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Entscheid

93-3038

Verwaltungsbehörden 08.10.1993 93.3038

8. Oktober 1993Deutsch29 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.1

Die Verantwortung für Ausrichtung und Koordination aller Arbeiten wurde vom Bundesrat mit Beschluss vom 1. März 1993 einem neuen interdepartementalen Ausschuss auf Direktorenebene (Idario) übertragen. Die erste Sitzung des Idario hat am II. März 1993 stattgefunden. Der Ausschuss steht allen interessierten Bundesämtern offen. Sein Vorsitz wird im jährlichen Wechsel von der DEH (Vorsitz 1993), dem Buwal und dem Bawi übernommen. Der Ausschuss tritt nach Bedarf zusammen.

1.2

Eine interdépartementale Koordinationsgruppe, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller interessierten Bundesämter zusammensetzt, wird den Ausschuss Idario unterstützen. Diese Gruppe hat am 6. April und am 5. Mai 1993 Sitzungen durchgeführt Zu ihren ersten Aufgaben gehört die Vorbereitung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Agenda 21, der auf den Ergebnissen der Auswertung der Agenda 21 durch die einzelnen Bundesämter basieren und den Bedarf für konkrete Massnahmen beschreiben soll. Das Buwal, die DEH und das Bawi haben bereits Analysen der einzelnen Kapitel der Agenda 21 zur Ermittlung des Handlungsbedarfs in ihren Kompetenzbereichen durchgeführt. Ausserdem laufen entsprechende Arbeiten in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstitutionen. Ferner bereitet die Koordinationsgruppe Mandate für eine Reihe von Arbeitsgruppen vor, die sich vertieft mit ausgewählten prioritären Themenbereichen beschäftigen werden. Aktionsplan und Mandate der Arbeitsgruppen müssen vom Ausschuss Idario verabschiedet werden.

1.3

Vertreterinnen und Vertreter der nichtstaatlichen Sektoren werden an den Unced-Nachfolgearbeiten beteiligt sein. Ein erstes Treffen mit Vertretern der Bundesverwaltung zwecks gegenseitiger Information und Orientierung über bereits angelaufene Arbeiten hat am 5. März 1993 stattgefunden. Die Koor-

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Motion Ceate-CN 1966 N 8 octobre 1993 dinationsgruppe wird als Kontaktstelle für die interessierten nichtstaatlichen Sektoren dienen, die eingeladen wurden, für diese Gruppe jeweils zwei Vertreter oder Vertreterinnen pro Sektor (Umwelt, Entwicklung, Wissenschaft und Industrie) zu benennen.

2.

Uebereinkommen über Klimaänderungen

2.1

Die Schweiz hat am 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro das Uebereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet Die Zahl der Unterzeichnerstaaten beläuft sich gegenwärtig auf 160. Bisher haben 16 Staaten ratifiziert Das Uebereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft Der Bundesrat hat die Botschaft über die Ratifizierung des Uebereinkommens am 31. März 1993 verabschiedet Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz das Uebereinkommen noch vor Ende des Jahres ratifizieren wird.

2.2

Ziel des Uebereinkommens ist es, die «Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird». Beim gegenwärtigen Stand des Wissens ist es noch nicht möglich, dieses Ziel durch Emissionswerte auszudrücken. Jedoch ist allgemein anerkannt, dass weltweit substantielle Reduktionen der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen erforderlich sind. Für die Schweiz erwachsen aus dem Uebereinkommen im wesentlichen die folgenden Verpflichtungen: - die Erstellung und regelmässige Aktualisierung eines nationalen Inventars aller Emissionen von Treibhausgasen, ihrer Quellen und ihrer Senken; - die Erarbeitung, Umsetzung und Veröffentlichung eines nationalen Programms, das Massnahmen beinhaltet, die auf eine Begrenzung der Treibhausgasemissionen abzielen, und die Verfolgung nationaler Politiken und Massnahmen zur Bewältigung der Klimaänderungen; - die Erstellung eines Berichtes, der ausführliche Angaben über diese Politiken und Massnahmen enthält Dieser Bericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Uebereinkommens der Konferenz der Vertragsparteien übermittelt werden. Unabhängig von den in der Klimakonvention enthaltenen Verpflichtungen hat der Bundesrat bereits anlässlich der zweiten Klimakonferenz (Beschluss vom 31.10.1990) die Absicht erklärt, die CO2-Emissionen der Schweiz bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Der Bundesrat bestätigte dieses Versprechen zuletzt in seinem Beschluss vom 29. April 1992 zu den Richtlinien der Schweizer Delegation für die Verhandlung über die Klimakonvention. Die Schweiz unterstrich diese Absicht in Rio mit einer Zusatzerklärung zur Klimakonvention, welche ebenfalls durch Oesterreich und Liechtenstein unterzeichnet wurde.

