Verwaltungsbehörden 21.09.1994 93.097

Convention douanière 844 21 septembre 1994 Staatsrechnung. Allein das ist es wert, dass wir eine vertiefte Prüfung vornehmen. Ich halte an meinem Antrag fest Delalay Edouard (C, VS): J'ai dit tout à l'heure que je souhaitais entendre la position du chef du Département fédéral des finances sur cette question avant de me déterminer en ce qui concerne la Commission des finances. Je crois effectivement que ce qui ressort de ce débat et, en particulier, des déclarations du chef du Département fédéral des finances, est que la gestion de la Caisse fédérale d'assurance est d'abord une affaire du Conseil fédéral. Il nous a d'ailleurs dit et confirmé que le gouvernement était prêt à prendre la pleine responsabilité de la gestion de la Caisse fédérale d'assurance. D'ailleurs, ça recoupe des engagements qui ont été pris déjà il y a quelque temps. Lorsqu'on a connu les problèmes de la Caisse fédérale d'assurance, le chef du Département fédéral des finances a pris des engagements envers la Délégation des finances, envers la Commission de gestion, de tirer au clair dans un délai raisonnable toutes les questions concernant l'organisation, l'administration, la révision de la Caisse fédérale d'assurance, et je crois qu'aujourd'hui cette discussion va également dans cette direction. Il ne s'agit pas, comme on l'a dit, seulement des statuts de la Caisse fédérale d'assurance, mais il s'agit aussi, à travers cette révision des statuts, de mettre au point - le chef du Département fédéral des finances l'a dit tout à l'heure-toutes les questions concernant l'informatique, toutes les questions relatives à la gestion de la Caisse fédérale d'assurance, et je crois qu'il serait faux d'apporter trop de retard à ces travaux qui sont aujourd'hui en cours. C'est la raison pour laquelle j'estime qu'il ne faut pas dramatiser la situation. Il me paraît que le projet n'est pas tout à fait mûr, mais que nous pouvons très bien le traiter en troisième semaine de notre session d'automne. Je crois que la proposition qui nous est faite est de mettre ceci au programme: je viens encore de vérifier avec le président du Conseil, il y aurait de la place le jeudi de la dernière semaine pour traiter cette question. Dans l'intervalle, la Commission des finances peut très bien se réunir; elle doit d'ailleurs se réunir pour un autre objet. Nous pouvons examiner les implications de ce projet qui nous est présenté et, me semble-t-il, on pourrait traiter avec plus de sérénité de cet objet le jeudi de la troisième semaine. Je soutiens donc la proposition de ne pas renvoyer cet objet à la session d'hiver, qui est une session extrêmement chargée d'après la planification qui nous est faite, mais de mettre à l'ordre du jour de la troisième semaine de la session d'automne la discussion sur ce projet Stich Otto, Bundespräsident: Sie können alles verschieben, das ist klar. Für mich ist eines selbstverständlich: Falls das Geschäft heute nicht behandelt wird, muss ich mich im Bundesrat mit aller Vehemenz dafür einsetzen, dass die Inkraftsetzung des Freizügigkeitsgesetzes und diejenige des Wohneigentumsförderungsgesetzes um ein Jahr hinausgeschoben werden. Dann haben Sie Zeit, die Fragen zu diskutieren. Wenn der Bundesrat das nicht beschliessen sollte, stellt sich die Frage: Was tun wir dann? Sie müssen sich nicht vorstellen, dass wir am 20. Dezember mit der Einführung und Umsetzung dieser Gesetze beginnen können, wenn sie am 2. Januar Gültigkeit haben sollen, wenn wir am 2. Januar Freizügigkeitsleistungen nach einem neuen System ausbezahlen müssen. Wir müssen das einführen, und dann gibt es für uns - beschlossen oder nicht! - kein Zurück mehr. Aber wir können uns nicht mehr an die alten Statuten halten. Das wird uns wieder Ungemach bringen, denn jeder, der findet, die alten Statuten seien besser, wird natürlich klagen. Es ist also ein völlig unhaltbarer Zustand. Wenn Sie die Behandlung der zur Diskussion stehenden Vorlage verschieben, werde ich im Bundesrat mit aller Kraft darauf hinwirken, dass diese beiden Gesetze nicht in Kraft treten. «Fehlbetragsdiskussionen», Herr Gemperli, können Sie nicht in einer Woche führen, sondern das geht ins Grundsätzliche. Sie müssen auch wissen, was Sie in Zukunft wollen. Wollen Sie die Leistungen kürzen? Sonst kommen wir um diesen Fehlbetrag nicht herum; denn dieser Fehlbetrag ist in der Vergangenheit entstanden. Ziehen Sie diesen Fehlbetrag in Zweifel, müssen Sie den Antrag stellen, dass man die bisherigen Renten kürzt. Das ist die letzte Konsequenz - oder dass der Staat das einschiesst oder dass die heutige Generation dafür zahlt, was früher nicht bezahlt worden ist Das sind meines Erachtens alles unmögliche Vorstellungen, die ich nie vertreten würde und die auch nicht notwendig sind. Aber eine solche Grundsatzdiskussion können Sie nicht in einer oder zwei Wochen führen. Das ist nicht möglich. Wir müssen uns auf das Gesetz abstützen, das wir heute haben. Wenn wir etwas neu machen, müssen wir es von Anfang an korrekt machen. Helfen Sie uns damit, und lehnen Sie diese Ordnungsanträge, die die Verschiebung der Behandlung bezwecken, ab. Bühler Robert (R, LU): Zum Vorgehen: Ich möchte Sie bitten, dem Vermittlungsantrag Zimmerli zuzustimmen. Wenn dann dabei nichts herausschaut, Herr Gemperli, könnten wir immer noch die Verschiebung auf später vornehmen. Der Vermittlungsantrag ist sinnvoll, so können wir in der dritten Sessionswoche über diese Vorlage entscheiden. Präsident: Herr Gemperli zieht seinen Antrag zugunsten des Antrages Zimmerli zurück, der verlangt, das Geschäft auf die dritte Sessionswoche zu verschieben. Ich halte fest, dass die Sessionsplanung die Realisierung des Antrages von Herrn Zimmerli ermöglicht. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Zimmerli Dagegen

