Verwaltungsbehörden 07.03.1994 93.098

Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 174 N 7 mars 1994 Die Meinungsäusserungsfreiheit und die Pressefreiheit sind zentrale Elemente der Menschenrechte, welche von der Türkei - übrigens aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention - zu beachten wären. Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit bilateral, im Europarat und in der KSZE, für die strikte Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei eingesetzt Anlässlich der Konferenz der KSZE in Warschau über die menschliche Dimension hat sie im Oktober des letzten Jahres die in der Türkei begangenen Menschenrechtsverletzungen erneut verurteilt, insbesondere in bezug auf das Problem der Folter sowie auf die Übergriffe gegenüber Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Parlamentariern. Wir sind weiterhin bereit, jede Gelegenheit wahrzunehmen, um dies noch einmal darzulegen. #ST# 93.098 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante Bericht des Bundesrates vom 29. November 1993 (BB119941153) Rapport du Conseil fédéral du 29 novembre 1993 (FF 19941150) Kategorie l, Art 68 GRN - Catégorie I, ait 68 RCN Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht Minderheit (Frey Walter, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Moser, Steffen) Rückweisung an den Bundesrat zur Überarbeitung, mit dem Auftrag a einer neuen Zieldefinierung-kein EU-Beitritt-, und b. einer Neugestaltung des Neutralitätsanhangs. Antrag Fehr Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag einer Überarbeitung des Neutralitätsberichtes zwecks klarer Erhaltung der dauernden, bewaffneten Neutralität Antrag Hafner Rudolf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag,

Erwägungen

1.

die Folgen eines allfälligen EU-Beitritts für die Volksrechte umfassend aufzuzeigen;

2.

aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die ökologische und soziale Situation trotz einem EU-Beitritt verbessert werden könnte;

3.

die Möglichkeiten einer aktiven Friedenspolitik unter Einbezug der diplomatischen Guten Dienste darzustellen. Antrag der SD/Lega-Fraktion Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag zu einer Neufassung, die a in Respektierung des Volkswillens vom 6. Dezember 1992 die Aussenpolitik in den 90er Jahren auf die Bewahrung der Unabhängigkeit der Schweiz ausrichtet; b. angesichts der klaren Mehrheit im Volk, die keinen EU-Beitritt will, auf die Zielsetzung «EU-Beitritt» verzichtet; c. den Neutralitätsanhang in dem Sinne ausgestaltet, dass an der Neutralität der Schweiz nicht nur formell (d. h. als leere, ihres Inhalts immer mehr entledigte Proklamation) festgehalten wird, sondern diese in einer auch tatsächlich gelebten Form weitervertreten wird, damit die Neutralität im Ausland als solche auch noch ernst genommen werden kann. Proposition de la commission Majorité Entrer en matière et prendre acte du rapport Minorité (Frey Walter, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Moser, Steffen) Renvoi au Conseil fédéral en vue d'un remaniement du rapport avec le mandat a de redéfinir les objectifs - pas d'adhésion à l'UE - et b. de remanier l'annexe relative à la neutralité. Proposition Fehr Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de remanier le rapport sur la neutralité en vue du maintien explicite de la neutralité permanente et armée de la Suisse. Proposition Hafner Rudolf Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat suivant:

1.

exposer en détail les conséquences d'une éventuelle adhésion à l'UE sur les droits populaires en Suisse;

2.

proposer des mesures visant à améliorer la situation de la Suisse aux niveaux social et écologique, indépendamment des conditions posées par une adhésion à l'UE;

3.

énumérer les diverses possibilités offertes à la Suisse de mener une politique de paix active en tenant notamment compte de sa disponibilité en matière de bons offices. Proposition du groupe DS/Ligue Renvoi au Conseil fédéral Celui-ci est chargé de le remanier de façon a à présenter un texte qui axe la politique extérieure des années nonante sur le maintien de l'indépendance de la Suisse, conformément au souhait que le peuple a manifesté le

6.

décembre 1992; b. à présenter un texte qui exprime la volonté des autorités de renoncer à poursuivre l'objectif d'une adhésion à l'Union européenne, conformément à ce que souhaite le peuple dans sa grande majorité; c. à présenter un rapport sur la neutralité (en annexe du rapport sur la politique extérieure) qui envisage la neutralité de la Suisse non pas comme une profession de pure forme, sans contenu réel, mais comme une réalité choisie et vécue, suffisamment tangible pour être prise au sérieux par les pays étrangers. Präsidentin: Die Berichterstatter zu diesem Geschäft sind der Präsident und der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission. Die Sicherheitspolitische Kommission hat dem Büro beantragt, dass sie aus ihrer Sicht ebenfalls Bericht erstatten dürfe. Das Büro hat dieses Ansinnen aus folgenden Gründen abgelehnt:

1.

Unser Reglement sieht grundsätzlich keine gemeinsame Berichterstattung von verschiedenen Kommissionen vor.

2.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat dem Büro auch nicht beantragt, in einem Mitberichtsverfahren mitkonsultiert zu werden. Wir haben uns jetzt so geeinigt, dass Herr Hubacher und Herr Savary als erster und zweiter Redner nach den Fraktionserklärungen das Wort erhalten. Es steht ihnen dort selbstverständlich frei, die Haltung der Sicherheitspolitischen Kommission darzulegen. Mühlemann Ernst (R, TG), Berichterstatter: Zum ersten Mal seit 1848 hat der Bundesrat einen aussenpolitischen Bericht verfasst, der von uns im Parlament eingehend diskutiert werden kann. Ich möchte dem Bundesrat herzlich danken und in diesem Dank auch den ehemaligen Bundesrat René Felber einschliessen, der hier eine grosse Vorarbeit geleistet hat Der Bericht selber geht von einer sehr viel komplexeren Situation im Bereich der Aussenpolitik aus. Es wird deutlich darauf hingewiesen, dass hier in vernetzter Weise nicht allein politische Machtpolitik, sondern auch wirtschaftliche Zusammen-- 1 of 21 -7. März 1994 N 175 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren hänge, soziale Fragen oder auch Umweltschutzpolitik angeschnitten werden, die in einer globalen Weise sehr oft nur auf bestimmten Ebenen situationsgerecht gelöst werden können. Die Aussenpolitik findet also nicht nur auf einer politischen Ebene statt, etwa der nationalen, sondern hat heute eine globale Dimension erreicht. Sie ist aber für uns Schweizer besonders deutlich auch auf kontinentaler Ebene sichtbar, wo uns eine Neuorientierung in Europa im besonderen Masse herausfordert Selbstverständlich bleiben eigene aussenpolitischeZüge, die auf die nationale Geschichte zurückzuführen sind. Unsere Neutralität ist nach wie vor im Vergleich mit der Politik anderer Staaten ein Unikat Es darf auch darauf hingewiesen werden, dass sich heute die Aussenpolitik auf unterer Ebene fortsetzt, etwa im Bereich der Grenzregionen oder sogar im Bereiche der Kommunen, die in direkter Verbindung mit den ausländischen Nachbarn leben. Ich bedaure, dass dieser Aspekt im Bericht zu kurz kommt: Man kann aber dem Bundesrat zugute halten, dass er gerade heute morgen einen wichtigen Bericht zur Förderung der Grenzregionen verabschiedet hat, der dieses Thema zum Inhalt hat Ich darf auch darauf hinweisen, dass mittlerweile sehr viel mehr Akteure in der Aussenpolitik auftreten. War es bis vor kurzem allein der Bundesrat, der hier das Primat hatte, so ist jetzt das Parlament sehr deutlich eingeschlossen, nicht nur in einen Informations-, sondern auch in einen eingehenden Konsultationsprozess. Es sind darin natürlich auch die Kantone verwickelt, im speziellen in den Grenzregionen, und es sind zahlreiche internationale oder ausserparlamentarische Organisationen, die heute die Aussenpolitik mitbestimmen. Dies alles führt dazu, dass wir sehr viel geistige Beweglichkeit aufbringen müssen, um in diesem Thema die aussenpolitischen Wahrheiten - in einer direkten Demokratie - auch auf das Volk zu übertragen. Im bundesrätlichen Bericht ist das gesamte Umfeld, das diese Aussenpolitik unseres Landes bestimmt, klar dargestellt An erster Stelle steht die westeuropäische Integration, die wohl das Bestimmendste ist, seit 1985 Chefarchitekt Delors die europäische Bühne betreten hat. Wir stehen hier vor Endergebnissen, mindestens theoretischer Art. Seit dem 1. Januar 1993 ist der wirtschaftliche Binnenmarkt Europas in Kraft und funktioniert mit allen Mängeln, die menschliche Institutionen nun einmal haben! Seit dem 1. November 1993 ist der Maastrichter Vertrag akzeptiert, und damit ist die politische Union Europas theoretisch vorgezeichnet, aber noch nicht mit Blut und Leben gefüllt Das sind Ausgangssituationen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben und die der Bundesrat in seinem Bericht klar darlegt. Er zeigt später im Bericht dann auf, wie wir darauf zu reagieren haben. Ein besonderes Kapitel widmet er dem Zerfall des Kommunismus und der Entwicklung im osteuropäischen Raum im Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion, wo man versucht hat, aus einer militärischen Abrüstungseuphorie heraus wirtschaftlich und demokratisch aufzurüsten - ein ganz zentraler Prozess, der heute in vielen Irrungen und Wirrungen steckengeblieben und dessen Ende vorläufig nicht abzusehen ist! Auch hier weist der Bundesrat deutlich darauf hin, dass wir nicht abseits stehen können, sondern uns, im Rahmen unserer Möglichkeiten, einschalten sollten. Schliesslich widmet der Bundesrat ein besonderes Kapitel dem Thema der globalen Entwicklung. Er sieht hier vier neue Aspekte:

1.

Die bilaterale Situation hat einer multipolaren Weltherrschaft mit neuen Machtzentren Platz gemacht, die das ganze System im globalen Bereich entscheidend verändern können.

2.

Das Nord-Süd-Gefälle bildet nach wie vor ein gefährliches Spannungsfeld, das durchaus zu gewalttätigen Konflikten führen kann.

3.

Die ökologischen Probleme sind so schwerwiegend, dass sie, global betrachtet, zu eigentlichen Existenzkrisen führen könnten.

4.

Die riesige Völkerwanderung, die rund um die Erdkugel geht, zwingt uns dazu, in multikulturellen Gesellschaften zusammenzuleben. Diese Fragen sind für uns nicht Fragen, die wir mit dem Stichwort «noli me längere» versehen können; wir sind in diesen globalen Prozess involviert. Der Hauptteil des Berichtes des Bundesrates umfasstfünf Kapitel:

1.

die Sicherheits- und Friedenspolitik;

2.

die Entwicklung im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie;

3.

die Wirtschaftspolitik, etwas altvaterisch als «Wohlfahrtspolitik» bezeichnet;

4.

die Verbesserung im Bereich der sozialen Unterschiede;

5.

die Politik des Umweltschutzes. In all diesen Fragen gibt der Bundesrat klare Ziele bekannt und zeigt auch die Wege auf, um diese Aufgaben zu lösen. So sagt er etwa im Bereiche von Friedens- und Sicherheitspolitik, dass wir hier in einer Doppelaufgabe stecken: Einerseits wollen wir die eigene Existenz bewahren, und andererseits wollen wir uns partizipativ an der Entwicklung im Ausland beteiligen. Dies führt im Bereich der Mittel dazu, dass wir zu allen Friedensbestrebungen der Uno oder bei den europäischen Organisationen ja sagen sollten. Umgekehrt sollten wir unsere Armee nicht nur zur militärischen Selbsterhaltung einsetzen, sondern auch in den Dienst aktiver Friedenspolitik stellen. Im weiteren weist der Bundesrat darauf hin, dass die Solidarität einen wichtigen Stellenwert bekommt. Im Bereiche von Demokratie und Menschenrechten sagt der Bundesrat zu Recht, dass es hier ein ganz besonderes Ziel der ältesten Demokratie sein müsste, überall auf der Welt für die elementaren persönlichen und politischen Freiheitsrechte des Menschen einzustehen. Deshalb müssten wir unsere Mittel auch verwenden, um im Bereiche der Menschenrechtsorganisationen der Uno mitzuwirken, aber ganz besonders in dem europäischen Instrument Europarat aufzutreten, wo man ja die «geistige Innenarchitektur» Europas aufbaut. Ganz besonders wichtig ist das Kapitel Wohlfahrts- oder Wirtschaftspolitik. Hier wird unsere Politik zu Europa definiert, und hier weist der Bundesrat darauf hin, dass unsere Wohlfahrt davon abhängt, ob es uns gelingt, den Zugang zu allen Märkten, den Weltmärkten und den europäischen Märkten, sicherzustellen. Der Bundesrat ist sich über die Mittel im klaren, und wir sind es wahrscheinlich auch. Es bleibt uns im Augenblick der bilaterale Weg, der mit Priorität beschriften werden muss: Der Bundesrat weist deutlich darauf hin. Er lässt die Option eines möglichen EWR-Beitritts offen, wohlwissend, dass der Europäische Wirtschaftsraum heute in einer Situation ist, die - in bezug auf seine Zukunft - kein Mensch richtig beurteilen kann. Niemand weiss, ob das eine Rumpforganisation wird oder ob mit osteuropäischen Staaten eine neue Aufwertung der Efta erfolgen könnte. Es bleibt also hier eine offene Möglichkeit. Der umstrittene Punkt, der wahrscheinlich die Debatte beherrschen wird, ist die Frage: Wie stehen wir zur politischen Union Europas? Diese Frage beantwortet der Bundesrat sehr klar, indem er sagt: Es ist das strategische, langfristige Ziel der Schweiz, der politischen Union Europas beizutreten. Wir haben in der Kommission sehr lange über diese Frage diskutiert. Es besteht kein Zweifel, dass diese Zielerklärung aussenpolitisch wahrscheinlich Vorteile bringt, uns in den bilateralen Verhandlungen das Terrain ebnet und günstig zubereitet Es ist aber ebenso klar, dass innenpolitisch grösste Schwierigkeiten entstehen, wenn dieses Ziel als fixe Endstation bezeichnet wird und nicht nur als eine Option oder als eine Möglichkeit offengelassen wird. Ein Teil des Schweizervolkes ist nicht ohne weiteres bereit, über die wirtschaftliche Annäherung hinauszugehen und eine politische Kooperation zu suchen; denn diese trifft - ob wir wollen oder nicht-unsere wichtigen, staatspolitischen Eigenschaften wie «direkte Demokratie», «dauerhafte Neutralität» oder «föderalistische Struktur». Hier ist zwischen den einen und den anderen ein ewiger Kampf im Gange. Sie selber werden diesen Kampf ausfechten, denn letztlich wird über etwas entschieden, das für unser Land grosse Bedeutung hat Ich glaube nicht, dass dieses Problem nur eine semantische Frage ist Es ist eine echte Frage, die uns zur Auseinandersetzung zwingt.

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Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 176 N 7 mars 1994 Im Bereich der sozialen Unterschiede hat der Bundesrat klargemacht, dass es hier darum geht, diese Divergenzen zu verkleinern und deshalb unsere Entwicklungshilfe qualitativ und quantitativ zu verbessern. Im Bereich der Ökologie will der Bundesrat ebenfalls an den weltweiten Bestrebungen mitarbeiten, aber auch das eigene Beispiel so darstellen, dass wir gleichsam eine gewisse Vorreiterrolle spielen könnten. Diese fünf Kapitel sind sehr eindeutig und klar dargestellt. Es ist eine redliche Art, einen Rapport zu präsentieren. Man wird sich nur über das Kapitel 3, welches der richtige Weg zur Wohlfahrt in der Schweiz sei, streiten. Ein besonderes Kapitel ist schliesslich dem Thema gewidmet: Wie gelingt es, aussenpolitische Wahrheiten dem Volk verständlich zu machen? Das ist eine schwierige Aufgabe, weil erstens die Zeit so dynamisch ist, dass man oft Mühe hat, den rasanten Rhythmus mitzuverfolgen, und weil zweitens die Fragen so komplex sind, dass es nicht einfach ist, die aussenpolitischen Wahrheiten richtig zu verstehen. Zu Recht sagt deshalb der Bundesrat, dass man auch im Apparat des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten eine Mentalitätsänderung herbeiführen müsse. Ein Diplomat sollte sich bewusst sein, dass das, was er im Ausland tut, auch für den Bürger im Inland verständlich sein muss. Im weiteren muss eine engere Verbindung mit dem Parlament angestrebt werden. Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, dass Artikel 47bis a des Geschäftsverkehrsgesetzes bis jetzt in der Arbeit mit der Aussenpolitischen Kommission durch den Bundesrat in äusserst loyaler Weise gehandhabt wird. Wir können uns hier weder über den Bundesrat noch über einen Mangel an konstruktiver Kooperation innerhalb der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates beklagen. Im weiteren verlangt der Bundesrat eine engere Zusammenarbeit mit den Kantonen. Ich würde meinen, man müsste beifügen: mit den Grenzregionen, die ja mehrere Kantone zusammenfassen. Im übrigen verlangt er eine bessere Informationspolitik und auch einen stärkeren Einbau all der Organisationen, die sich mit Aussenpolitik beschäftigen. Hier ist offenbar zu Recht ein pädagogisch-politischer Effort geplant, um unserem Volk klarzumachen, was aussenpolitisch geschieht Wir haben in unserer Kommission in einem Hearing den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Deutschen Bundestages angehört, der sehr eindrücklich sagte, sehr oft betreibe die Schweiz Aussenpolitik aus eigener Nabelschau heraus und nicht ausgehend vom aussenpolitischen Szenario. Ich glaube, er hat recht Wir müssen uns mehr darnach ausrichten, was aussenpolitische Wahrheit ist, und erst dann unsere Politik im Innern des Landes gestalten. Schliesslich fasst der Bundesrat in den Schlussfolgerungen zusammen und gibt folgende drei Prioritäten bekannt: Erstens strebt er eine verstärkte Mitarbeit in den internationalen Organisationen wie der Uno sowie in den Organisationen Europas wie der Europäischen Union an. Dann möchte er eine bessere, operationellere Gestaltung der Aussenpolitik mit einer quantitativen und qualitativen Verbesserung des Apparates. Und schliesslich sagt der Bundesrat zu Recht: Ein aussenpolitisches Programm eines Kleinstaates ist entweder vollständig oder gut, und dementsprechend sind Schwergewichte zu bilden. Im Augenblick sind die Schwergewichte durch unseren Aussenminister klar deklariert Es sind: Georgien, Ex-Jugoslawien, Südafrika und der Mittlere Osten. Hier hat der Bundesrat auch schon gezeigt, dass er bereit ist, ein verstärktes Engagement einzugehen. Die Kommission hat in ihrer grossen Mehrheit den Willen geäussert, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt bei dieser Mehrheit allerdings auch Mitglieder, die am strategischen Ziel des Vollbeitritts zur EU Zweifel haben, aber diese nicht so stark gewichten, dass sie den Bericht zurückweisen möchten. Kollege Frey Walter allerdings hat vier Mitstreiter, die bereit sind, wegen dieses strategischen Ziels den Bericht zurückzuweisen und den Bundesrat zu bitten, ihn abzuändern. Im Namen der Mehrheit der Kommission ersuche ich Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wir hatten mehr Mühe mit dem Anhang, dem Bericht zur Neutralität - ein Wort von Schiller abwandelnd möchte ich sagen: Neutralität ist ein schönes Wort, wenn man's recht verstünde! Wir kommen nicht darum herum, uns auf unsere historische Wahrheit zu besinnen. Die Neutralität ist nie eine fixe Maxime gewesen. Sie wurde zwar 1674 als ewige und dauerhafte Neutralität erklärt, aber schon 1798 müsste man sie unter dem Eindruck des Einfalls Napoleons durch die Armee ergänzen. Die bewaffnete Neutralität ist logischerweise so entstanden, und im Verlaufe der Geschichte sind viele weitere Anpassungen vorgenommen worden. Denken Sie an die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, wo wir merkten, dass unsere Neutralität mit solidarischen Aktionen gekoppelt werden müsste; wo wir deutlich erklärten, dass wir nie die Gesinnungsneutralität dulden werden, und wo wir uns auch nicht zur Wirtschaftsneutralität bekennen konnten. All dies sind Ergebnisse einer flexiblen Handhabung unserer Neutralitätspolitik. In diesem Sinne ist klar zu unterscheiden vom Neutralitätsrecht, wie es 1907 in Den Haag definiert wurde. Wir haben uns immer an dieses Recht gehalten, aber darüber hinaus eine eigenständige Neutralitätspolitik geführt Der Bundesrat beurteilt die aktuelle Lage als höchst labil und unsicher. Aber es gibt Optimisten, die auch heute noch glauben, durch die Entwicklung in Osteuropa seit den Reformen Gorbatschows ab 1985 sei der ewige Friede in Europa ausgebrochen, der kalte Krieg sei definitiv beendet, und man könne die Neutralität abschaffen, so, wie man dies in den siebziger Jahren mit der Kavallerie getan hat Umgekehrt gibt es Pessimisten, die klar erkennen, dass ein neuer kalter Krieg bevorsteht, dass sich jetzt in Sarajewo schon wieder Mauern bilden, die an frühere, unliebsame Vorfälle erinnern. Diese Pessimisten sind deshalb der Meinung sind, dass die Neutralität traditioneller Art eine neue Bedeutung erlange. Es ist sehr schwierig, hier Prophet zu sein. Eines ist sicher: Am Schluss dieser Lagebeurteilung erklärt der Bundesrat sehr klar und deutlich: Die Neutralität wird beibehalten. Er sagt vielleicht nicht, die «dauerhafte und ewige» Neutralität von 1674 werde beibehalten, aber er sagt klar: Die Neutralität wird beibehalten. Sie ist aber durch ein verstärktes Engagement im Bereich der Solidarität zu akzentuieren. Andere Teile des Berichts sind umstrittener. Die militärische Zusammenarbeit mit der Nato oder der WEU gehört dazu: Hier ist ein Angebot vorhanden, wonach neutrale Staaten allenfalls kooperieren könnten. Die Frage, wie weit man gehen soll, ist aber völlig offen. Der Bundesrat will hier nur prüfen und geht nicht weiter. Aber es ist ganz klar, dass dabei ein gefährliches Annäherungsmanöverentstehen könnte, bei dem die Neutralitätspolitik in Frage gestellt würde. Die Verbindung zur Uno wird vom Bundesrat sehr weitläufig, besonders das Ja zu allen möglichen Sanktionen, behandelt Ausgehend vom Beispiel Irak wird klargemacht, dass man diesen Weg wahrscheinlich weiterverfolgen werde. Es stellt sich nur die Frage, ob alle Sanktionen dermassen eindeutig sein werden, oder ob es nicht Fälle gibt, wo wir durch Alleinstehen unsere Guten Dienste wieder besser anbieten könnten. Also auch hier gibt es noch offene Fragen, die geklärt werden müssen. Schliesslich kommt die Frage, wo sich die Geister wieder scheiden: Ist der Eintritt in die politische Union Europas eine Verletzung der Neutralität, ja oder nein? Da scheiden sich die Geister natürlich. Die Österreicher gehen davon aus, dass man keinen Neutralitätsvorbehalt anbringen müsste. Ich bin nicht sicher. Hier ist meiner Ansicht nach auch noch alles offen; es hängt von der Entwicklung ab. Man muss die Sicherheitssysteme überprüfen und die gemeinsame Aussenpolitik beurteilen. Je nachdem können sich für unsere Neutralitätspolitik tatsächlich Schwierigkeiten ergeben. Gesamthaft gesehen hat die Kommission diesem Antrag zugestimmt und bittet Sie, auch den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wir hoffen, dass die anregende Diskussion den Bundesrat darin bestärken wird, eine klare und eindeutige Linie einzuhalten. Wir wünschen ihm die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die er nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die er ändern kann, und die politische Klugheit, das eine vom ändern zu unterscheiden.

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7.

