Verwaltungsbehörden 21.06.1995 93.095

21. Juni 1995 709 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Teilrevision #ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Mittwoch, 21. Juni 1995, Vormittag Mercredi 21 juin 1995, matin

Erwägungen

08.30

h Vorsitz - Présidence: Küchler Nikiaus (C, OW) Präsident: Heute ist nicht nur ein besonderer Tag, weil wir den Sommeranfang begehen, sondern wir haben in unserem Rate auch zwei Geburtstage zu feiern: Unsere Ratskollegen Peter Bieri und Oswald Ziegler feiern heute ihren Geburtstag. Ich gratuliere ihnen herzlich. (Beifall) #ST# 93.095 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Teilrevision Loi sur l'assurance-chômage. Révision partielle Differenzen - Divergences Siehe Seite 620 hiervor - Voir page 620 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 2p. Juni 1995 Décision du Conseil national du 20 juin 1995 Beerli Christine (R, BE), Berichterstatterin: Nach der Beratung im Nationalrat sind zwei Differenzen übriggeblieben, die von wesentlicher Bedeutung sind, nämlich in den Artikeln 72b und 72c. Diese systematischen Differenzen ziehen noch weitere Differenzen in einigen Artikeln mit sich, die aber bereinigt werden können, wenn wir die beiden Hauptdifferenzen bereinigen. Art. 72c Antrag der Einigungskonferenz Titel Finanzielle Beteiligung der Kantone an den Kosten für die Bereitstellung vor arbeitsmarktlichen Massnahmen Abs. 1 Die Kantone beteiligen sich an den Kosten für die Mindestzahl an arbeitsmarktlichen Massnahmen, die gemäss Artikel 72b bereitzustellen sind. Abs. 2 Pro Jahresplatz haben die Kantone einen Betrag von 3000 Franken zu entrichten. Der Bundesrat kann diesen Betrag jährlich auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung anpassen. Er bestimmt die Einzelheiten und das Verfahren. Abs. 3 Das Biga ermittelt jährlich die gesamtschweizerischen Durchschnittskosten des Vorjahres für die einzelnen Kategorien an arbeitsmarktlichen Massnahmen. Weist die Schlussabrechnung eines Kantons geringere Kosten auf als diejenigen, die sich aufgrund der durch das Biga ermittelten Durchschnittskosten ergeben würden, reduziert sich der Beitrag des Kantons nach Absatz 2 um 25 Prozent dieser Differenz. Abs. 4 Stellen die Kantone mehr arbeitsmarktliche Massnahmen zur Verfügung, als in Artikel 72b vorgeschrieben sind, wird für die die Mindestzahl übersteigenden Massnahmen kein Kantonsbeitrag erhoben. Art. 72c Proposition de la Conférence de conciliation Titre Participation financière des cantons aux coûts découlant de la mise à disposition de mesures de marché du travail Al. 1 Les cantons participent aux coûts découlant de l'offre minimale de mesures de marché du travail qui doit être mise à disposition conformément à l'article 72b. Al. 2 Les cantons doivent s'acquitter d'un montant de 3000 francs par place et par année. Le Conseil fédéral peut adapter ce montant au début de l'année à l'évolution des prix et des salaires. Il règle les détails, en particulier la procédure et les frais à prendre en compte. Al. 3 L'Ofiamt calcule chaque année le coût moyen national par catégorie des mesures de marché du travail de l'année précédente. Si le décompte final d'un canton présente un coût inférieur au coût moyen national, la contribution du canton selon l'alinéa 2 est réduite de 25 pour cent de cette différence. Al. 4 Lorsque les cantons mettent à disposition un nombre de mesures de marché du travail plus élevé que n'en prescrit l'article 72b, il n'est pas prélevé de contributions cantonales pour les mesures dépassant l'offre minimale. Beerli Christine (R, BE), Berichterstatterin: Der Nationalrat hatte am 8. Juni 1995 im Zusammenhang mit Artikel 72c den Beschluss gefasst, die Kantone verschieden zu belasten, je nachdem ob es sich um Kurse oder um Beschäftigungsprogramme handelt. Bei den Kursen wollte er die Kantone mit

