Verwaltungsbehörden 13.12.1993 93.076

Accord généraux d'emprunt Participation de la Suisse 996 13 décembre 1993 austragen. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass wir mit den Massnahmen, die wir schon im Sommer dieses Jahres getroffen, und mit den zusätzlichen Vorkehren, die wir jetzt Anfang Dezember eingeleitet haben, die notwendigen Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit getroffen haben Neuentwicklungen und Neubeurteilungen der Lage natürlich immer vorbehalten. Buttiker: Ich möchte Herrn Bundesrat Koller für die Antwort danken. Ich teile die Beurteilung des Bundesrates über die Gefährlichkeit der PKK Ich danke Herrn Bundesrat Koller für die eingeleiteten Massnahmen, vermisse allerdings etwas die europäische Solidarität Hier hätte man etwas mehr erwarten können. Ich bin dankbar, dass es anscheinend mit dem Staatsschutzgesetz vorwärtsgeht Was das Verbot anbetrifft: Es ist kontraproduktiv - heute, aber auch morgen -, das Verbot auf die Zukunft zu verschieben. Ich hätte hier eigentlich eine etwas konsequentere Haltung erwartet Ich bin von der Antwort deshalb teilweise befriedigt #ST# 93.052 Zivile Baubotschaft 1993 Constructions civiles 1993 Differenzen - Divergences Siehe Seite 755 hiervor-Voir page 755 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 2. Dezember 1993 Décision du Conseil national du 2 décembre 1993 Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 1 al. 2, art. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Bisig, Berichterstatter: Ich Übernehmeden Part von Herrn Uhlmann und kann mich kurz fassen. Die Kommission für öffentliche Bauten (KöB) Ihres Rates empfiehlt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Das heisst konkret, dass in Artikel 1 der Gesamtbetrag des Verpflichtungskredites um

Erwägungen

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Millionen Franken gekürzt wird und sinngemäss die Buchstaben a und b von Absatz 2 gestrichen werden. Bei den 10 Millionen Franken als Sammelkredit für teuerungsbedingte Mehrkosten vertreten der Bundesrat und die KöB die Meinung, dass ein Handlungsspielraum gewährt werden soll, wenn es darum geht, teuerungsbedingte Mehrkosten, die so oder so anfallen und bewilligt werden müssen, in einem administrativ einfachen Verfahren abzuwickeln. Das ist bis heute nicht möglich gewesen, weil dem Bundesrat dafür der Kredit gefehlt hat Wir haben dem in einer ersten Lesung zugestimmt Der Nationalrat lehnt dies ab, in der irrigen Meinung, damit

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Millionen Franken gespart zu haben. Selbstverständlich hat er das nicht getan. Es passiert das gleiche wie bis anhin: Diese teuerungsbedingten Mehrkosten werden einfach im Rahmen von Nachtragskrediten wieder auftauchen. Ein kleiner Vorteil ist mit der Streichung der Kredite allerdings verbunden: Man muss sich jedesmal vertieft Rechenschaft darüber geben, ob die teuerungsbedingten Mehrkosten tatsächlich sachlich begründet sind oder ob es verdeckte Mehrauslagen sind. Im Sinn einer Vereinfachung haben wir in der KöB beschlossen, Ihnen zu beantragen, dem Nationalrat zu folgen und diesem Streichungsantrag zuzustimmen. Angenommen -Adopté An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 93.076 Allgemeine Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds. Teilnahme der Schweiz Accords généraux d'emprunt du Fonds monétaire international. Participation de la Suisse Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. September 1993 (BBIIII625) Message et projet d'arrêté du 15 septembre 1993 (FF III 585) Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 1993 Décision du Conseil national du 6 décembre 1993 Herr Cavelty unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat die Verlängerung der schweizerischen Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) des Internationalen Währungsfonds (IWF) um weitere fünf Jahre. Der Verlängerungsbeschluss war in der Zehnergruppe und im IWF unumstritten. Die Schweizerische Nationalbank soll sich mit einer unveränderten Kreditzusage von 1020 Millionen Sonderziehungsrechten (2135 Millionen Franken) an den AKV beteiligen.

1.

