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Entscheid

93-3220

Verwaltungsbehörden 21.09.1994 93.3220

21. September 1994Deutsch95 min

Source admin.ch

Erwägungen

10.

mars 1994 (pendant la session de printemps) au président de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil national. La pétition, appuyée par 10 300 signatures en 8 jours, est libellée comme il suit: «Le bois et les produits en bois (tels que meubles, fenêtres, portes, etc.) doivent obligatoirement faire l'objet d'une déclaration. Celle-ci mentionnera notamment le nom de l'essence concernée (p. ex épicéa, hêtre, acajou) ainsi que le pays d'origine (p. ex Suisse, Canada, Malaisie). Si les importateurs de bois combattent tout projet de loi en ce sens, c'est qu'ils craignent qu'il ne se traduise par un recul de la consommation de bois tropicaux et de bois originaires de pays pratiquant la coupe rase (p. ex Canada, Russie, Suède, Finlande). La déclaration obligatoire s'impose: - parce qu'elle permet aux consommateurs de savoir en quel bois sont faits les produits qui leur sont proposés, et de choisir en toute connaissance de cause. La pratique de la coupe rase est ainsi combattue, et les pays privilégiant une bonne gestion des forêts sont récompensés; - parce qu'elle permet de favoriser la consommation de bois indigène; - parce qu'elle permet d'éviter d'inutiles opérations de transport sur de longues distances; - parce que c'est pour le consommateur un droit fondamental que de savoir ce qu'il achète.» Considérations de la commission La commission s'est déjà penchée sur ce sujet le 24 janvier 1994. Sur son mandat, une sous-commission a examiné le problème de la déclaration obligatoire à l'occasion de deux séances (9 février et 28 mars 1994); elle a également élaboré des propositions d'interventions de la commission que celle-ci a adoptées après délibération le 19 avril 1994. De l'avis de la commission, les diverses interventions transmises tiennent compte des exigences de la pétition. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. #ST# 93.3220 Motion Wick Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte Motion Wick Déclaration obligatoire des essences et des produits en bois Wortlaut der Motion vom 28. April 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die sämtliche in- und ausländischen Hölzer und Holzprodukte einer Deklarationspflicht unterstellt Die Deklaration soll mindestens enthalten:

1.

Name des Holzes;

2.

Ursprungsland des gefällten Baumes. Ferner soll eine freiwillige Deklaration in Form eines Labels zugelassen sein, welche angibt, dass das Holz aus nachhaltiger Nutzung stammt

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21.

September 1994 N 1385 Deklaration für Holz Texte de la motion du 28 avril 1994 Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet de loi en vue de rendre obligatoire la déclaration de l'ensemble des essences et des produits en bois, qu'ils soient d'origine suisse ou étrangère. Cette déclaration devra au moins indiquer:

1.

le nom de l'essence;

2.

son pays d'origine. Il convient en outre d'autoriser le principe de la déclaration facultative, sous forme de label, qui indiquerait que le bois provient d'une région où l'on pratique l'exploitation durable. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Bezzola, Bircher Peter, Borei François, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Caspar-Mutter, Cotti, Danuser, Darbellay, David, Diener, Dormann, Dünki, Engler, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglingen, Gardiol, Gobet, Gonseth, Grendelmeier, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hämmerle, Hari, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Kühne, Ledergerber, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Müller, Nebiker, Neuenschwander, Rebeaud, Ruckstuhl, Rutishauser, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Züger, Zwahlen, Zwygart (86) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Weltweit, insbesondere in den Tropen, werden seit einigen Jahren grösste Waldflächen gerodet. Damit verschwinden Tausende von Hektaren Wald, was in zweierlei Hinsicht verhängnisvolle Folgen nach sich zieht.

1.

Bäume absorbieren in hohem Mass Kohlendioxid und tragen so zu einer Verminderung der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre bei. Ein Verschwinden grosser Waldflächen vermindert die Absorptionskraft und leistet damit dem Treibhauseffekt Vorschub.

2.

Verschwindet die Pflanzendecke, so ist der Boden schutzlos der Erosion preisgegeben, was innert weniger Jahre zur Versteppung und Unfruchtbarkeit führt Die Konsequenzen der Abholzung sind weltweit und verlangen nach weltweiten Gegenmassnahmen. Die Schweiz kennt für ihr Gebiet seit langem das Gebot der nachhaltigen Nutzung ihrer Wälder, festgelegt in Artikel 20 des Waldgesetzes. Diese Bestimmung wurde erstmals vor einem Jahrhundert als Folge der schlechten Erfahrung mit forcierter Abholzung erlassen. Die Resultate der nachhaltigen Nutzung in der Schweiz sind überzeugend. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 septembre 1993 Der Bundesrat unterstützt die mit der Motion verfolgte Zielsetzung, die Wälder zu schützen, insbesondere auch die Tropenwälder. Er hält hingegen die darin vorgeschlagene Massnahme - eine obligatorische Deklaration - aus nachstehenden Gründen für ungeeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen: - Die Deklarationspflicht von Holz und Holzprodukten macht keine Unterscheidung zwischen Holz aus nachhaltig und nicht nachhaltig genutzten Wäldern. Die Massnahme enthält daher keinerlei Anreiz für eine nachhaltige Nutzung und damit für die Walderhaltung. - Bei einer obligatorischen Deklaration von Holzart und Herkunft sind Kontrollen notwendig. Diese Kontrollen wären entweder sehr kostspielig oder sind gar nicht durchführbar. - Für Rund- und Schnittholz (Positionen 4401 bis 4409 im schweizerischen Zolltarif) ist eine Kontrolle der Holzart noch möglich, wenn auch verhältnismässig teuer. Die Korrektheit der Angaben über den Ursprung könnte aber einzig ein internationales Kontrollsystem garantieren. - Bei Holzprodukten, die verschiedene Verarbeitungsstufen in einem oder mehreren Ländern durchlaufen haben, ist eine staatliche Kontrolle unmöglich. Gerade in dieser Kategorie werden aber die grössten Mengen Holz in die Schweiz importiert (über 70 Prozent). Im weiteren würde die Deklarationspflicht beim inländischen Holz zu einem beträchtlichen administrativen Aufwand führen, vor allem wegen der komplexen und dezentralisierten (autorisierten) Marktstruktur. Die Eidgenössische Forstdirektion des Buwal wäre nicht in der Lage, eine lückenlose Kontrolle sicherzustellen. - Die Deklarationspflicht könnte als ein technisches Handelshemmnis bezeichnet werden, das den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art 2.1 des Kodex über technische Handelshemmnisse sowie Art XX des Gatt) verletzt Das Gatt toleriert derartige Hemmnisse nur, wenn das verfolgte Ziel legitim ist was für die vorliegende Fragestellung der Fall wäre. Zu beweisen bliebe, dass die angestrebten Ziele durch die gewählte Massnahme mit einem vertretbaren Aufwand erreicht würden und diese nicht auf andere, den Handel weniger beeinträchtigende Weise ebenso angestrebt werden könnten. All diese Bedingungen sind nicht erfüllt. Die Deklarationspflicht kann aus den gleichen Gründen aber auch als Massnahme mit mengenmässigen Beschränkungen betrachtet werden, die gemäss Artikel 13 des Freihandelsabkommens der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft verboten ist. Zieht man die unbedeutenden Tropenholzimporte der Schweiz in Betracht (insgesamt kaum mehr als 1 Promille des Welthandels mit Tropenholz), wäre ein durch die Deklarationspflicht allenfalls ausgelöster Boykott ohne Wirksamkeit Sogar auf globaler Stufe, umfassend alle Tropenholzimportländer, ist eine Deklarationspflicht ein untaugliches Mittel für die Erhaltung des Tropenwaldes. Global gesehen ist nicht der internationale Handel die Hauptursache der Tropenwaldzerstörung. Vielmehr zwingt die Überbevölkerung die Bauern zur Urbarmachung. Zudem steht die Waldnutzung in Konkurrenz zu ändern Nutzungsformen, die mehr Ertrag abwerfen. Es geht somit primär darum, den Wert des Rohstoffes Holz durch eine nachhaltige Waldnutzung zu steigern. Eine Deklarationspflicht könnte, durch Verringerung der Nachfrage und somit des Preises von Tropenholz, die Tropenwälder einer noch grösseren Zerstörung zuführen. Eine klare Trennung des Marktes von Tropenholz in einen mit Hölzern aus nachhaltiger Bewirtschaftung und einen solchen mit Ware aus nicht nachhaltiger Produktion ist das geeignetste Mittel für die Tropenwalderhaltung. Dies kann auf effiziente Art durch die Einführung eines freiwilligen Labels, das ausschliesslich Tropenholz aus nachhaltiger Nutzung kennzeichnet, erreicht werden. Dieser Ansatz hat gleichzeitig den Vorteil, dass er einerseits den Produzentenländern einen materiellen Anreiz für eine zukunftsorientierte Nutzung ihrer Wälder liefert und andererseits eine forstwirtschaftlich-technische Kooperation und Unterstützung ermöglicht Damit wird der Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit und nicht derjenige einseitiger Sanktionen beschriften. Den erwähnten Argumenten folgend ist der Bundesrat der Ansicht, dass mittels der Deklarationspflicht die von den Motionären anvisierten Ziele der Walderhaltung, insbesondere der Tropenwälder, nicht zu erreichen sind. Er kann sich daher nicht verpflichten, eine derartige Massnahme zu unterstützen. Nichtsdestoweniger teilt der Bundesrat jedoch die vorgebrachten Sorgen um die Waldzerstörung und beantragt, die geforderten Massnahmen durch den folgenden Aktionsplan zu ersetzen: - Unterstützung bei der Einführung eines freiwilligen Labels für Holz, das aus nachhaltiger Nutzung stammt sowie Gewähren von technischer und finanzieller Unterstützung an Länder und Forstbetriebe, die entschlossen sind, diesen Ansatz anzuwenden; - die Schweiz ergreift entsprechende Initiativen im Rahmen bestehender multilateraler Vereinbarungen wie dem Internationalen Tropenholzabkommen oder der Konvention über die Biodiversität; - Verstärkung des bilateralen Dialoges.

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Déclaration pour le bois 1386 N 21 septembre 1994 Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, den ersten Teil der Motion bezüglich der Deklarationspflicht abzulehnen und ist bereit, den zweiten Teil bezüglich eines ökologischen Labels als Motion entgegenzunehmen. Antrag Bortoluzzi Ablehnung auch als Postulat Proposition Bortoluzzi Rejeter également comme postulat Wick Hugo (C, BS), Berichterstatter: Ich freue mich, dass ich dieses an sich einfache Geschäft, das aber im Laufe der Zeit ganz ansehnliche Dimensionen angenommen hat, heute im Namen der Urek vertreten kann. Ich darf dieses Geschäft im Namen der Kommission vertreten, obwohl Sie meinen Namen auf den Minderheitsanträgen finden. Selbstverständlich werde ich mich an die Spielregeln halten. Der sachliche Hintergrund: Schon seit 10 Jahren haben immer wieder Kolleginnen und Kollegen in den Räten darauf aufmerksam gemacht, dass es für die Umwelt unseres Planeten ausserordentlich gefährlich ist, wenn die natürliche Bedeckung mit Wäldern mehr und mehr zerstört wird. In den letzten Jahren wurde uns diese Problematik besonders von Bruno Manser in Erinnerung gerufen. Er lebte sieben Jahre bei den Penans in Sarawak, fand dort ein verloren geglaubtes Paradies wieder und erlebte tragischerweise mit, wie den Penans, den letzten Regenwaldnomaden Sarawaks, buchstäblich die Bäume unter den Füssen weggesägt wurden. Auf dieser tragischen Erfahrung gründet seine Motivation. Mit seinen Aktionen hat er unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber wohl auch vielen unter uns, die Augen über das weit über Sarawak hinausgehende Problem der Zerstörung der Lungen unserer Erde, eben der Wälder, geöffnet Während wir uns vor einigen Jahren allein um das Problem der Zerstörung der Tropenwälder gekümmert haben, wissen wir heute, dass wir uns für die Erhaltung der Wälder im Norden, z. B. in Kanada oder Sibirien, genauso einsetzen müssen wie für den Tropenwald in Brasilien oder Malaysia Aus diesem Bestreben resultierten die ersten gleichlautenden Motionen Simmen und Wick. Mit einer Deklaration der Holzarten von importierten Hölzern hätte die Möglichkeit eines freiwilligen Verzichtes der Konsumentinnen und Konsumenten auf Holz aus Raubbau gefördert werden sollen. Gleichzeitig hätte ein freiwilliges Ökolabel verhindert, dass Holz aus ökologisch sinnvoller, nachhaltiger Nutzung von den Konsumentinnen und Konsumenten diskriminiert worden wäre. Der Bundesrat hatte am 17. Februar 1993 in seiner Antwort aufgezeigt, dass er zwar unsere Besorgnis teilt, andererseits aber der strikten Meinung sei, dass diese Form von Deklarationspflicht nicht Gatt-konform sei. Als lernfähige Mitglieder dieses Hohen Hauses haben Frau Simmen und ich unsere ersten gleichlautenden Motionen zurückgezogen und nach Konsultation entsprechend den Hinweisen des Bundesrates neu formuliert Namhafte Experten haben die Gatt-Konformität des neuen Wortlautes bestätigt, andere wiederum - wen wundert es - haben diese erneut in Zweifel gezogen und, wenn auch nicht mehr kategorisch, verneint Immerhin, die neue Motion Simmen (93.3217, Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte) wurde vom Ständerat am 21. September 1993 im weltoffenen Klima von Genf überwiesen, wenn auch knapp. Nun ging es erst recht los. Wie Sie alle wissen, wurden wir mit Schreiben - Gutachten mit und ohne Holzmuster - eingedeckt Es war nicht zu übersehen, dass, trotz des relativ bescheidenen Anteils des Handels mit Tropenholz, offensichtlich bedeutende Interessen auf dem Spiele standen. Interessanterweise zeigte uns, d. h. Kollege Meyer Theo und mir, eine der bedeutendsten Holzhandelsfirmen, dass in ihrem Lager kein einziges Stück Holz undeklariert ist, nur um gleichzeitig darauf hinzuweisen, wie unmöglich die Deklaration von Holzprodukten wirklich sei. Malaysia gab Herrn Meyer Theo und mir als Teil einer kleinen Delegation die Möglichkeit, die Holzfällerei im ursprünglichen Gebiet der Penans zu besuchen. Dabei war für uns sehr eindrücklich zu sehen: Was dem einen sin Uhi, ist dem ändern sin Nachtigall. Wirtschaftliche Übernutzung - sprich Raubbau und Zerstörung der Lebensgrundlagen der nomadischen Waldvölker - ist eben aus der Sicht eines aufstrebenden Landes Entwicklung und Hilfe an primitive Ureinwohner, die nur wegen westlicher Einmischung die Kurve in die moderne Zeit nicht nehmen könnten. Malaysia drohte denn auch mit allen Regeln der Kunst mit Retorsionsmassnahmen, falls wirklich eine handelspolitische Deklaration von Holz aus Malaysia zu einem Einbruch dieses Handels führen würde. Mehr am Rande und mit einigem Schmunzeln haben wir zur Kenntnis genommen, dass offensichtlich die ganze Bundesregierung Malaysias einen schweizerischen Vornamen kennt, nämlich «Bruno», Bruno Manser natürlich - immer mit dem Nachsatz: «He is crazy!» Persönlich sind Theo Meyer und ich aber zur Ansicht gekommen, dass wohl in ein bis zwei Generationen Malaysia anders über seine eigene Geschichte und die Geschichte seiner Völker denken und nachdenken wird, analog zum Beispiel zum Wandel des Bildes der Indianer in den heutigen USA Immerhin hat die Urek, beeindruckt durch alle diese Fakten inklusive durch die Argumentation des Bundesrates in einer Arbeitsgruppe die Motion überarbeitet Damit sind wir nun bei der Motion 94.3167 der Urek des Nationalrates, Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte, angelangt Diese enthält einen Nebensatz und einen Satz mehr als die Motion Simmen, die uns jetzt als Motion des Ständerates vorliegt: Hölzer und Holzprodukte sollen danach einer Deklarationspflicht unterstellt sein, «soweit diese Informationen dem Deklarationspflichtigen verfügbar sind. Hölzer und Holzprodukte, deren Ursprung oder Name nicht bekannt sind, sind als solche zu bezeichnen.» Damit ist nach Meinung der Bundesrates eine wesentliche Erleichterung in der praktischen Durchführung der Deklarationspflicht erreicht worden, denn es geht jetzt nicht mehr um eine handelspolitische Massnahme, nicht mehr um eine lückenlose Verfolgung des importierten oder einheimischen Holzes vom Produzenten bis zum Konsumenten, sondern «nur» um die Sicherstellung der Konsumenteninformation. Im Konsumenteninformationsgesetz (KIG) steht in Artikel 2: «Liegt es im Interesse der Konsumenten, so sind in vergleichbarer Form zu deklarieren: a die wesentlichen Eigenschaften der zum Kauf oder Gebrauch angebotenen Waren...... Zu deklarieren sind beispielsweise Holzart oder Holzarten und Herkunft Nur darum geht es jetzt noch. Das Argument, eine Deklarationsspflicht sei nicht durchzusetzen oder mit sehr grossem Aufwand verbunden, fällt mit der neuen Formulierung dahin. Jemand, der nicht deklarieren will, kann die Deklaration «nicht deklarierbar» - oder wie man das dann in der Vereinbarung formulieren will-wählen. Bewusste Konsumentinnen und Konsumenten werden solchen Produkten das nötige Misstrauen entgegenbringen, so dass auch das ursprüngliche Argument der Gegenseite, damit sei gar nichts erreicht, widerlegt werden konnte. Die Mehrheit der Kommission hat diese Argumente übernommen und beantragte zunächst mit 12 zu 8 Stimmen, diese Motion an den Bundesrat zu überweisen. Der Bundesrat erklärte sich bereit, diese Motion 94.3167 der Urek als Postulat entgegenzunehmen. Die Begründung besteht im wesentlichen darin, dass die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes nicht gegeben sei, da dem Begehren der Motion im Rahmen des Konsumenteninformationsgesetzes Rechnung getragen werden könne. Der Bundesrat gibt ebenfalls seine Bereitschaft bekannt, Artikel 4 des KIG tatsächlich anzuwenden, wenn auf freiwilliger Basis wie in Artikel 3 vorgesehen keine Vereinbarung zustande kommen sollte. Nach Artikel 4 des Konsumenteninformationsgesetzes kann der Bundesrat nach Anhörung die Deklaration durch Verordnung regeln, wenn «innert angemessener Frist keine Vereinbarung zustande gekommen ist oder.... eine Vereinbarung unzureichend erfüllt wird».

