Verwaltungsbehörden 08.10.1993 93.3233

8. Oktober 1993 N 2009 Interpellation Allenspach auch sicherheitstechnische Nachteile mit sich bringen würden.

Erwägungen

3.

Bei einem Nemp wäre auf jeden Fall die Reaktorabschaltung gewährleistet, da diese durch Stromausfall selber ausgelöst wird. Aufgrund der erwähnten Angaben (Punkte 1 und 2) ist es unwahrscheinlich, dass sämtliche elektronischen Geräte und Leitungen durch einen Hochexplosions-Nemp irreversibel ausfallen. Auch im Extremfall mit Ausfall aller elektrischen Geräte wäre ein Kernschmelzen dank der möglichen Notfallmassnahmen noch vermeidbar. Selbst unter Annahme eines solchen Kernschmelzens wäre erst einige Stunden nach der Nemp-Einwirkung mit einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen, insbesondere von Edelgasen, zu rechnen. Bei einem solchen Störfall würden die 1992 und 1993 in allen schweizerischen KKW installierten Wäscher für die gefilterte Containment-Druckentlastung die Aerosole grösstenteils zurückhalten und somit die Bodenkontamination begrenzen. Die schlimmsten Folgen eines solchen Unfalls wären somit wesentlich geringer als beim Unfall in Tschernobyl.

4.

Die Reaktorabschaltung (Unterbruch der nuklearen Kettenreaktion durch Einführung der Steuerstäbe) ist nach einem Nemp-Fall gewährleistet, da zum Einfahren der Steuerstäbe nur ein Stromunterbruch der Steuermagnete nötig ist.

5.

Forschung auf dem Gebiet des Nemp wird bei den beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie bei der Gruppe für Rüstungsdienste betrieben, zum Teil auch in Zusammenarbeit mit der Industrie. Sie geniesst international einen guten Ruf. Schwergewichte bilden die Untersuchungen bezüglich Schutzbauten, Uebermittlungsanlagen und Waffensysteme. Der EMP-Ausschuss des Stabs für Gesamtverteidigung hat sich intensiv mit der Abklärung der Folgen eines Nemp für die Infrastruktur beschäftigt. Analysiert wurden u. a die elektrische Stromversorgung, die Transportsysteme und die Kommunikationsanlagen. Das Radiosendernetz UKW 77, welches im Krisenfall mehr als 80 Prozent der Bevölkerung erreicht, wurde Nemp-geschützt ausgeführt. Seit Jahren wird auch beim Auf- und Weiterausbau der Zivilschutzmassnahmen dem Nemp-Schutz Beachtung geschenkt Ein neues, NempgeschütztesGesamtverteidigungs-Uebermittlungsnetz wurde projektiert, jedoch aus finanziellen Gründen vorläufig nicht realisiert. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 93.3233 Interpellation Allenspach Einseitige Inkraftsetzung von neuen «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» Mise en vigueur unilatérale de nouvelles «Conditions générales» Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1993 Vor kurzem erhielten rund 1600 bisherige Lieferanten von Informatikmitteln und -dienstleistungen des Bundes die Mitteilung, dass die bisherigen Bundesrahmenverträge gekündigt sind und ab 1. Juni 1993 neue «Allgemeine Geschäftsbedingungen» des Bundes für die Beschaffung von Informatikmitteln und -dienstleistungen in Kraft treten werden. Gleichzeitig wurden auch Rahmenverträge betreffend EDV-Programmlizenzen einseitig in Frage gestellt, ohne dass diesbezüglich neue Bestimmungen bekanntgeworden wären. Dieses brüske Vorgehen hat bei den Lieferanten und Geschäftspartnern des Bundes Empörung, Unruhe und Unsicherheit hervorgerufen. Ich ersuche deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Trifft es zu, dass die bisherigen Rahmenverträge kurzfristig einseitig gekündigt worden sind? Warum erfolgte die Kündigung, und weshalb erfolgte sie derart brüsk?

2.

Trifft es zu, dass die neuen «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» ohne eingehende Verhandlungen mit den Anbieterorganisationen erarbeitet und in Kraft gesetzt worden sind, und warum wurde keine partnerschaftliche Uebereinkunft gesucht?

3.

Ist der Bundesrat bereit, das Inkrafttreten der neuen «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» aufzuschieben, damit Gespräche über eine konsensfähige Lösung gesucht werden können, oder beharrt der Bundesrat auf Ausnützung der nachfragemonopolähnlichen Stellung des Bundes und der Bundesbetriebe?

4.

Trifft es zu, dass die neuen «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» Bestimmungen enthalten, die von Anbieterseite als «praxisfremd, unvollständig und unpraktikabel» bezeichnet werden, und dass die neuen Bedingungen sowohl dem Bund wie auch den Lieferanten beträchtliche administrative Mehraufwendungen verursachen?

5.