2.3

Die sektoriellen Programme in den Bereichen Energie und Luftverschmutzung, die der Bundesrat bereits verabschiedet hat - «Energie 2000» und das Luftreinhalte-Konzept -, sehen Massnahmen vor, die sich günstig auf die Höhe der Treibhausgasemissionen auswirken werden. Da jedoch alle Wirtschaftsbereiche Quellen von Treibhausgasemissionen sind, muss eine gänzlich wirksame Politik zum Schutz des Klimasystems alle Quellen von Treibhausgasen und alle betroffenen Bereiche umfassen.

2.4

Mit dem Ziel, alle notwendigen Elemente für die Erarbeitung eines nationalen Programms zum Schutz des Klimasystems zusammenzutragen, hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Interdépartementale Arbeitsgruppe über die Entwicklung des Klimasystems (Groupe de travail interdépartemental sur l'évolution du système climatique, Giesc). Die Giesc wird demnächst einen Bericht vorlegen, der die folgenden Elemente enthält: -eine Synthese des aktuellen Wissensstandes über den Treibhauseffekt und die ihn verstärkenden Gase; - ein Inventar der Treibhausgasemissionen in der Schweiz, erstellt auf der Basis einer Methode, die von OECD und IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) gemeinsam entwickeltwurde; - Empfehlungen für Massnahmen in denjenigen Sektoren, die am meisten zu den Treibhausgasemissionen in unserem Land beitragen, sowie in zusammenhängenden Bereichen wie Erforschung und Beobachtung des Klimasystems, Entwicklung neuer Technologien, Information, Erziehung und Ausbildung.

2.5

Auf der Grundlage dieses Berichts wird im Laufe des Jahres 1993 ein nationales Programm erarbeitet werden. Dieses Programm wird alle Quellen von Treibhausgasen und alle betroffenen Sektoren umfassen und die bestehenden sektoriellen Programme («Energie 2000», Luftreinhalte-Konzept) berücksichtigen. Der Giesc-Bericht wird ausserdem die notwendigen Elemente für den Bericht liefern, den die Schweiz innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Uebereinkommens der Konferenz der Vertragsparteien übermitteln muss.

2.6

Kennzeichnend für die aktuelle Bilanz der Treibhausgasemissionen in der Schweiz - wie auch auf globaler Ebene - ist der überwiegende Anteil an Kohlendioxid (74 Prozent), während sich die Anteile von FCKW, NaO und CH« auf 18 bzw. 4 und 4 Prozent belaufen. Aufgrund dieser Feststellung sowie der Tatsache, dass 92 Prozent aller C02-Emissionen ihren Ursprung im Energiebereich haben, ist es die prioritäre Aufgabe, bis zum Jahr 2000 die Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen auf ihr Niveau von 1990 zurückzuführen. Dieses Ziel wird insbesondere durch die Durchführung der im Rahmen des Programms «Energie 2000» vorgesehenen Massnahmen realisiert werden können.

3.

Konvention über die biologische Vielfalt

3.1

Die Schweiz unterzeichnete die Konvention über die biologische Vielfalt in Rio de Janeiro am 12. Juni 1992. Anlässlich der Unterzeichnung gab die Schweiz eine Erklärung ab, in welcher sie festhielt, dass die Vorgaben der Konvention bezüglich des Technologietransfers unter Respektierung des geistigen Eigentums interpretiert werden müssen. Insgesamt ist die Konvention von 160 Regierungen und der EG-Kommission unterzeichnet worden. Sechs Regierungen haben sie auch schon ratifiziert Sie wird 90 Tage nach Hinterlegung der 30. Ratifikationsurkunde in Kraft treten.