März 1994 N 177 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren Ruffy Victor (S, VD), rapporteur: Quelle peut être, quelle doit être la politique extérieure de la Suisse dans les années nonante? Telles sont les questions que beaucoup d'entre nous se posent, comme l'attestent entre autres les nombreuses interventions, sous forme de postulats et de motions. Je pense notamment à celles de MM. Hubacher, Rechsteiner, Ledergerber et Baerlocher, et en ce qui concerne le Conseil des Etats, à celles de MM. Zimmerli et Onken. Les deux rapports répondent donc à nos préoccupations, et le Conseil fédéral a judicieusement présenté deux rapports absolument indissociables, consacrés, pour l'un, à la politique extérieure et, pour l'autre, à la neutralité. Disons d'emblée que certains membres de la commission, afin d'avoir une vision plus juste du monde extérieur, et d'éviter que l'attention ne soit trop portée sur le monde européen et occidental, auraient souhaité disposer simultanément du 3e rapport consacré aux relations Nord-Sud. Nous avons reçu à ce sujet l'assurance qu'il serait prochainement publié par le Conseil fédéral, et qu'il nous serait possible, dans des délais relativement brefs, de faire le lien entre la matière abordée aujourd'hui et la teneur du prochain rapport. Avant de faire quelques remarques générales sur le caractère des rapports et analyser brièvement quelques points de leurs composantes, permettez-moi d'attirer votre attention sur un élémentdutitre,àsavoir«dansles années nonante». Le Conseil fédéral présente ses intentions pour le court terme, conscient des mouvements de précipitation de l'histoirequi commandent un certain nombre d'initiatives précises, sans pour autant se départir des valeurs fondamentales reconnues qu'il précise, voire redéfinit dans le contexte actuel. Ces rapports ont donc le mérite d'inscrire un projet de politique étrangère dans la dynamiqued'un processus dont les aspects conjoncturels mettente l'épreuve des structures et des institutions. Les rapports prévoient des ajustements conjoncturels dictés par un programme à court terme. Ils sont néanmoins inspirés par une conception large, ouverte et cohérente de la politique extérieure. C'est dire que leur parution, notamment celle du premier, alors que la décennie est fort entamée, n'enlève rien à sa valeur, en tout cas pas à sa crédibilité, parce qu'il serait dépassé. Dans sa partie introductive, le rapport consacré à la politique extérieure insiste sur le fait que la sauvegarde de l'indépendance exige de nouveaux engagements dans un contexte d'interdépendance de plus en plus marqué. Si la fonction première et universelle de la politique extérieure est bien la défense des intérêts nationaux, cette dernière, dans le contexte actuel, oblige à des engagements nouveaux, à des rapprochements, à des intégrations dans des groupements d'échelle internationale. Faut-il insister sur les nécessaires prolongements sur le plan international de la plupart de nos politiques internes? Faut-il insister sur les mesures prises à l'échelle internationale, sur leurs éléments, sur leurs influences sur le plan interne? Tout le monde a compris. Pas plus tard qu'il y a deux semaines, un fiscaliste canadien m'a dit que le Gatt aurait des incidences sur la fiscalité des provinces au Canada, et il m'a incidemment, je ne dis pas insidieusement, posé la question: «Avez-vous examiné la situation dans les cantons suisses?» Vouloir garder aujourd'hui un maximum d'indépendance consiste paradoxalement à s'intégrer aux organisations internationales, et à participer le plus étroitement possible aux diverses négociations, afin de faire valoir son point de vue. En cela, la politique extérieure devient progressivement responsable de la mise au point des mécanismes qui doivent réguler dans les meilleures conditions l'interdépendance, en pouvant même se référer aux valeurs fondamentales de l'éthique et de la politique, pour reprendre les termes du rapport. Nous ne nous étendrons pas longuement sur le chapitre 3 intitulé: «Le contexte de la politique extérieure de la Suisse: état et perspectives». La très forte majorité de la commission, sinon l'unanimité de ses membres en a approuvé le contenu. Nous rejoignons le Conseil fédéral dans son appréciation de l'intégration de l'Europe occidentale et de son évolution, en soulignant comme lui que la Suisse n'aurait rien à espérer de positif d'un éventuel échec de l'Union européenne. Nous partageons les vues du Conseil fédéral sur le développement en Europe orientale en souhaitant, tout comme lui, que les organisations chargées de la mise en place des structures continentales parviennent à coordonner leurs efforts. Nous sommes d'accord enfin avec la liste des risques majeurs qui menacent à terme l'humanité et les formes nouvelles de conflits qui doivent déterminer les composantes principales de notre future politique extérieure. En ce qui concerne la position de la Suisse, il était juste que le rapport insiste sur certaines de ses caractéristiques et signale, une fois de plus, que les rangs qu'occupé notre pays sur le plan international, d'après son produit national brut, son commerce international, ou les investissements directs à l'étranger, n'ont plus rien de commun avec ceux qu'elle occupe en fonction de sa superficie et de sa population. Il ne s'agit pas tellement en l'occurrence que la grenouille se fasse plus grosse que le boeuf, mais bien de souligner que notre poids économique dans le concert des nations implique des responsabilités et que, comme le dit le rapport, cette position contraste avec la relative insignifiance dans les grandes instances de décision en matière de politique de sécurité, telles l'Union de l'Europe occidentale et l'Organisation des Nations Unies. Il n'y a rien de présomptueux à démontrer cela Le rapport frappe d'emblée par l'ouverture et la globalité de sa conception de la politique extérieure, qui va du maintien et de la promotion de la sécurité et de la paix à la préservation du milieu naturel, en passant par l'engagement en faveur des droits de l'homme, la démocratie, le respect des principes de l'Etat de droit, l'accroissement de la prospérité commune et la promotion de la cohésion sociale. Comment s'opposer à de tels objectifs, comment mettre en doute que chacun d'entre eux contribue plus ou moins directement à la stabilité du monde et à notre propre sécurité? Comment ne pas se rallier au fait qu'en matière de sécurité des efforts doivent être déployés dans le cadre d'une politique d'asile coordonnée de la part des pays d'Europe occidentale afin de faire respecter les droits de l'homme dans les pays d'origine des migrants contraints de s'exiler? On vient de parler de la Turquie, Monsieur le Conseiller fédéral, je ne crois pas que l'allusion directe à ce pays soit déplacée dans ce contexte. Comment contester qu'aujourd'hui des problèmes de sécurité, qui nous concernent aussi directement, se débattent à l'ONU, à l'Otan, à l'Union européenne, à l'Union de l'Europe occidentale et à la CSCE, seule institution à laquelle nous appartenions? Il est juste que le chapitre consacré à l'engagement en faveur des droits de l'homme, de la démocratie et des principes de l'Etat de droit débute par une reconnaissance de la portée universelle des droits de l'homme. Ces derniers ne sauraient être l'objet d'interprétation. Par ailleurs, il est de la plus haute importance de vérifier la mise en oeuvre et de contrôler le respect des règles en vigueur et, au besoin, de subordonner la coopération au développement au principe du «bon gouvernement», c'est-à-dire au respect des droits de l'homme. Nous saluons le fait que la Suisse mène, dans le domaine des droits de l'homme, une politique active au sein de la CSCE et du Conseil de l'Europe. En politique nationale, on ne peut que se réjouir des engagements du Conseil fédéral à soumettre bientôt au Parlement la Charte sociale européenne et les diverses conventions de l'ONU, celles sur les droits de l'enfant, la discrimination des femmes, et l'abolition de la peine de mort. Le chapitre relatif à l'accroissement de la prospérité commune est celui qui souffre le plus de l'absence du volet Nord-Sud. Il est encore trop tôt, par ailleurs, pour juger de l'efficacité de l'instrumentation mise en place à travers le Gatt pour stimuler le commerce mondial, et voir si ses effets sont positifs ou non pour les pays du tiers monde. Dans ce chapitre, le rapport revient à maintes reprises sur l'importance des institutions de l'Union européenne. On ne saurait faire le reproche au Conseil fédéral de souligner le rôle que joue cette institution aujourd'hui en matière de prospérité commune, non seulement en Europe occidentale à travers la création de fonds de développement, mais également en Europe centrale et orientale.

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Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 178 N 7 mars 1994 Sans adhésion, notre pays se trouvera toujours en marge des grandes opérations relevant de cet objectif. La cohésion sociale est intimement associée à l'accroissement de la prospérité commune. Comment obtenir l'une sans l'autre? Accordant la priorité à la partie orientale et centrale de l'Europe, le rapport en cette matière évoque les programmes destinés aux pays de l'ancien bloc communiste. Améliorer le dialogue dans le cadre de ces programmes est un impératif. Il règne encore trop de malentendus sur les domaines qui doivent faire l'objet d'interventions. Le projet de loi sur cette aide à caractère spécifique devrait nous être présenté avec les évaluations des programmes exécutés jusqu'à présent. Nous convenons que le problème posé, ou les problèmes posés, sont délicats étant donné le caractère original de chaque pays et du traitement individuel que commande cette situation, mais il est judicieux d'établir des priorités, des priorités sectorielles et géographiques, de manière à accroître notre efficacité, et de tenir compte que nos ressources sont momentanément limitées. La préservation du milieu naturel, enfin, fait partie d'un domaine devenu indéniablement enjeu d'importance internationale et, par conséquent, une composante de la politique extérieure pour tous les Etats du globe, Rio en a été la démonstration. L'émergence de la notion de «développement durable», sa prise en compte aux divers niveaux, y compris au niveau de l'économie mondiale, va entraîner désormais des discussions et des négociations déterminantes pour la survie de l'ensemble des peuples. La participation de la Suisse aux organismes de divers niveaux, sa participation, notamment, au Pnue, sa volonté d'établir définitivement le Fonds pour l'environnement mondial ne peuvent que rencontrer notre approbation. Quant à Genève, on ne peut que se féliciter qu'elle soit, en plus, aujourd'hui, le siège administratif pour la gestion des conventions sur le climat et la biodiversité. Dans son introduction, le Conseil fédéral manifeste sa volonté de rendre la politique extérieure familière au peuple suisse, point de vue qu'il développe dans le chapitre intitulé «L'assise intérieure de la politique extérieure». Nous ne pouvons que le suivre sur ce plan-là. Etant donné l'adhésion de la forte majorité de la commission au contenu de la politique extérieure présentée, on peut s'attendre, de la part du législatif, de notre Parlement, qu'il prenne sa part dans une telle démarche. L'application bien comprise de l'article 47bis a LREC n'implique pas seulement un engagement plus grand dans la politique extérieure du Parlement vis-à-vis du gouvernement, mais également vis-à-vis du peuple. Quelques mots maintenant du rapport sur la neutralité: la redéfinition de la politique extérieure de la Suisse pouvait difficilement faire l'économie d'un réexamen de la politique de neutralité, notamment dans la perspective affirmée par le Conseil fédéral d'une adhésion à l'Union européenne et à l'Organisation des Nations Unies. On sait qu'aujourd'hui la neutralité fait l'objet de débats nourris, passionnés parfois. Le Conseil fédéral avait d'ailleurs initié ce grand débat et commandé un premier rapport à un groupe de travail quia contribué à alimenter les discussions. Pour certains, la neutralité doit être respectée de la manière la plus stricte et ne supporte aucune entorse. Elle est à la base de notre prospérité et dans l'intérêt de tous les peuples. A l'opposé, pour d'autres, elle n'a peut-être jamais pu être réalisée et, aujourd'hui, c'est une caractéristique de notre politique étrangère qui l'alourdit inutilement, qui la freine, voire même qui la parasite. Il serait grand temps de profiter des recompositions du monde moderne pour s'en débarrasser. Pour le Conseil fédéral, la vérité et le salut se situent dans le juste milieu privilégiant l'ouverture et la continuité. Lorsque l'on s'attelle à une opération d'aggiornamento sur une institution, il convient d'examiner au préalable si cette dernière est susceptible de supporter l'opération. On retiendra de l'analyse historique de la neutralité faite par le rapport qu'à dessein elle n'est pas inscrite dans la constitution. La neutralité a, dès le début, été considérée comme un moyen et non comme une fin, codifiée partiellement en regard de la nature des conflits modernes en 1907 dans les Conventions de La Haye. Elle est considérée comme positive pour l'Etat neutre comme pour les autres Etats. Mais au cours des ans, elle a été interprétée en fonction de situations nouvelles qui se présentaient. Rien de surprenant à ça, puisque la neutralité date d'une période aujourd'hui révolue où la guerre était encore considérée comme un moyen normal et légitime de règlement des différends nationaux. Le Conseil fédéral rappelle très judicieusement pour mémoire qu'en 1920 la Suisse devint membre de la Société des Nations et s'engagea à prendre part aux sanctions économiques de ces dernières, mais elle refusa en revanche toute participation aux sanctions militaires. En 1938, elle changea encore une fois de position. L'histoire récente montre qu'on peut adapter l'instrument Pourquoi ne pas le faire devant les impératifs nouveaux? Mais quels sont ces impératifs nouveaux? A l'évidence, l'évolution récente du monde est venue atténuer certaines fonctions delà neutralité. La faible probabilité, par exemple, de voir éclater des conflits entre Etats qui nous entourent a singulièrement affaibli la fonction stabilisatrice de la neutralité en politique intérieure. Dans un autre domaine, le statut de neutralité de la Suisse, qui souvent la désignait pour remplir des missions de bons offices dans un monde polarisé par les tensions Est-Ouest, n'a plus le même attrait depuis 1989. Mais que des fonctions dérivées et traditionnelles de la neutralité soient entamées n'est pas l'aspect le plus déterminant dans le nécessaire examen de la politique de neutralité et de sa pertinence. Dans ses fonctions essentielles de défense et de sécurité, elle révèle certaines limites et doit être complétée. Il n'est plus possible d'assurer aujourd'hui notre propre défense de manière autonome, au sens strict du terme. Les tragiques images de la guerre du Golfe ont même convaincu les derniers sceptiques qu'à l'ère des attaques aériennes sous forme d'engins balistiques la protection de la Suisse et des Suisses impose un système européen de défense antimissile. Face à de nouvelles menaces comme le terrorisme, les flux migratoires, la neutralité ne suffit plus à garantir la sécurité et doit s'accommoder de nouveaux instruments, de nouvelles structures avec lesquels la Suisse doit coopérer pour sa propre sécurité dans son propre intérêt. Ces structures ont pour nom Nations Unies et Union européenne, et leurs organismes de défense sont l'Otan et l'Union de l'Europe occidentale. Conscient que le système de sécurité collectif en Europe prévu à terme par l'Union européenne doit encore être précisé pour pouvoir décider d'une adhésion ou non, c'est de manière déterminée que le Conseil fédéral va suivre, voire prendre part aux travaux de sa construction. Pour l'heure, il examine de quelle manière la Suisse peut se rapprocher des organismes existants, tel que le Cocona qui est l'élargissement de l'Otan prévu aux fins d'associer à ses travaux les pays d'Europe qui n'en font pas encore partie, spécialement les pays d'Europe centrale et orientale, et l'Union de l'Europe occidentale par ailleurs comme nouvelle institution. Peut-on concilier le maintien de la neutralité avec un rapprochement des structures nouvelles, voire avec l'intégration à l'Union européenne? En rappelant que la Suisse n'a jamais pris part, par principe, à des sanctions militaires, le Conseil fédéral passe en revue les mesures qu'il a été amené à prendre ces dernières décennies à l'endroit de pays qui avaient rompu la paix, appliquant par solidarité des décisions prises par l'ONU. Il n'y a jamais eu de violation de la neutralité et le Conseil fédéral tient à se réserver le droit d'analyser cas par cas la nécessité de suivre les décisions du Conseil de sécurité, que celles-ci se rapportent à des sanctions économiques ou a fortiori à des sanctions militaires. La Suisse doit pouvoirfaire la part entre la sauvegarde de ses intérêts et l'obligation de solidarité pour décider de l'opportunité de sa participation à des sanctions militaires. Dans la dernière partie de ce rapport, le Conseil fédéral devait accorder une attention toute particulière à la question de la neutralité dans la perspective d'une adhésion à l'Union européenne, qui constitue un des objectifs de sa politique extérieure les plus controversés. En cas d'adhésion à l'Union européenne, la Suisse maintiendrait sa neutralité armée. Pour le Conseil fédéral, le chemin européen menant à un système de défense commun sera long. Tant que l'Union européenne ne sera pas dotée d'un système de sécurité assurant la défense -- 5 of 21 -7. März 1994 N 179 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren militaire de ses membres, la neutralité permanente et armée de manière crédible de notre pays conserve sa justification. La Communauté européenne l'a dit et l'Union européenne continue à le dire - cela a été confirmé par les experts que la commission a invités; il s'agissait d'un membre du Bundestag allemand et d'un membre de l'administration autrichienne: «II appartient aux Etats neutres de juger si leur statut de neutralité est compatible ou non avec les exigences de l'Union européenne.» La politique étrangère et de sécurité commune actuellement en vigueur ne peut inclure des décisions relatives à des pactes d'assistance militaire. Ceci rend tout à fait compatible le statut de neutralité avec l'intégration à l'Union européenne. Il sera nécessaire pour la Suisse, effectivement, au moment où l'Union européenne parviendra à mettre sur pied une structure de défense commune, solide et durable, de repenser le principe même de sa neutralité. Pour l'heure, nous devons et pouvons conserver notre statut de neutralité. Telle est la conclusion du Conseil fédéral. Permettez-moi quelques remarques personnelles en guise de conclusion. Dans un monde en proie à des désintégrations et à des recompositions successives, rapides, les Etats faisant preuve de cohésion interne et de détermination sont utiles et bienvenus pour tenter de prévenir les risques majeurs qui concernent tout le monde, «tout le monde» étant pris dans les deux sens du terme: chacun d'entre nous et l'ensemble de la planète. En tant que partisan de la revitalisation de la politique en Suisse, et par conséquent de la politique extérieure aussi, je suis convaincu, en restant conscient des dimensions modestes de notre pays, que nous avons quelque chose à dire, que nous pouvons dire quelque chose sur le plan international. Le désintérêt politique dont nous avons fait preuve pendant longtemps à l'égard de ce volet de notre politique nous a rendu et nous rend encore actuellement un mauvais service. Les rapports qui nous sont présentés aujourd'hui fournissent des éléments de réflexion fondamentaux, précieux, pour des interventions progressives et valables dans les débats relatifs au nouvel ordre mondial. En présentant les vraies dimensions d'une politique extérieure, en les abordant de la manière la plus large, en les plaçant à leur échelle de pertinence, en proposant des applications concrètes des principes généraux, le Conseil fédéral a fait oeuvre novatrice. C'était bien là l'engagement qu'avait déjà pris M. Felber, ancien conseiller fédéral, celui de dépasser le cadre de la politique économique extérieure en proposant une conception globale. C'est aujourd'hui le mérite du Conseil fédéral, et plus spécialement de M. Cotti, conseiller fédéral, accompagné de M. Delamuraz, conseiller fédéral, de concrétiser cette intention, et de le faire avec succès, puisqu'une très forte majorité de la Commission de politique extérieure a pris acte avec satisfaction de ces rapports, tant leurs retombées positives sont multiples. Il ne me semble pas exagéré de dire que, par leur clarté, les prises de position du Conseil fédéral peuvent à la fois sécuriser le citoyen, renforcer la confiance collective de l'ensemble de la population, et même augmenter sa propre autorité au niveau international. C'est aussi le propre de tels rapports de susciter des avis divergents. Un certain nombre de commissaires n'ont pu se ralliera la position du Conseil fédéral relative à l'adhésion à l'Union européenne comme objectif, et à la nouvelle conception de la neutralité. M. Frey Walter n'a pas voulu se sentir coresponsable d'un engagement de la commission, qui irait dans le sens choisi par le Conseil fédéral; il aura l'occasion de développer sa proposition de minorité. Je vous propose, quant à moi, de la repousser et de suivre la proposition de la majorité de votre commission qui, par 17 voix contre 5, a décidé de prendre acte de ce rapport. Frey Walter (V, ZH), Sprecher der Minderheit: Die Kommissionssprecher haben Ihnen den Bericht nähergebracht. Ich konzentriere mich auf meinen Rückweisungsantrag. Auch ich habe vom Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren Kenntnis genommen. Ich bin aber mit seiner Hauptzielsetzung - der Bundesrat nennt sie strategische Zielsetzung - nicht einverstanden. Diese Hauptzielsetzung heisst: Beitritt zur Europäischen Union nach der Maastrichter Art. Es werden im Bericht weder die Bedingungen noch der Zeitpunkt präzise genannt, sie werden im Räume stehengelassen. Ich möchte Sie kurz daran erinnern, was wir vom gleichen Bundesrat schon gehört haben. Galt doch da einmal der Slogan: «Beitrittsfähig werden, um nicht beitreten zu müssen». Dann kam eine Zeit, wo es hiess «Beitreten über den EWR». Dann kam eine Zeit, in der der Bundesrat sagte, der EWR sei ein Konstrukt, das lebensfähig auf Dauer sei. Er stecke zurück in der Zielsetzung des Integrationsberichtes. Und nach dem 6. Dezember 1992 hat der Bundesrat gesagt: Jetzt hat das Volk gesprochen, wir müssen uns wieder alle Optionen offenhalten. Dies natürlich auch, nachdem dieser Rat - er hat sich seitdem nicht stark verändert - den Integrationsbericht des Bundesrates das letzte Mal zurückgewiesen hat, weil er das Gefühl hatte, er könnte der Vorlage des EWR schaden. Und nun dies: Die strategische Zielsetzung des Bundesrates ist erneut ein EU-Beitritt Ich glaube, nicht nur innenpolitisch, sondern auch aussenpolitisch macht ein solcher Slalom in der strategischen Zielsetzung den Bundesrat unglaubwürdig. Wenn man nun mit dem Ziel des EU-Beitritts nicht einverstanden ist, was kann dann ein ehrlicher Parlamentarier überhaupt tun, wenn er dem Volk und dem Bundesrat, der Anrecht auf eine Meinungsbildung hat, noch in die Augen schauen will? Meiner Meinung nach kann er ihm nur die Wahrheit sagen, und die heisst in meinem Falle: Ich bin mit diesem strategischen Ziel nicht einverstanden und beantrage daher die Rückweisung. Warum bin ich mit dieser Zielsetzung nicht einverstanden? Die Europäische Union nach Maastrichter Art will einen zentralen Bundesstaat mit aus unserer Sicht wenig Demokratie bilden, der eine gemeinsame Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Sozial-, Währungs-, Steuer- und in der Zielsetzung auch Aussen- und Verteidigungspolitik beinhaltet Ich persönlich halte ein solches Konstrukt zur Erfüllung der Zielsetzung der Europäischen Union, nämlich Friede und Wohlstand in Europa zu schaffen, für nicht tauglich. Gerade wir Schweizerinnen und Schweizer müssen es doch wissen, dass in einem multikulturellen Raum, wenn man Friede und Wohlstand haben will, der Weg nur über Föderalismus - oder über das Subsidiaritätsprinzip, wie es auch genannt wird und Demokratie führen kann. Und das ist bei der EU «à la façon de Maastricht» eben nicht der Fall. Sie wollen ein praktisches Beispiel? Das kann ich Ihnen geben: Die hehren Zielsetzungen der Währungspolitik sind in den letzten zweieinhalb Jahren schon zweimal gescheitert, und nicht zum Schaden der Länder, die mit der Zielsetzung nicht mehr einverstanden sein konnten. Ein zweiter Grund, der mich die strategische Zielsetzung des Bundesrates ablehnen lässt: Ich bin überzeugt, dass das vollmundige Bekenntnis zu bilateralen Zusammenarbeitsverträgen mit der Europäischen Union durch diese Zielsetzung sabotiert wird. Wenn Sie mit einem grossen Unternehmen fusionieren wollen, als Juniorpartner mit 3 bis 5 Prozent Anteil, dann haben - glaube ich - Zusammenarbeitsverträge praktisch keinen Platz mehr, wenn jemand etwas geben sollte. Im ökonomischen Bereich würden dann alle schwierigen Probleme auf die Fusionsverhandlungen vertagt Es kann so nicht klappen. Es ist auch aussenpolitisch nicht glaubwürdig, hat doch der Bundesrat bewiesen, das nicht er oder das Parlament in der Schweiz die letzte Instanz ist, sondern beim EWR und beim Transitvertrag haben auch unsere europäischen Freunde festgestellt, dass in der Schweiz das Volk regiert. Es geht wie ein roter Faden durch den ganzen Bericht. Es ist eine falsche Grundeinstellung, zu meinen, dass man Mitwirken an diesem Konstrukt der Europäischen Union mit einer unabhängigen, weltoffenen Aussenpolitik der Schweiz gleichsetzen könnte. Es ist auch interessant zu sehen, dass praktisch alle Verfassungsaufträge explizit wiederholt werden, dass aber ausgerechnet der Verfassungsauftrag aus Artikel 2 - der erste, nämlich «Behauptung der Unabhängigkeit -- 6 of 21 -Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 180 7 mars 1994 des Vaterlandes gegen aussen» - in diesem Bericht einen ganz kleinen Platz hat Einen kleinen Platz hat in diesem Bericht auch, was wir in bezug auf unsere demokratischen Grundrechte an Verlust entgegennehmen müssten, wenn wir eine gemeinsame Sozial-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Aussen-, Verteidigungs-, Währungs- und Steuerpolitik betreiben sollten. Wir verzichten auf basisdemokratische Grundrechte. Bis heute war es umgekehrt Eine weltoffene, auch europaoffene Zusammenarbeit auf der Basis von Unabhängigkeit hat uns Erfolg gebracht Ob eine Integration - man könnte auch sagen: eine Unterwerfung - diese gleiche, gute Chance für die Schweiz bieten könnte, das geht aus diesem Bericht nicht hervor. Eine Kosten-Nutzen-Analyse in dieser so wichtigen Streitfrage wurde nicht gemacht. Das Schlagwort «Alles ist im Wandel» finden wir jedoch überall. Aber ich frage Sie, meine Herren Bundesräte, wenn alles im Wandel ist und auch die EU im Wandel ist: Wollen Sie auf einen Zug aufspringen, dessen Ziel Sie nicht kennen? Sie können mir mit zwei Sprichwörtern antworten: Jawohl, Herr Frey Walter, wir wollen es, denn den letzten beissen bekanntlich die Hunde; oder Sie können mir auch sagen: Nein, Herr Frey Walter, wir wollen es nicht; denn die Letzten werden die Ersten sein. Fazit: Für die Schweiz gibt es nur eines: eine weltoffene Zusammenarbeit in Unabhängigkeit, im Sinne des Gatt Das ist die Antwort auf die Probleme, die uns in Zukunft beschäftigen werden. Integration kann nicht die Antwort sein. Wenn Sie dann sagen, die Schweiz sei nicht solidarisch, möchte ich Sie fragen: Ist ein Land, das heute den fünftgrössten Beitrag pro Kopf der Einwohnerschaft der Uno gibt, ohne bei der Uno überhaupt Mitglied zu sein, nicht solidarisch? Ist ein Land, das das Rote Kreuz unterstützt, nicht solidarisch? Ist ein Land, das wesentlich zur Verwirklichung der KSZE beigetragen hat, nicht solidarisch? Es kann nur eines geben: Rückweisung an den Bundesrat in bezug auf die Zielsetzung EU-Beitritt Nun noch ganz kurz zum Anhang des Neutralitätsberichtes. Da haben wir nicht viel Neues, sondern viele diplomatische Redewendungen. Aber worum geht es uns eigentlich? Wir wollen doch wissen: Können wir unsere Neutralität, die flexible, schweizerisch bestimmte Neutralität mit einem EU-Beitritt vereinbaren, ja oder nein? Ich behaupte: Nein, wir können das nicht Der Bundesrat sagt es in Ziffer 5 auch, aber sehr verschämt und sehr, sehr diplomatisch. Ich verzichte auf das Zitat, möchte aber zum Schluss noch beifügen: Beim Kampf gegen den EWR war der Integrationsbericht des Bundesrates eine sehr gute Grundlage für die Gegner. Wenn wir hier in den wesentlichen Zielsetzungen nicht rückweisen und auch den Neutralitätsbericht zur näheren Abklärung zurückweisen, dann wird wieder das gleiche geschehen! Fehr Lisbeth (V, ZH): Der Bericht zur Neutralität wurde aus logischen und naheliegenden Gründen auch von der SiK behandelt und dort von einer sechsköpfigen Minderheit (Bischof, Borer Roland, Hari, Hess Otto, Sandoz sind die Mitunterzeichner) mit einem klaren Rückweisungsantrag beantwortet, dem vom Büro des Nationalrates aus formalen Gründen nicht stattgegeben wurde. Ich habe nun hier die Gelegenheit, ihn als umgewandelten Einzelantrag zu begründen. Nun, auf einen kurzen Nenner gebracht: Es fehlt das klare Bekenntnis zur dauernden bewaffneten Neutralität. So gleichsam in einem freudlosen Lippenbekenntnis weist der Bundesrat zwar auf ein Weiterführen der Neutralität als zweckmässiges Mittel hin, relativiert aber sogleich und dann seitenweise. Zwei Beispiele: Auf Seite 63 heisst es, das Neutralitätsrecht habe an Bedeutung verloren und entspreche den Bedürfnissen der heutigen Völkergemeinschaft nicht mehr. Oder auf Seite 60: Die Schweiz habe keine völkerrechtliche Verpflich-tung zur dauernden Neutralität übernommen. Darum bestehe für sie keine Pflicht, diesen Status für alle Zukunft aufrechtzuerhalten. Man könne sie neu definieren und den gewandelten Verhältnissen anpassen. Auf der einen Seite steht die Beruhigungspille an die Adresse des Volkes, das sich - laut einer Studie der ETH - mit 52 Prozent für die Neutralität ausgesprochen hat, 55 Prozent davon ohne Wenn und Aber, ohne spitzfindige juristische Wortklauberei: Beruhigt euch, es bleibt alles beim alten! Andererseits lässt man sich einen weiten Gestaltungsspielraum offen - Seite 60 -, um die Neutralität aushöhlen zu können. Man löst eine Fahrkarte in die EU, in die Uno, und das ist ein Widerspruch in sich selber. Man kann nicht Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik derart verschieden handhaben. Sie müssen aufeinander abgestimmt werden, denn sie ergeben zusammen unsere Neutralität, unsere Identität schlechthin. Sonst ist dies Doppelbödigkeit im wahrsten Sinn. Im Grunde hat der Bundesrat den Sinn der Neutralität nicht verstanden, weil er dauernd Argumente dagegen aufzählt; es ist eine Neutralität, die er nur als Mühsal, als Hindernis empfinden kann. Die Schweiz hat sich aber vor der Weltöffentlichkeit klar zur absoluten Neutralität bekannt. Im Gegensatz zur gewöhnlichen Neutralität bestehen in diesem Fall bereits Rechte und Pflichten in Friedenszeiten für den dauernd neutralen Staat. Vor allem hat dieser grundsätzlich auf jegliche Machtpolitik zu verzichten. Das ist echte Friedenspolitik. Machtpolitik wird aber in der EU betrieben, und Machtpolitik wird auch in der Uno betrieben. Darum hinkt der Vergleich mit anderen neutralen Staaten. Sie sind alle in diesen Machtapparat Uno eingebunden. Österreich hat nur eine fünfzigjährige Neutralität, die ihm von den Alliierten auf Druck der Sowjetunion hin mit Militärauflagen diktiert wurde; Finnland kennt die rein militärische; Schweden bekennt sich zur relativen, in der von Fall zu Fall entschieden wird, und heute ist dieses Land bereit, wegen dem EU-Beitritt bedingungslos auf die Neutralität zu verzichten. Die schweizerische Neutralität ist die einzige grundsätzliche. Das Volk hat ihr die Treue bewahrt. Sie ist zu unserem Gütezeichen geworden. Sie geht nicht auf eine Haltung des Stillesitzens und Abseitsstehens, wie es auf Seite 89 heisst, nicht auf Egoismus und Sorge um die eigene wirtschaftliche Wohlfahrt zurück. Man will sich aus dem machtpolitischen Klüngel heraushalten und hat sich damit eine unbedingte Zuverlässigkeit gegenüber allen Völkern erworben. Darum konnten wir unsere Solidarität weltweit auf dem Gebiete der humanitären Hilfe ausbauen. Es wäre nicht nur leichtsinnig, sondern auch töricht, wenn die Schweiz durch einfaches Nachgeben gegenüber irgendwelchen Solidaritätsforderungen ihre langerworbene Neutralität aufs Spiel setzen würde. Die machtpolitische Unbescholtenheit, eine der grössten Kraftquellen, die die Schweiz in den Dienst des Weltfriedens zu stellen vermag, kann sie nur ein einziges Mal verlieren. Ich bitte Sie deshalb, ganz im Sinne auch der Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission, den entsprechenden Rückweisungsantrag der Minderheit Frey Walter der Aussenpolitischen Kommission zu unterstützen. Hafner Rudolf (G, BE): Nach der Tat hält der Schweizer Rat: So kommt es einem ein bisschen vor, wenn man liest, wie der Bundesrat zu seiner Schlussfolgerung gekommen ist, einen EU-Beitritt direkt anzustreben. Ich spreche nur im Namen einer Minderheit der grünen Fraktion. Es schien uns aber notwendig, das Wort zu ergreifen. Wenn auch die Fraktionsmehrheit diesen Antrag nicht unterstützt, so sind wir uns in der Fraktion doch weitgehend einig, was die Kritik an der EU als Institution betrifft. Es gibt in diesem Saal nicht nur eine bürgerliche Kritik, sondern es gibt auch eine ökologische und eine soziale Kritik an der Institution EU. Seit langer Zeit gibt es nicht nur in der Schweiz, sondern in den meisten europäischen Staaten Gruppen oder ganze grüne Parteien, die einem EU-Beitritt skeptisch, wenn nicht ablehnend gegenüberstehen. Unter anderem darf ich auch das von grünen und sozialdemokratischen Kreisen mitgetragene Forum erwähnen. Das Forum hat damals bei der EWR-Abstimmung 1992 immerhin an die 500 000 Exemplare einer kleinen Abstimmungszeitung in der Schweiz verteilt. Man darf feststellen, dass das einen Einfluss hatte. Die Abstimmung von 1992 über den EWR -- 7 of 21 -7. März 1994 N 181 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren ging sehr knapp aus; die kritische Haltung, die das Forum einnahm, war daher nicht ohne Ergebnis. Diese Gruppierung hat also bei der Abstimmung von 1992 zu den Siegern gehört; man muss sich schliesslich nicht Asche aufs Haupt streuen, wenn man in dieser Beziehung Erfolg verzeichnet hat. Wir wissen uns bei unseren Bemühungen auch solidarisch mit grünen oder sozial gestimmten Menschen in Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und anderen Ländern. Auch diese haben ihre Befürchtungen über die Auswirkungen der EU. Nun zum Inhaltlichen: Im Bericht wird der Beitritt zur EU als Ziel der Schweiz deklariert Es wird in diesem Saal wohl unbestritten sein, dass beim Erreichen dieses Zieles enorme Auswirkungen zu gewärtigen wären und dass man sich von daher gut überlegen muss, wie man ein solches Ziel anstrebt bzw. welche Auswirkungen zu erwarten sind. Ich beginne mit den Volksrechten. Wir hören jeweils am 1. August, was uns allen die Volksrechte wert seien. Es kann aber nicht bestritten werden, dass ein EU-Beitritt die Volksrechte ganz einschneidend reduzieren würde. Bekanntlich geht das internationale Recht dem Schweizer Recht in jedem Fall vor, und deshalb wären sehr viele Volksinitiativen nicht mehr möglich oder nicht mehr zulässig. Ich erwähne als weiteres Beispiel den Verkehr. Wir- ich meine hiermit grüne und sozial interessierte Kreise - haben der Alpen-Initiative zum Durchbruch verholten. Wir haben auch gehört, welches Echo auf diese Alpen-Initiative aus Brüssel, aus Italien, aus Deutschland usw. kam. Es wurde sogar erzählt, die Schweizer Regierung sei nicht mehr in der Lage, internationale Verträge sicherzustellen. Man erwartet mit Selbstverständlichkeit, dass die Schweizer Regierung Volksabstimmungen unterlaufen würde. Ich glaube, anders kann die Schlussfolgerung nicht lauten. Die Alpen-Initiative ist gerade ein Beispiel, wo man sieht, was mit Volksrechten erzielt werden kann; ich denke, dass sich ein wesentlicher Teil der Schweizer Bevölkerung dieses Volksrecht nicht nehmen lassen will. Ich erwähne weiter die Energiepolitik. Vielleicht äussert sich Herr Mühlemann oder einer der Bundesräte noch dazu, ob die Schweiz nicht mit einem EU-Beitritt auch die Politik der Euratom vollziehen muss. Euratom ist immerhin eine Institution, die im Bereich der Energiepolitik eine ganz klare Politik verfolgt Ich weise darauf hin, dass die Kernstaaten der EU diejenigen Länder sind, welche die Atomenergie stark fördern. Sie erinnern sich: Wir hatten in der Schweiz eine Abstimmung über ein Moratorium zur Kernkraftenergie. Wollen Sie auch diese Volksabstimmung unterlaufen? Oder wollen Sie das Risiko auf sich nehmen, dass beispielsweise die EU einen Beschluss über die Politik in Sachen Kernenergie fassen würde, in dem man zur Schlussfolgerung käme, dass auch diese Volksabstimmung nicht akzeptiert und abgeschrieben wird? Es würde noch andere Beispiele geben; man sieht, die EU ist nicht auf dem Boden der direkten Demokratie entstanden. Immerhin kann man feststellen, dass 1957, als die damalige EWG entstanden ist, keines der Völker die Möglichkeit hatte, darüber abzustimmen. Man kann sich fragen, ob die Regierungen damals Angst vor der Bevölkerung hatten. Man kann sich auch fragen, warum die Bundesrepublik Deutschland heute keine Abstimmung darüber macht, ob die Bevölkerung mit der Entwicklung der EU einverstanden ist Betreffend die Ökologie: Wer die Extraausgabe des «Spiegel» gelesen hat - darin berichten Leute, die innerhalb der EU arbeiten, von ihren Erfahrungen -, der sieht klar, wie es sich im Bereiche der Ökologie verhält. Immerhin könnte man sich auch in der Schweiz noch Zeitungen wünschen - ich wende mich an die Pressetribüne -, die den Mut haben, die Sachlage so klar zu schildern, wie das im «Spiegel» zu lesen war. Ich erwähne schliesslich auch die Landwirtschaft, wo es für alle klar ist, dass ein EU-Beitritt verheerende Folgen haben würde. Wenn Sie den Eindruck haben, Sie möchten doch die direkte Demokratie und die Volksrechte ernst nehmen, dann würde auch die Möglichkeit bestehen, beispielsweise eine Konsultativabstimmung zu einem EU-Beitritt zu machen. Fragen Sie doch das Volk: Wollen sie das? Dann könnten Sie sich auf die Antwort einstellen. Auf jeden Fall wäre das ehrlicher, als zu sagen: Wir wissen, was im Interesse des Volkes ist, und dann irgendein Beitrittsziel zu formulieren. Oder man könnte auch fragen: Wollen Sie die Unabhängigkeit der Schweiz aufgeben? In einem solchen Falle wüsste man auch, was das Volk davon hält. Das Ganze erinnert an den Tanz um das Goldene Kalb. Früher ging es vielleicht mehr um die Finanzen, heute geht es mehr um Aspekte der Macht. Man hat den Eindruck, dass Brüssel einen Machtsog ausübt, der jedermann fasziniert Ich frage mich auch, in welchem Stil dieses Geschäft erscheint. Ich stelle fest, dass in den verschiedensten Gruppierungen darüber gestritten wird und ein Geist der Intoleranz herrscht. Ich möchte Sie bitten, sich daran zu erinnern, dass wir alle einen Eid oder ein Gelübde abgelegt haben. Diejenigen, die ein Gewissen haben, können wohl nicht mit gutem Gewissen dem Ziel eines EU-Beitritts zustimmen. Ich bitte Sie, meinem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Bischof Hardi (D, ZH): Ende des vergangenen Jahres hat der Bundesrat den Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren mit einem Anhang zur Neutralitätspolitik vorgestellt Der Bericht selbst beinhaltet aber einige Widersprüche. Hier im Bundeshaus ist in letzter Zeit die Bereitschaft, an der immerwährenden bewaffneten Neutralität festzuhalten, gewaltig ins Wanken geraten. Die Integration der Schweiz in die EU und damit in die politische Union ist dem Bundesrat anscheinend wichtiger geworden als die Weiterführung einer zuverlässigen Neutralitätspolitik. Die SD/Lega-Fraktion ist der Meinung, dass mit diesem Bericht das Volks-Nein vom 6. Dezember 1992 nicht akzeptiert wird. Wir sind aber auch der Meinung, dass ein beabsichtigter Schritt in Richtung EU niemals am Volk vorbeigehen darf. Ich erinnere mich daran, dass Sie, Herr Bundesrat Cotti, sich von der zentralen Aussage beeindrucken liessen, die europäische Integration sei nicht so sehr eine Frage der Wirtschaft, sondern eine Frage der Politik und vor allem der Sicherheit und des Friedens auf diesem Kontinent. Sie sind sich damals, Herr Bundesrat, nicht bewusst gewesen, oder Sie haben beim Bundeskanzler nicht interveniert und sich auch nicht nach dem Schicksal der Völker in Ex-Jugoslawien und der Ex-Sowjetunion und nach den Gründen des totalen Versagens der EG erkundigt. Angesichts der Katastrophe in jenen Ländern ist es geradezu makaber, eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitspolitik anzupreisen. Wer über die friedenssichernde Aktivität der EU spricht oder schreibt, tut dies angesichts der Kriege und Gemetzel zwischen Serbien und Slowenien, angesichts der Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien sowie angesichts der Kämpfe in Moldawien und Tadschikistan, die alle Folge des Zerfalls von Bundesstaaten mit mehrsprachiger Bevölkerung sind. Nach Helmut Kohl gehört die Schweiz selbstverständlich in die EU, aber nicht um des Friedens in Europa willen, den einst die Staatsmänner Charles de Gaulle und Konrad Adenauer sichergestellt haben. Die Neutralität hat sich nicht nach Alternativen zu richten, sondern nach einer zeitgemässen Fortführung der Neutralitätspolitik. Gewiss war der tiefere Gehalt der Neutralitätsidee nicht immer klar im Bewusstsein der Nation und der Politiker gegenwärtig. Aber er war dauerhaft wirksam, da er Ausdruck des Friedens und Rechtscharakters der Eidgenossenschaft selbst war. Ein Beitritt sowohl zur EU wie zur Uno ist nach wie vor abzulehnen. Wir würden uns auf keinen Fall in den Sog der Machtpolitik begeben. Der Uno- oder EU-Beitritt ist, gleich wie die Teilnahme an Nato- oder WEU-Aktionen, weit vom Konsens entfernt Die Schweiz nimmt jetzt schon an allen Aktionen der Uno teil, die der internationalen Zusammenarbeit und dem Frieden dienen. Die Neutralität ist nicht Eigentum der Classe politique, die mit ihr wie mit einer Handelsware verfahren dürfte. Sie ist eine geistige, moralische Verpflichtung, die der Schweiz von ihrer Gründung und Geschichte her aufgetragen ist Der Bundesrat hat auch nicht das Recht, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und der sich ausbreitenden Tendenz zur Destruktion moralischer Qualitäten nachzugeben.

