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Entscheid

93-3118

Verwaltungsbehörden 18.06.1993 93.3118

18. Juni 1993Deutsch14 min

Source admin.ch

Erwägungen

20.

Rappen wird die unter Vorbehalt angenommene Erhöhung im Budget 1993 von 100 Millionen Franken zugunsten des Nationalstrassenbaus in Kraft treten. Der Bundesrat wird ersucht, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1.

Nach welchen Kriterien beabsichtigt der Bundesrat, diese zusätzlichen Mittel auszugeben?

2.

Liegt der Antrag für die Aufteilung dieser zusätzlichen Budgetposition auf die einzelnen Abschnitte bereits vor, und falls ja, welche Schwerpunkte werden gesetzt?

3.

Wann und in welcher Form wird der Bundesrat die Oeffentlichkeit über den Einsatz dieser zusätzlichen 100 Millionen Franken informieren?

4.

Ist vorgesehen, dass abgesehen von der beabsichtigten Beschleunigung der Projekte in der Westschweiz auch Abschnitte der N 4, so insbesondere die bereits erheblich verzögerte Stadtdurchfahrt von Schaffhausen, mit einem Teil dieser zusätzlichen Mittel begünstigt werden? Texte de l'interpellation du 17 mars 1993 A la suite de la majoration de 20 centimes des droits de douane perçus sur les carburants, le crédit supplémentaire de

100.

millions de francs qui avait été inscrit sous réserve au budget de 1993 en faveur de la construction des routes nationales, sera disponible. Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivantes à ce sujet:

1.

Quels critères entend-il appliquer pour l'utilisation de ces crédits supplémentaires?

2.

La proposition concernant la répartition entre les différentes parties du réseau de ces fonds supplémentaires inscrits au budget a-t-elle déjà été élaborée? Dans l'affirmative, quelles priorités a-t-on fixées?

3.

Quand le Conseil fédéral informera-t-il le public sur l'utilisation de ces 100 millions de francs supplémentaires? Sous quelle forme?

4.

Une partie de ces fonds supplémentaires est destinée à accélérer l'exécution des projets en Suisse occidentale; est-il prévu également d'utiliser une partie de ces moyens pour la construction de certains tronçons de la N 4, notamment pour celle, déjà considérablement retardée, de la traversée de Schaffhouse? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bezzola, Cincera, Dettling, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Giger, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler, Stamm Luzi (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Mai 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mai 1993

1.

Ami April 1992 genehmigte der Bundesrat das vierte langfristige Nationalstrassenbauprogramm, mit dem die Prioritäten und die Schwerpunkte der Mittelzuteilung festgelegt wur-

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18.

Juni 1993 N 1427 Interpellation Vollmer den. Gemäss diesen Kriterien werden nun auch die zusätzlich zur Verfügung stehenden 100 Millionen Franken zugeteilt werden, und zwar in folgender Reihenfolge: -Weiterführung der bereits vertraglich geregelten Arbeiten und der von diesen abhängigen neuen Arbeiten; - Fertigstellung bereits im Bau weit fortgeschrittener Abschnitte; -Weiterführung der Bauarbeiten auf Abschnitten, deren Bau erst begonnen hat, und Schliessung der Lücken im Zuge der N 1. Ausbauarbeiten an der N 1 im Grauholz, der N 13 im Rheintal und der bewilligten Lärmschutzanlagen an im Betrieb befindlichen Abschnitten; - noch nicht begonnene Abschnitte der N 1a, N 7, Transjurane N 16 sowie der N 9 im Wallis; - restliche Abschnitte und Ausbauarbeiten.

2.

Der Antrag für die Aufteilung der zusätzlich zur Verfügung stehenden 100 Millionen Franken liegt im Entwurf vor, und die Schwerpunkte liegen auf folgenden Abschnitten: N 1 Yverdon-Morat (VD/FR); N 1a Evitement Plan-lés Ouates (GÈ); N 2 Gellertdreieck (BS); N 3 Frick-Bözbergtunnel (AG); N 4 Stadtdurchfahrt Schaffhausen (SH); N 5 Zuchwil-Nennigkofen (SO) und Neuchâtel Est-St-Blaise (NE); N 8 Ewil-Sarnen Süd (OW); N 9 Sion-Sierre (VS); N 16 Glovelier-Delémont Ouest (JU) und Tavannes-La Heutte (BE).

