Verwaltungsbehörden 08.10.1993 93.3265

8. Oktober 1993 N 1995 Interpellation Loeb François Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 1993 Risposta scritta del Consiglio federale dell ° settembre 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du lerseptembre 1993 Nel maggio del 1991 l'Amministrazione federale delle finanze ha pubblicato per la prima volta un bilancio della perequazione finanziaria. Scopo di questo bilancio era di verificare quali mezzi vengono complessivamente destinati alla perequazione finanziaria federale e quali effetti essi possono produrre. Questa ricerca ha permesso di scoprire una serie di gravi carenze, non solo nel sistema della perequazione finanziaria ma anche nei rapporti finanziari fra Confederazione e Cantoni. Per questo motivo, il Dipartimento federale delle finanze (OFF) ha invitato la Conferenza dei direttori cantonali delle finanze (CDF) a prendere posizione sul rapporto relativo al bilancio della perequazione finanziaria La CDF condivide integralmente la valutazione della situazione contenuta nel rapporto e ritiene inevitabile, nel passaggio al nuovo millennio, che la perequazione finanziaria scelga un indirizzo fondamentalmente nuovo. A titolo indicativo ha abbozzato in proposito le linee direttive di una riforma che va nella direzione indicata dall'autore dell'interpellanza II OFF giudica queste proposte della CDF per principio degne di essere analizzate. E' convinto però che siano ancora insufficienti i presupposti per decidere se, in quale dimensione e in quale direzione i rapporti finanziari fra Confederazione e Cantoni debbano essere fondamentalmente ristrutturati. Per questo motivo, CDF e OFF hanno deciso di commissionare una perizia su tutto l'insieme del problema Nel senso di un primo passo verso la riforma, la perizia dovrebbe incentrarsi su un'analisi globale e scientificamente fondata della situazione effettiva La ricerca dovrebbe esaminare l'odierno sistema dei trasferimenti Confederazione/Cantoni, soprattutto il sistema dei sussidi federali, dal punto di vista istituzionale, amministrativo, della politica finanziaria e della perequazione finanziaria; essa dovrebbe contenere anche degli abbozzi di soluzione per una ristrutturazione. L'incarico è stato assunto da due professori della Svizzera tedesca e da due della Svizzera romanda I risultati dello studio saranno disponibili per la fine di marzo del 1994. Basandosi su questi risultati, all'inizio dell'estate 1994 il Consiglio federale deciderà la procedura da seguire, la composizione della commissione di esperti richiesta dall'autore dell'interpellanza e le scadenze. Il Consiglio federale ha preso atto di questa pianificazione con decisione del 12 maggio 1993. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 93.3265 Interpellation Loeb François Arbeitslosenentschädigung. Kapitalisierte Auszahlung Indemnités de chômage. Paiement capitalisé Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993 Ich frage den Bundesrat an, ob die Bestimmung betreffend kapitalisierte Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung für Anspruchsberechtigte, die sich selbständig machen wollen und ein aussichtsreiches, erfolgversprechendes Projekt vorlegen können, nicht im Dringlichkeitsverfahren (dringlicher Bundesbeschluss) vorzuziehen und möglichst rasch in Kraft zu setzen sei. Der dringliche Bundesbeschluss soll in diesem Falle durch eine entsprechende Bestimmung bei der laufenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes abgelöst werden. Texte de l'interpellation du 2 juin 1993 Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'il serait préférable d'avoir recours à la procédure d'urgence (via un arrêté urgent) pour faire entrer en vigueur au plus tôt la disposition qui autoriserait le versement capitalisé des indemnités de chômage à tout ayant droit qui souhaiterait se mettre à son compte et qui pourrait présenter un projet véritablement prometteur? Le cas échéant, ledit arrêté urgent devrait alors être remplacé par une disposition correspondante dans la loi sur l'assurance-chômage, laquelle est en révision. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bonny, Cincera, Duvoisin, Frey Claude, Früh, Gysin, Matthey, Suter (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten stark angestiegen. In verschiedenen Motionen des Nationalrates wurde die Forderung nach Anpassungen der Arbeitslosenversicherung zur Förderung von Unternehmungsgründungen gestellt und als Postulate überwiesen. Da es sich bei der kapitalisierten Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung bei Vorliegen eines aussichtsreichen und erfolgversprechenden Projektes um eine Massnahme handelt, die einerseits dem betreffenden Arbeitslosen direkt und schnell hilft, andererseits einen volkswirtschaftlichen Nutzen beinhaltet, indem die Chance besteht, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, darf bei dieser Massnahme