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Prozent belasten, bei den Beschäftigungsprogrammen mit 10 Prozent. Das hätte für die Kantone Kosten von insgesamt 87,5 Millionen Franken bedeutet. Ihr Rat hat letzte Woche beschlossen, hier eine Pauschalisierung einzuführen und damit wesentliche administrative Kosten zu sparen. Wir beschlossen einen Betrag von 2500 Franken pro geschaffenen Platz in einer arbeitsmarktlichen Massnahme. Dies hätte für die Kantone Kosten von 62,5 Millionen Franken bedeutet. Der Nationalrat wiederum hatte das Gefühl, diese Kosten für die Kantone seien zu tief angesetzt respektive der AHV-Fonds sei zu hoch belastet, und er beschloss demzufolge, bei seinem Beschluss vom 8. Juni zu bleiben. In der Einigungskonferenz haben wir uns nun mit 21 zu

2 Stimmen darauf geeinigt, dennoch die Pauschalierung einzuführen, jedoch den Betrag von 2500 Franken auf 3000 Franken pro geschaffenen Jahresarbeitsplatz zu erhöhen, was für die Kantone Kosten von 75 Millionen Franken bedeutet, das heisst einen Mittelwert. Ich bitte Sie, diesem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Angenommen - Adopté Art. 72b Antrag der Einigungskonferenz Abs. 1 Die Kantone stellen die für die arbeitsmarktlichen Massnahmen notwendigen Plätze bereit. Die Mindestzahl beträgt bei Inkrafttreten dieser Bestimmung 25 000 Plätze. Der Bundesrat nimmt die Aufteilung der Plätze auf die einzelnen Kantone vor. Er berücksichtigt dabei die Einwohnerzahl und die Zahl der Versicherten. Die Mindestzahl der Plätze, die ein Kanton bereitzustellen hat, darf 25 Prozent aller Versicherten im entsprechenden Kanton nicht übersteigen. Abs. 2 Die von den Kantonen bereitzustellenden Plätze an arbeitsmarktlichen Massnahmen sollen die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern, die rasche Wiedereingliederung der Versicherten bewirken, die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitmarktes fördern und jugendlichen Versicherten und Personen, die erstmals -- 1 of 3 -Loi sur l'assurance-chômage. Révision partielle 710 21 juin 1995 eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln. Abs. 3 Der Bundesrat erhöht die Zahl der Plätze, die mindestens angeboten werden müssen, wenn sich die arbeitsmarktlichen Massnahmen in den Kantonen bewähren und die Bereitstellung von zusätzlichen Massnhamen den Kantonen zugemutet werden kann. Er senkt die Zahl der Plätze, wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt dies erfordert. Der Bundesrat entscheidet jährlich und hat die Kantone vorgängig anzuhören und auf Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit besonders Rücksicht zu nehmen. Art. 72b Proposition de la Conférence de conciliation Al. 1 Les cantons mettent à disposition les places nécessaires pour les mesures de marché du travail. Le nombre minimum de places devant être disponibles à l'entrée en vigueur de cette disposition est fixé à 25 000. Le Conseil fédéral réalise la répartition par canton et du nombre de chômeurs. Le nombre minimum de places à mettre à disposition par les cantons ne doit pas dépasser 25 pour cent du nombre d'assurés dans le canton correspondant. Al. 2 Les places mises à disposition par les cantons dans le cadre des mesures de marché du travail doivent diminuer le risque de chômage de longue durée, permettre une réintégration rapide des chômeurs, promouvoir les qualifications professionnelles des chômeurs en fonction des exigences du marché du travail et offrir aux jeunes chômeurs et aux primo demandeurs d'emploi la possibilité d'acquérir des expériences professionnelles. Al. 3 Le Conseil fédéral peut augmenter le nombre minimum de places offertes si les mesures de marché du travail ont fait leurs preuves dans les cantons et si une augmentation de ce nombre peut raisonnablement être exigée des cantons. Il diminue ce nombre lorsque la situation du marché du travail l'exige. Le Conseil fédéral statue chaque année après avoir consulté les cantons. Il tiendra compte en particulier des cantons ayant un taux de chômage élevé. Beerli Christine (R, BE), Berichterstatterin: Hier geht es um die Verteilung der Mindestzahl an arbeitsmarktlichen Massnahmen auf die Kantone. Sie erinnern sich: Wir haben letzte Woche darüber eine recht lange und angeregte Diskussion geführt. Der Nationalrat wollte von unserer Höchstgrenze nichts wissen und beliess es bei der Verteilung nach Arbeitslosen- und Einwohnerzahl. In der Einigungskonferenz haben wir uns jedoch finden können. Wir haben uns geeinigt auf einen Höchstgrenzwert von 25 Prozent anstelle der von uns letzte Woche beschlossenen 20 Prozent. Dieser Entscheid der Einigungskonferenz wurde mit 23 zu