Entstehung der AKV Die AKV wurden 1962 in einer Zeit erhöhter Währungsinstabilität vom IWF mit den zehn wichtigsten Industrieländern zwecks Schaffung zusätzlicher Mittel zur Ueberbrückung ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten für vorerst vier Jahre abgeschlossen. Dabei ging es um die Schaffung eines eigentlichen «Sicherheitsnetzes». Die Vereinbarungen wurden in der Folge viermal (1966, 1970, 1975, 1980) ohne inhaltliche Aenderungen verlängert. 1964 assoziierte sich die Schweiz mit den AKV; im Frühjahr 1984 wurde sie Vollmitglied bei den AKV und damit auch in der Zehnergruppe. In den ersten zwanzig Jahren ihres Bestehens wurden die AKV neunmal wie folgt in Anspruch genommen: Grossbritannien 1964,1965,1967,1969 und 1977; Frankreich 1968 und 1969; Italien 1977 und USA 1978. Die Schweiz erteilte unter den AKV insgesamt vier Kredite (1964,1965 und 1976 an Grossbritannien, 1977 an Italien). Aus diesen Engagements erwuchsen ihr keine Verluste.

2.

Revision der AKV von 1983 Nachdem im gleichen Zeitraum die AKV kaum aufgestockt wurden, verloren sie als Sicherheitsnetz für das internationale Währungssystem zusehends an Bedeutung. Nachdem im Zusammenhang mit der Schuldenkrise Anfang der achtziger Jahre die Ziehungen auf den IWF Rekordbeträge erreichten und sich die normalen Fondsreserven zu erschöpfen begannen, einigte man sich 1983 darauf, die AKV als Abwehrdispositiv wie folgt substantiell zu verstärken: einmal über die Erhöhung des Gesamtbetrages der AKV auf 17 Milliarden Sonderziehungsrechte (35,6 Milliarden Franken) und durch die Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten auf Länder ausserhalb der Zehnergruppe unter genau festgelegten Bedingungen.

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Entwicklung seit 1983 Seit der Revision von 1983 und der ohne Aenderung vollzogenen Verlängerung im Jahre 1988 wurden die AKV nicht mehr in

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Dezember 1993 997 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Teilnahme der Schweiz Anspruch genommen (Lösung des Schuldenproblems mit ordentlichen Mitteln; Verringerung der Ziehungen auf den IWF im Verlaufe der achtziger Jahre). Im Zusammenhang mit dem Umbruch in Osteuropa und dem Zerfall der Sowjetunion könnte aber der Fall einer vermehrten Beanspruchung der AKV wieder eintreten, auch wenn der IWF nachder9. Quotenrevision von 1992wiederübergenügend Liquidität verfügt Der grosse Kreditbedarf von Russland und von anderen Staaten der früheren Sowjetunion und Osteuropas könnte zu einer schnellen Verschlechterung der Lage führen.

4.

Interessenlage der Schweiz Als Welthandelsland hat die Schweiz ein grosses Interesse an der Erhaltung eines stabilen Weltwährungssystems. Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Vorhandensein einer Liquiditätsreserve, auf die man in kritischen Lagen schnell zurückgreifen könne, dringend nötig sei.

5.

Finanzielle und personelle Auswirkungen Mit Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1983 über den Beitritt (der Schweiz) zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds wurde die Schweizerische Nationalbank als teilnehmende Institution bestätigt und neu zur Krediterteilung an den IWF ohne Bundesgarantie ermächtigt Seither entstehen für den Bund auch keine finanziellen Verpflichtungen mehr. Der Verlängerungsbeschluss wird auch in personeller Hinsicht zu keinen Aenderungen führen. M. Cavelty présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le Conseil fédéral propose, par le présent message, le renouvellement de la participation suisse aux Accords généraux d'emprunt (AGE) du Fonds monétaire international (FMI) pour une période de cinq ans. La décision de reconduire les AGE a été prise sans réserve par le Groupe des Dix comme par le FMI. La Banque nationale suisse devra participer aux AGE avec une ligne de crédit inchangée de 1020 millions de droits de tirage spéciaux (2135 millions de francs).

1.

