glaube, letztlich geht es um eine grundsätzlich verschiedene Werthaltung, die wir als Menschen haben. Wehren muss ich mich dann allerdings, wenn diese grundsätzliche Werthaltung in den Diskussionen von den Befürwortern einfach als «Ihr seid diejenigen, die die Biotechnologie oder die Gentechnologie als etwas Böses stigmatisieren wollten», abgetan wird, und ich habe viele solche Diskussionen erlebt. Wenn ich selber im Zweifel bin über etwas, dann ist für mich Kontrolle immer noch besser als Vertrauen.

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13. Juni 1995 N 1283 Umweltschutzgesetz. Änderung In den Diskussionen ist immer am Schluss die sachliche Argumentation der Befürworter, die ein möglichst grosses Laisser-faire wollen, umgeschlagen. Wenn ein Befürworter die Nerven verlor, dann schälte sich ein einziges Argument heraus: «Herrgott, wenn wir es nicht machen, dann machen es die anderen.» Und: «Wollt ihr denn, dass unsere Industrieins Ausland ausweichen muss und wir noch mehr Arbeitsplätze verlieren?» Abgesehen davon, dass viele Arbeitsplätze nicht aus Gründen der Einführung der Bio- oder der Gentechnologie verschwunden sind, ist das für mich ein ausserordentlich schwaches Argument, eine magere Basis für die Abschätzung der Folgen einer neuen Technologie. Unsere Fraktion stimmt deshalb ausnahmslos nicht für die Zulassung mit Ausnahmen, sondern für ein Verbot mit Ausnahmen - wir sind also für die Minderheitsanträge, für das Alternativkonzept. Baumberger Peter (C, ZH): Nachdem unser in dieser Sache besonders sachkundige Kollege Wick für die Kommission die Berichterstattung zum Thema Organismen übernimmt, tauschen wir hier die Rollen. Ich kann Ihnen namens der CVF-Fraktion mitteilen, dass unsere Fraktion einstimmig der Mehrheit der Kommission folgen wird. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit, den Verfassungsauftrag - Artikel 24novies der Bundesverfassung, zur Würde der Kreatur - rasch umzusetzen, anerkennen wir, dass erstens die entsprechenden Arbeiten beim Bundesrat tatsächlich im Gange sind, und dass wir zweitens im Umweltschutzgesetz (USG) nicht ein umfassendes Gentechgesetz schaffen, sondern dass wir im USG den Schutz des Menschen nur auf dem Wege über den Schutz der Umwelt anstreben. Wir sind aber der Meinung, dass diese rasche Umsetzung auch für die übrigen Belange der Bundesverfassung notwendig ist. Wir unterstützen daher mit Nachdruck die Motion der Kommission. Die CVF-Fraktion lehnt es nach dem Gesagten ab, im USG im Sinne des Alternativkonzepts die verfassungsrechtlichen Vorgaben gewissermassen zu duplizieren. Es kann unseres Erachtens auch nicht die Rede davon sein, im Vorgriff auf die 1993 eingereichte Gentech-Initiative nun alles bereits zum Gesetz werden zu lassen. Es liegt für uns auf der Hand, dass auch das revidierte USG den nachhaltigen Schutz der Umwelt anstrebt und damit nicht nur den Schutz der heute lebenden Menschen, sondern auch jenen künftiger Generationen erfasst. Derartige Selbstverständlichkeiten müssen aber nicht noch im Gesetz und gar noch mehrfach wiederholt werden. Wir wissen, dass gerade unsere schweizerische Industrie - es wurde bereits gesagt - sich darum bemüht, das Gebot der Nachhaltigkeit auch auf diesem Gebiet zu verfolgen. Es gibt verschiedene Programme, z. B. das international aufgezogene Responsible-care-Programm, die das bestätigen. Zusammenfassend: Die CVF-Fraktion ist im Sinne dessen, was Kollege Wick gesagt hat, der Meinung, dass Gentechnologie zwar eine neuzeitliche Methode, aber keineswegs ein endzeitliches Phänomen ist und dass wir daher sine ira et studio, ohne überrissenen Eifer, ohne entsprechende Emotionen, nicht einfach mit Verboten reagieren dürfen, sondern dass wir das gesetzgeberisch erfassen sollen, wie das auch in den übrigen Bereichen der Fall ist. Tun wir das so! Bleiben wir ruhig und sachlich! Folgen wir der Mehrheit der Kommission. Ich empfehle Ihnen das im Namen der CVP-Fraktion. Wyss William (V, BE): Die SVP-Fraktion schliesst sich im Bereich der Gentechnologie der Kommissionsmehrheit an. Wir sind uns bewusst, dass Missbrauch mit der Gentechnologie betrieben werden kann. Wir sind aber der Auffassung, dass Missbräuche im Zusammenhang mit der Würde der Kreatur nicht im Umweltschutzgesetz zu behandeln sind, sondern entweder ins Tierschutzgesetz oder in eine Spezialgesetzgebung gehören. Heute besteht kein Zweifel, dass die Gentechnologie eine Schlüsseltechnologie der Zukunft ist. Wir dürfen aber nicht in die Richtung eines Verbots der Gentechnologie gehen und nur allfällig zulässige Verfahren durch Ausnahmen von diesem Verbot regeln. Wir brauchen ein Umweltschutzgesetz, das umweltrelevante Missbräuche verhindert und nicht mehr. Im Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen. Wick Hugo (C, BS), Berichterstatter: Ich weiss nicht, ob Sie sich bewusst sind, dass heute auf diesem Gebiet gar keine gesetzliche Regelung besteht. Die eigentliche Exekutivgewalt hat bisher die Schweizerische Kommission für biologische Sicherheit wahrgenommen. Auf welcher Grundlage hat sie das gemacht? Sie hat das auf der Grundlage der Richtlinien der Asilomar-Konferenz gemacht, die sich ausgezeichnet bewährt hat. Es ist auch typisch, dass niemand von Ihnen - auch die Gegner nicht - etwas über einen Missbrauch dieser Nichtgesetzgebung, also dieses Freiraumes, in der Schweiz berichtet hat. Wir könnten uns eigentlich fragen: Wozu machen wir überhaupt eine Gesetzgebung auf diesem Gebiet? Die bisherige Regelung hat sich bestens bewährt. Es ist ja nicht so, dass ein Forscher wild drauflos forschen kann. Er braucht Geld. Damit er Geld bekommt, muss er sein Forschungsobjekt entweder vermarkten können, was selten der Fall ist. Oder er muss Gelder bekommen, zum Beispiel Nationalfondsgelder. Also muss er publizieren, d. h. öffentlich machen können. Dadurch steht das, was er macht, unter der Kontrolle der Öffentlichkeit und damit z. B. unter der Kontrolle dieser Kommission für biologische Sicherheit. Ich sage nicht, dass es nie jemanden gereizt hätte, etwas zu machen, das vielleicht nicht ganz stubenrein gewesen wäre. Ich