2 Stimmen darauf geeinigt, dennoch die Pauschalierung einzuführen, jedoch den Betrag von 2500 Franken auf 3000 Franken pro geschaffenen Jahresarbeitsplatz zu erhöhen, was für die Kantone Kosten von 75 Millionen Franken bedeutet, das heisst einen Mittelwert. Ich bitte Sie, diesem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Angenommen - Adopté Art. 72b Antrag der Einigungskonferenz Abs. 1 Die Kantone stellen die für die arbeitsmarktlichen Massnahmen notwendigen Plätze bereit. Die Mindestzahl beträgt bei Inkrafttreten dieser Bestimmung 25 000 Plätze. Der Bundesrat nimmt die Aufteilung der Plätze auf die einzelnen Kantone vor. Er berücksichtigt dabei die Einwohnerzahl und die Zahl der Versicherten. Die Mindestzahl der Plätze, die ein Kanton bereitzustellen hat, darf 25 Prozent aller Versicherten im entsprechenden Kanton nicht übersteigen. Abs. 2 Die von den Kantonen bereitzustellenden Plätze an arbeitsmarktlichen Massnahmen sollen die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern, die rasche Wiedereingliederung der Versicherten bewirken, die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitmarktes fördern und jugendlichen Versicherten und Personen, die erstmals -- 1 of 3 -Loi sur l'assurance-chômage. Révision partielle 710 21 juin 1995 eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln. Abs. 3 Der Bundesrat erhöht die Zahl der Plätze, die mindestens angeboten werden müssen, wenn sich die arbeitsmarktlichen Massnahmen in den Kantonen bewähren und die Bereitstellung von zusätzlichen Massnhamen den Kantonen zugemutet werden kann. Er senkt die Zahl der Plätze, wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt dies erfordert. Der Bundesrat entscheidet jährlich und hat die Kantone vorgängig anzuhören und auf Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit besonders Rücksicht zu nehmen. Art. 72b Proposition de la Conférence de conciliation Al. 1 Les cantons mettent à disposition les places nécessaires pour les mesures de marché du travail. Le nombre minimum de places devant être disponibles à l'entrée en vigueur de cette disposition est fixé à 25 000. Le Conseil fédéral réalise la répartition par canton et du nombre de chômeurs. Le nombre minimum de places à mettre à disposition par les cantons ne doit pas dépasser 25 pour cent du nombre d'assurés dans le canton correspondant. Al. 2 Les places mises à disposition par les cantons dans le cadre des mesures de marché du travail doivent diminuer le risque de chômage de longue durée, permettre une réintégration rapide des chômeurs, promouvoir les qualifications professionnelles des chômeurs en fonction des exigences du marché du travail et offrir aux jeunes chômeurs et aux primo demandeurs d'emploi la possibilité d'acquérir des expériences professionnelles. Al. 3 Le Conseil fédéral peut augmenter le nombre minimum de places offertes si les mesures de marché du travail ont fait leurs preuves dans les cantons et si une augmentation de ce nombre peut raisonnablement être exigée des cantons. Il diminue ce nombre lorsque la situation du marché du travail l'exige. Le Conseil fédéral statue chaque année après avoir consulté les cantons. Il tiendra compte en particulier des cantons ayant un taux de chômage élevé. Beerli Christine (R, BE), Berichterstatterin: Hier geht es um die Verteilung der Mindestzahl an arbeitsmarktlichen Massnahmen auf die Kantone. Sie erinnern sich: Wir haben letzte Woche darüber eine recht lange und angeregte Diskussion geführt. Der Nationalrat wollte von unserer Höchstgrenze nichts wissen und beliess es bei der Verteilung nach Arbeitslosen- und Einwohnerzahl. In der Einigungskonferenz haben wir uns jedoch finden können. Wir haben uns geeinigt auf einen Höchstgrenzwert von 25 Prozent anstelle der von uns letzte Woche beschlossenen 20 Prozent. Dieser Entscheid der Einigungskonferenz wurde mit 23 zu

