Verwaltungsbehörden 08.10.1993 93.3055

Interpellation Keller Rudolf 1980 N 8 octobre 1993 Texte de l'interpellation du 29 avril 1993 Le premier sommet des chefs d'Etat ou de gouvernement des Etats membres du Conseil de l'Europe se tiendra les 8 et 9 octobre prochain à Vienne. Voilà l'occasion de redynamiser la construction de l'Europe pour que celle-ci devienne un jour une entité démocratique, libre, pacifique et fédéraliste. Comme on le sait, la Suisse fait partie du Conseil de l'Europe depuis 1963. Dans ce contexte, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

Erwägungen

1.

Est-il disposé à soutenir les efforts visant à réformer en profondeur le statut du Conseil de l'Europe, et à oeuvrer au renforcement des prérogatives de l'Assemblée parlementaire?

2.

Est-il prêt à oeuvrer pour que le Conseil de l'Europe soit soumis à une réforme structurelle et qu'il soit doté de moyens financiers plus importants?

3.

Va-t-il oeuvrer pour que le système de contrôle de la Convention européenne des droits de l'homme soit réformé (fusion des deux organes de contrôle que sont la Commission des droits de l'homme et la Cour de justice)?

4.

Enfin, va-t-il oeuvrer pour que la Convention européenne des droits de l'homme soit complétée par un protocole additionnel visant à protéger les minorités? Mitunterzeichner-Cosignataires: Berger, Caccia, Haller, Mühlemann, Robert (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Juni 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 juin 1993 Aus schweizerischer Sicht messen wir diesem Treffen auf höchster Ebene grosse Bedeutung bei. Dieses passt vollkommen zur Entwicklung der Rolle und der zunehmenden Verantwortung, welche die Organisation innerhalb Europas übernehmensoll. Anlässlich des letzten Ministertreffens des Europarates, am 14. Mai 1993 in Strassburg, hat sich Bundesrat Cotti zur Vorbereitung des Gipfeltreffens mit folgenden Worten geäussert: «.... Die geographische Erweiterung sowie die zahlreichen zur Ueberprüfung vorliegenden Beitrittsgesuche unterstreichen die paneuropäische Berufung des Europarates. Durch sein stetiges Wachstum unter Respektierung seiner Anforderungen leistet der Europarat einen wichtigen Beitrag zur politischen Stabilität unseres Kontinents. Er beteiligt sich an der Gestaltung eines grossen, gemeinsamen demokratischen Rechtsraumes und vereinigt dadurch im Rahmen dergleichen Grundrechte eine immer grösser werdende Zahl von Völkern und Regierungen. Der Europarat bietet somit potentiell einen privilegierten Rahmen für einen politischen Dialog und für die Zusammenarbeit innerhalb eines 'grossen Europas'. Alle Mitgliedstaaten - aus Zentral-, Ost- und Westeuropa - werden gleichberechtigt auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten. Diese Entwicklung und die anspruchsvollen Visionen, die wir berechtigterweise verfolgen, verlangen Anpassungen und die Restrukturierung unserer Organisation. Die drei Resolutionen über Statutenänderungen, die wir heute verabschieden werden, sind ein Teil der Anpassungen. Andere werden folgen müssen, darin Inbegriffen die Revision des Statuts, um die Arbeitsmethoden und die Strukturen sowie auch die budgetierten Mittel und die Prioritäten der Organisation den neuen Gegebenheiten im 'grossen Europa' anzupassen. Ziel des Gipfeltreffens ist somit hauptsächlich, die Rolle des Europarates in der europäischen Architektur klar zu definieren und ihm die zur Erfüllung seiner Aufgabe nötigen Mittel und den erforderlichen Rahmen zu geben. Es ist effektiv unser Anliegen, dass das Gipfeltreffen soweit als möglich zu konkreten Entscheidungen und Ergebnissen gelangt In dieser Hinsicht zählen wir die Arbeiten für den Minderheitenschutz, die Reform des Kontrollmechanismus der Menschenrechte sowie die Restrukturierung der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas zu unseren vorrangigen Zielen....» Der oben zitierte Auszug aus der Erklärung, die der Chef des EDA vor dem Ministerkomitee des Europarates abgegeben hat, enthält im wesentlichen die Antwort auf die in der Interpellation gestellten Fragen:

1.

Die Schweiz ist für die Revision des Statuts des Europarates, das vor mehr als 40 Jahren unter grundlegend verschiedenen politischen Umständen ausgearbeitet worden ist. Sie unterstützt auch den Ausbau gewisser Vorrechte der Parlamentarischen Versammlung.

2.