sage nur, dass bereits unter dieser Art von Kontrolle seit über zwanzig Jahren nichts passiert ist. Frau Gonseth hat den Gesetzentwurf aus der Küche Saladin so hoch gepriesen. Ich habe denselben selbstverständlich ganz genau durchgelesen. Und wenn Sie ihn durchlesen, sehen Sie, dass er uns auf die Stufe des alten Gentechnologiegesetzes Deutschlands zurückwerfen würde, d. h., wir würden sogar die Ausbildung in Gentechnologie in der Schweiz verunmöglichen. Nicht ein einziger Versuch wäre mehr zulässig ohne ein langwieriges Bewilligungsverfahren. Und sogar wenn man am Anfang wüsste, dass ein Versuch, weil er harmlos ist, bewilligt würde, müsste man damit rechnen, die Bewilligung nicht vor drei Monaten zu bekommen. Das hat die Bundesrepublik dazu gebracht, ihr Gesetz zu revidieren, so dass sie das 1990 verabschiedete Gesetz bereits im Dezember 1993 wieder revidieren müsste, weil sie für ihre grosse und bedeutende chemische Industrie kein Fortkommen mehr sah. Denn Gentechnologie ist tatsächlich eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Wenn man sie masslos einschränkt, dann ist diese Zukunft für ein Land verbaut. Jetzt kommen Einwände, die man durchaus haben kann. Auch mir gehen die Experimente, die man mit Tieren gemacht hat und die, wie Herr Bundi gesagt hat, zu verkrüppelten Geschöpfen geführt haben, zu weit. Sie sind für mich ein Greuel. Aber ich muss eben betonen, und es wurde zu Recht gesagt: Wir machen nicht ein Gentechgesetz, sondern ein Umweltschutzgesetz. Keine dieser Kreaturen, die überhaupt denkbar sind, hat sich - bis jetzt wenigstens - als irgendeine Bedrohung der Natur erwiesen. Aber man hat die Würde der Kreatur tatsächlich verletzt, und diese Art von Manipulation gehört dringend in das Tierschutzgesetz. Das ist für mich selbstverständlich. Frau Gonseth hat als Beispiel die Kaninchenplage in Australien gebracht. Ich könnte sagen, dass es weitere gibt: die Rattenplage auf ozeanischen Inseln, wo ganze Tierpopulationen ausgerottet wurden, z. B. Populationen von Bodenbrütern, weil die Ratten die Eierfrassen. Eine Ratte ist jedoch kein genmanipuliertes Tier, sondern in diesem Umfeld ein Buch voller neuer Informationen, wie ich das heute morgen beschrieben habe. Die Ratte ist ein hochentwickeltes, raffiniertes Tier. Für mich ist die Natur etwas ausserordentlich Wundervolles. Es wird den Menschen mit aller Genmanipu-- 39 of 46 -Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1284 N 13 juin 1995 lation nie gelingen, etwas Ähnliches, etwas gleich Effizientes wie eine Ratte zu erzeugen. Deswegen habe ich in meinem schriftlichen Bericht auch das Beispiel der Supermaus gebracht. Die Supermaus hat in der Natur überhaupt keine Chance. Gentechnisch modifizierte höhere Lebewesen haben keine Chance in der freien Natur. Sie würden doch nicht etwa annehmen, dass eine matschfreie Tomate auf einem sich überlassenen Pflanzplätz gegenüber der Natur, die sich dort breitmacht, auch nur die geringste Chance hätte? Alle diese Kulturpflanzen überleben nur, weil wir für sie beständig die Umwelt verändern und darauf schauen, dass sie überhaupt Ertrag bringen können. Es scheint mir also, dass mit den erwähnten Gefahren wirklich sehr stark übertrieben wird. Jetzt zum Beispiel, das Frau Bäumlin mit dem Raboral-lmpfstoff für Tollwut gebracht hat. Frau Bäumlin, da muss ich Ihnen sagen, dass der Wirrwarr gerade deshalb entstanden ist, weil wir das Umweltschutzgesetz noch nicht revidiert haben. Im revidierten Umweltschutzgesetz wäre dieser Fall durch den Paragraphen über das Inverkehrbringen abgedeckt gewesen. Der Paragraph ist bis jetzt noch nicht in Kraft gesetzt worden, und gerade deswegen konnte der Wirrwarr entstehen. Wenn man es richtig verstehen will, war das, was Sie gesagt haben, wirklich ein fulminantes Votum für die Revision des Umweltschutzgesetzes, und zwar im Sinne der Kommissionsmehrheit! Jetzt möchte ich noch zum Alternativkonzept Bundi etwas sagen, weil dieses Alternativkonzept auch von Frau Gonseth sehr gelobt wurde. Sie hat gesagt, es sei bedeutend besser, es würde quasi einen indirekten Gegenvorschlag zur Genschutz-Initiative darstellen und sei eine Abschwächung der Genschutz-Initiative. Wir haben gehört, dass dieses Alternativkonzept Bundi von den gleichen Fachleuten, also unter anderem von Herrn Ammann, entwickelt worden ist wie die Genschutz-Initiative. Er hat das am Montagabend selber erwähnt. Herr Bundi und Frau Gonseth haben also gesagt, dass dieses Alternativkonzept Bundi längst nicht so weit gehe wie die Genschutz-Initiative. Für mich ist da ein innerer Widerspruch. Ich frage mich: Warum will man jetzt etwas unterstützen, das dann die Chance dieser Initiative eigentlich vermindert? Oder warum hat man überhaupt diese Initiative lanciert, wenn man für das Alternativkonzept Bundi ist? Das ist ein Widerspruch. Auf jeden Fall kann ich Ihnen nur empfehlen, überall der Mehrheit zu folgen. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Dans la procédure rapide que nous avons adoptée, il est clair que je ne vais pas reprendre tous les arguments - arguments plus scientifiques - déjà développés par M. Wick, rapporteur de langue allemande. Je veux simplement vous rappeler deux choses: tout d'abord - cela concerne le texte de langue française -, dans la minorité Gonseth, à l'article 1er alinéa 3 (nouveau) lettre a, on parle de «il ne respecte pas la dignité de la création», alors qu'il s'agit vraisemblablement de la «créature», puisque c'est le terme «créature» qui est utilisé dans d'autres articles, ainsi que dans la motion 95.3072 que nous vous proposons d'accepter ici. Il faut donc remplacer le mot «création» par le mot «créature». Je remercie par la même occasion M. Ostermann d'avoir signalé cette erreur. D'autre part, je vous rappelle que nous votons actuellement sur deux conceptions différentes de cette loi:

1. Il y a la conception du Conseil fédéral, du Conseil des Etats et de la majorité de la commission, qui veut autoriser le génie génétique et prévoit les abus susceptibles d'atteinte à l'environnement ainsi que, évidemment, des mesures pour les combattre.

