Verwaltungsbehörden 11.03.1993 93.3034

Postulat de la commission CN 90.021 302 N 11 mars 1993 Bundesrat Cotti gestern denn auch in bestimmten Punkten von einer Weiterführung des Giesskannenprinzips gesprochen. Die Minderheit der Kommission ist daher der Ueberzeugung, dass dieser Punkt nochmals genau überprüft werden muss. Zumindest müssen wir die Begründungen kennen, warum wir das so wollen und wie wir das unseren Leuten erklären. Die Kommission hat diesen Leistungsdifferenzen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, weil wir erst in der letzten Phase der Beratung überhaupt darauf gestossen sind. Auch wenn Unterschiede bei einem Systemwechsel kaum ganz zu vermeiden sind, so muss doch das Ausmass beachtet werden. Es ist nämlich ein Novum in der AHV, dass Alt- und Neurentner nach einer Revision ungleich behandelt werden. Die gleiche Behandlung war bisher ein wichtiges Solidaritätsmerkmal innerhalb unserer Altersvorsorge, und sie galt selbst dann, wenn der Beitragssatz für die Erwerbstätigen erhöht werden musste. Zweitens, zu Transparenz und Administrierbarkeit: Unser gegenwärtiges System ist kompliziert. Man musste von einer Revision eine Vereinfachung erwarten. Die in den Hearings angehörten Vertreter der Durchführungsorgane verneinen jedoch eine verbesserte Transparenz und eine vereinfachte Administrierbarkeit des vorgelegten Modells. Sie rechnen im Gegenteil nach der schwierigen Uebergangsphase mit einem Mehrbedarf von 300 bis 400 Stellen. Sie zeigten Möglichkeiten von Vereinfachungen auf. Wir sind der Meinung, dass man diese Möglichkeiten ausleuchten und Stellung dazu beziehen sollte. Der letzte und sehr wichtige Punkt ist die mittel- und langfristige Finanzierung der AHV. Eine soziale Versicherung wird ihrer wichtigen sozialen Aufgabe nur dann gerecht, wenn ihre Finanzierung auch für die nächste Generation sichergestellt ist Wir wissen aber, dass sich hier ernsthafte Probleme abzeichnen. Wir wissen, dass die AHV noch in diesem Jahrzehnt defizitär werden wird und dass wir Anfang des nächsten Jahrtausends mit Milliardendefiziten rechnen müssen. Durch die lange Verzögerung, die diese längst erwartete 10. AHV-Revision erfahren hat, wird die Antwort auf diese brennende Frage unausweichlich. Wir müssen erklären können, wie wir die AHV auch nach der Jahrtausendwende finanzieren wollen, mit welchen Mehrbelastungen die einzelnen Beteiligten zu rechnen haben und welche Finanzierungsquellen verstärkt oder neu angezapft werden sollen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, auch im Namen der FDP, diesem Postulat zuzustimmen, damit der Bundesrat zu all diesen Fragen Stellung nimmt und wir wirklich in umfassender Kenntnis aller Auswirkungen entscheiden können. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 92 Stimmen Dagegen 22 Stimmen Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seiten 1-3 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon les pages 1-3 du message Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 93.3033 Motion der Kommission N R 90.021 (Minderheit Haller) Rente für Mann und Frau. Angleichung des Alters Motion de la commission CN 90.021 (minorité Haller) Retraite de l'homme et de la femme. Age identique Wortlaut der Motion vom 29. Januar 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 1994 ausserhalb und vor der 11. AHV-Revision einen Vorschlag für die Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer zu unterbreiten. Er berücksichtigt dabei: - die demographische Entwicklung; -die Ausgestaltung der neuen Bundesfinanzordnung; - die Entwicklung der gesellschaftlichen Realität zur Erfüllung des Verfassungsauftrages gemäss Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung. Texte de la motion du 29 janvier 1993 Le Conseil fédéral est invité à présenter, d'ici la fin 1994 et avant la 11e révision de l'AVS, une proposition en vue de fixer la retraite de l'homme et de la femme à un âge identique. Il prendra en considération: - révolution démographique; - l'aménagement du nouveau régime financier de la Confédération; - révolution de la réalité sociale, eu égard au mandat constitutionnel assigné par l'article 4 alinéa 2 de la constitution. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Eggenberger, Fankhauser, Gardiol, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Leuenberger Ernst (7) Präsident: Ueber die Motion wurde bereits beim Artikel 21 entschieden. Abgelehnt - Rejeté #ST# 93.3034 Postulat der Kommission NR 90.021 (Minderheit Spoerry) AHV-Revision Postulat de la commission CN 90.021 (minorité Spoerry) Révision de l'AVS Wortlaut des Postulates vom 29. Januar 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden des Parlamentes bzw. der ständerätlichen Beratung folgende Fragen einer Ueberprüfung zu unterziehen und allfällige Vorschläge zu unterbreiten:

Erwägungen

1.

mittel- und langfristige Finanzierung der AHV;

2.

verstärkter Einbezug der Altrentner in die 10. AHV-Revision gemäss bisheriger Regel, wonach bei Revisionen Alt- und Neurentner gleich behandelt werden;

3.

Administration und Transparenz des Vorlage.

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11.

März 1993 N 303 Petitionen Texte du postulat du 29 janvier 1993 Le Conseil fédéral est invité à examiner les questions suivantes et à soumettre, le cas échéant, des propositions à l'attention du Parlement, respectivement des délibérations du Conseil des Etats:

1.

financement de l'AVS à moyen et à long terme;

2.

renforcement de la position des anciens rentiers, au sens des règles actuelles, dans la 10e révision. En cas de révision, les nouveaux rentiers et les anciens rentiers sont traités de la même manière;

3.

faisabilité et transparence du projet Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Borer Roland, Bortoluzzi, Cavadini Adriano, Comby, Eymann Christoph, Frey Walter, Mauch Rolf, Miesch, Philipona, Wanner (11) Allenspach, Berichterstatter: Wir haben über ein Postulat der Kommissionsminderheit Spoerry zu entscheiden. Infolgedessen ist eine Kommissionsmehrheit vorhanden. Die Kommissionsmehrheit gestattet sich, ebenfalls einige Bemerkungen zu diesem Postulat zu machen. Die Kommission hat mit ganz knapper Mehrheit dem Postulat der Minderheit Spoerry nicht zugestimmt. Die Ablehnung erfolgte nicht, weil wir eine Ueberprüfung der Arbeiten der Kommission durch den Bundesrat oder durch Experten scheuen würden. Wir haben das Postulat als nicht unbedingt notwendig angesehen, weil der Bundesrat diese Fragen ohnehin prüfen muss und weil wir dem Ständerat nicht vorschreiben wollten, was er zu tun hat Frau Spoerry hat recht, wenn sie sagt, dass die Fragen, die in diesem Postulat aufgeworfen werden, einer vertieften Behandlung bedürfen. Auch beim BVG ist zwischen der Beratung im Ständerat und der Beratung im Nationalrat eine Ueberprüfung der ständerätlichen Neukonzeption vorgenommen worden. Deshalb muss eine solche Ueberprüfung nicht besonders postuliert werden. Eines ist festzuhalten: Gleichgültig, ob Sie der Kommissionsmehrheit oder der Kommissionsminderheit zustimmen: die Ueberprüfung soll nicht in der geheimen Absicht vorgenommen werden, das Splittingsystem grundsätzlich abzulehnen. Es soll niemand diesem Postulat deswegen zustimmen, weil er das Splittingsystem ablehnt Mehrheit und Minderheit der Kommission stimmen darin überein, dass mit dieser Ueberprüfung keine Infragestellung des Splittingsystems an sich verbunden ist MmeJeanprêtre, rapporteur: Une majorité de la commission a trouvé qu'il n'était en effet pas du tout nécessaire qu'une telle proposition soit faite, car - si vous me passez l'expression elle enfonce un peu des portes ouvertes! Il est bien évident que le Conseil fédéral a étudié ou étudie tout ce qui a été mis sous toit, et ce postulat donne quelque peu le sentiment que le projet que nous avons adopté ne serait pas praticable. C'est pour cette raison que cette proposition, qui était d'abord une motion transformée en postulat, n'a pas reçu l'agrément de la majorité de la commission. Präsident: Die SVP-Fraktion unterstützt das Postulat Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 74 Stimmen Dagegen 39 Stimmen #ST# Petitionen - Pétitions 93.2006 Petition Jaeggi Peter Gleiches Rentenalter für Mann und Frau Pétition Jaeggi Peter Age de la retraite identique pour les femmes et les hommes Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Bericht der Kommission zur Vorberatung des Geschäftes