3.2

Mit seinem Beschluss vom 9. Juni 1992, die Konvention zu unterzeichnen, bekundigte der Bundesrat auch seine Absicht, die Konvention zu ratifizieren und sie zu diesem Zweck dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten. Im EDI wird zurzeit an den Grundlagen für eine Botschaft gearbeitet Die Schweiz arbeitet im Expertenpanel zur Ausgestaltung und weiteren Konkretisierung der Konventionsbestimmungen betreffend Technologietransfer und Finanzierungsmechanismen mit Der Bundesrat wird demnächst entscheiden, ob er der Bundesversammlung den Beitritt zur Konvention beantragen will. Dabei wird unter anderem festzulegen sein, wie der Beitritt zeitlich mit den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz zu koordinieren ist und wie die entwicklungspolitischen Aspekte zu berücksichtigen sind. Unter der Voraussetzung der koordinierten Ratifizierung mit unseren Partnern der OECD kann der folgende Zeitplan vorgesehen werden: Eine Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat zuhanden der eidgenössischen Räte im Herbst 1993 wird angestrebt Die Zustimmung der eidgenössischen Räte vorausgesetzt, wäre eine Ratifizierung der Konvention durch die Schweiz in der ersten Hälfte 1994 möglich.

3.3

Die Konvention über die biologische Vielfalt verfolgt folgende Hauptziele: - Schutz und nachhaltige Nutzung der genetischen Ressourcen (Wild- und Nutzpflanzen bzw. Wild- und Nutztiere); - gerechtere Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen insbesondere aus den Entwicklungsländern ergeben. Folgende Arbeiten können unter anderem als Beitrag der Schweiz zur Erfüllung des ersten Zieles betrachtet werden: Erstellung eines schweizerischen Landschaftsschutzkonzeptes; Erhebung der schützenswerten Biotope und der gefährdeten Arten; Mitwirkung im Bereich von Genbanken auf nationaler und internationaler Ebene; Ueberprüfung der Bundesaufgaben auf ihre Verträglichkeit mit den Konventionszielen; Ausrichtung von Beiträgen für ökologische Leistungen der Landwirtschaft Ferner muss die Einrichtung eines Systems zur Be-- 2 of 6 -8. Oktober 1993 N 1967 Motion Urek-NR obachtung der Entwicklungen im Bereich der natürlichen Ressourcen in Angriff genommen werden. Zur Erfüllung des zweiten zentralen Konventionszieles müssen die nötigen Rahmenbedingungen für staatliche Massnahmen und insbesondere für Massnahmen durch die Privatwirtschaft geschaffen werden. Es geht namentlich um das Prinzip der vorherigen Zustimmung durch die Entwicklungsländer für die Nutzung ihrer genetischen Ressourcen, um den Zugang zu den Technologien, die auf der Grundlage dieser genetischen Ressourcen entwickelt werden, und um die Weitergabe dieser Technologien, immer unter Vorbehalt des Schutzes des Rechtes des geistigen Eigentums, sowie um die Einrichtung von gemeinsamen Programmen zur Entwicklung dieser Technologien.

4.

Finanzielle Zusammenarbeit

4.1

Ein fundamentales Element des Unced-Prozesses ist das weltweite Eingeständnis der Tatsache, dass Unterentwicklung und Armut in zunehmendem Umfang Umweltschäden nach sich ziehen, auch wenn die Pro-Kopf-Belastung der globalen Umwelt in den Industrienationen in der Regel ein Vielfaches über derjenigen der Entwicklungsländer liegt Da die Entwicklungsländer schon kaum die notwendigen finanziellen Mittel für ihre wirtschaftliche Entwicklung aufbringen können, stellt sich die Frage nach neuen und additionellen Beiträgen, um ihnen die Finanzierung von Umweltschutzmassnahmen zu ermöglichen. Das Unced-Sekretariat hat den Bedarf für diese zusätzliche finanzielle Unterstützung auf etwa 65 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt, was mehr als einer Verdoppelung der bisher von den OECD-Staaten geleisteten Entwicklungshilfe gleichkommt. Vor allem aus Gründen der weltweiten wirtschaftlichen Rezession sahen sich die Industriestaaten in Rio nicht in der Lage, förmliche Verpflichtungen hinsichtlich des Volumens neuer und additioneller Entwicklungshilfeleistungen einzugehen. So hat sich auch die Schweiz lediglich verpflichtet, grösstmögliche Anstrengungen zur Steigerung ihrer Entwicklungshilfe zu unternehmen (Agenda 21, Kap. 33). Die zurzeit gültige Planung in diesem Bereich (vgl. Botschaft vom 15.5.1991 über den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods, Ziff. 44, S. 90) sieht eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre vor. Gegenwärtig bemüht sich die Schweiz auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene darum, dass die verfügbaren Entwicklungshilfegelder für Programme und Projekte verwendet werden, die die Umweltanliegen integrieren, nach dem Prinzip, dass fortan alle Aktionen der Entwicklungshilfe auf eine nachhaltige Entwicklung zielen müssen.