2. Il y a la conception de la minorité, qui veut interdire le génie génétique et prévoit d'autoriser quelques procédés par des exceptions à la loi. D'autre part, je crois qu'il est important de rappeler que la majorité de la commission s'est inspirée également des expériences négatives faites chez nos voisins allemands, expériences qu'elle ne veut pas répéter. Cette loi allemande, qui a été mise en vigueur en 1990, a été très rapidement dépassée. Il faut constater qu'elle rendait pratiquement impossibles autant la formation que la recherche dans le domaine du génie génétique et que, malgré ce très lourd handicap pour nos voisins, elle n'a pas apporté les avantages qui en étaient escomptés. La majorité de la commission a pris ses décisions respectivement par 13 voix contre 7 et 13 voix contre 8 en ce qui concerne les propositions de la minorité Gonseth et par 14 voix contre 8 en ce qui concerne la proposition de la minorité Bundi. Je vous recommande donc de suivre la proposition de la majorité de la commission. Bundi Martin (S, GR), Sprecher der Minderheit: Der Kommissionssprecher, Herr Wick, hat unter anderem ausgeführt, es gehe heute nicht darum, ein Gentechnikgesetz zu schaffen, sondern ein Umweltschutzgesetz. Ich wehre mich gegen diese sehr verbreitete Auffassung, man könne alles trennen, auf der einen Seite Humangenetik, auf der anderen Seite die übrige Umwelt. Wie wenn nicht die gesamte lebende Natur zusammengehören würde und die Auswirkungen von seilen dieser Gentechnologie nicht sowohl die eine wie auch die andere Seite berühren würden! Noch eine zweite Feststellung bezüglich der pharmazeutischen Industrie, die gezwungen wäre, ihre Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen, respektive wegen der Medikamente, die durch unseren Vorschlag eingeschränkt würden: Die Vertreter der pharmazeutischen Industrie betonen immer wieder, dass sie die grösste Sicherheit walten lassen, wenn sie heute solche Medikamente herstellen. Was wir also mit unseren Kriterien und mit unseren Auflagen verlangen, ist nichts anderes, als genau dieses Sicherheitsrisiko so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grunde kann man mit diesem Argument einfach nicht weiter operieren. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je serai brève, les rapporteurs de votre commission ayant clairement exposé de quoi il s'agissait, c'est-à-dire ces deux conceptions qui s'opposent ici. Je vous invite également à suivre la conception de la majorité, qui est celle du Conseil fédéral. Il est vrai que la minorité II pourrait représenter un certain compromis, et qu'elle se trouve à mi-chemin entre ces deux conceptions éloignées. Une chose est certaine, la minorité III s'oppose, elle, vraiment au choix qui a été fait et réclame effectivement, non pas une loi dans ce chapitre sur la protection de l'environnement, mais une loi beaucoup plus générale sur la biotechnologie et le génie génétique. Ce dont nous avons besoin aujourd'hui, c'est d'une loi de protection de l'environnement. Ce que nous devons faire en premier chef, c'est effectivement régler ces questions de protection. Nous sommes d'avis - c'est le choix très clair du Conseil fédéral - que, dans ce domaine, il faut effectivement répondre aux besoins les uns après les autres, et là où la législation pose les principes qui concernent leur domaine d'application. Pour prendre un autre exemple, j'aimerais rappeler que c'est bien dans la loi sur les denrées alimentaires que nous prévoyons l'obligation de déclaration de produits alimentaires génétiquement transformés, que dans l'ordonnance, d'ailleurs, cette règle sera imperative, et que pour ceux qui produisent et mettent en commerce des denrées alimentaires, il est important d'avoir justement dans cette loi les règles qui concernent le génie génétique. De même, il est important d'avoir dans une loi qui concerne la protection de l'environnement les questions liées à la mise en circulation ou à la mise en commerce de produits génétiquement transformés; de même nous avons besoin d'une loi sur la médecine de procréation assistée, etc. C'est un choix qui a été fait sur la base du rapport IDA-GEN de 1993, qui énumère toute une série de projets que le Conseil fédéral est aujourd'hui en train de réaliser les uns après les autres. Je réponds maintenant à la question qui m'a été posée par Mme Gonseth. La question était en fait de savoir pourquoi le Conseil fédéral, qui s'est manifesté de façon positive, qui -- 40 of 46 -13. Juni 1995 N 1285 Umweltschutzgesetz. Änderung veut manifester aussi sa volonté d'aller de l'avant en reprenant la motion de votre commission, a fait la remarque que le délai de trois ans lui paraissait trop court. Dans le rapport IDA-GEN et dans la logique de ce que je viens de dire, c'est un certain nombre de projets qui ont été mis en chantier et qui sont actuellement poursuivis; mais le projet qui vous intéresse le plus, Madame Gonseth, et sur lequel vous appuyez aussi la proposition de minorité que vous faites ici, est bien sûr celui de la transcription de l'article 24novies dans la législation suisse et, en particulier, de cette notion de «dignité de la créature». Sur ce plan, le Conseil fédéral, qui a manifesté très clairement sa volonté de réaliser ce besoin d'application législative, se heurte naturellement à la complexité extraordinaire de ce thème et des définitions qui doivent être apportées à la notion de la «dignité de la créature». C'est la raison pour laquelle il a demandé à une commission d'étude sur les aspects éthiques - parce que c'est là le problème que vous évoquez à cette tribune de se mettre au travail. Le rapport de cette commission ne peut être attendu que dans le courant de l'automne de cette année. Si vous faites le compte à rebours à partir du moment où cette commission aura déposé son rapport, avec le travail d'élaboration législative qui sera nécessaire et, vraisemblablement, les procédures de consultation, il n'est pas sûr que le délai de trois ans que vous souhaitez nous imposer, et auquel nous aimerions bien nous plier si cela est possible, se révèle suffisant. Sur ce plan, permettez-moi peut-être d'ajouter encore un point concernant le vaccin Raboral, puisqu'il a aussi été évoqué cette fois-ci par Mme Bäumlin. Il est vrai qu'une certaine confusion est peut-être née d'une décision de principe de la possible mise en commerce de ce vaccin. La base légale n'existait pas encore, créant une certaine confusion quant aux compétences et à la définition même de ce dont il s'agit - essai ou mise dans le commerce. Visiblement, les choses ne sont pas encore