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Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 182 N 7 mars 1994 Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Antrag unserer Fraktion zu unterstützen. Eggly Jacques-Simon (L, GE): II faut du courage pour parler ainsi aujourd'hui de politique étrangère. Les votes populaires semblent montrer que le peuple et les cantons suisses, dans leur majorité, s'accrochent au rocher alpin comme pour résister au vertige qui les prendrait. Or, pour la Suisse comme pour tous les autres pays, l'évidence est pourtant là II n'est quasiment plus de domaines qui ne soient aujourd'hui à la fois de politique étrangère et de politique intérieure. Regardez l'Accord sur le transit: il est remis en cause par l'initiative des Alpes. Regardez le sort de Swissair: il pourrait être remis en cause àtravers les négociations bilatérales par l'initiative des Alpes, encore une fois. Ce sont des exemples spectaculaires. Par ailleurs, que de changements, nous le savons bien! Les références sûres sont bousculées, le rideau de fer est tombé, le communisme historique est mort, mais les risques de néocommunisme, de néo-fascisme et de nationalisme agressifs sont là, et bien là On parle du dialogue Nord-Sud. Quel Nord, quel Sud, quel tiers monde, tant les situations sont diverses? Oui, cela tourne, et cela tourne à toute vitesse. Précisément à cause de cela, jamais nous n'avons eu autant besoin de conceptions qui fussent à jour. Jamais le pays n'a eu autant besoin qu'aujourd'hui d'être conduit par des autorités qui sachent où elles veulent aller, et soutenu par des partis gouvernementaux qui savent où conduire le pays. Oh, mes amis radicaux, où sont les radicaux de 1848 qui ont fait cette Suisse moderne? Seulement voilà, il y a servitude et grandeur de la démocratie, dirait Alfred de Vigny, il y a la démocratie directe. L'Accord sur l'Espace économique européen a été refusé, l'initiative des Alpes acceptée, et je l'ai dit, tant de choses peuvent être remises en question. En ayant élaboré ce rapport et en le présentant après ces derniers événements, le Conseil fédéral montre qu'il n'entend pas jeter l'éponge, qu'il n'entend pas se confiner dans la gestion du pays en attendant que ce dernier mûrisse. Cette attitude du gouvernement, le groupe libéral, plus gouvernemental que beaucoup d'autres, la salue et vous soutient. Le Conseil fédéral, dans ce rapport, affiche donc ses cinq buts principaux. Je n'y reviens pas. Il en déduit une stratégie. Il présente les possibilités à court et à moyen terme selon des calendriers imaginables, llaraison. Ilseraitfauxd'avanceravecune sorte d'éventail d'options ouvertes. Respecter le peuple, c'est agir dans le court terme, conformément à ce qu'il a voulu et ne pas agir contre. Mais respecter le peuple, ce n'est pas, pour les autorités, renoncer à lui montrer la route, et il est du devoir du gouvernement d'avoir une stratégie. Cinq buts, donc, auxquels nous souscrivons. L'essentiel, finalement, c'est bien de montrer que la poursuite de ces buts, tels la paix, la sécurité et la prospérité, demande la participation et l'imbrication de la Suisse dans les ensembles articulés économiques et politiques qui s'imposent aujourd'hui. Pour notre économie, pour nos chercheurs, pour notre jeunesse, il n'y a pas d'avenir véritable en tournant le dos à l'Union européenne, Monsieur Frey Walter. Cela, il faut le savoir et il faut le répéter. Il faut aussi arriver à en convaincre le peuple, mes chers collègues, notamment alémaniques. Je crois qu'en effet, pour ce qui concerne les Romands, sans rejeter cette majorité alémanique avec laquelle nous avons un destin et une histoire commune, vous nous entendrez, vous nous entendrez encore vous persuader que l'avenir de la Suisse, c'est la double respiration, nationale et européenne, et qu'il n'y a pas d'avenir pour la Suisse sans cette double respiration. La dimension européenne - oui, Monsieur Blocher - est nécessaire pour l'illustration et la défense de ce à quoi vous tenez et de ce à quoi nous tenons. Pour nos intérêts, mais aussi pour la défense de nos valeurs, l'essentiel sera gagné et l'avenir sera ouvert lorsque vous, ou disons d'autres, en seront convaincus. Certes, il y a l'incertitude des temps, mais précisément la stabilité en Europe n'est pas imaginable sans une réussite de l'Union européenne, une réussite que nous voulons, et une réussite à laquelle nous devrions participer. C'est aussi à cause de cette incertitude que la Suisse, c'est vrai, doit toujours cultiver une défense nationale forte. Les opposants à l'Union européenne avancent l'argument de la neutralité. Les libéraux mesurent la valeur de la neutralité. Dois-je vous rappeler que c'est un libéral genevois, Pictet de Rochemont, qui l'a fait reconnaître internationalement au Congrès de Vienne? Les libéraux n'auraient vraiment pas de leçon à recevoir quant à la connaissance et la conscience de ce qu'est la neutralité. Mais les libéraux ont toujours su que la politique de neutralité, son application et sa conduite, était dans nos mains, que c'était à nous de l'appliquer et de l'interpréter. Nous l'avons fait au cours de l'histoire de façon différente. Le Parti libéral a d'ailleurs toujours insisté sur le fait que la neutralité n'est pas un but, mais qu'elle est un moyen. Si un jour il devait être dans l'intérêt de la Suisse d'y renoncer ou d'en modifier les termes, nous ne devrions pas être arrêtés par cela au mépris de l'intérêt général de la Suisse. Si nous devions trouver des moyens meilleurs de sauvegarder l'indépendance de la Suisse, la prospérité de la Suisse, nous devrions le faire. Certains de nos collègues, notamment en commission, M. Frey Claude notamment, ont voulu avoir un débat sur la neutralité à propos de la politique d'intégration. Nous avons craint que ce débat soit propre à cristalliser artificiellement les positions et nous voyons que notre crainte était fondée, car c'est ce qui se passe. Nous ne devons pas nous laisser enfermer ici, dans cette enceinte politique, dans une sorte de séminaire académique où l'on dirait: «Voyons, s'il arrive ceci, est-ce que c'est compatible avec la neutralité? S'il se passe cela, est-ce que c'est compatible avec la neutralité?» Non, la politique de neutralité ne doit pas être définie de façon rigide. Elle doit rester, encore une fois, à notre libre interprétation. Il faut donc ne pas définir trop strictement la politique de neutralité pour laisser à notre politique étrangère la souplesse suffisante. J'aimerais dire à M. Blocher et à M. Frey Walter, et à M. Frey Claude - qui n'est pas là je crois, mais qui s'est beaucoup manifesté en commission -que la politique de la neutralité ne doit pas être pour la Suisse une sorte de ceinture de chasteté dont nous donnerions les clés en dépôt à MM. Blocher, Frey et consorts, des clés d'ailleurs qu'ils se garderaient bien de nous rendre et qu'ils pourraient bien perdre. Non, la politique de neutralité ne doit pas nous empêcher d'avoir une politique étrangère. Je termine par où j'ai commencé: le grand défi auquel nous nous trouvons confrontés, c'est, je l'ai dit, d'intérioriser dans notre politique interne la dimension de politique étrangère. Nous y sommes résolus, nous avons remarqué que le Conseil fédéral y est résolu. Nous le soutiendrons dans cet effort, et nous n'aurons de cesse dans ce pays, en épaulant, en ce qui concerne les Romands, les élites alémaniques qui sont de cet avis, de convaincre une majorité du peuple et des cantons que notre destin commun, notre destin historique, passe par l'ouverture au monde et, naturellement, aussi par l'ouverture à l'Europe. Car, et j'en termine par ceci, le rapport, naturellement, cristallise notre discussion sur l'Europe. Il n'y a pas que cela dans le rapport, il y a toute la globalisation des échanges, la mondialisation des échanges. Nous savons bien qu'un de nos prochains défis sera l'Uruguay Round, nous savons bien ce que représente le Gatt, et nous ne voulons pas d'une Europe qui soit fermée sur elle-même, mais nous sommes persuadés que la participation à la construction européenne, ça n'est pas nous mettre dans une forteresse européenne, c'est participer à l'ouverture de l'Europe aux échanges mondiaux. C'est dans cet esprit tout à fait patriotique, tout à fait suisse, mais également européen, parce qu'être Suisse demain, ça sera aussi être Européen et ouvert au monde, que nous prenons acte avec approbation du rapport du Conseil fédéral. Oehler Edgar (C, SG): Wir glauben nicht, dass die Diskussion über den Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren ein Grund mehr für das Aufreissen von Gräben zwischen der deutschen und der welschen Schweiz sein sollte, im Gegenteil. Unserer Meinung nach sollte dieser Be-- 9 of 21 -7. März 1994 N 183 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren rieht dazu dienen, dass wir miteinander unsere Zukunft gestalten. Diese Einleitung an die Adresse von Kollege Eggly. Die CVF-Fraktion nimmt den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis. Das bedeutet indessen nicht, dass die CVF-Fraktion diesem Bericht und namentlich den Schlussfolgerungen unisono zustimmt Wenn wir heute den Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik beraten, stellen wir fest, dass sich nicht nur seit der Zeit der Erarbeitung des Berichtes, sondern vor allem auch seit der Veröffentlichung einiges geändert hat. Wir denken dabei namentlich an die Volksabstimmung über die Alpen-Initiative, dann aber auch über die Entwicklung im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU durch unsere ehemaligen Efta-Partner. Daraus ziehen wir den Schluss, dass der aussenpolitische Bericht des Bundesrates nie etwas in sich Abgeschlossenes sein kann, sondern Ausdruck einer grundsätzlichen Haltung ist, der Vorgabe von Zielen dient, dann aber auch eine Leitlinie im politischen Prozess darstellt. Aus dieser Feststellung ist abzuleiten, dass es heute darum geht, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und über die Schlussfolgerungen des Bundesrates zu diskutieren. Wir unterstützen die klare Definition der Aussenpolitik des Bundesrates, welche in diesem Bericht als Folge für seine zukünftige Tätigkeit zugrunde gelegt wird. Die fünf Kernziele, welche der Bundesrat umreisst, macht die CVF damit auch zur Grundlage ihrer eigenen Aussenpolitik. Für uns bedeutet Aussenpolitik nicht nur die Gestaltung der Beziehungen zu den europäischen Ländern. Obwohl diese Beziehungen in den vergangenen Monaten und in der Folge der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 aus verständlichen Gründen im Mittelpunkt der Diskussion und der harten Auseinandersetzung standen, verkennen wir die Notwendigkeit der Neuformulierung der Beziehungen zu den Staaten und Völkern anderer Kontinente nicht. Wir wissen um die Bedeutung des amerikanischen Kontinentes für uns, der Entwicklung im südostasiatischen Raum, der Probleme der afrikanischen Staaten; wir räumen auch der Notwendigkeit gepflegter Aufmerksamkeit für die Entwicklung der neuen Staaten in der ehemaligen Sowjetunion höchste Priorität ein. Für die CVF ist Aussenpolitik damit nicht auf eine wirtschaftliche Integration in die europäische Staatengemeinschaft reduziert Das ist eine der Teilpolitiken, zumal wir als Staat und Volk im Zentralbereich Europas mit unseren Nachbarn eine Reihe anderer Aufgaben zu erfüllen und Pflichten zu übernehmen haben. Wir unterstützen deshalb den Bundesrat, wenn er unser Land sozial, kulturell und politisch an Europa annähern will. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die CVF aus verschiedenen Gründen die Aufmerksamkeit wohlwollender Betrachter, dann vor allem aber auch der Kritiker auf sich gezogen. Namentlich mit Rückblick auf den Ausgang der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 fragte man uns, wie wir nun die Zukunft gestalten wollen, weil doch die sogenannten CVP-Stammlande sehr stark gegen den EWR-Vertrag stimmten. Damit mussten wir - aber nicht nur wir von der CVP - unmissverständlich zur Kenntnis nehmen, dass unser Volk offenbar keinen Europäischen Wirtschaftsraum gemäss vorgelegtem Muster haben will. Für uns bedeutet das aber nicht gleichzeitig, dass wir uns von Europa abzuwenden haben. Wir interpretieren den Ausgang jener Volksabstimmung vielmehr als Auftrag, unsere europäische Zukunft anderswie zu gestalten. Die CVF-Fraktion unterstützt die vom Bundesrat als prioritäre und pragmatische Zielsetzung definierte Weiterführung der europäischen Integration. Das bedeutet, dass wir die Absicht des Bundesrates unterstützen, die Weiterführung und die Intensivierung der bilateralen Verhandlungen so auszugestalten. Wegen der unterschiedlichen Systeme machen wir uns indessen nicht vor, dass die departementsweise geführten Verhandlungen das Erreichen der Ziele unseres Landes erleichtern, sondern wir sind der Meinung, dass sie dies vielmehr sehr stark erschweren. Der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen noch intensiver zu koordinieren, verdient deshalb unsere Zustimmung. Die Frage, ob unsere Fraktion die vom Bundesrat im Bericht geäusserte Absicht des Beitritts zur Europäischen Union als strategisches Ziel der Integrationspolitik übernehmen will, ist bei uns genauso diskutiert und umstritten wie in den meisten anderen Fraktionen und Parteien. Wir wollen uns indessen nicht in blossen Wortspielereien verlieren und diese Absichtserklärung des Bundesrates nunmehr in eine Option umfunktionieren. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesrat diesen EU-Beitritt zu einem strategischen Ziel seiner Integrationspolitik erklärte. Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, dem Bundesrat vorzuschreiben, was er zu denken, was er zu schreiben und wie er seine Aufgaben in diesem Bereich in allen Einzelheiten zu erfüllen hat Für uns hat die Neutralität auch in Zukunft einen hohen Stellenwert. Dabei teilen wir die Meinung nicht, dass eine weitere Annäherung an Europa oder gar eine volle Integration in Europa ohne Souveränitätsverluste vor sich gehen wird oder dass wir die Neutralität als lästiges Überbleibsel, welches der Vollintegration unseres Landes in die EU im Wege steht, über Bord zu werfen haben. Die Grundrechte und damit auch die politischen Mitbestimmungsrechte unseres Volkes finden ihre Grenzen an den Erfordernissen anderer Staaten und Völker, namentlich aber an den Bedingungen der europäischen Völkergemeinschaft, welche diese aus grenzüberschreitenden Regelungen ableitet. Das bedeutet, dass eine Integration in eine europäische Gemeinschaft oder Union letztlich nicht ohne Souveränitätsverluste vor sich gehen wird. Wer etwas anderes behauptet, streut dem Volk entweder Sand in die Augen oder übersieht die tatsächlichen Gegebenheiten. So, wie ein Bürger seine Rechte auf kommunaler Ebene durch die Integration in den Kanton relativiert sieht, wird diesen bereits begrenzten Rechten über die Erfordernisse eines Bundesstaates nochmals ein anderer Inhalt gegeben. Warum denn, so darf und muss man sich fragen, soll diese Relativierung nicht auch im Zusammenhang mit der Aufgabenverschiebung von Einzelstaaten auf eine europäische Einheit weitergehen? Die Frage ist nur, ob man das zu akzeptieren gewillt ist oder aber vorbehaltslos ablehnt. Eine Neufassung unserer politischen Mitbestimmungsrechte ist aber nicht von vornherein etwas Negatives und des Teufels. Vielmehr sind wir alle aufgerufen, unsere politischen Rechte, ja die Grundrechte ganz allgemein neu zu umschreiben und zu verwesentlichen. Während wir wohl gegenüber einer wirtschaftlichen Integration in das Europa der Zukunft keine unüberwindbaren Vorbehalte machen, hat ein grosser Teil des Volkes Mühe bekundet, die Entwicklung im politischen Bereich zu akzeptieren. Wir verstehen diese Angst vor dem Unbekannten, wie wir auch den Missmut verstehen, wenn man wohlerworbene und liebgewonnene Rechte gegen eine unbestimmte Grosse einzutauschen hat. Unseres Erachtens liegt in diesem Bereich denn auch die Crux der politischen Diskussion der Gegenwart. Gerade deshalb erachten wir es als unabdingbar, dass wir auf Verfassungsstufe die Voraussetzungen schaffen, welche einen Beitrag zum politischen Dialog über die Aussen- und Europapolitik leisten können. Je länger, desto mehr erkennen wir dabei die Tatsache, dass Aussenpolitik vor allem auch Innenpolitik ist Der Bürger will wissen, welche Auswirkungen aussenpolitische Entscheidungen auf den inneren Bereich und damit auf die Innenpolitik haben. Die CVF-Fraktion ist der Überzeugung, dass die aussenpolitischen Entscheidungen nicht nur vermehrt, sondern ganz generell innenpolitisch abzustützen sind. Vor diesem Hintergrund lehnt unsere Fraktion Rückweisungsoder Ablehnungsanträge, wie sie Ihnen vorgelegt wurden, ab. Sie lehnt es ebenfalls ab, wenn mit der Kenntnisnahme des Berichtes des Bundesrates irgendwelche Verknüpfungen gemacht werden sollen. Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat - der Präsident der Aussenpolitischen Kommission hat es dargelegt - mit seinem Bericht über die Aussenpolitik der nächsten Jahre eine wertvolle Grundlage für unsere aussen- und vor allem auch für unsere innenpolitische Diskussion gelegt hat. Darauf wollen wir -- 10 of 21 -Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 184 7 mars 1994 uns, ohne jetzt und heute Stellung für oder gegen seine Stratégie nehmen zu wollen, abstützen, damit wir gemeinsam, Herr Eggly, unsere politische Zukunft in Europa umreissen können: Diese Zukunft in diesem Europa - ob wir es wollen oder nicht - ist auch die Zukunft unseres Landes, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern in allen Bereichen der Politik. Steifen Hans (D, ZH): Die SD/Lega-Fraktion stellt fest, dass der vorliegende Bericht des Bundesrates in seinen Zielsetzungen eigentlich nicht viel Neues enthält, ausgenommen die Neuinterpretation des Neutralitätsbegriffs im Anhang und die Umschreibung möglicher näherer Kontakte zur Nato und zur Westeuropäischen Union. Das strategische Ziel der bundesrätlichen Europapolitik bleibt bestehen, wie es schon vor der EWR-Abstimmung bekannt war, nämlich: der Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union. Beim Lesen dieses Berichtes muss der Eindruck entstehen, es habe den 6. Dezember 1992 gar nicht gegeben. Die Classe politique gibt sich durch offensichtliche Bewusstseinsverweigerung nicht Rechenschaft darüber, dass eine respektable Mehrheit der Stände den Beitritt zum EWR abgelehnt hat Auf internationaler Ebene zeigt sich ein ähnliches Bild. Obwohl sich der Bundesrat bewusst ist, dass nach dem ablehnenden Entscheid von 1986 im Volk auch heute nur wenig Verständnis für einen Uno-Beitrittvorhanden ist, will er trotzdem an diesem strategischen Ziel seiner Aussenpolitik festhalten. Man hat sich im Bundesrat und bei der Mehrheit des Parlaments für die Salamitaktik entschieden, was die Abstimmung vom 12. Juni dieses Jahres über die Schaffung von Schweizer Blauhelmtruppen belegen dürfte. Zurück zur Europapolitik: Der Bericht enthält auch einen Zeitplan für die bundesrätlichen Massnahmen. Bis 1995 soll bilateral verhandelt werden. In der kommenden Legislaturperiode will er die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen, sofern die innen- und aussenpolitischen Voraussetzungen erfüllt sind, wie sich der Bundesrat im Bericht ausdrückt Die des weiteren angedeutete Möglichkeit eines EWR-Beitritts erscheint unserer Fraktion als fragwürdige Alternative. Das Festschreiben eines Massnahmenkatalogs und insbesondere eines Zeitplans durch den Bundesrat ist mit Blick auf die kommenden bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union ein Beweis für die unübersehbaren Schwächen unserer Aussenpolitik. Oder ist es gar ein Zeichen fragwürdiger Absicht? Der Verdacht muss ausgesprochen werden, dass der Bundesrat zur Verwirklichung seiner Absicht, nämlich Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, ein Scheitern der bilateralen Verhandlungen bewusst in Kauf nimmt, um so quasi künstlich die aussenpolitischen Voraussetzungen für die Verhandlungen ab Herbst 1995 zu schaffen. Wenn ich mich in die Köpfe der Brüsseler Verhandlungspartner hineindenke, komme ich zu folgender Beurteilung der Lage: Der einzige Trumpf, mit welchem die Schweiz ein Luftfahrtabkommen und beispielsweise Ausnahmen in den Bereichen Freizügigkeit des Personenverkehrs und Ausverkauf der Heimat hätten erzwingen können, wurde vom Bundesrat durch übereilte Ratifikation des Transitabkommens ausgespielt. Nach der Veröffentlichung des Zeitplanes müssen die bilateralen Verhandlungen einfach so harzig geführt werden, dass sie Ende 1995 keine oder schlechte Resultate aufweisen, was den Weg zur Einleitung von Beitrittsverhandlungen öffnet Ob diese Beurteilung der Ausgangslage durch die SD/Lega-Fraktion eine böse Unterstellung ist oder die Realität sein wird, dürften wir spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen wissen. Dass die Rahmenbedingungen für bilaterale Verhandlungen jetzt alles andere als komfortabel sind, ist wohl unbestritten. Aber wenn der Bundesrat, wie gesagt, ein Transitabkommen ratifiziert, ohne vorher mit aller Härte Gegenleistungen eingehandelt zu haben, hat er sich diese unerfreuliche Ausgangslage selber eingebrockt. Es ist äusserst unfair, wenn er die Schuld an der Situation dem sturen Stimmvolk anlastet. Aus der Fülle des Berichts greife ich Ziffer 4.2, Innenpolitische Abstützung der Aussenpolitik, heraus. Der Bundesrat erklärt, dass die Aussenpolitik stärker als bisher in der Bevölkerung verankert werden müsse. Als Massnahmen erwähnt er erstens den Ausbau des aussenpolitischen Apparates als Dienstleistungsbetrieb, zweitens die Verbesserung der Information der Bevölkerung über Aussenpolitik, drittens die Vertiefung des Dialogs und der Konsultation zwischen Bundesrat und Parlament, viertens die Vertiefung des Dialogs zwischen Bundesrat und Kantonen und fünftens die Bildung von ausserparlamentarischen konsultativen Kommissionen (Bericht S. 43). Nachdem der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union anstrebt und eine Mehrheit der Spitzen der Bundesratsparteien diese Politik mitträgt, stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht die oben aufgezählten Massnahmen lediglich ein Mittel zum Zweck sind, nämlich den längst eingeleiteten Integrationsprozess breit abzustützen. Als zweite Massnahme wird von der Verbesserung der Information der Bevölkerung gesprochen. Wenn man an die Papierflut aus dem Integrationsbüro denkt, z. B. an die aufwendigen Unterlagen für Schulen zum Thema Europa, sollte schon eher von Beeinflussung, Indoktrination und Manipulation und weniger von Information gesprochen werden! Oder greifen wir die vierte Massnahme heraus - Vertiefung des Dialogs zwischen Bundesrat und Kantonen -: Es kann festgestellt werden, dass allein schon mit der Einsetzung von hochbezahlten Europadelegierten in einzelnen Kantonen vollamtliche Multiplikatoren am Werk sind, welche die Integrationsziele des Bundes auf kantonaler Ebene durch Vorträge und Artikel im Volk zu vertiefen haben. Es wäre bedauerlich, wenn neben dem durchaus notwendigen Dialog zwischen Bund und Kantonen die regierungsrätlichen Mitglieder des Kontaktgremiums und der Regierungskonferenz durch die ablaufenden gruppendynamischen Prozesse zu Politkommissaren umerzogen würden, welche letztlich die Aufgabe hätten, von oben nach unten Einfluss auf ihre administrative und politische Umgebung zu nehmen, und dies mit dem Ziel, die bundesrätliche Aussenpolitik zu stützen. In einem letzten Punkt möchte ich noch kurz auf den im Anhang abgedruckten Bericht zur Neutralität zu sprechen kommen. Die wichtigsten strategischen Ziele der bundesrätlichen Aussenpolitik- nämlich: Annäherung an die Nato und an die Westeuropäische Union, Integration der Schweiz in der Europäischen Union und Beitritt zur Uno - brachten den Bundesrat in eine neutralitätspolitische Zwickmühle, die von ihm frühzeitig erkannt wurde. Im März 1991 wurde die Studiengruppe «Neutralität» vom Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der uns seit März 1992 vorliegt Die Auswahl der Experten muss wohl so getroffen worden sein, dass das Resultat für den Bundesrat absehbar war, nämlich eine Neuinterpretation des Neutralitätsbegriffs. Oder anders und vielleicht ein bisschen bösartig ausgedrückt: Wer als Gutachter oder Fachexperte vom Bundesrat auch künftig lukrative Aufträge erhalten will, wird sich vermutlich hüten, gegen den Stachel zu locken und Resultate zu liefern, die nicht den strategischen Absichten des Bundesrates entsprechen. Oder liege ich hier falsch? Nun aber zur Sache. Der Bundesrat schreibt im vorliegenden Bericht, die Neutralität sei eine zentrale Maxime der Aussenund Sicherheitspolitik. Für mich und für viele in diesem Land aber ist die Neutralität die zentrale Maxime der Aussen- und Sicherheitspolitik. Unsere Neutralität kann insofern als einmalig bezeichnet werden, als sie nicht einfach ein situationsbedingtes, wandelbares Mittel zur Sicherung der eigenen Existenz ist, sondern direkt aus der Idee der Eidgenossenschaft abgeleitet werden muss. Sie war von Anfang an als Rechts- und Friedensordnung aufgebaut und als solche im Bewusstsein des Volkes verankert Unsere Auffassung von Neutralität bedingt den Verzicht auf Machtpolitik und auf Teilnahme an Konflikten anderer Staaten. Ich möchte noch weitergehen: Es geht um den Verzicht auf Einsätze auch zugunsten der Uno, denn die Weltorganisation ist in Konfliktfällen immerauch Partei. Die Schweiz muss ihren Dienst für den Frieden leisten, und sie kann dies auch, nämlich durch den Ausbau der Wirksamkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, durch Katastrophenhilfe, als Schutzmachtfür verfeindete Staaten und für Bürgerinnen und Bürger kriegführender Staaten.

Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 182 N 7 mars 1994 Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Antrag unserer Fraktion zu unterstützen. Eggly Jacques-Simon (L, GE): II faut du courage pour parler ainsi aujourd'hui de politique étrangère. Les votes populaires semblent montrer que le peuple et les cantons suisses, dans leur majorité, s'accrochent au rocher alpin comme pour résister au vertige qui les prendrait. Or, pour la Suisse comme pour tous les autres pays, l'évidence est pourtant là II n'est quasiment plus de domaines qui ne soient aujourd'hui à la fois de politique étrangère et de politique intérieure. Regardez l'Accord sur le transit: il est remis en cause par l'initiative des Alpes. Regardez le sort de Swissair: il pourrait être remis en cause àtravers les négociations bilatérales par l'initiative des Alpes, encore une fois. Ce sont des exemples spectaculaires. Par ailleurs, que de changements, nous le savons bien! Les références sûres sont bousculées, le rideau de fer est tombé, le communisme historique est mort, mais les risques de néocommunisme, de néo-fascisme et de nationalisme agressifs sont là, et bien là On parle du dialogue Nord-Sud. Quel Nord, quel Sud, quel tiers monde, tant les situations sont diverses? Oui, cela tourne, et cela tourne à toute vitesse. Précisément à cause de cela, jamais nous n'avons eu autant besoin de conceptions qui fussent à jour. Jamais le pays n'a eu autant besoin qu'aujourd'hui d'être conduit par des autorités qui sachent où elles veulent aller, et soutenu par des partis gouvernementaux qui savent où conduire le pays. Oh, mes amis radicaux, où sont les radicaux de 1848 qui ont fait cette Suisse moderne? Seulement voilà, il y a servitude et grandeur de la démocratie, dirait Alfred de Vigny, il y a la démocratie directe. L'Accord sur l'Espace économique européen a été refusé, l'initiative des Alpes acceptée, et je l'ai dit, tant de choses peuvent être remises en question. En ayant élaboré ce rapport et en le présentant après ces derniers événements, le Conseil fédéral montre qu'il n'entend pas jeter l'éponge, qu'il n'entend pas se confiner dans la gestion du pays en attendant que ce dernier mûrisse. Cette attitude du gouvernement, le groupe libéral, plus gouvernemental que beaucoup d'autres, la salue et vous soutient. Le Conseil fédéral, dans ce rapport, affiche donc ses cinq buts principaux. Je n'y reviens pas. Il en déduit une stratégie. Il présente les possibilités à court et à moyen terme selon des calendriers imaginables, llaraison. Ilseraitfauxd'avanceravecune sorte d'éventail d'options ouvertes. Respecter le peuple, c'est agir dans le court terme, conformément à ce qu'il a voulu et ne pas agir contre. Mais respecter le peuple, ce n'est pas, pour les autorités, renoncer à lui montrer la route, et il est du devoir du gouvernement d'avoir une stratégie. Cinq buts, donc, auxquels nous souscrivons. L'essentiel, finalement, c'est bien de montrer que la poursuite de ces buts, tels la paix, la sécurité et la prospérité, demande la participation et l'imbrication de la Suisse dans les ensembles articulés économiques et politiques qui s'imposent aujourd'hui. Pour notre économie, pour nos chercheurs, pour notre jeunesse, il n'y a pas d'avenir véritable en tournant le dos à l'Union européenne, Monsieur Frey Walter. Cela, il faut le savoir et il faut le répéter. Il faut aussi arriver à en convaincre le peuple, mes chers collègues, notamment alémaniques. Je crois qu'en effet, pour ce qui concerne les Romands, sans rejeter cette majorité alémanique avec laquelle nous avons un destin et une histoire commune, vous nous entendrez, vous nous entendrez encore vous persuader que l'avenir de la Suisse, c'est la double respiration, nationale et européenne, et qu'il n'y a pas d'avenir pour la Suisse sans cette double respiration. La dimension européenne - oui, Monsieur Blocher - est nécessaire pour l'illustration et la défense de ce à quoi vous tenez et de ce à quoi nous tenons. Pour nos intérêts, mais aussi pour la défense de nos valeurs, l'essentiel sera gagné et l'avenir sera ouvert lorsque vous, ou disons d'autres, en seront convaincus. Certes, il y a l'incertitude des temps, mais précisément la stabilité en Europe n'est pas imaginable sans une réussite de l'Union européenne, une réussite que nous voulons, et une réussite à laquelle nous devrions participer. C'est aussi à cause de cette incertitude que la Suisse, c'est vrai, doit toujours cultiver une défense nationale forte. Les opposants à l'Union européenne avancent l'argument de la neutralité. Les libéraux mesurent la valeur de la neutralité. Dois-je vous rappeler que c'est un libéral genevois, Pictet de Rochemont, qui l'a fait reconnaître internationalement au Congrès de Vienne? Les libéraux n'auraient vraiment pas de leçon à recevoir quant à la connaissance et la conscience de ce qu'est la neutralité. Mais les libéraux ont toujours su que la politique de neutralité, son application et sa conduite, était dans nos mains, que c'était à nous de l'appliquer et de l'interpréter. Nous l'avons fait au cours de l'histoire de façon différente. Le Parti libéral a d'ailleurs toujours insisté sur le fait que la neutralité n'est pas un but, mais qu'elle est un moyen. Si un jour il devait être dans l'intérêt de la Suisse d'y renoncer ou d'en modifier les termes, nous ne devrions pas être arrêtés par cela au mépris de l'intérêt général de la Suisse. Si nous devions trouver des moyens meilleurs de sauvegarder l'indépendance de la Suisse, la prospérité de la Suisse, nous devrions le faire. Certains de nos collègues, notamment en commission, M. Frey Claude notamment, ont voulu avoir un débat sur la neutralité à propos de la politique d'intégration. Nous avons craint que ce débat soit propre à cristalliser artificiellement les positions et nous voyons que notre crainte était fondée, car c'est ce qui se passe. Nous ne devons pas nous laisser enfermer ici, dans cette enceinte politique, dans une sorte de séminaire académique où l'on dirait: «Voyons, s'il arrive ceci, est-ce que c'est compatible avec la neutralité? S'il se passe cela, est-ce que c'est compatible avec la neutralité?» Non, la politique de neutralité ne doit pas être définie de façon rigide. Elle doit rester, encore une fois, à notre libre interprétation. Il faut donc ne pas définir trop strictement la politique de neutralité pour laisser à notre politique étrangère la souplesse suffisante. J'aimerais dire à M. Blocher et à M. Frey Walter, et à M. Frey Claude - qui n'est pas là je crois, mais qui s'est beaucoup manifesté en commission -que la politique de la neutralité ne doit pas être pour la Suisse une sorte de ceinture de chasteté dont nous donnerions les clés en dépôt à MM. Blocher, Frey et consorts, des clés d'ailleurs qu'ils se garderaient bien de nous rendre et qu'ils pourraient bien perdre. Non, la politique de neutralité ne doit pas nous empêcher d'avoir une politique étrangère. Je termine par où j'ai commencé: le grand défi auquel nous nous trouvons confrontés, c'est, je l'ai dit, d'intérioriser dans notre politique interne la dimension de politique étrangère. Nous y sommes résolus, nous avons remarqué que le Conseil fédéral y est résolu. Nous le soutiendrons dans cet effort, et nous n'aurons de cesse dans ce pays, en épaulant, en ce qui concerne les Romands, les élites alémaniques qui sont de cet avis, de convaincre une majorité du peuple et des cantons que notre destin commun, notre destin historique, passe par l'ouverture au monde et, naturellement, aussi par l'ouverture à l'Europe. Car, et j'en termine par ceci, le rapport, naturellement, cristallise notre discussion sur l'Europe. Il n'y a pas que cela dans le rapport, il y a toute la globalisation des échanges, la mondialisation des échanges. Nous savons bien qu'un de nos prochains défis sera l'Uruguay Round, nous savons bien ce que représente le Gatt, et nous ne voulons pas d'une Europe qui soit fermée sur elle-même, mais nous sommes persuadés que la participation à la construction européenne, ça n'est pas nous mettre dans une forteresse européenne, c'est participer à l'ouverture de l'Europe aux échanges mondiaux. C'est dans cet esprit tout à fait patriotique, tout à fait suisse, mais également européen, parce qu'être Suisse demain, ça sera aussi être Européen et ouvert au monde, que nous prenons acte avec approbation du rapport du Conseil fédéral. Oehler Edgar (C, SG): Wir glauben nicht, dass die Diskussion über den Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren ein Grund mehr für das Aufreissen von Gräben zwischen der deutschen und der welschen Schweiz sein sollte, im Gegenteil. Unserer Meinung nach sollte dieser Be-- 9 of 21 -7. März 1994 N 183 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren rieht dazu dienen, dass wir miteinander unsere Zukunft gestalten. Diese Einleitung an die Adresse von Kollege Eggly. Die CVF-Fraktion nimmt den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis. Das bedeutet indessen nicht, dass die CVF-Fraktion diesem Bericht und namentlich den Schlussfolgerungen unisono zustimmt Wenn wir heute den Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik beraten, stellen wir fest, dass sich nicht nur seit der Zeit der Erarbeitung des Berichtes, sondern vor allem auch seit der Veröffentlichung einiges geändert hat. Wir denken dabei namentlich an die Volksabstimmung über die Alpen-Initiative, dann aber auch über die Entwicklung im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU durch unsere ehemaligen Efta-Partner. Daraus ziehen wir den Schluss, dass der aussenpolitische Bericht des Bundesrates nie etwas in sich Abgeschlossenes sein kann, sondern Ausdruck einer grundsätzlichen Haltung ist, der Vorgabe von Zielen dient, dann aber auch eine Leitlinie im politischen Prozess darstellt. Aus dieser Feststellung ist abzuleiten, dass es heute darum geht, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und über die Schlussfolgerungen des Bundesrates zu diskutieren. Wir unterstützen die klare Definition der Aussenpolitik des Bundesrates, welche in diesem Bericht als Folge für seine zukünftige Tätigkeit zugrunde gelegt wird. Die fünf Kernziele, welche der Bundesrat umreisst, macht die CVF damit auch zur Grundlage ihrer eigenen Aussenpolitik. Für uns bedeutet Aussenpolitik nicht nur die Gestaltung der Beziehungen zu den europäischen Ländern. Obwohl diese Beziehungen in den vergangenen Monaten und in der Folge der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 aus verständlichen Gründen im Mittelpunkt der Diskussion und der harten Auseinandersetzung standen, verkennen wir die Notwendigkeit der Neuformulierung der Beziehungen zu den Staaten und Völkern anderer Kontinente nicht. Wir wissen um die Bedeutung des amerikanischen Kontinentes für uns, der Entwicklung im südostasiatischen Raum, der Probleme der afrikanischen Staaten; wir räumen auch der Notwendigkeit gepflegter Aufmerksamkeit für die Entwicklung der neuen Staaten in der ehemaligen Sowjetunion höchste Priorität ein. Für die CVF ist Aussenpolitik damit nicht auf eine wirtschaftliche Integration in die europäische Staatengemeinschaft reduziert Das ist eine der Teilpolitiken, zumal wir als Staat und Volk im Zentralbereich Europas mit unseren Nachbarn eine Reihe anderer Aufgaben zu erfüllen und Pflichten zu übernehmen haben. Wir unterstützen deshalb den Bundesrat, wenn er unser Land sozial, kulturell und politisch an Europa annähern will. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die CVF aus verschiedenen Gründen die Aufmerksamkeit wohlwollender Betrachter, dann vor allem aber auch der Kritiker auf sich gezogen. Namentlich mit Rückblick auf den Ausgang der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 fragte man uns, wie wir nun die Zukunft gestalten wollen, weil doch die sogenannten CVP-Stammlande sehr stark gegen den EWR-Vertrag stimmten. Damit mussten wir - aber nicht nur wir von der CVP - unmissverständlich zur Kenntnis nehmen, dass unser Volk offenbar keinen Europäischen Wirtschaftsraum gemäss vorgelegtem Muster haben will. Für uns bedeutet das aber nicht gleichzeitig, dass wir uns von Europa abzuwenden haben. Wir interpretieren den Ausgang jener Volksabstimmung vielmehr als Auftrag, unsere europäische Zukunft anderswie zu gestalten. Die CVF-Fraktion unterstützt die vom Bundesrat als prioritäre und pragmatische Zielsetzung definierte Weiterführung der europäischen Integration. Das bedeutet, dass wir die Absicht des Bundesrates unterstützen, die Weiterführung und die Intensivierung der bilateralen Verhandlungen so auszugestalten. Wegen der unterschiedlichen Systeme machen wir uns indessen nicht vor, dass die departementsweise geführten Verhandlungen das Erreichen der Ziele unseres Landes erleichtern, sondern wir sind der Meinung, dass sie dies vielmehr sehr stark erschweren. Der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen noch intensiver zu koordinieren, verdient deshalb unsere Zustimmung. Die Frage, ob unsere Fraktion die vom Bundesrat im Bericht geäusserte Absicht des Beitritts zur Europäischen Union als strategisches Ziel der Integrationspolitik übernehmen will, ist bei uns genauso diskutiert und umstritten wie in den meisten anderen Fraktionen und Parteien. Wir wollen uns indessen nicht in blossen Wortspielereien verlieren und diese Absichtserklärung des Bundesrates nunmehr in eine Option umfunktionieren. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesrat diesen EU-Beitritt zu einem strategischen Ziel seiner Integrationspolitik erklärte. Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, dem Bundesrat vorzuschreiben, was er zu denken, was er zu schreiben und wie er seine Aufgaben in diesem Bereich in allen Einzelheiten zu erfüllen hat Für uns hat die Neutralität auch in Zukunft einen hohen Stellenwert. Dabei teilen wir die Meinung nicht, dass eine weitere Annäherung an Europa oder gar eine volle Integration in Europa ohne Souveränitätsverluste vor sich gehen wird oder dass wir die Neutralität als lästiges Überbleibsel, welches der Vollintegration unseres Landes in die EU im Wege steht, über Bord zu werfen haben. Die Grundrechte und damit auch die politischen Mitbestimmungsrechte unseres Volkes finden ihre Grenzen an den Erfordernissen anderer Staaten und Völker, namentlich aber an den Bedingungen der europäischen Völkergemeinschaft, welche diese aus grenzüberschreitenden Regelungen ableitet. Das bedeutet, dass eine Integration in eine europäische Gemeinschaft oder Union letztlich nicht ohne Souveränitätsverluste vor sich gehen wird. Wer etwas anderes behauptet, streut dem Volk entweder Sand in die Augen oder übersieht die tatsächlichen Gegebenheiten. So, wie ein Bürger seine Rechte auf kommunaler Ebene durch die Integration in den Kanton relativiert sieht, wird diesen bereits begrenzten Rechten über die Erfordernisse eines Bundesstaates nochmals ein anderer Inhalt gegeben. Warum denn, so darf und muss man sich fragen, soll diese Relativierung nicht auch im Zusammenhang mit der Aufgabenverschiebung von Einzelstaaten auf eine europäische Einheit weitergehen? Die Frage ist nur, ob man das zu akzeptieren gewillt ist oder aber vorbehaltslos ablehnt. Eine Neufassung unserer politischen Mitbestimmungsrechte ist aber nicht von vornherein etwas Negatives und des Teufels. Vielmehr sind wir alle aufgerufen, unsere politischen Rechte, ja die Grundrechte ganz allgemein neu zu umschreiben und zu verwesentlichen. Während wir wohl gegenüber einer wirtschaftlichen Integration in das Europa der Zukunft keine unüberwindbaren Vorbehalte machen, hat ein grosser Teil des Volkes Mühe bekundet, die Entwicklung im politischen Bereich zu akzeptieren. Wir verstehen diese Angst vor dem Unbekannten, wie wir auch den Missmut verstehen, wenn man wohlerworbene und liebgewonnene Rechte gegen eine unbestimmte Grosse einzutauschen hat. Unseres Erachtens liegt in diesem Bereich denn auch die Crux der politischen Diskussion der Gegenwart. Gerade deshalb erachten wir es als unabdingbar, dass wir auf Verfassungsstufe die Voraussetzungen schaffen, welche einen Beitrag zum politischen Dialog über die Aussen- und Europapolitik leisten können. Je länger, desto mehr erkennen wir dabei die Tatsache, dass Aussenpolitik vor allem auch Innenpolitik ist Der Bürger will wissen, welche Auswirkungen aussenpolitische Entscheidungen auf den inneren Bereich und damit auf die Innenpolitik haben. Die CVF-Fraktion ist der Überzeugung, dass die aussenpolitischen Entscheidungen nicht nur vermehrt, sondern ganz generell innenpolitisch abzustützen sind. Vor diesem Hintergrund lehnt unsere Fraktion Rückweisungsoder Ablehnungsanträge, wie sie Ihnen vorgelegt wurden, ab. Sie lehnt es ebenfalls ab, wenn mit der Kenntnisnahme des Berichtes des Bundesrates irgendwelche Verknüpfungen gemacht werden sollen. Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat - der Präsident der Aussenpolitischen Kommission hat es dargelegt - mit seinem Bericht über die Aussenpolitik der nächsten Jahre eine wertvolle Grundlage für unsere aussen- und vor allem auch für unsere innenpolitische Diskussion gelegt hat. Darauf wollen wir -- 10 of 21 -Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 184 7 mars 1994 uns, ohne jetzt und heute Stellung für oder gegen seine Stratégie nehmen zu wollen, abstützen, damit wir gemeinsam, Herr Eggly, unsere politische Zukunft in Europa umreissen können: Diese Zukunft in diesem Europa - ob wir es wollen oder nicht - ist auch die Zukunft unseres Landes, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern in allen Bereichen der Politik. Steifen Hans (D, ZH): Die SD/Lega-Fraktion stellt fest, dass der vorliegende Bericht des Bundesrates in seinen Zielsetzungen eigentlich nicht viel Neues enthält, ausgenommen die Neuinterpretation des Neutralitätsbegriffs im Anhang und die Umschreibung möglicher näherer Kontakte zur Nato und zur Westeuropäischen Union. Das strategische Ziel der bundesrätlichen Europapolitik bleibt bestehen, wie es schon vor der EWR-Abstimmung bekannt war, nämlich: der Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union. Beim Lesen dieses Berichtes muss der Eindruck entstehen, es habe den 6. Dezember 1992 gar nicht gegeben. Die Classe politique gibt sich durch offensichtliche Bewusstseinsverweigerung nicht Rechenschaft darüber, dass eine respektable Mehrheit der Stände den Beitritt zum EWR abgelehnt hat Auf internationaler Ebene zeigt sich ein ähnliches Bild. Obwohl sich der Bundesrat bewusst ist, dass nach dem ablehnenden Entscheid von 1986 im Volk auch heute nur wenig Verständnis für einen Uno-Beitrittvorhanden ist, will er trotzdem an diesem strategischen Ziel seiner Aussenpolitik festhalten. Man hat sich im Bundesrat und bei der Mehrheit des Parlaments für die Salamitaktik entschieden, was die Abstimmung vom 12. Juni dieses Jahres über die Schaffung von Schweizer Blauhelmtruppen belegen dürfte. Zurück zur Europapolitik: Der Bericht enthält auch einen Zeitplan für die bundesrätlichen Massnahmen. Bis 1995 soll bilateral verhandelt werden. In der kommenden Legislaturperiode will er die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen, sofern die innen- und aussenpolitischen Voraussetzungen erfüllt sind, wie sich der Bundesrat im Bericht ausdrückt Die des weiteren angedeutete Möglichkeit eines EWR-Beitritts erscheint unserer Fraktion als fragwürdige Alternative. Das Festschreiben eines Massnahmenkatalogs und insbesondere eines Zeitplans durch den Bundesrat ist mit Blick auf die kommenden bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union ein Beweis für die unübersehbaren Schwächen unserer Aussenpolitik. Oder ist es gar ein Zeichen fragwürdiger Absicht? Der Verdacht muss ausgesprochen werden, dass der Bundesrat zur Verwirklichung seiner Absicht, nämlich Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, ein Scheitern der bilateralen Verhandlungen bewusst in Kauf nimmt, um so quasi künstlich die aussenpolitischen Voraussetzungen für die Verhandlungen ab Herbst 1995 zu schaffen. Wenn ich mich in die Köpfe der Brüsseler Verhandlungspartner hineindenke, komme ich zu folgender Beurteilung der Lage: Der einzige Trumpf, mit welchem die Schweiz ein Luftfahrtabkommen und beispielsweise Ausnahmen in den Bereichen Freizügigkeit des Personenverkehrs und Ausverkauf der Heimat hätten erzwingen können, wurde vom Bundesrat durch übereilte Ratifikation des Transitabkommens ausgespielt. Nach der Veröffentlichung des Zeitplanes müssen die bilateralen Verhandlungen einfach so harzig geführt werden, dass sie Ende 1995 keine oder schlechte Resultate aufweisen, was den Weg zur Einleitung von Beitrittsverhandlungen öffnet Ob diese Beurteilung der Ausgangslage durch die SD/Lega-Fraktion eine böse Unterstellung ist oder die Realität sein wird, dürften wir spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen wissen. Dass die Rahmenbedingungen für bilaterale Verhandlungen jetzt alles andere als komfortabel sind, ist wohl unbestritten. Aber wenn der Bundesrat, wie gesagt, ein Transitabkommen ratifiziert, ohne vorher mit aller Härte Gegenleistungen eingehandelt zu haben, hat er sich diese unerfreuliche Ausgangslage selber eingebrockt. Es ist äusserst unfair, wenn er die Schuld an der Situation dem sturen Stimmvolk anlastet. Aus der Fülle des Berichts greife ich Ziffer 4.2, Innenpolitische Abstützung der Aussenpolitik, heraus. Der Bundesrat erklärt, dass die Aussenpolitik stärker als bisher in der Bevölkerung verankert werden müsse. Als Massnahmen erwähnt er erstens den Ausbau des aussenpolitischen Apparates als Dienstleistungsbetrieb, zweitens die Verbesserung der Information der Bevölkerung über Aussenpolitik, drittens die Vertiefung des Dialogs und der Konsultation zwischen Bundesrat und Parlament, viertens die Vertiefung des Dialogs zwischen Bundesrat und Kantonen und fünftens die Bildung von ausserparlamentarischen konsultativen Kommissionen (Bericht S. 43). Nachdem der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union anstrebt und eine Mehrheit der Spitzen der Bundesratsparteien diese Politik mitträgt, stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht die oben aufgezählten Massnahmen lediglich ein Mittel zum Zweck sind, nämlich den längst eingeleiteten Integrationsprozess breit abzustützen. Als zweite Massnahme wird von der Verbesserung der Information der Bevölkerung gesprochen. Wenn man an die Papierflut aus dem Integrationsbüro denkt, z. B. an die aufwendigen Unterlagen für Schulen zum Thema Europa, sollte schon eher von Beeinflussung, Indoktrination und Manipulation und weniger von Information gesprochen werden! Oder greifen wir die vierte Massnahme heraus - Vertiefung des Dialogs zwischen Bundesrat und Kantonen -: Es kann festgestellt werden, dass allein schon mit der Einsetzung von hochbezahlten Europadelegierten in einzelnen Kantonen vollamtliche Multiplikatoren am Werk sind, welche die Integrationsziele des Bundes auf kantonaler Ebene durch Vorträge und Artikel im Volk zu vertiefen haben. Es wäre bedauerlich, wenn neben dem durchaus notwendigen Dialog zwischen Bund und Kantonen die regierungsrätlichen Mitglieder des Kontaktgremiums und der Regierungskonferenz durch die ablaufenden gruppendynamischen Prozesse zu Politkommissaren umerzogen würden, welche letztlich die Aufgabe hätten, von oben nach unten Einfluss auf ihre administrative und politische Umgebung zu nehmen, und dies mit dem Ziel, die bundesrätliche Aussenpolitik zu stützen. In einem letzten Punkt möchte ich noch kurz auf den im Anhang abgedruckten Bericht zur Neutralität zu sprechen kommen. Die wichtigsten strategischen Ziele der bundesrätlichen Aussenpolitik- nämlich: Annäherung an die Nato und an die Westeuropäische Union, Integration der Schweiz in der Europäischen Union und Beitritt zur Uno - brachten den Bundesrat in eine neutralitätspolitische Zwickmühle, die von ihm frühzeitig erkannt wurde. Im März 1991 wurde die Studiengruppe «Neutralität» vom Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der uns seit März 1992 vorliegt Die Auswahl der Experten muss wohl so getroffen worden sein, dass das Resultat für den Bundesrat absehbar war, nämlich eine Neuinterpretation des Neutralitätsbegriffs. Oder anders und vielleicht ein bisschen bösartig ausgedrückt: Wer als Gutachter oder Fachexperte vom Bundesrat auch künftig lukrative Aufträge erhalten will, wird sich vermutlich hüten, gegen den Stachel zu locken und Resultate zu liefern, die nicht den strategischen Absichten des Bundesrates entsprechen. Oder liege ich hier falsch? Nun aber zur Sache. Der Bundesrat schreibt im vorliegenden Bericht, die Neutralität sei eine zentrale Maxime der Aussenund Sicherheitspolitik. Für mich und für viele in diesem Land aber ist die Neutralität die zentrale Maxime der Aussen- und Sicherheitspolitik. Unsere Neutralität kann insofern als einmalig bezeichnet werden, als sie nicht einfach ein situationsbedingtes, wandelbares Mittel zur Sicherung der eigenen Existenz ist, sondern direkt aus der Idee der Eidgenossenschaft abgeleitet werden muss. Sie war von Anfang an als Rechts- und Friedensordnung aufgebaut und als solche im Bewusstsein des Volkes verankert Unsere Auffassung von Neutralität bedingt den Verzicht auf Machtpolitik und auf Teilnahme an Konflikten anderer Staaten. Ich möchte noch weitergehen: Es geht um den Verzicht auf Einsätze auch zugunsten der Uno, denn die Weltorganisation ist in Konfliktfällen immerauch Partei. Die Schweiz muss ihren Dienst für den Frieden leisten, und sie kann dies auch, nämlich durch den Ausbau der Wirksamkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, durch Katastrophenhilfe, als Schutzmachtfür verfeindete Staaten und für Bürgerinnen und Bürger kriegführender Staaten.