4.2

Für Gesuche der Entwicklungsländer nach neuen finanziellen Mitteln für Massnahmen zum Schutz der globalen Umwelt steht als Finanzierungsmechanismus die Globale Umweltfazilität (Global Environment Facility, GEF) zur Verfügung. Die GEF wurde für eine dreijährige Pilotphase 1991-1993 mit einem Dotationskapital von 1 Milliarde Sonderziehungsrechten ausgestattet. Der schweizerische Beitrag beträgt 80 Millionen Franken, das heisst 4 Prozent. Ein Gremium von Teilnehmerstaaten übt die politische Leitungsfunktion aus, während die Weltbank, Unep und UNDP gemeinsam die Sekretariatsaufgaben erfüllen. Verhandlungen über eine Wiederaufstockung des Dotationskapitals für eine weitere Dreijahresphase haben begonnen. Gestützt auf den 300-Millionen-Kredit für globale Umweltprobleme (Bundesbeschluss vom 13.3.1991) setzt sich die Schweiz für eine Verdoppelung des Dotationskapitals ein. Unter der Bedingung, dass alle Industriestaaten ihren angemessenen Beitrag ankündigen, was bisher nicht der Fall war, würde die Schweiz bei einer Halbierung ihres bisherigen prozentualen Anteils eine Beitragsleistung im bisherigen Umfang zu erwarten haben.

4.3

Die globalen Zielsetzungen der beiden Konventionen können nur unter effektiver Mitwirkung der Entwicklungsländer erreicht werden. Um diese Mitwirkung sicherzustellen, erklärten sich die Industriestaaten zur Leistung von zusätzlicher finanzieller Unterstützung bereit. Damit sollen die Bemühungen der Entwicklungsländer, die aus den Konventionen resultierenden Verpflichtungen einzuhalten, teilweise abgegolten werden.

4.4

Die Entwicklungsländer werden nur bereit sein, die GEF auch als permanenten Finanzierungsmechanismus der beiden bestehenden und künftiger globaler Umweltkonventionen anzunehmen, wenn ihr Mitspracherecht verbessert wird. Insbesondere muss die Rolle der Konferenzen der Vertragsparteien bei Grundsatzentscheiden über Mittelfestlegung und -einsatz gefestigt werden. Die Schweiz setzt sich im Gremium der Teilnehmerstaaten für diese Revision der GEF-Strukturen in dieser Richtung ein und hat auch erreicht, dass die erste dreijährige Pilotphase der GEF einer externen Evaluierung unterworfen wird. Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 juin 1993 Pour assurer l'application des décisions prises à la Conférence des Nations Unies sur l'environnement et le développement (Cnued; Rio de Janeiro, du 3 au 14 juin 1992), le Conseil fédéral a prévu les mesures, délais et mécanismes de financement suivants:

1.

Le suivi de la Cnued en Suisse

1.1

Par décision du 1 er mars 1993, le Conseil fédéral a confié l'organisation et la coordination des travaux à un comité interdépartemental situé au niveau des directeurs d'office (Cirio). La première réunion du Cirio a eu lieu le 11 mars 1993. La présidence de ce comité (ouvert à tous les directeurs d'office intéressés) est assurée à tour de rôle par la DDA (présidence 1993), l'Ofefp et l'OFAEE. Il se réunit lorsque le besoin s'en fait sentir.

1.2

Un groupe interdépartemental de coordination, composé de représentants des offices fédéraux concernés, sera chargé de soutenir l'action du Cirio. Ce groupe s'est déjà réuni le 6 avril et le 5 mai 1993. Parmi les missions prioritaires qui sont les siennes, il y a la préparation d'un plan d'action national destiné à permettre l'application de l'Agenda 21; ce plan, qui décrira les mesures concrètes qui devront être prises, s'appuiera sur les résultats des travaux d'évaluation de l'Agenda 21 menés par les différents offices. L'Ofefp, la DDA et l'OFAEE ont d'ores et déjà analysé les divers chapitres de ce texte afin de déterminer les mesures qu'ils devront prendre dans leurs domaines de compétences respectifs. Par ailleurs, plusieurs organisations non gouvernementales (ONG) et plusieurs instituts de recherche mènent eux aussi des travaux en ce sens. En outre, le groupe de coordination prépare des mandats pour plusieurs groupes de travail qui seront chargés d'approfondir certains sujets prioritaires. Le plan d'action précité ainsi que ces mandats devront préalablement être approuvés par le Cirio.

