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Entscheid

93-3159

Verwaltungsbehörden 28.09.1993 93.3159

28. September 1993Deutsch15 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Einmal geht es um die Haltung der Schweiz im Rahmen internationaler Organisationen - insbesondere der Bretton-Woods-lnstitutionen - sowie bei multilateralen Vertragsverhandlungen, wie etwa im Gatt. Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods hält fest, dass bei Stellungnahmen und Entscheiden, welche die Entwicklungsländer betreffen, für die schweizerische Position die Grundsätze und Ziele der schweizerischen Entwicklungspolitik zu berücksichtigen sind. Diese entwicklungspolitische Klausel sollte auch für das Verhalten der Schweiz in anderen multinationalen und multilateralen Gremien gelten. Dabei wird es wichtig sein, dass die Schweiz klare Vorstellungen über die Prinzipien der sogenannten «good governance» - also etwas verkürzt gesagt: über die rechtsstaatlichen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Minimalanforderungen im Empfängerland - entwickelt und der Entwicklungszusammenarbeit zugrunde legt Es wird dabei von grosser Bedeutung sein, eine echte Partnerschaft anzustreben, welche das traditionelle Geber-Nehmer-Verhältnis durchbricht.

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Postulat Rhinow 700 28 septembre 1993 Die Wirkung von Entwicklungzusammenarbeit dürfte um so nachhaltiger sein, je eher die lokalen Partner Eigenverantwortung, Initiative und Kompetenz entwickeln.

2.

Der zweite Aspekt betrifft das künftige Verhältnis von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und privaten Bestrebungen auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips. Tätigkeiten, welche traditionell von den privaten Organisationen übernommen und verwirklicht worden sind, sollten weiterhin an diese delegiert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und privaten Hilfswerken geht aber über Durchführungsaufgaben hinaus. Hilfswerke können ihre Erfahrungen aus der Auslandarbeit beim Bund einbringen. Sie sind in der Wahl von Projektpartnern oft freier als der auf Regierungen als Partner angewiesene Staat, sie tragen die staatlichen Kredite innenpolitisch mit und tragen damit zu einer besseren Abstützung im Volk bei.

3.

Beim dritten Punkt geht es mir um das Verhältnis von bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit. Die bilaterale Hilfe ist im Volk nicht zuletzt auch dank der Oeffentlich-keitsarbeit der privaten Hilfswerke recht gut verankert Zur Abstützung der schweizerischen Entwicklungspolitik ist sie daher sehr wichtig. Bilaterale und multilaterale Hilfe ergänzen sich gegenseitig. Wo sich die Schweiz ein fachliches und örtliches Know-how angeeignet hat, sollte sie weiterhin bilaterale Hilfe leisten. Nur dort besteht Gewähr dafür, dass die Hilfe in der von der Schweiz angestrebten Form verwirklicht wird. Wichtig scheint jedenfalls zu sein, dass die bilateralen Massnahmen auch unter neuen Voraussetzungen im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden können.

4.

Der vierte von mir aufgeworfene Aspekt betrifft das künftige Verhältnis von Freihandelsprinzip und nachhaltiger Entwicklung. Das Freihandelskonzept verlangt dringend nach einer Internalisierung der Umweltkosten in die Kostenberechnungen für die Handelsgüter. Es muss volle Kostenwahrheit bei der Preisgestaltung angestrebt werden. Handels-und Umweltpolitiksollen sich gegenseitig verstärken: Mit anderen Worten: Der Schutz der Umwelt sowie die Stärkung des Welthandelssystems sind zwei unverzichtbare Elemente für die nachhaltige Entwicklung. Ohne angemessenen Umweltschutz wird der Handel untergraben. Ohne ein gestärktes Welthandelssystem fehlen die Ressourcen für die notwendigen Investitionen und der Schutz der Umwelt ist nicht gewährleistet Von einer kohärenten Südpolitik sind wir in diesem Zusammenhang noch relativ weit entfernt. Ich rufe in Erinnerung, dass nach Schätzungen der OECD den Entwicklungsländern jährlich 500 Milliarden Dollar wegen protektionistischer Massnahmen der Industrieländer verlorengehen. Oder ein anderer Vergleich, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglässt: Den jährlichen Aufwendungen der OECD-Mitglieder für die Entwicklungszusammenarbeit von rund 56 Milliarden Dollar stehen rund 300 Milliarden an Agrarsubventionen gegenüber.

5.

Der Bericht des Bundesrates soll - damit möchte ich es mit meinen mündlichen Ausführungen bewenden lassen - auf die notwendigen Veränderungen der Forschungspolitik eingehen, eine Forschungspolitik, die vermehrtauf Ueberlebensfragen der Menschheit und auf eine Forschungspartnerschaft mit Entwicklungsländern auszurichten ist. Südaspekte werden in der schweizerischen Forschung noch zuwenig gefördert, wobei allerdings das neue Modul 7 (Entwicklung und Umwelt) des Nationalfonds-Schwerpunktprogramms «Umwelt» als neuer Ansatz eine vorbildliche Ausnahme darstellt Positiv zu erwähnen ist ferner der soeben publizierte Bericht über die schweizerische Strategie zur Förderung der Forschung in Entwicklungsländern, der gemeinsam von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften ausgearbeitet worden ist Die Entwicklungspolitik ist im Umbruch. Ich habe zwei weitere Punkte angegeben, auf die ich jetzt in meinen mündlichen Ausführungen aus Zeitgründen nicht näher eingehen möchte: die unerlässliche innenpolitische Abstützung sowie die Organisation innerhalb der Bundesverwaltung. Es ist mir wichtig, dass der Bundesrat an dieser Entwicklung, an dieser Umorientierung, an vorderer Front mitwirkt und in seinem Bericht darauf eingeht Bundesrat Cotti: Ich möchte Herrn Rhinow herzlich für das Postulat danken, welches in sehr geraffter Form eine Reihe von zentralen Aspekten aufwirft, welche die Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zu einer Serie von Thematiken kennzeichnen müssen. Einen Aspekt möchte ich ganz besonders unterstreichen, nämlich den Zusammenhang mit der Umweltpolitik. Wir haben uns vor einigen Jahren über diese Themen unterhalten. Die Konferenz von Rio hat hier wesentliche Erkenntnisse zutage gefördert, welche - wie soll ich sagen? - zu einem allgemeinen Vermächtnis geworden sind, und Sie haben mit Recht auch die Tätigkeit der Privatwirtschaft erwähnt Wer könnte vergessen, Herr Rhinow, dass auf schweizerischer Ebene wesentliche Persönlichkeiten aus der Wirtschaft hier gedanklich Grosses geleistet haben? Ich möchte mitteilen, dass wir selbstverständlich bereit sind, das Postulat entgegenzunehmen. Der Bundesrat wird im Rahmen des Nord-Süd-Berichtes, welcher - wie Sie wissen - den aussenpolitischen Bericht begleiten wird und mit diesem zusammen veröffentlicht werden soll, im Parlament zu diesen Fragen Stellung nehmen. Ich nehme an, Anfang des nächsten Jahres wird das Parlament die Gelegenheit haben, diese politischen Themen miteinander umfassend zu erörtern und zu diskutieren. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis Schluss der Sitzung um 18.40 Uhr La séance est levée à 18 h 40 -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Rhinow Entwicklungszusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung Postulat Rhinow Coopération au développement et développement durable In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3159 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.09.1993 - 15:30 Date Data Seite 698-700 Page Pagina Ref. No 20 023 372 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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