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21.

September 1994 N 1387 Deklaration für Holz Die Kommission ist nun den Ausführungen des Bundesrates gefolgt und hat mit 11 zu 8 Stimmen beschlossen, Ihnen zu beantragen, diesen Vorstoss betreffend Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte als Postulat und nicht als Motion zu überweisen. Die Überweisung als Postulat blieb unbestritten. Bei der Motion 94.3169 der Urek, «Holz aus nachhaltiger Nutzung. Label», liegt die Sachlage bedeutend einfacher. Der Bundesrat hat die Idee des sogenannten ökolabels schon früh unterstützt. So ist er in der Antwort auf die ursprünglichen Motionen Simmen und Wick sogar bereit gewesen, diesen Teil als Motion zu übernehmen. Allerdings ist in jenen Motionen, wie auch im zweiten Teil der Motion 94.3167 der Urek, Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte, von keinem fixen Datum der Einführung die Rede gewesen. Da es sich jedoch beim Label um eine freiwillige und private Initiative handelt, ist der Bundesrat nicht in der Lage, den in der Motion 94.3169 «Holz aus nachhaltiger Nutzung. Label» verlangten Zeitpunkt zu garantieren. Deshalb ist er nur bereit, diese Motion als Postulat entgegenzunehmen. Auch hier ist die Kommission dem Bundesrat gefolgt und ist bei 14 zu 5 Stimmen mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Ich komme damit bereits zum letzten Teil des Geschäftes dieses Paketes, der Petition 94.2019, Deklarationspflicht von Holz und Holzprodukten. Die Kommission ist einstimmig der Ansicht, dass mit der Überweisung der verschiedenen Vorstösse der Petition Rechnung getragen wird. Sie beantragt dem Rat deshalb, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. Die Überweisung des Postulates 94.3168 der Urek, Unterstützung der nachhaltigen Nutzung der Wälder, das Sie ebenfalls auf der Traktandenliste finden, hat zu keinen Diskussionen Anlass gegeben. Das Postulat wird einstimmig zur Überweisung empfohlen. Gestatten Sie mir zum Schluss ein persönliches Wort. Ich habe mich für diese Deklarationspflicht sehr eingesetzt und habe viel Zeit und Arbeit investiert Ich habe viel dabei lernen können und echte Freunde gewonnen. Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich mich bei der Motion 94.3167 der Urek für die Form der Motion aussprechen werde. Im Geschäftsverkehrsgesetz ist festgehalten, dass eine Motion nicht nur eine Gesetzesänderung ins Visier nehmen kann, wie das häufig dargelegt wird, sondern dass der Bundesrat auch zu einer Massnahme verpflichtet werden kann. Mein Einstehen für die Form der Motion möchte ich, Herr Bundesrat, genauso verstanden haben. Ich bin mit dem Bundesrat durchaus einig, dass eine Massnahme aufgrund eines vorhandenen Gesetzes rascher und effizienter sein kann als der mühsame Weg zu einem neuen Paragraphen. In diesem Sinne soll die vorliegende Motion - das ist meine persönliche Meinung - in verbindlicher Form Massnahmen und nicht Gesetzesänderungen bewirken. Solche Massnahmen entsprechen, wenn ich die von einem Diplomaten in sehr diplomatischer Form abgefasste Antwort des Bundesrates richtig verstehe, absolut den Intentionen des Bundesrates und auch dem Volkswillen. Im Januar 1994 hat eine repräsentative Umfrage zur Deklarationspflicht, im «Cash» publiziert, ergeben, dass sich 81,5 Prozent unserer Bevölkerung hinter eine solche Deklarationspflicht stellen. Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu handeln. Jeanprêtre Francine (S, VD), rapporteur: Pour le commun des mortels qui a été sensibilisé à l'époque par la grève de la faim de Bruno Manser, il existe une solution bien simple pour savoir si l'on souhaite acquérir un objet fait de tel ou tel bois provenant de tel ou tel pays, c'est d'être informé. Oui, le consommateur a pris ou prend l'habitude d'acheter en toute connaissance de cause, même s'il doit parfois payer le produit un peu plus cher. C'est vrai que ce consommateur pourrait même se mettre à boycotter au cas où on l'y encouragerait pour des motifs honorables, comme par exemple pour sauver la forêt tropicale ou, du moins, ne pas contribuer à sa destruction, car seul 1 pour cent de cette forêt est actuellement géré de façon durable. Mme Simmen, au Conseil des Etats, a eu la noble idée de déposer une motion concernant ce sujet et de la soumettre à ses collègues ainsi qu'à l'appréciation du Conseil fédéral. Elle a donc développé cette motion et répliqué à M. Delamuraz dans un style qui ne s'apparentait pas à la langue de bois, persuadée d'être bien comprise des milieux de consommateurs, de l'environnement, des milieux économiques suisses liés à la production et au façonnage du bois et des autorités qui devaient s'engager pour un supplément de transparence, cela par voie législative. La motion a passé de justesse la rampe du Conseil des Etats avec la voix prépondérante du président. C'était le 21 septembre 1993 à la session de Genève. Au sein de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil national, tant M. Blatter que M. Wick et M. Meyer Theo se sont aussi engagés en reprenant le contenu de la motion et en le modifiant un peu. Tout d'abord, la commission avait procédé à l'audition de MM. Bruno Manser et Roger Graf ainsi qu'à celle de MM. Peter Hofer et Philippe Vollichard de l'association Lignum. Après avoir fait un tour d'horizon complet de la question, la commission s'est déclarée convaincue de la nécessité d'instaurer une déclaration obligatoire avec mention du pays d'origine, ainsi qu'un label garantissant que le bois concerné fait l'objet d'une exploitation durable, sous peine de voir se faire décimer les dernières forêts tropicales. En ce qui concerne le principe de la déclaration obligatoire des essences et produits ligneux, la commission a voté par

12.

voix contre 10 en faveur de son introduction par voie législative. La commission a aussi décidé de créer un groupe de travail qui examinerait les possibilités de déclaration sous forme de label pour le bois provenant de régions où l'on pratique l'exploitation durable. Quel laborieux parcours, quel slalom entre les alternatives de la déclaration obligatoire qui renseigne sur la provenance et le label qui renseigne davantage sur la manière dont la forêt est gérée, mais qui, par son caractère facultatif, ne nous donnait pas assez de garanties de voir le jour dans un délai raisonnable! Si chacun semblait donc avoir le même but, celui de la gestion durable des forêts, qu'elles soient tropicales ou du nord, les moyens pour y parvenir divergeaient, non pas au stade de l'exploitation sur place de ces forêts et de tout un processus à réaliser pour en faire une bonne et raisonnable exploitation, mais pour répercuter le message auprès des consommateurs. Selon les représentants de l'OFAEE et de l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage la déclaration obligatoire d'origine et l'idée du boycott qu'elle sous-tend donne un signal négatif, alors que le label décidé entre partenaires privés libres sur une base volontaire donne un signal positif. Selon ces représentants, si nous voulons avoir une chance de mettre en place une gestion durable des forêts, en particulier dans les pays en développement, il nous faut absolument créer une base de confiance avec ces pays. Plutôt que de bloquer leurs possibilités commerciales, nous devons au contraire les aider à gérer leurs ressources de manière durable. C'est ce qu'ont décidé les pays du Nord lors de leur réunion à Helsinki l'an passé. Ils ont déclaré leur intention de gérer durablement leurs propres forêts à titre d'exemple pour les pays du tiers monde. C'est dans ce sens que le label pouvait donner un signal positif. Les représentants de l'économie suisse des forêts et du bois se sont également élevés, et de façon catégorique, contre l'introduction d'une déclaration obligatoire telle qu'elle figurait dans la motion Simmen pour les raisons suivantes. La motion est dirigée contre l'utilisation des bois tropicaux et entraîne leur boycott. Si ce bois perd toute sa valeur, la forêt elle-même est dévaluée, d'où une incitation encore plus forte à utiliser son sol différemment. Une déclaration obligatoire aurait des effets néfastes pour le bois indigène et pour celui venu d'autres pays et issu d'une gestion forestière durable. Un tel système renchérirait les produits du bois par rapport aux autres produits de substitution. En pleine confusion, tiraillé entre les différentes affirmations des différents groupes d'intérêt, le consommateur se tournerait alors vers d'autres produits, dont ceux à base de matières premières non renouvelables.

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Déclaration pour le bols 1388 N 21 septembre 1994 Pour conclure, disent-ils, n'oublions pas toutes les difficultés de la réalisation pratique d'une déclaration obligatoire, notamment pour les produits composés ou dont la provenance est difficile à déterminer. A cela est venu s'ajouter l'argument de la conformité aux Accords du Gatt, que sous-tend l'idée qu'il n'existe pas de discrimination pour des produits étrangers et suisses en l'occurrence. Ce n'est pas le cas, car le bois suisse est également soumis à déclaration, la législation suisse étant exemplaire dans ce domaine. De plus, la déclaration obligatoire aurait pour but de renseigner le consommateur suisse et non pas de s'immiscer dans les affaires d'un pays quant à la gestion de sa forêt Ces arguments de nature économique avant tout doivent nous faire réfléchir au problème suivant: l'Autriche, après le Sommet de Rio en juin 1992, a voulu donner un signal concret en faveur de l'environnement en imposant une déclaration obligatoire pour les bois tropicaux, ce qui a entraîné un quasi-arrêt de leurs importations. La Malaisie a répliqué en bloquant des contrats industriels autrichiens, sur quoi l'Autriche est revenue sur sa décision. Cet incident doit donc nous donner aussi à penser pourquoi du côté suisse on est opposé à une déclaration obligatoire. Je reprends le procès-verbal de la séance du 24 janvier 1994 où M. Imboden, ambassadeur, a dit ceci: «Beim freiwilligen Label können die Konsumenten und Konsumentinnen Holz boykottieren, wie sie wollen, das ist für uns kein Problem. Wenn wir aber vom Staat aus etwas machen, dann können wir angegriffen werden. Und das ist das Problem bei der Deklarationspflicht.» Ce qu'il faut savoir - c'est moi qui ajoute cela après lecture d'un article de la «Weltwoche» du 4 août 1994 -, c'est que l'exportation de biens suisses en Malaisie, bien que la part suisse au marché des bois tropicaux ne soit que de 0,8 pour cent, a augmenté l'an dernier de 30 pour cent pour un montant total de 371 millions de francs, dont 50 millions de francs pour l'armement, ce qui met la Malaisie en tête de nos clients pour le matériel de guerre. De plus, de grandes entreprises ont aussi découvert les bienfaits du marché sud-asiatique en pleine expansion. Ce n'est pas une critique, c'est un constat qui explique pourquoi l'on a parfois tant de peine à mettre en place des choses simples, évidentes toujours pour le commun des mortels. De même, il faut aussi prendre acte que, vu le prix très bas du bois d'origine tropicale, l'entrepreneur suisse du bois a de meilleures marges qu'en façonnant le bois de son pays ou d'un pays qui applique la gestion durable des ressources. Dans sa réponse à la motion de notre commission, le Conseil fédéral souhaite que le problème soit réglé par le biais de la législation existante, de la loi fédérale sur l'information des consommatrices et des consommateurs, et par les milieux de protection de consommateurs. Ceux-ci nous ont fait savoir par lettre qu'ils s'y opposaient et n'en avaient pas les moyens. De plus, le Conseil fédéral demande de transformer la motion en postulat, dont la forme est moins contraignante. Par 11 voix contre 8, la majorité de votre commission s'est ralliée à cette proposition en ce qui concerne la déclaration obligatoire. Par