La genèse des AGE Les AGE ont été signés en 1962 avec les dix principaux pays industrialisés pour une période de quatre ans en vue de réunir des moyens supplémentaires susceptibles de parer aux difficultés de leurs balances de paiements. Le FMI connaissait alors une période d'instabilité monétaire accrue. Il s'agissait par là de créer un véritable instrument de sécurité monétaire. Les accords ont été reconduits par la suite à quatre reprises (1966, 1970, 1975, 1980) sans modification substantielle. La Suisse s'est associée aux AGE en 1964 avant de devenir membre à part entière des AGE et donc du Groupe des Dix en avril 1984.

De 1962 à 1982, les pays membres ont sollicité à neuf reprises des crédits garantis par les AGE (Grande-Bretagne 1964, 1965, 1967, 1969 et 1977; France 1968 et 1969; Italie 1977 et Etats-Unis 1978). La Suisse a octroyé en tout quatre crédits au titre des AGE (Grande-Bretagne 1964, 1965 et 1976; Italie 1977). Elle n'a subi aucune perte financière dans le cadre de cette transaction.

2.

La révision des AGE en 1983 Les lignes de crédits n'ayant pour ainsi dire plus été augmentées, les AGE perdirent leur importance au fil des années en tant qu'instrument de sécurité du système monétaire international. Au début des années quatre-vingt, lorsque les ressources ordinaires du fonds commençaient à s'épuiser, les tirages sur le FMI ayant atteint des montants record en raison de la crise de la dette, on convint en 1983 d'accroître les moyens d'intervention des AGE. Les lignes de crédits totales ouvertes au titre des AGE furent portées à 17 milliards de droits de tirage spéciaux (35,6 milliards de francs) et on élargit le cercle des bénéficiaires au-delà du Groupe des Dix en fixant toutefois des conditions strictes dans l'attribution de crédits.

3.

L'évolution depuis 1983 Le FMI n'a plus recouru aux AGE depuis la révision de 1983, ni depuis 1988, année où ils furent reconduits sans changement (résolution du problème de la dette à l'aide de moyens courants; diminution des tirages sur le FMI au cours des années quatre-vingt). Les bouleversements survenus en Europe de l'Est et l'effondrement de l'Union soviétique pourraient amener le FMI à solliciter à nouveau les disponibilités de l'AGE bien qu'il dispose à nouveau d'importances ressources supplémentaires à la suite de la 9e révision des quotes-parts en 1992. Mais celles-ci pourraient fondre rapidement au vu de l'ampleur des besoins financiers dont font état la Russie et les autres pays de la CEI ainsi que l'Europe de l'Est

4.

Intérêts de la Suisse pour une reconduction des AGE Au vu de son intégration dans l'économie mondiale, la Suisse se doit de participer au maintien de la stabilité du système monétaire international. Le Conseil fédéral souligne la nécessité d'une réserve de liquidités susceptible d'être rapidement mise à contribution le cas échéant

5.

Conséquences financières et effets sur l'état du personnel L'arrêté fédéral du 14 décembre 1983 concernant l'adhésion de la Suisse aux accords généraux d'emprunt du Fonds monétaire international confirme la Banque nationale suisse dans son rôle d'institution participante aux AGE et habilite celle-ci à l'octroi de crédits au FMI sans garantie de la Confédération. La Confédération n'aura pas à répondre d'engagements financiers. La décision prise par la Suisse concernant le renouvellement de sa participation aux AGE n'entraînera aucune modification sur l'état du personnel. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf des Bundesbeschlusses über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds zuzustimmen. Proposition de la commission A l'unanimité, la commission propose d'entrer en matière sur le projet et d'approuver le projet d'arrêté fédéral reconduisant la participation de la Suisse aux Accords généraux d'emprunt du Fonds monétaire international. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral Präsident: Der Nationalrat hat das Budget noch nicht zu Ende beraten. Wir warten somit mit der Beratung des nächsten Geschäftes (93.025, Börsen und Effektenhandel) auf Herrn Bundesrat Stich. 0/e Sitzung wird von 17.45 Uhr bis 18.15 Uhr unterbrochen La séance est interrompue de17h45à18h15 -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Allgemeine Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds. Teilnahme der Schweiz Accords généraux d'emprunt du Fonds monétaire international. Participation de la Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.076 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1993 - 17:15 Date Data Seite 996-997 Page Pagina Ref. No 20 023 695 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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