Die Schweiz befürwortet, dass dem Europarat genügend finanzielle Mittel zur Erledigung seiner wachsenden Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Falls aufgrund der neuen Strukturen, die eingerichtet werden sollen, oder der Zunahme der Aufgaben sich vermehrte finanzielle Bedürfnisse ergeben sollten, wird die Eidgenossenschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, indem sie den ihr zukommenden Teil übernimmt Unser Land gewährt im übrigen zusätzliche Beiträge, um gewisse als vorrangig beurteilte Tätigkeiten zu unterstützen, namentlich auf dem Gebiet der Hilfe für die demokratischen Reformen in den Ländern Mittel- und Osteuropas. In Anbetracht der alarmierenden Lage der Bundesfinanzen wird die Auszahlung dieser zusätzlichen Beiträge unter Umständen einer Neubeurteilung unterzogen werden müssen.

3.

Auf besonders aktive Weise hat sich die Schweiz bei der Reform des Kontrollsystems der Europäischen Menschenrechtskonvention für die Schaffung eines einzigen und permanenten Gerichtshofs eingesetzt. Sie ist übrigens die Verfasserin dieses Reformvorschlags, der bereits 1985 an einer Ministerkonferenz vorgelegt worden ist. Dieser Vorschlag wird heute von einer deutlichen Mehrheit der Staaten getragen, und soeben ist ein Mandat verabschiedet worden, das Experten beauftragt, auf dieser Basis den Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Konvention auszuarbeiten.

4.

Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Vorarbeiten für einen Schutz nationaler Minderheiten. Der Ausschuss juristischer Experten, dem die Prüfung von Normen übertragen worden ist, welche zum Minderheitenschutz beitragen können, arbeitet unter schweizerischem Vorsitz. Wir hoffen, am Gipfeltreffen von Wien soweit als möglich zu konkreten Entscheidungen und Ergebnissen zu gelangen, wobei wir uns der politischen Schwierigkeiten und der Komplexität des Problems bewusst sind. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 93.3055 Interpellation Keller Rudolf Fragwürdige «Privatuniversitäten» in Allschwil, Magadino und Möhlin «Universités privées» à Allschwil, Magadino et Möhlin Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1993 Verschiedenen Informationen zufolge plant in Allschwil (BL), Magadino (TI) und Möhlin (AG) eine «gemeinnützige» Stiftung namens «Global University Fédération Foundation» die Errichtung einer neuen Art von alternativen «Universitäten». Interaktive Kommunikation, die Uni kommt zu den Studenten, Studium von natur-ökonomisch-sozialen Gesellschaftsbeziehungen usw. sind die Schlagworte, die mit dieser «Uni» verbunden sind. Offensichtlich handelt es sich bei diesen Projekten um eine recht fragwürdige Sache, bei der der Bund am Ball bleiben sollte.

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8.

Oktober 1993 N 1981 Interpellation Cavadini Adriano Ich frage deshalb den Bundesrat:

1.

Welchen Informationsstand hat er über diese «Uni»-Projekte?

2.

Wie gedenkt er sich zu verhalten?

3.

Besteht ein Bedarf nach neuen, zum bisherigen Angebot alternativen Uni-Ausbildungsmöglichkeiten?

4.

Nimmt er mit den betroffenen Gemeinden und Kantonen Kontakt auf, um das Vorgehen zu koordinieren? Texte de l'interpellation du 2 mars 1993 Selon diverses sources, une fondation «d'intérêt public», la «Global University Fédération Foundation«, a l'intention d'établir un nouveau genre d'«universités» alternatives à Allschwil (BL), Magadino (TI) et Möhlin (AG). Communication interactive; l'université vient à l'étudiant; étude des relations sociales d'un point de vue socio-économico-écologique: tels sont quelques-uns des slogans associés à ce type d'université. Manifestement, ces projets ont un caractère plutôt discutable et la Confédération doit suivre l'affaire. Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes:

1.

Quelles informations possède-t-il sur ces projets d'«universités»?

2.

Quelle attitude compte-t-il adopter?

3.

Existe-t-il une demande pour de nouvelles possibilités de formation universitaire, différentes de l'offre actuelle?

4.

Le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre contact avec les communes et les cantons concernés à des fins de coordination? Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli, Stalder, Steffen (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. August 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 août 1993

1.

Der Bundesrat ist nicht unmittelbar mit den vom Interpellanten genannten Privatuniversitätsprojekten befasst; er ist durch Presseberichte über einzelne Vorhaben informiert.

2.

Die Bewilligung für die Errichtung von Privatuniversitäten richtet sich ausschliesslich nach kantonalem Recht (Polizeibewilligung); der Bund verfügt über keine Kompetenz, sich zu kantonalen Entscheiden über private Hochschulinstitutionen zu äussern.

3.