14 voix contres, elleaaussi accepté laforme du postulat en ce qui concerne le label, cet aspect découlant moins de sa compétence et la maîtrise du délai d'introduction étant, c'est vrai, aléatoire. La commission vous prie d'accepter la transformation de la motion en postulat A titre personnel, je soutiendrai bien sûr la forme plus contraignante de la motion. La commission a également décidé de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Meyer Theo (S, BL), Sprecher der Minderheit: Ich vertrete die Kommissionsminderheit, die an der Motion 94.3167 festhält Wie Sie den Unterlagen entnehmen können, ist sie am Ende der Sitzung zur Mehrheit geworden. Ich habe nicht die Absicht, nochmals über die Wichtigkeit der Erhaltung der Tropenwälder zu reden. In diesem Punkt dürften wir uns weitgehend einig sein. Nachdem zwei Anträge gestellt sind, um den Vorstoss auch noch als Postulat abzulehnen, bin ich mir allerdings nicht mehr ganz so sicher. Ich möchte darüber reden, ob wir eine Lösung nach dem Prinzip «Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren» wollen. Ich möchte darüber reden, ob wir etwas verabschieden wollen, damit die Bevölkerung glaubt, es geschehe etwas zum Schütze der Tropenwälder, wobei aber ja nichts passieren darf, was eventuell beim Regierungschef von Malaysia ein Stirnrunzeln bewirken könnte. Das Bawi hat uns lange weismachen wollen, eine Deklarationspflicht verstosse gegen das Gatt, bis der Kronzeuge des Bundesrates, Herr Prof. Hauser, klar und deutlich bestätigt hat, eine Deklaration, wie wir sie vorschlagen, sei Gatt-konform. Die Frage stellt sich also: Wollen wir tun als ob und alles freiwillig belassen, wie der Bundesrat es will, oder wollen wir das wenige, was die Schweiz wirklich tun kann, auch tun? Wer dies will, kann deshalb keinen Gegensatz zwischen Deklarationspflicht und Label erkennen. Ein Label für nachhaltig produziertes Holz ist kein Gegensatz, sondern eine Ergänzung. Das ist übrigens viel schwieriger zu realisieren als eine Deklarationspflicht; das Label braucht mehr Zeit Insofern hat der Bundesrat recht, dass er die Umwandlung der Motion 94.3169 in ein Postulat verlangt hat; denn es stimmt, es steht nicht in seiner Macht, den Termin vom 1. Januar 1996 einzuhalten. Mit der Einführung einer Deklarationspflicht wollen wir dem Konsumenten ermöglichen, aufgrund seiner ethischen Verantwortung zu entscheiden. Wenn es um Äpfel oder Orangen geht, ist diese Deklaration selbstverständlich. Wer während der Zeit der Apartheid trotzdem Granny-Smith-Äpfel gekauft hat, hat mindestens genau gewusst, was er tat Beim Tropenholz soll dies eine Zumutung sein, und die Holzwirtschaft behauptet erst noch, es sei unerfüllbar. Die gleichen Leute setzen sich nur für ein freiwilliges Label ein, obwohl dies, wenn es etwas wert sein soll, unglaublich viel schwieriger zu kontrollieren ist als die Deklaration des Herkunftslandes und der Holzart Wir haben uns die Sache nicht leichtgemacht und haben da, wo die Einwände noch Substanz hatten, nachgegeben und die ursprüngliche Form der gleichlautenden Motionen Simmen und Wick modifiziert Es geht im speziellen vor allem um Mischprodukte wie Spanplatten und ähnliches. Am Schluss hatte nicht einmal mehr Herr Stucky, der die Interessen der Holzimporteure gut vertreten hat, etwas Substantielles dagegen einzuwenden. Trotzdem ist eine Deklarationspflicht offenbar eine derartige Zumutung, dass wir von verschiedenen Seiten mit Eingaben bombardiert worden sind. Sogar der Vertreter der Oberzolldirektion wollte uns weismachen, es sei unmöglich, das Herkunftsland zu eruieren, weil alle Hölzer, die über einen europäischen Hafen in die Schweiz kommen, als europäisches Holz deklariert seien. Dabei brauchen Sie nurzu einem grossen Holzhändler zu gehen; dort wird Ihnen sogar jeder Magaziner sagen: Das ist Kiefer aus Schweden, das ist Abachi aus Ghana oder Ramin aus Indonesien. Die Ware ist sogar so angeschrieben. Was einen aber noch viel mehr verwundert, ist die Tatsache, dass sogar Interessenvertreter der schweizerischen Waldwirtschaft, die ja bei einer Deklaration auch des Schweizer Holzes etwas zu gewinnen hätten, dagegen sind. Als ich einen dieser Vertreter darauf ansprach, sagte er: «Wissen Sie, Sie haben schon recht; aber wenn der grösste Holzhändler dagegen ist, können wir uns auch nicht erlauben, dafür zu sein.» Das ist nicht mehr Lobbying oder Pressing, wie wir es uns gewohnt sind, wie es so üblich ist, das ist schon eher Erpressung oder Nötigung. Aber die Aktion hatte System; so können Sie von Schreinern, Türenfabrikanten und anderen die gleichen Sprüche hören. Ich erhielt z. B. einen Brief des Verbandes Schweizerischer Türenfabrikanten, worin dieser schreibt, die Durchführung der Deklarationspflicht sei unmöglich. Als ich antwortete, dass ich als Architekt schon bisher gewusst habe, dass Bibolo, Limba oder Mahagoni bestimmt nicht im Jura wachsen würden, war die Antwort nur noch, ich hätte offenbar nicht bemerkt, dass ihr Verband dagegen sei. Dies ist ein schlagender Beweis von der Qualität des Spruches: «Das rechte Bein meiner Tante Olga ist länger, dafür ist das linke kürzer.» Die meisten Befürworter der Postulat-Version glauben, die Bezeichnung des Herkunftslandes werde als Boykottmassnahme wirken. Dies wird in den Ländern, wo keine Anstren-- 5 of 16 -21. September 1994 N 1389 Deklaration für Holz gungen für eine nachhaltige Nutzung gemacht werden, auch so sein. Was wird aber eintreten, wenn keine Deklarationspflicht eingeführt wird? Der totale Boykott ohne Differenzierung. Ich lese Ihnen aus dem Prospekt einer Firma aus dem Kanton Luzern vor, die Türen herstellt: «Den sinnlosen Raubbau der Tropenwälder zu beklagen, nützt wenig - wir handeln. Statt wie bisher Abachi oder Sipo aus schwindenden Regenwäldern aus Afrika oder Asien erhalten Sie bei uns nun Türkanten aus Pappel- oder Buchenschichtholz, Holz aus gesunden schweizerischen Waldbeständen, Holz aus sinnvoll geforsteten und unterhaltenen Wäldern.» Ich finde dieses Verhalten gut; es zeigt, dass es auch so geht. Aber so ist auch keine Differenzierung mehr möglich. So kommt nicht einmal mehr unproblematisches Tropenholz in die Schweiz. Ist das besser? Wenn eine Deklarationspflicht abgelehnt werden sollte, so bleibt den Umweltschützern und Konsumentenschützern nichts anderes übrig als der totale Boykott, bis später einmal - so Gott will - ein echtes Label existieren wird. Denn ein Label, das anerkannt und wirksam ist, einzuführen, ist wesentlich schwieriger und dauert länger, als jetzt die Deklarationspflicht zu beschliessen. Man kann nur hoffen, dass es dann noch Tropenwälder geben wird. Wir sind uns bewusst, dass der Beitrag der Schweiz nicht sehr gross sein kann. Es warten aber auch andere Länder, die das gleiche tun wollen. Deshalb ist ja die Regierung von Malaysia so wachsam und droht mit Gatt-Panels usw. Bevor wir uns endgültig für das Festhalten an einer Motion entschieden haben, wollten wir von Herrn Botschafter Imboden wissen, was der Bundesrat zu tun gedenkt, wenn wir auf das Postulat einschwenken. Die Antwort war: «Der Bundesrat wird von sich aus nichts unternehmen, nur wenn sich die Konsumentenorganisationen nicht einigen können, wird er eingreifen.» Vielleicht, möchte ich hinzufügen. Deshalb noch einmal die Grundfrage: Wollen Sie so tun als ob und beim Lippenbekenntnis bleiben? Dann stimmen Sie dem Postulat zu. Wollen sie, dass die Schweiz zum Schutz des Tropenwaldes das wenige, was sie tun kann, auch wirklich tut? Dann stimmen Sie der Motion zu. Ich bitte Sie darum. David Eugen (C, SG): Ich möchte Ihnen beliebt machen, der Motion des Ständerates (Simmen) zuzustimmen. Von all den heute zu fällenden Entscheiden ist dies der vernünftigste Entscheid. Es gibt einige Einwände, die vom Bundesrat vorgebracht werden, und auf diese möchte ich eintreten.

14 voix contres, elleaaussi accepté laforme du postulat en ce qui concerne le label, cet aspect découlant moins de sa compétence et la maîtrise du délai d'introduction étant, c'est vrai, aléatoire. La commission vous prie d'accepter la transformation de la motion en postulat A titre personnel, je soutiendrai bien sûr la forme plus contraignante de la motion. La commission a également décidé de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Meyer Theo (S, BL), Sprecher der Minderheit: Ich vertrete die Kommissionsminderheit, die an der Motion 94.3167 festhält Wie Sie den Unterlagen entnehmen können, ist sie am Ende der Sitzung zur Mehrheit geworden. Ich habe nicht die Absicht, nochmals über die Wichtigkeit der Erhaltung der Tropenwälder zu reden. In diesem Punkt dürften wir uns weitgehend einig sein. Nachdem zwei Anträge gestellt sind, um den Vorstoss auch noch als Postulat abzulehnen, bin ich mir allerdings nicht mehr ganz so sicher. Ich möchte darüber reden, ob wir eine Lösung nach dem Prinzip «Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren» wollen. Ich möchte darüber reden, ob wir etwas verabschieden wollen, damit die Bevölkerung glaubt, es geschehe etwas zum Schütze der Tropenwälder, wobei aber ja nichts passieren darf, was eventuell beim Regierungschef von Malaysia ein Stirnrunzeln bewirken könnte. Das Bawi hat uns lange weismachen wollen, eine Deklarationspflicht verstosse gegen das Gatt, bis der Kronzeuge des Bundesrates, Herr Prof. Hauser, klar und deutlich bestätigt hat, eine Deklaration, wie wir sie vorschlagen, sei Gatt-konform. Die Frage stellt sich also: Wollen wir tun als ob und alles freiwillig belassen, wie der Bundesrat es will, oder wollen wir das wenige, was die Schweiz wirklich tun kann, auch tun? Wer dies will, kann deshalb keinen Gegensatz zwischen Deklarationspflicht und Label erkennen. Ein Label für nachhaltig produziertes Holz ist kein Gegensatz, sondern eine Ergänzung. Das ist übrigens viel schwieriger zu realisieren als eine Deklarationspflicht; das Label braucht mehr Zeit Insofern hat der Bundesrat recht, dass er die Umwandlung der Motion 94.3169 in ein Postulat verlangt hat; denn es stimmt, es steht nicht in seiner Macht, den Termin vom 1. Januar 1996 einzuhalten. Mit der Einführung einer Deklarationspflicht wollen wir dem Konsumenten ermöglichen, aufgrund seiner ethischen Verantwortung zu entscheiden. Wenn es um Äpfel oder Orangen geht, ist diese Deklaration selbstverständlich. Wer während der Zeit der Apartheid trotzdem Granny-Smith-Äpfel gekauft hat, hat mindestens genau gewusst, was er tat Beim Tropenholz soll dies eine Zumutung sein, und die Holzwirtschaft behauptet erst noch, es sei unerfüllbar. Die gleichen Leute setzen sich nur für ein freiwilliges Label ein, obwohl dies, wenn es etwas wert sein soll, unglaublich viel schwieriger zu kontrollieren ist als die Deklaration des Herkunftslandes und der Holzart Wir haben uns die Sache nicht leichtgemacht und haben da, wo die Einwände noch Substanz hatten, nachgegeben und die ursprüngliche Form der gleichlautenden Motionen Simmen und Wick modifiziert Es geht im speziellen vor allem um Mischprodukte wie Spanplatten und ähnliches. Am Schluss hatte nicht einmal mehr Herr Stucky, der die Interessen der Holzimporteure gut vertreten hat, etwas Substantielles dagegen einzuwenden. Trotzdem ist eine Deklarationspflicht offenbar eine derartige Zumutung, dass wir von verschiedenen Seiten mit Eingaben bombardiert worden sind. Sogar der Vertreter der Oberzolldirektion wollte uns weismachen, es sei unmöglich, das Herkunftsland zu eruieren, weil alle Hölzer, die über einen europäischen Hafen in die Schweiz kommen, als europäisches Holz deklariert seien. Dabei brauchen Sie nurzu einem grossen Holzhändler zu gehen; dort wird Ihnen sogar jeder Magaziner sagen: Das ist Kiefer aus Schweden, das ist Abachi aus Ghana oder Ramin aus Indonesien. Die Ware ist sogar so angeschrieben. Was einen aber noch viel mehr verwundert, ist die Tatsache, dass sogar Interessenvertreter der schweizerischen Waldwirtschaft, die ja bei einer Deklaration auch des Schweizer Holzes etwas zu gewinnen hätten, dagegen sind. Als ich einen dieser Vertreter darauf ansprach, sagte er: «Wissen Sie, Sie haben schon recht; aber wenn der grösste Holzhändler dagegen ist, können wir uns auch nicht erlauben, dafür zu sein.» Das ist nicht mehr Lobbying oder Pressing, wie wir es uns gewohnt sind, wie es so üblich ist, das ist schon eher Erpressung oder Nötigung. Aber die Aktion hatte System; so können Sie von Schreinern, Türenfabrikanten und anderen die gleichen Sprüche hören. Ich erhielt z. B. einen Brief des Verbandes Schweizerischer Türenfabrikanten, worin dieser schreibt, die Durchführung der Deklarationspflicht sei unmöglich. Als ich antwortete, dass ich als Architekt schon bisher gewusst habe, dass Bibolo, Limba oder Mahagoni bestimmt nicht im Jura wachsen würden, war die Antwort nur noch, ich hätte offenbar nicht bemerkt, dass ihr Verband dagegen sei. Dies ist ein schlagender Beweis von der Qualität des Spruches: «Das rechte Bein meiner Tante Olga ist länger, dafür ist das linke kürzer.» Die meisten Befürworter der Postulat-Version glauben, die Bezeichnung des Herkunftslandes werde als Boykottmassnahme wirken. Dies wird in den Ländern, wo keine Anstren-- 5 of 16 -21. September 1994 N 1389 Deklaration für Holz gungen für eine nachhaltige Nutzung gemacht werden, auch so sein. Was wird aber eintreten, wenn keine Deklarationspflicht eingeführt wird? Der totale Boykott ohne Differenzierung. Ich lese Ihnen aus dem Prospekt einer Firma aus dem Kanton Luzern vor, die Türen herstellt: «Den sinnlosen Raubbau der Tropenwälder zu beklagen, nützt wenig - wir handeln. Statt wie bisher Abachi oder Sipo aus schwindenden Regenwäldern aus Afrika oder Asien erhalten Sie bei uns nun Türkanten aus Pappel- oder Buchenschichtholz, Holz aus gesunden schweizerischen Waldbeständen, Holz aus sinnvoll geforsteten und unterhaltenen Wäldern.» Ich finde dieses Verhalten gut; es zeigt, dass es auch so geht. Aber so ist auch keine Differenzierung mehr möglich. So kommt nicht einmal mehr unproblematisches Tropenholz in die Schweiz. Ist das besser? Wenn eine Deklarationspflicht abgelehnt werden sollte, so bleibt den Umweltschützern und Konsumentenschützern nichts anderes übrig als der totale Boykott, bis später einmal - so Gott will - ein echtes Label existieren wird. Denn ein Label, das anerkannt und wirksam ist, einzuführen, ist wesentlich schwieriger und dauert länger, als jetzt die Deklarationspflicht zu beschliessen. Man kann nur hoffen, dass es dann noch Tropenwälder geben wird. Wir sind uns bewusst, dass der Beitrag der Schweiz nicht sehr gross sein kann. Es warten aber auch andere Länder, die das gleiche tun wollen. Deshalb ist ja die Regierung von Malaysia so wachsam und droht mit Gatt-Panels usw. Bevor wir uns endgültig für das Festhalten an einer Motion entschieden haben, wollten wir von Herrn Botschafter Imboden wissen, was der Bundesrat zu tun gedenkt, wenn wir auf das Postulat einschwenken. Die Antwort war: «Der Bundesrat wird von sich aus nichts unternehmen, nur wenn sich die Konsumentenorganisationen nicht einigen können, wird er eingreifen.» Vielleicht, möchte ich hinzufügen. Deshalb noch einmal die Grundfrage: Wollen Sie so tun als ob und beim Lippenbekenntnis bleiben? Dann stimmen Sie dem Postulat zu. Wollen sie, dass die Schweiz zum Schutz des Tropenwaldes das wenige, was sie tun kann, auch wirklich tut? Dann stimmen Sie der Motion zu. Ich bitte Sie darum. David Eugen (C, SG): Ich möchte Ihnen beliebt machen, der Motion des Ständerates (Simmen) zuzustimmen. Von all den heute zu fällenden Entscheiden ist dies der vernünftigste Entscheid. Es gibt einige Einwände, die vom Bundesrat vorgebracht werden, und auf diese möchte ich eintreten.

1. Der Bundesrat sagt, das Konsumenteninformationsgesetz genüge. Das trifft nicht zu. Das Konsumenteninformationsgesetz hat eine klare, eindeutige Zielsetzung, es dient dem Schutz der Konsumenten. Hier bei dieser Deklarationspflicht geht es aber nicht, jedenfalls nicht primär, um den Schutz der Konsumenten. Es stimmt also juristisch nicht, wenn man sagt, man könne diese Deklarationspflicht mit dem Konsumenteninformationsgesetz abdecken. Es geht um den Schutz derTropenwälder, um den Schutz von Regenwäldern vor Raubbau und Brandrodung. Es stehen ökologische Interessen im Vordergrund und keineswegs Konsumentenschutzinteressen. Darum ist diese Argumentation überhaupt nicht stichhaltig. Sie würde letztlich dazu führen, dass man nichts macht oder dass am Schluss noch das Bundesgericht eine entsprechende Verordnung aufhebt, weil sie gesetzeswidrig ist und nicht der gesetzlichen Zielrichtung entspricht.