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7. März 1994 N 185 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren Abschliessend stelle ich die Frage in den Raum: Was trägt die Eidgenossenschaft zur Friedensförderung in dieser Welt bei? Seit 1848 verwirklicht und vertieft sie die direkte Demokratie und hielt bis vor kurzem der Unabhängigkeit und Neutralität die Treue. Sie lebte mit allen engeren und weiteren Nachbarn im Frieden. Würde man weltweit das von unserem Land praktizierte Prinzip der Nichteinmischung beachten, wäre der ersehnte Weltfriede greifbarer. Die SD/Lega-Fraktion unterstützt die Rückweisungsanträge und bittet Sie, ein Gleiches zu tun. Vollmer Peter (S, BE): Die Ankündigung dieses Berichtes über die Aussenpolitik hat so hohe Erwartungen geweckt, dass wir heute feststellen müssen: Es ist gar nicht möglich, dass er alle diese Erwartungen einlösen kann. Dennoch schätzt die sozialdemokratische Fraktion diesen Bericht sehr positiv ein. Er enthält eine äusserst realistische Analyse der heutigen Situation und der Stellung der Schweiz in Europa und in der Welt Endlich spricht der Bundesrat in seiner Analyse in bezug auf die nationalstaatliche Souveränität Klartext. Die konkrete, faktische Selbstbestimmung, also die staatliche Souveränität, ist am wenigsten in einem sogenannten Alleingangs-Szenario gewährleistet. Die wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische, kulturelle, aber auch sicherheitspolitische Verflechtung, die gegenseitige Abhängigkeit und Durchdringung sind heute so gross, dass jede andere Einschätzung zu einer Fiktion verkommt Integration könnte eben gerade auch bedeuten, dass damit ein Zuwachs, ein Gewinn an Souveränität, an Selbst- und Mitbestimmung erreicht werden kann. Die Analyse des Bundesrates ist insofern auch eine begrüssenswerte und klare Absage an diese mythologisierten und populistischen Betrachtungsweisen, von denen wir vorhin wieder gehört haben. Insofern verdient dieser Bericht unsere volle Unterstützung. Wir können keine Politik allein mit Optionen machen. Es braucht - da können wir dem Bundesrat zustimmen-klare Zielvorgaben, und die Zielvorgabe «Beitritt zur Europäischen Union» ist richtig, auch wenn es Vorbehalte gibt Wie die Zukunft der EU aussehen wird, werden einzig und allein diejenigen bestimmen, die dabei sind. Wir können nicht über die Entwicklung der EU lamentieren, wenn wir nicht mitmachen, denn eines ist sicher und klar: Was in der EU in Zukunft geschieht, wird unser Land unmittelbar betreffen. Erfrischend im Bericht über die Aussenpolitik ist insbesondere die Tatsache, dass man sich zu den Grundsätzen der Aussenpolitik diesmal sehr viel konkreter äussert als früher, als man meinte, man könne schon allein mit den alten Worthülsen der Universalität, der Disponibilität und auch der Neutralität eine eigenständige Aussenpolitik machen. Wir werten es in diesem Bericht als sehr positiv, dass die Einsicht und der Wille vorhanden sind bzw. dass es einen Sinn machen könnte, sich allenfalls auch an kollektiven Sicherheitsstrukturen zu beteiligen - ohne dass man heute bereits dafür eintritt, dass wir uns an einem Militärbündnis beteiligen müssten. Wir erkennen auch die Einsicht und den Willen, sich für die Überwindung der ökonomischen und sozialen Disparitäten einzusetzen, im Wissen, dass genau diese Disparitäten auf dieser Welt die wichtigsten Ursachen der globalen Instabilitäten sind. Und positiv ist ebenfalls zu würdigen, welche Bedeutung den Menschenrechten und der Demokratie in diesem Bericht zukommt und welchen Stellenwert auch den ökologischen Fragen beigemessen wird. Spätestens seit der jüngeren Entwicklung in Afrika weiss man, wie eng die Fragen der Demokratie, der Menschenrechte - denken wir nur an das Stichwort des sogenannten «Good governance» - zusammenhängen. Das Wichtigste in diesem Bericht ist jedoch das Bekenntnis zur Kohärenz, also zur Einbettung der Aussenpolitik in die gesamte, sowohl in die innenpolitische wie auch in die globale Betrachtungsweise. Aussenpolitik darf nicht länger ein Eigenleben führen. Es darf nicht länger die Domäne einer würdigen Diplomatie sein. Nach soviel positiver Würdigung sind zweifellos auch einige kritische Anmerkungen am Platz Sie betreffen vor allem die strategisch-taktische Umsetzung der Ziele, wie sie im Bericht anvisiert werden. Da wirkt der Bericht oft recht schwammig. Viel Konkretes wird einfach in die nächste Legislatur verschoben. Gerade in der Europapolitik vertreten wir mit Nachdruck die Auffassung, dass es wichtig ist, die durch die abgelehnte EWR-Vorlage entstandene Situation so rasch als möglich zu deblockieren. Damit wir nicht wieder Schiffbruch erleiden, könnten Zwischenschritte sinnvoll sein, beispielsweise mittels eines konkreten Verfassungsauftrages oder, je nach dem Ausgang der Volksabstimmungen bei den beitrittswilligen Efta-Ländern, auch über einen zweiten Anlauf zum EWR. Mit den eingereichten Volksinitiativen hat der Bundesrat es in der Hand, allenfalls mittels Gegenvorschlägen seine integrationspolitischen Ziele auch vom Volkfrühzeitig abstützen zu lassen. Dass den innenpolitischen Realitäten mittels einer entsprechenden Reformpolitik dabei vermehrt Rechnung zu tragen ist, ist eine Voraussetzung für den späteren Erfolg der Integrationspolitik, die der Bundesrat klar anvisiert Auch für das Stichwort «Kohärenz» gäbe es noch und noch Anwendungsfälle, um nicht zu sagen Nagelproben. Denken wir nur daran, wie schwer sich der Bundesrat mit seinem PC7-Entscheid, ja mit seiner gesamten Waffenexportpolitik tut Da kommt man nicht ganz vom Eindruck los, in vielen Fällen gelänge es einer bestimmten Aussenwirtschaftslobby immer noch zu stark, eine konsequente, kohärente Aussenpolitik zu verhindern. Denken wir auch an das Beispiel der Türkei, an ein Land, das die Menschenrechte der kurdischen Minderheiten immer mehr missachtet. Wir wissen es: Die Öffnung in Richtung einer entmythologisierten und glaubwürdigen Aussenpolitik setzt vor allem einen intensiven innenpolitischen Informations- und Lernprozess voraus. Da bleiben leider oft noch Zweifel an der bundesrätlichen Politik, wenn wir z. B. an die Wechselbäder denken, welche man der Bevölkerung bezüglich von verschiedenen Wertorientierungen zumutet Wir wissen, im Jahre 1991 zelebrierte man mit der 700-Jahr-Feier vor allem die Mythologie. Im Jahre 1992 hat man der Bevölkerung mit der EWR-Vorlage eine nüchterne Realpolitik abverlangt Im Jahre 1993 mobilisierte man für die F/A-18Abstimmung wiederum die Vergangenheit, und in diesem Jahr wünschen wir von der Bevölkerung für die Blauhelme wieder das Bekenntnis zu einer offenen Schweiz. Auch da brauchte es mehr Kohärenz. Nicht nur in der Sachentscheidung, sondern vor allem auch in der Vermittlung von Wertvorstellungen. Der Bericht zur Neutralität macht dies ja sehr deutlich. Es war Zeit, einmal ganz klar festzuhalten - wir teilen hier die Einschätzung des Bundesrates -, dass unsere Neutralität immer nur ein Mittel zum Zweck war. Ein Mittel zur Aufrechterhaltung unserer Selbständigkeit, zur Aufrechterhaltung unserer Souveränität Dass diese Mittel angesichts neuer europäischer und globaler Verhältnisse überprüft werden müssen, ist offensichtlich. Wirteilen darum die Einschätzung, dass eine aktive und offene Aussenpolitik, wie sie in diesem Bericht über die Aussenpolitik vertreten wird, nicht mehr durch sogenannte neutralitätspolitische Vorbehalte in Frage gestellt werden kann. So können die europäische Integrationspolitik, wie sie der Bundesrat anvisiert, der Uno-Beitritt, aber auch die Blauhelmvorlage nicht mehr glaubwürdig mit neutralitätspolitischen Argumenten bekämpft werden. Man müsste demgegenüber zum Neutralitätsbericht höchstens die Frage stellen, ob darin nicht allzusehr gezögert wird, die wahre Bedeutung der heutigen Neutralitätspolitik ungeschminkt darzustellen. Offensichtlich hält man die Öffentlichkeit diesbezüglich noch nicht für genügend vorbereitet Diese Lücke schliesst man aber nicht mit überholten Bekenntnissen, wie sie im Bericht leider immer noch zu finden sind. Unverständlich bleibt auch, dass der Nord-Süd-Bericht vom aussenpolitischen Bericht abgetrennt worden ist und später separat behandelt werden soll; das ist kein positives Beispiel einer kohärenten Betrachtungsweise. Verschiedene Einzelsprecher unserer Fraktion werden noch einige Themen zusätzlich ausleuchten. Die SP-Fraktion nimmt vom Bericht positiv Kenntnis und bittet Sie, die Rückweisungsanträge abzulehnen, insbesondere auch den Rückweisungsantrag von Herrn Hafner, der zwar -- 12 of 21 -Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 186 N 7 mars 1994 gutgemeint ist. Natürlich gibt es auch aus unseren Reihen Kritik an den Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union. Diesen Entwicklungen begegnen wir jedoch nicht, indem wir diesen Bericht zurückweisen, sondern diesen Entwicklungen - auch im Zusammenhang mit der ökologischen und sozialen Frage - und ihren Auswirkungen auf unser Land begegnen wir einzig und allein damit, dass wir in unserem Lande eine aktive Politik betreiben, dass wir in unserem Lande eine Reformpolitik betreiben, die verhindert, dass negative Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union unsere Integrationspolitik negativ beeinflussen. Rückweisungen bringen deshalb nichts. Wir bitten Sie: Lehnen Sie die Rückweisungen ab, und nehmen Sie positiv Kenntnis vom Bericht des Bundesrates! Moser René (A, AG): Auch ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bereits den letzten aussenpolitischen Bericht des Bundesrates zurückgewiesen haben. Wir haben ihn zurückgewiesen, weil damals selbst von den EWR-Befürwortern befürchtet wurde, dass die Aussage im Bericht, nämlich das Fernziel des Bundesrates sei der Beitritt zur EG, auf die Abstimmung vom 6. Dezember 1992 negative Auswirkungen hätte. Wenn also die Mehrheit von damals ihre Redlichkeit - ich betone: ihre Redlichkeit- bestätigen will, dann müssen Sie den heute vorliegenden Bericht erst recht zurückweisen. Zurückweisen müssten ihn auch jene EWR-Befürworter, welche damals sagten, für sie käme ein EG-Beitritt nicht in Frage. So hätten wir schon einige Stimmen beieinander. Wer aufgrund des Titels «Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren» im Bereich Förderung der Wohlfahrt eine Grundsatzerklärung des Bundesrates über eine umfassende bzw. weltweite Aussenpolitik erwartete, wurde schwer enttäuscht Der Bericht befasst sich nur vertieft mit der europäischen Integration, oder auf den Punkt gebracht: mit dem EU-Beitritt. Angesichts der weltweiten Wirtschaftsentwicklung, insbesondere der Bildung des nordamerikanischen Wirtschaftsraumes mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) sowie des Anlaufs zur Bildung des asiatischen Wirtschaftsblocks, müsste man von einer Landesregierung erwarten, dass sie sich mit dieser Gegebenheit in der Wirtschaftspolitik mit ganz besonderem Effort auseinandersetzt Im Bericht finde ich aber nur gerade drei Sätze dazu. Drei lausige Sätze über die Beziehungen zu den bedeutenden Wirtschaftsterritorien! Ich wiederhole hier, was ich in der Kommission schon gesagt habe: Würde mir ein Kadermitglied einer weltweit tätigen Unternehmung einen vergleichbaren Bericht über seine Marketingpolitik vortragen, würde ich es entlassen. Der Bericht ist aber auch formal in seinem Aufbau zu kritisieren; er enthält ein Durcheinander von Zielen und Massnahmen. Eines muss ich allerdings zugestehen: Der Bundesrat bekennt klar Farbe und teilt uns mit, wohin er unser Volk mittelfristig führen will. Er will, ohne Rücksicht auf den Volksentscheid vom 6. Dezember 1992, der EU beitreten und siehtauf seinem Irrweg gleich noch den Uno-Beitritt So nebenbei versucht er uns beliebt zu machen, dass eine Annäherung an die Nato für die Schweiz von Vorteil wäre. Unser Bundesrat hat wirklich noch nichts gelernt Die Zwängerei wird bei ihm zurTugend. Ich hoffe nur, dass unser Volk dereinst, wenn es wieder an die Urne gehen muss, der ideologischen Schwärmerei unseres derzeitigen Bundesrates widerstehen kann. Es wundert mich auch, dass der Bundesrat in diesem Bericht unverblümt unhaltbare Behauptungen aufstellt: Weder einen Uno- noch einen EU-Beitritt betrachtet er als Verstoss gegen unsere verfassungsmässige Neutralität Darf ich Sie bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass mit den Maastrichter Verträgen eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik in der EU eingeführt worden ist? ArtikelJL Absatz 4 besagt: «Die Mitgliedstaaten unterstützen die Aussen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos, im Geist der Loyalität und gegenseitiger Solidarität» Das hat beileibe nichts mit Neutralität zu tun. In Artikel J4 Absatz 1 ist zudem festgeschrieben, dass auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik zur Sicherung der EU gehört Ein Beitritt zur EU wäre also ein Bruch von Artikel 2 der Bundesverfassung - ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht. In seinem Bericht sagt der Bundesrat auch, dass er es als seine Rlicht erachte, bezüglich bilateraler Verhandlungen dem Volkswillen nachzukommen. Aber dass der Bundesrat seiner Rlicht bezüglich bilateraler Verhandlungen nicht ernsthaft nachkommen will, dokumentiert er im Bericht eindeutig, indem er sagt, dass er die bilateralen Verhandlungen bereits Ende 1994 beurteilen will, um dann das Vorgehen in Sachen Volksinitiative über den EWR-Beitritt festzulegen. Werden steinigen Weg von bilateralen Verhandlungen kennt, weiss genau, dass innerhalb von einem Jahr absolut keine interpretierbaren Ergebnisse vorliegen können. Ergo, der Bundesrat will uns beweisen, dass bilaterale Verhandlungen nicht zum Ziel führen und nur ein EU-Beitritt möglich ist Kann sich der Bundesrat eigentlich vorstellen, was die EU-Kommission ihren Unterhändlern für Anweisungen geben wird, wenn alle Welt schon weiss, dass das strategische Ziel des Bundesrates der EU-Beitritt ist? Zum Bericht zur Neutralität. Dieser Bericht, mit dem gestellten Expertengutachten im Hintergrund, zielt darauf ab, einen Beitritt zur EU unter dem neutralitätspolitischen Gesichtspunkt als unbedenklich erscheinen zu lassen. Sie haben es gehört: In der Aussenpolitischen Kommission hörten wir Experten aus Deutschland, Österreich - und auch einen hohen Schweizer Offizier - an. Alle Erläuterungen glichen sich wie ein Ei dem ändern. Wir können frohlocken: Unsere verfassungsmässige Neutralität lässt ausser einer aktiven Beteiligung an einem Krieg alles zu. Bemerkenswert war die Aussage des österreichischen Delegierten, der gesagt hat, dass man vor dem Referendum zum EU-Beitritt Österreichs keinesfalls über die Aufgabe des österreichischen Neutralitätsgesetzes sprechen dürfe, ansonst die Abstimmung klar verloren wäre. Sie sehen also, auch in Österreich will man das Volk hinters Licht führen. Es gibt Kräfte in diesem Land, die bedenkenlos unsere Neutralität als Staatsmaxime in Frage stellen. Sie deuten Neutralität nach ihrem eigenen Gutdünken. Ich zitiere hier einen gravierenden Beweis. Unter Ziffer 5.2 sagt der Bundesrat: «Sollte die EU eines Tages ihr Ziel einer soliden und dauerhaften gemeinsamen Verteidigungsstruktur erreichen, müsste unser Land auch bereit sein, seine Neutralität grundsätzlich neu zu überdenken.» Und weiter, unter 5.3: «Der Bundesrat beurteilt eine EU-Mitgliedschaft unter Aufrechterhaltung der Neutralität als rechtlich möglich.» Er folgert daraus auch, genau wie die Österreicher: «Daher würde der Bundesrat bei allfälligen Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur EU den Status der Neutralität als solchen nicht zum Verhandlungsgegenstand machen.» Schöne Aussichten sind das! Ich glaube, der Bundesrat geht hier nach dem Motto vor: «Wer kriecht, stolpert nicht». Es ist eine Schande, wenn der Bundesrat feststellt, dass die Schweiz das Instrument der Neutralität immer wieder flexibel den internationalen Notwendigkeiten und den eigenen Interessen angepasst habe und das auch weiterhin so zu tun gedenke. Ich habe immer geglaubt, Aussenpolitik sei, mit allen Völkern in Frieden leben und aktiv an der Förderung der internationalen Zusammenarbeit teilnehmen, um so die Machtbeziehungen zwischen den Staaten durch Rechtsbeziehungen zu ersetzen. Mit diesem Beitritt werden wir in den Sog der Machtpolitik kommen, ob Sie das wollen oder nicht Die Fraktion der Auto-Partei lehnt den aussenpolitischen Bericht des Bundesrates ab und unterstützt den Rückweisungsantrag. Wir empfehlen Bundesrat Cotti, einen Bericht mit Visionen und Perspektiven im Bereich der Wirtschaftspolitik zu erarbeiten, welcher der weltweiten Gesellschafts-und Wirtschaftsentwicklung Rechnung trägt Dabei erwarten wir eine freiheitsorientierte Aussenpolitik unter Berücksichtigung einer aktiven Neutralitätspolitik. Die Grundpfeiler brauchen Sie nicht neu zu definieren, sie sind die längst bewährten und weltweit geschätzten Guten Dienste. Das sind die einzigartigen Stärken unseres Kleinstaates, dank denen wir weltweit einen guten Ruf geniessen. Wir wollen eine unabhängige Willensnation bleiben und -- 13 of 21 -7. März 1994 N 187 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren darin keinen Widerspruch zur Solidarität mit allen Völkern sehen. Eine glaubwürdige Schweiz mit ihren Guten Diensten gilt es auszubauen und nicht an der Neutralität herumzulaborieren, bis sie keine mehr ist! Wer diesem Bericht zustimmt, will in die EU. Und Sie können versichert sein, dass wir diese Tatsache im Wahljahr unseren Bürgerinnen und Bürgern klar vor Augen führen werden. Nabholz Lili (R, ZH): Namens der freisinnig-demokratischen Fraktion danke ich dem Bundesrat für seinen Bericht und den Anhang über die Neutralität. Meine Fraktion erachtet diesen Bericht als eine äusserst wertvolle und umfassende Orientierungshilfe, die in klaren und vor allem auch verständlichen Worten offenlegt, wie sich die aussenpolitischen Realitäten für uns heute darstellen, welche Mitwirkungsdefizite bestehen und welche Marschroute der Bundesrat insgesamt einzuschlagen gedenkt Was am Bericht besonders besticht, ist die klare Strukturierung und seine konsequente Orientierung an der optimalen Interessenwahrung für unser Land. Man hat dem Bundesrat, gerade im Vorfeld der EWR-Abstimmung, immer wieder vorgeworfen, er fahre einen Zickzackkurs, sei unschlüssig und wenig kohärent in seinen aussenpolitischen Aussagen. Einen solchen Vorwurf kann man diesem Bericht nun wahrlich nicht machen. Erträgt, gegenüber früheren Berichten, in mancher Hinsicht eine neue Handschrift. Endlich, so möchte man sagen, wird die Aussenpolitik nicht mehr nach abstrakten, darum auch wenig fassbaren Maximen ausgelegt, sondern sie ist problembezogen dargestellt und denkt konsequent vom Ziel her, das es zu erreichen gilt. Man merkt diesem Bericht an, dass der Bundesrat gewillt ist, seine Aussenpolitik im Interesse der erwähnten optimalen Interessenwahrung für unser Land aktiv und nicht bloss reaktiv zu führen. Das ist angesichts der georteten internationalen Interdependenzen und der Globalisierung zahlreicher Probleme auch notwendig, denn niemand wird bestreiten wollen, dass wir heute enger denn.je mit vielen grenzüberschreitenden Problemen konfrontiert sind, die zeigen, wie kurz ein Denkansatz greift, der sich ausschliesslich an einer nationalen Problemlösungskapazität orientieren will. Wir wissen zudem, dass die internationale Stellung eines Landes heute nachhaltig durch die praktizierte Solidarität und die Übernahme vom Mitverantwortung bei der Lösung existentieller Probleme mitbestimmt wird. Da wir selbst von solchen Problemen betroffen sind, haben wir auch ein eminentes Interesse, an deren Lösung mitzuarbeiten. Der generelle Kurs des Berichtes, der sich am Ziel der Öffnung und der internationalen Kooperation orientiert, ist damit nichts anderes als eine selbstverständliche und logische Konsequenz der veränderten geo- und eurostrategischen Rahmenbedingungen. Mit dem Ende des kalten Krieges ist eine multipolare Weltordnung im Entstehen, die ein starkes Engagement aller Nationen bedingt Die Förderung von Friede und Sicherheit, der Schutz von Menschenrechten und von Minderheiten, die Riege von Demokratie und Rechtsstaat, die Schaffung von Wohlfahrt und sozialer Gerechtigkeit sowie der Schutz der natürlichen Ressourcen müssen darum im Mittelpunkt aller Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft stehen, und die Schweiz kann sich hier nicht absentieren. Diese veränderte Ausgangslage zwingt uns ohne Zweifel auch zu einer Neuorientierung in der Aussen-, Innen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Mit ihren aussenpolitischen Grundsätzen hat die FDP-Fraktion deshalb deutlich hervorgehoben, dass unser bisheriges Konzept einer klareren Ausrichtung auf Solidarität und Universalität bedarf, damit eine Öffnung in den globalen, kontinentalen und grenzregionalen Bereichen ermöglicht wird. Das Nein zum EWR-Vertrag ist für uns kein Grund, uns aus der aktiven Aussenpolitik zurückzuziehen. Das wäre auch das Gegenteil des angestrebten Ziels, bestehende Mitwirkungsdefizite zu beheben. Geklärt werden muss aber - und das tut der aussenpolitische Bericht nicht, wenn er sich an Mitwirkungsdefiziten orientiert-, wie das Neben- und Miteinander von unseren direktdemokratischen Rechten auf dem Hintergrund übernationaler Entscheidungen zu werten ist Angezeigt ist darum, gerade auf dem Hintergrund unserer spezifisch demokratischen Struktur mit direktem Mitwirkungsrecht des Volkes, eine subtile und sehr sorgfältige Gangart, wenn das Thema «europäische Integration» angeschnitten wird. Der vom Volk geäusserte Wille ist zu respektieren, und es sind deshalb vorerst alle bestehenden Möglichkeiten auszuloten, um eine eigenständige Zusammenarbeit mit dem Ausland zu erreichen. Bezogen auf Europa heisst dies, die bilateralen Verbindungen zur EU, unsere Mitwirkung im Europarat, in der KSZE und in der Efta sowie in grenzregionalen Gremien zu verstärken und dabei in enger Verbindung mildem Europäischen Wirtschaftsraum bleiben. Die Möglichkeit zur Akzeptanz eines zweiten EWR-Anlaufs ist ebensowenig zu verbauen wie die Option eines Vollbeitritts zur EU. Auf globaler Ebene heissen die Herausforderungen Gatt-Abkommen, zeitliche Abstimmung einer Uno-Mitgliedschaft auf die politischen Umstände, Stützung der Demokratisierungsbemühungen im ehemaligen Ostblock und aktive Mithilfe an friedenserhaltenden Operationen. Wie die Erfahrung zeigt, wird es nicht einfach sein, die Bevölkerung von der Notwendigkeit einer solchen Öffnung gegenüber der Welt und Europa zu überzeugen. Hier bestehen eklatante Defizite. Der Bundesrat hat dies erkannt. Auch wir wollen dabei mithelfen, indem wir mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass der Aussenpolitik vermehrt innenpolitischer Rückhalt verschafft wird. Es besteht ein enormer Nachholbedarf, um das Verständnis für die zunehmende Internationalisierung zu wecken. Dies ist nicht zuletzt auch für unsere innenpolitischen Aktivitäten von Bedeutung: mehr denn je müssen wir uns ja auch bei unserer innerstaatlichen Gesetzgebung an internationalen Standards orientieren. Die Bevölkerung muss mit aussenpolitischen Anliegen ebenso vertraut werden wie mit anderen Politikbereichen. Sie muss spüren, dass Aussenpolitik nicht irgend etwas Alltagsfernes ist, das sich nur auf dem glatten diplomatischen Parkett abspielt, sondern konkrete, Herrn und Frau Jedermann tangierende Fragestellungen berührt Gerade weil diese Brücke zur Bevölkerung so wichtig ist, gilt es in der Frage der europäischen Integration mit sehr viel Fingerspitzengefühl vorzugehen. Nach der Abstimmung über den EWR kommt bei jeder aussenpolitischen Debatte unserem Verhältnis zur EU ein besonderer Stellenwert zu, und Sie wissen, Herr Bundesrat, dass diese Frage hochsensibel ist. Die FDP-Fraktion macht darum in ihrer Mehrheit einen Vorbehalt gegenüber der Formulierung, dass der EU-Beitritt im Bericht als strategisches Ziel bezeichnet wird. Wir betrachten den europäischen Integrationsprozess als einen offenen Prozess, und wir hätten es darum begrüsst, wenn der Bundesrat die in seiner Botschaft vom 24. Februar 1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Vertrags gewählte Linie beibehalten und von einer strategischen Option gesprochen hätte. Das ist mehr als eine blosse Wortspielerei, Herr Oehler. Der Bundesrat hat damals nämlich gesagt: «Wir werden sämtliche Optionen offenhalten, die geeignet sind, eine aktive und solidarische Zusammenarbeit mit der EG, mit ihren Mitgliedstaaten und den Staaten der Efta zu gewährleisten. » Und unter Option hat er festgehalten, dass sie die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zur EG und den EG-Ländern und ein späterer Beitritt zum EWR-Abkommen und den Beitritt zur EG beinhalte. Angesichts der Unvorhersehbarkeiten in der europäischen Entwicklung, glaube ich, ist dies der richtige Ansatz, weil er für uns alle Möglichkeiten offenhält, uns jederzeit neu zu orientieren und für die Führung unserer Integrationspolitik flexibel unsere Entscheide treffen zu können. Aus dieser Sicht sind einstweilen mit allen Kräften die bilateralen Verhandlungen zu führen, so schwierig sie auch sein mögen. Wir zweifeln nicht daran, dass der Bundesrat den festen Willen dazu hat und unsere Diplomaten loyal zu diesen Vorstellungen stehen und diese Verhandlungen mit Umsicht und Nachdruck führen, um auch hier unsere Interessen optimal zu wahren.