Erwägungen

30.

Stimmen

1.

Stimme Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu #ST# 93.097 Zollabkommen. Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung Convention douanière relative à l'admission temporaire Botschaftund Beschlussentwurf vom 13. Dezember1993 (BB11994111) Message et projet d'arrêté du 13 décembre 1993 (FF 1994 II 1 ) Beschluss des Nationalstes vomi. Juni 1994 Décision du Conseil national du 1 er juin 1994 Flückiger Michel (R, JU) unterbreitet im Namen der Aussenpolitischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht: Definition des Begriffes «vorübergehende Verwendung» Unter vorübergehender Verwendung versteht man das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren unter Aussetzung der Eingangsabgaben und ohne Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen wirtschaftlicher Art für einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet eingeführt werden, um innerhalb einer bestimmten Frist in unverändertem Zustand wieder ausgeführt zu werden. Zielsetzung des Übereinkommens Ziel des Übereinkommens vom 26. Juni 1990 - auch unter der Bezeichnung «Übereinkommen von Istanbul» bekannt - ist die Zusammenfassung aller diesbezüglichen Bestimmungen aus bestehenden Übereinkommen in einer einzigen Zollkonvention. Mit Hilfe von einheitlichen Bestimmungen wird der Zugang zu internationalen Regeln der vorübergehenden Verwendung erleichtert und die Entwicklung des internationalen Handels wirksam gefördert. Ferner wird im Interesse von wirt-- 1 of 3 -21. September 1994 845 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Österreich schaftlichen, humanitären, kulturellen und touristischen Belangen eine Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren herbeigeführt. Inhalt des Übereinkommens Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die in den Anlagen des Übereinkommens aufgeführten Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) nach den Bestimmungen des Übereinkommens zuzulassen. Jede einzelne Anlage behandelt eine Kategorie von Waren und enthält die auf diese Warenkategorie anwendbaren Bestimmungen. Bei der Annahme der Anlagen sind Vorbehalte erlaubt, sofern innerstaatliche Rechtsvorschriften von jenen der Anlage abweichen. Die Schweiz macht bei der Anlage B.3. (Behälter, Paletten, Umschliessungen, Muster und andere im Rahmen eines Handelsgeschäftes eingeführte Waren) und der Anlage B.5. (Waren, die für den Unterricht, für wissenschaftliche oder für kulturelle Zwecke eingeführt werden) von diesem Recht Gebrauch (für Einzelheiten siehe Botschaft). Jede Vertragspartei ist berechtigt, für die vorübergehende Verwendung von Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) die Vorlage eines Zollpapieres und die Leistung einer Sicherheit zu verlangen. Waren, die zur vorübergehenden Verwendung eingeführt werden, sind innerhalb einer bestimmten Frist, die für den Zweck der vorübergehenden Verwendung als ausreichend gilt, wiederauszuführen. Das Übereinkommen setzt nur Mindesterleichterungen fest. Es hindert die Vertragsparteien nicht daran, weiter gehende Erleichterungen zu gewähren. Auswirkungen des Übereinkommens Die Bestimmungen des Übereinkommens stellen kein neues Zollverfahren dar, sondern entsprechen weitgehend Regeln, die heute schon Anwendung finden. Deshalb wird die praktische Anwendung des Übereinkommens im grossen und ganzen keine wesentlichen Änderungen bringen. Die Anwendung des Übereinkommens wird auch keine finanziellen und personellen Auswirkungen haben. Verhältnis zum europäischen Recht Das Übereinkommen ist mit dem EU-Recht vereinbar. Flückiger Michel (R, JU) présente au nom de la Commission de politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant: Définition de l'expression «admission temporaire» Par admission temporaire, on entend le régime douanier qui permet de recevoir dans un territoire douanier, en suspension des droits et taxes à l'importation, sans application des prohibitions ou restrictions à l'importation de caractère économique, certaines marchandises importées dans un but défini et destinées à être réexportées, dans un délai déterminé, sans avoir subi de modifications. Objectifs de la convention La convention du 