3.

Der Bundesrat informiert die Oeffentlichkeit alljährlich über das von ihm genehmigte Bauprogramm für das laufende Jahr. In diesem Jahr erfolgt diese Information wegen der Volksabstimmung vom 7. März 1993 über die Treibstoffzollerhöhung verzögert.

4. Wie der Antwort auf die Frage 2 zu entnehmen ist, werden auch für die Stadtdurchfahrt Schaffhausen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 93.3070 Interpellation Vollmer Sicherheitswahn oder Bürgernähe? Bâtiments administratifs surprotégés ou administration à l'écoute du citoyen? Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1993 Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: - Ist der Bundesrat bereit, die überbordenden Absichten für eine «Umzäunung» derTaubenstrasse 16 auf ein vernünftiges Mass zurückzustutzen? -Wie weit sind die Absichten an der Taubenstrasse 16 mit städtischen Behörden (auch unter den Aspekten der Stadtgestaltung und der Bauvorschriften) abgesprochen? - Bestehen Absichten, auch in anderen Verwaltungsgebäuden grössere «Sicherheitsinvestitionen» vorzunehmen? Wenn ja, in welchen und mit welchen vorgesehenen Kosten? - Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine bürgerfreundliche und offene Verwaltung nicht nur der beste «Schutz» vor unliebsamen Demonstranten ist, sondern dass die von einem isolierten Sicherheitsdenken geprägten Konzepte die Verwirklichung dieser neuen Verwaltung vielmehr behindern? fexfe de l'interpellation du 3 mars 1993 Je prie le Conseil fédéral de répondre à ce sujet aux questions suivantes: - Est-il prêt à abandonner son projet initial - démesuré d'isolement total par une clôture de l'immeuble de la Taubenstrasse 16 et à en adopter un autre, plus raisonnable? - A-t-il pris sa première décision après avoir consulté les autorités de la Ville de Berne, notamment sur les questions d'aménagement urbain et de police des constructions? - Envisage-t-il de faire d'autres gros investissements pour garantir la sécurité d'autres immeubles? Si oui, où et pour quelle somme? - N'est-il pas, comme moi, d'avis qu'une administration à l'écoute des citoyens offre la meilleure garantie contre les débordements d'éventuels manifestants et qu'une telle conception de la sécurité est bien plus de nature à entraver sa bonne marche? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Bodenmann, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Mauch Ursula, Rechsteiner, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander (22) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das kürzlich bekannt gewordene Projekt einer «Umzäunung» des Verwaltungsgebäudes Taubenstrasse 16 in Bern hat in der Oeffentlichkeit Unverständnis hervorgerufen. Bereits im Vorprojekt wird mit direkten Kosten für eine «Umzäunung» von gut fünf Millionen Franken gerechnet, dazu kämen jährliche Folgekosten von gegen einer Million Franken (für die Wartung der Videoüberwachungen, Zutrittskontrollen usw.). Das von der Bundesanwaltschaft