2. Der Bundesrat macht geltend, eine solche Deklarationspflicht habe keinen Lenkungseffekt. Auch dem kann ich nicht zustimmen. Übrigens hat bereits der Ständerat dem nicht zugestimmt- mit Recht. Jene Länder, die das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihrer Waldgesetzgebung einführen, werden von der Deklaration profitieren. Jene Länder, die weiterhin grossflächig Raubbau und Brandrodung fördern oder in ihrer Gesetzgebung tolerieren, werden Nachteile erleiden. Das ist ein Lenkungseffekt, und zwar ein relativ unmittelbarer, direkter und sehr stark wirksamer.

3. Der Bundesrat sagt, eine Kontrolle sei nicht möglich. Auch da sind seine Argumente nicht stichhaltig. Bezüglich der Kontrollen kann ersieh durchaus an die Instrumente halten, die wir im Konsumenteninformationsgesetz haben. Da kann er auf dieselben Instrumente zurückgreifen und auf diese verweisen. Das sind die Artikel 8 und 11 dieses Gesetzes. Der Bundesrat muss hier gar nichts Neues erfinden. Für Stichproben übrigens - das wissen wir alle - steht an der ETH Zürich ein sehr sachkundiges Institut zur Verfügung, das laufend solche Kontrollen macht und das hier auch fachlich richtig eingesetzt werden kann.

4. Der Bundesrat sagt, diese Deklaration sei zu aufwendig. Sie wissen - und ich begrüsse das sehr -, dass Migros und Coop seit Anfang dieses Jahres diese Deklarationspflicht eingeführt haben. Das ist ja etwas ganz Einfaches, man muss auf dem Holz einen Stempel anbringen, z. B. den Stempel «Tanne Schweiz». Damit ist die ganze Pflicht erfüllt. Das ist eine ausserordentlich einfache Übung. Wie auch die verantwortlichen Leute von Migros und Coop ausdrücklich gesagt haben - man kann das nachlesen -, ist der Aufwand durchaus vertretbar. Ich glaube insbesondere auch - und das möchte ich betonen -, dass für das Schweizer Holz überhaupt kein Nachteil aus dieser Deklarationspflicht entsteht, im Gegenteil: Gerade die Leute, die die Schweizer Holzwirtschaft vertreten, müssen doch eigentlich Freude daran haben, wenn nachher deklariert wird: «Tanne Schweiz». Ich könnte mir für die Vermarktung des Schweizer Holzes eigentlich nichts Besseres vorstellen, und ich begreife nicht, dass diese Deklaration von der Holzwirtschaft nicht akzeptiert wird. Schliesslich - das haben die Vertreter der Kommission deutlich ausgeführt - hat diese Deklaration eine sehr grosse Akzeptanz in der Bevölkerung. Es haben sich über 80 Prozent in einer doch seriösen Umfrage, die in «Cash» publiziert wurde, dafür ausgesprochen. Weil sie als Konsumenten umweltbewusst einkaufen wollen, haben sie sich dafür ausgesprochen, dass diese Deklarationspflicht eingeführt wird. Frau Simmen hat den Ständerat mit guten Argumenten, die ich hier nur wiederholt habe, vor einem Jahr von der Notwendigkeit dieser Motion überzeugt. Wir müssen das Pulver nicht neu erfinden, diese Motion des Ständerates ist gut, wir können sie so überweisen, wie sie uns vorliegt. Sie beinhaltet den Auftrag an den Bundesrat, tätig zu werden. Liegt der bundesrätliche Vorschlag vor, können wir dann ohne weiteres an den Details herumfeilen, das ist uns in keiner Weise benommen. Wir können auch jene Details, die jetzt allenfalls im Wortlaut der Motion der Urek (94.3167) noch anders formuliert sind, einfügen oder sogar auf eine Gesetzgebung überhaupt verzichten nämlich dann, wenn die Privatwirtschaft selbst eine gleichwertige, wirksame Lösung einführen kann. Überweisen Sie jedoch nur ein Postulat, füttern Sie damit allenfalls die Holzwürmer in den tiefen Schubladen des Bundesrates, tun aber sicher nichts Konkretes für den Schutz der Tropenwälder. Wenn unser Rat eine eigene Motion überweist, verlängern Sie damit nur das Verfahren; wir brauchen aber keinen unnötigen Verfahrenszirkus. Schliesslich müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir hier eine Motion des Ständerates vor uns haben, was keine Selbstverständlichkeit ist: Eine Kammer hat sich bereits für diesen Schritt ausgesprochen, was auch eine politische Willenserklärung ist. Ich bitte Sie, diese politische Willenserklärung zu achten und die Motion des Ständerates (Simmen) zu überweisen. Bortoluzzi Toni (V, ZH): Ich bitte Sie, die Motion 94.3167 der Urek, Deklarationspflichtfür Hölzer und Holzprodukte, sowohl als Motion als auch als Postulat abzulehnen. Ich darf Ihnen als Praktiker empfehlen, diese Übung abzubrechen. Es ist eine von edlem Geist beseelte Phantasterei. Der Glaube, mit einem Gesetz betreffend Deklaration von Holzprodukten in unserem Land könne der weltweit stattfindenden Waldzerstörung nur das geringste entgegengesetzt werden, ist meines Erachtens grundsätzlich falsch. Der Name des Holzes und das Ursprungsland sagen überhaupt nichts darüber aus, wie der Wald bewirtschaftet wird. In unserem Land beträgt übrigens der Anteil Tropenholz am gesamtschweizerischen Holzverbrauch 0,7 Prozent. Dazu kommt, dass auch in westeuropäischen Ländern die Art und Weise, wie man den Wald bewirtschaftet - mindestens aus meiner Sicht wage ich das zu sagen -, nicht über alle Zweifel erhaben ist. Die Fraktionssprecherin hat ein nördliches Land -- 6 of 16 -Déclaration pour le bois 1390 N 21 septembre 1994 als Beispiel genannt; wie dort im Wald geholzt wird, liebe Frau Jeanprêtre, das müssten Sie einmal sehen - das ist nicht das, was ich mir unter zurückhaltender und guter Waldnutzung vorstelle! Zur Durchsetzung eines «Deklarationsgesetzes»: Wir können, um ein einfaches Beispiel zu nennen, einmal bei den Stühlen, auf denen Sie sitzen, anfangen. Vielleicht haben Sie bemerkt, dass nicht alle aus demselben Holz sind. Es wurden also bei diesen Stühlen zweierlei Hölzer verwendet Ich nehme an, dass von den Ratsmitgliedern, die als Minderheit ein Gesetz wollen, kaum jemand in der Lage sein dürfte, eine allfällige Deklaration ihrer Sitzgelegenheiten zu bestätigen. Sie werden aber zweifellos relativ einfach jemand finden, der Ihnen das sagen kann, ich würde mich also zur Verfügung stellen. Wenn Sie aber ein Holzprodukt haben, das aus fünf oder sechs verschiedenen Holzarten gefertigt ist - das ist bei Möbeln nicht einmal ungewöhnlich, dazu kommen noch andere Werkstoffe, möglicherweise ist das Ganze gebeizt -, gibt es nur wenige, die eine Deklaration überhaupt verbindlich überprüfen können. Ich persönlich kenne etwa 50 Holzarten. Es ist nicht immer sehr einfach, diese zu unterscheiden. Das beste Beispiel hat mir der Sprecher der Minderheit, Herr Architekt Meyer Theo, geliefert: Er weiss nämlich auch nicht, wovon er spricht; er hat das Beispiel des Holzhändlers aus dem Kanton Luzern genannt, der anstelle von Sipo Buchenholz oder Pappelschichtstoffplatten anbietet. Das bestätigt mir einfach, dass wir von etwas sprechen, bei dem viele nicht wissen, worum es geht. Sie können nicht mit irgendwelchen Holzarten andere ersetzen. Das möchte ich deutlich sagen. Wir haben sogar Gesetze, die gewisse Holzarten verlangen. Als Sipo-Ersatz bleibt allein Eichenholz. Es ist schade, dass Herr Meyer nicht da ist, es würde ihm sonst vielleicht bleiben für seine Tätigkeit als Architekt Wenn ein Gesetz realisiert werden soll, muss auch eine gewisse Kontrolle da sein, und das ist nur mit aufwendigen Mitteln möglich, es geht nicht anders. Ich halte diese Übung schlicht und einfach für nicht durchführbar, mindestens nicht mit einem vernünftigen Aufwand. Auch wenn der Kommissionssprecher hier eine andere Meinung vertritt: Die Sache ist äusserst fragwürdig. Im weiteren möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie den Produktionsstandort Schweiz mit einem weiteren Element in Nachteil versetzen. Alle Beteuerungen, die auf irgendwelchen Podien und wo auch immer abgegeben werden, Sie wollten nicht mehr regulieren, stimmen in diesem Fall nicht Sie regulieren weiter. Bei jeder Gelegenheit, jedesmal wenn Sie dieses Haus betreten, machen Sie wieder neue Gesetze, die die Unternehmungen in unserem Land in Schwierigkeiten bringen. Das Postulat 94.3168 der Kommission, welches die Unterstützung der nachhaltigen Nutzung der Wälder fordert, ist meines Erachtensein realistischer Weg. Auf diese Weise können positive Zeichen gesetzt werden. Soviel mir bekannt ist, ist ja der Staat in diesem Bereich bereits tätig, und damit hilft man dem Tropenwald, dem wir alle helfen wollen, aber nicht mit irgendwelchen komischen Gesetzgebungen. Ich habe auch nichts gegen Bezeichnungen, aus denen ersichtlich wird, ob ein Holz aus nachhaltiger Nutzung stammt oder nicht Das wäre sicher sinnvoll. Gut wäre immer, solche Fragen auf europäischer Ebene gemeinsam anzugehen. Ich bitte Sie, die Vorstösse, die eine Deklarationspflicht verlangen, dem Papierkorb zu übergeben. Übrigens, wenn ich schon vom Papierkorb spreche: Ich möchte Sie daran erinnern, dass auch Papier ein Holzprodukt ist Vielleicht muss dann irgend jemand von den Parlamentsdiensten noch auf eine Idee kommen, wie man die Haufen, die man uns jeweils schickt, deklarieren könnte. Steiner Rudolf (R, SO): Auch ich mache mir an sich Sorge um den Umgang mit unserem Holz-und zwar weltweit, nicht nur im Tropenwald, sondern auch in Osteuropa, Kanada und anderen westlichen Ländern. Aber ich bin ebensosehr überzeugt, dass die Schweiz mit einem Alleingang diese anstehenden, weltweiten Probleme nicht lösen kann. Wir können das nicht in den Griff bekommen. Was wir mit einem Alleingang bewirken würden, wäre eine unnötige weitere Behinderung und Benachteiligung unseres eigenen Handels und Gewerbes. Das ursprüngliche Anliegen der Initianten der Vorstösse war der Schutz des Tropenwaldes. Die Öffnung auf sämtliche inund ausländischen Hölzer erfolgte notgedrungen, um möglichen Retorsionen aus dem Ausland auszuweichen. Darum erlauben Sie mir, noch kurz auf den Tropenwald zurückzukommen und die Begründung, soweit sie damit zusammenhängt, etwas zu relativieren. Ich verweise auf einen Bericht der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO); Sie können ihn in der «NZZ» vom 14. September 1993 auf Seite 32 nachlesen. Die FAO kommt zum klaren Schluss, dass 50 bis 60 Prozent der Rodung des Tropenwaldes der unkontrollierten Landnahme für die Landwirtschaft dienen, dass weitere 30 Prozent der Rodung des Tropenwaldes der sogenannten Industrialisierung, das heisst dem Anbau von Plantagen, dienen und dass vier Fünftel des gerodeten Tropenwaldes verbrannt werden, was bedauerlich ist Aber die FAO kommt ebenfalls zum Schluss, dass nur sehr wenig, nämlich nur gerade ein einziges Prozent, des tropischen Edelholzes auf den Weltmarkt gelangt. Beachten Sie bitte: Auf dem Weltmarkt des Holzhandels ist die Schweiz ein Nichts. Das beweist mir, dass irgendwelche Massnahmen, die unseren Handel und unsere Wirtschaft beschränken, nichts dazu beitragen, das weltweite Problem des Umganges mit dem Holz auch nur ansatzweise zu lösen. Umgekehrt ist aber der administrative Aufwand gross, ohne dass es irgendwelche Verbesserungen gibt Ich habe vor Jahresfrist Herrn Wick eingeladen, mit mir einen grossen holzverarbeitenden Betrieb in der Schweiz zu besuchen, der international einkauft, hier verarbeitet und international verkauft. Herr Wick hat leider diese Einladung nicht angenommen. Er hätte sich überzeugen können, dass es gar nicht möglich ist, dass es eine Illusion ist, eine Deklaration, wie sie gewünscht ist, und selbst ein Label, wie es angeboten wird, in der Praxis durchzusetzen. Herr Bortoluzzi hat Ihnen schon gesagt, dass es selbst für den Fachmann oft schwierig ist, im internationalen Holzhandel festzustellen, woher das Holz letztlich kommt, insbesondere festzustellen, ob es aus nachhaltiger Nutzung stammt oder nicht. Denn ein Baumstamm, der letztlich als Endprodukt bei Ihnen ist, geht durch viele Bearbeitungsstufen und macht manche Reise über die Weltmeere hin und zurück, bis er irgendwo beim Konsumenten landet. Da möchte ich ansetzen. Meines Erachtens müssen die Organisationen, denen dieses Anliegen am Herzen liegt, zum Konsumenten gehen. Es nützt nichts, wenn wir für den Konsumenten eine Etikette an das Endprodukt hängen und sagen: Das ist Baum soundso aus dem Land soundso. Sie müssen den Konsumenten hellhörig machen. Wenn dann der Konsument von sich aus, nicht aufgezwungen, hinterfragt, woher ein Holz kommt und warum es so beschrieben ist, kommt der Druck automatisch, und das von der Holzwirtschaft angebotene Label wird in kurzer Zeit Tatsache werden. Davon bin ich überzeugt Kommt hinzu, dass meiner Meinung nach sowohl eine Deklaration wie auch ein Label ohnehin ihre Grenzen haben. Ich blätterte in den Kommissionsprotokollen, die mir zur Verfügung standen, und las, dass nicht nur von einer Deklaration für Holz die Rede ist, das im Möbelbau und auf dem Bau verwendet wird, sondern von einer Deklaration für Holz jeglicher Gebrauchsart, das heisst für mich letztlich auch für Brennholz, Zelluloseholz und - wie es gesagt wurde - Papier, sei es nun Zigarettenpapier oder WC-Papier. Das Ganze wird zur Farce und führt zu nichts. Es ist eine unnötige Behinderung, die letztlich auch unsere schweizerische Forstwirtschaft trifft und somit schlecht in die Landschaft passi. Wir reden davon, dass wir keine neuen Regelungen wollen, dass wir Regelungen abbauen wollen, die Wirtschaft, die da darbt, fördern wollen - und ausgerechnet wir stehen dann da und versuchen, diese Wirtschaft mit neuen Auflagen zu belasten. Deshalb bin ich klar der Meinung: Die Motionen 93.3217 und

94.3167 des Ständerates bzw. der Urek für eine Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte wie auch die Motion

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21. September 1994 N 1391 Deklaration für Holz

