Verwaltungsbehörden 02.06.1994 93.093

2. Juni 1994 491 Grenzüberschreitende Wasserläufe. Übereinkommen Bisig Hans (R, SZ): Ich kann es dem Kommissionssprecher schon nicht so einfach machen, wie er sich das vorgestellt hat. Er hat zurückgeschlagen. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als das Gleiche zu tun. Ich habe Sie heute im Rahmen der Debatte über das Umweltschutzgesetz aufgefordert, die vorliegende Motion zu überweisen und sich nicht mit einem Postulat zufriedenzugeben. Ich wiederhole diese Aufforderung und bitte Sie, der geforderten und dringend nötigen Verfahrensverbesserung betreffend UVP die notwendige Beachtung zu schenken. Absichtserklärungen und fromme Wünsche bezüglich partnerschaftlichem Verhalten von Staat, Wirtschaft und Organisationen nützen wenig bis nichts, wenn bestehende Gesetzesbestimmungen in eine andere Richtung weisen. In seiner Stellungnahme zu meiner Intervention zu Artikel 9 Umweltschutzgesetz hat der Kommissionssprecher meinen Vorschlag zwar gutgeheissen, es als zweckdienlich erachtet, dass sich der Zweitrat mit der UVP-Problematik vertieft befasse und sich unsere Kommission in der Folge der Sache annehme. Gleichzeitig hat er aber unmissverständlich versucht, die Angelegenheit zu bagatellisieren. Das bestätigt meine Annahme, dass sich unsere Kommission noch wenig mit Verfahrensfragen zur UVP beschäftigt hat. Hier sind weder Baumeisterverband noch SIA angesprochen, sondern vor allem die kantonalen Umweltschutzfachstellen und die verantwortlichen Gemeindebehörden und -organe. Diese wissen vielfach nicht, wie die geltende UVP-Rechtsetzung zu interpretieren ist, und entscheiden lieber gar nicht, spät oder zu kleinlich. Wie so ein ungestörtes Verhältnis zum durchaus sinnvollen und dem Umweltschutz förderlichen Instrument der UVP geschaffen werden soll, muss man mir erst noch erklären. Ich habe bereits das Beispiel Neat erwähnt, verfüge aber auch über persönliche Erfahrungen. Es muss doch auffallen, dass alle beteiligten Gesuchsteller und die Verwaltung versuchen, wenn immer möglich einem UVP-Verfahren auszuweichen! Da werden beispielsweise Baugesuche gesplittet, in Etappen und unter verschiedenen Namen eingereicht, nur um unter die 300-Parkplätze-Limite zu kommen und damit einer UVP auszuweichen. Die Berührungsängste sind nicht unbegründet, aber kaum im Interesse einer wirksamen und wirklichen Umweltvorsorge. Es besteht offensichtlich Handlungsbedarf. Der Nationalrat hat dies erkannt und will den verbindlichen Auftrag an den Bundesrat erteilen, das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung sei zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Vor allem werden Koordinationspflicht, Beschränkung auf die wesentlichen Umweltanliegen und Vorgabe von Zielen verlangt. Wenn all das heute morgen Gesagte vollzogen und umgesetzt werden solj, muss die vorliegende Motion gutgeheissen werden. Eine Überweisung als Postulat müsste nämlich so interpretiert werden, dass mildem UVP-Verfahren alles zum besten stehe. Dass dies nicht der Fall ist, wissen alle, die damit zu tun haben. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: J'aimerais vous demander encore quelques minutes d'attention pour plaider en faveur de la transformation de cette motion en postulat, dans la mesure où les objectifs, là où il y a le «Handlungsbedarf», le besoin d'agir auquel vous avez fait allusion, doivent être poursuivis par d'autres voies que par l'article 9 de la loi sur la protection de l'environnement que vous venez de réviser. C'est à d'autres niveaux que des solutions doivent être apportées. Or, nous travaillons actuellement à ces autres niveaux Nous travaillons aux questions de coordination dans les procédures de décision, et là nous avons déjà avancé dans la formulation de nouvelles règles. Nous y avons surtout travaillé dans le projet de modification de l'ordonnance relative à l'étude d'impact sur l'environnement. Effectivement nous entendons assigner au service spécialisé, à l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage (Ofefp) un délai pour l'évaluation du rapport d'impact, nous voulons réduire le nombre des cas cantonaux dans lesquels l'Ofefp sera consulté, nous voulons simplifier sa tâche en tant qu'organe consultatif, nous voulons également améliorer la coordination avec les décisions prises par la Confédération en matière de subventionnement. En dehors d'une intégration des terrains de golf, dans la liste des installations soumises à l'étude, nous avons en fait allégé les procédures actuellement prévues. J'aimerais ajouter, comme je l'ai dit au Conseil national, que je ne m'intéresse pas seulement à l'ordonnance, mais également à la pratique. Avec l'Ofefp, j'ai l'intention, au cours des prochains mois, de veiller à ce que les recommandations qui sont faites et les indications qui sont données évitent qu'il puisse y avoir, dans certains cas, une disproportion entre l'ampleur de l'étude et le problème à résoudre et qu'il y ait un équilibre entre le but recherché et les moyens investis. Nous sommes persuadés - dans le sens souhaité par le motionnaire, mais au niveau correct alors, que modifier l'article 9 de la loi remettrait sans doute en question l'étude d'impact elle-même, relancerait un débat politique majeur sur le sens de l'étude d'impact, alors que ce n'est que sur le plan de certaines voies et moyens que la critique est justifiée. L'instrument lui-même a fait ses preuves et ne devrait en aucun cas être remis en question. Abstimmung - Vote Für Überweisung als Motion 15 Stimmen Für Überweisung als Postulat 6 Stimmen #ST# 93.093 Schutz und Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen. Übereinkommen Protection et utilisation des cours d'eau transfrontières et des lacs internationaux. Convention Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. November 1993 (BBI1994I261) Message et projet d'arrêté du 24 novembre 1993 (FF 19941253) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 1994 Décision du Conseil national du 28 février 1994 Schule Kurt (R, SH) unterbreitet im Namen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden schriftlichen Bericht:

Erwägungen

1.

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hat anlässlich ihres Umweltschutztreffens in Sofia (16. Oktober bis 3. November 1989) die Ausarbeitung eines Rahmenübereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen beschlossen und die Uno-Wirtschaftskommission für Europa (ECE/Uno) mit der Aushandlung beauftragt. Die Grundprinzipien und wichtigsten Elemente des auszuarbeitenden Übereinkommens wurden jedoch bereits in den Beschlüssen von Sofia festgelegt. Die Regierungsberater für Umwelt- und Gewässerschutzfragen der ECE/Uno haben an ihrer dritten Tagung (26. Februar bis 2. März 1990) eine Arbeitsgruppe für Gewässerschutzprobleme mit der Ausarbeitung des Übereinkommens beauftragt. Diese verfasste in fünf einwöchigen Sitzungen zwischen Mai 1990 und Oktober 1991 einen unterschriftsreifen Entwurf. Das Übereinkommen wurde anlässlich der fünften Tagung der Regierungsberater für Umwelt- und Gewässerschutzfragen der ECE/Uno am 18. März 1992 in Helsinki unterzeichnet. Das Übereinkommen wird in Kraft treten, sobald es von sechzehn Staaten ratifiziert worden ist Bis zum 1. Mai 1994 haben

26.

Staaten das Übereinkommen unterzeichnet und 5 haben es ratifiziert.

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Cours d'eau transfrontières. Convention 492 2 juin 1994

2.

Das Übereinkommen enthält Bestimmungen, die für alle Vertragsparteien gelten (Teil l), Vorschriften, die speziell für Anrainerstaaten bestimmt sind (Teil II) sowie institutionelle Vorschriften und Schlussbestimmungen (Teil III). Die Verstärkung der Massnahmen zum Schutz ober- und unterirdischer grenzüberschreitender Gewässer ist das erklärte Ziel dieses Übereinkommens. Es verpflichtet die Vertragsparteien, Massnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Reduktion der Gewässerverschmutzung, wo immer möglich, an der Quelle zu treffen. Für einzelne Branchen oder Industriezweige sind Emissionsgrenzwerte für Schadstoffeinleitungen entsprechend dem Stand der Technik festzusetzen. Das Übereinkommen enthält ferner Bestimmungen über Kontroll- und Überwachungsmassnahmen, Warnung und gegenseitige Hilfe im Krisenfall, gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit

3.