90.021

(10. AHV-Revision) vom 29. Januar 1993.

1.

Herr Peter Jaeggi aus Bern reichte am 14. Juni 1991 eine Petition ein, in welcher er die eidgenössischen Räte ersucht, für Männer und Frauen das gleiche AHV-Rentenalter einzuführen. Der Petent begründet seine Eingabe wie folgt: - die zurzeit gültige Regelung stehe im Widerspruch zu Artikel 4 der Bundesverfassung; - die Lebenserwartung der männlichen Bevölkerung liege im Durchschnitt sieben Jahre unter derjenigen der Frauen; - eine repräsentative Mehrheit der Schweizer Bürger und Bürgerinnen wünsche ein gleiches Rentenalter.

2.

Das Büro teilte die Petition der Kommission 90.021 (10. AHV-Revision) zur Beratung zu. Die Kommission, welche sich im Rahmen der Arbeiten zur

10.

AHV-Revision auch mit dem Rentenalter befasste, behandelte die Petition am 29. Januar 1993. Dabei stellte sie fest, dass dem Anliegen des Petenten zum Teil Rechnung getragen wurde, indem die Mehrheit der Kommission beantragt, das Rentenalter der Frauen von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Von einer Senkung des Rentenalters der Männer von 65 auf

64.

Jahre sah die Kommission aus finanziellen Erwägungen und angesichts der demographischen Entwicklung ab. Die Kommission ist aber der Meinung, dass bei der nächsten AHV-Revision das gleiche Rentenalter für Mann und Frau realisiert werden muss. M. Allenspach présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Rapport de la commission chargée de l'examen préalable de l'objet 90.021 (10e révision de l'AVS) du 29 janvier 1993.

1.

Monsieur Peter Jaeggi, domicilié à Berne, a déposé le

14.

juin 1991, une pétition par laquelle il demande aux Chambres fédérales d'instituer un âge de la retraite identique pour les femmes et les hommes. Le pétitionnaire motive sa demande comme suit: - la réglementation actuelle est contraire à l'article 4 de la Constitution fédérale; - l'espérance de vie de la population masculine est en moyenne de sept ans inférieure à celle de la population féminine; - une majorité représentative des citoyennes et citoyens suisses souhaite un même âge de mise à la retraite pour les hommes et les femmes.

2.

Le Bureau a attribué la pétition à la commission 90.021, chargée de la 10e révision de l'AVS, pour examen. La commission, qui a étudié la question de l'âge de la retraite à l'occasion des travaux relatifs à la 10e révision de l'AVS, a examiné la pétition le 29 janvier 1993. Elle a constaté que la requête du pétitionnaire est déjà satisfaite en partie, du fait que la majorité de la commission a proposé de relever l'âge de la re-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat der Kommission NR 90.021 (Minderheit Spoerry) AHV-Revision Postulat de la commission CN 90.021 (minorité Spoerry) Révision de l'AVS In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 302-303 Page Pagina Ref. No 20 022 375 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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