rodées. Cependant, il est vrai que les décisions ont déjà été prises en harmonie avec la loi que nous vous proposons, vous avez raison de le souligner. Il y a eu consultation de la Commission suisse sur la sécurité biologique, qui sera tout simplement l'ancêtre de la commission que nous allons mettre en place lorsque la loi sur la protection de l'environnement entrera en vigueur, et il a été décidé qu'effectivement, une mise dans le commerce pouvait être assumée. Pourquoi mise dans le commerce et pas essai, où les règles seraient plus strictes? Parce que les résultats des études faites à l'étranger nous ont paru suffisamment convaincantes pour nous permettre de passer directement au stade de la mise dans le commerce. D'ailleurs, l'exemple du Raboral montre que l'on ne peut pas non plus créer un absolu dans ce domaine et qu'il faut effectivement faire une pesée des intérêts, si l'on pense d'un côté aux dangers des épidémies de rage et, de l'autre, aux dangers et à l'appréciation qui en est faite de l'utilisation du Raboral comme méthode de vaccination. Le seul changement qui interviendrait sur la base de la nouvelle législation serait que les compétences pourraient à ce moment-là passer de l'Office vétérinaire fédéral à l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage. Néanmoins, la procédure qui a été suivie s'inspire déjà de la loi, et je crois que les dangers évoqués ici ont été pris en compte, mais n'ont pas été considérés comme s'opposant à la mise en commerce du Raboral. De même, dans d'autres domaines, nous anticipons déjà volontairement les règles que nous vous proposons. Je souligne qu'elles se sont révélées suffisantes pour l'objectif qui est le nôtre aujourd'hui, à savoir la protection de l'environnement et la protection de la santé, mais que les problèmes éthiques soulevés par Mme Gonseth ainsi que par la minorité III ne sont effectivement pas encore résolus. Il y a encore là du grain à moudre. Je vous remercie cependant de suivre la version de la majorité de votre commission et de soutenir ainsi le projet initial du Conseil fédéral. Art. 1, 29a1 Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal (Réf.: 1586) Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Allenspach, Aregger, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blocher, Bonny, Bührer Gerald, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Cornaz, Couchepin, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Duvoisin, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fasel Hugo, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Vetterli, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William (99) Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité: Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brûgger Cyrill, Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Ostermann, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwygart (64) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Dormann (1) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aubry, Bignasca, Bischof, Borer Roland, Bortoluzzi, Bürgi, Caccia, Comby, Grendelmeier, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Keller Anton, Kühne, Loeb François, Maeder, Maitre, Mamie, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Oehler, Pidoux, Poncet, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Werner, Segmüller, Spielmann, Steinegger, Tschuppert Karl, Wanner, Zwahlen, vakant l (35) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) Le président: Nous reprendrons l'article 1 er, en particulier la proposition Singeisen dans la discussion de détail. Art. 29a, 29b, 29bbis, 29c-29g Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal (Réf.: 1588) Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Allenspach, Aregger, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blocher, Bonny, Bührer Gerold, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Cornaz, Couchepin, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Duvoisin, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fa-- 41 of 46 -Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1286 N 13 juin 1995 sel Hugo, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Vetterli, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William (100) Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité: Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonsetn, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Ostermann, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwygart (64) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aubry, Bignasca, Bischof, Borer Roland, Bortoluzzi, Bürgi, Caccia, Comby, Grendelmeier, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Keller Anton, Kühne, Loeb François, Maeder, Maitre, Mamie, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Oehler, Pidoux, Poncet, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Werner, Segmüller, Spielmann, Steinegger, Tschuppert Karl, Wanner, Zwahlen, vakant l (35) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) B. Detailberatung B. Discussion de détail Gonseth Ruth (G, BL), Sprecherin der Minderheit: In den zehn Minuten, die mir zur Verfügung stehen, habe ich drei Minderheitsanträge zu vertreten. Zum Antrag der Minderheit III betreffend Artikel 29bbis Absatz 3: Hier verfechte ich eine umfassende Deklarationspflicht. Die Lebensmittelverordnung, welche am I.Juli in Kraft tritt, sieht für gentechnologisch hergestellte Lebensmittel eine Deklarationspflicht lediglich dann vor, wenn sie noch genetisch verändertes Erbmaterial enthalten. Gentechnologisch hergestellte Produkte, welche vom Organismus abgetrennt und vom Erbmaterial gereinigt wurden, müssen nicht deklariert werden. Ausgerechnet eines der am heissesten diskutierten Produkte, nämlich der Käse mit dem schon heute zugelassenen Gentechlab, muss weiterhin nicht deklariert werden. Das widerspricht dem Bedürfnis der allermeisten Konsumentinnen und Konsumenten. So verlangen nämlich gemäss Meinungsumfragen 93 Prozent der Befragten eine umfassende Deklarationspflicht für Gentechprodukte. Denn über den Einkaufskorb wollen sie mitbestimmen, ob sie Produkte aus naturnaher oder naturfremder Produktion kaufen. Und dieses Wahlrecht halte ich für ein Menschenrecht, welches aber nur mit einer umfassenden Deklarationspflicht gewährleistet werden kann. Es geht übrigens bei dieser Deklarationspflicht ja nicht nur um Nahrungsmittel, sondern um viele weitere Produkte. Zum Minderheitsantrag zu Artikel 29h (neu): Hier fehlt leider auf der Fahne der Titel, der heissen würde: «Technikfolgenabschätzung - Verhaltensforschung - Förderung von Alternativen zur Gentechnik.» Von den Befürwortern der Gentechnologie wird diese heute als die Schlüsseltechnologie der nächsten industriellen Revolution hochgejubelt; wir haben es heute mehrmals gehört. Kritikerinnen und Kritiker dagegen möchten die möglichen Gefahren und Missbräuche durch eine restriktive Anwendung verhindern. Neue Formen eines gesellschaftlichen Diskurses um die Anwendung und Bewertung der Auswirkungen der jungen Technologie sind deshalb heute erwünschter denn je. Die Technikfolgenabschätzung versucht, möglichst breite Grundlagen für eine strukturierte Diskussion zu liefern. Bei der Technikfolgenabschätzung werden nicht nur die technikinhärenten Risiken, sondern auch die Zielsetzungen der Anwendungen vertieft geprüft und mögliche Alternativen untersucht. Der Verein deutscher Ingenieure definiert die Technikfolgenabschätzung wie folgt: «Technikbewertung bedeutet das planmässige, systematische, organisierte Vorgehen, das