entwickelte Anforderungsprofil und Pflichtenheft für eine sichere Umzäunung des Verwaltungsgebäudes enthält Bedrohungsszenarien und Abschirmungsstrategien (mit vielen verschiedenen Sicherheitszonen, «Kontrollpunkten an Zonenübergängen», Infrarotbewegungsmelder, «Krawallrolladen», Flutlichtanlagen usw.), wie man sie in unserer Verwaltung bisher glücklicherweise noch nie gekannt hat Auslöser für diese millionenteuren Bundesanwaltschaftsprojekte ist die seinerzeitige «Demonstration gegen den Schnüffelstaat» vom 3. März 1990. Damals wurde das Gebäude Taubenstrasse 16 tatsächlich von militanten Demonstranten beschädigt Es ist leider sichtbar, dass eine neue - von einer im Rekordtempo wachsenden Sicherheitstechnik-Industrie geförderte-Gebäude-Sicherheitsdoktrin mehr und mehr die gesamte Bundesverwaltung infiltriert Es ist aus verschiedenen Untersuchungen heute bekannt, dass die Zuspitzung derartiger Sicherheitsvorkehren zur endlosen Spirale und zum Wettlauf mit immer raffinierteren Systemen zu deren Ueberwindung wird, welche letztendlich alles andere als den ursprünglich angestrebten Effekt erzielen. Die Verwirklichung solcher Vorstellungen wird in den nächsten Jahren übrigens Dutzende von Millionen Franken an Investition auslösen und zudem immense Folgekosten nach sich ziehen. Ohne die legitimen und differenzierten Sicherheitsbedürfnisse zu missachten, gilt es meines Erachtens, die Eigendynamik dieser Entwicklung rechtzeitig zu stoppen! Einer Entwicklung notabene, welche der immer wieder gepriesenen Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltung zusätzlichen Schaden zufügt, wenn Bürgerinnen und Bürger als Besucher der Bundesverwaltung sich zunehmend und immer neuen Sicherheitsprozeduren unterziehen müssen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. Juni 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 juin 1993 Für das knapp 20jährige Verwaltungsgebäude Taubenstrasse 16 müssen, nicht zuletzt wegen der geplanten Konzentration der Polizeiämter des Bundes ab 1997 an einem Standort, eine neue, generelle Sicherheitsbeurteilung vorgenommen und verschiedene Schutzkonzepte geprüft werden. Mit dem Projekt soll die Sicherheit von Personen, des Gebäudes und der Daten gewährleistet werden. Der Entscheid, welches Konzept in welchem Umfang realisiert werden soll, ist noch offen. Die Neubelegung erfordert verschiedene bauliche Massnahmen. So müssen die im Eingangsbereich bestehenden Provisorien entfernt, die fehlenden Räume für die Schutzorganisa-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bührer Gerold Verwendung des Zusatzkredites von 100 Millionen Franken für den Nationalstrassenbau Interpellation Bührer Routes nationales. Utilisation du crédit supplémentaire de 100 millions de francs In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3118 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1426-1427 Page Pagina Ref. No 20 022 927 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