94.3169 der Urek, «Holz aus nachhaltiger Nutzung. Label», sollten auch nicht in Form eines Postulates, das letztlich immer auch eine Verpflichtung mit sich bringt, überwiesen werden. Es sind Luftschlösser, die falsche Erwartungen und Hoffnungen wecken. Denn sehen Sie den Wortlaut der Motion Ständerat und der Motion Urek betreffend Deklarationspflicht an: Da ist nur noch die Rede davon, woher das Holz kommt, welche Art Holz es ist, es ist jedoch nicht mehr die Rede von der nachhaltigen Nutzung, weil eben eingesehen wurde auch in der Urek -, dass es bei der nachhaltigen Nutzung praktisch unmöglich ist, sie je deklarieren zu können. Gleiches gilt für mich, im Gegensatz zu Herrn Bortoluzzi, auch für das Postulat 94.3168 der Urek, Unterstützung der nachhaltigen Nutzung der Wälder. Für mich ist das ein Widerspruch in sich. Wir diskutieren Session für Session - das Budget kommt auf uns zu - über Einsparungen und Streichung von Budgetposten; sehen Sie sich Ziffer 3 dieses Postulates an. Was will diese Ziffer 3? Sie postuliert einen neuen Budgetposten von 10 Millionen Franken, die letztlich verpuffen werden. Dem Tropenwald und der Waldnutzung wird weltweit damit überhaupt nicht genützt. Ich bitte Sie deshalb, sämtliche Vorstösse nicht zu überweisen. Moser René (A, AG): Es ist unglaublich: Wir sprechen dauernd von Deregulierung und tun genau das Gegenteil! Diesmal sind es einmal mehr völlig unnütze oder zumindest unverhältnismässige Gesetzesvorschläge, die sich in erster Linie gegen unser Gewerbe richten. Im europäischen Alleingang soll in der Schweiz eine Holzdeklarationspflicht eingeführt werden. Begründet wird dies damit, dass die Konsumenten nach der Einführung ihr Kaufverhalten gegenüber tropischen Hölzern ändern würden. Unter dem Deckmantel Schutz des Tropenwaldes soll nun eine schikanöse und in ihrer Konsequenz unüberlegte Regelung eingeführt werden. Ausgerechnet mit dem Holz, einem der umweltfreundlichsten Rohstoffe, soll ökologische Tugend bewiesen werden. Ich wiederhole es nicht noch einmal: Es geht um diese 0,7 Prozent unseres Verbrauchs hier in der Schweiz. Um diesen Anteil zu reduzieren, wollen Sie nun allen Ernstes eine Deklarationspflicht einführen! Können Sie sich eigentlich vorstellen, welchen administrativen Aufwand unsere Sägereien und Schreinereien mit solchen Auflagen betreiben müssen? Es sind immerhin 85 Prozent Kleinbetriebe im Schreinereigewerbe, die es treffen würde. Haben Sie es nicht schon schwer genug mit dem Margenzerfall? Wir von der Freiheits-Partei wollen die Tropenwälder nicht zerstören. Nur, wir in der Schweiz können mit diesem neuen Gesetz nicht einen einzigen Baum des Regenwaldes schützen. Was sollen also diese Eskapaden eines Bruno Manser in der Nähe des Bundesplatzes? MUSS eine gesamte Branche wegen einer Idee, die eigentlich keine ist, ihre Büros erweitern? Oder glauben Sie, es sei kein Aufwand, wenn ein kleiner Schreiner, der etwa 20 Massivholzarten hat und ebenso viele verschiedene Holzwerkstoffe, Furniere usw., die Deklaration ausfüllen muss? Interessant ist auch folgende Tatsache: Wenn Sie das beschliessen, wären die importierten Möbel mit einem Wert von

860 Millionen Schweizer Franken nicht betroffen. Sie müssten nicht deklariert werden. Es ist schon ein starkes Stück, wie die Marktwirtschaft marktverzerrende Mechanismen zum Nachteil unserer eigenen Binnenwirtschaft in Kauf nehmen muss! Ist das nun Deregulierung? Wir sprechen dauernd von Deregulierung. Ich gehe davon aus, dass ein solches Gesetz auch einen anständigen Apparat nötig macht; aber in diesem Saal spielt das überhaupt keine Rolle. Wir haben es ja, und wir vermögen es! Lassen sie doch dieser Branche die Freiwilligkeit bezüglich der Deklaration! Verpassen Sie nicht jedem hart arbeitenden Kleinunternehmer in diesem Land ein weiteres Gesetzeskorsett! Wir sind der Meinung, dass wir kein solches Gesetz brauchen. Wir empfehlen Ihnen, weder Motionen noch Postulate zu überweisen. Jenni Peter (A, BE): Gestatten Sie mir, Ihnen mitzuteilen, dass ich nach einer abgeschlossenen Schreinerlehre glücklicherweise in der Lage bin, die einheimischen Hölzer zu erkennen. Mit etwas «Prévention» in der Schule wäre es für jeden Schweizer ein leichtes, die einheimischen Hölzer kennenzulernen. Jeder hier im Saal könnte in zwei bis drei Stunden sämtliche in der Schweiz vorkommenden Holzarten unterscheiden lernen, ohne dass ein neues Gesetz geschaffen werden müsste. Ich kommein Versuchung, den Urhebern der Vorstösse vorzuwerfen, dass sie die ganze Problematik verschlafen haben, da die Schweizer Wirtschaft dieses Problem längst gelöst hat Zu den «Schlafmützen» - entschuldigen Sie den Ausdruck - gehört übrigens auch der bürgerlich dominierte Ständerat, der die Motion Simmen überwiesen hat. Wir sprechen vom Deregulieren und regulieren immer mehr. Sind wir in diesem Rat wirklich noch normal? Man hört immer, die Klein- und Mittelbetriebe bildeten die Stütze unserer Wirtschaft Genau diesen wollen Sie nun mit solch unnötigen Forderungen die Existenz noch erschweren. Anders wäre es, wenn Sie verlangen würden, nur das Tropenholz zu deklarieren. Dann könnte man Ihre Besorgnis über den Regenwald ernst nehmen. Mit der Forderung, auch die einheimischen Hölzer zu deklarieren, wollen Sie jedoch nichts anderes, als die Wirtschaft in unserem Land schikanieren und die einheimischen Hölzer konkurrenzunfähig machen. Eine Deklaration von sämtlichen Holzarten ist schlicht und einfach unmöglich. Ich frage Sie: Wollen Sie eine Holzpolizei einführen, die die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert: Welche Grosse, welches Gewicht soll wie angeschrieben werden? Müssen Abschnitte oder Beschalungsbretter auch deklariert werden? Unmöglich! Also braucht es bereits wieder Ausnahmen. Müsste ein Antikhändler bei sämtlichen Möbeln herausfinden, aus welchem Holz sie sind und woher es stammt? Die Schublade besteht aus einem anderen Holz als das Tischbein, und das Tischblatt noch einmal aus einem anderen Holz; so müsste beim Verkauf fast ein Ordner voll mit Deklarationen mitgeliefert werden. Die Freiheits-Partei protestiert, dass dieser Aufwand überhaupt jemandem zugemutet werden soll. Herr Bundesrat, die Freiheits-Partei bittet Sie, nur die Empfehlung herauszugeben, dass Tropenhölzer freiwillig deklariert werden, was übrigens bereits sehr häufig getan wird. Wir können auf ein Gesetz verzichten, das weder finanziell tragbar noch durchführbar und schon gar nicht kontrollierbar ist. Ich bitte Sie, die Vorstösse in jeder Form abzulehnen. Eymann Christoph (L, BS): Ich vertrete die Minderheit der liberalen Fraktion. Als Liberaler zählt für mich die Wahrnehmung der Eigenverantwortung sehr viel. Ich möchte darauf verzichten, alle Argumente zur Notwendigkeit des Schutzes des Tropenwaldes wieder aufzuzählen; Sie kennen sie. Ich möchte auf Argumente eingehen, die hier genannt worden sind. Deregulierung ist gut und recht, heisst aber, dass das Feld für private Initiative Privaten überlassen wird. Und wenn diese Privaten nichts Gescheites mit dem Feld anstellen, das ihnen überlassen wird, braucht es eine Regelung - oder anders gesagt: Für mich als Liberaler ist ein Gesetz die Ultima ratio, wenn ein Zustand feststellbar ist, der nicht zufriedenstellen kann. Ich glaube, da reden wir vom Gleichen: Der Zustand in bezug auf die Schäden am Tropenwald kann nicht zufriedenstellen. Ich bin überzeugt davon, dass man eine Deklarationspflicht einführen kann, ohne dass die Wirtschaft sehr starken Schaden leidet. Ich darf Ihnen sagen, dass die Schreinermeister aus Basel-Stadt schon vor drei Jahren freiwillig darauf verzichtet haben, Tropenholz zu verwenden, und dass sie den Kundinnen und Kunden auch empfehlen, Tropenholz nicht zu verwenden, wenn man nicht sicher weiss, dass es aus nachhaltiger Bewirtschaftung stammt Ich bin also überzeugt davon, dass man Regelungen finden kann. Herrn Bundesrat Delamuraz möchte ich danken dafür, dass er vor einem Jahr Bruno Manser zu einem Gespräch empfangen hat. Ich bin überzeugt davon, dass ihm diese Angelegenheit auch sehr wichtig ist, und ich bin froh, dass wir hier die Diskussion führen können.

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Déclaration pour le bois 1392 N 21 septembre 1994 Ich darf Sie im Namen einer Minderheit der liberalen Fraktion bitten, bei der Motion 94.3167 der Urek der Minderheit Meyer Theo zuzustimmen und bei den anderen Vorstössen jeweils die verbindlichere Form zu wählen. Eggly Jacques-Simon (L, GE): Vous venez d'avoir une preuve de notre libéralisme. En effet, la majorité du groupe libéral, après discussion sérieuse, je vous assure, se prononce contre la transmission des motions et pour leur transformation en postulats. A l'unanimité, le groupe libéral reconnaît l'importance du problème. La destruction des forêts tropicales, par exemple malaises, est quelque chose que nous devons prendre en considération. La mise forcée en civilisation de populations autochtones heurte notre conception des droits de l'homme ainsi que la conscience que nous avons de la protection de l'environnement II y a sûrement une pression et une action internationales concrètes qui sont nécessaires. L'industrie du bois se doit de partager cette prise de conscience générale, en y réfléchissant avec le Conseil fédéral. En faisant cela, d'ailleurs, nous irons dans le sens des préoccupations de la pétition du Fonds Bruno Manser, à défaut naturellement d'aller dans le sens de ses demandes. Nous croyons que nous pouvons oeuvrer dans le sens d'une exploitation durable des forêts. Mais, cela dit, nous ne saurions, nous Suisses, imposer à notre industrie du bois, unilatéralement, des exigences bureaucratiques telles que la déclaration obligatoire. On voit d'ailleurs mal, et c'est le Conseil fédéral qui le dit, comment cela serait applicable du point de vue douanier. On voit mal surtout comment on le contrôlerait. La part de la Suisse aux importations de bois tropical est minime. En revanche, l'industrie du bois chez nous doit retenir aussi toute notre attention. D'autres pays ont refusé cette déclaration obligatoire. Nous serions donc les seuls à nous empêtrer dans la complication si nous transmettions les motions 93.3217,94.3167 et 93.3220. Est-ce vraiment ce que nous voulons, dans une période où nous ne parlons que de dérégulation, de libéralisation et de relance économique? Je crois que ces motions seraient tout à fait inopportunes, et c'est vraiment un cas où seul des postulats sont opportuns. C'est dans ce sens que la majorité du groupe libéral vous recommande de voter. Rutishauser Paul (V, TG): Gestatten Sie, dass ich zuerst meine Interessen offenlege: Ich bin Waldbesitzer. Das bedeutet heute nicht mehr Wohlstand wie vor einigen Jahrzehnten, sondern Verpflichtung gegenüber der Natur und der Öffentlichkeit Weil mir die Erhaltung unserer Wald- und Holzwirtschaft ein Anliegen ist, präsidiere ich die Thurgauer Arbeitsgemeinschaft für das Holz. Das ist eine Interessengemeinschaft der Waldbesitzer, der Förster und des holzverarbeitenden Gewerbes. Ich teile die Sorgen um den Tropenwald und um die einheimische Holzwirtschaft Ich habe per Zufall die Fernsehsendung über den Einsatz von Bruno Manser in den Tropengebieten gesehen. Sein Engagement hat mich beeindruckt. Ich bewundere seinen Einsatz. Als Parlamentarier höre ich aber auch laufend die Sorgen der Bevölkerung um unsere Bundesfinanzen und den Wunsch, keine Gesetze und Auflagen zu machen, welche nicht unbedingt nötig sind. Eine gesetzliche Deklarationspflicht, wie es die Motionen verlangen, ist eine Alibiübung oder eine Scheinlösung, welche Umtriebe und Kosten verursacht, ohne dem Tropenwald zu nützen. Damit kann höchstens unser schlechtes Gewissen gegenüber der Umwelt etwas beruhigt werden. Die Gewinnung von Land für die landwirtschaftliche Nutzung und die Rodungen für Strassen und andere Bauvorhaben sind in weit grösserem Ausmass für die Vernichtung des Tropenwaldes verantwortlich als die Holznutzung für den Export. Es ist eine Illusion zu glauben, mit einer gesetzlichen Vorschrift für die Deklaration von Tropenhölzern in der kleinen Schweiz könnten wir einen beachtlichen Beitrag leisten zur Rettung der Tropenwälder. Wir sind ja kaum imstande, unsere einheimischen Waldprobleme zu lösen. Wenn kein Tropenholz mehr gekauft wird, kann auch keine nachhaltige Nutzung erfolgen, was für die langfristige Erhaltung der Wälder von grösster Bedeutung ist Wir von der SVP unterstützen darum jede Aktivität für einen Nachweis einer nachhaltigen Nutzung, aber nicht über den Weg einer Motion. Die SVP-Fraktion wird geschlossen gegen die Überweisung der Motionen stimmen, weil wir gegen neue, unnötige Gesetze sind, welche nichts bringen ausser mehr Bürokratie und zusätzlichen Kosten. Wir unterstützen aber mit grosser Mehrheit die vom Bundesrat empfohlene Umwandlung der Motion 94.3169 in ein Postulat und das Postulat

94.3168 der Urek, womit wir unsere Sorge um die Tropenwälder zum Ausdruck bringen wollen. Wittenwiler Milli (R, SG): In der Politik soll man weniger versuchen, neue Gelegenheiten zu schaffen, als die sich bietenden zu nutzen. Diesen Satz habe ich letzte Woche in einer Ausstellung gelesen, die zu Ehren eines bedeutenden Schweizer Staatsmannes stattfindet. Wir alle täten gut daran, diesen Satz zu beherzigen, auch diejenigen, die jetzt nicht im Saal sind. Die FDP-Fraktion ist, obwohl ich in der Kommission gegen die Überweisung der Motionen, aber für die Überweisung als Postulate gestimmt habe, mehrheitlich auch gegen die Überweisung der Vorstösse als Postulate. Herr Steiner Rudolf hat dies vorhin begründet. Wenn ich während den stundenlangen Debatten in der Kommission - sie hat sich für dieses Geschäft wahrlich Zeit genommen und keinen Aufwand gescheut -, nach der Anhörung der verschiedenen Interessenvertreter und nach dem Vorliegen des Berichtes der Arbeitsgruppe zur Überzeugung hätte gelangen können, dass wir mit der Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte auch nur einen einzigen Baum im bedrohten Regenwald retten würden oder dass die Not der betroffenen Bevölkerung gelindert würde, hätte ich mit Überzeugung einer Motion zugestimmt Der Anteil der Tropenwaldvernichtung durch die Holznutzung beträgt 10 Prozent. Der Anteil, der in die Schweiz importiert wird, liegt unter 1 Prozent. Da sind doch ganz andere Mächte und Kräfte am Werk, die Mittel und Wege finden, auch eine von uns geforderte Deklarationspflicht zu umgehen. Ich frage Sie:

1. Wer würde dies alles kontrollieren, vom Standort des Baumes über die Verarbeitung, bis der Baum in Form eines Möbelstücks oder eines Zahnstochers daraufwartet, von einem kritischen Konsumenten, einer kritischen Konsumentin gekauft zu werden? Vorschriften, Verbote und Gebote ohne Kontrolle nützen aber wenig bis gar nichts.

2. Wer würde diesen enormen administrativen Aufwand bezahlen, nicht nur für das Tropenholz, sondern auch für das Schweizer Holz? Auch auf die internationale Diskriminierung muss hier hingewiesen werden. Und dies in einer Zeit, da wir alle nicht nur vom Sparen, sondern auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Deregulierung sprechen. Setzen wir uns lieber für eine zielkonforme, wirksame, aber auch praktikable, unbürokratische Lösung ein. Die Schaffung eines freiwilligen, international abgestimmten Ökolabels auf privater und nicht vom Staat verordneter Ebene, das weit umfassender ist, das zum Beispiel auch die Überprüfung der Produktionsbedingungen der importierten Tropenhölzer mit einbezieht, stellt im Hinblick auf den Schutz des Tropenwaldes eine wesentlich bessere Lösung dar als die allgemeine Deklarationspflicht. Ein Label, das die betroffenen Branchen in Zusammenarbeit mit den Umweltschutzorganisationen schaffen werden, bietet den Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen Gewähr, Informationen über Name, Ursprungsland und - das scheint mir vor allem wichtig - die nachhaltige Nutzung zu erhalten. Schaffen wir nicht wieder neue Gelegenheiten. Schöpfen wir diejenigen, die uns zur Verfügung stehen, doch voll und ganz aus - für den Tropenwald, aber gegen einen enormen administrativen, unkontrollierbaren Aufwand. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag David - Überweisung der Motion des Ständerates-einstimmig ab. Bei der Überweisung der Postulate ist sie-wie gutes, vorsorglich angelegtes Brennholz-gespalten.