1.3

Les ONG seront associées aux travaux concernant le suivi de la Conférence de Rio. Des représentants de ces organisations ont ainsi rencontré le 5 mars 1993 des représentants de l'administration fédérale afin de procéder à un échange d'informations sur les travaux déjà mis en chantier. Le groupe de coordination assurera la liaison avec les ONG concernées, qui ont été invitées à désigner chacune deux représentants pour chacun des secteurs qui seront traités (environnement, développement, science et industrie).

2.

Convention sur les changements climatiques

2.1

La Suisse a signé la Convention sur les changements climatiques le 12 juin 1992 à Rio de Janeiro. Le nombre des signataires s'élève actuellement à 160. Seize Etats l'ont ratifiée à ce jour. La convention entrera en vigueur 90 jours après le dépôt du 50e instrument de ratification. Le Conseil fédéral a adopté le message concernant la ratification de la convention le 31 mars 1993. Dès lors, il n'est pas exclu que la Suisse ratifie la convention avant la fin de cette année.

2.2

La convention fixe comme objectif la «stabilisation des concentrations de gaz à effet de serre dans l'atmosphère à un niveau qui empêche toute perturbation anthropique dangereuse du système climatique». Au stade actuel des connaissances, on ne sait pas comment exprimer cet objectif en niveaux d'émissions. Toutefois, il est généralement admis que sa poursuite implique, au niveau mondial, des réductions -- 3 of 6 -Motion Ceate-CN 1968 N 8 octobre 1993 substantielles des émissions anthropiques de gaz à effet de serre. Les implications principales de la convention pour la Suisse sont les suivantes: - établissement et remise à jour régulière d'un inventaire national complet des émissions des gaz à effet de serre (GES), de leurs sources et de leurs puits; - élaboration, publication et mise en oeuvre d'un programme national de mesures visant à limiter les émissions de GES, et adoption de politiques nationales et de mesures visant à atténuer les changements climatiques; - établissement d'un rapport contenant des informations détaillées sur ces politiques et mesures. Ce rapport doit être remis à la conférence des parties dans les six mois suivant l'entrée en vigueur de la convention. Indépendamment des obligations prévues par la Convention sur les changements climatiques, le Conseil fédéral avait déjà annoncé lors de la deuxième conférence sur le climat (décision du 31.10.1990) que la Suisse avait l'intention de stabiliser ses émissions de CO2 à leur niveau de 1990 d'ici à l'an 2000. Le Conseil fédéral a d'ailleurs confirmé cette volonté dans sa décision du 29 avril 1992 concernant les instructions de la délégation suisse pour les négociations relatives à la Convention sur les changements climatiques. La Suisse a rappelé cette intention à Rio au moyen d'une déclaration additionnelle à la convention précitée, qui a également été signée par l'Autriche et le Liechtenstein.

2.3

Les programmes sectoriels portant sur l'énergie et la pollution de l'air que le gouvernement a déjà mis en place «Energie 2000» et Stratégie de lutte contre la pollution de l'aircomportent des mesures dont l'impact sur les taux d'émissions de gaz à effet de serre sera bénéfique. Or, tous les secteurs économiques sont des sources d'émissions de gaz à effet de serre. Par conséquent, pour être totalement efficace, une politique de protection du système climatique doit prendre en compte tous les secteurs économiques.

2.4

Afin de réunir les éléments nécessaires à l'élaboration d'un programme national visant à la protection du système climatique, le Conseil fédéral a mis en place un groupe de travail, le Groupe de travail interdépartemental sur l'évolution du système climatique (Giesc). Celui-ci présentera prochainement un rapport contenant: - une synthèse des connaissances actuelles sur l'effet de serre et sur les gaz qui provoquent son augmentation; - un inventaire des émissions de gaz à effet de serre en Suisse, établi sur la base d'une méthode développée conjointement par l'OCDE et le Giec (Groupe intergouvernemental sur l'évolution du climat; angl.: Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC); - des recommandations concernant les mesures à prendre dans les secteurs d'activité les plus importants du point de vue de leur impact sur les émissions de gaz à effet de serre dans notre pays, ainsi que dans les domaines connexes tels que la rechercheet l'observation du climat, ledéveloppementdetechnologies nouvelles, l'information, l'éducation et la formation.

