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Entscheid

93-3018

Verwaltungsbehörden 07.06.1993 93.3018

7. Juni 1993Deutsch14 min

Source admin.ch

Erwägungen

6.

décembre 1992 a incité la commission à reprendre la question en formulant une motion de la commission. Neuer Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 10 zu 7 Stimmen: Mehrheit Ueberweisung der Motion als Postulat Minderheit (Hämmerle, Baumann, Bodenmann, Danuser, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür) Ueberweisung der Motion Nouvelle proposition de la commission La commission propose par 10 voix contre 7: Majorité Transmettre la motion comme postulat Minorité (Hämmerle, Baumann, Bodenmann, Danuser, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür) Transmettre la motion Hämmerle, Sprecher der Minderheit: Dieser Vorstoss ist aus der Behandlung der Standesinitiative Bern entstanden. Diese enthielt zwei Forderungen: erstens die Einführung von Umstellungsbeiträgen für Betriebe, die auf den biologischen Landbau umstellen wollen; zweitens die gesetzliche Anerkennung der Knospe, des Labels des Biolandbaus also. Der erste Teil wurde von der Kommission und vom Nationalrat als durch Artikel 31 b Landwirtschaftsgesetz mindestens als teilweise erfüllt betrachtet Dem zweiten Teil hingegen, der Anerkennung des Labels Knospe, wurde vom Nationalrat Folge gegeben; vom Bundesrat wird die Bedeutung dieses Anliegens in allen Punkten anerkannt. Es handelte sich um eine Standesinitiative des grössten Agrarkantons der Schweiz. Nun soll dieses zweite Anliegen, die Anerkennung des Labels Knospe, in Kategorie V als Postulat schubladisiert werden. Nach den ganzen Diskussionen über andere Standesinitiativen, auch am heutigen Tag, müssen der Kanton Bern und auch andere Betroffene dieses Vorgehen als Affront verstehen. Es handelt sich hier um einen widerlichen Umgang mit einer Standesinitiative, der man Folge gegeben hat Zum Inhalt Die gesetzliche Anerkennung der Knospe, dieses Labels, kostet nichts, ist aber äusserst wichtig, auch im europäischen Zusammenhang. Die EG anerkennt den biologischen Landbau sogar in einer Richtlinie; die EG-Anforderungen an den Biolandbau sind genau definiert, sie sind tendenziell schärfer als die schweizerischen Anforderungen. Ohne staatliche Anerkennung des Labels Knospe hat der schweizerische biologische Landbau ein grosses Handicap. Der Bundesrat - wie gesagt - ist in allen Teilen mit der Bedeutung dieses Anliegens einverstanden. Er will das Anliegen aber nicht als Motion entgegennehmen, sondern nur als Postulat, weil er diese Forderung in diesem Jahr scheinbar nicht erfüllen kann. Und jetzt kommt das Grossie: Er will das Problem im Rahmen des Revitalisierungsprogrammes - Sie hören richtig - lösen. Wenn wir uns aber die Dynamik dieses Revitalisierungsprogrammes vor Augen halten, können wir uns unschwer vorstellen, dass das sehr lange dauert und wenig dabei herauskommt Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, an der Motion festzuhalten und damit dem Bundesrat Beine zu machen. Die Mehrheit der Kommission findet es offensichtlich nicht nötig, ihre Argumente darzulegen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 61 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 38 Stimmen Abschreibung - Classement 26-N Antrag der Kommission Abschreiben der Standesinitiative Bern 91.313 «Förderung des biologischen (ökologischen) Landbaus» Proposition de la commission Classer l'initiative du canton de Berne 91.313 «Encouragement de l'agriculture biologique (écologique)» Angenommen -Adopté #ST# 93.3193 Motion WAK-NR Mögliche Diskriminierung durch EG- und OECD-Länder. Auflistung Motion CER-CN Eventuelles mesures discriminatoires de la CE et des pays de l'OCDE. Répertoire Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Wortlaut der Motion vom 5. April 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, durch Beizug neutralerstellen eine laufende Identifizierung von objektiv bestehenden und in Zukunft möglichen Benachteiligungen schweizerischer Exporte in den OECD-Raum und namentlich von Exporten nach der EG, die sich aus der Nichtbeteiligung am EWR-Abkommen ergeben können, vornehmen zu lassen. Diese Liste der möglichen Diskriminierungen soll die Grundlage bilden für die Meinungsbildung über das europapolitische Programm und für weitere Verhandlungen mit Brüssel. Er berichtet periodisch dem Parlament Texte de la motion du 5 avril 1993 Le Conseil fédéral est chargé de faire procéder, par le concours d'organismes neutres, à une identification permanente des inconvénients existant objectivement et susceptibles d'apparaître à l'avenir en matière d'exportations suisses vers les pays de l'OCDE et notamment d'exportations vers la CE, inconvénients qui pourraient résulter de la non-participation à l'Accord sur l'EEE. Cette liste des éventuelles mesures discriminatoires doit constituer la base de la formation de l'opinion sur le programme européen ainsi que sur la suite des négociations à conduire à Bruxelles. Le Conseil fédéral présente un rapport périodique au Parlement Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Mai 1993 In seiner Botschaft vom 24. Februar 1993 hat der Bundesrat seine Bereitschaft bekundet, die Auswirkungen unserer Nichtteilnahme am EWR in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Recht und Kultur zu analysieren. Die für die Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung notwendigen Schritte wurden bereits eingeleitet Im Rahmen dieser Studie wird aufzuzeigen sein, inwiefern unser Land Opfer allfälliger diskriminierender Massnahmen im Bereich des Exports mit der EG werden könnte.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion WAK-NR 91.313 Förderung des biologischen Landbaus Motion CER-CN 91.313 Encouragement de l'agriculture biologique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3018 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.06.1993 - 14:30 Date Data Seite 1061-1063 Page Pagina Ref. No 20 022 804 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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