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Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 188 N 7 mars 1994 Sollte sich indessen der bilaterale Weg als unvorteilhaft oder garais unbegehbar erweisen und die Frage eines EWR II aus irgendwelchen sich abzeichnenden Entwicklungen heraus nicht mehr in Frage kommen, dann könnte sich die Frage nach der Reaktivierung des Gesuchs um EU-Beitrittsverhandlungen stellen. Das Schweizervolk erhält so die Möglichkeit, sich in voller Kenntnis der Rahmenbedingungen und der veränderten Verhältnisse zu dieser Schicksalsfrage an der Urne zu äussern. Der Bundesrat selbst knüpft sein strategisches Ziel des EU-Beitritts an die Erfüllung innen- und aussenpolitischer Voraussetzungen. An welche Voraussetzungen er dabei gedacht hat, lässt er allerdings offen. Ich wäre Herrn Bundesrat Cotti deshalb dankbar, wenn er hierzu noch einige Präzisierungen anbringen könnte. Aus Sicht der FDP-Fraktion werden ganz sicher folgende Beurteilungselemente von zentraler Bedeutung sein:

1. die Stellung der EU im gesamteuropäischen Entwicklungsprozess;

2. die Haltung der anderen europäischen Mitgliedstaaten;

3. das Verhältnis der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU;