Die Schweiz arbeitet in dieser Hinsicht schon seit den sechziger Jahren mit den Nachbarstaaten zusammen. Schon damals hat sie internationale Vereinbarungen zum Schütze des Rheins, des Bodensees, des Lac Léman und der italienischschweizerischen Grenzgewässer abgeschlossen. Die Bestimmungen des ECE/Uno-Übereinkommens gehen nicht über die im Rahmen dieser Zusammenarbeit bereits eingegangenen Verpflichtungen hinaus. Die bestehenden Abkommen mit den Nachbarstaaten werden durch das vorliegende Übereinkommen überhaupt nicht tangiert und bleiben in Kraft Die Schweiz möchte aber durch ihre Mitwirkung vor allem ein Zeichen der Solidarität setzen und dazu beitragen, dass die internationale Zusammenarbeit im Gewässerschutz europaweit gefördert wird. Der Schweiz liegt insbesondere daran, bestehende Erfahrungen im Geiste der Ministerkonferenz von Luzern «Umwelt für Europa» (April 1993) an die zentral- und osteuropäischen Staaten zu vermitteln. Dieses Engagement hat wedereine Pesonalverstärkung noch eine Erhöhung der finanziellen Mittel zur Folge. Dafür stehen uns nämlich Kredite zur Verfügung, die für die Osteuropahilfe bestimmt sind.

4.

Die Kommission stellt jedoch fest, dass dieses Übereinkommen nur schon durch den Titel grössere Erwartungen weckt, als die darin enthaltenen Zielsetzungen rechtfertigen. Das Übereinkommen regelt nämlich ausschliesslich den qualitativen Gewässerschutz. Das langfristige Problem genügender Wasserreserven konnte darum im Rahmen dieses Übereinkommens nicht angegangen werden. Schule Kurt (R, SH) présente au nom de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (Ceate) le rapport écrit suivant:

1.

Réunie à Sofia du 16 octobre au 3 novembre 1989 pour débattre de la protection de l'environnement, la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe (ÒSCE) avait décidé alors l'élaboration d'un accord-cadre sur la protection et l'utilisation des cours d'eau transfrontières et des lacs internationaux. C'est à la Commission économique pour l'Europe des Nations Unies (CEE/ONU) qu'avait été confié le soin de négocier ce texte, dont les grandes lignes avaient cependant déjà été arrêtées à Sofia même. A l'occasion de leur troisième réunion (du 26 février au 2 mars 1990), les conseillers des gouvernements des pays de la CEE/ONU pour les problèmes de l'environnement et de l'eau ont chargé le groupe de travail compétent pour les questions de protection des eaux d'élaborer un texte. En cinq sessions d'une semaine, échelonnées de mai 1990 à octobre 1991, ce groupe de travail a mis au point un projet définitif. La convention a été signée lors de la cinquième session des conseillers des gouvernements des pays de la CEE/ONU pour les problèmes de l'environnement et de l'eau, qui a eu lieu le 18 mars 1992 à Helsinki. La convention prendra effet dès qu'elle aura été ratifiée par 16 pays. A la date du 1er mai 1994, elle avait été signée par

26.

Etats, et ratifiée par 5.

2.

Les dispositions de la convention sont de trois ordres: d'abord, celles qui sont applicables à toutes les Parties (partie I), ensuite, celles qui sont applicables aux Parties riveraines (partie II), enfin, les dispositions institutionnelles et les dispositions finales (partie III). Conformément à l'objectif visé par la convention, à savoir le renforcement des mesures de protection des eaux superficielles et souterraines transfrontières, les parties contractantes sont tenues de prendre des mesures visant à éviter et à combattre la pollution des eaux, si possible à la source. D'autre part, pour différents secteurs industriels ou branches de l'industrie, il devra être déterminé, compte tenu des meilleures technologies disponibles, des valeurs limites d'émission pour les rejets des polluants. Enfin, il est prévu des mesures de surveillance des eaux, des systèmes d'alerte et d'assistance mutuelle en cas de situation critique, des activités communes de recherche et de développement, ainsi que l'accès du public aux informations concernées.

3.

En matière de protection des eaux, la Suisse coopère depuis les années soixante avec les Etats voisins. Ainsi, elle avait déjà conclu à l'époque des accords internationaux visant à protéger le Rhin, le lac de Constance, le lac Léman et les eaux italo-suisses. En ratifiant la convention, la Suisse ne s'engage pas au-delà de ce que prévoient ces textes, qui demeurent d'ailleurs en vigueur sans être touchés d'aucune façon par le nouvel accord. Mais elle souhaite manifester par là sa solidarité avec les autres pays signataires, de même qu'elle espère que ce geste contribuera à intensifier la coopération européenne dans le domaine de la protection des eaux. Plus particulièrement, elle voudrait faire part de son expérience propre aux pays d'Europe centrale et orientale, conformément à l'esprit des résolutions prises lors de la conférence des ministres qui a eu lieu à Lucerne en avril 1993 sur le thème: «Un environnement pour l'Europe». Il est à noter que cet engagement ne se traduira pour la Suisse par aucune dépense supplémentaire, ni en termes de personnel, ni en termes de moyens financiers, étant donné qu'il entre dans le cadre des crédits déjà débloqués au titre de l'aide aux pays d'Europe de l'Est

4.

