Verwaltungsbehörden 16.06.1993 93.3258

16. Juni 1993 N 1271 Swissair. Dringliche Interpellationen #ST# 93.3258 Dringliche Interpellation Keller Rudolf Situation und Zukunft der Swissair Interpellation urgente Keller Rudolf Situation actuelle et avenir de Swissair Wortlaut der Interpellation vom 1. Juni 1993 Seit einiger Zeit ist die Swissair «auf Partnersuche». Alle möglichen Szenarien respektive Ueberlebensstrategien sollen schon abgeklärt worden sein, um die Swissair im harten internationalen Konkurrenzkampf überlebensfähig zu erhalten. Neuerdings soll nun mit dem Projekt Alcazar ein Zusammenschluss der Fluggesellschaften KLM, SAS, AUA und Swissair geprüft werden. Dies ist aber mit einem unakzeptablen Verlust von Arbeitsplätzen, der Herabminderung der Flughäfen Kloten und Genf, der Preisgabe jeglicher Selbst- und zum grossen Teil wohl auch Mitbestimmung und nicht zuletzt auch mit einem immensen Imageverlust verbunden. Die Swissair hat für unser Land einen enorm grossen wirtschaftlichen, touristischen und ideellen Stellenwert. Offensichtlich haben die Verantwortlichen der Swissair diesen Aspekt bei ihren vorzunehmenden Schritten nicht oder mindestens zu wenig berücksichtigt. Die schweizerische Oeffentlichkeit hat aber aufgrund der speziellen Situation ein Recht darauf zu erfahren, wie es mit der Swissair weitergeht. Und alle beteiligten Kreise, bis hin zu Bundesrat und Parlament, sollten alles unternehmen, um der Swissair ein «Ueberleben in Ehren und unter Wahrung einer grösstmöglichen Unabhängigkeit» zusichern. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

Erwägungen

1.

Inwieweit wurde er über die bisherigen Schritte der Swissair informiert?

2.

Ist er sich der Symbolik unserer nationalen Fluggesellschaft Swissair bewusst, und wie bewertet er diese?

3.

Sieht er die Notwendigkeit der Erhaltung einer möglichst unabhängig agierenden - aber international arbeitenden - nationalen Fluggesellschaft wie der Swissair?

4.

Wie schätzt er den Stellenwert der Flughäfen Kloten, Genf und Basel heute ein?

5.

Kann die Swissair aufgrund der rechtlichen Situation machen, was sie will, oder ist sie an Gesetzes- oder Verordnungsvorschriften gebunden, bei denen der Bund «ein Wörtchen mitzureden» hat?

6.

Ist der Bundesrat bereit, umgehend mit der Swissair über ihre Zukunftspläne ins Gespräch zu kommen? Sieht er Möglichkeiten zur «Rettung» der Swissair?

7.

Ist er über den Arbeitsplatzverlust, der im Zusammenhang mit dem Projekt Alcazar zu erwarten ist, beunruhigt, und was gedenkt er dagegen zu unternehmen? Texfe de l'interpellation du 1er juin 1993 Depuis quelque temps, Swissair est à la recherche de partenaires. Il semblerait que tous les scénarios et toutes les stratégies imaginables aient déjà été étudiés dans le but d'assurer la survie de Swissair, qui est en proie à une âpre concurrence. Le nouveau projet Alcazar vise une fusion des compagnies KLM, SAS, AUA et Swissair. Il entraînera toutefois des suppressions d'emplois inacceptables, diminuera l'importance des aéroports de Kloten et de Genève, nécessitera l'abandon de toute autonomie ou, du moins, d'une grande partie du pouvoir de codécision, enfin et surtout, il portera un coup fatal à l'image de marque de la compagnie. Or Swissair joue un rôle extrêmement important pour notre pays, tant du point de vue économique et touristique qu'en ce qui concerne son prestige. Apparemment, les responsables de Swissair n'ont pas, ou, du moins, pas assez, tenu compte de cet aspect lorsqu'ils ont discuté des mesures à prendre. Vu la situation particulière, le public suisse a cependant le droit d'être informé de l'avenir de Swissair. Et tous les milieux concernés, jusqu'au Conseil fédéral et au Parlement, devraient mettre tout en oeuvre pour que Swissair puisse survivre en préservant à la fois sa renommée et une indépendance maximale. Dans ce contexte, je pose les questions suivantes au Conseil fédéral:

1.