2.5

Sur la base de ce rapport, un programme national sera élaboré dans le courant de 1993. Ce programme prendra en considération toutes les sources de gaz à effet de serre et tous les secteurs concernés, et il tiendra compte des programmes sectoriels existants («Energie 2000», Stratégie de lutte contre la pollution de l'air). Le rapport du Giesc fournira en outre les éléments nécessaires à la préparation du rapport que la Suisse devra soumettre à la conférence des parties dans les six mois suivant l'entrée en vigueur de la convention.

2.6

En Suisse, comme dans le reste du monde, le bilan des émissions anthropiques actuelles de gaz à effet de serre se caractérise par une prédominance de la part du CO2 (74 pour cent), la part des CFC, du NaO et du CHU s'élevant respectivement à 18, 4 et 4 pour cent Partant de ce constat et compte tenu du fait que 92 pour cent des émissions de CO2 proviennent de la consommation d'énergie, il convient prioritairement de ramener, d'ici à l'an 2000, les émissions de CO2 et d'autres gaz à effet de serre à leurs niveaux de 1990. Cet objectif pourra être atteint notamment par la mise en oeuvre des mesures prévues dans le cadre du programme «Energie 2000».

3.

La convention sur la diversité biologique

3.1

La Suisse a signé la Convention sur la diversité biologique le 12 juin 1992 à Rio de Janeiro. Ce faisant, elle a déclaré que l'application des dispositions de la convention relatives au transfert de technologies devait tenir compte des textes régissant la propriété intellectuelle. Le nombre des Etats signataires s'élève actuellement à 160, auxquels il faut ajouter la Commission des Communautés européennes. Six Etats l'ont ratifiée à ce jour. La convention entrera en vigueur 90 jours après le dépôt du 30e instrument de ratification.

3.2

En prenant le 9 juin 1992 la décision de signer la convention, le Conseil fédéral a aussi signifié son intention de la ratifier (et, partant, de la soumettre pour approbation au Parlement). Le DFI travaille actuellement à l'établissement du message. Il est à signaler dans ce contexte que la Suisse participe au comité chargé de développer les dispositions de la convention relatives aux transferts de technologies et aux mécanismes de financement D'autre part, le Conseil fédéral décidera prochainement de la date à laquelle il soumettra aux Chambres la proposition de ratification du texte. Il tiendra compte notamment de la nécessité de coordonner cette ratification avec le calendrier des principaux partenaires commerciaux de la Suisse, ainsi que des questions liées aux pays en développement Sous réserve qu'il ne soit pas en contradiction avec celui de nos partenaires de l'OCDE, le calendrier pourrait être le suivant: approbation du message par le Conseil fédéral et soumission du texte aux Chambres en automne 1993, puis, pour autant que les Chambres n'aient pas d'objection, ratification de la convention par la Suisse au cours du premier semestre 1994.

3.3

La Convention sur la diversité biologique vise avant tout les objectifs suivants: - conservation et utilisation durable des ressources génétiques (plantes sauvages et plantes cultivées, animaux sauvages et animaux domestiques); - mise en place d'un partage plus équitable des avantages liés à l'utilisation des ressources génétiques, et notamment de celles qui proviennent des pays en développement Pour contribuer à atteindre le premier de ces objectifs, la Suisse pourrait notamment mettre en oeuvre les travaux suivants: établissement d'un plan suisse de protection du paysage; recensement des biotopes dignes de protection et des espèces menacées; coopération en matière de banques de données génétiques aux niveaux national et international; évaluation des tâches de la Confédération quant à leur conformité avec les objectifs de la convention; mise sur pied d'un système de paiements compensatoires aux agriculteurs en contrepartie de prestations à caractère écologique. En outre, il conviendrait de créer un système d'observation des évolutions intervenant dans le domaine de la gestion des ressources naturelles. Pour atteindre le second de ces objectifs, il s'agira d'abord de créer les conditions qui permettront aux pouvoirs publics, mais surtout au secteur privé, d'agir efficacement Parmi celles-ci, il y a notamment le principe de l'accord préalable des pays en développement pour l'utilisation de leurs ressources génétiques, l'accès aux technologies qui sont développées sur la base de ces ressources ainsi que le transfert de ces technologies (toujours sous réserve des droits de propriété intellectuelle), et enfin la mise sur pied de programmes conjoints en vue de développer ces mêmes technologies.