La commission observe cependant que la convention, si l'on considère le titre qui lui a été donné, suscite des espoirs que ne justifient pas, finalement, les dispositions qu'elle contient. Elle ne s'attache en effet qu'à l'aspect purement qualitatif de la protection des eaux, sans aborder le problème plus lointain de l'épuisement des ressources en eau. Antrag der Kommission Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energje beantragt einstimmig, dem Nationalrat zuzustimmen, das Übereinkommen zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächtigen, es zu ratifizieren. Proposition de la commission La Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie propose, à l'unanimité, de suivre le Conseil national, c'est-à-dire d'approuver la convention et d'habiliter le Conseil fédéral à la ratifier. Morniroli Giorgio (D, TI): Scusate se prendo la parola Non ho ancora parlato questa mattina e sarò breve. Sugli obiettivi fissati in questa convenzione non c'è proprio niente da ridire. Nel messaggio si può leggere: «La convenzione contiene disposizioni quadro che determinano i compiti per la cooperazione bilaterale o multilaterale tra le parti. Il suo obiettivo principale è il rafforzamento delle misure di protezione delle acque superficiali e sotterranee transfrontaliere.» Suona molto bene, ma quale sarà il risvolto pratico? Formalmente per noi non cambia niente. Lo dice anche il Consiglio federale nel messaggio: «La collaborazione con gli Stati vicini nel campo della protezione delle acque funziona molto bene sin dagli anni sessanta.... gli accordi bilaterali contengono prescrizioni persine più concrete e più severe di quelle della convenzione.» Come stanno però realmente le cose? Non basta firmare degli accordi. Questi devono anche essere rispettati ed è qui che nascono i problemi. Riprendo quanto esposto il 20 settembre 1993 durante la sessione a Ginevra, in occasione del dibattito sulla convenzione con l'Italia per la disciplina della navigazione sul Lago Maggiore e sul Lago di Lugano:

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2.

Juni 1994 S 493 Grenzüberschreitende Wasserläufe. Übereinkommen Cito da un rapporto del 15 ottobre 1992 redatto dal nostro Dipartimento cantonale per l'ambiente a proposito dello stato delle acque del Lago Maggiore e di Lugano: «Nel 1992 nella parte ticinese del bacino del Ceresio risulta che il 90 percento degli abitanti era depurato meccanicamente, biologicamente e chimicamente ed erano in corso i potenziamenti dei depuratori di Lugano e di Mendrisio.» Lo stesso rapporto, a proposito della parte italiana, riferisce che nel 1992 solo il 42 percento degli abitanti era depurato, inoltre di questi soltanto la metà anche chimicamente. Segnalo testualmente le conclusioni contenute nel rapporto: «Quanto sin qui esposto evidenzia chiaramente come le raccomandazioni formulate dalla commissione ai due Governi nel 1987 affinchè il tema della depurazione delle acque italosvizzere fosse oggetto di concreta attenzione nel quinquennio 1987-1992, se sono state recipite da parte svizzera, sono state disattese da parte italiana soprattutto per quanto riguarda il bacino del Ceresio.» Che esista l'assoluta necessità di codificare in modo vincolante le norme per la protezione dell'ambiente è facilmente intuibile da chiunque osservi i due laghi in momenti di intenso traffico. Certi tratti di questi laghi ricordano delle vere e proprie autostrade. Approvare la presente convenzione certamente non può guastare, visto che le condizioni in essa contenute sono già ampiamente realizzate da parte della Svizzera Dubito invece che tale strumento giuridico possa servire a far meglio rispettare da parte dei nostri vicini le convenzioni bilaterali già esistenti. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 19Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr La séance est levée à 12 h 25 -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schutz und Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen. Übereinkommen Protection et utilisation des cours d'eau transfrontières et des lacs internationaux. Convention In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.093 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 491-493 Page Pagina Ref. No 20 024 306 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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