2 Stimmen gefasst. Ich bitte Sie, ihm zu folgen. Angenommen - Adopté Art. 61 a Antrag der Einigungskonferenz Streichen Proposition de la Conférence de conciliation Biffer Art. 63 Antrag der Einigungskonferenz Die Versicherung ersetzt die nachgewiesenen notwendigen Kosten für die Durchführung des Kurses. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. (= unverändert) Art. 63 Proposition de la Conférence de conciliation L'assurance rembourse les frais attestés, indispensables à l'organisation du cours. Le Conseil fédéral règle les détails. (= inchangé) Art. 72 Antrag der Einigungskonferenz Titel Programme zur vorübergehenden Beschäftigung von Versicherten Abs. 1 Die Versicherung fördert die vorübergehende Beschäftigung von Versicherten im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn gerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben. Solche Programme dürfen jedoch die private Wirtschaft nicht unmittelbar konkurrenzieren. Abs. 2 Die Versicherung kann die vorübergehende Beschäftigung von Versicherten im Rahmen von Berufspraktika in Unternehmen und Verwaltung fördern. Art. 72 Proposition de la Conférence de conciliation Titre Programme pour l'emploi temporaire des assurés Al. 1 L'assurance encourage l'emploi temporaire des assurés dans le cadre de programmes organisés par des institutions publiques ou privées sans but lucratif destinés à procurer un emploi ou aux fins de réinsertion. Ces programmes ne doivent toutefois pas faire concurrence à l'économie privée. Al. 2 L'assurance peut encourager l'emploi temporaire des assurés dans le cadre de stages professionnels effectués au sein d'entreprises ou de l'administration. Beerli Christine (R, BE), Berichterstatterin: Alle übrigen Differenzen, Artikel 61 a, 63 und 72, ergeben sich aus den Entscheiden, die wir jetzt gefällt haben. Es sind lediglich noch Anpassungen. Angenommen - Adopté Art. 75 Antrag der Einigungskonferenz Titel Höhe der Beiträge. Zuständigkeit und Verfahren Abs. 1 Die Versicherung ersetzt die nachgewiesenen anrechenbaren Kosten für die vorübergehende Beschäftigung von Versicherten. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten, insbesondere die anrechenbaren Kosten. Zuständigkeit und Verfahren für Programme zur vorübergehenden Beschäftigung richten sich nach Artikel 64. Art. 75 Proposition de la Conférence de conciliation Titre Montant des subventions. Compétence et procédure Al. 1 L'assurance couvre les coûts attestés pouvant être pris en compte qui résultent de l'emploi temporaire des assurés. Le Conseil fédéral règle les détails, il détermine notamment les coûts à prendre en compte. La compétence et la procédure concernant les programmes pour l'emploi temporaire sont réglées par l'article 64. Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Arbeitslosenversicherungsgesetz. Teilrevision Loi sur l'assurance-chômage. Révision partielle In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.095 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1995 - 08:30 Date Data Seite 709-710 Page Pagina Ref. No 20 025 975 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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