26 juin 1990 (également connue sous le nom de «Convention d'Istanbul») vise à regrouper en un seul instrument l'ensemble des dispositions relatives à l'admission temporaire des marchandises figurant dans des conventions et accords déjà en vigueur. Des dispositions unitaires faciliteront en effet l'accès à la réglementation internationale en vigueur sur l'admission temporaire et permettront un développement efficace du commerce international. La convention a enfin pour but la simplification et l'harmonisation des procédures, contribuant ainsi à la défense d'intérêts d'ordre économique, humanitaire, culturel et touristique. Teneur de la convention Chaque partie contractante s'engage à accorder l'admission temporaire, dans les conditions prévues par la convention, aux marchandises (y compris les moyens de transport) faisant l'objet des annexes de la convention. Chaque annexe traite d'une catégorie spécifique de marchandises et comprend les dispositions applicables aux marchandises faisant l'objet de cette même annexe. Les parties contractantes peuvent accepter des annexes en formulant des réserves en cas de divergences entre leur législation nationale et les dispositions de l'annexe en question. La Suisse fait usage de ce droit à propos de l'annexe B3 (conteneurs, palettes, échantillons et autres marchandises importées dans le cadre d'une opération commerciale) et de l'annexe B5 (marchandises importées dans un but éducatif, scientifique ou culturel) (pour plus de détails, v. message). Chaque partie contractante a le droit de subordonner l'admission temporaire des marchandises (y compris les moyens de transport) à la production d'un document douanier et à la constitution d'une garantie. Les marchandises placées en admission temporaire devront être réexportées dans un délai déterminé jugé suffisant pour que l'objectif de l'admission temporaire soit atteint. La convention ne fixe que des facilités minimales, mais elle n'empêche pas les parties contractantes d'en accorder de plus étendues. Conséquences de la convention La convention n'instaure pas un nouveau régime douanier mais elle correspond dans une grande mesure à une réglementation déjà appliquée aujourd'hui. La mise en vigueur de la convention n'entraînera donc pas de changements considérables et n'aura aucun effet sur les finances fédérales ni sur l'effectif de la Confédération. Rapports avec le droit européen La convention est compatible avec le droit européen. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss betreffend das zollrechtliche Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung zuzustimmen. Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité d'entrer en matière sur le projet et d'approuver l'arrêté fédéral concernant la Convention douanière relative à l'admission temporaire. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 23 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 94.014 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Österreich Double imposition. Convention avec l'Autriche Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. Februar 1994 (BBIII429) Message et projet d'arrêté du 16 février 1994 (FF II 421) Beschlussdes Nationalrates vom 1. Juni 1994 Décision du Conseil national du 1er juin 1994 Flückiger Michel (R, JU) unterbreitet im Namen der Aussenpolitischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Ausgangslage Die geltende Grenzgängerregelung des schweizerisch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 30. Januar 1974 sieht die Besteuerung der Grenzgänger im Wohnsitzstaat vor. Der Staat des Arbeitsortes ist jedoch berechtigt, die Erwerbseinkünfte von Grenzgängern mit einer Steuer von

1.

Prozent zu belegen. Demgegenüber steht nach geltender

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zollabkommen. Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung Convention douanière relative à l'admission temporaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.097 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.09.1994 - 08:00 Date Data Seite 844-845 Page Pagina Ref. No 20 024 691 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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