1. den Stand einer Technik und ihrer Entwicklungsmöglich-keiten analysiert;

2. die technischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen, ökologischen, humanen, sozialen und anderen Folgen dieser Technik und möglicher Alternativen abschätzt;

3. aufgrund definierter Werte und Ziele diese Folgen beurteilt;

4. weitere erwünschte Alternativen fördert;

5. Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten daraus herleitet und ausarbeitet.» Die Technikfolgenabschätzung bietet damit eine wichtige Unterstützung für den politischen Entscheidungsprozess und auch für die Formulierung von gesetzlichen Rahmenbedingungen. Eigentlich hätte es unserem Rat sehr gut angestanden, sich vor der jetzigen mickrigen Gesetzesdebatte über die Technikfolgenabschätzung der Gentechnologie umfassend zu orientieren. Mit meinem Minderheitsantrag, welcher übrigens auch aus dem Gesetzentwurf von Professor Saladin stammt, soll aber auch die Verhaltensforschung zur Förderung der Kenntnis natürlicher Bedürfnisse von Tieren und Pflanzen sowie die Forschung und Entwicklung von möglichen Alternativen zur Gentechnik gefördert werden. Damit hätten wir künftig die Wahl zwischen verschiedenen Lösungsmöglichkeiten. Für mich ist es sehr wichtig, diesen Auftrag an den Bund für eine unabhängige Forschung hier im Gesetz zu verankern, weil «die Technikfolgenabschätzung die Klugheit ist, nicht erst aus Schaden klug werden zu müssen». Die Bundesrätin hat diesen Antrag in der Kommission unter anderem wegen der Kosten abgelehnt. Die Kosten von Fehlentscheidungen könnten uns und die kommenden Generationen aber sehr viel teurer zu stehen kommen als eine solche Förderung durch den Bund. Ich bitte Sie deshalb, aus Klugheit diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich habe noch einen dritten Minderheitsantrag. Mit: der Änderung von Artikel 36bis des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren verlange ich, dass die Bewilligungen zur Genmanipulation, sofern sie das Keimgut von Tieren betreffen, im Bundesblatt veröffentlicht werden müssen. Die Gentechnologie erlaubt Eingriffe in das Keimgut von Tieren, welche unter natürlichen Bedingungen oder mit der klassischen Züchtung nicht möglich sind. Häufig wird von einem Quantensprung der Eingrifftiefe gesprochen, wird über die Artengrenzen hinweg Keimgut unter verschiedenen Tieren verschoben, aber vor allem werden heute auch massenhaft menschliche Gene in Genome von Tieren eingeschleust. Dieser Eingriff ins Keimgut der Tiere bedeutet einen massiven Angriff auf die Integrität der Tiere und eine Veränderung ihrer eigentlichen Zweckbestimmung. Herr Wick hat vorhin gesagt, wir hätten keine Beispiele liefern können, was etwa an Missbrauch gemacht wurde. Ich kann Ihnen gerne ein Beispiel geben: Die «Herald Tribune»

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13. Juni 1995 N 1287 Umweltschutzgesetz. Änderung hat z. B. über die Experimente, welche in der Schweiz gemacht werden, unter dem Titel «Frankensteinsche Fruchtfliegenexperimente» berichtet. Sie hat dabei das Beispiel der 14äugigen Fliegenmonster weiter erläutert, welche in Basel produziert wurden. Hier sind die Meinungen sehr unterschiedlich, ob das jetzt ein ethisch erlaubtes Experiment ist oder ob man da Grenzen setzen muss. Auf jeden Fall können wir noch auf Überraschungen gespannt sein, wenn es so weitergeht. Persönlich setze ich mich immer dafür ein, dass gentechnische Eingriffe ins Genom von Tieren verboten werden, wie dies auch die Genschutz-Initiative verlangt. Zumindest bedeutet für mich aber der Verfassungsauftrag zur Beachtung der Würde der Kreatur, dass es für all diese enormen Eingriffe in die Integrität der Tiere eine umfassende Rechtfertigung braucht, ansonsten dürfen sie nicht bewilligt werden. Die Bevölkerung hat ein Recht, über solche Experimente und Eingriffe informiert zu werden. Heute werden diese Experimente vor allem hinter verschlossenen Labortüren gemacht. Nur wenn diese Experimente veröffentlicht werden, kann man sich besser gegen missbräuchliche Eingriffe und unnötiges Tierleid zur Wehr setzen. Forscher informieren eben nicht oder nur höchst selten; deshalb muss man sie dazu verpflichten. Gemäss Seite 27 der Botschaft gedenkt der Bundesrat auch, die Information der Bevölkerung bei der Erteilung einer Freisetzungsbewilligung durch die Veröffentlichung im Bundesblatt sicherzustellen. Mit meinem Minderheitsantrag soll der Bundesrat explizit verpflichtet werden, alle Bewilligungen für die Genmanipulation von Tieren, vor allem auch in geschlossenen Systemen, im Bundesblatt zu veröffentlichen. Das würde endlich die öffentliche Debatte über ethische Aspekte ermöglichen. Dies ist um so nötiger, als der Bundesrat selber unfähig erscheint, eine solche Debatte zu führen, und nicht in der Lage ist, die Kommissionsmotion zur gesetzgeberischen Umsetzung von Artikel 24novies Absatz 3 über die Würde der Kreatur bis in drei Jahren umzusetzen. Ich bitte Sie, meinen drei Minderheitsanträgen zuzustimmen. Bundi Martin (S, GR), Sprecher der Minderheit: Bei unserem Minderheitsantrag II zu Artikel 29bbis Absatz 3 geht es um die Information der Abnehmer von gentechnisch veränderten Produkten. Die Kommissionsmehrheit hat in dieser Hinsicht die minimale Variante gewählt. Diese bezieht sich nur auf lebende Organismen, zum Beispiel auf gentechnisch veränderte Tomaten, Kartoffeln oder Schafe. Unser Minderheitsantrag II peilt eine mittlere Variante an; diese unterstellt auch Produkte der Anschreibepflicht, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Organismen hergestellt werden. Das würde bedeuten, dass auch das aus der gentechnisch veränderten Tomate