Verwaltungsbehörden 11.03.1993 93.3033

Postulat de la commission CN 90.021 302 N 11 mars 1993 Bundesrat Cotti gestern denn auch in bestimmten Punkten von einer Weiterführung des Giesskannenprinzips gesprochen. Die Minderheit der Kommission ist daher der Ueberzeugung, dass dieser Punkt nochmals genau überprüft werden muss. Zumindest müssen wir die Begründungen kennen, warum wir das so wollen und wie wir das unseren Leuten erklären. Die Kommission hat diesen Leistungsdifferenzen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, weil wir erst in der letzten Phase der Beratung überhaupt darauf gestossen sind. Auch wenn Unterschiede bei einem Systemwechsel kaum ganz zu vermeiden sind, so muss doch das Ausmass beachtet werden. Es ist nämlich ein Novum in der AHV, dass Alt- und Neurentner nach einer Revision ungleich behandelt werden. Die gleiche Behandlung war bisher ein wichtiges Solidaritätsmerkmal innerhalb unserer Altersvorsorge, und sie galt selbst dann, wenn der Beitragssatz für die Erwerbstätigen erhöht werden musste. Zweitens, zu Transparenz und Administrierbarkeit: Unser gegenwärtiges System ist kompliziert. Man musste von einer Revision eine Vereinfachung erwarten. Die in den Hearings angehörten Vertreter der Durchführungsorgane verneinen jedoch eine verbesserte Transparenz und eine vereinfachte Administrierbarkeit des vorgelegten Modells. Sie rechnen im Gegenteil nach der schwierigen Uebergangsphase mit einem Mehrbedarf von 300 bis 400 Stellen. Sie zeigten Möglichkeiten von Vereinfachungen auf. Wir sind der Meinung, dass man diese Möglichkeiten ausleuchten und Stellung dazu beziehen sollte. Der letzte und sehr wichtige Punkt ist die mittel- und langfristige Finanzierung der AHV. Eine soziale Versicherung wird ihrer wichtigen sozialen Aufgabe nur dann gerecht, wenn ihre Finanzierung auch für die nächste Generation sichergestellt ist Wir wissen aber, dass sich hier ernsthafte Probleme abzeichnen. Wir wissen, dass die AHV noch in diesem Jahrzehnt defizitär werden wird und dass wir Anfang des nächsten Jahrtausends mit Milliardendefiziten rechnen müssen. Durch die lange Verzögerung, die diese längst erwartete 10. AHV-Revision erfahren hat, wird die Antwort auf diese brennende Frage unausweichlich. Wir müssen erklären können, wie wir die AHV auch nach der Jahrtausendwende finanzieren wollen, mit welchen Mehrbelastungen die einzelnen Beteiligten zu rechnen haben und welche Finanzierungsquellen verstärkt oder neu angezapft werden sollen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, auch im Namen der FDP, diesem Postulat zuzustimmen, damit der Bundesrat zu all diesen Fragen Stellung nimmt und wir wirklich in umfassender Kenntnis aller Auswirkungen entscheiden können. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 92 Stimmen Dagegen 22 Stimmen Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seiten 1-3 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon les pages 1-3 du message Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 93.3033 Motion der Kommission N R 90.021 (Minderheit Haller) Rente für Mann und Frau. Angleichung des Alters Motion de la commission CN 90.021 (minorité Haller) Retraite de l'homme et de la femme. Age identique Wortlaut der Motion vom 29. Januar 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 1994 ausserhalb und vor der 11. AHV-Revision einen Vorschlag für die Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer zu unterbreiten. Er berücksichtigt dabei: - die demographische Entwicklung; -die Ausgestaltung der neuen Bundesfinanzordnung; - die Entwicklung der gesellschaftlichen Realität zur Erfüllung des Verfassungsauftrages gemäss Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung. Texte de la motion du 29 janvier 1993 Le Conseil fédéral est invité à présenter, d'ici la fin 1994 et avant la 11e révision de l'AVS, une proposition en vue de fixer la retraite de l'homme et de la femme à un âge identique. Il prendra en considération: - révolution démographique; - l'aménagement du nouveau régime financier de la Confédération; - révolution de la réalité sociale, eu égard au mandat constitutionnel assigné par l'article 4 alinéa 2 de la constitution. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Eggenberger, Fankhauser, Gardiol, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Leuenberger Ernst (7) Präsident: Ueber die Motion wurde bereits beim Artikel 21 entschieden. Abgelehnt - Rejeté #ST# 93.3034 Postulat der Kommission NR 90.021 (Minderheit Spoerry) AHV-Revision Postulat de la commission CN 90.021 (minorité Spoerry) Révision de l'AVS Wortlaut des Postulates vom 29. Januar 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden des Parlamentes bzw. der ständerätlichen Beratung folgende Fragen einer Ueberprüfung zu unterziehen und allfällige Vorschläge zu unterbreiten:

Erwägungen

1.

mittel- und langfristige Finanzierung der AHV;

2.

verstärkter Einbezug der Altrentner in die 10. AHV-Revision gemäss bisheriger Regel, wonach bei Revisionen Alt- und Neurentner gleich behandelt werden;

3.

Administration und Transparenz des Vorlage.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion der Kommission NR 90.021 (Minderheit Haller) Rente für Mann und Frau. Angleichung des Alters Motion de la commission CN 90.021 (minorité Haller) Retraite de l'homme et de la femme. Age identique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3033 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 302-302 Page Pagina Ref. No 20 022 374 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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