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21. September 1994 N 1393 Deklaration für Holz Pini Massimo (R, TI): J'aimerais attirer l'attention de M. le conseiller fédéral sur un parallélisme de la problématique qu'on discute aujourd'hui: la pierre naturelle, par rapport au bois. On a découvert le bois, c'est magnifique! On doit donner raison à M. Bruno Manser qui a pratiquement éveillé l'attention du Parlement concernant la problématique du bois. Mais je rejoins M. Eggly et surtout celles et ceux qui combattent la formule contraignante de la motion; je suis d'accord avec celle du postulat La transformation en postulat est un moyen intéressant d'étudier les problématiques qui nous sont soumises. Je n'aimerais pas que demain il y ait le même problème, Monsieur le Conseiller fédéral, avec la pierre naturelle. Vous avez demandé le rejet d'un postulat qui intéressait l'industrie du canton du Tessin. Il y a un parallélisme entre le bois, la pierre naturelle et l'eau. Je vous prie d'en prendre note parce qu'aujourd'hui je viens de recevoir une lettre de la part du responsable d'une carrière dans le canton du Tessin, qui est très déçu par la réponse du Conseil fédéral! Baumberger Peter (C, ZH): Wir haben verschiedene recht emotionale Voten pro und kontra Überweisung als Motion oder als Postulat gehört, und ich möchte Sie eigentlich namens der CVP bitten, die Sache etwas differenziert anzugehen. Zunächst ist es sicher das Verdienst der Motionen meiner CVP-Kollegen, Frau Simmen und Herr Wick, ein echtes Problem aufgegriffen zu haben: Schutz der Wälder, nachhaltige Nutzung nicht nur des Tropenwaldes, ein Problem, das ausserordentlich wichtig und bedeutsam ist. Die Arbeit in der Kommission hat dann aber gezeigt, dass der Teufelskreis von Armut, Verschuldung und Waldzerstörung eben nur dann durchbrochen werden kann, wenn ein ökonomisches Interesse dahintergestellt werden kann. DerNachhaltigkeitsnachweis, also das sogenannte Label, geht nun genau in diese richtige Richtung; die entsprechenden Bemühungen sind ja international im Gange. Ich erinnere beispielsweise an die Gründung des Forest Stewardship Council im Oktober 1993.

Die CVP unterstützt denn auch vorbehaltlos alle diese Bemühungen in Richtung Label. Sie anerkennt auf der anderen Seite, was der Bundesrat eingewendet hat, dass nämlich die terminliche Vorgabe in der Motion 94.3169 nicht erfüllbar ist. Ich bin aber Herrn Bundesrat Delamuraz dankbar, wenn er seinen guten Willen in dieser Richtung hier noch einmal bestätigen kann. Etwas schwieriger einzuordnen ist in der Tat die Deklarationspflicht. Soweit sie - ich glaube, das scheint auf der Hand zu liegen - der Boykottierung von Holz aus den Tropen dient, ist das fragwürdig und nicht zielführend, das bringt überhaupt nichts. Die Abklärungen haben denn auch gezeigt, dass eine Deklarationspflicht, die umfassend ist, gar nicht denkbar ist. Genau das hat der Ständerat übersehen. An die Adresse meines Kollegen David deshalb: Das ist nicht möglich, und deswegen hat die Urek die Formulierung überarbeitet und im Wortlaut der Motion 94.3167 gesagt: Deklaration nur dort, wo es eben geht, wo die entsprechenden Angaben zur Verfügung stehen. Was wird dadurch die Deklarationspflicht? Sie wird zu einem Instrument der Konsumenteninformation. Ausreichende Information - das an die Adresse verschiedener Votanten - ist eine Grundlage jedes Marktes. Natürlich - und da gebe ich gewissen Bedenken recht-, diese Information muss einfach handhabbar sein, sie muss administrativ einfach sein. Nach meiner Meinung darf sie nicht zu Nachteilen für den Produktionsstandort Schweiz führen. Nun hat allerdings der Bundesrat-wie mir scheint mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass es dazu keineswegs einer neuen Gesetzesvorlage bedarf, wie das mit der Motion verlangt wird. Wir haben das Gesetz bereits, nämlich das Konsumenteninformationsgesetz, und der Bundesrat hat die Kompetenz zu handeln - lesen Sie Artikel 4 dieses Gesetzes. Richtig und zweckmässig ist es, dass der Bundesrat nach dem Subsidiaritätsprinzip erst handelt, wenn zuvor private Lösungen gescheitert sind. Unter diesen Umständen ist ein erheblicher Teil der CVP-Fraktion bereit, der Erklärung des Bundesrat Glauben zu schenken und davon auszugehen, dass nun in dieser Richtung und damit vernünftig gehandelt wird. Die Form des Postulates scheint uns daher richtig. Ich muss Kollege Meyer Theo sagen: Was er das Protokoll zitierend ausgeführt hat, ist nicht zutreffend. Ich möchte ihn bitten, das Protokoll vom 29. August 1994, Seite 3, zu lesen. Der Bundesrat hat gesagt: «Wir sind bereit zu handeln.» Eine letzte Bemerkung: Was wir vermeiden müssen, ist, auf der anderen Seite zu überziehen. Die Anträge Bortoluzzi und Steiner Rudolf sind sicher aus einer berechtigten Sorge um das Gewerbe entstanden, aber die Bedenken sind doch letztlich überzogen. Das Postulat bzw. die Deklaration-vernünftig gehandhabt im Sinne der Konsumenteninformation - können durchaus sinnvoll sein. Ich verweise auch auf die Unterlage, die wir heute erhalten haben, «Komitee Schweizer Holz», 21. September 1994. Darin heisstes: «Wir können das Vorgehen nach Vorschlag der Urek, also diese Postulate, unterstützen.» Ich glaube, damit ist doch das Notwendige gesagt. Ich möchte Sie meinerseits bitten, der Urek- bzw. bei der Motion 94.3167 der Mehrheit der Urek - zu folgen und die verschiedenen Vorstösse als Postulate zu überweisen. Die Motion des Ständerates (Simmen) entfällt nach Meinung der Urek, weil ja- sie haben es von den Berichterstattern gehört - die Urek einen konkreteren, einen richtigeren Wortlaut gefunden hat, nämlich Deklaration von vornherein nur dort, wo es überhaupt geht. Steffen Hans (D, ZH): Die Fraktion der SD/Lega begrüsst es, dass in- und ausländische Hölzer und Holzprodukte einer Deklarationspflicht unterstellt werden und dass künftig eine freiwillige Deklaration in Form eines Labels Auskunft über die Herkunft von Holz bzw. Holzprodukten aus nachhaltiger Nutzung geben soll. Mit der Überweisung der Motion Simmen hat der Ständerat vor einem Jahr Aufsehen erregt. Natürlich haben die Medien mit ihrer Kampagne über die Aktivitäten von Bruno Manser zur Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit und des Parlaments beigetragen. Es ist müssig, nochmals zu wiederholen, was die Kommissionssprecher und einzelne Vorredner - ich denke an die Kollegen Theo Meyer, David und Eymann Christoph - zum Thema gesagt haben. Aber Hut ab vor der Weitsicht unserer Kollegen, welche in der Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei von 1902 in Artikel 24 Absatz 1 festhielten: «Das Waldareal der Schweiz soll im Hinblick auf die Nutz-, Schutz- und Wohlfahrtsaufgaben des Waldes in seinem Bestand und seiner regionalen Verteilung erhalten bleiben.» Dass selbst bei uns der politische Druck von einzelnen Kantonen in bezug auf die Anwendung dieser klaren und engen Bestimmung in der Praxis in Richtung einer grosszügigen Interpretation zugenommen hat, zeigen die entsprechenden Rechtsfälle, welche das Bundesgericht zu beurteilen hatte. Dass in vielen Ländern der Druck der Holzlobby und der Exporteure auf die Regierung wesentlich intensiver und erfolgreicher ist als bei uns, ist bekannt und hat negative Folgen, wie die Übernutzung eines Teils der Tropenwälder. Zurück zur Schweiz: Sie besitzt eine vorbildliche Forstpolitik und erfüllt die mit den Motionen angestrebte nachhaltige Nutzung des Waldes. Auch hat die schweizerische Holzwirtschaft mit der Einführung des Ursprungszeichens «Schweizer Holz» gezeigt, dass sie modern ist; sie wird sich nicht gegen einen freiwilligen internationalen Nachhaltigkeitsausweis, ein Label, sperren. Mit der Deklarationspflicht tut sich die Holzwirtschaft allerdings noch schwer. Das bestätigen die Anträge auf Ablehnung der Vorstösse. Das ist auch den Voten des Lignum-Präsidenten Ulrich Zimmerli im Ständerat und einiger Vorredner hier im Saal zu entnehmen. Man kann sich sehr wohl die Frage stellen, ob der Alleingang der Schweiz bei der Einführung einer Deklarationspflicht sinnvoll ist. Nach der Auffassung eines Teils der Experten ist eine Deklaration für Hölzer aller Provenienzen, inländischer und ausländischer, Gatt-konform. Zudem werden beispiels-- 10 of 16 -Déclaration pour le bois 1394 N 21 septembre 1994 weise in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Belgien, aber auch in den USA Diskussionen rund um eine Deklarationspflicht geführt, so dass man hierzulande annehmen kann, diese Regelung werde mittelfristig auch in der EU Eingang finden. Fortschrittliche Politik hat bekanntlich immer eine anregende Wirkung auf andere. Ein anfänglicher Alleingang der Schweiz könnte durchaus den Prozess bei unseren Nachbarn und in Europa positiv beeinflussen. Was die Reihenfolge der Umsetzung der beiden Forderungen in den gleichlautenden Motionen Wick und des Ständerates bzw. der Motion der Urek anbetrifft, sind wir von der SD/Lega-Fraktion mit den Urhebern der Motionen einverstanden, wenn sie als ersten Schritt die Verwirklichung der Deklarationspflicht empfehlen. Vor der Einführung des Labels müssen internationale Verhandlungen geführt werden, welche notwendige Definitionen und vernünftige Kontrollmassnahmen festlegen. Das Label ist aber keine Alternative zur Deklarationspflicht, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Wir von der SD/Lega-Fraktion unterstützen die Vorstösse der Urek, wobei wir mit der Minderheit an der Motion 94.3167 der Urek, Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte, festhalten. Was die Petition der Bruno-Manser-Stiftung anbetrifft, nehmen wir ebenfalls ihren Inhalt zur Kenntnis, anerkennen den Einsatz des Idealisten Bruno Manser und sind mit der Kommission der Auffassung, dass der Petition mit der allfälligen Überweisung der verschiedenen Vorstösse Rechnung getragen wird. Misteli Marguerite (G, SO): Die grüne Fraktion ist für die Überweisung der Motion des Ständerates (Simmen) betreffend Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte. Wir unterstützen also den Antrag David, und gleichzeitig sind wir für die Überweisung der Motion der Urek mit gleichem Titel, aber nicht genau gleichem Inhalt Wir bevorzugen allerdings die Motion des Ständerates (Simmen). Ich werde Ihnen dies begründen. Der Bundesrat beantragte etwa vor einem Jahr, den ersten Teil der Motion des Ständerates (Simmen) und der Motion Wick bezüglich der Deklarationspflicht nach Holzart und Herkunftsland abzulehnen, und erklärte sich bereit, den zweiten Teil bezüglich eines freiwilligen Ökolabels als Motion entgegenzunehmen. Sie alle kennen die heutige Situation der Wälder: Unsere in Europa haben wir seit Jahrhunderten abgeholzt und damit unsere grünen Lungen zerstört Wir sind heute für das Überleben des Planeten auf alle noch bestehenden Wälder angewiesen, und das gilt nicht nur für die tropischen Regenwälder, sondern auch für die Wälder in Kanada oder in Skandinavien. In der Schweiz stehen wir mit unserem Waldbewirtschaftungsgesetz gut da Doch ganz im Gegensatz zu einer nachhaltigen weltweiten Waldbewirtschaftung geht es mit der Zerstörung der Regenwälderund Primärwälder eben auch in Kanada atemberaubend schnell weiter. Jährlich verschwinden 16 Millionen Hektaren dieser Wälder. Die Tendenz ist steigend. Mit den Motionen für die Einführung einer Deklarationspflicht hätten Sie erneut Gelegenheit, über die Veränderungen unserer Konsumgewohnheiten einen konkreten Beitrag zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu leisten. Ich glaube, diese Veränderungen sind nicht zu unterschätzen, sonst würden sich bestimmte Kreise hier nicht so wehren. Der Ständerat hat die Motion Simmen überwiesen. In der Urek des Nationalrates wurde in einigen Sitzungen und Hearings versucht, diese Motion - in unserem Rat war die gleichlautende Motion Wick eingereicht worden - im Sinne der Interessen der Holzindustrie und Importeure akzeptabler zu gestalten. Malaysia versuchte über das Bundesamt für Aussenwirtschaft, die Urek zu überzeugen, dass die Motion nicht Gattkonform sei und dass sie Malaysia, einen dergrössten Holzexporteure, diskriminiere. Der Bruno-Manser-Fonds konnte aber der Urek einen Brief von Professor Hauser von der Handelshochschule in St Gallen vorlegen, welcher bestätigte, dass eine Pflicht zur Deklaration der Holzart und des Herkunftslandes für alle Hölzer und Holzprodukte Gatt-konform sei. In einem Hearing bekräftigte Professor Hauser seine Position, konnte allerdings nicht ausschliessen, dass Malaysia im Rahmen des Gatt ein Panel verlangen könnte. Er räumte aber dem Panel keine grosse Chance ein. Die Urek einigte sich darauf mit knapper Mehrheit auf eine abgeänderte Fassung. Hölzer und Holzprodukte sollen einer Deklarationspflicht unterstellt werden, «soweit diese Informationen dem Deklarationspflichtigen verfügbar sind. Hölzer und Holzprodukte, deren Ursprung oder Name nicht bekannt sind, sind als solche zu bezeichnen. » Mit dieser Modifizierung wird die ursprüngliche Absicht der Motionen Simmen und Wick unserer Meinung nach verwässert Sie wollen nämlich klar sämtliche in- und ausländische Hölzer und Holzprodukte einer Deklarationspflicht unterstellen. Für mich persönlich ist das ein Schildbürgerstreich; denn die Deklaration ist damit zu stark von der Freiwilligkeit des Holzimporteurs abhängig. Er selbst muss aktiv keine Anstrengungen unternehmen, um die nötigen Informationen zusammenzutragen, und kann dann einfach erklären: nicht deklarationsfähig. Als Begründung wurden die Schwierigkeiten angegeben - Sie haben es auch hier wieder gehört-: Bei verarbeiteten Holzprodukten wie Spanplatten oder Papier und Karton sei es schwierig, die Holzkomponenten anzugeben. Bei Papier und Karton konnten der Bruno-Manser-Fonds und die Umweltschutzorganisationen auf schon vorhandene Deklarationen - z. B. in Schweden, aber auch von schweizerischen Unternehmen im Papiersektor- hinweisen. Bei verarbeiteten Holzprodukten ist eine Deklaration meiner Meinung nach mit wenig Einsatz ebenfalls möglich. Die meisten Kleidungsstücke verfügen schon lange über eine Etikette, welche manchmal auch bis zu vier, fünf verschiedene Komponenten in Prozenten angibt Dies ist mit der heutigen Technologie möglich. Wir, die grüne Fraktion, die Umweltschutz- und Tropenwaldschutz- sowie die Konsumentinnenschutzorganisationen, haben die gleiche Haltung. Wir sind der Meinung, dass die Deklarationspflicht der Holzart und des Herkunftslandes die Voraussetzung für das freiwillige ökolabel ist. Das ökolabel wird für die Anbieter nur interessant und verspricht neue Marktanteile, wenn mit der Deklarationspflicht von Holzart und Herkunftsland für alle gleiche Bedingungen geschaffen worden sind. Wir fragen uns hier: Was hat unsere Holzindustrie zu verstecken? Unsere Holzindustrie hat doch gar nichts zu befürchten. Unsere Waldbewirtschaftung ist nachhaltig. Weshalb schaffen wir nicht mehrTransparenzden Konsumenten und Konsumentinnen gegenüber? Hier wird immer von gleich langen Spiessen gesprochen. Geben Sie einmal den Konsumenten und Konsumentinnen gleich lange Spiesse. Diese gehören auch zum Markt Sie haben es schon gehört: In einer repräsentativen Umfrage Anfang dieses Jahres haben 81,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung erklärt, sie würden eine Deklarationspflicht begrüssen. Wenn Sie den beiden Motionen 93.3217 und 94.3167 zustimmen, wird Ihre Haltung von der grossen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Wiederkehr Roland (U, ZH): Wir schützen in unserem Land die Waldfläche rigoros. Aber wie ist diese Pflicht zum Schutz unseres Waldes entstanden? Sie ist aus einer Notlage heraus entstanden, als nämlich die Bewohner der Bergkantone feststellen mussten, dass wegen der Abholzung der Wälder ihre Existenz gefährdet war. Die Hänge fingen an zu rutschen, es gab Überschwemmungen. Das war der Zeitpunkt, als die Schweiz beschloss, den Wald rigoros zu schützen. Wir in der Schweiz waren aber damals die einzigen Konsumenten dieses Holzes. Es waren nicht die Ausländer. Heute sind die Tropenstaaten mit Tropenwäldern in einer ähnlichen Situation: Ihr Wald geht kaputt. Das hat zur Folge, dass die Böden weggeschwemmt werden. Die Bewohner der Wälder - indigene Völker - sind aber nicht diejenigen, die das Holz brauchen, sondern das Holz wird ins Ausland verfrachtet: zu uns. Wir sind mitschuldig, also sollten wir auch helfen, nach Lösungen zu suchen, um heute den Tropenwald zu schützen.