hergestellte Ketchup, die aus gentechnisch veränderten Kartoffeln hergestellten Pommes-frites oder Wolle und Fleisch von gentechnisch veränderten Schafen in der Deklaration den Hinweis auf die gentechnische Veränderung enthalten müssten. Diese Regelung stimmt weitgehend mit der Philosophie der neuen Lebensmittelverordnung überein. Wir gehen also nicht so weit wie die Kommissionsminderheit III, welche die chemisch reinen Stoffe, d. h. Produkte, die vom Erbmaterial gereinigt worden sind, in einer dritten Verarbeitungsstufe auch der Deklarationspflicht unterstellen möchte. Das neue Lebensmittelrecht bringt auf den 1. Juli 1995 eine Bewilligungs- und Deklarationspflicht für bestrahlte Nahrungsmittel sowie für Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen gewonnen wurden. Leider wird hier nicht weiter geregelt, wie die Deklaration auszusehen hat. Dazu aber fassen wir heute beim Umweltschutzgesetz - nicht in erster Linie für die Lebensmittel, aber für die anderen Produkte - einen Grundsatzbeschluss. Wie steht der Minderheitsantrag II, unsere mittlere Variante, in Zusammenhang mit dem Europarecht? Der EU-Ministerrat diskutierte am 6. Juni 1995 einen Entwurf für eine Verordnung zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Dieser Entwurf entsprach ungefähr dem Antrag unserer Kommissionsmehrheit, d. h. der minimalen Variante. Für 5 der 15 EU-Mitgliedländer ging dieser Vorschlag aber zu wenig weit, nämlich für Deutschland, Schweden, Österreich, Dänemark und Griechenland. Diese fünf Staaten verlangen eine weitergehende Verordnung, eine umfassende Kennzeichnung, so wie wir sie vorschlagen. Dank dieser Sperrminorität muss der EU-Ministerrat nochmals über die Bücher gehen. Die Verordnung der Europäischen Union muss aber auch den Segen des Europäischen Parlamentes erhalten, und dieses Parlament hat schon seit längerem eine umfassende Kennzeichnungspflicht für gentechnologisch veränderte Produkte verlangt. Damit sind wir mit unserer mittleren Variante eigentlich europakompatibel. Es ist ein legitimes Recht der Konsumenten, in verarbeiteten Produkten der zweiten Stufe den gentechnischen Ursprung erkennen zu können. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag II zuzustimmen. Misteli Marguerite (G, SO), Sprecherin der Minderheit: Das themenbezogene Vorgehen in dieser Debatte hat seine Tükken. Für die Organisation und das Zeitbudget ist es vielleicht von Vorteil, ob es der Sache selbst dient, wage ich zu bezweifeln, insbesondere jetzt, in der Detailberatung einer so komplexen Materie wie der Gentechnologie, in der wir stehen. Ich spreche also namens der Minderheit zu Artikel 5 Absatz 2 - der Artikel hat den Titel «Ausnahmen für die Gesamtverteidigung». Dann spreche ich namens der Minderheit II bei Artikel 29c Absatz 2bis, Artikel 29d Absatz 3 und Artikel 29e Absatz 3, unter dem Aspekt der Ausnahmen von der Melde- und Bewilligungspflicht bei Inverkehrbringen, Freisetzen und Einschliessen umweltgefährdender Organismen. Schliesslich vertrete ich noch die Minderheit III bei Artikel 29g, welcher die Zusammensetzung und Kompetenzen der Fachkommission für biologische Sicherheit regelt. Sie sehen, die Minderheitsanträge betreffen verschiedene Anliegen innerhalb des Themenkreises Gentechnologie. Dementsprechend vertrete ich bei jedem Antrag eine anders zusammengesetzte Minderheit. Gemeinsam ist den drei Teilbereichen, dass es immer um die Risikoabschätzung für die menschliche Sicherheit geht, um das Abwägen zwischen den Schutzanliegen und den Nutzungsinteressen. Deshalb geht es in einem weiteren Sinne auch darum, wer in dieser Technologie die Definitionsmacht hat. Zum ersten Minderheitsantrag, zu Artikel 5 Absatz 2, der die Ausnahmen für die Gesamtverteidigung betrifft: Laut dem aktuellen Gesetzestext regelt der Bundesrat durch Verordnung die Ausnahmen von diesem Gesetz, falls die Gesamtverteidigung es erfordert. Wenn wir nun also in dieser Revision die Aufnahme des Kapitels über die umweltgefährdenden Organismen beschliessen, erweitert sich diese Kompetenz des Bundesrates automatisch auch auf die Gentechnik. Der Minderheitsantrag fordert deshalb konsequenterweise: «Entwicklung und Nutzung der Gentechnik für militärische Zwecke sind untersagt.» Chemische und biologische Waffen, in der Abkürzung Cund B-Waffen, gehören zu den schrecklichsten Massenvernichtungsmitteln. Nicht nur die Weltmächte, auch kleinere Staaten entwickeln für Buschfeuerkriege gegen die landwirtschaftlichen Entwicklungsländer neuartige Kampfstoffe nach dem Baukastensystem; vorgesehen sind sie für Sabotageeinsätze oder für grossflächige Angriffe mit B-Bomben. Die Gentechnologie hat eine neue Dimension in die Herstellung von B-Waffen gebracht. Mit Hilfe der Gentechnik lässt sich fast jeder Krankheitserreger so verändern, dass Gegenmittel für Menschen und Pflanzen unwirksam werden. Die B-Waffen-Konvention von 1972 steht dem Interesse an diesen Waffen kaum im Wege. Die Militärs weichen aus, indem sie eine defensive Zielsetzung für ihren Einsatz formulieren. Die Experten sind sich aber einig, dass sich bei B-Waffen im Stadium der Forschung defensives und offensives Handeln nicht unterscheiden lassen.

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Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1288 N 13 juin 1995 Wenn Sie meinen, dass unser Ansinnen mit dem Minderheitsantrag absurd sei, möchte ich Sie auf die seit kurzem zugänglichen Protokolle über die Pläne der Schweizer Militärs Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre über den Bau einer Schweizer Atombombe verweisen. Der Generalstabschef schloss zu dieser Zeit auch den Einsatz von Atombomben in Fällen nicht aus, in denen die eigene Zivilbevölkerung grossen Schaden erlitten hätte. Seien wir doch konsequent, und sagen wir klar nein zur Entwicklung und Nutzung der Gentechnik für militärische Zwecke. Wenn das EMD, wie es das sagt, ohnehin nie solche Pläne verfolgen wird, dann macht es ihm auch nicht weh. Sagen wir nein, wie es inzwischen bereits Deutschland in seinem Gentechnikgesetz getan hat. Durch das biologische Rüstungs- und Abwehrtreiben würden wir an einer infernalischen Spirale weiterdrehen. Der Kommissionssprecher, Herr Wick, beabsichtigt mit einer Motion ein Verbot von Laserwaffen zu verlangen, und so rufen wir Sie auf, auch die Entwicklung und Nutzung der Gentechnik für Waffen zu verbieten. Zu den Anträgen der Minderheiten l und II bei den Artikeln 29c, d und e, welche die Ausnahmen von der Meldeund Bewilligungspflicht klarer regeln wollen: Im Beschluss des Ständerates und den Anträgen der Mehrheit, welcher Sie jetzt grossmehrheitlich zugestimmt