4.

Coopération financière

4.1

Parmi les principaux éléments qui conditionnent le suivi de la Cnued, il y a le constat unanime que le sous-développement et la pauvreté jouent un rôle croissant dans la dégradation de l'environnement, même s'il est indéniable que, rapportées par habitant, les atteintes à l'environnement imputables aux pays industrialisés sont plusieurs fois supérieures à celles qui sont dues aux pays en développement Or, déjà aujourd'hui, les pays en développement disposent à peine des moyens nécessaires pour assurer leur développement économique: si l'on souhaite qu'ils prennent en outre des mesures de protection de l'environnement, il convient logiquement de s'interroger sur l'opportunité d'accroître l'aide qui leur est accordée.

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8.

Oktober 1993 N 1969 Postulat Bürgi Le secrétariat de la Cnued a estimé ces besoins supplémentaires à quelque 65 milliards de dollars par an, c'est-à-dire à plus que ce qui est déjà accordé aujourd'hui par les pays de l'OCDE au titre de l'aide au développement Les pays industrialisés n'ont pas été en mesure à Rio de prendre des engagements chiffrés en ce qui concerne le montant de cette aide supplémentaire, surtout en raison de la récession économique mondiale. C'est ainsi que la Suisse a elle aussi promis simplement de faire ce qui sera en son pouvoir pour augmenter les crédits qu'elle octroie au titre de l'aide au développement (Agenda 21, chap. 33). Le programme actuellement applicable en la matière (cf. le message du 15.5.1991 sur l'adhésion de la Suisse aux institutions de Bretton Woods, ch. 44) prévoit cependant que cette aide passera à 0,4 pour cent du PNB dans la seconde moitié des années nonante. Actuellement, la Suisse fait ce qu'elle peut, tant bilatéralement que multilatéralement, pour que les sommes disponibles pour l'aide au développement soient utilisées pour financer des programmes et des projets qui tiennent compte de l'environnement, conformément au principe du développement durable.

4.2

Pour répondre aux demandes des pays en développement qui souhaitent obtenir des moyens supplémentaires pour financer des mesures de protection de l'environnement d'intérêt global, il a été mis sur pied un Fonds pour l'environnement global (Global Environment Facility, GEF). Pour une première phase pilote de trois ans (1991 à 1993), la GEF a été dotée d'un capital de 1 milliard de droits de tirage spéciaux (DIS), la part de la Suisse s'élevant à 80 millions de francs, à savoir 4 pour cent du total. Ce fonds est dirigé par un comité composé de représentants des Etats donateurs, le secrétariat étant assuré conjointement par la Banque mondiale, le Pnue et le Pnud. Des négociations sont actuellement en cours en vue d'une reconstitution du capital de dotation pour une nouvelle phase de trois ans. Forte du crédit de 300 millions de francs dont elle dispose pour les questions d'environnement d'intérêt global (arrêté fédéral du 13.3.1991), la Suisse plaide en faveur d'un doublement de ce capital. Si tous les pays industrialisés versent une quote-part proportionnelle à leurs moyens, ce qui n'est pas le cas aujourd'hui, il est probable que la contribution de la Suisse demeurerait du même ordre que précédemment (ce qui revient à dire qu'en pour cent du total elle serait deux fois moindre).

4.3

Les objectifs de portée globale que visent les deux conventions ne pourront être atteints qu'à la condition d'une participation active des pays en développement. Pour garantir celle-ci, les pays industrialisés se sont déclarés prêts à consentir une aide supplémentaire. Celle-ci doit permettre de compenser partiellement les efforts que doivent consentir les pays en développement pour se conformer aux obligations prévues par les deux textes précités.