Dans quelle mesure a-t-il été informé des démarches entreprises jusqu'à présent par Swissair?

2.

Est-il conscient de la valeur de symbole que revêt notre compagnie nationale Swissair, et quelle importance y attache-t-il?

3.

Estime-t-il nécessaire que Swissair - notre compagnie nationale - reste aussi indépendante que possible, tout en opérant dans le monde entier?

4.

Comment juge-t-il l'importance actuelle des aéroports de Kloten, Genève et Baie?

5.

Sur le plan juridique, Swissair peut-elle faire ce qu'elle veut ou est-elle liée par des dispositions légales et réglementaires qui font que la Confédération a son mot à dire?

6.

Est-il prêt à engager immédiatement la discussion avec Swissair sur ses projets d'avenir? Voit-il des moyens de sauver Swissair?

7.

Est-il préoccupé par les suppressions d'emplois liées au projet Alcazar, et que compte-t-il entreprendre pour éviter qu'on en arrive là? Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli, Ruf, Stalder, Steffen (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Juni 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 juin 1993 Die internationale Zivilluftfahrt befindet sich im Umbruch. Der Wettbewerbsdruck wird im Zeichen der fortschreitenden Liberalisierung und der aktuellen konjunkturellen Schwierigkeiten zunehmend härter. Illustrativ hierfür ist die Tatsache, dass die Luftfahrtgesellschaften 1991/92 - von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Swissair gehört zu diesen Ausnahmen grosse Defizite einflogen. Eine Trendwende ist zurzeit nicht abzusehen. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, müssen sich die Fluggesellschaften restrukturieren, d. h., die Erträge steigern, die Kosten senken. Für Gesellschaften wie die Swissair kommt erschwerend hinzu, dass zahlreiche Staaten ihre nationalen Fluggesellschaften mittels direkter oder indirekter Subventionen stützen, was den freien Wettbewerb massiv verfälscht Dazu kommt, dass die Swissair von der europäischen Integration und vom damit verbundenen Liberalisierungsprozess einstweilen noch ausgeschlossen ist. Mittels strategischer Allianzen auf europäischer und interkontinentaler Ebene sowie harter Kostensenkungsprogramme hat die Swissair diese Negativeffekte recht erfolgreich auffangen können. Es stellt sich indes die Frage, ob dies genügt, um auch in Zukunft bestehen zu können. Die Swissair hat deshalb nach neuen strategischen Kooperationsmöglichkeiten gesucht, um ihr langfristiges Ueberleben zu sichern. Im Vordergrund steht das Projekt Alcazar, welches den Zusammenschluss der vier Fluggesellschaften Swissair, KLM, SAS und Austrian Airlines vorsieht, um eine stärkere Marktposition zu erreichen und Synergien zu ermöglichen. Verschiedene Experten vertreten die Auffassung, dass im Wettbewerb künftig nur noch bestehen kann, wer sich entweder auf Marktnischen beschränkt oder von der Grosse her ein kritisches Mass übersteigt Nachdem der Bundesrat laufend durch das EVED informiert worden ist, hat er an seiner Sitzung vom 26. Mai 1993 eine Aussprache geführt. Im Lichte der staatspolitischen Dimension des Projekts Alcazar, der Rolle des Bundes als Aktionär, als Konzessions- und Aufsichtsbehörde und der Rolle der Swiss-- 1 of 3 -Swissair. Interpellations urgentes 1272 N 16 juin 1993 air, die gestützt auf 113 bilaterale Luftverkehrsabkommen als bezeichnetes und somit bevorzugtes Unternehmen die vom Bund ausgehandelten Verkehrsrechte beanspruchen kann, hat der Bundesrat die verantwortlichen Unternehmungsorgane der Swissair um weitere Abklärungen gebeten und darum, die entsprechenden Informationen innert nützlicher Frist zu liefern. Es wird erwartet, dass diese Angaben noch vor der Sommerpause 1993 geliefert werden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Aktien der Swissair zu rund 80 Prozent in privaten Händen sind, die Swissair-Organe nach unternehmerischen Grundsätzen handeln müssen und sie hierfür den notwendigen Freiraum benötigen. Er verkennt auch nicht den ordnungspolitischen Rahmen einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung sowie den politischen Trend zu Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Revitalisierung, Elemente, welche staatlicher Einflussnahme und staatlichen Interventionen Grenzen setzen. Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:

1.

Der Bundesrat ist von der Swissair direkt wie auch durch seine Vertreter im Verwaltungsrat laufend informiert worden. Die exploratorischen Gespräche zwischen den involvierten Fluggesellschaften, bei denen auch Fusionsüberlegungen angestellt wurden, stehen vor dem Abschluss. Die Aufnahme formeller Verhandlungen steht zur Diskussion. Damit war der Zeitpunkt gekommen, die Swissair um zusätzliche Informationen zu ersuchen, die für die Meinungsbildung notwendig sind.

2.

Der Bundesrat ist sich der Symbolkraft der nationalen Fluggesellschaft Swissair bewusst Die Swissair ist imagebildend und ein Aushängeschild des Landes.

3.

Das Ziel der bundesrätlichen Luftfahrtpolitik ist es, die Rahmenbedingungen zu scharfen und zu erhalten, die es der Zivilluftfahrt ermöglichen, ihre im öffentlichen Interesse liegende Rolle als Teil des nationalen und internationalen Verkehrssystems sicher, effizient und umweltgerecht wahrzunehmen. Dabei geht es darum, Voraussetzungen zu schaffen, dass gute Verbindungen mit den europäischen Zentren aufgebaut und dass die wichtigen Zentren des entfernteren Auslandes von der Schweiz aus so gut erreicht werden können wie vom benachbarten Ausland her. Der Bestand einer nationalen Luftverkehrsgesellschaft ist hilfreich zur Verwirklichung dieser Politik; es ist indes nicht zwingend, dass nur eine schweizerisch beherrschte Gesellschaft diese Aufgabe erfüllen kann.

4.

Die drei schweizerischen Landesflughäfen sind die tragenden Pfeiler des schweizerischen Luftverkehrsnetzes. Die Swissair hat die Flughäfen Genf und Zürich zu wichtigen Drehscheiben des interkontinentalen und europäischen Verkehrs gemacht (zwei Hubsysteme); der binationale Flughafen Basel-Mülhausen gewährleistet einem trinationalen Einzugsgebiet gute Verbindungen im Europaverkehr. Die Crossair hat den Ausbau des Flughafens Basel als Hub des Regionalverkehrs vorangetrieben. Aber auch die Flughafenkantone müssen mithelfen, die Attraktivität ihrer Flughäfen zu erhalten oder auszubauen.

5.

Artikel 103 des Luftfahrtgesetzes (LFG) gibt der Swissair eine besondere Stellung: Sie betreibt die internen, kontinentalen und interkontinentalen Linienverbindungen, deren Führung vom EVED als im allgemeinen Interesse liegend erklärt wird. Der Bund ist Konzessionsbehörde für den gesamten Linienverkehr von und nach der Schweiz, der Bundesrat hat Aenderungen der Statuten der Swissair zu genehmigen. Der Bund kann somit zur Wahrung öffentlicher Interessen mitsprechen. Die Unternehmung, die zu 80 Prozent in privaten Händen liegt, trägt aber die kommerzielle Verantwortung. Kompetenz und Verantwortung sind unteilbar, der unternehmerische Spielraum ist deshalb zu respektieren.

6.