haben, sind grundsätzlich das Inverkehrbringen und die Freisetzung umweltgefährdender Organismen erlaubt. Diese werden aber einer Meldeund Bewilligungspflicht unterstellt. Für diese Melde- und Bewilligungspflicht kann der Bundesrat aber zusätzlich noch «für bestimmte Organismen» Ausnahmen bewilligen. «Für bestimmte Organismen» - so vage steht das in der Fassung der Mehrheit geschrieben. Unserer Minderheit, der Minderheit II, ist das zu vage. Wir wollen die Kriterien für Ausnahmen der Melde- und Bewilligungspflicht restriktiver fassen. Ausnahmen sollen nur «für bestimmte natürliche pathogène Organismen» möglich sein, und nicht mehr für gentechnisch veränderten Organismen. Der Antrag der Minderheit II will - ich wiederhole - unabhängig davon, ob pathogen oder nichtpathogen, für gentechnisch veränderte Organismen zwingend eine Melde- und Bewilligungspflicht. Es ist ja gerade der Sinn und Zweck eines Melde- und Bewilligungsverfahrens, die Gefährdung abzuklären. Trotz den immer wieder angeführten 20 Jahren Erfahrung mit der Gentechnologie ist die Wissenschaft heute keineswegs in der Lage, eine Gefährdung der Menschen und der Umwelt auch bei Wiederholung einer Freisetzung oder eines Inverkehrbringens der gentechnisch veränderten, umweltgefährdenden Organismen auszuschliessen. Es wird heute anerkannt, dass negative Langzeiteffekte - und da spreche ich von Langzeiteffekten bis 100 Jahre - auftreten können. Wir fordern Sie auf, wenigstens diesen Verbesserungen für die Schutzanliegen in diesen Artikeln zu folgen und dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen. Zu Artikel 29g - Fachkommission für biologische Sicherheit - stellt die von mir vertretene Minderheit III zwei Änderungsanträge, nämlich zu Absatz 1 und Absatz 2: Sie haben zu Absatz 1 zwei Versionen vor sich: Einmal heisst es, dass Schutz- und Nutzungsinteressen «angemessen» vertreten sein müssen (Version Ständerat und Minderheit II). In der Version der Minderheit l heisst es, dass Schutz- und Nutzungsinteressen «ausgeglichen» vertreten sein müssen. Wir Frauen haben eine grosse, aber zwiespältige Erfahrung mit diesen zwei Begriffen. In der Mehrzahl führen Vertretungen unter diesen Kriterien zur Vorherrschaft der wirtschaftlich Stärkeren - das sind in diesem Falle die Interessen der Chemie, anderer Industriezweige und der Wissenschaft. Soll verhindert werden, dass diese sich selbst kontrollieren können, müssen Schutz- und Nutzungsinteressen «gleichgewichtig» vertreten sein. Im Absatz 2 wollen wir eine Verstärkung der Position der Kommission, die ein Antragsrecht für Bewilligungsgesuche erhält. Dies rechtfertigt sich um so mehr, als Bundesrat und Ständerat es ablehnen, das Beschwerderecht der Umweltorganisationen auch auf Freisetzungsbewilligungen für gentechnische Organismen auszudehnen. «Wenn sie ihren Antrag nicht einstimmig beschliesst» - so lautet der Antrag der Minderheit III -, «steht ihren in der Minderheit gebliebenen Mitgliedern das Recht zu, der Bewilligungsbehörde auch ihre Beurteilung zur Kenntnis zu bringen.» Die Unterstützung dieses Antrags der Minderheit III wäre ein Beitrag zur Demokratisierung der Debatte über Gentechnologie. Wir bitten Sie, auch den Antrag der Minderheit III zu Artikel 29g zu unterstützen. Meyer Theo (S, BL), Sprecher der Minderheit: Ich rede zu Artikel 29g und werde meine Redezeit nicht ausschöpfen. Eigentlich geht es bei diesen verschiedenen Minderheitsanträgen nicht um fundamental andere Konzeptionen, sondern eher um unterschiedliche Gewichtungen und Präzisierungsgrade. Der Entwurf des Bundesrates bringt den Grundsatz, lässt aber sonst alles offen. Der Ständerat präzisiert, dass die beiden Hauptlager angemessen vertreten sein müssen. Eigentlich verläuft da die Konfliktlinie: Auf der einen Seite jene, die die Nutzerinteressen vertreten und Geld verdienen wollen, und auf der anderen Seite jene, die die ethische Verantwortung wahrnehmen und keine finanziellen Interessen haben. Ob Sie jetzt finden - wie die Minderheit l -, die Schutz- und Nutzungsinteressen müssten «ausgeglichen» vertreten sein oder - wie der Ständerat -, sie müssten «angemessen» vertreten sein: Es gibt keine weltbewegenden Unterschiede. Bei beiden Formulierungen hat der Bundesrat die Möglichkeit, eine gewisse Bandbreite von Biologen, Ethikern, Philosophen usw. zu berücksichtigen. Die Minderheit Ili (Misteli) glaubt nun, diese Angemessenheit lasse immer noch zuviel Spielraum, und schlägt deshalb vor, dass Schutz- und Nutzungsinteressen «gleichgewichtig» vertreten sein müssen. Nach meiner Erfahrung aus Kommissionen ist es vor allem die Qualität der Argumente, die zählt, und nicht eine arithmetische Ausgeglichenheit. Ich traue dem Bundesrat zu, dass er beide Aspekte ernst nimmt und beide Seiten mit qualitativ guten Leuten besetzt. Aus diesem Grunde stellt die Minderheit II den Antrag, sich in dieser Frage dem Ständerat anzuschliessen. Wir werden ohnehin noch genügend Differenzen auszubügeln haben. Tun wir das da, wo wirklich unterschiedliche Konzeptionen bestehen, und nicht da, wo es um persönliche Vorlieben und Nuancen, ja schon fast um Haarspalterei geht. Singeisen Verena (G, BE): Ich spreche zu Artikel 1 Absatz 2. Es geht um einen Teil des Zweckartikels. Es geht um den Zweck und Sinn des gesamten Umweltschutzgesetzes und eigentlich gar nicht um das Thema, das wir momentan diskutieren. Es scheint, dass Sinnfragen, die das Ganze umfassen, in dieser Debatte schwerlich Platz finden. Es geht in diesem Absatz 2 des Zweckartikels um die Vorsorge. Im heutigen Text geht es nur um die Vorsorge vor schädlichen Stoffen. Ich möchte einen zweiten Teil einfügen, der besagt, dass Massnahmen unterstützt werden sollen, die Menschen zu einem nachhaltigen Umgang mit der Umwelt befähigen. Die Menschen sollen befähigt werden, Sorge zu tragen zum Wasser, zur Luft, zum Boden, zu den Pflanzen und Tieren, also zu ihren Lebensgrundlagen, und nicht zuletzt Sorge zu tragen zu den Menschen selbst. Nur das wäre echte Vorsorge. Das Sorgetragen fällt uns allen aber gar nicht so leicht. Es will geübt, angeregt und bewusst gemacht werden. Der Bund soll weiterhin und noch verstärkt die vielen Bemühungen und innovativen Projekte zur Umweltbildung der Kantone, der Gemeinden und der privaten Organisationen mit seinen eigenen Projekten koordinieren und sie fördern. Wir brauchen heute einen vorsorgenden Umweltschutz, der die Leute ermutigt, der Fähigkeiten entwickelt und Lernprozesse unterstützt. Dieser vorsorgliche oder sorgliche Zusatz im Zweckartikel, also im Artikel, der das Fundament des ganzen Gesetzes bildet, gäbe dem ganzen Gesetz eine ganz neue Qualität.