4. die Frage, wie sich der in den Maastrichter Verträgen dokumentierte Wille betreffend Subsidiarität effektiv konkretisiert und was zur Umsetzung dieser erst als Absichtserklärung gedachten Möglichkeit vorgenommen wird. In diesem Sinne nimmt die FDP-Fraktion Kenntnis vom Bericht und lehnt die Rückweisungsanträge mehrheitlich ab. Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Bei der Behandlung dieses Berichtes stand unsere Fraktion in einem gewissen Dilemma Sie kann ihm auf weiten Strecken zustimmen, so der aussenpolitischen Lagebeurteilung, den fünf aufgelisteten und näher umschriebenen aussenpolitischen Zielen, und weitgehend auch dem Konzept der schweizerischen Aussenpolitik. Wenn die Mehrheit der Fraktion den Bericht dennoch zurückweist, so nicht aus Geringschätzung des Berichtes, ganz im Gegenteil, sondern wegen der politischen und intellektuellen Redlichkeit gegenüber der Bevölkerung. Unsere Fraktion kann den Aussagen des Bundesrates über den EU-Beitritt und seinem Bericht über die Neutralität nicht folgen, und dies will unsere Fraktion mit der Unterstützung des Rückweisungsantrages zum Ausdruck bringen. Das Reglement unseres Rates lässt uns gar keine andere Wahl, als dem Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen. Natürlich kann man über den Stellenwert dieses Berichtes diskutieren und auch darüber, was die Kenntnisnahme des Berichtes letztlich bedeutet. Natürlich ist es ein Bericht des Bundesrates. Aber die Diskussion über den Bericht in den Räten und die anschliessende Abstimmung macht den Bericht auch zu einem Bericht des Parlamentes. Zwar kann man Vorbehalte anbringen und zu Protokoll geben. Aber die Kenntnisnahme erfolgt für den ganzen Bericht, also nicht abschnittsweise, sondern integral. Das bedeutet doch eine Bindung des Parlamentes an diesen Bericht und an den vom Bundesrat aufgezeigten zukünftigen aussenpolitischen Kurs. Jedenfalls wird dies in der Bevölkerung auch so empfunden. Natürlich wissen wir, dass der Rückweisungsantrag mit den zwei klar umschriebenen Auflagen abgelehnt wird. Ich warne Sie jedoch, daraus den falschen Schluss zu ziehen und zu argumentieren: Je stärker die Ablehnung, um so grösser die Zustimmung zum europolitischen Integrationskurs des Bundesrates. Wir haben die vielen Wenn und Aber aus den Fraktionssitzungen der FDP- und der CVP-Fraktion gehört Der Bericht definiert die Aussenpolitik umfassend. Jedes Geschehen, Handeln oder Nichthandeln, welches grenzüberschreitende Wirkungen zeitigt, fällt gemäss Bericht unter Aussenpolitik. Dies kann zur Folge haben, dass die Aussenpolitik kaum mehr fassbar ist Zwar ist es richtig, dass aussenpolitische Themen ganzheitlich angegangen werden, also unter Berücksichtigung der innenpolitischen Auswirkungen, doch hat man das Gefühl, dass die traditionellen Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik, die sich nicht nur während der Ost-West-Konfrontation des kalten Krieges bewährt haben, zu kurz kommen. Das oberste Ziel der schweizerischen Aussenpolitik muss die Wahrung der Unabhängigkeit gegen aussen bleiben. Solange keine Verfassungsänderung erfolgt, sind Parlament und Bundesrat verbindlich auf dieses Ziel verpflichtet Man kann zwar über die Mittel diskutieren, wie dies erreicht werden soll, aber der Verfassungsauftrag kann nicht in dem Sinne relativiert werden, dass andere Ziele, die mehr oder weniger harmonieren, gleichwertig neben den Verfassungsauftrag gesetzt werden. Mischt Euch nicht in fremde Händel, und stecket den Zaun nicht zu weit - das waren die Ratschläge von Bruder Klaus vor mehr als 500 Jahren. Die Richtigkeit dieser Ratschläge hat sich durch all die Wirrnisse der Geschichte immer wieder bewahrheitet; sie haben trotz der völlig veränderten Welt und trotz des veränderten europäischen Umfeldes an Aktualität nicht verloren. Wir sind ein Kleinstaat Dessen müssen wir uns bei der Formulierung der Aussenpolitik immer bewusst sein. Wir können nicht an allen Fronten tätig sein, sondern müssen uns auf das konzentrieren, was wir vermögen und was die Staatengemeinschaft von einem neutralen Kleinstaat an sinnvollen Beiträgen zur Stärkung von Frieden und sozialer Gerechtigkeit auf dieser Welt erwartet. Aussenpolitik ist letztlich immer Interessenpolitik. Da sollten wir uns nie etwas vormachen. Die Aussenpolitik ist darum so zu gestalten, dass sie in erster Linie unserem Land das bestmögliche Umfeld verschafft, damit unsere Bevölkerung in Wohlstand und Frieden leben kann. Das hat nichts mit Egoismus zu tun, sondern ist das primäre Ziel einer erfolgreichen Aussenpolitik. Der Bundesrat umschreibt in seinem Bericht (S. 7) diesen Gedanken richtig mit den Worten: «Die Interessenwahrung ist nicht nur Ziel und Mittel der Aussenpolitik, sondern ihre primäre Aufgabe, ein alles durchdringendes Motiv, gewissermassen Rechtfertigung und Beweggrund jeglicher aussenpolitischen Aktivität Aussenpolitik ist Interessenpolitik im Rahmen der Völkerrechtsordnung und international anerkannter Prinzipien und Verhaltensweisen, sie setzt sich aber auch ein für die Achtung ethischer und politischer Grundrechte.» Soweit das Zitat, dem nichts beizufügen ist. Eng damit verbunden ist heute die Solidarität mit der Staatengemeinschaft, die Kooperation und Partizipation. Wenn auch die Globalisierung der Probleme eine Regionalisierung in der Problemlösung erfordert, ist noch nicht erwiesen, dass Lösungen in immer grösseren Verbänden längerfristig erfolgversprechender sind als Lösungen durch Kooperation unter Wahrung einer grösstmöglichen Selbständigkeit der einzelnen Staaten. Aussenpolitik hat immer auch auf die innenpolitische Empfindlichkeit eines Volkes Rücksicht zu nehmen. Diesem Punkt wird im Bericht zu wenig Beachtung geschenkt Irgendwie scheint es, dass das Resultat vom 6. Dezember 1992 vom Bundesrat immer noch nicht richtig gedeutet wird. Die Mehrheit der Stimmberechtigten gab unter anderem zum Ausdruck, dass die Mitarbeit der Schweiz in Europa nicht in der Form der Integration und damit im langfristigen Aufgehen in einer grossen Gemeinschaft zu geschehen hat, sondern in der Form der Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit ausserhalb eines EU-Beitritts aufgrund von bilateralen Verträgen ist sicher nicht der leichteste Weg, ist aber aufgrund der geschichtlichen Erfahrung unseres Volkes bei der heutigen Ausgestaltung der EU der einzige gangbare. Ein Beitritt ist aufgrund der heute gültigen Ziele und der heutigen Strukturen der EU zu beurteilen und nicht aus einem Wunschdenken heraus, wie die EU einmal aussehen könnte. Darum ist es völlig verfehlt, heute schon den EU-Beitritt als strategisches Ziel der schweizerischen Aussenpolitik zu umschreiben, und dies zudem noch unter dem Titel «Förderung der Wohlfahrt». Auch der im Bericht enthaltene Zeitplan ist völlig unrealistisch und relativiert die ebenfalls im Bericht enthaltene Zusicherung, die bilateralen Verhandlungen seien voranzutreiben und mit Erfolg abzuschliessen. Wie kann der Bundesrat Ende 1994 bereits eine erste Beurteilung des Verlaufes der Verhandlungen vornehmen, wenn sie erst 1994 zu laufen beginnen? Sich selber unter zeitlichen Druck zu setzen ist in diesem Fall fehl am Platz. Verhandlungen brauchen Zeit und können nicht auf dem öffentlichen -- 15 of 21 -7. März 1994 N 189 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren Marktplatz abgewickelt werden. Man untergräbtdie Glaubwürdigkeit der Unterhändler, wenn der Auftraggeber bereits mit dem Gedanken eines möglichst baldigen EG-Beitrittes spielt. Wir glauben an den Erfolg der bilateralen Verhandlungen, nur sollten wir dies nicht durch innenpolitische Entscheide torpedieren, wie dies am 20. Februar 1994 mit der Annahme der Alpen-Initiative geschehen ist. DasJaam20. Februar hat folgenschwerere Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU als das Nein vom 6. Dezember 1992. Jetzt hat sich die Schweiz tatsächlich isoliert, denn jetzt werden EU-Länder an einer für sie empfindlichen Stelle diskriminiert. Darum war ich schon überrascht, wie sich einzelne EWR- und EU-Beitrittspromotoren während des Abstimmungskampfes und nachher verhielten. Das immer wieder gesungene Lied der Solidarität zu Europa entpuppte sich als schales Lippenbekenntnis. Noch ein Wort zum Neutralitätsbericht Wir erachten diesen Anhang als widersprüchlich. Einerseits enthält er ein Bekenntnis zur dauernden bewaffneten Neutralität, anderseits wird der Begriff so stark relativiert, dass eigentlich nur noch der Kerngehalt des Neutralitätsrechtes übrig bleibt Falsch ist insbesondere der Hinweis, ein Beitritt zur Europäischen Union, die ja letztlich einegemeinsame Aussen-und Sicherheitspolitik verwirklichen will, lasse sich mitderschweizerischen Neutralitätvereinbaren. Aber auch andere Abschnitte, zum Beispiel zur Sicherheitspolitik und zur Sanktionsproblematik, sind so abgefasst, dass von der schweizerischen Neutralität wenig übrig bleibt. Für uns ist die Neutralität weiterhin ein zentrales Mittel zur Gestaltung unserer Aussenpolitik. Sie ist für uns kein Mythos. Wir möchten sie auch nicht ein für allemal festschreiben, weder auf diese noch auf die andere Seite. Mit einem klaren Bekenntnis zu einer eigenständig formulierten Neutralitätspolitik bleibt unsere Aussen- und Sicherheitspolitik auch für das Ausland berechenbar und voraussehbar. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, aus all diesen Gründen dem Rückweisungsantrag der Minderheit Frey Walter zuzustimmen. Grendelmeier Verena (U, ZH): Ich möchte Ihnen bekanntgeben, dass die LdU/EVP-Fraktion diesen Bericht des Bundesrates wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Ich möchte mich zu drei Punkten äussern, vorab aber eine Bemerkung zu den Rückweisungsanträgen machen. Einen Bericht kann man nicht zurückweisen mit dem Auftrag, ihn abzuändern. Der vorliegende Bericht ist der Bericht des Bundesrates und zeigt seine Sicht der Dinge, seine Strategien, seine Möglichkeiten, in Zukunft unsere Aussenpolitik zu gestalten. Es geht nicht um den Bericht der SVP oder des Herrn Walter Frey - der wäre bestimmt ein anderer-, aber Rückweisung mit Antrag auf Änderung würde ja die Glaubwürdigkeit dieses Bundesrates restlos untergraben. Es ist seine Meinung, er legt sie uns dar, wir können damit einverstanden sein oder nicht. Ich bitte Sie also, diese Rückweisungsanträge abzulehnen. Um die eigene Sicht der Dinge einzubringen, gibt es die persönlichen Vorstösse. Nun zum Bericht selber. Ich habe Ihnen gesagt, ich möchte mich zu drei Punkten äussern:

1. Die Sicht des Bundesrats zur Europapolitik: Ähnlich wie Frau Nabholz und andere Vorrednerinnen und Vorredner erachte ich diesen Bericht als ausserordentlich klar, nüchtern und vor allem realitätsbezogen. Endlich wird die Aussenpolitik zu einem Stück Innenpolitik. Es wird nie mehr möglich sein, die Aussenpolitik als etwas Exotisches zu behandeln, sondern immer nur als integrierenden Bestandteil unserer eigenen Politik. Das kommt sehr klar, sehr deutlich zum Ausdruck. Ebenso klar umrissen ist die Integrationspolitik. Ohne Wenn und Aber befürwortet der Bundesrar den Beitritt zur Europäischen Union, und zwar ganz einfach, weil er die Situation realistisch einschätzt Welche Alternativen haben wir denn? Sie sind uns längst bekannt. Das erste wäre der Alleingang. Niemand in diesem Haus könnte sich wohl ernsthaft dafür einsetzen. Das wäre auf die Länge gesehen mehr oder minder politischer Selbstmord. Das zweite sind die bilateralen Verhandlungen. Wie harzig diese vorsieh gehen, wissen wir inzwischen, und das ist nicht verwunderlich. Wir haben uns seinerzeit - am 6. Dezember 1992 - vom EWR distanziert. Es ist unser gutes Recht, das zu tun, aber wir müssen die Konsequenzen tragen. Dass man hinterher, im sogenannten autonomen Nachvollzug, einen «EWR ohne EWR» anstrebt, scheint mir eine gefährliche Sache, denn der Preis ist zu hoch. Was wir damals, geschützt durch das Vertragsrecht, bekommen hätten, müssen wir nun sehr viel teurer bezahlen, denn die einzelnen Mitglieder der EU oder des EWR sind nicht interessiert, ausserhalb dieses EWR mit einem Land, das sich offiziell verabschiedet hat, einzeln zu verhandeln - es sei denn, wir wären für sie von ganz besonderem Interesse, in einem ganz speziellen Fall. Aber das ist viel zu wenig, um eine Isolation zu verhindern. Also bleibt uns nichts anderes, als eines Tages dieser EU beizutreten. Der Bundesrat hat, vermutlich aus taktischen Gründen, keinen Fahrplan festgelegt, aber er hat gesagt, wohin die Reise geht. Und für diese Klarheit sind wir ihm ausserordentlich dankbar. Persönlich hätte ich es zwar vorgezogen, er hätte doch mindestens ein paarfahrplantechnische Hinweise gemacht, denn meines Erachtens ist es von Bedeutung, dass wir möglichst bald Beitrittsverhandlungen aufnehmen, weil die vier anderen neutralen Efta-Länder inzwischen ihre Verhandlungen über einen EU-Beitritt beinahe beendet haben. Ein EWR wird sich dannzumal nur noch aus den Ländern Island, dem Fürstentum Liechtenstein und der EU zusammensetzen. Das ist nicht mehr von sehr grossem Interesse. Ich möchte Sie auch davor warnen, Europa als fertig gebautes Haus zu betrachten. Wir haben ein solches Sicherheitsbedürfnis, dass wir anscheinend mit einer Idee, einer Bewegung, einem Prozess nicht leben können. Für uns muss alles fest gemauert, alles fertig gebaut sein. Dabei vergessen wir grosszügig, dass es immerhin 700 Jahre gebraucht hat, bis unser Haus, das Schweizerhaus, bestehend aus 26 Kantonen, so stand, wie wir es heute kennen. Geben wir doch dieser EU etwas mehr Zeit. Sie ist immerhin noch keine 45 Jahre alt. Das ist keine lange Zeit Das Areal besteht, das Fundament besteht, das Haus wird jetzt gebaut Schauen wir also zu, dass wir uns einen Raum in diesem Haus besetzen und ihn mitgestalten. Was wir uns nicht leisten können: uns eines Tages plötzlich im Hundehaus zu finden-zwar auf dem Areal, aber ausserhalb des Gebäudes. Das kann nicht unser Ziel sein. Soviel zu Europa

2. Es gibt aber auch die Beziehungen zu den aussereuropäischen Ländern, und hier, Herr Bundesrat, setzt unsere Kritik ein. Wir vermissen eine Antwort oder auch nur eine Antwortskizze auf die ungeheuerliche Herausforderung, die aus Südostasien auf uns zukommt. Ich denke dabei an Länder wie Vietnam, an Länder wie Südkorea oder Thailand. Hier handelt es sich nicht mehr um Entwicklungsländer: Innert kürzester Zeit werden diese Länder unsere allergrösste Herausforderung sein, wirtschaftlich wie politisch - und zwar nicht nur für die Schweiz, sondern für den ganzen Westen, d. h. für die ganze Erste wie auch für die Zweite Welt. Da hätte ich von Ihnen gerne gewusst - gewissermassen als Vorwarnsystem -, wie Sie mit dieser Herausforderung umzugehen gedenken. Ich werde im Namen unserer Fraktion einen diesbezüglichen Zusatzbericht verlangen.