nicht auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gewartet werden, da sonst mindestens weitere zwölf Monate ungenutzt verstreichen würden, was volkswirtschaftlich in der heutigen Situation nicht zu verantworten ist Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 septembre 1993 In Beantwortung mehrerer parlamentarischer Vorstösse hat der Bundesrat seine Bereitschaft erklärt, die Möglichkeit einer kapitalisierten Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung für jene Personen zu prüfen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen wünschen. Nach einlässlicher Prüfung dieser Frage ist er aus folgenden Gründen indessen zur Ueberzeugung gelangt, dass eine solche Massnahme in unser Arbeitslosenversicherungssystem nicht eingeführt werden sollte: a. Die Missbrauchsgefahr ist signifikant Es würde genügen, dass eine Person, die ohnehin eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen will, sich arbeitslos meldet, um in den Genuss einer Kapitalisierung der Arbeitslosenentschädigung zu kommen. Nur mit grossem Aufwand an sachlichen und persönlichen Ressourcen könnte gegebenenfalls solcher Missbrauch ausfindig gemacht und geahndet werden. b. Es besteht ein nicht zu vernachlässigendes Risiko der Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse. In der Tat wird die Finanzierung solcher Projekte im allgemeinen durch die Banken gewährleistet, wobei sie Risiken und Erfolgschancen bewerten. Wenn die Arbeitslosenversicherung solche Tätigkeiten ohne Gegenleistung (Zinsen) finanzieren würde, könnte das den Wettbewerb zwischen den durch die Arbeitslosenversicherung finanziell unterstützten Unternehmungen einerseits und den bereits bestehenden oder ohne Unterstützung der Arbeitslosenversicherung realisierten Unternehmungen andererseits verfälschen. Das ist mit einem marktwirtschaftlichen System kaum vereinbar. c. Die Auszahlung einer kapitalisierten Arbeitslosenentschädigung birgt zudem die Gefahr in sich, dass sich die betreffenden Versicherten nach einem Misserfolg ihres Projektes mittellos wiederfinden würden, da ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht mehr gegeben wäre. Der Bundesrat ist indessen, obwohl er die Idee einer Kapitalisierung der Arbeitslosenentschädigung nicht gutheissen kann, bereit, die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch Arbeitslose zu fördern. Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die im Juli 1994 in Kraft treten sollte, sieht zu diesem Zweck folgende Massnahme vor: Anspruchsberechtigten Versicherten mit Wohnsitz in der -- 1 of 3 -Interpellation du groupe radical-démocratique 1996 N 8 octobre 1993 Schweiz, die sich einer selbständigen Erwerbstätigkeit zuwenden wollen, kann die Arbeitslosenversicherung in der Phase der Ausarbeitung des Projektes bis 60 Taggelder ausrichten. Während dieser Zeitspanne sind diese Versicherten von der Kontrollpflicht befreit und brauchen nicht vermittlungsfähig zu sein. Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait #ST# 93.3267 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Marktwirtschaftliche Erneuerung Interpellation du groupe radical-démocratique Renouvellement de l'économie de marché Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993 Die schweizerische Volkswirtschaft durchläuft eine schwierige Phase. Investitionen gehen in einem beunruhigenden Ausmass zurück, mit allen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und das Steueraufkommen. Vertrauensfördernde Massnahmen für den Standort Schweiz und eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit sind vordringlich. Unabhängig vom Ausgang der EWR-Abstimmung war immer klar, dass zur Erreichung dieser Ziele ein innenpolitischer Handlungsbedarf besteht Bereits am 20. Januar 1993 hat der Bundesrat, gestützt auf umfangreiche Vorarbeiten unter Federführung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, ein erstes sogenanntes Revitalisierungsprogramm angekündigt und dem Parlament mit Botschaft vom 24. Februar 1993 eine programmatische Uebersicht vorgestellt Die einzelnen Schritte waren mit inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben für deren Realisierung begleitet DerUmsetzungsprozess jedoch scheint zumindest gemäss Eindruck in der Oeffentlichkeit zu stagnieren. Es ist aber unerlässlich, dass den Worten Taten folgen. Dem Wirtschaftsstandort Schweiz muss dringend das Vertrauen gegeben werden, dass nach der EWR-Abstimmung die Massnahmen, für die wir alleine zuständig sind, rasch verwirklicht werden. Die bilateralen Gespräche mit der EG zur Verbesserung des europaweiten Marktzutrittes sind zumindest so lange blockiert, als der EWR-Vertrag ohne Schweiz nicht in Rechtskraft erwachsen ist Um so dringender ist es, dass wir jene wettbewerbsstärkenden Massnahmen treffen, über die wir alleine entscheiden können. Gestützt auf diese Ausgangslage bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Erwägungen