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21. September 1994 N 1395 Deklaration für Holz So einfach ist das offensichtlich nicht: Das hehre Schutzziel wird von eigentlich kleinlichen Argumenten unseres eigenen Wohlergehens zugeschüttet - dass es der Holzwirtschaft zuviel Mühe bereite, ihre Produkte zu deklarieren. Ich finde, die Schweizer Holzwirtschaft ist damit buchstäblich auf dem Holzweg! Es sind die grossen Holzorganisationen in der Schweiz, die behaupten, es gäbe grosse Schwierigkeiten. Man fühlt Mühe und Qual, statt dass man die PR-Chance wittert, mit der Deklarationspflicht den Ruf der Branche und des Schweizer Holzes zu festigen. Ein Beispiel: Ich stehe von meiner Partei her einem Grossverteiler sehr nahe. Ich habe jahrelang versucht, diesen Grossverteiler davon zu überzeugen, dass er Bioprodukte auf den Markt bringen und damit die Biobewegung forcieren soll. Er hat es nicht gemacht, dafür hat es jetzt die Konkurrenz getan. Das ist bereits nach kurzer Zeit ein Hundertmillionengeschäft geworden. Es wird viele Bauern, auch aus der SVP, ermutigen, endlich den Schritt zu wagen und von IP auf Bio umzustellen. Die Deklaration ermöglicht eine echte Wahl - und Bio boomt! Wie sieht denn die Situation beim Holz aus? Sie gehen in einen Super- oder Hobbymarkt und suchen nach Schweizer Holz Nichts ist angeschrieben; Sie wählen daher unter Umständen ein Surrogat aus Plastik, das mit einer Holzfolie beschichtet ist. Da machen doch alle Schreiner, die Bortoluzzis usw., buchstäblich «Zweite»: Nicht ihr Holz wird gewählt, sondern es wird Plastik gewählt! Was denn kann die Schweizer Holzindustrie dagegen haben, dass dieser Missstand behoben wird, dass sie nicht selbst beginnt, die Deklaration freiwillig einzuführen? Weil sie es bisher nicht tat, ist es besser, ihr die Deklarationspflicht aufzuzwingen. Die Schweizer Holzwirtschaft sollte wirklich ein paar PR-Experten anstellen, um einmal zu überlegen, ob sie nicht mit dem Bruno-Manser-Fonds und mit den Umwelt- und Konsumentenorganisationen zusammen - sie haben ja wirklich bewiesen, dass sie etwas von Öffentlichkeitsarbeit verstehen -eine PR-Kampagne organisieren und den Ruf des Schweizer Holzes aufpolieren wollen: Wir deklarieren freiwillig, und wir wollen auch noch, dass das Gesetz wird. Ich kann der Holzwirtschaft voraussagen, dass sie auf diese Art genauso wie die Biobranche ein Hundertmillionengeschäft tätigen würde - ein zusätzliches. Strahm Rudolf (S, BE): Ich möchte vor allem auf einige Argumente gegen die Deklarationspflicht eingehen. Es ist gesagt worden, es sei eine neue Regulierung. Die Deklaration von Produkten ist ein marktwirtschaftliches Instrument Wenn Sie den Wettbewerb und den freien Kaufentscheid des selbständigen Konsumenten oder der Konsumentin schützen wollen, braucht es Regeln für diesen Wettbewerb. Ich möchte Ihnen einige Beispiele zeigen. Ich muss verraten, dass ich mit den Holzfachleuten, mit den «Hölzigen» in diesem Rat, vorhin einen Test mit Hölzern gemacht habe. Herr Bortoluzzi hat eine 5-6 erhalten, die anderen hatten schlechtere Noten. Ich habe hier als erstes Beispiel ein Holz aus dem Do-it-yourself-Geschäft, das an Leute verkauft wird, die selber bauen oder ausbauen wollen. Es besteht vorne aus Kieferimitation, aus Plastikfolie, was man fast nicht sieht, und hinten aus Okumé aus Afrika Weshalb braucht es hier ein Edelholz aus dem Tropenwald? Zweites Beispiel: Eine Zierleiste aus einem anderen Do-ityourself-Geschäft. Es besteht vorne aus Tannenholzimitation, aus Plastikfolie, für den Laien ist dies nicht erkennbar, hinten aus Abachi aus Afrika Diese Täuschung muss ein Ende haben. Mit der Freiwilligkeit kann man jetzt nicht mehr kommen. Die Holzdeklaration nützt dem Schweizer Wald und dem Schweizer Holz. Denn die Konsumentin und der Konsument, die bewusst einkaufen, werden im Zweifelsfall das Schweizer Produkt wählen. Herr Rutishauser: Sie schneiden sich hier - einmal mehr - in den eigenen Finger, wenn Sie das bekämpfen. Ich möchte Sie bitten, den Wortlaut der Motion 94.3167 der Urek zu lesen. Es ist gesagt worden, es entstehe eine riesige Bürokratie wegen dieser Deklarationspflicht Lesen Sie bitte den mühsam ausgehandelten Text dieser Kommissionsmotion. Nebenbei gesagt war die Mehrheit der Kommission im ersten Durchgang für die Motion. Erst im zweiten Durchgang, weil der Bundesrat das nicht akzeptieren wollte, ist sie umgeschwenkt Es heiss dort: Deklarationspflicht, «soweit diese Informationen dem Deklarationspflichtigen verfügbar sind». Wenn die Informationen nicht verfügbar sind, zum Beispiel bei einem Messer-Holzgriff, muss nicht deklariert werden. Noch ein Wort zum Label betreffend nachhaltige Nutzung. Ich war dieses Frühjahr in Indonesien und habe gesehen, dass Sie ein Label über nachhaltige Nutzung kaufen können: Wenn Sie einen Dorfchef mit Korruptionsgeldern ein bisschen schmieren, kann er das Zertifikat jederzeit abstempeln. Aber das Hauptproblem ist: Dieses Label über nachhaltige Nutzung ist bei vielen Tropenbäumen nicht erbringbar, weil viele Tropenbäume gar nicht aufforstbar sind. Bestimmte Mahagoniarten brauchen mehrere hundert Jahre, bis sie gewachsen sind, Zedernarten brauchen 500 bis 800 Jahre, bis sie voll aufgewachsen sind. Ich habe in Mexiko in einer Baumschule - übrigens von einer Schweizerin betrieben - Versuche einer Wiederaufforstung von Mahagoni gesehen: Nach zehn Jahren war das Pflänzchen 25 Zentimeter hoch. Sie können gewisse Tropenbäume gar nicht wieder aufforsten, deswegen ist das Label gar nicht in allen Bereichen realisierbar. Die Idee des Labels ist übrigens den Holzimporteuren und der Verwaltung erst dann in den Sinn gekommen, als es nützlich war, mit dem Label die Deklarationspflicht zu bekämpfen. Der hier ausgehandelte Kompromiss der Kommission ist realisierbar, er ist Gatt-konform; das Bawi hat uns zuerst nicht die Wahrheit gesagt Nach Hearings mit Experten wissen wir, Deklarationspflicht ist Gatt-konform, das soll auch in Zukunft gelten. Ich bitte Sie, diese moderat gehaltene Motion 94.3167 zu unterstützen. Sie ist realisierbar, sie ist sogar mit dem Bawi zusammen ausgearbeitet worden. Ich verstehe nicht, weshalb man jetzt Sturm läuft dagegen. Ziegler Jean (S, GE): Je veux faire quelques remarques et poser une question. J'ai vu l'Amazonie détruite du côté du Solimâo, c'est un désert complet; j'ai vu, en Afrique centrale dans la Haute-Sangha, la forêt détruite, c'est un désert et c'est un crime. Le climat change quand on détruit la forêt tropicale, plus rien n'y repousse puisque le sol est peu profond, environ 30 centimètres d'humus en Amazonie et en Afrique equatoriale. C'est ce sol qui est détruit. Ensuite, je dis ma profonde admiration pour Bruno Manser et tous ses amis qui ont imposé à l'opinion publique ce débat que nous avons ce soir. Bruno Manser prouve qu'il y a encore un reste de démocratie dans notre pays. Importer, utiliser des bois tropicaux, c'est non seulement détruire pour toujours 16 millions d'hectares de forêt par an, créer des déserts dans le tiers monde, mais aussi perturber le climat et, surtout, détruire des sociétés humaines, comme les Pygmées dans la forêt d'Ituri et de la Haute-Sangha, les Yanomanis et les Bororos en Amazonie, condamner à mort des êtres humains. Il faut que cela cesse. Il faut transmettre les motions proposées ce soir. Voici ma question. Le 18 septembre 1989, à l'occasion du traitement de ma motion (88.813) «Interdiction d'importer des bois tropicaux» (BÖ 1989N 1257),le Conseil fédéral,dans son rapport écrit, a montré beaucoup de sensibilité à cette problématique dont nous débattons ce soir. La promesse m'a été faite de la part du Conseil fédéral de donner l'ordre aux CFF de ne plus utiliser pour les traverses de chemin de fer des bois tropicaux, puisque jusqu'ici les CFF utilisaient un type de bois tropical particulièrement résistant pour des milliers de traverses chaque année. La question est de savoir maintenant, cinq ans plus tard, si le Conseil fédéral a tenu sa promesse et si les CFF n'utiliseront plus jamais de bois tropicaux pour les traverses de chemin de fer. Wick Hugo (C, BS), Berichterstatter: Nur kurz, denn ich bin überzeugt, dass wir niemanden mehr von der einen oder anderen Ansicht überzeugen. Mich hat aber bedenklich gestimmt, dass in gewissen Voten zum Ausdruck gekommen ist, -- 12 of 16 -Déclaration pour le bois 1396 N 21 septembre 1994 dass Sie wahrscheinlich den Text der Motion Urek, also den Kompromiss, den wir erarbeitet haben, gar nicht vollständig gelesen haben. Dort kommt das Label auch vor. Wenn ein Redner gesagt hat, wir hätten für die nachhaltige Nutzung in dieser Motion nichts mehr vorgekehrt, so ist das nicht wahr. Es steht dort: «Ferner wird der Bundesrat aufgefordert, eine freiwillige Deklaration in Form eines Labels von Holz respektive Holzprodukten aus nachhaltiger Nutzung zu fördern.» Das zumeinen. Zum zweiten: Ich danke der Holzindustrie sehr für die Unterstützung, die sie uns heute noch geliefert hat Es steht unter Punkt 2 ihres Briefes deutlich: «Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten können sich darauf verlassen, dass sie aus privater Hand jene Information bekommen, die sie wünschen, einerseits, weil die Grossverteiler und Holzbetriebe dies bereits anwenden, und andererseits, weil der Produzent an einer vollständigen Produkteinformation interessiert ist» Was wollen wir denn sonst? Wir wollen genau das. Wir wollen eine vollständige Produkteinformation, und die Holzindustrie sagt selber, sie sei daran interessiert. Sie sagt deshalb im letzten Satz, dick unterstrichen: «Wir können das Vorgehen nach Vorschlag der Urek voll und ganz unterstützen.» Das ist absolut in Übereinstimmung mit der Antwort des Bundesrates auf die Motion 94.3167 der Urek, Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte. Erlauben Sie mir, dass ich ein bisschen den Kopf schüttle und mich wieder setze. Jeanprêtre Francine (S, VD), rapporteur: De façon très brève, juste quelques mots pour répondre à M. Bortoluzzi. J'ai évoqué comme pays nordique, Monsieur Bortoluzzi, la Finlande, Helsinki plus précisément, comme étant le siège d'une conférence de pays qui devaient étudier la façon de gérer durablement les forêts. Je n'ai pas fait référence à un pays nordique en particulier qui se serait prononcé pour tel ou tel traitement. Il eût été bon, je crois, à l'exemple de M. Rutishauser, que les collègues qui se sont exprimés, et surtout ceux qui ont souhaité combattre même le postulat, annoncent leurs intérêts. Nous sommes dans un débat qui a vraisemblablement trait, non seulement à des émotions, mais encore à d'autres liens. Il eût été utile aussi que tous ceux qui émettent les plus grandes craintes et critiques aient bien lu le contenu de la motion Ceate (94.3167). Nous disons: «Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet de loi en vue de rendre obligatoire la déclaration des essences et des produits en bois d'origine suisse ou étrangère» - c'est là que la motion du Conseil des Etats s'arrête, et avec ça même le Conseil des Etats est d'accord - et nous ajoutons: «pour autant que ces informations soient accessibles au déclarant. Les essences et les produits en bois dont l'origine ou le nom sont inconnus sont à marquer comme tels.» On ne peut être plus réservé. Dès lors, on peut s'étonner de toutes les réserves que vous pouvez émettre. Comme l'a dit M. Strahm Rudolf, et à l'appui de la lettre que nous avons reçue, une déclaration sert l'économie du bois suisse. A ce titre aussi vous pouvez tout à fait adopter la version adoucie de la Ceate, soit transformer la motion en postulat Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je ne reprendrai pas à la base les débats que nous avons déjà conduits dans cet hémicycle à propos des essences et des produits en bois tropicaux. Mais, dans le traitement des projets qui nous sont soumis, je me bornerai à montrer quelques lignes de force qui ont animé et qui continuent d'animer le Conseil fédéral dans sa démarche. La première ligne de force, et je touche au fond même du problème, est de déclarer que le Conseil fédéral entend participer, par tous les moyens possibles et raisonnables, en coopération internationale, à la solution d'un problème aujourd'hui irrésolu, qui est l'exploitation intempestive, je dirai même meurtrière parfois, des forêts tropicales. Ces exploitations déraisonnables ont non seulement des conséquences pour des populations dont nous devons nous sentir solidaires, mais aussi des conséquences écologiques et humaines sur le reste du monde, et nous sommes dépendants également, de manière solidaire, de ces répercussions indirectes de l'exploitation déraisonnable des forêts. J'observe à ce sujet, comme je l'ai fait à plusieurs reprises -je le dis ici, car cela n'a pas été rappelé dans le débat -, que le principal facteur de destruction des forêts tropicales n'est certainement pas le commerce international des bois qu'on y exploite, mais le résultat de la surpopulation et de la pauvreté qui poussent les paysans de ces régions à défricher coûte que coûte, ainsi que la concurrence d'autres cultures qui, décidément, rapportent plus que l'exploitation du bois. Qu'on veuille donc bien remonter, si l'on a quelque sensibilité pour ce problème important, à l'origine du mal et non pas à ces épiphénomènes, ou à ces conséquences qui sont matérialisées par le commerce qui se fait après l'exploitation regrettable de ces bois. Je pense que c'est là toute la responsabilité, tout le sens et toute la définition profonde du mal qui est dénoncé dans cet hémicycle et que le Conseil fédéral dénonce avec vous. Mais alors, et ce sera la deuxième ligne de force de ma réponse, selon quel vecteur, selon quelle démarche pouvonsnous, de notre point de vue, contribuer à éviter les désastres qui s'accomplissent encore? Sur ce point, permettez-moi de vous le dire: ne nous laissons pas bercer d'illusions par le caractère qu'aurait une déclaration obligatoire d'origine et d'espèce. D'abord, pour cette première raison qu'une telle déclaration obligatoire d'origine et d'espèce en Suisse serait un cas unique au monde: aucun Etat ne s'est risqué sans garantie à cette aventure qui consisterait à vouloir, coûte que coûte, munir d'une déclaration obligatoire d'origine et d'espèce les bois qui sont consommés sur son marché. Sans doute me direz-vous que cet état de solitude - car, je le répète, nous serions seuls au monde à pratiquer une telle méthode - ne doit pas nous empêcher de prendre des initiatives. Vous avez raison, et il est décidément trop confortable de se retrancher derrière les gros consommateurs mondiaux pour dire: «Lorsque ceux-ci aurons décidé, alors nous pourrons éventuellement suivre.» Mais ce n'est pas cela l'attitude morale que nous adoptons, qui est une attitude tout simplement réaliste qui consiste à remarquer à quel point notre prestation, si nous devions aller dans cette direction, serait isolée, minime, insignifiante, et ne contribuerait en rien à la solution du problème. C'est cela qui doit être pris en compte lorsqu'on nous décrit dans ce débat la déclaration obligatoire d'origine et d'espèce comme «la» solution qui nous permettra de contribuer efficacement au problème. Je dis cela surtout parce que non seulement nous serions seuls à le faire, ce qui est encore supportable - inefficace, mais supportable -, mais encore parce qu'un tel système est impossible, administrativement, techniquement et fondamentalement. Si l'on veut en effet une déclaration obligatoire d'origine et d'espèce, il faut être capable d'aller la contrôler sur place, à l'origine. Il faut être capable de suivre 1000 produits boisés qui, ensuite, s'agglomèrent et se conjuguent dans l'industrie du bois, pour pouvoir oser déclarer de quoi est fait