Auf Initiative des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft und der Schweizerischen Hochschulkonferenz setzte die Erziehungsdirektorenkonferenz 1987 eine gemischte Arbeitsgruppe ein, die den Auftrag hatte, die privaten Institutionen im Hochschulbereich in der Schweiz mit besonderer Berücksichtigung rechtlicher und bildungspolitischer Gesichtspunkte zu untersuchen. Der Schlussbericht samt einem Rechtsgutachten («Private Institutionen auf Hochschulstufe» von Dr. Herbert Plotke) erschien 1990. Gestützt darauf und vor kurzem erneut wurde die Schweizerische Hochschulkonferenz als das durch das Bundesgesetz über die Hochschulförderung eingesetzte Koordinationsorgan beauftragt, das Thema der Privatuniversitäten, insbesondere den Bedarf und die spezifischen hochschulpolitischen Aspekte (Aufgabenteilung bzw. Zusammenarbeit der staatlichen Hochschulen mit den seriösen Privatinstitutionen u. ä), abzuklären. Der entsprechende Bericht steht noch aus.

4.

Der Bund ist an den Arbeiten der genannten zwei bildungspolitischen Gremien beteiligt; aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es ihm indessen verwehrt, mit den betroffenen Gemeinwesen direkt über die Wünschbarkeit von Privatuniversitäten auf deren Gebiet zu verhandeln. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 93.3099 Interpellation Cavadini Adriano Statistiken über die Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt Interpellanza Cavadini Adriano Statistiche sulle fluttuazioni dell'occupazione sul mercato del lavoro Interpellation Cavadini Adriano Statistiques des mouvements sur le marché du travail Wortlaut der Interpellation vom 11. März 1993 Die gegenwärtig schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einer beunruhigend wachsenden Zahl von Arbeitslosen verlangt eine genaue Kenntnis der Fluktuationen der Erwerbstätigen im Lande. Insbesondere muss man für die nächsten Jahre wissen, wie hoch die Zahl der Erwerbstätigen pro Jahr ist, wie viele Jugendliche und Einwanderer voraussichtlich auf dem Arbeitsmarkt Arbeit suchen werden und wie gross die Zahl derer ist, die jährlich infolge Pensionierung, Krankheit, Unfall, Abwanderung oder aus anderen Gründen aus dem Produktionsprozess ausscheiden. Seit zwei Jahren führt das Bundesamt für Statistik eine Repräsentativuntersuchung über die erwerbstätige Bevölkerung der Schweiz durch und informiert über den Beschäftigungsstand in unserem Land. Soll das Bundesamt für Statistik auf der Grundlage der oben erwähnten sowie der in der Bundesverwaltung bereits verfügbaren Daten nicht beauftragt werden, innert kurzer Frist statistische Daten über die Bewegungen der erwerbstätigen Personen auf dem Arbeitsmarkt bereitzustellen? Testo dell'interpellanza del 11 marzo 1993 La difficile situazione esistente sul mercato del lavoro, con un preoccupante aumento del numero dei disoccupati, richiede un'esatta conoscenza delle fluttuazioni delle persone attive in Svizzera. In particolare è indispensabile sapere quale sarà, anno per anno, il numero complessivo delle persone attive, in particolare il numero di giovani e di immigrati che cercheranno presumibilmente lavoro sul mercato del lavoro, e di coloro che usciranno ogni anno dal ciclo produttivo per pensionamento, malattia, infortunio, emigrazione o per altre ragioni. Da due anni, l'Ufficio federale di statistica effettua un'indagine rappresentativa sulla popolazione attiva in Svizzera che informa sul livello di occupazione nel nostro Paese. In base a quanto detto sopra e alle informazioni già disponibili nell'amministrazione federale, chiedo al Consiglio federale se non si debba incaricare l'Ufficio federale di statistica di mettere a disposizione in tempi brevi dei dati statistici sui movimenti delle persone attive sul mercato del lavoro. Texfe de l'interpellation du 11 mars 1993 La situation difficile qui sévit actuellement sur le marché du travail, caractérisée notamment par une augmentation préoccupante du nombre de chômeurs, demande une connaissance précise des fluctuations du nombre de personnes actives en Suisse. En particulier, il est à mon avis indispensable de savoir, pour les prochaines années, quel sera, année par année, le nombre total de personnes actives, et notamment le nombre de jeunes et d'immigrés dont l'arrivée sur le marché du travail est prévue, ainsi que le nombre de ceux qui quittent chaque année le cycle de la production, pour cause de maladie, d'accident, d'émigration, de passage à la retraite, ou pour d'autres raisons. Depuis deux ans, l'Office fédéral de la statistique a introduit une enquête représentative sur la population active en Suisse, laquelle fournit des indications sur l'emploi dans notre pays. Je demande au Conseil fédéral si l'Office fédéral de la statistique, sur la base des informations mentionnées plus haut et de -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Keller Rudolf Fragwürdige "Privatuniversitäten" in Allschwil, Magadino und Möhlin Interpellation Keller Rudolf "Universités privées" à Allschwil, Magadino et Möhlin In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3055 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 1980-1981 Page Pagina Ref. No 20 023 257 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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