4. Wie der Antwort auf die Frage 2 zu entnehmen ist, werden auch für die Stadtdurchfahrt Schaffhausen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 93.3070 Interpellation Vollmer Sicherheitswahn oder Bürgernähe? Bâtiments administratifs surprotégés ou administration à l'écoute du citoyen? Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1993 Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: - Ist der Bundesrat bereit, die überbordenden Absichten für eine «Umzäunung» derTaubenstrasse 16 auf ein vernünftiges Mass zurückzustutzen? -Wie weit sind die Absichten an der Taubenstrasse 16 mit städtischen Behörden (auch unter den Aspekten der Stadtgestaltung und der Bauvorschriften) abgesprochen? - Bestehen Absichten, auch in anderen Verwaltungsgebäuden grössere «Sicherheitsinvestitionen» vorzunehmen? Wenn ja, in welchen und mit welchen vorgesehenen Kosten? - Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine bürgerfreundliche und offene Verwaltung nicht nur der beste «Schutz» vor unliebsamen Demonstranten ist, sondern dass die von einem isolierten Sicherheitsdenken geprägten Konzepte die Verwirklichung dieser neuen Verwaltung vielmehr behindern? fexfe de l'interpellation du 3 mars 1993 Je prie le Conseil fédéral de répondre à ce sujet aux questions suivantes: - Est-il prêt à abandonner son projet initial - démesuré d'isolement total par une clôture de l'immeuble de la Taubenstrasse 16 et à en adopter un autre, plus raisonnable? - A-t-il pris sa première décision après avoir consulté les autorités de la Ville de Berne, notamment sur les questions d'aménagement urbain et de police des constructions? - Envisage-t-il de faire d'autres gros investissements pour garantir la sécurité d'autres immeubles? Si oui, où et pour quelle somme? - N'est-il pas, comme moi, d'avis qu'une administration à l'écoute des citoyens offre la meilleure garantie contre les débordements d'éventuels manifestants et qu'une telle conception de la sécurité est bien plus de nature à entraver sa bonne marche? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Bodenmann, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Mauch Ursula, Rechsteiner, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander (22) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das kürzlich bekannt gewordene Projekt einer «Umzäunung» des Verwaltungsgebäudes Taubenstrasse 16 in Bern hat in der Oeffentlichkeit Unverständnis hervorgerufen. Bereits im Vorprojekt wird mit direkten Kosten für eine «Umzäunung» von gut fünf Millionen Franken gerechnet, dazu kämen jährliche Folgekosten von gegen einer Million Franken (für die Wartung der Videoüberwachungen, Zutrittskontrollen usw.). Das von der Bundesanwaltschaft entwickelte Anforderungsprofil und Pflichtenheft für eine sichere Umzäunung des Verwaltungsgebäudes enthält Bedrohungsszenarien und Abschirmungsstrategien (mit vielen verschiedenen Sicherheitszonen, «Kontrollpunkten an Zonenübergängen», Infrarotbewegungsmelder, «Krawallrolladen», Flutlichtanlagen usw.), wie man sie in unserer Verwaltung bisher glücklicherweise noch nie gekannt hat Auslöser für diese millionenteuren Bundesanwaltschaftsprojekte ist die seinerzeitige «Demonstration gegen den Schnüffelstaat» vom 3. März 1990. Damals wurde das Gebäude Taubenstrasse 16 tatsächlich von militanten Demonstranten beschädigt Es ist leider sichtbar, dass eine neue - von einer im Rekordtempo wachsenden Sicherheitstechnik-Industrie geförderte-Gebäude-Sicherheitsdoktrin mehr und mehr die gesamte Bundesverwaltung infiltriert Es ist aus verschiedenen Untersuchungen heute bekannt, dass die Zuspitzung derartiger Sicherheitsvorkehren zur endlosen Spirale und zum Wettlauf mit immer raffinierteren Systemen zu deren Ueberwindung wird, welche letztendlich alles andere als den ursprünglich angestrebten Effekt erzielen. Die Verwirklichung solcher Vorstellungen wird in den nächsten Jahren übrigens Dutzende von Millionen Franken an Investition auslösen und zudem immense Folgekosten nach sich ziehen. Ohne die legitimen und differenzierten Sicherheitsbedürfnisse zu missachten, gilt es meines Erachtens, die Eigendynamik dieser Entwicklung rechtzeitig zu stoppen! Einer Entwicklung notabene, welche der immer wieder gepriesenen Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltung zusätzlichen Schaden zufügt, wenn Bürgerinnen und Bürger als Besucher der Bundesverwaltung sich zunehmend und immer neuen Sicherheitsprozeduren unterziehen müssen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. Juni 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 juin 1993 Für das knapp 20jährige Verwaltungsgebäude Taubenstrasse 16 müssen, nicht zuletzt wegen der geplanten Konzentration der Polizeiämter des Bundes ab 1997 an einem Standort, eine neue, generelle Sicherheitsbeurteilung vorgenommen und verschiedene Schutzkonzepte geprüft werden. Mit dem Projekt soll die Sicherheit von Personen, des Gebäudes und der Daten gewährleistet werden. Der Entscheid, welches Konzept in welchem Umfang realisiert werden soll, ist noch offen. Die Neubelegung erfordert verschiedene bauliche Massnahmen. So müssen die im Eingangsbereich bestehenden Provisorien entfernt, die fehlenden Räume für die Schutzorganisa-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bührer Gerold Verwendung des Zusatzkredites von 100 Millionen Franken für den Nationalstrassenbau Interpellation Bührer Routes nationales. Utilisation du crédit supplémentaire de 100 millions de francs In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3118 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1426-1427 Page Pagina Ref. No 20 022 927 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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