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13. Juni 1995 N 1289 Umweltschutzgesetz. Änderung Le président: Je vous informe que le groupe radical-démocratique et le groupe démocrate-chrétien voteront pour les propositions de la majorité de la commission. Von Feiten Margrith (S, BS): Nachdem der Rat das Alternativkonzept abgelehnt hat, ist die Zustimmung zu den verbliebenen Minderheitsanträgen in diesem Teil der Debatte eine wichtige Möglichkeit, den Zweck des Umweltschutzgesetzes zu verwirklichen. Die grosse Frage lautet, ob dies eine Vorlage zum Schütze der Bevölkerung vor den Risiken der Gentechnologie oder genau das Umgekehrte ist. Ist dies eine Vorlage zum Schütze der Gentechnologie vor einer besorgten Bevölkerung? Die Kommission hat sich zu letzterem bekannt. Sie haben es in der Hand, dies zu ändern. Ich nehme drei Punkte heraus, die den Schutz der Bevölkerung vor den Risiken der Gentechnologie konkretisieren.

1. Zur Information der Abnehmer, Artikel 29bbis: Die gesetzliche Verankerung der Deklarationspflicht im Bereich Gentechnologie ist längst überfällig. Das vermeintlich grosse Gentechgeschäft soll doch nicht um jeden Preis durchgeboxt werden, im konkreten Fall auch nicht mit den Mitteln der Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten. Es sollte selbstverständlich sein, dass gemäss dem vielgepriesenen Prinzip der Markttransparenz und der freien Entscheidung der Konsumentinnen und Konsumenten das deklariert werden muss, was von blossem Auge nicht erkennbar ist. Auf der Fahne sind drei Varianten. Ich bitte Sie, zugunsten der grösstmöglichen Markttransparenz zu entscheiden.

2. Zu den Ausnahmen von der Bewilligungspflicht, die Artikel 29c, d und e: Hier ist es sehr wichtig, dass die Anträge der Minderheit Misteli eine Mehrheit finden. Danach sollen beim Inverkehrbringen, beim Freisetzungsversuch und bei den Einschliessungsmassnahmen keine Ausnahmen bei der Melde- und Bewilligungspflicht gemacht werden können, wenn Gentechnologie im Spiel ist. Bei der Gentechnologie ist nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung über das Gefährdungspotential schlicht nichts bekannt. Nach dem Motto «Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss» wird nach dem Willen der Mehrheit ein Freipass für die Gentechnologie postuliert. Es soll nämlich möglich werden, dass auf die minimalste behördliche Abklärung der Gefährdung verzichtet werden kann. So geht es nicht, also keine Ausnahmen im Bereich Gentechnologie!

3. Zur Fachkommission für biologische Sicherheit, Artikel 29g: Hier geht es um die Zusammensetzung und die Kompetenzen der Fachkommission für biologische Sicherheit. Meiner Meinung nach wird mit dem Antrag der Minderheit III das Funktionieren einer solchen Kommission am besten garantiert. Es muss verhindert werden, dass sich Chemie, Industrie und Wissenschaft selbst kontrollieren. Schutzinteressen und Nutzungsinteressen müssen «gleichgewichtig» vertreten sein. Die Unabhängigkeit respektive Neutralität der Wissenschaft ist längst als Mythos erkannt. Die Einstufung der Bio- und Gentechnologie als unproblematische Zukunftstechnologie sichert nicht nur den Chemiegiganten eine gute Ertragslage, sondern auch den Vertretern dieses Wissenschaftszweiges hohe Forschungsgelder und damit Aussicht auf öffentliche Anerkennung und akademische Auszeichnungen. Deshalb neigen sie dazu, die Risiken herunterzuspielen. Die Angst der Wissenschafter und Wirtschaftsvertreter, die Biotechnologie könnte von der Bevölkerung abgelehnt werden, ist weitaus grösser als ihre Sorge um die technischen Risiken selbst. Ein aktuelles Beispiel: Wirtschafts- und Wissenschaftsvertreter bezeichneten nicht die Risiken der Gentechnologie, sondern die Bürgerinnen und Bürger als Gefahr für Basel (in unserer Zeitung nachzulesen). Es handelte sich um Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Rekursrecht im Zusammenhang mit dem Biotechnikum Gebrauch machten respektive Gebrauch machen könnten. Nach dem Antrag der Minderheit IM soll die Kommission auch ein Antragsrecht bei Bewilligungsgesuchen erhalten. Diese Minimalform demokratischer Mitsprache muss im Gesetz bleiben. Der Vorschlag der Minderheit II (Meyer Theo) ist ein Kompromissvorschlag. Der Mehrheitsvorschlag ist meiner Ansicht nach eine Alibiübung. Im übrigen bitte ich Sie, die Minderheitsanträge zur Technologiefolgenabschätzung, zum Verbot gentechnologischer Forschung und Anwendung für militärische Zwecke und zur Publikationspflicht für Bewilligungen im Verwaltungsverfahrensgesetz zu unterstützen. Eymann Christoph (L, BS): Alle Minderheitsanträge zeigen die unterschiedlichen Haltungen zu den Anforderungen an die Sicherheit auf. Die Frage heisst: Wo liegt die Linie zwischen notwendiger Sicherheit und zu grösser Einengung der Anwender? In diesem Zusammenhang möchte ich Frau von Feiten widersprechen. Sie hat gesagt, es dürfe nicht so sein, dass die Bevölkerung, die sich kritisch zu diesen Themen äussert, als Gefahr erkannt werde. So etwas darf auch die Wirtschaft nicht behaupten, sonst macht sie einen grossen Fehler. Es liegt aber eben in der Natur der Sache, dass zu strenge Auflagen dazu führen können, dass die Anwendung der Gentechnologie in unserem Land unattraktiv, weil unrentabel wird. Das ist so, auch wenn dies sehr, sehr hart tönt. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission haben sich Mühe gegeben - dies bitte ich, auch zu beachten -, einen vernünftigen Weg zwischen den entgegengesetzten Interessen zu finden. Der Gestaltungsraum, welcher der Konkurrenz unserer Industrie in Japan und in den USA eingeräumt wird, muss uns kümmern, muss auch für uns Massstab sein. Ich bitte Sie aus diesen Gründen im Namen der liberalen Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00 -- 45 of 46 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Umweltschutzgesetz. Änderung Loi sur la protection de l'environnement. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.053 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1245-1289 Page Pagina Ref. No 20 025 749 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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