Der Bundesrat hat die Swissair ersucht, ihm unter Beizug eines unternehmerisch erfahrenen und aussenstehenden Experten innert nützlicher Frist Alternativen zum Projekt Alcazar vorzulegen sowie über die mutmasslichen Auswirkungen von Alcazar auf die Stellung der Schweiz in der internationalen Zivilluftfahrt, auf die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens, auf die Arbeitsplätze und auf die Regionen der Schweiz zu berichten wie auch über die luftverkehrsrechtlichen Folgen und über den Sitz der neuen Gesellschaft.

7.

Erstes Ziel jeglicher Kooperation ist die Rationalisierung und damit die Kostensenkung. Wie weit sich die Rationalisierung in bezug auf die Einsparung von Arbeitsplätzen auswirken wird, kann heute noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden. Die in einzelnen Presseorganen genannten Zahlen sind gemäss Angaben der Swissair weit übertrieben. Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, direkt auf die Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Swissair einzuwirken. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist das geeignetste Mittel gegen den Verlust von Arbeitsplätzen. #ST# 93.3264 Dringliche Interpellation Borradori Zukunft der Swissair. Konsequenzen für die Crossair und den Flughafen Lugano-Agno Interpellanza urgente Borradori Situazione della nostra compagnia di bandiera Swissair. Conseguenze sull'affiliata Crossair, ripercussioni sull'aeroporto di Lugano-Agno Interpellation urgente Borradori Avenir de Swissair. Conséquences pour Crossair et l'aéroport de Lugano-Agno Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993 Zum Teil widersprüchliche Nachrichten über die Zukunft unserer nationalen Fluggesellschaft beunruhigen die Oeffentlichkeit seit einigen Tagen. Nach einem Projekt mit dem Titel Alcazar, das die Fusion der Swissair mit der KLM, der SAS und der AUA vorsieht, soll die Swissair sogar bereit sein, auf ihre Eigenständigkeit zu verzichten. Bekanntlich hält die Swissair 48,5 Prozent des Aktienpaketes der Crossair. Falls das Projekt Alcazar verwirklicht würde, ist also davon auszugehen, dass sich dies in irgendeiner Weise auch auf die Tochtergesellschaft auswirken wird. Die Crossair wickelt einen bedeutenden Teil ihrer Tätigkeit im Kanton Tessin ab, nämlich vom Flughafen Lugano-Agno aus. Hunderte von Arbeitsplätzen hängen heute direkt von der Crossair ab, indirekt sind es im tertiären und im sekundären Sektor des Kantons Tessin Tausende. Die Stadt Lugano und die Crossair planen seit Jahren in enger Zusammenarbeit die Erweiterung und den Ausbau des Flughafens Lugano-Agno, der der Stadt gehört. Die Zahl der beförderten Passagiere hat sich in den letzten dreizehn Jahren mehr als verzehnfacht. In den vergangenen Monaten hat die Stadt Lugano beim Bund ein formelles Konzessionsgesuch eingereicht Die Stadt Lugano hat schon grosse Summen in die Modernisierung der Flughafenanlagen und -Strukturen investiert und wird auch weiterhin investieren. Die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Entwicklung der Swissair und indirekt auch der Crossair gibt den Behörden Anlass zu tiefer Besorgnis. Sie befürchten eine Abwertung des Flughafens Lugano-Agno, was für die Region Lugano und für das Tessin schlimme Auswirkungen hätte. Das bestehende Flugliniennetz ist für die Tessiner Wirtschaft und für die kulturelle Oeffnung des Kantons zu einem unverzichtbaren Instrument geworden. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1.

Sieht er eine Möglichkeit, die Swissair und demzufolge auch ihren Wert und ihre symbolische Bedeutung zu «retten»?

2.

Ist er überhaupt bereit, Alternativen zu suchen, um die Swissair zu «retten»?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Keller Rudolf Situation und Zukunft der Swissair Interpellation urgente Keller Rudolf Situation actuelle et avenir de Swissair In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3258 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.06.1993 - 15:00 Date Data Seite 1271-1272 Page Pagina Ref. No 20 022 843 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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