4.4

Les pays en développement n'accepteront de considérer la GEF comme le mécanisme de financement permanent des deux conventions précitées et de celles qui suivront qu'à la condition que leur soit conféré un réel droit de codécision. Aussi conviendra-t-il notamment de conforter le rôle des conférences des parties auxdites conventions s'agissant des décisions relatives à l'importance et à l'affectation des moyens financiers. Dans le cadre du comité des pays donateurs, la Suisse plaide en faveur d'une telle révision des structures de la GEF c'est d'ailleurs grâce à ses efforts que l'action conduite par la GEF au cours de la première phase pilote de trois ans sera soumise à une évaluation externe. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Die Stellungnahme des Bundesrates enthält die von der Motion verlangten Informationen. Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion abzuschreiben. Déclaration écrite du Conseil fédéral La réponse du Conseil fédéral fournit aux auteurs de la motion les informations demandées. En conséquence, le Conseil fédéral propose de classer la motion. Abgeschrieben - Classé #ST# 93.3310 Postulat Bürgi Biologisch abbaubare Schmiermittel Lubrifiants biodégradables Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1993 Wir bitten den Bundesrat zu prüfen, wie die Verwendung von bioabbaubaren Schmiermitteln (vor allem auf der Basis von Rapsöl) gefördert werden kann. Texte du postulat du 16 juin 1993 Nous prions le Conseil fédéral d'étudier les moyens d'encourager l'usage de lubrifiants biodégradables (tirés notamment du colza). Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumberger, Bircher Peter, Blatter, Bundi, Deiss, Engler, Epiney, Gobet, Grossenbacher, Hari, Jäggi Paul, Kühne, Leu Josef, Ruckstuhl, Schnider, Seiler Hanspeter, Theubet, Wyss William (18) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Verwendung von Schmiermitteln belastet die Umwelt in einem erheblichen Masse. Ihre Anwendung bei Baumaschinen und anderen Fahrzeugen (zum Beispiel Kettenöl bei Velos), zur Schmierung von Weichen und Schienen bei den Bahnen sowie die Beimischung von Schmieröl in Zweitaktmotoren (Schiffsmotoren u. a) führen zu Belastungen von Wasser und Boden mit diesen Stoffen. Beispielsweise wird beim Holzschlagen in der Schweiz der jährlich durchschnittliche Verbrauch von Kettensägeöl auf 750 000 Kilogramm geschätzt Der grossie Teil davon versickert im Waldboden. Nach genau definierten Tests werden Schmiermittel auf Mineralölbasis in drei Wochen von den Bodenbakterien um 10 bis

30.

Prozent und Schmiermittel auf der Basis von Rapsöl um

96.

Prozent abgebaut. Eine breite Anwendung von bioabbaubaren Schmiermitteln würde also die Umweltbelastung durch Schmiermittel erheblich reduzieren. Heute sind verschiedene bioabbaubare Schmiermittel im Handel erhältlich, und die Entwicklung von neuen Produkten ist im Gange. Deshalb scheint uns eine Förderung des Verbrauches durch geeignete Rahmenbedingungen angezeigt zu sein. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 septembre 1993 Werden die Eigenschaften eines herkömmlichen Schmiermittels auf der Basis von Mineralöl mit denjenigen eines Produktes aus pflanzlichen Oelen verglichen, wird das pflanzliche Schmiermittel aus ökologischer Sicht, insbesondere aufgrund der besseren Abbaubarkeit, besser abschneiden. Noch nicht bekannt und deshalb Gegenstand laufender Abklärungen ist hingegen, zu welchen Resultaten ein Vergleich kommen würde, falls nicht nur das Endprodukt, sondern der ganze Lebenszyklus der Schmiermittel in die Beurteilung mit einbezogen würde. Dazu gehört insbesondere die Umweltbelastung, die durch den Anbau von Raps bzw. die Erdölförderung sowie die Herstellungsprozesse und den Transport verursacht wird. In diesem Zusammenhang kann darauf hingewiesen werden, dass der Bundesrat bereits beschlossen hat, den Anbau von Pflanzen, die zur technischen oder energetischen Nutzung bestimmt sind und als nachwachsende Rohstoffe bezeichnet werden, im Rahmen eines Versuchs finanziell zu unterstützen (Verordnung über die Produktionslenkung und extensive Bewirtschaftung, Aenderung vom 26. April 1993). Gemässdieser Verordnung wird der Anbau von maximal 2000 Hektaren nachwachsender Rohstoffe mit 3000 Franken pro Hektare und Jahr unterstützt. Mit dem Versuch soll abgeklärt werden, welche -- 5 of 6 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Urek-NR Konzept für die Umsetzung der am Erdgipfel in Rio formulierten Ziele Motion Ceate-CN Projet de réalisation des objectifs formulés au Sommet de la Terre à Rio In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3038 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 1965-1969 Page Pagina Ref. No 20 023 243 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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