1.

Teilt der Bundesrat die Meinung, dass nach dem Nein des Schweizervolkes zum EWR-Vertrag die aus eigener Kraft zu lösenden Hausaufgaben zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit noch wichtiger geworden sind?

2.

Ist der Bundesrat bereit, den Anfang dieses Jahres bekanntgegebenen Zeitplan für das erste Paket gesetzgeberischer Massnahmen schwergewichtig im Bereich Kartellrecht, Binnenmarktgesetz, Beschleunigung der Verfahren und Arbeitsmarkt einzuhalten?

3.

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass nicht nur der Bundesrat und seine Verwaltung in diesen Zeitplan eingebunden werden müssen, sondern auch alle anderen Beteiligten, so die Adressaten der Vernehmlassung, die vorberatenden parlamentarischen Kommissionen und schliesslich das Parlament?

4.

Bei der Vorbereitung des EWR-Vertrages hat sich die gebündelte Behandlung der notwendigen Vorlagen als sehr wirksam erwiesen. Ohne dieses Vorgehen wäre das Parlament nicht in der Lage gewesen, die grosse Arbeit zeitgerecht zu bewältigen. Könnte der Bundesrat beim dringend notwendigen internen Revisionspaket das gleiche Vorgehen unterstützen, indem zur Behandlung des ersten Revitalisierungspaketes im Verlaufe des Jahres 1994 spezielle Sessionstage zu reservieren sind, damit die geplanten Massnahmen ab 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt werden können?

5.

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine rasche gesamthafte Inkraftsetzung der notwendigen marktwirtschaftlichen Erneuerung den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltiger stärkt als eine schrittweise Inkraftsetzung von Einzelmassnahmen? Texte de l'interpellation du 2 juin 1993 L'économie suisse traverse une phase difficile. Les investissements reculent de manière inquiétante, avec tous les effets négatifs que cela entraîne sur l'emploi et sur les rentrées fiscales. Il faut de toute urgence prendre des mesures propres à stimuler la confiance envers la place économique Suisse et à renforcer la capacité concurrentielle de notre économie. Indépendamment de l'issue du scrutin sur l'EEE, il a toujours été évident que, pour atteindre cet objectif, il était nécessaire d'agir sur le plan de la politique intérieure. Le 20 janvier 1993 déjà, le Conseil fédéral, se fondant sur d'importants travaux préliminaires dirigés par le Département fédéral de l'économie publique, avait annoncé un premier programme dit de régénération; il avait ensuite présenté au Parlement dans son message du 24 février 1993 un aperçu de ce programme. Le contenu et le calendrier des différentes étapes de la réalisation étaient indiqués. Mais le processus de réalisation semble, du moins dans l'opinion publique, subir une certaine stagnation. Or il est impératif de passer aux actes. La place économique suisse a besoin d'un regain de confiance: elle doit avoir la certitude que les mesures envisagées après le scrutin sur l'EEE et qui sont de notre seule compétence seront réalisées rapidement Les négociations bilatérales avec la CE en vue d'améliorer l'accès de la Suisse au marché européen sont bloquées, du moins tant que l'Accord EEE n'est pas entré en force, en l'absence de la Suisse. Il est d'autant plus urgent pour nous de prendre les mesures que nous pouvons arrêter en toute autonomie pour renforcer notre compétitivité. Au vu de cette situation, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Le Conseil fédéral estime-t-il lui aussi qu'après le refus par le peuple suisse de l'Accord EEE, il est devenu encore plus important d'entreprendre ce que nous pouvons accomplir par nos propres forces sur le plan interne en vue de renforcer notre compétitivité?

2.

Le gouvernement est-il prêt à respecter le calendrier indiqué au début de l'année pour la première série de mesures législatives, en mettant le poids sur le droit des cartels, la loi sur le marché intérieur, l'accélération de la procédure et le marché du travail?

3.

Le Conseil fédéral pense-t-il lui aussi qu'il convient de lier à ce calendrier non seulement le gouvernement et son administration, mais encore toutes les parties concernées, à savoir les organes consultés, les commissions parlementaires chargées des travaux préparatoires et enfin le Parlement lui-même?

4.

Lors des travaux préliminaires relatifs à l'Accord EEE, il s'est révélé très efficace de grouper certains objets pour les traiter. Sans travailler ainsi, le Parlement ne serait pas parvenu à terminer ce grand travail dans les délais. Le Conseil fédéral serait-il disposé à favoriser une procédure analogue pour le traitement de la série d'objets dont la révision est urgente sur le plan interne, des journées spéciales de session étant réservées au traitement des premières mesures de régénération dans le courant de l'année 1994, afin que les mesures proposées puissent entrer en application le 1 er janvier 1995?

5.

Le Conseil fédéral estime-t-il qu'une rapide mise en vigueur de l'ensemble des mesures nécessaires pour relancer l'économie de marché sur la place suisse aurait un effet plus marqué qu'une mise en vigueur progressive?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Loeb François Arbeitslosenentschädigung. Kapitalisierte Auszahlung Interpellation Loeb Indemnités de chômage. Paiement capitalisé In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3265 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 1995-1996 Page Pagina Ref. No 20 023 272 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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