3. Nun noch ein Wort zur Neutralität, diesem Kernstück helvetischen Selbstverständnisses. Es wird vermutlich noch mindestens dreissigmal wiederholt-ich selber wiederhole es jetzt zum vierten oder zum fünften Mal -: Die Neutralität ist kein Dogma, keine Religion, keine Herzensangelegenheit, sie ist nicht die Schweiz schlechthin, sondern sie ist ein simples Instrument, um unsere aussenpolitischen Interessen zu verteidigen, ein Werkzeug. Werkzeuge kann man benutzen, man kann sie nachschleifen, man kann sie abändern, auf jeden Fall kann man sie der jeweiligen Gegebenheit anpassen. Das haben wir weiss Gott lange genug gemacht Wir haben - ich möchte Sie auf den letzten Fall hinweisen - vor drei Jahren diese Neutralität verletzen lassen, als die amerikanischen Flugstaffeln über unser Land Richtung Irak flogen. Wo war da der Aufschrei der SVP: Achtung, Neutralitätsverletzung! Es war keiner. Das war jedoch nur eine der Verletzungen unserer Neutralität Wir bestimmen, wie wir mit dieser Neutralität umgehen, und -- 16 of 21 -Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 190 N 7 mars 1994 wenn wir es für opportun und für richtig halten, diese Neutralität locker zu handhaben oder gar zu ignorieren, dann werden wir das tun, und niemand wird uns dafür tadeln. Andererseits dürfen wir auch nicht davon ausgehen, dass uns diese Neutralität in einem modernen Krieg mit seinen modernen Waffen innerhalb dieses Europas schützen wird, wie das im Zweiten Weltkrieg durchaus der Fall war. Unsere nationalen Grenzen sind in einem modernen Krieg nicht mehr in diesem Sinne zu schützen. In einer solchen Situation wären wir auf den Schutz einer grösseren Gemeinschaft angewiesen, und wir werden heilfroh sein um diese Hilfe - Neutralität hin oder her! Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass wir diese Neutralität abschaffen sollen - überhaupt nicht! Lassen wir sie da, wo sie ist: ein Werkzeug in der Werkzeugkiste. Man nimmt es hervor, wenn man es braucht, man lässt es dort, wenn man es nicht braucht Wenn wir es gar nicht mehr brauchen, geben wir es ins Museum, wie andere Dinge auch. Lassen wir es also, gehen wir weiterhin nach Gutdünken und Bedarf damit um wie bisher und seit Beginn dieser Neutralität, und hören wir auf, daraus unsere aussenpolitische «raison d'être» zu konstruieren! Das ist dem Volk Sand in die Augen gestreut! Das Werkzeug wird nun als Instrument gegen eine weltoffene, integrative Aussenpolitik benutzt, ohne die die Schweiz nicht nur in die Bedeutungslosigkeit versinkt, sondern auch keine Möglichkeit mehr hat, sich durchzusetzen. Nur eine Schweiz, die integriert ist, kann sich halten. Sonst werden wir zum «Heidiland» oder, wie ein Journalist gesagt hat, zu einem «wohlhabenden Albanien». Das kann doch kaum in unserem Interesse sein! Ich bitte Sie, diesen Bericht positiv zur Kenntnis zu nehmen so, wie das die einstimmige LdU/EVP-Fraktion tut. Bär Rosmarie (G, BE): Die neunziger Jahre sind das Jahrzehnt der radikalen Veränderungen. Mitten in Europa ist die Bipolarität der Welt zusammengebrochen. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind Strukturen gefallen, die mehr als vier Jahrzehnte die Weltpolitik beherrschten. Das ganze globale System befindet sich in einem Wandlungsprozess, der von der Konfrontation zur Partnerschaft führen sollte. Der Bundesrat bezeichnet diese Entwicklung als «Übergang von einer bipolaren Nachkriegsordnung zur Dynamik der Weltinnenpolitik». Weltinnenpolitik ist ein guter Begriff. Bundespräsident Stich hat ihn den Diplomaten am Neujahrsempfang als gemeinsame Handlungsmaxime ans Herz gelegt, weil mehr Interdependenz mehr gemeinsame Verantwortung verlangt Weltinnenpolitik ist ein ehrgeiziges Programm, das erst noch Realität werden muss. Es verlangt Solidarität, grenzüberschreitende Solidarität. Dass dabei die bisherige Formel der Neutralität ausgedient hat, wird für unsere Fraktion Laurent Rebeaud erläutern. Nicht von Solidarität, sondern eher von Egoismus geprägt ist leider die Grundsatzaussage des Bundesrates zur Aussenpolitik (Bericht S. 7): «Die Interessenwahrung ist nicht nur Ziel und Mittel der Aussenpolitik, sondern ihre primäre Aufgabe, ein alles durchdringendes Motiv, gewissermassen Rechtfertigung und Beweggrund jeglicher aussenpolitischen Aktivität» Die SVP-Fraktion hat dieses Zitat auch gebracht, aber sie ist zu einem ganz anderen Schluss gekommen als die grüne Fraktion. Weltinnenpolitik heisst vor allem auch: Handeln im eigenen Land. Internationalisierung und Globalisierung der Probleme darf keine Ausrede für das Liegenlassen der Hausaufgaben sein. Nur ein Stichwort dazu: Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Weltinnenpolitik verlangt Kohärenz; das ist wohl das Schwierigste. Kohärenz in der Innen-und Aussenpolitik, Kohärenz vor allem in der Wirtschaftspolitik. Und hier muss die Schweiz den Tatbeweis erst noch erbringen. Das Nord-Süd-Leitbild hätte deshalb zusammen mit dem aussenpolitischen Bericht veröffentlicht werden müssen, denn die wirklich existentiellen Fragen, die unser Land zusammen mit der Weltgemeinschaft lösen muss, sind die Probleme zwischen Nord und Süd. Weltgemeinschaft heisst für die grösstmögliche Mehrheit der grünen Fraktion unter anderem den Uno-Beitritt der Schweiz raschmöglichst zur Abstimmung zu bringen, nicht bloss als Ziel ohne Datum zu formulieren. Weltgemeinschaft heisst für uns Grüne auch, aktiv am Bau des gesamteuropäischen Hauses mitzuarbeiten, denn Europa ist ein Zentrum der weltweiten Veränderungen. Das Ende des Ost-West-Konfliktes hat hier die grössten Möglichkeiten eröffnet und gleichzeitig mit dem Krieg in Ex-Jugoslawien die grössten Schmerzen verursacht Die Schweiz muss beim Aufbau und bei der Durchsetzung von tragfähigen Strukturen für Frieden und Freiheit ihre Verantwortung wahrnehmen. Europa darf sich nicht auf Kosten anderer Teile der Welt neu organisieren und zusammenschliessen. Das Europa des Europarates und der KSZE sind Garanten für eine gleichberechtigte Teilnahme aller Staaten auf der Grundlage der Menschenrechte und der pluralistischen Demokratie; sie sind zu stärken und zu fördern. Im Wissen darum, dass die grösste integrative Dynamik und gleichzeitig die sicherste friedensfördernde Stabilität heute von der Europäischen Union ausgeht, steht die grosse Mehrheitdergrünen Fraktion hinter dem bundesrätlichenZiel eines Beitritts zur Europäischen Union. Wir tun dies ohne Illusion und ohne Euphorie, weil unsere Vorstellungen, wie das gemeinsame europäische Haus aussehen soll, heute noch stark von den Bauplänen Brüssels abweichen. Wir sind aber überzeugt, dass der Prozess - ich sage bewusst: der Prozess - der europäischen Integration reformiert werden muss und sich reformieren wird. Nicht, damit die Schweiz beitreten kann, sondern weil die Vielfalt Europas dies verlangt und weil ein Weiterwie-bisher in die Sackgasse führt Es kann nicht sein, dass wir uns über den Demokratisierungsschub in Ost- und Mitteleuropafreuen und gleichzeitig feststellen müssen, dass Volksrechte und demokratische Strukturen als lästige Hindernisse oder gar als Risiko auf dem Weg zur Einigung bezeichnet werden. Der europäische Zusammenschluss hat nur mit der Zustimmung der Bevölkerung eine Chance, aber auch nur dann einen Sinn. Deshalb muss die Schweiz mit klaren Rahmenbedingungen in die Verhandlungen gehen, die der Bevölkerung von Anfang an bekannt sind, sonst dürfte der nächste Integrationsschritt von vorneherein zum Scheitern verurteilt sein. Jetzt ist eine aktive, eine kreative Innen- und Aussenpolitik gefordert. Nur so können die vom Bundesrat formulierten hohen weltweiten Ziele erreicht werden: Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden, Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat, Förderung der Wohlfahrt, Abbau sozialer Gegensätze und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Der Weg zu diesen Zielen ist anspruchsvoll, aber er lohnt sich. In diesem Sinne nimmt die grosse Mehrheit der grünen Fraktion den bundesrätlichen Bericht zur Kenntnis. Rebeaud Laurent (G, GE): Vous venez de l'entendre, le groupe écologiste, dans sa grande majorité, approuve le rapport du Conseil fédéral, y compris l'objectif d'intégration de la Suisse à l'Union européenne. Il approuve également le rapport sur la neutralité. Nous avons entendu tout à l'heure à cette tribune des déclarations extrêmement critiques et crispées de MM. Steffen, Moser, Frey Walter et Hafner Rudolf, hélas, qui semblent s'accrocher à une conception de la neutralité telle qu'elle existait dans nos livres scolaires il y a une trentaine d'années et telle qu'elle s'est fossilisée dans l'esprit des gens qui semblent vouloir conserver à la Suisse le fonctionnement qu'elle connaissait à la fin de la dernière guerre mondiale. On peut les comprendre, mais c'est impossible, et j'aimerais vous dire, Messieurs, que, dans tous les cas, même si nous admettons que la neutralité doit être revue et corrigée, nous y tenons comme vous. Vous n'avez pas, en aucun cas, le monopole du patriotisme. La neutralité, si elle doit être revue et corrigée, n'est pas à abandonner- c'est le mérite du rapport du Conseil fédéral que de le dire clairement Pourtoutes sortes de raisons et pour une raison profonde qu'il faut reconnaître, la neutralité, comme concept général, à la différence de ce qui est le cas en Autriche ou en Suède probablement, est une partie constitutive de l'identité suisse pour un nombre considérable de nos concitoyens, et pour moi en particulier, mais pas une neutralité juridique, pas une neutralité fossilisée dans l'histoire, mais une -- 17 of 21 -7. März 1994 N 191 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren neutralité qui porte un certain nombre de valeurs, les valeurs positives de notre culture politique. Parmi celles-ci, je citerai notamment: le refus de la guerre comme moyen de résoudre les conflits; la limitation du rôle de l'armée, si tant est qu'il faille une armée, à des tâches purement défensives; l'obstination à vouloir, dans toutes les situations, que les conflits se règlent par la négociation. Tout ça, c'est l'héritage de notre politique de neutralité, et nous y tenons. Ce n'est pas trahir des valeurs liées à la neutralité que de constater qu'aujourd'hui la manière dont elle a fonctionné traditionnellement n'a tout simplement plus d'objet. La Confédération suisse n'est plus, comme autrefois, coupée par deux fronts hostiles en Europe. Nous n'avons plus des tentations de solidarité divergentes entre francophiles et germanophiles, comme au siècle dernier et au début de ce siècle, ou entre catholiques et protestants, comme au XVIe siècle. Tout ça c'est terminé, mais il nous reste les valeurs positives de la neutralité et le fait que le peuple suisse, dans sa grande majorité, est profondément attaché à cette idée. Je crois que la neutralité, revue et corrigée, adaptée à la situation, peut aussi être un projet d'avenir pour notre intégration à l'Europe et pourrait être une valeur européenne à terme. Je suis frappé, et je ne crois pas que les historiens me contrediront, en voyant qu'il y a une certaine similitude entre la situation de l'Europe en construction d'aujourd'hui et celle de la Suisse à l'époque de Nicolas de Fliie. Je crois que l'Europe ne peut se construire, en tout cas d'après ce qu'on peut voir aujourd'hui, que si elle est neutre par rapport aux conflits qui pourraient se dessiner à l'échelle planétaire. Nous avons des polarités, des espèces de solidarité naturelle entre, par exemple, la Grande-Bretagne et les Etats-Unis d'une part, ou entre la Turquie et le monde arabe d'autre part Qu'est-ce qui se passerait pour l'Europe si elle devait prendre position dans des affrontements à l'échelle planétaire? Elle éclaterait, de la même manière que la Suisse aurait éclaté si elle avait pris position entre les républiques et les monarchies, ou entre catholiques et protestants, à l'époque où cette neutralité s'est forgée pour maintenir l'existence même de la Suisse. Dans ce sens-là, nous considérons que la neutralité n'est pas un obstacle à notre collaboration à la coopération et à la construction européennes, mais au contraire un atout et une valeur que la Suisse pourrait promouvoir dans sa démarche européenne. Ce n'est pas exprimé en ces termes dans le rapport du Conseil fédéral, ce n'est d'ailleurs pas forcément de cette manière que l'Europe va se faire, mais nous avons le droit, en tant que Suisses, de l'espérer, car il n'y a pas de scénario plus favorable à une intégration harmonieuse de notre pays dans la Confédération des peuples d'Europe à laquelle nous aspirons. Hubacher Helmut (S, BS): Ich bin zwar Einzelredner, aber ich berichte im Auftrag der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Diese Kommission hat sich eigentlich fast ausschliesslich auf den Anhang, auf den Bericht zur Neutralität, konzentriert, hat aber vom Bericht des Bundesrates mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zustimmend Kenntnis genommen. Frau Fehr hat bei der Begründung ihres Antrages die Position der Minderheit der SiK dargestellt. Ich kann deshalb darauf verzichten, das zu wiederholen. Ich mache eher eine Einschätzung. Ich habe den Eindruck, für die Minderheit gibt es aus dem Neutralitätsdogma aussenpolitisch kein Entrinnen. Weg und Ziel sind identisch, d. h., der aussenpolitische Spielraum für die Schweiz im Jahre 1994 ist im 15. Jahrhundert unverrückbar vorgegeben worden. Damit wird eigentlich die Aussenpolitik zur Gefangenen der Neutralität und es bleibt, nach Meinung der Minderheit, kein Spielraum für den Beitritt zu Völkergemeinschaften, sei das EWR, EU, Uno, Weltbank oder Internationaler Währungsfonds. Es ist immer dieselbe Interpretation. Im Grunde genommen wird damit Neutralität fast zur Glaubenslehre. Sie wird zum Dogma Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission sieht eigentlich diese Problematik anders. Sie ist sich aber sehr bewusst, dass die immerwährende bewaffnete Neutralität wie keine andere Staatsmaxime wahrscheinlich den Sonderfall Schweiz begründet hat, d. h. also, der geschichts- und symbolträchtige Begriff der Neutralität erträgt keine Handhabung nach Beliebigkeit Neutralität ist nach Meinung der Mehrheit kein Selbstzweck, auch kein Mythos, keine Glaubensfrage, sie ist ein politisches Prinzip für das Staatswohl. Die Frage stellt sich, wie gross aussenpolitische Schritte sein können, um neutralitätspolitisch und innenpolitisch genügend abgesichert zu bleiben. Eine persönliche Bemerkung: Ich vermisse im Bericht des Bundesrates etwas die historische Dimension. Der Bericht erweckt - völlig zu Unrecht, meine ich - den Eindruck, als ob der Neutralitätsbegriff, das Neutralitätsrecht und die Neutralitätspolitik völlig neu definiert worden wären. Ich empfehle allen Mitgliedern dieses Rates, beispielsweise die Botschaft des Bundesrates vom 4. August 1919 nachzulesen. Das ist die Botschaft zum Beitritt der Schweiz zum Völkerbund. Die Botschaft ist vom Völkerrechtler Max Huber geschrieben worden. Und ich meine, wenn ich diese beiden Berichte vergleiche, hat eigentlich damals der Bundesrat die Neutralität weitaus expansiver definiert, sehr viel flexibler, als das im heutigen Bericht der Fall ist Er hat schon damals nicht, wie es die Meinung der Minderheit ist, Neutralität als «Rühr mich nicht an» begriffen, sondern er hat die Neutralität in das strategische Umfeld hineingestellt und sie interpretiert. Und er hat die Definition der Neutralität weitgehend auf das militärische Verhältnis beschränkt. Ich möchte zwei, drei Passagen zitieren. Es heisst in dieser Botschaft von 1919: «Nach zwei Richtungen erscheint unsere Neutralitätspolitik bei den Gesamtaktionen des Völkerbundes als gegeben. Auf militärischem Gebiete werden wir uns an die bisherigen Grundsätze strikter Neutralität gegenüber beiden Kriegsparteien halten. Im Bereich der wirtschaftlichen und der Verkehrsbeziehungen im allgemeinen werden wir im Interesse des Völkerbundes und in unserem eigenen mit dem Bunde solidarisch sein müssen.» Vor der auch damals hitzigen und sehr entscheidenden Volksabstimmung - Beitritt zum Völkerbund: ja oder nein? - hat der Bundesrat am 11. Mai 1920 noch einen Aufruf an das Schweizervolk erlassen: «Der Völkerbund wird auch bestehen, wenn wir uns weigern, ihm beizutreten. Wenn wir ihm angehören, wird die Beteiligung an den wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Vertragsbrüchigen Staat die frei übernommene Pflicht der internationalen Solidarität ausdrücken. Bleiben wir ihm fern, so werden sich seine Sanktionen gegen uns wenden. Der Eintritt in den Völkerbund vermindert unsere Unabhängigkeit nicht, sondern sichert sie. Wir brechen nicht mit den überlieferten Linien unserer neutralen und friedlichen Politik, sondern führen sie weiter und vervollkommnen sie.» Es gäbe eine ganze Reihe von Zitaten aus dieser hochinteressanten Botschaft des Bundesrates von 1919. Ich will angesichts der fortgeschrittenen Zeit die Fünf-Minuten-Limite nicht allzusehr strapazieren. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission ist der Meinung: So, wie der Bundesrat heute im Anhang des Berichtes die Neutralität definiert, liegt sie durchaus in der bisherigen geschichtlichen Tradition und bedeutet keinerlei Aufgabe der Neutralität Ich könnte Ihnen auch empfehlen, die Schrift von Professor Jürg Martin Gabriel von der Hochschule St Gallen «Schweizer Neutralität im Wandel» zu lesen. Er fasst darin zusammen, dass Neutralität immer Festhalten an der militärischen Neutralität bedeutet hat. Alles andere ist entsprechend den Rahmenbedingungen - wenn wir so sagen wollen -, den internationalen Gegebenheiten auslegbar, muss auslegbar sein. Neutralität war nie einfach nur ein Dogma Herr Walter Frey hat nicht bei der Frage der Neutralität, sondern bei der Begründung des Antrages auf Rückweisung die Integration als Unterwerfung definiert Es verhandeln jetzt in Brüssel vier kleinere europäische Staaten, Schweden, Österreich, Norwegen und Finnland, über den Beitritt; die Verhandlungen sind ja viel rascher und zügiger vorangekommen, als wir uns das alle vorgestellt haben. Ich nehme nur Finnland als Beispiel: Finnland hat wahrscheinlich in den letzten Jahrzehnten - ich denke an 1939, Überfall der damaligen Sowjetunion - viel härter um seine Unabhängigkeit kämpfen müssen als die Schweiz. Finnland hat jahrzehntelang neben dem gefährlichen Nachbarn Sowjetunion in -- 18 of 21 -Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 192 N 7 mars 1994 einem schwierigen Balanceakt während des kalten Krieges seine Unabhängigkeit behaupten müssen. Dieses Finnland geht nicht nach Brüssel, um sich zu unterwerfen! Ich finde, es ist eine bösartige Unterschiebung, Länder, die in diese Europäische Union eintreten wollen, einfach zu diffamieren und zu sagen, man würde sich mit dem Eintritt unterwerfen. Was Finnland nicht tut, wollen auch wir nicht tun. Savary Pierre (R, VD): Comme mon prédécesseur je m'exprimerai avant tout sur la politique de neutralité. Il est essentiel que le Conseil fédéral fasse le point sur cette importante notion qui représente beaucoup de choses pour nous. Dans ce rapport le Conseil fédéral considère qu'il est nécessaire d'adapter la politique de neutralité aux conditions actuelles. Bien que la neutralité permanente et armée soit ancrée dans la mentalité des Suisses, bien qu'elle nous colle à la peau, elle reste un instrument au service de la politique extérieure. Elle ne peut donc pas être figée et définie une fois pour toutes. Elle reste une notion évolutive qui doit servir la paix à l'intérieur, comme à l'extérieur des frontières. Aujourd'hui une ouverture est nécessaire afin de pouvoir participer sur le plan européen à l'élaboration des mesures contre les nouvelles formes de menaces. Entendons-nous bien: il ne s'agit pas pour notre pays de participer à une quelconque alliance militaire, mais bien de trouver des solutions pour préserver notre espace aérien, pour combattre les missiles de longue portée et pour nous opposer au grand terrorisme. On peut donc dire que la sécurité par la neutralité et l'indépendance devra être complétée tôt ou tard par les mots «neutralité par la coopération». Concernant les sanctions économiques, je suis d'avis que la Suisse ne peut pas se tenir éloignée des sanctions que prend le Conseil de sécurité de l'ONU. Il est reconnu et admis que le droit de la neutralité n'est pas applicable aux mesures coercitives des Nations Unies appuyées par l'ensemble de la communauté internationale. Un Etat qui maintiendrait seul ses relations économiques avec un agresseur, alors que tous les autres Etats feraient des sacrifices pour appliquer des sanctions, mettrait en cause l'efficacité de ces mesures et perdrait à coup sûr sa réputation et sa crédibilité dans la communauté internationale. Le seul chapitre discutable est celui où l'on parle de l'adhésion à la Communauté européenne et je trouve que le Conseil fédéral est un peu trop optimiste lorsqu'il déclare que la neutralité ne fait pas obstacle à l'adhésion de la Suisse à cette communauté. Chacun sait que tout pays visant l'adhésion est censé épouser les objectifs de l'Union européenne en matière de sécurité commune. Il eût été préférable de dire clairement que notre politique de neutralité permanente et armée devra être revue le jour où l'on entrera dans la Communauté européenne. Mais, en attendant cette hypothétique adhésion nous devons nous concentrer sur l'essentiel, sur l'idée fondamentale. Comme cela correspond à notre tradition séculaire, la Suisse ne doit pas à l'avenir prendre part à une guerre entre d'autres Etats. Elle ne doit soutenir militairement ni l'une, ni l'autre des parties en conflit et surtout, grâce à un armement militaire crédible, elle doit faire clairement comprendre qu'elle est prête à défendre son territoire contre tout agresseur. En revanche, la Suisse ne doit observer aucune neutralité en matière politique, idéologique et économique. Il faut mettre à profit la grande marge de liberté d'action accordée par le droit de neutralité et développer une politique extérieure active et créatrice. La neutralité ne saurait conduire à l'immobilisme et à une attitude de repli. Elle doit être liée à l'engagement international et à la coopération au service de la paix C'est dans cet esprit que je prends acte de ce rapport que je qualifie de bon et de réaliste. La Commission de la politique de sécurité qui a également examiné ce rapport vous demande de l'approuver par 15 voix contre 6 et avec 3 abstentions. Iten Joseph (C, NW): Ich nehme an, wir werden das Geschäftsverkehrsgesetz so elastisch interpretieren, dass wir auch dann verhandlungsfähig sind, wenn der zuständige Aussenminister nicht im Saal ist; wir haben mindestens einen zweiten Bundesrat zur Verfügung, und ich nehme an, er ist der Stellvertreter des Aussenministers. In diesem Fall würde ich ihn bitten, meine Fragen dem Aussenminister, wenn er ihn wieder sieht, zu unterbreiten. Ich persönlich nehme Kenntnis vom Bericht des Bundesrates, aber ich würde nicht sagen, das ich ihm zustimme. Ob ich ihn begrüsse, hängt noch von der Beantwortung einiger Zusatzfragen ab. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion zwischen der Regierung und der Bevölkerung als Vorbereitung für die Willensbildung an der Basis natürlich nicht nur auf der Ebene geführt werden kann, dass wir rein intellektuelle Argumente und statistische Daten austauschen. Wahrscheinlich braucht es wesentlich mehr. Jedenfalls wird sich unsere Regierung, um diesen Dialog mit der Bevölkerung zu pflegen, nicht nur mit den rein aussenpolitischen und institutionellen Fragen befassen müssen, sondern auch mit irrationalen Vorgängen. In der Bevölkerung sind Ängste abzubauen. Sie haben sich mit Emotionen auseinanderzusetzen, im besonderen mit der Angst einer jeden einzelnen Bürgerin, eines jeden einzelnen Bürgers in diesem Land, mit der zunehmenden persönlichen Ohnmacht, wenn wir uns über unserem eigenen Staat nochmals «überorganisieren». Ich vermisse Aussagen in der Botschaft des Bundesrates zur Frage, wie die Regierung beabsichtigt, die Bevölkerung in dieser Hinsicht «abzuholen» und sie an dieses Thema heranzuführen. Ich hätte deshalb dem Aussenminister persönlich gerne die folgenden drei Fragen gestellt:

1. Verfügt der Bundesrat - oder eben der Aussenminister über Informationen und Kenntnisse, die für die Diskussion eines EU-Beitrittes der Schweiz relevant sind, die er aber bisher dem Parlament und der Bevölkerung noch nicht bekanntgegeben hat? Wenn nein, wie erklären Sie sich die durch mehrere Umfragen erhärtete Diskrepanz in der Beitrittsbereitschaft der Regierung und des Volkes? Falls Informationen vorliegen, über die wir noch nicht verfügen, frage ich Sie, bis wann Sie diese weitergeben?

2. Gemäss Ihrem Bericht verfolgen Sie im Grunde genommen eine Doppelstrategie. Sie kommen auf der einen Seite dem Auftrag des Parlamentes und des Volkes zu bilateralen Verhandlungen nach. Sie definieren aber auf der anderen Seite als strategisches Ziel für den Fall des Scheiterns der bilateralen Verhandlungen - oder auch im anderen Fall - den Vollbeitritt Als Anwalt irritiert mich diese Strategie. Ich weiss nicht, ob es besonders klug ist, wenn ich meinem Visavis, mit dem ich verhandeln will, zum voraus bekanntgebe, dass ich, wenn ich nicht erreiche, was ich möchte, meine Position aufgebe, im konkreten Fall: zur Integration bereit bin. Ich möchte einfach wissen, ob diese Strategie aus der Sicht unserer Regierung klug ist

3. Meine letzte Frage an den Aussenminister: Er hat in verschiedenen Gesprächen gesagt, dass er den EU-Beitritt als strategisches Ziel befürworte, aber nicht zu jedem Preis. Ich möchte heute von ihm wissen, was das konkret bedeutet. Wo liegt konkret die Limite? Welches wären beispielsweise konkret die Forderungen der EU, die unser Aussenminister und mit ihm die Regierung nicht mehr akzeptieren würde? Könnten Sie diese Forderungen jetzt einmal festmachen, konkretisieren und uns hier nennen - konkret mit Bezug auf die demokratischen Grundrechte, konkret mit Bezug auf den Transitverkehr, konkret mit Bezug auf den freien Personenverkehr, konkret mit Bezug auf den Grundstückerwerb und konkret auch mit Bezug auf die Frage der Währung? Ich bitte Sie, in Ihrer Antwort zu diesen Fragen konkret Stellung zu nehmen. Bundi Martin (S, GR): Der aussenpolitische Bericht des Bundesrates enthält meines Erachtens eine so grosse Fülle an interessanten Informationen, dass ich meine, man sollte diese über die heutige Debatte hinaus bis in die breitesten Volksschichten hineintragen. Damit berühre ich das Problem der Erklärung unserer Aussenpolitik hier im Innern unseres Staates. Ich möchte den Bundesrat ermuntern, in seinen Bemühungen, die Aussenpolitik innenpolitisch besser abzustützen, so -- 19 of 21 -7. März 1994 N 193 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren weiterzufahren und sich zu überlegen, welche erprobten didaktischen und methodischen Mittel man einsetzen könnte, um diese Informationen bis in die letzten Schulen hineinzubringen, und damit auch fixe Vorstellungen einer veralteten Aussenpolitik endlich aus den Köpfen verschwinden zu lassen. Ich meine das insbesondere auch im Hinblick auf gewisse überlebte Vorstellungen über die Neutralitätspolitik. Nun möchte ich konkret nur zu einem Thema der Aussenpolitik Stellung nehmen, nämlich zur Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und zur Rolle der Schweiz in dieser Organisation. Der Bundesrat hält in seinem Bericht fest, dass die KSZE das einzige sicherheitspolitische Organ sei, in welchem die Schweiz voll mitwirken könne. Dem kann man sicher beipflichten. Nun stellen sich meines Erachtens in dieser Beziehung zwei Fragen, nämlich: Kann die KSZE im heutigen Umfeld ihre friedenspolitische und konfliktverhindernde Aufgabe noch wahrnehmen, und wenn ja: Was für eine Rolle kann denn die Schweiz in dieser Organisation spielen? Nun stellen wir fest, dass die KSZE am Anfang des Jugoslawienkonfliktes einiges unternommen hat, um zu verhindern, dass die Gewalt und ein schrecklicher Krieg in dieser Region ausbricht Aber nach Ausbruch des Krieges war sie nicht fähig, erfolgreich zu intervenieren. Wenn man dann den entsprechenden Stellen die Frage stellte, warum das so sei, wurde einfach gesagt, die Strukturen würden noch nicht bereitstehen. Man habe nicht entsprechende Organe, um richtig zu intervenieren. In der Zwischenzeit, im Laufe dieser zwei Jahre, hat die KSZE nun etwas daraus gelernt Sie hat nämlich mindest eine Erkenntnis gewonnen: Dass es heutzutage in Europa nicht mehr um die klassischen Kriege im früheren Stil geht, sondern dass es um Minderheitskonflikte geht, die man mit anderen Mitteln angehen muss. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat man nun auch neue Instrumente, neue Organe geschaffen. Ich möchte nur auf das eine Organ zu sprechen kommen, nämlich auf den Hochkommissar für nationale Minderheiten, der seine Tätigkeit vor einem Jahr aufgenommen hat. Wenn diese Tätigkeit auch nicht spektakulär ist, so ist sie trotzdem von sehr grossem Nutzen. Es ist diesem Hochkommissar nämlich in dieser Zwischenzeit gelungen, durch Kontakte, dort wo Spannungen ethnischer Natur auftraten, zu verhindern, dass diese Spannungen noch grösser wurden. Er hat vor allem neu die sogenannte präventive Diplomatie eingeführt, wodurch es ihm auch gelungen ist, die beteiligten KSZE-Regierungen frühzeitig zu warnen. Das sind gewisse Erfolge, die nun die KSZE aufweisen kann, die nicht spektakulär sind. Die Frage ist jetzt: Wie kann die Schweiz ihre Rolle in dieser KSZE noch besser wahrnehmen als bis anhin? In der jüngsten Vergangenheit hat die Schweiz im Rahmen der neutralen und der nicht paktgebundenen Staaten einige sehr interessante Initiativen ergriffen. Nun ist die Gruppe dieser Staaten in Auflösung begriffen, und wenn die Stimme der Schweiz in diesem Gremium gegenwärtig noch gelten soll, dann muss sich die Schweiz bemühen, mit anderen Gruppierungen zusammen ihre Haltung abzustimmen. Nun meine Frage an den Bundesrat: Ist man heute nicht in der Lage, unseren Diplomaten - der Bundesrat hat vor einem Jahr für die KSZE-Beziehungen eine Extrabotschaft in Wien eingerichtet - einen Auftrag zu erteilen, wonach die Schweiz im Bereich der KSZE einmal eine grössere Initiative unternehmen sollte? Ich frage mich, ob nicht vor allem das, was im Schlussdokument von Helsinki von 1992 vorgesehen ist-die Möglichkeit für jedes einzelne Mitgliedland, sich an friedenserhaltenden Operationen der KSZE zu beteiligen -, endlich in die Tat umgesetzt werden müsste. Ich glaube, dass gerade hier die Schweiz eine wichtige Aufgabe hätte. Ich möchte den Bundesrat bitten, etwas in dieser Richtung zu unternehmen und uns Auskunft über seine Pläne zur erteilen. Bircher Peter (C, AG): Ich betrachte den Bericht als gut, realistisch und kompetent; er hat einen hohen Informationsgehalt. Es wäre eigentlich wünschenswert, dass er den Stimmberechtigten der Schweiz als Informationsbroschüre zugestellt werden könnte. Positiv ist sicher auch die Grundhaltung. Es wird mehrmals betont, dass man bilateral verhandeln will. Ich habe nirgends herausgelesen, dass der Bundesrat das Anliegen nicht ernst nimmt. Zu diesen Verhandlungen - es sollen bereits 16 Dossiers in Brüssel anhängig gemacht worden sein - ist ihm nur Erfolg zu wünschen. Sie bergen natürlich die Gefahr in sich, dass man zu viele Einzelkonzessionen machen muss. Ein weiteres realistisches Feld - da erlaube ich mir aus bescheidener Warte eine direkte Beurteilung - öffnet sich auch bei den grenznahen Kontakten. Wir haben z. B. jetzt im Moment mit dem Landkreis Waldshut und dem Land Baden-Württemberg ein Strukturmodell laufen und konnten in diesen Verhandlungen am Rhein die konkrete Erfahrung machen, dass gerade das deutsche Bundesland Baden-Württemberg für eine mitteleuropäische Regionalpolitik sehr offen ist. Auch das scheint mir in den Grenzräumen der Schweiz ein realistischer Weg zu sein. Aber ich staune doch - das ist der nächste Punkt, die ganze EWR-Geschichte - über die rasche Veränderung, die da eingetreten ist. Denken wir vor allem an die Europa-Neutralen, Schweden und unser Nachbarland Österreich. Diese Veränderung hat in einer gutbürgerlichen Zeitung meines Kantons ihren Niederschlag gefunden: Wurde noch Anfang Jahr das ganze EU-Dossier sehr zurückhaltend eingestuft, so stand am letzten Samstag schon der Titel «Bald einsam mitten in Europa» über einer Kommentierung des sehr raschen Verhandlungsprozesses mit den Europa-Neutralen Österreich und Schweden. Die Option EWR ist, auch wenn man sie in den Raum stellen will, wirklich innert kurzer Zeit eine eher fragwürdige geworden. Ich empfinde auch absolut keine Euphorie gegenüber der EU, aber es bringt überhaupt nichts, hier eine lange Liste von Unzulänglichkeiten vorzulegen - die besteht schon. Man könnte endlos Unzulänglichkeiten aufzählen, die dann doch zum Teil wieder verblassen. Man muss doch immer wieder feststellen: «Und sie bewegt sich doch!» Das ist z. B. bei den Verhandlungsresultaten mit Österreich festzustellen. Wir stellen einfach eine dauernde Summierung von Fakten fest, die das wohlbegründete Argumentationsgebäude des Alleingangs anknabbern oder sogar zum Einsturz bringen. Ich sage aus meiner Sicht: Der Bericht des Bundesrates ist realistisch. Er leitet einen langen Informations- und Verhandlungsweg ein; keinen abrupten Kurswechsel, das ist klar und beruhigend, falls das einige doch übersehen haben. Gemäss Seite 26 des Berichtes wird sich der Bundesrat selbstverständlich im ganzen Integrationsprozess «stets für die Wahrung der Grundelemente der politischen Kultur und Identität der Schweiz einsetzen». Ich betrachte dies als einen nicht unbedeutenden Kernsatz dieses guten Berichtes. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.50 Uhr La séance est levée à 19 h 50 -- 20 of 21 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.098 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.03.1994 - 14:30 Date Data Seite 174-193 Page Pagina Ref. No 20 023 760 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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