Welche Folgen ergeben sich für die bisherigen Lieferanten des Bundes und der Bundesbetriebe aus der Kündigung der bisherigen Rahmenverträge? Texte de l'interpellation du 29 avril 1993 Quelque 1600 fournisseurs de matériel et prestations informatiques à la Confédération ont reçu, il y a peu, un avis leur annonçant que les contrats-cadres de la Confédération qui avaient été conclus jusque-là étaient dénoncés et que le 1er juin 1993, de nouvelles «Conditions générales» de la Confédération pour l'acquisition de matériel et prestations informatiques entreraient en vigueur. Dans le même temps, des contrats-cadres portant sur des licences de logiciels étaient eux aussi remis en question unilatéralement, sans que de nouvelles dispositions les concernant soient annoncées. Cette manière pour le moins cavalière de procéder a soulevé un tollé parmi les fournisseurs et partenaires commerciaux de la Confédération, qui ressentent un profond désarroi. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Est-il vrai que les contrats-cadres ont été dénoncés unilatéralement et sans préavis? Pourquoi cette dénonciation et pourquoi un procédé aussi brusque?

2.

Est-il vrai que les nouvelles «Conditions générales» ont été élaborées et mises en vigueur sans réelles négociations avec les organisations de founisseurs et pourquoi un accord de partenariat n'a-t-il pas été recherché?

3.

Le Conseil fédéral est-il disposé à reporter l'entrée en vigueur des nouvelles «Conditions générales», afin que des discussions puissent avoir lieu pour rechercher une solution de consensus, ou persiste-t-il à exploiter le quasi-monopole de la demande que détiennent la Confédération et ses entreprises?

4.

Est-il vrai que les nouvelles «Conditions générales» contiennent des dispositions que les fournisseurs décrivent comme «peu conformes à la pratique, incomplètes et inappropriées», et qu'elles entraînent, tant pour la Confédération que pour les fournisseurs, un important surcroît de charges administratives?

5.

Quelles sont les conséquences, pour les fournisseurs de la Confédération et de ses entreprises, de la dénonciation des contrats-cadres? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bonny, Gysin, Mauch Rolf, Tschopp.Wyss Paul (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Juni 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 juin 1993 Ausgangslage: Seit fast 15 Jahren wurden von der Bundesverwaltung sowie den SBB und PTT EDV-Geschäfte gestützt auf -- 1 of 3 -Interpellation Haering Binder 2010 N 8 octobre 1993 die vier Rahmenverträge Kauf, Dienstleistungen, Wartung und Lizenzen abgeschlossen. Die Internationalisierung und rege Veränderung der Marktstrukturen sowie die Anwendung der Verfahren des Gatt-Uebereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen haben eine Modernisierung der bestehenden Rahmenverträge erfordert Anstelle der Rahmenverträge gelangen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit standardisierten Vertragsurkunden zur Anwendung. Neu wird für die Beschaffung von EDV-Gesamtsystemen sowie für die Herstellung von Individualsoftware ein Werkvertrag abgeschlossen.

1.

Es trifft zu, dass die Rahmenverträge von der Bundesverwaltung sowie von SBB und PTT gekündigt worden sind, unter Einhaltung der in den Rahmenverträgen vorgesehenen Frist von einem Monat

2.

Vor Jahresfrist haben mit ausgewählten EDV-Firmen sowie mit dem repräsentativsten Verband Aussprachen über die Entwürfe stattgefunden. Aufgrund dieser Gespräche und der erhaltenen Eingaben sind in den Vertragsgrundlagen verschiedene Vorschläge berücksichtigt worden.

3.

Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, das Inkrafttreten der AGB aufzuschieben. Mit verschiedenen Firmen sind Verträge auf deren eigenen Wunsch bereits aufgrund der neuen AGB abgeschlossen worden. Ein Aufschieben des Inkrafttretens wäre der Rechtssicherheit wenig zuträglich. Die Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung und der Regiebetriebe SBB und PTT treten bei Informatikbeschaffungen nicht hoheitlich auf, sondern unterstehen dem Privatrecht Ein gemeinsames Auftreten vermag dabei noch keine «nachfragemonopolähnliche» Position des Bundes zu begründen. Das Bestreben, möglichst günstig einzukaufen, entspricht den Forderungen des Finanzhaushaltgesetzes nach sparsamer und wirtschaftlicher Geschäftsführung. Es entspricht offensichtlich auch dem Wunsch des Parlamentes, welches unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage des Bundes bedeutende Budgetkürzungen vorgenommen hat.

4.

Die AGB orientieren sich am Obligationenrecht und sehen ausgewogene Lösungen vor. Die AGB schaffen bereits mit der Offertanfrage eine klare Rechtslage, was die Abwicklung der Geschäfte in administrativer Hinsicht vereinfacht

5.