le bois que l'on vend, quelle est sa provenance et quelles sont ses composantes. Un tel système est effroyablement compliqué, au point d'être tout simplement impossible. C'est pourquoi je vous dis que la déclaration obligatoire d'origine et d'espèce est un leurre. Aucun système, même hyperperfectionné, garanti par l'Etat et tout ce que vous voudrez, n'est à même de donner au consommateur et à l'acheteur quelque indication valable que ce soit Alors cessons d'abuser le monde, cessons de vouloir imaginer des systèmes parfaits. Ceux-ci, en l'occurrence, ne peuvent pas exister, et ce n'est pas par ce biais utopique que nous pourrons atteindre la transparence du marché du bois comme contribution de notre part à la lutte internationale contre l'exploitation déraisonnable des forêts tropicales. C'est la raison pour laquelle les motions, ou certaines parties de motions, qui demandent avec force l'institution de ce contrôle - et, je vous prie de le croire, jusqu'à plus ample informé, les motions sont contraignantes pour le Conseil fédéral -, comme elles ne sont pas exécutables et qu'elles ne peuvent pas nous conduire à un système qui se tienne et qui offre des garanties au consommateur - garanties que vous -- 13 of 16 -21. September 1994 N 1397 Deklaration für Holz appelez de vos voeux -, je vous demande d'y renoncer et, par conséquent, là où ces motions en prévoient, de ne pas les transmettre. Elles ne sont pas viables. Elles ne sont pas sincères tout simplement, car elles recèlent en elles l'impossibilité d'exécution. Tout autre est l'aspect qui constituera la troisième ligne de force de ma réflexion. Nous sommes partis de cette volonté de contribuer ensemble, et avec tous les Etats du monde, à la protection de la forêt tropicale, et nous en arrivons ace moyen qui consisterait à dire, précisément pour éviter l'exploitation déraisonnable de la forêt tropicale: «Informons le consommateur et, en quelque sorte, incitons-le à boycotter l'achat de bois.» Mon intention n'est pas celle-ci, mon intention est tout simplement - et c'est l'autre aspect des choses - d'informer le consommateur, pour que lui, dans la sérénité de son choix personnel, soit à même de procéder à l'achat ou de ne pas y procéder. Cela est l'autre aspect du problème. Sur ce point, nous ne saurions nous opposer au label écologique volontaire, qui n'est pas collé par l'Etat, qui n'est pas administré par l'Etat, qui n'est pas contrôlé par l'administration publique comme le serait nécessairement la déclaration obligatoire. Ce label écologique volontaire fait partie de cette volonté qui est celle du Parlement et du Conseil fédéral de participer chaque jour davantage à plus de transparence dans le marché, donc à plus d'information des consommateurs. Et ça n'est pas pour rien que vous décidez de lois larges et bien inspirées pour que cette information du consommateur soit accentuée. Ce n'est pas pour rien que nous essayons de donner des éclairages, car mieux l'information sera assurée, mieux l'économie de marché pourra jouer, ce grand principe auquel nous nous référons constamment. Il ne peut pas y avoir d'économie de marché et de commerce libre en dehors d'une information crédible et large du consommateur. Je me réjouis dès lors de l'usage qui peut être fait - que dis-je, qui doit être fait - de la loi fédérale sur l'information des consommatrices et des consommateurs, et je me réjouis que des premières applications en aient déjà été faites par le grand commerce, par l'industrie du bois elle-même qui se rend compte qu'elle a le plus grand intérêt dans l'état d'ouverture de nos marchés à procéder à cette information spontanée, volontaire et complète. C'est dans ce sens que le Conseil fédéral juge possible la transformation d'un certain nombre de motions ou de parties de motions en postulats, car ceux-ci nous pousseront à coopérer à l'usage de cette loi, à aider à soutenir et à encadrer au plan interne, mais surtout au plan international, les opérations que nous avons à conduire pour combattre le fléau de l'usage déraisonnable des forêts tropicales. Mais, de grâce - c'est la conclusion de cette première réflexion -, ne commettons pas l'erreur de vouloir atteindre un but légitime avec des moyens et des leviers chimériques qui constitueraient, pris au pied de la lettre des motions dont nous discutons, un appareil étatique et bureaucratique absolument surdimensionné et impossible à digérer. J'aimerais, Monsieur David, vous dire que nous n'avons pas «schubladisiert» dans nos tiroirs de bois les interventions et les promesses dans ce domaine que nous avons faites lors des débats précédents du Conseil national. Pour l'introduction de ce label écologique sur les bois, qui est donc une formule qui nous convient et qui nous paraît être bonne, sinon même indispensable, nous n'avons pas cessé pendant toute l'année d'avoir des consultations entre l'administration fédérale et les organisations non gouvernementales de l'environnement, de la coopération au développement, des associations de consommateurs, du commerce et l'industrie du bois. L'intérêt pour l'introduction d'un tel label s'est donc manifesté. Le Conseil fédéral a même -vous voyez qu'il n'a pas dormi sur ses promesses - financé une étude afin d'offrir aux milieux concernés une base concrète de discussion, afin de faciliter, sans intervenir massivement par ordre de l'Etat, l'introduction de ce label écologique sur les bois. Pour être crédible et efficace, une telle initiative doit être conduite par le secteur privé, organisations non gouvernementales et commerce et industrie du bois conjointement, avec, en sous-oeuvre, l'aide, l'accompagnement des services publics. Un groupe de travail s'est constitué auquel participent des représentants de l'industrie et du commerce du bois, des associations de coopération au développement et l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich. Il s'agira de mettre sur pied un label écologique pour les bois suisses et de conduire une étude pilote qui permette d'évaluer concrètement la faisabilité de l'entreprise. Le Conseil fédéral soutient cette étude pilote. Enfin, au plan international - et c'est ce qui intéresse à la base la plupart d'entre vous -, le Conseil fédéral explore les possibilités de coopération avec l'Indonésie qui s'est engagée à mettre sur pied un système de certification des bois gérés durablement. Nous avons cofinancé une étude dans le cadre de l'Association technique internationale des bois tropicaux sur tous les systèmes de certification des bois, certification qui partirait de l'origine et qui ne serait pas administrée de l'extérieur chez les acheteurs et les importateurs de bois, c'est tout à fait différent Cette étude a servi de document de discussion lors de la réunion d'un groupe de travail avant la session du Conseil international des bois tropicaux, qui s'est tenue en mai 1994. C'est dans ce sens que nous sommes intervenus et que nous avons d'une manière active au plan intérieur et au plan international donné suite aux engagements que j'ai pris au nom du gouvernement à cette même tribune lors des débats précédents. Il n'est pas vrai de dire que rien ne bouge et que l'immobilisme s'est définitivement installé. Au voeu et à la volonté politique que nous avons affirmés ont succédé les premiers mouvements qui sont prometteurs, en ce sens qu'ils n'entendent pas régler d'une manière parfaite tout le problème qui est bien ailleurs, mais contribuer à cet éclairage et contribuer, par conséquent, à ce combat contre une exploitation erronée des bois. Je répondrai à deux interventions particulières qui ont été faites dans le cadre de ce débat Tout d'abord à M. Ziegler Jean. Sa motion 88.813, par laquelle il demandait au moins que l'administration fédérale et les Chemins de fer fédéraux fassent un usage homéopathique, sinon nul des bois tropicaux, a été traitée le 18 septembre 1989. Sa motion a été transformée en postulat: elle n'a donc pas été suivie à la lettre. Mais, là encore, je peux dire à M. Ziegler que le Conseil fédéral n'a pas «schubladisiert» le postulat En effet, selon mon information, les CFF n'achètent plus les quantités de bois tropicaux qu'ils achetaient auparavant, d'une part, et, d'autre part, les services fédéraux s'occupant de construction ont intensifié les moyens de recourir à des produits de remplacement et à des produits synthétiques en lieu et place des bois tropicaux partout où ils le pouvaient depuis le moment où nous avons tenu ce débat L'orientation a donc été prise dans le bon sens. M. Pini, enfin, a comparé la situation des bois à celle de certaines exploitations de carrières. Le problème, Monsieur Pini, est évidemment à la fois d'une nature tout à fait différente et quelque peu semblable. Tout à fait différente parce que les problèmes écologiques nés de l'exploitation de carrières n'ont aucune commune mesure avec les conséquences écologiques nées d'une exploitation déraisonnable des bois. Nous sommes en présence de deux données écologiques qui, au plan international, ont des significations absolument dissemblables. En revanche, le problème de l'orientation et du renseignement du consommateur et de l'acheteur de pierre - l'autre aspect delà question - est un problème économique. Comme je suis, à mes moments perdus, quand même ministre de l'économie, vous pouvez bien imaginer que je suis sensible à cet aspect des choses et que, là encore, une déclaration claire et nette sur la provenance des produits est le moyen le plus sûr de parvenir àfaire comprendre au consommateur potentiel de quoi il s'agit, ce qu'il va acheter, et quels sont les choix réels qui lui sont proposés. A cet égard, il y a analogie des démarches, mais c'est à l'autre bout du processus que se situe l'analogie, et pas tellement à son origine. Au total, dans cette vaste noria de postulats, de motions, de pétitions aussi, qui vous sont soumis, dans ma candeur, j'avais imaginé qu'on pourrait considérer que les deux motions Ceate seraient les seules motions et les seuls textes sur lesquels on aurait à discuter s'agissant des motions. Au nom de cette candeur naïve, je vous dis tout de suite que ces deux -- 14 of 16 -Motion Sieber 1398 N 21 septembre 1994 motions, la première, celle concernant la déclaration obligatoire, la seconde, celle concernant la date à laquelle on doit apposer un label, nous pouvons les accepter comme postulats. Car ces deux motions, prises à la lettre, ne peuvent pas être transmises: la déclaration obligatoire pour les raisons que j'ai évoquées; le label pour la question de la date. En revanche, comme postulats, elles sont acceptables l'une et l'autre. Quant au postulat Ceate, il est accepté. Enfin, en ce qui concerne la motion du Conseil des Etats (Simmen), le Conseil fédéral en avait proposé au Conseil des Etats le rejet de la première partie et la transmission de la seconde. Ces deux parties ont été acceptées l'une et l'autre par le Conseil des Etats. Je ne veux pas chipoter en vous demandant des votes encore fractionnés. Disons que, comme le postulat élaboré par la commission me paraît rejoindre parfaitement les objectifs par des moyens plus raisonnables, je vous propose de ne pas prendre en compte la motion du Conseil des Etats. Quant à la motion Wick, je pourrais là aussi vous suggérer le rejet de la première partie et la transformation en postulat de la deuxième partie. Si une telle proposition était faite, je ne pourrais qu'y souscrire. Le Conseil fédéral est sur ce point tout à fait ouvert, mais, de grâce, ne la transmettez pas, je vous le demande, comme motion dans sa totalité, car cela créerait encore une fois une impossibilité d'exécution. J'essaie, dans l'administration du gouvernement, d'être aussi réaliste que possible. Motion 93.3217 Erste Abstimmung - Premier vote Für Überweisung als Postulat 81 Stimmen Für Überweisung als Motion 68 Stimmen Zweite Abstimmung - Deuxième vote Für Überweisung des Postulates 104 Stimmen Dagegen 41 Stimmen Motion 94.3167 Erste Abstimmung - Premier vote Für Überweisung als Postulat 83 Stimmen Für Überweisung als Motion 66 Stimmen Zweite, namentliche Abstimmung Deuxième vote, par appel nominal Für Überweisung des Postulates stimmen: Votent pour la transmission du postulat: Aguet, Bär, Baumberger, Bäumlin, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Borei François, Borradori, Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerold, Bundi, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter, Columberg, Comby, Cornaz, Danuser, David, Deiss, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Giger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Maspoli, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Oehler, Ostermann, Philipona, Pini, Poncet, Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Steffen, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Züger, Zwygart (106) Dagegen stimmen - Rejettent le postulat: Allenspach, Aregger, Bezzola, Binder, Bonny, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Cavadini Adriano, Cincera, Couchepin, Dettling, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Früh, Hegetschweiler, Hess Otto, Jenni Peter, Kern, Loeb François, Miesch, Moser, Müller, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Scherrer Jürg, Schweingruber, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner (37) Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent: Berger, Gros Jean-Michel, Leuba, Mauch Rolf, Neuenschwander, Schwab, Seiler Hanspeter (7) Abwesend sind - Sont absents: Aubry, Baumann, Beguelin, Blocher, Borer Roland, Brügger Cyrill, Caccia, Carobbio, Chevallaz, Darbellay, de Dardel, Dreher, Ducret, Duvoisin, Fasel, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Giezendanner, Gobet, Graber, Gysin, Haller, Hämmerle, Herczog, Hildbrand, Jaeger, Kühne, Ledergerber, Mamie, Marti Werner, Matthey, Maurer, Mühlemann, Nabholz, Marbel, Nebiker, Perey, Pidoux, Savary, Schmid Samuel, Schmied Walter, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Suter, Theubet, Zisyadis, Zwahlen (49) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude Motion 94.3169 (1) Le président: Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates 120 Stimmen Dagegen 28 Stimmen Postulat 94.3168 Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates 122 Stimmen Dagegen 25 Stimmen Petition 94.2019- Petition 94.2019 Angenommen -Adopté Motion 93.3220 Zurückgezogen - Retiré #ST# 93.3370 Motion Sieber Selbsthilfedorf für ausstiegswillige Drogenabhängige Village en faveur de toxicomanes dépendants désirant s'en sortir Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Schritte zu unternehmen, um in Zusammenarbeit mit Kantonen den Aufbau eines «Selbsthilfedorfes» für ausstiegswillige Süchtige zu fördern. Als geeignete Massnahmen sind zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen: - die Abgabe von bundeseigenem Land; - die finanzielle Unterstützung eines solchen Projekts. Texte de la motion du 18 juin 1993 Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures nécessaires pour encourager, avec la collaboration des cantons, la création d'un village dans lequel les toxicomanes désireux de guérir pourraient s'entraider. Il convient d'examiner si les mesures suivantes sont opportunes et de les arrêter le cas échéant:

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Wick Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte Motion Wick Déclaration obligatoire des essences et des produits en bois In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3220 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.09.1994 - 15:00 Date Data Seite 1384-1398 Page Pagina Ref. No 20 024 437 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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