Die Beschaffungen des Bundes erfolgen weiterhin aufgrund der Einkaufsverordnung und der Gatt-Bestimmungen. In Zukunft werden keine Rahmenverträge mehr abgeschlossen bzw. Beschaffungen mit Nachträgen getätigt Laufende Geschäfte bleiben aber von den ausgesprochenen Kündigungen unberührt Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 93.3303 Interpellation Haering Binder Internationale Kampagne gegen Landminen Campagne internationale contre les mines terrestres Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1993 Die Schweiz hat das am 2. Dezember 1983 in Kraft getretene «Uebereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können» mitunterschrieben und sich damit der internationalen Aechtung von Landminen und Sprengfallen angeschlossen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung respektive Verifikation dieses Uebereinkommens stellen wir dem Bundesrat heute folgende Fragen:

1.

Wie beurteilt der Bundesrat die Ergebnisse des IKRK-Symposiums vom Frühjahr 1993 über Anti-Personen-Minen und die Forderung der kürzlich lancierten Internationalen Landminenkampagne der Vietnamveteranen und von Medico International?

2.

Teilt der Bundesrat die Einschätzung des IKRK, wonach das ungelöste Problem der Anti-Personen-Minen als «eine Schande für die Menschheit» und die seit vielen Jahren unternommenen Anstrengungen, die unterschiedslose Verwendung von Anti-Personen-Minen zu ächten, als gescheitert betrachtet werden müssen?

3.

Was hat die Schweiz bisher unternommen, um dem genannten Uebereinkommen auf internationaler Ebene zu verstärkter Verifikation zu verhelfen? Ist der Bundesrat bereit, den Uno-Generalsekretär zu ersuchen, eine Konferenz einzuberufen, um die Tragweite und die Wirkungsweise dieses Uebereinkommens und der dazugehörigen Protokolle zu überprüfen und konkrete Vorschläge zu deren Verschärfung zu unterbreiten?

4.

Welche Doktrin liegt dem Einsatz von Minen durch die Schweizer Armee zugrunde? Was hat der Bundesrat unternommen, damit die militärische Ausbildung das genannte Uebereinkommen und insbesondere das Protokoll II «über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen» gebührend berücksichtigt?

5.

Welche Schweizer Hersteller von Minen und Minenbestandteilen (z. B. Zünder) sind dem Bundesrat bekannt? Ist der Bundesrat bereit, im Sinne einer einseitigen Vorleistung sowie vertrauensbildender Massnahmen wie die USA ein generelles Moratorium für den Export von Landminen und Minenbestandteilen (Zünder usw.) zu erlassen? Texte de l'interpellation du 16 juin 1993 La Suisse est partie à la «Convention sur l'interdiction ou la limitation de l'emploi de certaines armes classiques qui peuvent être considérées comme produisant des effets traumatiques excessifs ou comme frappant sans discrimination», Convention en vigueur depuis le 2 décembre 1983. Notre pays est ainsi associé aux efforts déployés par la communauté internationale pour proscrire les mines terrestres et les pièges. Voici les questions que nous adressons au Conseil fédéral concernant la mise en oeuvre de cette convention ainsi que le contrôle de son application:

1.

Que pense-t-il des résultats du symposium du CICR qui s'est tenu le printemps dernier et qui était consacré aux mines antipersonnel? Que pense-t-il des revendications des vétérans de la guerre du Vietnam et de «Medico International», qui viennent de lancer une campagne internationale contre les mines terrestres?

2.

Partage-t-il l'opinion du CICR, qui pense que le problème, non résolu, des mines antipersonnel est une honte pour l'humanité et que les efforts entrepris depuis de nombreuses années en vue d'interdire l'usage aveugle de ce type de mines se sont soldés par un échec?

3.

Qu'a fait la Suisse jusqu'à présent pour contribuer à un meilleur contrôle de l'application de cette convention sur le plan international? Le Conseil fédéral est-il disposé à intervenir auprès du secrétaire général de l'ONU pour que ce dernier mette sur pied une conférence qui serait chargée d'examiner la portée et le mode de fonctionnement de la convention et de ses protocoles, mais aussi de formuler des propositions concrètes destinées à rendre ces textes plus contraignants?

4.

Quelle doctrine est à la base de l'utilisation des mines par l'armée suisse? Qu'a fait le Conseil fédéral pour que l'on tienne dûment compte, dans l'instruction militaire, de la convention précitée et plus particulièrement de son Protocole II «sur l'interdiction ou la limitation de l'emploi des mines, pièges et autres dispositifs»?

5.

Le Conseil fédéral connaît-il des fabricants suisses de mines ou décomposants de mines (détonateurs par exemple)? Si oui, lesquels? Est-il prêt, en vue d'instaurer un climat de confiance, à décréter unilatéralement un moratoire général sur l'exportation des mines terrestres et des composants de mines (détonateurs par exemple), comme l'ont fait les Etats-Unis?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Allenspach Einseitige Inkraftsetzung von neuen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" Interpellation Allenspach Mise en vigueur unilatérale de nouvelles "Conditions générales" In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3233 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 2009-2010 Page Pagina Ref. No 20 023 284 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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